Die elektronische Fußfessel fachlich elektronische Aufsicht ist ein Gerät zur Aufenthaltsüberwachung einer Person das an
Elektronische Fußfessel

Die elektronische Fußfessel (fachlich elektronische Aufsicht) ist ein Gerät zur Aufenthaltsüberwachung einer Person, das an einem ihrer beiden Fußgelenke angebracht wird.
Wirkung
Die elektronische Fußfessel ist mit einem Sender ausgestattet, der in ständigem Funkkontakt mit einer Basisstation steht. Empfängt die Station kein Signal, weil der Sender sich außerhalb ihrer Reichweite befindet oder zerstört wurde, meldet sie über das Telefonnetz Alarm an die überwachende Behörde. Bei Verwendung einer mobilfunkangebundenen elektronischen Fußfessel kann der Standort des betroffenen Menschen rund um die Uhr überwacht und kontrolliert werden. Der Tagesablauf des Gefesselten wird vorher in einem Wochenplan genau festgelegt. Falls es zu Fehlermeldungen kommt, wird der Überwachte kontaktiert, der sich dann rechtfertigen muss. Bei häufigen oder gravierenden Verstößen kann eine Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen beziehungsweise ein Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt werden.
Spanisches Modell der elektronischen Fußfessel (spanische Fußfessel)
Mit einer neuen, schon in Spanien praktizierten Technik ist es möglich, eine virtuelle Schutzzone rund um eine von Gewalttaten bedrohte Person zu bilden. Nähert sich ihr der Träger der Fußfessel, werden die Person, die ebenfalls ein Alarmgerät trägt, und die Polizei durch eine abgestufte Signalfolge darauf aufmerksam gemacht. So können tätlichkeitsbedrohte Personen auch vor Zufallsbegegnungen mit einem potentiellen Gewalttäter im Alltag gewarnt werden. Dieser trägt eine elektronische Fußfessel, die mit einer GPS-Einheit kommunizieren kann, die die bedrohte Person bei sich trägt. Zudem hat das Gerät der zu schützenden Person einen „Panikknopf“, mit dessen Hilfe die Polizei erforderlichenfalls schnell herbeigerufen werden kann. In Deutschland ist der Einsatz eines derartigen Gerätes aus rechtlichen Gründen derzeit nicht möglich. Zur künftigen Ermöglichung hat das Land Hessen mit einer Bundesratsinitiative einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.
Deutschland
In Deutschland wird die gesetzlich so bezeichnete Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in der Umgangssprache meist elektronische Fußfessel genannt.
Vorläufer
Ein Beispiel für die Anwendung der EAÜ war ein hessisches Pilotprojekt, in dem die Fußfessel seit dem Jahr 2000 im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der Bewährungsauflagen, zur Abwendung eines Bewährungswiderrufes, im Vorfeld eines Gnadenentscheides oder zur Untersuchungshaftvermeidung Anwendung findet. In der deutschsprachigen Literatur wurde die elektronische Fußfessel anfangs eher als elektronisch überwachter Hausarrest bezeichnet, wobei die Überwachten allerdings durchaus verpflichtet sind, ihre Wohnung zu verlassen, um entweder einer Lohnarbeit oder den Auflagen von gemeinnütziger Arbeit oder von anderen sinnvollen Beschäftigungen nachzukommen. Baden-Württemberg plante als erstes Bundesland ab 2008 eine landesgesetzliche Regelung.
Aktuelle Regelung
Strafrechtliche Sanktion
Nach dem am 1. Januar 2011 neu eingefügten § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 sowie Satz 3 und 4 Strafgesetzbuch kann das Gericht die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.
Die EAÜ setzt u. a. voraus,
- dass eine Strafe von mindestens zwei Jahren vollständig vollstreckt beziehungsweise dass die Erledigung einer Maßregel wie der Sicherungsverwahrung bereits eingetreten ist und dass außerdem
- weiter die Gefahr schwerer Straftaten, insbesondere von Gewalt- und Sexualstraftaten besteht.
Dem am 1. Januar 2012 in Kraft getreten „Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen Überwachungsstelle (GÜL) für elektronische Fußfesseln“ traten von Mai 2011 an nach und nach alle Länder bei. Die GÜL hatte ihren Sitz bis 2017 im ehemaligen Amtsgericht von Bad Vilbel in Hessen. Heute wird die Überwachung durch die Mitarbeiter der GÜL in einem Hochsicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt durchgeführt.
