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Der Bürgerrat Klima war ein losbasierter Bürgerrat unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident a D Horst Köhler beste

Bürgerrat Klima

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Bürgerrat Klima
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Der Bürgerrat Klima war ein losbasierter Bürgerrat unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident a. D. Horst Köhler, bestehend aus 160 Bürgerinnen und Bürgern, die an zwölf Sitzungen zwischen dem 26. April und dem 23. Juni 2021 Empfehlungen für die Klimapolitik Deutschlands erarbeiteten. Die zivilgesellschaftliche Initiative wurde von zahlreichen Organisationen unterstützt. Adressat waren die Parteien des Bundestages bzw. die nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 neue Regierung, die die Empfehlungen des Bürgerrats Klima berücksichtigen und umsetzen soll.

Die Problemstellung für den Bürgerrat Klima war, wie Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte erreichen kann. Behandelt wurden insbesondere die ausgewählten Handlungsfelder Verkehr, Gebäude und Wärme, Energieerzeugung und Ernährung. Die Empfehlungen des Bürgerrats wurden im Herbst 2021 allen Parteien des deutschen Bundestages und der neuen Regierungskoalition in Form eines Bürgergutachtens überreicht.

Hintergrund

Der Bürgerrat Klima wurde im Dezember 2020 gemeinsam vom Verein BürgerBegehren Klimaschutz (BBK) und den Scientists for Future initiiert, basierend auf einem Aufruf der Scientists for Future, der sich für einen ersten losbasierten Bürgerrat Klima noch im Jahr 2021 aussprach. Zur inhaltlichen Vorbereitung des Bürgerrats wurde im Auftrag vom BBK das „Handbuch Klimaschutz“ erstellt. Gleichzeitig wurde damit begonnen, weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Unterstützung zu gewinnen. Inhaltlicher Auftrag für den Bürgerrat Klima war es, innerhalb der rechtlich geltenden Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens für Deutschland der Politik Empfehlungen aufzuzeigen, die die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen sicherstellen und einen möglichst großen Effekt auf den Klimaschutz in Deutschland bzw. anderen Ländern in der Welt erzielen. Fragen der sozialen, ökonomischen und ökologischen Verträglichkeit sollten dabei berücksichtigt werden. Die lebhafte Debatte um das Bundes-Klimaschutzgesetz bildete den Hintergrund.

Vorbild waren Bürgerräte zum Thema Klimaschutz in anderen europäischen Ländern (Frankreich, Großbritannien, Dänemark), sowie die beiden vorherigen Bürgerräte in Deutschland, nämlich der Bürgerrat Demokratie und der Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt. Im Unterschied zu Klima-Bürgerräten in anderen Ländern war der Bürgerrat Klima zivilgesellschaftlich nach dem Bottom-up-Prinzip organisiert, ohne formelle Anbindung an politische Institutionen. Der in das Vorfeld der Bundestagswahlen 2021 gelegte Zeitraum sollte gewährleisten, dass die Ergebnisse des Rates auf die Wahlen und die neue Bundesregierung einwirken konnten.

Zusammensetzung

Schirmherrschaft

Bundespräsident a. D. Horst Köhler war der Schirmherr des Bürgerrats Klima. In einer Pressemitteilung erklärte er zu dessen Notwendigkeit:

„Schaffen wir es, die Lebensbedingungen auf unserem Planeten langfristig und für alle Menschen verträglich zu erhalten, indem wir verändern, wie wir produzieren, konsumieren, leben? Wenn Deutschland die Ziele erreichen will, zu denen es sich 2015 im Klimaabkommen von Paris verpflichtet hat, ist eine große gesellschaftliche Veränderungsbereitschaft vonnöten. Darum ist es so wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger an der Suche nach Lösungen beteiligt werden – und dass die Politik ihre Vorschläge ernst nimmt.“

Trägerschaft

Träger des Bürgerrats Klima ist der gemeinnützige Verein BürgerBegehren Klimaschutz e. V. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, kommunale Klimaschutzmaßnahmen durch die Initiierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu fördern. Der Träger ist verantwortlich für die Finanzierung der Durchführung des Bürgerrats, betreibt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Einbindung von Politik und Zivilgesellschaft.

Unterstützerkreis

Der Bürgerrat Klima wird von einem Kreis aus über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden aus vielen Bereichen der Gesellschaft unterstützt. Die Mitglieder des Unterstützerkreises befürworten Idee und Zielsetzung des Bürgerrats Klima und setzen sich dafür ein, dass die Ergebnisse bei den Verhandlungen des Koalitionsvertrages und in der Arbeit der neu gewählten Regierung berücksichtigt werden.

Teilnehmende

In einem gestaffelten Losverfahren wurden zunächst einige tausend Bürgerinnen und Bürger mit zufällig ausgewählten Telefonnummern kontaktiert. Aus dieser Menge wurden dann – in mehreren Schritten und nach vorgegebenen demografischen Merkmalen – die 160 Teilnehmenden so ausgewählt, dass sie die deutsche Gesellschaft möglichst gut abbildeten.

Hinsichtlich der Merkmale Alter, Geschlecht, Schulabschluss, Größe des Wohnorts, Bundesland und Migrationshintergrund bildeten die Teilnehmer nahezu den Bevölkerungsdurchschnitt ab; so waren im Verhältnis in etwa so viele alte und junge Menschen im Bürgerrat vertreten wie in der Gesamtbevölkerung. Die Teilnehmer wurden auch gefragt, wie wichtig ihnen Klimaschutz ist. In diesem Kriterium bildete der Rat nicht die Gesamtbevölkerung ab: So bezeichneten nur 2 % der Teilnehmer Klimaschutz als gar nicht wichtig für sich, während dies in der Gesamtbevölkerung etwa 11 % sind. Ernst Ulrich von Weizsäcker nennt als möglichen Grund, dass diese Gruppe keine Motivation zur Teilnahme habe.

Durchführung

Institute

Die drei Institute ifok, nexus und das Institut für Partizipatives Gestalten führten den Bürgerrat durch und sollten einen inhaltlich neutralen und ergebnisoffenen Prozess sicherstellen. Sie hatten gemeinsam bereits den Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt ausgerichtet.

Finanzierung

Die Kosten der Leistungen der Institute für die Planung und Durchführung des Bürgerrats Klima betrugen 1,9 Mio. Euro und wurden durch Zuwendungen von Stiftungen finanziert, darunter die Schöpflin Stiftung, Open Society Foundations, GLS Treuhand und Deutsche Postcode Lotterie. Hinzu kamen Kosten für die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Träger.

