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Die Bundeswettbewerbsbehörde BWB ist die in Österreich seit 1 Juli 2002 für die Sicherstellung des Wettbewerbs zuständig
Bundeswettbewerbsbehörde
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist die in Österreich seit 1. Juli 2002 für die Sicherstellung des Wettbewerbs zuständige Wettbewerbsbehörde. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist organisatorisch beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft angesiedelt, jedoch nicht weisungsgebunden. Den Posten einer Generaldirektorin für Wettbewerb hält seit November 2023 Natalie Harsdorf (interimistisch seit Dezember 2021).
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|---|---|---|---|
| Staatliche Ebene | Bundesebene | ||
| Stellung der Behörde | weisungsfreie nachgeordnete Dienststelle | ||
| Aufsicht | Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus | ||
| Gründung | 2002 | ||
| Hauptsitz | Wien 3, Radetzkystraße 2 | ||
| Behördenleitung | Natalie Harsdorf (kommissarisch seit 1.12.2021) | ||
| Website | www.bwb.gv.at | ||
Die Bundeswettbewerbsbehörde führt Ermittlungsverfahren bei Verdacht auf Kartellverstöße und stellt Geldbußenanträge an das Kartellgericht.
Parallel zur Bundeswettbewerbsbehörde existiert in Österreich der (weisungsgebundene) , der dem Justizministerium unterstellt ist. Diese Zweigleisigkeit wurde 2002 geschaffen und wird insofern kritisiert, als eine einzige, effiziente Wettbewerbs- oder Kartellbehörde sinnvoller als zwei mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattete Behörden wäre.
Die Bundeswettbewerbsbehörde ist Mitglied des Marchfeld Competition Forums. Im Jahr 2010 wurden rund 700 nationale und europäische Wettbewerbsfälle bearbeitet.
Organisation
Die Bundeswettbewerbsbehörde wird von dem Generaldirektor für Wettbewerb geleitet. Diesem untersteht in der Behördenleitung die Geschäftsstelle. Der Geschäftsstellenleiter ist gleichzeitig der Stellvertreter des Generaldirektors. Seit Dezember 2021 wurde die Behörde interimistisch durch Natalie Harsdorf-Borsch geleitet. Im Oktober 2023 wurde bekannt, dass diese nun dauerhaft als Generaldirektorin für Wettbewerb installiert werden soll.
Der Leitung steht weiter die Verwaltungseinheit namens Administration für verwaltungsbezogene Aufgaben zur Verfügung. Im operativen Geschäfts unterteilt sich die Bundeswettbewerbsbehörde in neun sogenannte Einheiten. Für die sektorelle Bearbeitung auflaufender Fälle wurden zudem fünf so genannte Operative Einheiten eingerichtet.
Die Bundeswettbewerbsbehörde verfügte 2010 über ein Budget von rund 2,5 Mio. € sowie 33 eingerichtete Planstellen.
Aufgaben und Befugnisse
Der Bundeswettbewerbsbehörde obliegt nach §§ 1 bis 3 Wettbewerbsgesetz (WettbG) insbesondere die Kontrolle der österreichischen wie auch europäischen Wettbewerbsregeln, d. h. des , der Art. 101 bis 106 AEUV und der Fusionskontrollverordnung (Verordnung (EG) Nr. 139/2004).
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Bundeswettbewerbsbehörde dabei insbesondere befugt:
- mit anderen Behörden, u. a. auch der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten (§ 10 WettbG)
- Ermittlungen zu führen und dabei Sachverständige, Zeugen und Beteiligte heranzuziehen (§§ 11, 11a WettbG)
- Hausdurchsuchungen (nach stattgegebenem Antrag durch das Kartellgericht) durchführen (§ 12 WettbG) und
- Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Durchsetzung der Befugnisse einzusetzen (§ 14 WettbG)
Bekannte Entscheidungen und Fälle
- Kartellverfahren im Fall der Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz
- Beteiligung an den Ermittlungen im deutschen Feuerwehrfahrzeuge-Kartell
- Strafantrag im Müllkartellverfahren gegen die Saubermacher Dienstleistungs AG
Weblinks
- Offizielle Website
Einzelnachweise
- Bundeswettbewerbsbehörde: Dr. Natalie Harsdorf-Borsch LL.M. zur Generaldirektorin für Wettbewerb bestellt. 11. August 2023, abgerufen am 18. März 2024 (deutsch).
- jkla, ORF.at: BVwG-Spitze: Bewerber seit Februar informiert. In: news.orf.at. Österreichischer Rundfunk, Stiftung öffentlichen Rechts, 7. Juni 2023, abgerufen am 7. Juni 2023.
- ORF: Beschwerden zu Postenbesetzungen bei BWB und BvWG. 18. März 2024, abgerufen am 18. März 2024.
- Walter Brugger: Kein rechtliches Gehör vor einem Geldbußenantrag der BWB (PDF; 188 kB)
- Bundeswettbewerbsbehörde: Tätigkeitsbericht 2010, S. 47.
- 10 10 2023 Um 17:52: Regierung einig: Harsdorf-Borsch soll Bundeswettbewerbsbehörde leiten. 10. Oktober 2023, abgerufen am 10. Oktober 2023.
- vgl. Geschäftseinteilung der BWB in: Bundeswettbewerbsbehörde: Tätigkeitsbericht 2010, S. 53–54.
