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Überwachungsbedürftige Anlagen
Der Begriff überwachungsbedürftige Anlage wird in § 2 Nr. 1 des deutschen definiert. Verschiedene andere Gesetze und Verordnungen, wie zum Beispiel § 2 Abs. 13 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), verweisen auf diese Definition.
Zuvor galt das Produktsicherheitsgesetz (Deutschland) a. F. für die Herstellung bzw. Errichtung von Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch welche Beschäftigte gefährdet werden können. Nach § 2 Nr. 30 des Produktsicherheitsgesetzes a. F. zählen zum abschließenden Katalog der überwachungsbedürftigen Anlagen
- Dampfkesselanlagen mit Ausnahme von Dampfkesselanlagen auf Seeschiffen,
- Druckbehälteranlagen außer Dampfkesseln,
- Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen,
- Leitungen unter innerem Überdruck für brennbare, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten,
- Aufzugsanlagen,
- Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen,
- Getränkeschankanlagen und Anlagen zur Herstellung kohlensaurer Getränke,
- Acetylenanlagen und Calciumcarbidlager,
- Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten.
Zu den überwachungsbedürftigen Anlagen gehörten auch Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb dieser Anlagen dienen.
Nicht zu den überwachungsbedürftigen Anlagen gehörten die Energieanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes.
Dieser Katalog der überwachungsbedürftigen Anlagen gilt bis zur Novellierung einer Verordnung gem. § 31 ÜAnlG derzeit nach den Übergangsbestimmungen aus § 34 ÜAnlG unverändert fort.
Vereinfacht ausgedrückt sind nur die im deutschen Rechtssystem historisch gewachsenen Anlagen mit den Gefährdungen durch Dampf, Druck, Explosion (Brand) oder Absturz als überwachungsbedürftige Anlagen legaldefiniert.
Im Betrieb stellen die überwachungsbedürftigen Anlagen eine Untermenge der Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). dar. Insofern gelten für sie die gemeinsamen Vorschriften von Abschnitt 2 der BetrSichV, soweit diese Anlagen von Beschäftigten bei der Arbeit genutzt werden. Ansonsten sind insbesondere die Vorschriften des Abschnitts 3 der BetrSichV anzuwenden (dadurch ist auch der Schutz Dritter gewährleistet). Grundsätzlich gilt, dass überwachungsbedürftige Anlagen nur in Betrieb genommen werden dürfen, wenn diese den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes in Verbindung mit den hierzu in nationales Recht umgesetzten Verordnungen zum ProdSG entsprechen. Hierbei handelt es sich um die inhaltsgleichen deutschen Umsetzungen Beschaffenheitsanforderungen, der zu Grunde liegenden EU-Richtlinien im Sinne von Art. 114 AEUV.
Überwachungsbedürftige Anlagen benötigen aufgrund der in der deutschen Betriebssicherheitsverordnung genannten besonderen Gefährdungspotenziale in den Bereichen Dampf, Druck, Absturz sowie Brand/Explosion eine besondere Überwachung. Dieser rechtlich historische Ansatz ist eine deutsche Besonderheit, die in anderen Ländern des EWR keine Anwendung findet. Die BetrSichV stellt wiederum die Umsetzung der EU-Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie nach Art. 153 AEUV als Sozialmindeststandard im EWR dar.
Für alle Anlagen gilt, dass alle Teile miterfasst sind, die zum sicheren Betrieb der Anlage erforderlich sind. Für Druckbehälteranlagen bedeutet dies beispielsweise, dass die vollständige Funktionseinheit aus Druckbehältern, Rohrleitungen, Ausrüstungsteilen sowie Ausrüstungsteilen mit Sicherheitsfunktion besteht.
Das Schutzkonzept der BetrSichV sieht für überwachungsbedürftige Anlagen vor:
- Mindestanforderungen an die Beschaffenheit (soweit sie nicht bereits durch andere Rechtsvorschriften wie zum Beispiel die 14.ProdSV als Umsetzung der Druckgeräterichtlinie, die 12.ProdSV als Umsetzung der Aufzugsrichtlinie, 11. ProdSV als Umsetzung der ATEX-Produktrichtlinie gegeben sind)
- besondere Berücksichtigung bei der sicherheitstechnischen Bewertung für den Betrieb
- Stand der Technik ist alleiniger betrieblicher Sicherheitsmaßstab (§ 2 Abs. 10 BetrSichV)
- geeignete Schutzmaßnahmen
- Prüfungen (z. B. Prüfung vor Inbetriebnahme, wiederkehrende und behördlich angeordnete außerordentliche Prüfungen).
Je nach Größe, Bauart oder Beschaffenheit der Anlage ergeben sich Überschneidungen oder Verschränkungen dieser Maßnahmen. Die Umsetzung erfolgt zumeist im Rahmen der obligatorischen betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen, welche teilweise den Obengenannten entsprechen. Die Maßnahmen für Überwachungsbedürftige Anlagen sind jedoch überwiegend kodifiziert und unterliegen nur in sehr begrenztem Maße dem Ermessen des Betreibers. Als ideale Umsetzung kann die Integration in das betriebliche Qualitätssicherungskonzept angesehen werden.
Für bestimmte überwachungsbedürftige Anlagen gibt es gem. § 18 BetrSichV einen Erlaubnisvorbehalt, d. h. der Betreiber hat bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnis zu beantragen.