Wissenschaftliches Kuratorium

Wissenschaftlich beraten wurde der Bürgerrat von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedenster Disziplinen sowie durch Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichen Themenbereichen des Bürgerrats. Geleitet wurde das Kuratorium von Ortwin Renn, wissenschaftlicher Direktor am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS), Potsdam.

Beirat

Der Beirat des Bürgerrats Klima bestand aus ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Sozial- und Umweltverbänden, Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften sowie anderen Interessensverbänden. Sie sollten die Zivilgesellschaft repräsentieren, den Prozess beobachten und auf inhaltliche Ausgewogenheit achten. Außerdem waren Fachleute und Fachorganisationen für Bürgerbeteiligung im Beirat vertreten, die die Qualität der Durchführung sichern und beraten sollten.

Inhaltlicher Rahmen

Vorab war im Frühjahr 2021 der inhaltliche Rahmen erarbeitet worden, in dem der Bürgerrat seine Empfehlungen ausarbeiten sollte. Als Basis dienten Vorschläge von Wissenschaftlern, Politikern und Organisationen sowie eine bundesweite Meinungsumfrage. Das wissenschaftliche Kuratorium wählte vier Handlungsfelder aus: Mobilität, Gebäude und Heizung, Energieerzeugung und Lebensmittelerzeugung. Die Mitglieder des Bürgerrats konnten auch noch während der Beratungen Themen vorschlagen.

Je 40 Teilnehmende wurden einem der vier vorgegebenen Handlungsfeldern zufällig zugeordnet. In den Handlungsfeldern sollten Leitlinien und Empfehlungen erarbeitet werden, über die dann der gesamte Rat abschließend abstimmte.

Sitzungen

Die Teilnehmer nahmen zwischen dem 26. April und 23. Juni an zwölf Sitzungen teil. Zukunftsbilder und Leitsätze waren das vorläufige Ergebnis der ersten drei Sitzungen. Anschließend befassten sich vier Arbeitsgruppen mit Empfehlungen in den Handlungsfeldern Energie, Mobilität, Gebäude und Wärme sowie Ernährung. Das themenübergreifenden Instrument der CO2-Bepreisung wurde in Vollversammlungen unter dem Titel Instrumente der Transformation diskutiert, zudem gab es Bewertungen durch das wissenschaftliche Kuratorium. Über die Empfehlungen aus den Arbeitsgruppen wurde abschließend im Plenum abgestimmt und eine endgültige Fassung der Zukunftsbilder und Leitsätze formuliert. Das Vorgehen und die Ergebnisse wurden nach der letzten Sitzung in einem Gutachten zusammengeführt, das im Herbst 2021 allen im Bundstag vertretenen Parteien übergeben wurde.

Ergebnisse

10 Leitsätze für die Transformation

  1. Das 1,5-Grad-Ziel hat oberste Priorität.
  2. Der Klimaschutz dient dem Allgemeinwohl und hat Priorität vor Einzelinteressen.
  3. Für jedes Handeln, das Auswirkungen auf das Klima hat, muss Aufklärung und Transparenz gegeben sein.
  4. Für die Klimawende müssen alle Verantwortung übernehmen und zu Veränderung bereit sein.
  5. Klimaschutz muss Bestandteil aller Bildungsangebote sein.
  6. Die Klimawende muss generationengerecht sein.
  7. Die Klimawende muss sozial gerecht sein.
  8. Die Klimawende muss global gerecht sein.
  9. Die Zukunft der Wirtschaft muss klimaneutral sein.
  10. Klimarelevantes Handeln muss direkte Auswirkungen für die Handelnden haben.

77 Empfehlungen

Der Bürgerrat legte im Herbst 2021 sein Gutachten „Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik“ vor. Das Gutachten führt die vom gesamten Rat angenommenen insgesamt 77 Empfehlungen der vier Handlungsfelder zusammen.

Der Bayerische Rundfunk hob in einer Zusammenfassung der Ergebnisse einige Empfehlungen beispielhaft heraus.

Im Handlungsfeld Energie waren dies:

  • Den Kohleausstieg in Deutschland von 2038 auf 2030 vorzuziehen.
  • Mindestens zwei Prozent der Fläche eines jeden Bundeslandes für Photovoltaik und Windenergie bereitzustellen.
  • Ab 2022 Photovoltaik auf Dächern von Neubauten verpflichtend zu machen, Bestandsgebäude ab 2023 schrittweise nachzurüsten.
  • Auf eine Verlängerung der Lebensdauer von Elektrogeräten hinzuwirken.

Im Handlungsfeld Mobilität empfahl der Rat unter anderem:

  • Den Öffentlichen Personennahverkehr unverzüglich auszubauen, zu verbessern und günstiger zu machen.
  • In den nächsten fünf Jahren mit 70 % der verfügbaren Infrastruktur-Finanzmittel Gleise und Radverkehr statt Straßen auszubauen.
  • Bis 2027, spätestens 2030, keine Verbrenner mehr neu zuzulassen.
  • Sofort ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Innenstädten einzuführen.
  • Die Klimaschäden in Flugtickets einzupreisen und die Mehreinnahmen für den Ausbau des Bahnverkehrs oder eine Pro-Kopf-Rückvergütung zu nutzen.
  • Einen Anspruch auf Homeoffice einzuführen, jedoch ohne dass damit ein Zwang für die Mitarbeiter entsteht.

Für das Handlungsfeld Gebäude und Wärme schlug der Rat zum Beispiel vor:

  • Alle öffentlichen und behördlichen Gebäude bis 2036 klimaneutral energetisch zu sanieren – ausgenommen nur solche Gebäude, die baulich ungeeignet sind oder deren Nutzung irrelevant ist.
  • Die energetische Sanierung von Wohngebäuden zu fördern, wobei die Förderung nach Haushaltseinkommen gestaffelt sein soll.
  • Ein Recht darauf zu schaffen, dass erneuerbare Energieträger günstiger sind als fossile.
  • Den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2026 und 2028 zu verbieten.

Empfehlungen im Handlungsfeld Ernährung waren beispielsweise:

  • Bis 2030 eine klimafreundliche Landwirtschaft und einen klimafreundlicher Ernährungssektor umzusetzen.
  • Eine Agrarwende/einen Strukturwandel in der Landwirtschaft von der konventionellen Landwirtschaft hin zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft zu verwirklichen.
  • Insbesondere die Fleisch- und Milchproduktion zu verringern und zu verändern.
  • Über eine klimafreundliche und gesunde Ernährung nach den Leitlinien der Planetary Health Diet aufzuklären und so insbesondere den weitestgehenden Verzicht auf Fleisch- und Milchprodukte anzuregen.
  • Die systematische Überproduktion von Lebensmitteln Deutschland- und EU-weit einzudämmen.
  • Eine für alle bezahlbare Grundversorgung mit gesunden Lebensmitteln bis 2030 zu schaffen, indem klimaschädliche Produkte verteuert, klimafreundliche vergünstigt werden.
  • Werbung für klimaschädliche und ungesunde Produkte zu verbieten, ganz besonders an Kinder gerichtete.