Im April 2015 wurden in Deutschland 76 Menschen mit elektronischer Fußfessel von der GÜL überwacht, 57 davon wegen eines Sexualdelikts und 19 wegen eines Gewaltdelikts.
Bei Zerstörung der Fußfessel oder beim Verlassen des Kontrollbereichs läuft bei der GÜL ein entsprechender Alarm auf.
Maßnahme der Gefahrenabwehr
Im Jahr 2017 verabschiedete die Große Koalition eine Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG), die es unter anderem ermöglicht, so genannten Gefährdern eine Fußfessel anzulegen. Hierzu wurde durch den Innenausschuss des Bundestages am 20. März 2017 eine öffentliche Expertenanhörung durchgeführt. Am 27. April 2017 wurde der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet. Am 9. Juni 2017 trat § 20z BKAG in Kraft (seit Mai 2018 § 56 BKAG). Bis zum 24. Oktober 2017 wurde vom BKA weder für einen der 705 islamistischen Gefährder noch für eine der 428 „relevanten Personen im islamistischen Spektrum“ eine Fußfessel beantragt.
Beispiel einer landespolizeilichen Regelung ist beispielsweise Art. 34 Polizeiaufgabengesetz (Bayern).
Diskutierte Ausweitung
Seit einigen Jahren wird die Anwendung von Fußfesseln bei Verurteilten diskutiert, weil die Gefängnisse überfüllt sind. Die elektronische Fußfessel wird dabei von ihren Befürwortern als Alternative zur Freiheitsstrafe propagiert. Überdies steht die Verwendung der elektronischen Fußfessel für solche Personen in der Diskussion, deren Sicherungsverwahrung durch die neuere Rechtsprechung des EGMR unzulässig geworden ist.
In den meisten Anwenderländern haben sich aber durch die Maßnahme die Gefängnisse nicht geleert, vielmehr wurde durch Electronic Monitoring ein neuer Bereich zwischen Haft- und Bewährungsstrafe geschaffen. Die elektronische Fußfessel ermöglicht es, familiär eingebundene, berufstätige Ersttäter merklich zu bestrafen, ohne sie durch Gefängnisaufenthalt der Gefahr Sozialisation auszusetzen.
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung von März 2017 soll die Möglichkeit einer EAÜ zum Zweck der Führungsaufsicht auf extremistische Straftäter ausgeweitet werden.
Österreich
Nach einer Gesetzesänderung kann seit September 2010 die Strafhaft unter gewissen Umständen in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests (eüH) vollzogen werden. Die gesetzliche Grundlage zu dieser Form des Strafvollzugs findet sich im Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes (StVG). Weiters werden in der Hausarrestverordnung zusätzliche Bestimmungen, etwa zu den Kosten des eüH, ausgeführt.
Die Voraussetzungen für die Bewilligung sind gemäß § 156c StVG eine voraussichtlich 12 Monate nicht übersteigende Freiheitsstrafe, eine Unterkunft im Inland, eine Beschäftigung, ausreichendes Einkommen, Kranken- und Unfallversicherungsschutz und die schriftliche Einwilligung aller im gleichen Haushalt lebenden Personen. Weiters muss nach einer Prüfung anzunehmen sein, dass die Möglichkeit des elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbraucht wird.
Bei Sexualdelikten (§§ 201–207b StGB) ist eine Fußfessel gemäß § 156c Abs. 1a StVG erst ab dem Zeitpunkt möglich, in dem auch eine bedingte Entlassung zur Hälfte der verhängten Strafzeit (§ 45 StGB) in Frage kommt.
Der elektronisch überwachte Hausarrest bedarf eines Antrags. Dieser ist bei Strafhaft in der zuständigen Justizanstalt zu stellen. Nach der Antragstellung wird durch den Verein Neustart erhoben, ob die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen (z. B. ob der Verurteilte tatsächlich eine Unterkunft im Inland hat). Die Entscheidung über den Antrag erfolgt mit Bescheid durch den Leiter der Justizanstalt.