- Bundeswettbewerbsbehörde: Tätigkeitsbericht 2010, S. 46.
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Die Bundeswettbewerbsbehorde BWB ist die in Osterreich seit 1 Juli 2002 fur die Sicherstellung des Wettbewerbs zustandige Wettbewerbsbehorde Die Bundeswettbewerbsbehorde ist organisatorisch beim Bundesministerium fur Arbeit und Wirtschaft angesiedelt jedoch nicht weisungsgebunden Den Posten einer Generaldirektorin fur Wettbewerb halt seit November 2023 Natalie Harsdorf interimistisch seit Dezember 2021 Osterreich Bundeswettbewerbsbehorde Osterreichische BehordeStaatliche Ebene BundesebeneStellung der Behorde weisungsfreie nachgeordnete DienststelleAufsicht Bundesministerium fur Wirtschaft Energie und TourismusGrundung 2002Hauptsitz Wien 3 Radetzkystrasse 2Behorden leitung Natalie Harsdorf kommissarisch seit 1 12 2021 Website www bwb gv at Die Bundeswettbewerbsbehorde fuhrt Ermittlungsverfahren bei Verdacht auf Kartellverstosse und stellt Geldbussenantrage an das Kartellgericht Parallel zur Bundeswettbewerbsbehorde existiert in Osterreich der weisungsgebundene der dem Justizministerium unterstellt ist Diese Zweigleisigkeit wurde 2002 geschaffen und wird insofern kritisiert als eine einzige effiziente Wettbewerbs oder Kartellbehorde sinnvoller als zwei mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattete Behorden ware Die Bundeswettbewerbsbehorde ist Mitglied des Marchfeld Competition Forums Im Jahr 2010 wurden rund 700 nationale und europaische Wettbewerbsfalle bearbeitet OrganisationDie Bundeswettbewerbsbehorde wird von dem Generaldirektor fur Wettbewerb geleitet Diesem untersteht in der Behordenleitung die Geschaftsstelle Der Geschaftsstellenleiter ist gleichzeitig der Stellvertreter des Generaldirektors Seit Dezember 2021 wurde die Behorde interimistisch durch Natalie Harsdorf Borsch geleitet Im Oktober 2023 wurde bekannt dass diese nun dauerhaft als Generaldirektorin fur Wettbewerb installiert werden soll Der Leitung steht weiter die Verwaltungseinheit namens Administration fur verwaltungsbezogene Aufgaben zur Verfugung Im operativen Geschafts unterteilt sich die Bundeswettbewerbsbehorde in neun sogenannte Einheiten Fur die sektorelle Bearbeitung auflaufender Falle wurden zudem funf so genannte Operative Einheiten eingerichtet Die Bundeswettbewerbsbehorde verfugte 2010 uber ein Budget von rund 2 5 Mio sowie 33 eingerichtete Planstellen Aufgaben und BefugnisseDer Bundeswettbewerbsbehorde obliegt nach 1 bis 3 Wettbewerbsgesetz WettbG insbesondere die Kontrolle der osterreichischen wie auch europaischen Wettbewerbsregeln d h des der Art 101 bis 106 AEUV und der Fusionskontrollverordnung Verordnung EG Nr 139 2004 Zur Erfullung ihrer Aufgaben ist die Bundeswettbewerbsbehorde dabei insbesondere befugt mit anderen Behorden u a auch der Europaischen Kommission und den Wettbewerbsbehorden anderer Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten 10 WettbG Ermittlungen zu fuhren und dabei Sachverstandige Zeugen und Beteiligte heranzuziehen 11 11a WettbG Hausdurchsuchungen nach stattgegebenem Antrag durch das Kartellgericht durchfuhren 12 WettbG und Organe des offentlichen Sicherheitsdienstes zur Durchsetzung der Befugnisse einzusetzen 14 WettbG Bekannte Entscheidungen und FalleKartellverfahren im Fall der Spediteurs Sammelladungs Konferenz Beteiligung an den Ermittlungen im deutschen Feuerwehrfahrzeuge Kartell Strafantrag im Mullkartellverfahren gegen die Saubermacher Dienstleistungs AGWeblinksOffizielle WebsiteEinzelnachweiseBundeswettbewerbsbehorde Dr Natalie Harsdorf Borsch LL M zur Generaldirektorin fur Wettbewerb bestellt 11 August 2023 abgerufen am 18 Marz 2024 deutsch jkla ORF at BVwG Spitze Bewerber seit Februar informiert In news orf at Osterreichischer Rundfunk Stiftung offentlichen Rechts 7 Juni 2023 abgerufen am 7 Juni 2023 ORF Beschwerden zu Postenbesetzungen bei BWB und BvWG 18 Marz 2024 abgerufen am 18 Marz 2024 Walter Brugger Kein rechtliches Gehor vor einem Geldbussenantrag der BWB PDF 188 kB Bundeswettbewerbsbehorde Tatigkeitsbericht 2010 S 47 10 10 2023 Um 17 52 Regierung einig Harsdorf Borsch soll Bundeswettbewerbsbehorde leiten 10 Oktober 2023 abgerufen am 10 Oktober 2023 vgl Geschaftseinteilung der BWB in Bundeswettbewerbsbehorde Tatigkeitsbericht 2010 S 53 54 Bundeswettbewerbsbehorde Tatigkeitsbericht 2010 S 46