Im handlungsfeldübergreifenden Thema „Instrumente der Transformation“ sprachen sich die Teilnehmer für eine transparente CO2-Bepreisung in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen aus. Die Einnahmen sollten zweckgebunden so verwendet werden, dass schnell und langfristig mehr Klimaschutz und ein sozialer Ausgleich bewirkt werden. Zum sozialen Ausgleich der Mehrausgaben soll eine Klimadividende eingeführt werden: eine nach Einkommen gestaffelte Klimadividende befürworteten gut 38 % der Abstimmenden, eine in gleicher Höhe pro Kopf verbunden mit einer Senkung der EEG-Umlage 28 %, eine an den Krankenkassenbeiträgen orientierte 13 %. Der Rat empfahl auch, ein „Klimabudget“ pro Bürger anzustreben.

Knapp zwei Drittel der Empfehlungen wurden mit mehr als 90 % Zustimmung angenommen. Einzig die Empfehlung einer City-Maut aus dem Handlungsfeld Mobilität fand mit 51 % Nein-Stimmen keine Mehrheit in der abschließenden Versammlung des Bürgerrats. Drei Empfehlungen zur globalen sozialen Gerechtigkeit erhielten nur 60–70 % Ja-Stimmen.

Politische Wirkung

Bis 2022 war nur begrenzt eine klimapolitische Wirkung erkennbar; der Soziologe Dieter Rucht, der zu sozialen Bewegungen forscht, schrieb 2023: „Was seine Wirkung angeht, so kann der offiziell gelobte Bürgerrat Klima getrost als Flop bezeichnet werden.“

Politische Parteien hatten vor dem Start des Bürgerrats angekündigt, dass sie dessen Empfehlungen ernsthaft erwägen würden. Das im August 2021 noch regierende Kabinett Merkel IV teilte auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen mit, dass es die Empfehlungen des Rates mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Für Entscheidungen über eine Umsetzung verwies es auf die nach den Wahlen im Herbst 2021 neu zu bildende Bundesregierung. Für das Ende 2021 neu gebildete Kabinett Scholz nahm der Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz am 28. Juni 2022 an einer öffentlichen Veranstaltung zu der Frage teil, inwieweit die Empfehlungen durch die Bundesregierung umgesetzt werden. Nach Einschätzung des Knowledge Networks on Climate Assemblies (KNOCA, Wissensnetzwerk zu Klimaräten) wurden die Empfehlungen bei den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt, danach aber wegen des Russischen Überfalls auf die Ukraine seit Februar 2022 und der damit verbundenen Energiekrise kaum weiter verfolgt.

Interviews mit einem der Organisatoren und einem Mitglied des wissenschaftlichen Kuratoriums zufolge entsprachen Positionen der neuen Bundesregierung aber ohnehin zum guten Teil den Empfehlungen und seien nicht deren Folge. Die Regierung habe versprochen, die Ergebnisse zu berücksichtigen. Die Transformationsforscher Shauna Stack und Erich Griessler werteten dies als Zeichen, dass die Bundesregierung dem Bürgerrat Legitimität zuerkenne. Sie sahen in dem Bürgerrat ein Indiz für eine Zunahme von Elementen deliberativer Demokratie in Deutschland. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien des Kabinett Scholz vorgenommen, Bürgerräte zu nutzen und zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einzuberufen. Diese Vereinbarung wird auch als Folge des Bürgerrats Klima gesehen.

Beratungsgremien der Bundesregierung beriefen sich in ihren Empfehlungen auf die Ergebnisse des Bürgerrates. Das Bündnis Letzte Generation fordert zur Lösung der Klimakrise einen Gesellschaftsrat; der äußere Rahmen des geforderten Rats orientiert sich an dem des Bürgerrats Klima.

Bewertung

Anlässlich der ersten Sitzung des Bürgerrats verglich die Journalistin Susanne Götze ihn mit dem französischen Klima-Bürgerrat Convention citoyenne pour le climat. Während der deutsche aus der Klimabewegung entstanden sei, sei der französische vom Staatspräsidenten Emmanuel Macron selbst ins Leben gerufen worden, der unter dem Druck der Gelbwestenbewegung stand. Dennoch würden nur 10 % der Empfehlungen des französischen Bürgerrates umgesetzt, als Beispiel nennt sie das Verbot von Inlandsflügen, das nur wenig zum Klimaschutz beiträgt. Sie befürchtete, dass der deutsche Bürgerrat nicht mehr als ein lobenswertes und für die beteiligten Forscher spannendes Experiment werden würde.

Nach Abschluss der Durchführungsphase hoben Teilnehmer des Bürgerrates Lerneffekte und die Kompromisssuche hervor. Gute Information sei wichtig für ihre Entscheidungen gewesen.

Der Umweltwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker hob das Engagement der zufällig gewählten Bürger heraus, das er im Gegensatz zu den Hassbotschaften in sozialen Medien sieht. Das Verfahren des Bürgerrats habe sich gut bewährt. Horst Köhler sah im Bürgerrat ein Zeichen gegen Mutlosigkeit und für die Fähigkeit der Demokratie, solche Krisen zu überwinden. Er warnte davor, die Veränderungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu unterschätzen. Auch dem Erdsystemwissenschaftler Wolfgang Lucht hat der Rat gezeigt, dass die Bürger bereit seien, erhebliche Maßnahmen mitzutragen, und die Politik mutig Klimaschutz betreiben könne. Er wies darauf hin, dass die Ergebnisse des Rates nicht die Ansichten einer Interessengruppe widerspiegeln, sondern Resultat eines freien Aushandlungsprozesses seien.

Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz, ein Expertengremium der Bundesregierung, resümierte ähnlich; die Erfahrung zeige Bereitschaft zur Einigung und zu persönlichen Einschnitten. Sie schränkte allerdings ein, dass die Teilnehmer in ihrer Rolle eines Bürgerrates sich eher am Gemeinwohl orientieren als in anderen Kontexten. Sie empfahl in ihrem Jahresgutachten 2021 für die nationale Klimapolitik den weiteren Einsatz von Bürgerräten in Verbindung mit anderen partizipativen Verfahren.