Für den elektronisch überwachten Hausarrest kommen Fußfesseln des israelischen Herstellers Elmo-Tech zur Anwendung. Überwacht wird per Funkverbindung zu einer Station, die wiederum per GSM oder über eine Festnetzleitung an das Überwachungssystem andockt. Der Überwachte bezahlt mit 22 € pro Tag die täglichen Kosten von 5 € für die Technik und unterstützt mit dem Rest den Freigänger betreuenden Verein Neustart. 500 Fesseln sind geplant, in wenigen Tagen gingen etwa 100 Anträge von Häftlingen ein. Die erste Person, der eine elektronische Fußfessel bewilligt wurde, war eine 45-jährige Kärntnerin, deren Haftstrafe – wegen eines Eigentumsdelikts – im Juni 2011 endete und die schon Freigängerin zu einem Arbeitsplatz war, den sie sich selbst aus der Haft heraus besorgt hatte.
Schweiz
Mit der Revision des Strafrechts ist die elektronische Fußfessel als Ersatz für die Freiheitsstrafe seit dem 1. Januar 2015 möglich. Seit dem Jahr 1999 war die elektronische Überwachung versuchsweise zugelassen, an diesem Versuch beteiligten sich die Kantone Basel-Stadt, Baselland, Waadt, Bern, Tessin, Genf und Solothurn.
Andere Länder
International wird die Maßnahme als Electronic Monitoring bezeichnet und von den Anbieterfirmen unter diesem Namen als Produkt vertrieben. In Europa ist die elektronische Fußfessel in den Ländern Frankreich, Schweden, Niederlande, Großbritannien und Polen landesweit im Einsatz.
Frankreich
Frankreich hat im Rahmen seines Pilotprojekts die Anwendung der Fußfessel auf sechs Monate beschränkt, weil nach dieser Zeit die ersten psychischen Ausfälle zu beobachten sind. Der Grund hierfür ist, dass kein direkter physisch wahrnehmbarer Druck von außen (durch Mauern, Gitter, Wachpersonal usw.) auf den Träger ausgeübt wird. Stattdessen muss der Verurteilte sich selbst disziplinieren. Für ihn gibt es nur die viel abstraktere Drohung, dass ihn die Polizei nach einem Verstoß wieder „einfangen“ wird. Den Druck muss der Verurteilte selbst auf sich ausüben.
Vereinigte Staaten
Im US-amerikanischen Strafrecht gehört das Tragen einer GPS-Fußfessel häufig zu den Auflagen bei der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung (parole). Zu den Kosten gibt es mittlerweile einschlägige Erfahrungen: Demnach kostet ein Gefängnisaufenthalt den US-Steuerzahler durchschnittlich 35 US-Dollar pro Tag und Insasse, während die Fußfessel durchschnittlich 7 Dollar pro Tag und Überwachtem kostet. Mit der Fußfessel werden dabei Resozialisationsquoten von über 70 % erreicht.
In den USA wird eine Variante der Fußfessel mittlerweile auch eingesetzt, um Unterlassungsbefehle durchzusetzen: Menschen, die sich dem Wohnort einer anderen Person nicht weiter als bis zu einem bestimmten Abstand annähern dürfen, erhalten für einen bestimmten Zeitraum eine Fußfessel und eine passende Senderbox. Diese Verurteilten dürfen sich weiterhin frei bewegen. Wenn sich aber die Fußfessel von der Box weiter als einige Dutzend Meter entfernt oder aber der mit GPS ausgestattete Sender zu nahe an den verbotenen „Zielort“ gelangt, wird Alarm ausgelöst. Außerdem wird seit 2007 eine weitere Variante getestet: Die Fußfessel enthält dabei einen Sensor mit Hautkontakt. Dieser prüft ununterbrochen, ob der Träger Alkohol im Blut hat. Mit diesem Mittel sollen Täter, die ihre Verbrechen unter Alkoholeinfluss begangen haben, zur Abstinenz gebracht werden.
Literatur
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- Michael Lindenberg: Ware Strafe. Elektronische Überwachung und die Kommerzialisierung strafrechtlicher Kontrolle. AG Spak, Bremen 1997, ISBN 3-930830-06-X.
- Markus Mayer: Modellprojekt Elektronische Fußfessel. Wissenschaftliche Befunde zur Modellphase des hessischen Projekts. Freiburg 2004, S. 27 (markus-mayer-info.de [PDF; abgerufen am 7. Januar 2013] Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht: forschung aktuell, research in brief, Nr. 23).
- Matthias Niedzwicki: Elektronische Fußfesseln – Freiheitsbeschränkung nach Art. 2 II S. 2 GG oder Freiheitsentziehung nach Art. 104 GG? In: Niedersächsische Verwaltungsblätter, 10/2005, Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung, S. 257–260.
- Gudrun Hochmayr: Elektronisch überwachter Hausarrest. Zur Regelung in Deutschland und Österreich. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) 11/2012, 537; zis-online.com (PDF; 121 kB).
Weblinks
- Copyriot: Einführung ins Electronic Monitoring
Einzelnachweise
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- Autorenzeichen: lhe./mg.: Neue Technik für Fußfesseln / Um Frauen besser vor gewalttätigen Partnern zu schützen, setzt sich Hessen im Bundesrat für einen erweiterten Einsatz der Überwachungsgeräte ein. So könnte eine Schutzzone um die Frau geschaffen werden. In: FAZ Rhein-Main vom 26. September 2024, Seite 9
- Elektronischer Hausarrest im Strafvollzug – Landeskabinett Baden-Württemberg beschließt Gesetzentwurf. Justizministerium Baden-Württemberg, 18. November 2008, archiviert vom 8. Dezember 2015; abgerufen am 4. Dezember 2015. (nicht mehr online verfügbar) am
- BGBl. 2010 I, 2300
- Stephan Beukelmann: Elektronische Fußfessel. In: Neue Juristische Wochenschrift-Spezial, 20/2011, S. 632.
- Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder. Hessisches Ministerium der Justiz, archiviert vom 10. Juli 2017; abgerufen am 10. Juli 2017. am
- Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder. In: Gesetz- und Verordnungsblatt von Nordrhein-Westfalen (GV. NRW.), Ausgabe 2012 Nr. 10 vom 30. April 2012, S. 165–176 (online).
- dw.com
- Positive Bilanz für gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder gezogen ( vom 17. April 2015 im Internet Archive). Pressemitteilung, Hessisches Ministerium der Justiz, 16. April 2015, abgerufen am 17. April 2015.
- BGBl. 2017 I S. 1354
- Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. In: KriPoZ. 2. Februar 2017 .
- Anhörung zu Fußfessel für Gefährder. Presseinformation des Deutschen Bundestages vom 14. März 2017.
- n-tv.de: Bundestag beschließt Sicherheitspaket, Fußfessel für Gefährder kommt
- Reiko Pinkert, Ronen Steinke: Sicherheitspolitik: Kaum ein Gefährder trägt eine elektronische Fußfessel. SZ, 25. Oktober 2017.
- Frank Pergande: Elektronische Fussfessel, Prämie für den Lebenspartner. In: FAZ, 29. Juni 2011.
- Tatjana Bojic. In: Westfälischer Anzeiger, 2. Oktober 2010, S. 2.
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern, BT-Drs. 18/11584 vom 20. März 2017 (PDF; 226 kB)
- Alexander Baur: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf extremistische Straftäter im Rahmen der Führungsaufsicht. KriPoZ, 23. März 2017 (PDF).
- RIS – Strafvollzugsgesetz – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 25.05.2021. Abgerufen am 25. Mai 2021.
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- Elektronisch überwachter Hausarrest. Abgerufen am 25. Mai 2021.
- „Geringe Anwendung bei U-Haft“. ORF online, 20. September 2010.
- Straftäter schweizweit überwachen. Elektronische Fussfessel lässt auf sich warten. In: Neue Zürcher Zeitung, 6. Januar 2015.
- srf.ch Elektronische Fussfesseln werden in der Schweiz alltäglich. SRF-Tagesschau, 25. September 2013.
- Erstmals elektronische Fussfesseln im Einsatz. In: Die Südostschweiz. 2. Oktober 2013, S. 6, abgerufen am 4. Dezember 2015.
- Tatjana Bojic: Modellprojekt: Südwest: Erste Strafgefangene bekommen Fußfessel. In: Badische Zeitung. 1. Oktober 2010, abgerufen am 4. Dezember 2015.
- Henning Schaum: Strafzumessung im US-Prozess – Ein Überblick. In: German American Law Journal, 15. März 2010.
