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Europäische Schuldenkrise

Die Eurokrise (auch Euro-Krise) war eine vielschichtige Krise der Europäischen Währungsunion ab dem Jahre 2010. Sie umfasste eine Staatsschuldenkrise, eine Bankenkrise und eine Wirtschaftskrise. Die Bezeichnung „Eurokrise“ bezieht sich nicht auf den Außenwert des Euro, denn dieser blieb relativ stabil.
Die Eurokrise resultierte aus einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren, deren jeweilige Gewichtung umstritten ist. Insbesondere im Fall Griechenlands wird die Entwicklung der Staatsschulden im Vorfeld der Krise als Hauptgrund angesehen. Dort und in anderen Ländern der Eurozone machte es die Eurokrise schwierig bis unmöglich, die Staatsschulden ohne Hilfe von Dritten umzuschulden. Zum Teil werden weniger die Staatsschulden an sich als vielmehr die gesamtwirtschaftliche Verschuldung als eigentlich ausschlaggebend für die Finanzierungsprobleme gesehen. Weiterhin trugen institutionelle Eigenschaften der Eurozone sowie die Folgen der Finanzkrise ab 2007 zur Schuldenkrise bei. Als wichtige Ursache der Krise gilt, dass in vielen Euro-Ländern nach dem Wegfall der nationalen Währungen und des damit verbundenen Wechselkursmechanismus die Entwicklung geeigneter interner Anpassungsmechanismen missglückt war.
Mit der 2010 eingerichteten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem 2011 als deren Nachfolger verabschiedeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde ein – politisch umstrittener – Rettungsschirm verabschiedet. Die Europäische Zentralbank intervenierte durch Senkung der Zinsen und durch volumenmäßig begrenzte Ankaufprogramme für (bereits emittierte) Staatsanleihen am Sekundärmarkt (Securities Markets Programme, Outright Monetary Transactions), um eine Kreditklemme zu verhindern. Als weitere Maßnahmen wurden der Europäische Fiskalpakt, ein Aktionsverfahren gegen gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte, und die Europäische Bankenunion verabschiedet.
Ursachen
In der öffentlichen Diskussion ist die Gewichtung der unterschiedlichen Krisenfaktoren umstritten. Die konventionelle volkswirtschaftliche Erklärung für die Ursachen der Eurokrise ist zweiseitig. Auf wirtschaftlicher Ebene wird die Eurokrise als Währungskrise der ersten Generation verstanden. Demnach habe in einigen EU-Ländern eine vermehrte staatliche beziehungsweise private Kreditaufnahme zu relativ höherer Inflation als in anderen EU-Ländern geführt. Der Ausgleich der unterschiedlichen Preisentwicklungen durch Wechselkurskorrektur war aufgrund der Euro-Währungsunion nicht möglich, was bei einigen Euro-Ländern anhaltend hohe Leistungsbilanzdefizite und bei anderen anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse verursachte (makroökonomische Ungleichgewichte). Auf politischer Ebene führte die Euro-Währungsunion dazu, dass einzelstaatliche Geldpolitik nicht möglich ist. Als schnelle Reaktion auf Wirtschaftskrisen bliebe im Wesentlichen nur Fiskalpolitik, was den Staatshaushalt stärker belastet als Geldpolitik. Als weitere Ursache wird genannt, dass durch Wegfall der Wechselkursunsicherheit aufgrund der Euro-Währungsunion die Zinsen in Euro-Ländern mit traditionell höherer Inflation stark sanken; dies habe ein überoptimistisches Kreditaufnahme- und Investitionsverhalten verursacht. Auch begünstigt durch mangelhafte Banken- und Kapitalmarktregulierung sei es dadurch zu Wirtschaftsblasen gekommen, deren Platzen Bankenrettungen und Konjunkturprogramme auslösten. Als weiterer Faktor wird auch die Finanzkrise ab 2007 mit ihren direkten Kosten sowie den durch sie hervorgerufenen Verwerfungen genannt.