Das interdisziplinäre Gremium Klimaschutz und Energiewende des Vereins deutscher Ingenieure (VDI), Unterstützer des Bürgerrats, analysierte die Empfehlungen. Sie seien ambitioniert und oft nahe an den Positionen des VDI. Das Gremium stimmte insbesondere mit der Empfehlung überein, einen CO2-Preis für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft einzuführen und die Einnahmen für einen sozialen Ausgleich und Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Ob die Einnahmen aber für alle vom Rat vorgeschlagenen Verwendungszwecke ausreichen, bezweifelte der VDI. Die vom Bürgerrat empfohlenen Zeitpläne zur vollständigen Umstellung des Stromsektors auf erneuerbare Energien bis 2035 und der Primärenergieversorgung zu 90 % bis 2040 schätzte das VDI-Gremium als sehr ambitioniert ein.

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Zeigermann und die Gesundheitswissenschaftlerin Stefanie Ettelt untersuchten auch anhand des Bürgerrats Klima, wie solche deliberativen Ansätze zur Lösung komplexer Probleme beitragen können. Die komplexen Fragen rund um Klimawandel- und politik seien in Handlungsfeldern auf ein handhabbares Maß reduziert worden. Trotzdem seien die Teilnehmer teilweise von der Komplexität überwältigt gewesen. Zeit und Rahmenbedingungen hätten es nicht erlaubt, echte Alternativen zu der in vorgegebenen Bahnen geplanten Herangehensweise zu entwickeln. Sie resümierten, dass in dem praktische Umgang von Bürgern mit dem Klimawandel ein Beitrag zu legitimen politischen Lösungen liege. Jedoch blieben solche deliberativen und Ressourcen-intensiven Initiativen relativ untergeordnet, mit begrenzter Sichtbarkeit und begrenztem Einfluss auf die Politik.

Siehe auch

  • Klimarat der Bürgerinnen und Bürger – eine Bürgerversammlung zur österreichischen Klimapolitik

Weblinks

  • buergerrat-klima.de – Offizielle Webseite

Einzelnachweise

  1. Bundespräsident a. D. Horst Köhler übernimmt Schirmherrschaft über den Bürgerrat Klima. In: Website des Bundespräsidenten. Abgerufen am 29. April 2021. 
  2. Der Bürgerrat Klima startet | Bürgerrat Klima. Abgerufen am 29. April 2021. 
  3. buerger-begehren-klimaschutz.de > buerger-begehren-klimaschutz.de/ueber-bbk > Meilensteine
  4. Scientists for Future empfiehlt eine repräsentative Klima-Bürger:innenversammlung im Jahr 2021. In: S4F De Hauptseite. 11. Dezember 2020, abgerufen am 29. April 2021 (deutsch). 
  5. Handbuch Klimaschutz. Wie Deutschland das 1,5°-Ziel einhalten kann. Abgerufen am 9. April 2022. 
  6. Auf einen Blick | Bürgerrat Klima. Abgerufen am 29. April 2021. 
  7. Ulrike Zeigermann, Stefanie Ettelt: Spanning the boundaries between policy, politics and science to solve wicked problems: policy pilots, deliberation fora and policy labs. In: Sustainability Science. Oktober 2022, doi:10.1007/s11625-022-01187-y. 
  8. Shaun Stack, Erich Griessler: From a "half full or half empty glass" to "definitely a success": Explorative comparison of impacts of climate assemblies in Ireland, France, Germany and Scotland. Hrsg.: Institut für Höhere Studien, IHS (= IHS Working Paper. Nr. 39). Wien 2022, urn:nbn:de:0168-ssoar-78385-6. 
  9. Susanne Götze, Der Spiegel: Neuer Bürgerrat Klima: Demokratisch, gerecht, machtlos – Kommentar. Abgerufen am 29. April 2021. 
  10. Der Bürgerrat Klima startet | Bürgerrat Klima. Abgerufen am 29. April 2021. 
  11. Die Träger & Institute | Bürgerrat Klima. Abgerufen am 29. April 2021. 
  12. Unterstützungskreis. buergerrat-klima.de, abgerufen am 14. Juni 2021. 
  13. Das Losverfahren | Bürgerrat Klima. Abgerufen am 29. April 2021. 
  14. Ernst Ulrich von Weizsäcker: So reicht das nicht! Bonifatius, 2022, ISBN 978-3-89710-909-4, 7. Ausblick: Wer macht mit?. 
  15. Die Teilnehmenden. Bürgerrat Klima, abgerufen am 29. Juli 2022. 
  16. Die Finanzierung | Bürgerrat Klima. Abgerufen am 29. April 2021. 
  17. KNOCA Knowledge Network on Climate Assemblies (Hrsg.): Nationale Klimaräte. 16. Dezember 2022, S. 14–16 (website-files.com [PDF]). 
  18. Startseite | Institute for Advanced Sustainability Studies. Abgerufen am 29. April 2021. 
  19. Das Kuratorium. Abgerufen am 14. Juni 2021. 
  20. Der Beirat. buergerrat-klima.de, abgerufen am 14. Juni 2021. 
  21. Alexandra Klockau: Bürgerrat Klima: Klimaschutz-Ideen von der Basis an die Politik. In: br24. 24. Juni 2021, abgerufen am 28. Juli 2022. 
  22. Bürgerrat Klima: Mit ihnen soll Deutschland klimafreundlich werden. In: Zeit Online. 24. Juni 2021, abgerufen am 28. Juli 2022. 
  23. Bürgerrat Klima (Hrsg.): Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik. (buergerrat-klima.de [PDF; 9,7 MB]). 
  24. Dieter Rucht: Die fünf Probleme mit einem Klimagesellschaftsrat. In: Zeit Online. 7. Mai 2023, abgerufen am 8. Mai 2023. 
  25. BT-Drs. 19/32226
  26. Janisch Peffer: Setting the agenda for climate assemblies. Trade-offs and guiding principles. In: Climate Policy. Mai 2024, doi:10.1080/14693062.2024.2349824: „[…] there are many overlaps between the CA results and the coalition agreement but expert interviews and informal conversations with involved policymakers revealed that these overlaps were not caused by the CA. The coalition agreement rather reflected a pre-existing policy consensus between the coalition parties independent of the CA.“ 
  27. Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen: Klimaschutz braucht Rückenwind: Für einen konsequenten Ausbau der Windenergie an Land. BT-Drs. 20/1652, Rn 209, 215
  28. Wissenschaftsplattform Klimaschutz (Hrsg.): Auf dem Weg zur Klimaneutralität: Umsetzung des European Green Deal und Reform der Klimapolitik in Deutschland. Jahresgutachten 2021. 2022, ISBN 978-3-949245-14-5, S. 19, 120–123 (wissenschaftsplattform-klimaschutz.de [PDF; 2,5 MB]). 
  29. Bernhard Pötter: Unterschätzt uns nicht. In: taz.de. 24. Juni 2021, abgerufen am 29. Juli 2022. 
  30. Tim Schauenberg: Bürgerrat Klima: Endlich ernst machen! In: dw.com. 24. Juni 2021, abgerufen am 29. Juli 2022. 
  31. Stellungnahme des VDI: Bürgerrat Klima: Das Bürgergutachten zur Klimakrise. VDI, 6. September 2021, abgerufen am 29. Juli 2022. 
Normdaten (Körperschaft): GND: 1257163388 (GND Explorer, lobid, OGND, AKS)

Autor: www.NiNa.Az

Veröffentlichungsdatum: 21 Jul 2025 / 04:32

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Der Burgerrat Klima war ein losbasierter Burgerrat unter der Schirmherrschaft von Bundesprasident a D Horst Kohler bestehend aus 160 Burgerinnen und Burgern die an zwolf Sitzungen zwischen dem 26 April und dem 23 Juni 2021 Empfehlungen fur die Klimapolitik Deutschlands erarbeiteten Die zivilgesellschaftliche Initiative wurde von zahlreichen Organisationen unterstutzt Adressat waren die Parteien des Bundestages bzw die nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 neue Regierung die die Empfehlungen des Burgerrats Klima berucksichtigen und umsetzen soll Die Problemstellung fur den Burgerrat Klima war wie Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens unter Berucksichtigung gesellschaftlicher wirtschaftlicher und okologischer Gesichtspunkte erreichen kann Behandelt wurden insbesondere die ausgewahlten Handlungsfelder Verkehr Gebaude und Warme Energieerzeugung und Ernahrung Die Empfehlungen des Burgerrats wurden im Herbst 2021 allen Parteien des deutschen Bundestages und der neuen Regierungskoalition in Form eines Burgergutachtens uberreicht HintergrundDer Burgerrat Klima wurde im Dezember 2020 gemeinsam vom Verein BurgerBegehren Klimaschutz BBK und den Scientists for Future initiiert basierend auf einem Aufruf der Scientists for Future der sich fur einen ersten losbasierten Burgerrat Klima noch im Jahr 2021 aussprach Zur inhaltlichen Vorbereitung des Burgerrats wurde im Auftrag vom BBK das Handbuch Klimaschutz erstellt Gleichzeitig wurde damit begonnen weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Unterstutzung zu gewinnen Inhaltlicher Auftrag fur den Burgerrat Klima war es innerhalb der rechtlich geltenden Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens fur Deutschland der Politik Empfehlungen aufzuzeigen die die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen sicherstellen und einen moglichst grossen Effekt auf den Klimaschutz in Deutschland bzw anderen Landern in der Welt erzielen Fragen der sozialen okonomischen und okologischen Vertraglichkeit sollten dabei berucksichtigt werden Die lebhafte Debatte um das Bundes Klimaschutzgesetz bildete den Hintergrund Vorbild waren Burgerrate zum Thema Klimaschutz in anderen europaischen Landern Frankreich Grossbritannien Danemark sowie die beiden vorherigen Burgerrate in Deutschland namlich der Burgerrat Demokratie und der Burgerrat Deutschlands Rolle in der Welt Im Unterschied zu Klima Burgerraten in anderen Landern war der Burgerrat Klima zivilgesellschaftlich nach dem Bottom up Prinzip organisiert ohne formelle Anbindung an politische Institutionen Der in das Vorfeld der Bundestagswahlen 2021 gelegte Zeitraum sollte gewahrleisten dass die Ergebnisse des Rates auf die Wahlen und die neue Bundesregierung einwirken konnten ZusammensetzungSchirmherrschaft Bundesprasident a D Horst Kohler war der Schirmherr des Burgerrats Klima In einer Pressemitteilung erklarte er zu dessen Notwendigkeit Schaffen wir es die Lebensbedingungen auf unserem Planeten langfristig und fur alle Menschen vertraglich zu erhalten indem wir verandern wie wir produzieren konsumieren leben Wenn Deutschland die Ziele erreichen will zu denen es sich 2015 im Klimaabkommen von Paris verpflichtet hat ist eine grosse gesellschaftliche Veranderungsbereitschaft vonnoten Darum ist es so wichtig dass Burgerinnen und Burger an der Suche nach Losungen beteiligt werden und dass die Politik ihre Vorschlage ernst nimmt Tragerschaft Trager des Burgerrats Klima ist der gemeinnutzige Verein BurgerBegehren Klimaschutz e V Der Verein wurde 2008 gegrundet mit dem Ziel kommunale Klimaschutzmassnahmen durch die Initiierung von Burgerbegehren und Burgerentscheiden zu fordern Der Trager ist verantwortlich fur die Finanzierung der Durchfuhrung des Burgerrats betreibt die Presse und Offentlichkeitsarbeit sowie die Einbindung von Politik und Zivilgesellschaft Unterstutzerkreis Der Burgerrat Klima wird von einem Kreis aus uber 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbanden aus vielen Bereichen der Gesellschaft unterstutzt Die Mitglieder des Unterstutzerkreises befurworten Idee und Zielsetzung des Burgerrats Klima und setzen sich dafur ein dass die Ergebnisse bei den Verhandlungen des Koalitionsvertrages und in der Arbeit der neu gewahlten Regierung berucksichtigt werden Teilnehmende In einem gestaffelten Losverfahren wurden zunachst einige tausend Burgerinnen und Burger mit zufallig ausgewahlten Telefonnummern kontaktiert Aus dieser Menge wurden dann in mehreren Schritten und nach vorgegebenen demografischen Merkmalen die 160 Teilnehmenden so ausgewahlt dass sie die deutsche Gesellschaft moglichst gut abbildeten Hinsichtlich der Merkmale Alter Geschlecht Schulabschluss Grosse des Wohnorts Bundesland und Migrationshintergrund bildeten die Teilnehmer nahezu den Bevolkerungsdurchschnitt ab so waren im Verhaltnis in etwa so viele alte und junge Menschen im Burgerrat vertreten wie in der Gesamtbevolkerung Die Teilnehmer wurden auch gefragt wie wichtig ihnen Klimaschutz ist In diesem Kriterium bildete der Rat nicht die Gesamtbevolkerung ab So bezeichneten nur 2 der Teilnehmer Klimaschutz als gar nicht wichtig fur sich wahrend dies in der Gesamtbevolkerung etwa 11 sind Ernst Ulrich von Weizsacker nennt als moglichen Grund dass diese Gruppe keine Motivation zur Teilnahme habe DurchfuhrungInstitute Die drei Institute ifok nexus und das Institut fur Partizipatives Gestalten fuhrten den Burgerrat durch und sollten einen inhaltlich neutralen und ergebnisoffenen Prozess sicherstellen Sie hatten gemeinsam bereits den Burgerrat Deutschlands Rolle in der Welt ausgerichtet Finanzierung Die Kosten der Leistungen der Institute fur die Planung und Durchfuhrung des Burgerrats Klima betrugen 1 9 Mio Euro und wurden durch Zuwendungen von Stiftungen finanziert darunter die Schopflin Stiftung Open Society Foundations GLS Treuhand und Deutsche Postcode Lotterie Hinzu kamen Kosten fur die Kommunikation und Offentlichkeitsarbeit der Trager Wissenschaftliches Kuratorium Wissenschaftlich beraten wurde der Burgerrat von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedenster Disziplinen sowie durch Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichen Themenbereichen des Burgerrats Geleitet wurde das Kuratorium von Ortwin Renn wissenschaftlicher Direktor am Institut fur transformative Nachhaltigkeitsforschung IASS Potsdam Beirat Der Beirat des Burgerrats Klima bestand aus ausgewahlten Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft Sozial und Umweltverbanden Zivilgesellschaft Religionsgemeinschaften sowie anderen Interessensverbanden Sie sollten die Zivilgesellschaft reprasentieren den Prozess beobachten und auf inhaltliche Ausgewogenheit achten Ausserdem waren Fachleute und Fachorganisationen fur Burgerbeteiligung im Beirat vertreten die die Qualitat der Durchfuhrung sichern und beraten sollten Inhaltlicher Rahmen Vorab war im Fruhjahr 2021 der inhaltliche Rahmen erarbeitet worden in dem der Burgerrat seine Empfehlungen ausarbeiten sollte Als Basis dienten Vorschlage von Wissenschaftlern Politikern und Organisationen sowie eine bundesweite Meinungsumfrage Das wissenschaftliche Kuratorium wahlte vier Handlungsfelder aus Mobilitat Gebaude und Heizung Energieerzeugung und Lebensmittelerzeugung Die Mitglieder des Burgerrats konnten auch noch wahrend der Beratungen Themen vorschlagen Je 40 Teilnehmende wurden einem der vier vorgegebenen Handlungsfeldern zufallig zugeordnet In den Handlungsfeldern sollten Leitlinien und Empfehlungen erarbeitet werden uber die dann der gesamte Rat abschliessend abstimmte Sitzungen Die Teilnehmer nahmen zwischen dem 26 April und 23 Juni an zwolf Sitzungen teil Zukunftsbilder und Leitsatze waren das vorlaufige Ergebnis der ersten drei Sitzungen Anschliessend befassten sich vier Arbeitsgruppen mit Empfehlungen in den Handlungsfeldern Energie Mobilitat Gebaude und Warme sowie Ernahrung Das themenubergreifenden Instrument der CO2 Bepreisung wurde in Vollversammlungen unter dem Titel Instrumente der Transformation diskutiert zudem gab es Bewertungen durch das wissenschaftliche Kuratorium Uber die Empfehlungen aus den Arbeitsgruppen wurde abschliessend im Plenum abgestimmt und eine endgultige Fassung der Zukunftsbilder und Leitsatze formuliert Das Vorgehen und die Ergebnisse wurden nach der letzten Sitzung in einem Gutachten zusammengefuhrt das im Herbst 2021 allen im Bundstag vertretenen Parteien ubergeben wurde Ergebnisse10 Leitsatze fur die Transformation Das 1 5 Grad Ziel hat oberste Prioritat Der Klimaschutz dient dem Allgemeinwohl und hat Prioritat vor Einzelinteressen Fur jedes Handeln das Auswirkungen auf das Klima hat muss Aufklarung und Transparenz gegeben sein Fur die Klimawende mussen alle Verantwortung ubernehmen und zu Veranderung bereit sein Klimaschutz muss Bestandteil aller Bildungsangebote sein Die Klimawende muss generationengerecht sein Die Klimawende muss sozial gerecht sein Die Klimawende muss global gerecht sein Die Zukunft der Wirtschaft muss klimaneutral sein Klimarelevantes Handeln muss direkte Auswirkungen fur die Handelnden haben 77 Empfehlungen Der Burgerrat legte im Herbst 2021 sein Gutachten Unsere Empfehlungen fur die deutsche Klimapolitik vor Das Gutachten fuhrt die vom gesamten Rat angenommenen insgesamt 77 Empfehlungen der vier Handlungsfelder zusammen Der Bayerische Rundfunk hob in einer Zusammenfassung der Ergebnisse einige Empfehlungen beispielhaft heraus Im Handlungsfeld Energie waren dies Den Kohleausstieg in Deutschland von 2038 auf 2030 vorzuziehen Mindestens zwei Prozent der Flache eines jeden Bundeslandes fur Photovoltaik und Windenergie bereitzustellen Ab 2022 Photovoltaik auf Dachern von Neubauten verpflichtend zu machen Bestandsgebaude ab 2023 schrittweise nachzurusten Auf eine Verlangerung der Lebensdauer von Elektrogeraten hinzuwirken Im Handlungsfeld Mobilitat empfahl der Rat unter anderem Den Offentlichen Personennahverkehr unverzuglich auszubauen zu verbessern und gunstiger zu machen In den nachsten funf Jahren mit 70 der verfugbaren Infrastruktur Finanzmittel Gleise und Radverkehr statt Strassen auszubauen Bis 2027 spatestens 2030 keine Verbrenner mehr neu zuzulassen Sofort ein Tempolimit von 120 km h auf Autobahnen 80 km h auf Landstrassen und 30 km h in Innenstadten einzufuhren Die Klimaschaden in Flugtickets einzupreisen und die Mehreinnahmen fur den Ausbau des Bahnverkehrs oder eine Pro Kopf Ruckvergutung zu nutzen Einen Anspruch auf Homeoffice einzufuhren jedoch ohne dass damit ein Zwang fur die Mitarbeiter entsteht Fur das Handlungsfeld Gebaude und Warme schlug der Rat zum Beispiel vor Alle offentlichen und behordlichen Gebaude bis 2036 klimaneutral energetisch zu sanieren ausgenommen nur solche Gebaude die baulich ungeeignet sind oder deren Nutzung irrelevant ist Die energetische Sanierung von Wohngebauden zu fordern wobei die Forderung nach Haushaltseinkommen gestaffelt sein soll Ein Recht darauf zu schaffen dass erneuerbare Energietrager gunstiger sind als fossile Den Einbau von Ol und Gasheizungen ab 2026 und 2028 zu verbieten Empfehlungen im Handlungsfeld Ernahrung waren beispielsweise Bis 2030 eine klimafreundliche Landwirtschaft und einen klimafreundlicher Ernahrungssektor umzusetzen Eine Agrarwende einen Strukturwandel in der Landwirtschaft von der konventionellen Landwirtschaft hin zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft zu verwirklichen Insbesondere die Fleisch und Milchproduktion zu verringern und zu verandern Uber eine klimafreundliche und gesunde Ernahrung nach den Leitlinien der Planetary Health Diet aufzuklaren und so insbesondere den weitestgehenden Verzicht auf Fleisch und Milchprodukte anzuregen Die systematische Uberproduktion von Lebensmitteln Deutschland und EU weit einzudammen Eine fur alle bezahlbare Grundversorgung mit gesunden Lebensmitteln bis 2030 zu schaffen indem klimaschadliche Produkte verteuert klimafreundliche vergunstigt werden Werbung fur klimaschadliche und ungesunde Produkte zu verbieten ganz besonders an Kinder gerichtete Im handlungsfeldubergreifenden Thema Instrumente der Transformation sprachen sich die Teilnehmer fur eine transparente CO2 Bepreisung in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen aus Die Einnahmen sollten zweckgebunden so verwendet werden dass schnell und langfristig mehr Klimaschutz und ein sozialer Ausgleich bewirkt werden Zum sozialen Ausgleich der Mehrausgaben soll eine Klimadividende eingefuhrt werden eine nach Einkommen gestaffelte Klimadividende befurworteten gut 38 der Abstimmenden eine in gleicher Hohe pro Kopf verbunden mit einer Senkung der EEG Umlage 28 eine an den Krankenkassenbeitragen orientierte 13 Der Rat empfahl auch ein Klimabudget pro Burger anzustreben Knapp zwei Drittel der Empfehlungen wurden mit mehr als 90 Zustimmung angenommen Einzig die Empfehlung einer City Maut aus dem Handlungsfeld Mobilitat fand mit 51 Nein Stimmen keine Mehrheit in der abschliessenden Versammlung des Burgerrats Drei Empfehlungen zur globalen sozialen Gerechtigkeit erhielten nur 60 70 Ja Stimmen Politische WirkungBis 2022 war nur begrenzt eine klimapolitische Wirkung erkennbar der Soziologe Dieter Rucht der zu sozialen Bewegungen forscht schrieb 2023 Was seine Wirkung angeht so kann der offiziell gelobte Burgerrat Klima getrost als Flop bezeichnet werden Politische Parteien hatten vor dem Start des Burgerrats angekundigt dass sie dessen Empfehlungen ernsthaft erwagen wurden Das im August 2021 noch regierende Kabinett Merkel IV teilte auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grunen mit dass es die Empfehlungen des Rates mit Interesse zur Kenntnis genommen habe Fur Entscheidungen uber eine Umsetzung verwies es auf die nach den Wahlen im Herbst 2021 neu zu bildende Bundesregierung Fur das Ende 2021 neu gebildete Kabinett Scholz nahm der Staatssekretar des Bundesministeriums fur Wirtschaft und Klimaschutz am 28 Juni 2022 an einer offentlichen Veranstaltung zu der Frage teil inwieweit die Empfehlungen durch die Bundesregierung umgesetzt werden Nach Einschatzung des Knowledge Networks on Climate Assemblies KNOCA Wissensnetzwerk zu Klimaraten wurden die Empfehlungen bei den Koalitionsverhandlungen berucksichtigt danach aber wegen des Russischen Uberfalls auf die Ukraine seit Februar 2022 und der damit verbundenen Energiekrise kaum weiter verfolgt Interviews mit einem der Organisatoren und einem Mitglied des wissenschaftlichen Kuratoriums zufolge entsprachen Positionen der neuen Bundesregierung aber ohnehin zum guten Teil den Empfehlungen und seien nicht deren Folge Die Regierung habe versprochen die Ergebnisse zu berucksichtigen Die Transformationsforscher Shauna Stack und Erich Griessler werteten dies als Zeichen dass die Bundesregierung dem Burgerrat Legitimitat zuerkenne Sie sahen in dem Burgerrat ein Indiz fur eine Zunahme von Elementen deliberativer Demokratie in Deutschland In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien des Kabinett Scholz vorgenommen Burgerrate zu nutzen und zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einzuberufen Diese Vereinbarung wird auch als Folge des Burgerrats Klima gesehen Beratungsgremien der Bundesregierung beriefen sich in ihren Empfehlungen auf die Ergebnisse des Burgerrates Das Bundnis Letzte Generation fordert zur Losung der Klimakrise einen Gesellschaftsrat der aussere Rahmen des geforderten Rats orientiert sich an dem des Burgerrats Klima BewertungAnlasslich der ersten Sitzung des Burgerrats verglich die Journalistin Susanne Gotze ihn mit dem franzosischen Klima Burgerrat Convention citoyenne pour le climat Wahrend der deutsche aus der Klimabewegung entstanden sei sei der franzosische vom Staatsprasidenten Emmanuel Macron selbst ins Leben gerufen worden der unter dem Druck der Gelbwestenbewegung stand Dennoch wurden nur 10 der Empfehlungen des franzosischen Burgerrates umgesetzt als Beispiel nennt sie das Verbot von Inlandsflugen das nur wenig zum Klimaschutz beitragt Sie befurchtete dass der deutsche Burgerrat nicht mehr als ein lobenswertes und fur die beteiligten Forscher spannendes Experiment werden wurde Nach Abschluss der Durchfuhrungsphase hoben Teilnehmer des Burgerrates Lerneffekte und die Kompromisssuche hervor Gute Information sei wichtig fur ihre Entscheidungen gewesen Der Umweltwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsacker hob das Engagement der zufallig gewahlten Burger heraus das er im Gegensatz zu den Hassbotschaften in sozialen Medien sieht Das Verfahren des Burgerrats habe sich gut bewahrt Horst Kohler sah im Burgerrat ein Zeichen gegen Mutlosigkeit und fur die Fahigkeit der Demokratie solche Krisen zu uberwinden Er warnte davor die Veranderungsbereitschaft der Burgerinnen und Burger zu unterschatzen Auch dem Erdsystemwissenschaftler Wolfgang Lucht hat der Rat gezeigt dass die Burger bereit seien erhebliche Massnahmen mitzutragen und die Politik mutig Klimaschutz betreiben konne Er wies darauf hin dass die Ergebnisse des Rates nicht die Ansichten einer Interessengruppe widerspiegeln sondern Resultat eines freien Aushandlungsprozesses seien Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz ein Expertengremium der Bundesregierung resumierte ahnlich die Erfahrung zeige Bereitschaft zur Einigung und zu personlichen Einschnitten Sie schrankte allerdings ein dass die Teilnehmer in ihrer Rolle eines Burgerrates sich eher am Gemeinwohl orientieren als in anderen Kontexten Sie empfahl in ihrem Jahresgutachten 2021 fur die nationale Klimapolitik den weiteren Einsatz von Burgerraten in Verbindung mit anderen partizipativen Verfahren Das interdisziplinare Gremium Klimaschutz und Energiewende des Vereins deutscher Ingenieure VDI Unterstutzer des Burgerrats analysierte die Empfehlungen Sie seien ambitioniert und oft nahe an den Positionen des VDI Das Gremium stimmte insbesondere mit der Empfehlung uberein einen CO2 Preis fur die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft einzufuhren und die Einnahmen fur einen sozialen Ausgleich und Klimaschutzmassnahmen einzusetzen Ob die Einnahmen aber fur alle vom Rat vorgeschlagenen Verwendungszwecke ausreichen bezweifelte der VDI Die vom Burgerrat empfohlenen Zeitplane zur vollstandigen Umstellung des Stromsektors auf erneuerbare Energien bis 2035 und der Primarenergieversorgung zu 90 bis 2040 schatzte das VDI Gremium als sehr ambitioniert ein Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Zeigermann und die Gesundheitswissenschaftlerin Stefanie Ettelt untersuchten auch anhand des Burgerrats Klima wie solche deliberativen Ansatze zur Losung komplexer Probleme beitragen konnen Die komplexen Fragen rund um Klimawandel und politik seien in Handlungsfeldern auf ein handhabbares Mass reduziert worden Trotzdem seien die Teilnehmer teilweise von der Komplexitat uberwaltigt gewesen Zeit und Rahmenbedingungen hatten es nicht erlaubt echte Alternativen zu der in vorgegebenen Bahnen geplanten Herangehensweise zu entwickeln Sie resumierten dass in dem praktische Umgang von Burgern mit dem Klimawandel ein Beitrag zu legitimen politischen Losungen liege Jedoch blieben solche deliberativen und Ressourcen intensiven Initiativen relativ untergeordnet mit begrenzter Sichtbarkeit und begrenztem Einfluss auf die Politik Siehe auchKlimarat der Burgerinnen und Burger eine Burgerversammlung zur osterreichischen KlimapolitikWeblinksbuergerrat klima de Offizielle WebseiteEinzelnachweiseBundesprasident a D Horst Kohler ubernimmt Schirmherrschaft uber den Burgerrat Klima In Website des Bundesprasidenten Abgerufen am 29 April 2021 Der Burgerrat Klima startet Burgerrat Klima Abgerufen am 29 April 2021 buerger begehren klimaschutz de gt buerger begehren klimaschutz de ueber bbk gt Meilensteine Scientists for Future empfiehlt eine reprasentative Klima Burger innenversammlung im Jahr 2021 In S4F De Hauptseite 11 Dezember 2020 abgerufen am 29 April 2021 deutsch Handbuch Klimaschutz Wie Deutschland das 1 5 Ziel einhalten kann Abgerufen am 9 April 2022 Auf einen Blick Burgerrat Klima Abgerufen am 29 April 2021 Ulrike Zeigermann Stefanie Ettelt Spanning the boundaries between policy politics and science to solve wicked problems policy pilots deliberation fora and policy labs In Sustainability Science Oktober 2022 doi 10 1007 s11625 022 01187 y Shaun Stack Erich Griessler From a half full or half empty glass to definitely a success Explorative comparison of impacts of climate assemblies in Ireland France Germany and Scotland Hrsg Institut fur Hohere Studien IHS IHS Working Paper Nr 39 Wien 2022 urn nbn de 0168 ssoar 78385 6 Susanne Gotze Der Spiegel Neuer Burgerrat Klima Demokratisch gerecht machtlos Kommentar Abgerufen am 29 April 2021 Der Burgerrat Klima startet Burgerrat Klima Abgerufen am 29 April 2021 Die Trager amp Institute Burgerrat Klima Abgerufen am 29 April 2021 Unterstutzungskreis buergerrat klima de abgerufen am 14 Juni 2021 Das Losverfahren Burgerrat Klima Abgerufen am 29 April 2021 Ernst Ulrich von Weizsacker So reicht das nicht Bonifatius 2022 ISBN 978 3 89710 909 4 7 Ausblick Wer macht mit Die Teilnehmenden Burgerrat Klima abgerufen am 29 Juli 2022 Die Finanzierung Burgerrat Klima Abgerufen am 29 April 2021 KNOCA Knowledge Network on Climate Assemblies Hrsg Nationale Klimarate 16 Dezember 2022 S 14 16 website files com PDF Startseite Institute for Advanced Sustainability Studies Abgerufen am 29 April 2021 Das Kuratorium Abgerufen am 14 Juni 2021 Der Beirat buergerrat klima de abgerufen am 14 Juni 2021 Alexandra Klockau Burgerrat Klima Klimaschutz Ideen von der Basis an die Politik In br24 24 Juni 2021 abgerufen am 28 Juli 2022 Burgerrat Klima Mit ihnen soll Deutschland klimafreundlich werden In Zeit Online 24 Juni 2021 abgerufen am 28 Juli 2022 Burgerrat Klima Hrsg Unsere Empfehlungen fur die deutsche Klimapolitik buergerrat klima de PDF 9 7 MB Dieter Rucht Die funf Probleme mit einem Klimagesellschaftsrat In Zeit Online 7 Mai 2023 abgerufen am 8 Mai 2023 BT Drs 19 32226 Janisch Peffer Setting the agenda for climate assemblies Trade offs and guiding principles In Climate Policy Mai 2024 doi 10 1080 14693062 2024 2349824 there are many overlaps between the CA results and the coalition agreement but expert interviews and informal conversations with involved policymakers revealed that these overlaps were not caused by the CA The coalition agreement rather reflected a pre existing policy consensus between the coalition parties independent of the CA Stellungnahme des Sachverstandigenrates fur Umweltfragen Klimaschutz braucht Ruckenwind Fur einen konsequenten Ausbau der Windenergie an Land BT Drs 20 1652 Rn 209 215 Wissenschaftsplattform Klimaschutz Hrsg Auf dem Weg zur Klimaneutralitat Umsetzung des European Green Deal und Reform der Klimapolitik in Deutschland Jahresgutachten 2021 2022 ISBN 978 3 949245 14 5 S 19 120 123 wissenschaftsplattform klimaschutz de PDF 2 5 MB Bernhard Potter Unterschatzt uns nicht In taz de 24 Juni 2021 abgerufen am 29 Juli 2022 Tim Schauenberg Burgerrat Klima Endlich ernst machen In dw com 24 Juni 2021 abgerufen am 29 Juli 2022 Stellungnahme des VDI Burgerrat Klima Das Burgergutachten zur Klimakrise VDI 6 September 2021 abgerufen am 29 Juli 2022 Normdaten Korperschaft GND 1257163388 GND Explorer lobid OGND AKS

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