Autor: www.NiNa.Az
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Die elektronische Fussfessel fachlich elektronische Aufsicht ist ein Gerat zur Aufenthaltsuberwachung einer Person das an einem ihrer beiden Fussgelenke angebracht wird Elektronische Fussfessel mit Basisstation in FrankreichElektronische Fussfessel in Kalifornien USAWirkungDie elektronische Fussfessel ist mit einem Sender ausgestattet der in standigem Funkkontakt mit einer Basisstation steht Empfangt die Station kein Signal weil der Sender sich ausserhalb ihrer Reichweite befindet oder zerstort wurde meldet sie uber das Telefonnetz Alarm an die uberwachende Behorde Bei Verwendung einer mobilfunkangebundenen elektronischen Fussfessel kann der Standort des betroffenen Menschen rund um die Uhr uberwacht und kontrolliert werden Der Tagesablauf des Gefesselten wird vorher in einem Wochenplan genau festgelegt Falls es zu Fehlermeldungen kommt wird der Uberwachte kontaktiert der sich dann rechtfertigen muss Bei haufigen oder gravierenden Verstossen kann eine Strafaussetzung zur Bewahrung widerrufen beziehungsweise ein Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt werden Spanisches Modell der elektronischen Fussfessel spanische Fussfessel Mit einer neuen schon in Spanien praktizierten Technik ist es moglich eine virtuelle Schutzzone rund um eine von Gewalttaten bedrohte Person zu bilden Nahert sich ihr der Trager der Fussfessel werden die Person die ebenfalls ein Alarmgerat tragt und die Polizei durch eine abgestufte Signalfolge darauf aufmerksam gemacht So konnen tatlichkeitsbedrohte Personen auch vor Zufallsbegegnungen mit einem potentiellen Gewalttater im Alltag gewarnt werden Dieser tragt eine elektronische Fussfessel die mit einer GPS Einheit kommunizieren kann die die bedrohte Person bei sich tragt Zudem hat das Gerat der zu schutzenden Person einen Panikknopf mit dessen Hilfe die Polizei erforderlichenfalls schnell herbeigerufen werden kann In Deutschland ist der Einsatz eines derartigen Gerates aus rechtlichen Grunden derzeit nicht moglich Zur kunftigen Ermoglichung hat das Land Hessen mit einer Bundesratsinitiative einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht DeutschlandIn Deutschland wird die gesetzlich so bezeichnete Elektronische Aufenthaltsuberwachung EAU in der Umgangssprache meist elektronische Fussfessel genannt Vorlaufer Ein Beispiel fur die Anwendung der EAU war ein hessisches Pilotprojekt in dem die Fussfessel seit dem Jahr 2000 im Rahmen der Uberwachung der Einhaltung der Bewahrungsauflagen zur Abwendung eines Bewahrungswiderrufes im Vorfeld eines Gnadenentscheides oder zur Untersuchungshaftvermeidung Anwendung findet In der deutschsprachigen Literatur wurde die elektronische Fussfessel anfangs eher als elektronisch uberwachter Hausarrest bezeichnet wobei die Uberwachten allerdings durchaus verpflichtet sind ihre Wohnung zu verlassen um entweder einer Lohnarbeit oder den Auflagen von gemeinnutziger Arbeit oder von anderen sinnvollen Beschaftigungen nachzukommen Baden Wurttemberg plante als erstes Bundesland ab 2008 eine landesgesetzliche Regelung Aktuelle Regelung Strafrechtliche Sanktion Nach dem am 1 Januar 2011 neu eingefugten 68b Abs 1 Satz 1 Nr 12 sowie Satz 3 und 4 Strafgesetzbuch kann das Gericht die verurteilte Person fur die Dauer der Fuhrungsaufsicht oder fur eine kurzere Zeit anweisen die fur eine elektronische Uberwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel standig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu fuhren und deren Funktionsfahigkeit nicht zu beeintrachtigen Die EAU setzt u a voraus dass eine Strafe von mindestens zwei Jahren vollstandig vollstreckt beziehungsweise dass die Erledigung einer Massregel wie der Sicherungsverwahrung bereits eingetreten ist und dass ausserdem weiter die Gefahr schwerer Straftaten insbesondere von Gewalt und Sexualstraftaten besteht Dem am 1 Januar 2012 in Kraft getreten Staatsvertrag uber die Einrichtung einer Gemeinsamen Uberwachungsstelle GUL fur elektronische Fussfesseln traten von Mai 2011 an nach und nach alle Lander bei Die GUL hatte ihren Sitz bis 2017 im ehemaligen Amtsgericht von Bad Vilbel in Hessen Heute wird die Uberwachung durch die Mitarbeiter der GUL in einem Hochsicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt durchgefuhrt Im April 2015 wurden in Deutschland 76 Menschen mit elektronischer Fussfessel von der GUL uberwacht 57 davon wegen eines Sexualdelikts und 19 wegen eines Gewaltdelikts Bei Zerstorung der Fussfessel oder beim Verlassen des Kontrollbereichs lauft bei der GUL ein entsprechender Alarm auf Massnahme der Gefahrenabwehr Im Jahr 2017 verabschiedete die Grosse Koalition eine Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes BKAG die es unter anderem ermoglicht so genannten Gefahrdern eine Fussfessel anzulegen Hierzu wurde durch den Innenausschuss des Bundestages am 20 Marz 2017 eine offentliche Expertenanhorung durchgefuhrt Am 27 April 2017 wurde der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet Am 9 Juni 2017 trat 20z BKAG in Kraft seit Mai 2018 56 BKAG Bis zum 24 Oktober 2017 wurde vom BKA weder fur einen der 705 islamistischen Gefahrder noch fur eine der 428 relevanten Personen im islamistischen Spektrum eine Fussfessel beantragt Beispiel einer landespolizeilichen Regelung ist beispielsweise Art 34 Polizeiaufgabengesetz Bayern Diskutierte Ausweitung Seit einigen Jahren wird die Anwendung von Fussfesseln bei Verurteilten diskutiert weil die Gefangnisse uberfullt sind Die elektronische Fussfessel wird dabei von ihren Befurwortern als Alternative zur Freiheitsstrafe propagiert Uberdies steht die Verwendung der elektronischen Fussfessel fur solche Personen in der Diskussion deren Sicherungsverwahrung durch die neuere Rechtsprechung des EGMR unzulassig geworden ist In den meisten Anwenderlandern haben sich aber durch die Massnahme die Gefangnisse nicht geleert vielmehr wurde durch Electronic Monitoring ein neuer Bereich zwischen Haft und Bewahrungsstrafe geschaffen Die elektronische Fussfessel ermoglicht es familiar eingebundene berufstatige Ersttater merklich zu bestrafen ohne sie durch Gefangnisaufenthalt der Gefahr Sozialisation auszusetzen Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung von Marz 2017 soll die Moglichkeit einer EAU zum Zweck der Fuhrungsaufsicht auf extremistische Straftater ausgeweitet werden OsterreichNach einer Gesetzesanderung kann seit September 2010 die Strafhaft unter gewissen Umstanden in Form eines elektronisch uberwachten Hausarrests euH vollzogen werden Die gesetzliche Grundlage zu dieser Form des Strafvollzugs findet sich im Funften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes StVG Weiters werden in der Hausarrestverordnung zusatzliche Bestimmungen etwa zu den Kosten des euH ausgefuhrt Die Voraussetzungen fur die Bewilligung sind gemass 156c StVG eine voraussichtlich 12 Monate nicht ubersteigende Freiheitsstrafe eine Unterkunft im Inland eine Beschaftigung ausreichendes Einkommen Kranken und Unfallversicherungsschutz und die schriftliche Einwilligung aller im gleichen Haushalt lebenden Personen Weiters muss nach einer Prufung anzunehmen sein dass die Moglichkeit des elektronisch uberwachten Hausarrest nicht missbraucht wird Bei Sexualdelikten 201 207b StGB ist eine Fussfessel gemass 156c Abs 1a StVG erst ab dem Zeitpunkt moglich in dem auch eine bedingte Entlassung zur Halfte der verhangten Strafzeit 45 StGB in Frage kommt Der elektronisch uberwachte Hausarrest bedarf eines Antrags Dieser ist bei Strafhaft in der zustandigen Justizanstalt zu stellen Nach der Antragstellung wird durch den Verein Neustart erhoben ob die Voraussetzungen tatsachlich vorliegen z B ob der Verurteilte tatsachlich eine Unterkunft im Inland hat Die Entscheidung uber den Antrag erfolgt mit Bescheid durch den Leiter der Justizanstalt Fur den elektronisch uberwachten Hausarrest kommen Fussfesseln des israelischen Herstellers Elmo Tech zur Anwendung Uberwacht wird per Funkverbindung zu einer Station die wiederum per GSM oder uber eine Festnetzleitung an das Uberwachungssystem andockt Der Uberwachte bezahlt mit 22 pro Tag die taglichen Kosten von 5 fur die Technik und unterstutzt mit dem Rest den Freiganger betreuenden Verein Neustart 500 Fesseln sind geplant in wenigen Tagen gingen etwa 100 Antrage von Haftlingen ein Die erste Person der eine elektronische Fussfessel bewilligt wurde war eine 45 jahrige Karntnerin deren Haftstrafe wegen eines Eigentumsdelikts im Juni 2011 endete und die schon Freigangerin zu einem Arbeitsplatz war den sie sich selbst aus der Haft heraus besorgt hatte SchweizMit der Revision des Strafrechts ist die elektronische Fussfessel als Ersatz fur die Freiheitsstrafe seit dem 1 Januar 2015 moglich Seit dem Jahr 1999 war die elektronische Uberwachung versuchsweise zugelassen an diesem Versuch beteiligten sich die Kantone Basel Stadt Baselland Waadt Bern Tessin Genf und Solothurn Andere LanderInternational wird die Massnahme als Electronic Monitoring bezeichnet und von den Anbieterfirmen unter diesem Namen als Produkt vertrieben In Europa ist die elektronische Fussfessel in den Landern Frankreich Schweden Niederlande Grossbritannien und Polen landesweit im Einsatz Frankreich Frankreich hat im Rahmen seines Pilotprojekts die Anwendung der Fussfessel auf sechs Monate beschrankt weil nach dieser Zeit die ersten psychischen Ausfalle zu beobachten sind Der Grund hierfur ist dass kein direkter physisch wahrnehmbarer Druck von aussen durch Mauern Gitter Wachpersonal usw auf den Trager ausgeubt wird Stattdessen muss der Verurteilte sich selbst disziplinieren Fur ihn gibt es nur die viel abstraktere Drohung dass ihn die Polizei nach einem Verstoss wieder einfangen wird Den Druck muss der Verurteilte selbst auf sich ausuben Vereinigte Staaten Im US amerikanischen Strafrecht gehort das Tragen einer GPS Fussfessel haufig zu den Auflagen bei der Aussetzung des Strafrestes zur Bewahrung parole Zu den Kosten gibt es mittlerweile einschlagige Erfahrungen Demnach kostet ein Gefangnisaufenthalt den US Steuerzahler durchschnittlich 35 US Dollar pro Tag und Insasse wahrend die Fussfessel durchschnittlich 7 Dollar pro Tag und Uberwachtem kostet Mit der Fussfessel werden dabei Resozialisationsquoten von uber 70 erreicht In den USA wird eine Variante der Fussfessel mittlerweile auch eingesetzt um Unterlassungsbefehle durchzusetzen Menschen die sich dem Wohnort einer anderen Person nicht weiter als bis zu einem bestimmten Abstand annahern durfen erhalten fur einen bestimmten Zeitraum eine Fussfessel und eine passende Senderbox Diese Verurteilten durfen sich weiterhin frei bewegen Wenn sich aber die Fussfessel von der Box weiter als einige Dutzend Meter entfernt oder aber der mit GPS ausgestattete Sender zu nahe an den verbotenen Zielort gelangt wird Alarm ausgelost Ausserdem wird seit 2007 eine weitere Variante getestet Die Fussfessel enthalt dabei einen Sensor mit Hautkontakt Dieser pruft ununterbrochen ob der Trager Alkohol im Blut hat Mit diesem Mittel sollen Tater die ihre Verbrechen unter Alkoholeinfluss begangen haben zur Abstinenz gebracht werden LiteraturAchim Brauneisen Die elektronische Uberwachung des Aufenthaltsortes als neues Instrument der Fuhrungsaufsicht In Strafverteidiger StV 2011 311 strafverteidiger stv de PDF 162 kB Michael Lindenberg Ware Strafe Elektronische Uberwachung und die Kommerzialisierung strafrechtlicher Kontrolle AG Spak Bremen 1997 ISBN 3 930830 06 X Markus Mayer Modellprojekt Elektronische Fussfessel Wissenschaftliche Befunde zur Modellphase des hessischen Projekts Freiburg 2004 S 27 markus mayer info de PDF abgerufen am 7 Januar 2013 Max Planck Institut fur auslandisches und internationales Strafrecht forschung aktuell research in brief Nr 23 Matthias Niedzwicki Elektronische Fussfesseln Freiheitsbeschrankung nach Art 2 II S 2 GG oder Freiheitsentziehung nach Art 104 GG In Niedersachsische Verwaltungsblatter 10 2005 Zeitschrift fur offentliches Recht und offentliche Verwaltung S 257 260 Gudrun Hochmayr Elektronisch uberwachter Hausarrest Zur Regelung in Deutschland und Osterreich Zeitschrift fur Internationale Strafrechtsdogmatik ZIS 11 2012 537 zis online com PDF 121 kB WeblinksCommons Ankle monitors Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Copyriot Einfuhrung ins Electronic MonitoringEinzelnachweiseChristoph Wenzel So funktionieren elektronische Fussfesseln In Berliner Morgenpost 7 August 2010 S 3 online abgerufen am 13 Juli 2015 Autorenzeichen lhe mg Neue Technik fur Fussfesseln Um Frauen besser vor gewalttatigen Partnern zu schutzen setzt sich Hessen im Bundesrat fur einen erweiterten Einsatz der Uberwachungsgerate ein So konnte eine Schutzzone um die Frau geschaffen werden In FAZ Rhein Main vom 26 September 2024 Seite 9 Elektronischer Hausarrest im Strafvollzug Landeskabinett Baden Wurttemberg beschliesst Gesetzentwurf Justizministerium Baden Wurttemberg 18 November 2008 archiviert vom Original nicht mehr online verfugbar am 8 Dezember 2015 abgerufen am 4 Dezember 2015 BGBl 2010 I 2300 Stephan Beukelmann Elektronische Fussfessel In Neue Juristische Wochenschrift Spezial 20 2011 S 632 Gemeinsame elektronische Uberwachungsstelle der Lander Hessisches Ministerium der Justiz archiviert vom Original am 10 Juli 2017 abgerufen am 10 Juli 2017 Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages uber die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Uberwachungsstelle der Lander In Gesetz und Verordnungsblatt von Nordrhein Westfalen GV NRW Ausgabe 2012 Nr 10 vom 30 April 2012 S 165 176 online dw com Positive Bilanz fur gemeinsame elektronische Uberwachungsstelle der Lander gezogen Memento vom 17 April 2015 im Internet Archive Pressemitteilung Hessisches Ministerium der Justiz 16 April 2015 abgerufen am 17 April 2015 BGBl 2017 I S 1354 Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes In KriPoZ 2 Februar 2017 abgerufen im 1 Januar 1 Anhorung zu Fussfessel fur Gefahrder Presseinformation des Deutschen Bundestages vom 14 Marz 2017 n tv de Bundestag beschliesst Sicherheitspaket Fussfessel fur Gefahrder kommt Reiko Pinkert Ronen Steinke Sicherheitspolitik Kaum ein Gefahrder tragt eine elektronische Fussfessel SZ 25 Oktober 2017 Frank Pergande Elektronische Fussfessel Pramie fur den Lebenspartner In FAZ 29 Juni 2011 Tatjana Bojic In Westfalischer Anzeiger 2 Oktober 2010 S 2 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anderung des Strafgesetzbuches Ausweitung des Massregelrechts bei extremistischen Straftatern BT Drs 18 11584 vom 20 Marz 2017 PDF 226 kB Alexander Baur Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsuberwachung auf extremistische Straftater im Rahmen der Fuhrungsaufsicht KriPoZ 23 Marz 2017 PDF RIS Strafvollzugsgesetz Bundesrecht konsolidiert Fassung vom 25 05 2021 Abgerufen am 25 Mai 2021 RIS Dokument Abgerufen am 25 Mai 2021 Elektronisch uberwachter Hausarrest Abgerufen am 25 Mai 2021 Geringe Anwendung bei U Haft ORF online 20 September 2010 Straftater schweizweit uberwachen Elektronische Fussfessel lasst auf sich warten In Neue Zurcher Zeitung 6 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