Siehe auch
Autor: www.NiNa.Az
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Folgende Teile dieses Abschnitts scheinen seit Juli 2021 nicht mehr aktuell zu sein Ab Novellierung einer Verordnung gem 31 UAnlG veraltete Daten das ProdSG wurde neu gefasst Bitte hilf uns dabei die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufugen Wikipedia WikiProjekt Ereignisse Vergangenheit fehlend Der Begriff uberwachungsbedurftige Anlage wird in 2 Nr 1 des deutschen definiert Verschiedene andere Gesetze und Verordnungen wie zum Beispiel 2 Abs 13 der Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV verweisen auf diese Definition Zuvor galt das Produktsicherheitsgesetz Deutschland a F fur die Herstellung bzw Errichtung von Anlagen die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch welche Beschaftigte gefahrdet werden konnen Nach 2 Nr 30 des Produktsicherheitsgesetzes a F zahlen zum abschliessenden Katalog der uberwachungsbedurftigen Anlagen Dampfkesselanlagen mit Ausnahme von Dampfkesselanlagen auf Seeschiffen Druckbehalteranlagen ausser Dampfkesseln Anlagen zur Abfullung von verdichteten verflussigten oder unter Druck gelosten Gasen Leitungen unter innerem Uberdruck fur brennbare atzende oder giftige Gase Dampfe oder Flussigkeiten Aufzugsanlagen Anlagen in explosionsgefahrdeten Bereichen Getrankeschankanlagen und Anlagen zur Herstellung kohlensaurer Getranke Acetylenanlagen und Calciumcarbidlager Anlagen zur Lagerung Abfullung und Beforderung von brennbaren Flussigkeiten Zu den uberwachungsbedurftigen Anlagen gehorten auch Mess Steuer und Regeleinrichtungen die dem sicheren Betrieb dieser Anlagen dienen Nicht zu den uberwachungsbedurftigen Anlagen gehorten die Energieanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes Dieser Katalog der uberwachungsbedurftigen Anlagen gilt bis zur Novellierung einer Verordnung gem 31 UAnlG derzeit nach den Ubergangsbestimmungen aus 34 UAnlG unverandert fort Vereinfacht ausgedruckt sind nur die im deutschen Rechtssystem historisch gewachsenen Anlagen mit den Gefahrdungen durch Dampf Druck Explosion Brand oder Absturz als uberwachungsbedurftige Anlagen legaldefiniert Im Betrieb stellen die uberwachungsbedurftigen Anlagen eine Untermenge der Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV dar Insofern gelten fur sie die gemeinsamen Vorschriften von Abschnitt 2 der BetrSichV soweit diese Anlagen von Beschaftigten bei der Arbeit genutzt werden Ansonsten sind insbesondere die Vorschriften des Abschnitts 3 der BetrSichV anzuwenden dadurch ist auch der Schutz Dritter gewahrleistet Grundsatzlich gilt dass uberwachungsbedurftige Anlagen nur in Betrieb genommen werden durfen wenn diese den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes in Verbindung mit den hierzu in nationales Recht umgesetzten Verordnungen zum ProdSG entsprechen Hierbei handelt es sich um die inhaltsgleichen deutschen Umsetzungen Beschaffenheitsanforderungen der zu Grunde liegenden EU Richtlinien im Sinne von Art 114 AEUV Uberwachungsbedurftige Anlagen benotigen aufgrund der in der deutschen Betriebssicherheitsverordnung genannten besonderen Gefahrdungspotenziale in den Bereichen Dampf Druck Absturz sowie Brand Explosion eine besondere Uberwachung Dieser rechtlich historische Ansatz ist eine deutsche Besonderheit die in anderen Landern des EWR keine Anwendung findet Die BetrSichV stellt wiederum die Umsetzung der EU Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie nach Art 153 AEUV als Sozialmindeststandard im EWR dar Fur alle Anlagen gilt dass alle Teile miterfasst sind die zum sicheren Betrieb der Anlage erforderlich sind Fur Druckbehalteranlagen bedeutet dies beispielsweise dass die vollstandige Funktionseinheit aus Druckbehaltern Rohrleitungen Ausrustungsteilen sowie Ausrustungsteilen mit Sicherheitsfunktion besteht Das Schutzkonzept der BetrSichV sieht fur uberwachungsbedurftige Anlagen vor Mindestanforderungen an die Beschaffenheit soweit sie nicht bereits durch andere Rechtsvorschriften wie zum Beispiel die 14 ProdSV als Umsetzung der Druckgeraterichtlinie die 12 ProdSV als Umsetzung der Aufzugsrichtlinie 11 ProdSV als Umsetzung der ATEX Produktrichtlinie gegeben sind besondere Berucksichtigung bei der sicherheitstechnischen Bewertung fur den Betrieb Stand der Technik ist alleiniger betrieblicher Sicherheitsmassstab 2 Abs 10 BetrSichV geeignete Schutzmassnahmen Prufungen z B Prufung vor Inbetriebnahme wiederkehrende und behordlich angeordnete ausserordentliche Prufungen Je nach Grosse Bauart oder Beschaffenheit der Anlage ergeben sich Uberschneidungen oder Verschrankungen dieser Massnahmen Die Umsetzung erfolgt zumeist im Rahmen der obligatorischen betrieblichen Sicherheitsmassnahmen welche teilweise den Obengenannten entsprechen Die Massnahmen fur Uberwachungsbedurftige Anlagen sind jedoch uberwiegend kodifiziert und unterliegen nur in sehr begrenztem Masse dem Ermessen des Betreibers Als ideale Umsetzung kann die Integration in das betriebliche Qualitatssicherungskonzept angesehen werden Fur bestimmte uberwachungsbedurftige Anlagen gibt es gem 18 BetrSichV einen Erlaubnisvorbehalt d h der Betreiber hat bei der zustandigen Behorde eine Erlaubnis zu beantragen Siehe auchZugelassene UberwachungsstelleBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten