Birgit Voßkühler

Birgit Voßkühler (* 23. April 1963) ist eine deutsche Richterin. Seit Februar 2020 ist sie Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Sie ist die erste Frau in diesem Amt und zugleich erste Präsidentin aus dem Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Leben

Voßkühler begann nach ihrem Abitur am in Osnabrück 1982 noch im selben Jahr ein Studium der Rechtswissenschaft an der Philipps-Universität Marburg. 1984 wechselte sie an die Universität Hamburg. In Hamburg bestand sie 1988 die Erste Juristische Staatsprüfung. Von 1989 bis 1992 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Nach dem Rechtsreferendariat in Hamburg bestand sie im September 1993 die Zweite Juristische Staatsprüfung. Danach trat sie am 1. Dezember 1993 in den Hamburgischen Justizdienst ein und wurde zur Richterin auf Probe ernannt.

Voßkühler wurde am 1. Dezember 1996 Richterin am Arbeitsgericht Hamburg und am 1. Oktober 2008 dessen Vizepräsidentin. Am 19. März 2013 erfolgte die Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Landesarbeitsgericht Hamburg, dessen Vizepräsidentin sie am 1. Februar 2017 wurde. Am 9. Juni 2021 wurde sie zur Präsidentin des Landesarbeitsgericht Hamburg gewählt.

Voßkühler wurde am 4. Juni 2014 von der Hamburgischen Bürgerschaft zum vertretenden Mitglied und am 3. März 2016 zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Am 29. Januar 2020 wurde sie zur Präsidentin des Verfassungsgerichts gewählt. Von den 107 gültigen abgegebenen Stimmen entfielen 96 auf Birgit Voßkühler. Sie trat ihr Amt am 1. Februar 2020 an. Sie ist die erste Frau in diesem Amt und zugleich erste Präsidentin aus dem Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Von 1995 bis 2008 nahm sie zudem Lehraufträge an der Universität Hamburg wahr. 2003 und 2006 übernahm sie im Rahmen von Honorarverträgen Aufgaben an der Hochschule für angewandte Wissenschaften, Hamburg. Seit 2010 war Birgit Voßkühler mehrfach im Rahmen von Einsätzen als Kurzzeitexpertin der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit in Georgien tätig. Zudem ist sie Geschäftsführerin beim Deutschen Arbeitsgerichtsverband.

Voßkühler ist Obfrau des Bühnenschiedsgerichts des Deutschen Bühnenvereins, Landesverband Nord, für Rechtsstreitigkeiten zwischen Theatern und Arbeitnehmern/Künstlern.

Gerichtsverfahren und Positionen

Unter der Präsidentschaft von Birgit Voßkühler entschied das Hamburgische Verfassungsgericht im Dezember 2020 einstimmig, dass das geplante Volksbegehren zur Streichung der Hamburger Schuldenbremse verfassungswidrig sei und daher nicht durchgeführt werden dürfe.

Als im Februar 2021 Hamburg vom Bund eine Verlängerung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat zur Finanzierung neuer Richter- und Staatsanwaltsstellen in Deutschland verlangte, unterstützte die Präsidentin diese Forderung.

Werke (Auswahl)

• mit Jan Peter Waehler (Hrsg.): Deutsches und sowjetisches Wirtschaftsrecht V, Mohr, Tübingen 1991, ISBN 978-3-16-145864-4.
• Funktionswandel des sowjetischen Unternehmensrechts? Zugleich ein Bericht über das V. Deutsch-sowjetische Juristensymposium zum Wirtschaftsrecht vom 23.–26. Oktober 1990 in Donezk/UdSSR. In: Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, 55. Jahrgang, Heft 3, Mohr Verlag (Paul Siebeck), Tübingen 1991, ISSN 0033-7250, S. 551–562
• Familienarbeitsrecht als Motor des gesellschaftlichen Wandels?, in: Recht der Arbeit (RdA) 2019, S. 121–125.
• Mitautorin von: Jacob Joussen, Wilhelm Mestwerd, Helmut Nause, Karin Spelge (Hrsg.): MVG-EKD. Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der evangelischen Kirche in Deutschland. Kommentar. C. H. Beck Verlag, München 2020, ISBN 978-3-406-75142-4

Weblinks

• Profil Birgit Voßkühler auf hamburgisches-verfassungsgericht.de
• Birgit Voßkühler auf poko.de (Institut für Weiterbildung)

Einzelnachweise

1. Drucksache 21/19675 der Bürgerschaft vom 14. Januar 2020 (zuletzt abgerufen am 31. Januar 2020).
2. Profil auf der Seite des Hamburgischen Verfassungsgerichts (zuletzt abgerufen am 31. Januar 2020).
3. Pressemitteilung zur Wahl auf hamburg.de vom 9. Juni 2021.
4. Birgit Voßkühler neue Präsidentin des Verfassungsgerichts. In: msn.com. Abgerufen am 23. Februar 2021. 
5. Birgit Voßkühler wird neue Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Pressemitteilung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 29. Januar 2020.
6. Birgit Voßkühler neue Präsidentin des Verfassungsgerichts. In: Die Welt. 29. Januar 2020 (welt.de [abgerufen am 1. Februar 2020]). 
7. Alles bleibt anders – 125 Jahre Deutscher Arbeitsgerichtsverband. In: ruw.de. Abgerufen am 23. Februar 2021. 
8. Christian Brandenburg: Deutscher Bühnenverein - Landesverband Nord: Home. Abgerufen am 23. Februar 2021. 
9. Verfassungsgericht stoppt Initiative gegen Schuldenbremse. In: ndr.de. Abgerufen am 23. Februar 2021. 
10. Hamburg will Verlängerung des „Pakts für den Rechtsstaat“. In: rtl.de. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 17. Februar 2021; abgerufen am 23. Februar 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2 

Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts

Herbert Ruscheweyh (1953–1960) |  (1960–1965) | Reinhart Vogler (1965–1969) | Walter Stiebeler (1969–1984) | Helmut Plambeck (1985–1994) | Wilhelm Rapp (1994–2007) | Gerd Harder (2007–2012) | Joachim Pradel (2012–2016) | Friedrich-Joachim Mehmel (2016–2020) | Birgit Voßkühler (seit 2020)

Amtierende Präsidenten der Verfassungsgerichte der Länder der Bundesrepublik Deutschland

Malte Graßhof (Baden-Württemberg) | Hans-Joachim Heßler (Bayern) | Ludgera Selting (Berlin) | Markus Möller (Brandenburg) | Peter Sperlich (Bremen) | Birgit Voßkühler (Hamburg) | Wilhelm Wolf (Hessen) | Monika Köster-Flachsmeyer (Mecklenburg-Vorpommern) | Wilhelm Mestwerdt (Niedersachsen) | Barbara Dauner-Lieb (Nordrhein-Westfalen) | Lars Brocker (Rheinland-Pfalz) | Roland Rixecker (Saarland) | Matthias Grünberg (Sachsen) | Uwe Wegehaupt (Sachsen-Anhalt) | Christoph Brüning (Schleswig-Holstein) | Klaus-Dieter von der Weiden (Thüringen)

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