Im Fall von Griechenland wird in Literatur wie medialer Rezeption die Entwicklung der Staatsverschuldung im Vorfeld der Krise ins Zentrum gerückt. Aufgrund der strukturellen Problemlagen innerhalb der Eurozone, die unter anderem in den der Krise vorausgehenden erheblichen Leistungsbilanzungleichgewichten innerhalb der Eurozone zum Ausdruck kamen, wird für die Krise im Euroraum zum Teil auch die Bezeichnung „Leistungs-“ oder „Zahlungsbilanzkrise“ verwendet, womit hervorgehoben werden soll, dass weniger die Staatsschuld für sich als vielmehr die makroökonomischen Ungleichgewichte den eigentlichen Ausschlag für die Refinanzierungsprobleme einiger Euro-Staaten gegeben haben.
Der nachfolgende Abschnitt skizziert zunächst die in vielerlei Hinsicht unterschiedlichen Ausgangslagen der krisenbeteiligten Länder, anschließend werden unter Rückgriff darauf die fiskalische Problematik, die Ungleichgewichte sowie weitere Faktoren beleuchtet.
Makroökonomische Ungleichgewichte
Im System flexibler Wechselkurse sorgt der Wechselkursmechanismus für einen Ausgleich der unterschiedlichen Preisniveaus verschiedener Währungsräume und somit für einen Ausgleich der makroökonomischen Ungleichgewichte. Diese Situation bestand vor Einführung des Euro. Seit der Euro-Währungsunion kann jedoch kein Wechselkurs diese Ausgleichfunktion übernehmen, die Entwicklung des Preisniveaus führt in Ländern mit höherer Inflation zu einem realen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.
Bereits in einer frühen Phase der Eurozone wurde verschiedentlich auf die Tatsache hingewiesen, dass sich nach Einführung der gemeinsamen Währung (und auch schon aufgrund entsprechender Erwartungen zuvor) starke Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone eingestellt haben. Die Leistungsbilanz eines Landes erfasst auf der Aktivseite als wichtigste Bestandteile die Waren- und Dienstleistungsexporte, auf der Passivseite die entsprechenden Importe eines Landes. Importiert ein Land mehr, als es exportiert, so ergibt sich ein negativer Saldo der Leistungsbilanz (Leistungsbilanzdefizit); exportiert es mehr, ist der Saldo positiv (Leistungsbilanzüberschuss). Dabei korrespondiert die Anhäufung eines Leistungsbilanzdefizits mit dem Aufbau zunehmender Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland – kauft ein Land aus dem Ausland mehr Güter und Dienstleistungen zu, als es in das Ausland verkauft, baut der Rest der Welt netto Ansprüche gegen das „Defizitland“ auf.
Innerhalb der Eurozone ließ sich bereits seit Ende der 1990er ein Divergenzprozess der Leistungsbilanzsalden beobachten (Abb. 5). Eine Erklärung wird allgemein im tieferen Zinsniveau gesehen, das mit der Einführung des Euro und der damit verbundenen Integration der Finanz- und Gütermärkte einherging und für die Regierungen wie Unternehmen günstigere Refinanzierungsmöglichkeiten beziehungsweise bessere Kreditvergabebedingungen bedeutete. Dadurch konnten auch Akteure in Ländern, die vor ihrem Beitritt zur Eurozone nur erschwerten Zugang zu den Finanz- und speziell Kreditmärkten hatten, in gestiegenem Maße ausländische Güter oder Dienstleistungen nachfragen. Einige Kommentatoren weisen überdies auf die hohe Bedeutung der weggefallenen Wechselkursrisiken hin, die Investitionen in den jeweiligen Ländern befördert haben (und freilich auch selbst wieder zur Absenkung des Zinsniveaus beitrugen), sowie auf die (auch daraus entspringenden) Wachstumserwartungen, die mit der Einführung des Euro verbunden waren. Hieraus ergeben sich zwei – interdependente – Folgen:
- Die Ersparnis der Haushalte nimmt aufgrund der Möglichkeit ab, zu verhältnismäßig günstigen Konditionen Kredite zu erhalten und Geld für Konsum- oder Investitionszwecke zu verwenden. Empirisch lassen sich (deutliche) Rückgänge der Ersparnis auf Seiten der krisenbeteiligten südeuropäischen Staaten und Irland feststellen.
- Es kommt zu einem direkten Kapitalzufluss aus dem Ausland, da in der Wahrnehmung der Investoren die Sicherheit des nunmehr einer gemeinsamen Währung angeschlossenen Landes zunimmt.
Beides äußerte sich in zunehmenden Nettokapitalzuflüssen – dem Pendant zu einem Leistungsbilanzdefizit –, die wiederum (auch über indirekte Kanäle wie die Verringerung der Arbeitslosigkeit) zu Preissteigerungen in den jeweiligen Ländern führten, so dass sich zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone Inflationsdifferentiale ausbildeten. In den GIIPS-Staaten zeigt sich eine überdurchschnittlich hohe Inflation, während die Inflation in Gläubigerstaaten wie Deutschland und Finnland unterdurchschnittlich war.
Bereits Robert Mundell wies in seiner Theorie optimaler Währungsräume darauf hin, dass unterschiedliche Lohnentwicklungen zu einer Quelle für asymmetrische Schocks werden, wenn die Lohnentwicklungen nicht in irgendeiner Form währungsunionweit aufeinander abgestimmt werden. Die Tarifparteien der GIIPS-Staaten hatten die Lohnquote (am Bruttoinlandsprodukt) konstant gehalten. Eine konstante Lohnquote hat bei einer Währungsunion mit in den einzelnen Mitgliedsländern unterschiedlichen Inflationsraten entsprechende Auswirkungen auf die Lohnstückkosten. In den Ländern mit höherer Inflation steigen die Lohnstückkosten stärker. Hierdurch verschlechterte sich die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten mit höherer Inflation (siehe auch Abb. 2).
Durch kompetitive Währungsabwertung konnte eine Volkswirtschaft über Nacht wieder wettbewerbsfähig werden, dies ist seit der Währungsunion aber nicht mehr möglich. Als Alternative bleibt den Euro-Staaten mit Preisproblemen die innere Abwertung, also die Senkung von inländischen Löhnen und Preisen. Empirisch betrachtet funktioniert innere Abwertung vor allem dann, wenn es ausreicht, dass Löhne und Preise weniger stark steigen als bei den Handelspartnern. Wenn eine innere Abwertung stagnierende oder fallende Löhne und Preise erfordert, führt dies oftmals zu einem langwierigen und schmerzhaften Prozess.
Irrationale Kapitalströme
Der außerordentliche Boom der Kapitalzuflüsse in den Jahren vor der Krise (2003–2007), der zu einem hohen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen (privaten und öffentlichen) Verschuldung geführt hat, wird als eine wesentliche Ursache der Eurokrise gesehen. Nach der Euroeinführung kam es zu einem starken Kapitalzufluss in die GIIPS-Staaten. Die meisten Beobachter unterstellten eine effiziente Marktallokation und sahen die starken Kapitalzuflüsse als Indiz für eine hohe Wirtschaftskraft der GIIPS-Staaten. Umgekehrt war Deutschland von starken Kapitalabflüssen und steigender Arbeitslosigkeit betroffen, was als Indiz für fehlende Wirtschaftskraft gedeutet wurde; Deutschland wurde damals als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Seit der Eurokrise hat sich die Stimmung ins Gegenteil verkehrt. Nunmehr sehen viele Ökonomen die Leistungsbilanzdefizite und die stark gestiegene Arbeitslosigkeit als Zeichen chronisch mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in den GIIPS-Staaten, was nach Ansicht von Gerhard Illing eine irrationale Übertreibung in die gegenteilige Richtung darstellt.
Als ein wesentlicher Grund für die hohen Kapitalzuflüsse in den GIIPS-Staaten wird der anfängliche Überoptimismus der Finanzmärkte bezüglich der Wirkungen der Währungsunion und der Kreditfähigkeit der GIIPS-Staaten hervorgehoben. Durch die Euro-Währungsunion wurde die Kapitalverkehrsfreiheit erhöht und die Wechselkursunsicherheit fiel weg. Aufgrund des Überoptimismus der Finanzmärkte, bedingt auch durch eine fehlerhafte Regulierung, sanken die Zinsen für die Volkswirtschaften der GIIPS-Staaten sehr stark, dies verursachte ein überoptimistisches Kreditaufnahme- und Investitionsverhalten. Gleichzeitig erhöhte sich dadurch auch das Potential der Banken, makroökonomische Schocks auf die EU-Staaten zu verbreiten. Dies habe eine Bubble Economy verursacht. Mit dem plötzlichen Stopp der Kapitalzuflüsse gerieten die GIIPS-Staaten dann in eine schwere Wirtschaftskrise.
Die enorme Zunahme der Kapitalzuflüsse kam vor allem durch Kapitalzuflüsse zustande, die das Finanzsystem destabilisierten, insbesondere aufgrund exzessiver Vermittlung internationaler Kreditgewährungen durch nicht diversifizierte lokale Banken. Das Finanzsystem stabilisierende Kapitalzuflüsse wie z. B. ausländische Direktinvestitionen und die Vermittlung von internationalen Kreditgewährungen durch diversifizierte, europaweit vernetzte Banken erfolgte unzureichend. Dennoch blieb die Bankenregulierung alleinige Angelegenheit der einzelnen EU-Staaten. Diese hatten die Tendenz, ihren nationalen Banken durch Unterregulierung und Unterkapitalisierung finanzielle Vorteile zu verschaffen. Zudem bestanden die Kapitalzuflüsse überwiegend aus kurzfristigen Geldern, die erfahrungsgemäß destabilisierend wirken können. Kurzfristig ausgereichte Gelder führen zu unzureichend durchdachten Anlageentscheidungen sowie zu Herdenverhalten, insgesamt zu schlecht vorbereiteten Investitionen der Anleger. Wenn sie dann Übertreibungen und Fehlinvestitionen erkennen führt dies zu einem sudden stop, also einer Übertreibung nach unten. Die Anleger ziehen ihr Kapital aus unproduktiven wie aus produktiven Anlagen gleichermaßen ab. Die Kreditklemme aufgrund allgemeinen Misstrauens führt dazu, dass auch intakte und produktive Wirtschaftsstrukturen aus Kapitalmangel notleiden und aufgegeben werden müssen. Einige der seinerzeit vergebenen Kredite konnten nicht mehr bedient werden (Ausfallgefährdung) und belasteten die Bankbilanzen. Die mangelnde Fähigkeit inländischer Banken zur Kreditvergabe und der Vertrauensverlust ausländischer Kapitalgeber führte zu einer Kreditklemme zu Lasten der Realwirtschaft und in der Folge zu Wirtschaftskrisen. Der dramatische Einbruch der Geldmenge M2 in den GIIPS-Staaten ist ein klarer Indikator für eine solche Kreditklemme. Der starke Kapitalzufluss hatte sich in eine Kapitalflucht umgekehrt.
Institutionelle Eigenschaften der Eurozone
Der Beitritt zur Eurozone ging für die Teilnehmerstaaten mit einem Verzicht auf den autonomen Einsatz von Geld- und Wechselkurspolitik einher. Dies hatte unter anderem zwei für die Eurokrise relevante Unzulänglichkeiten zur Folge:
- Zum einen entzieht eine gemeinsame Währung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, asymmetrische makroökonomische Schocks (z. B. des Zusammenbruchs von Immobilienmärkten oder Teilen des Bankensystems) mittels Geldpolitik zu lindern. Betreffen diese makroökonomischen Schocks nur einige Mitgliedstaaten einer Währungsunion, ist eine nur diese Staaten betreffende expansive Geldpolitik nicht möglich.
- Zum anderen verzichteten die Teilnehmerländer auf die Möglichkeit, durch kompetitive Währungsabwertung ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Die dem Beitritt zum Euroraum vorangehende Konvergenzprüfung sollte unter anderem gewährleisten, die Bedeutung dieser beiden Problembereiche kleinzuhalten, indem ein entsprechender Konvergenzprozess bereits vor Einführung der gemeinsamen Währung zum Erfordernis gemacht wurde, der die Notwendigkeit zu asymmetrischer Reaktion hätte beschränken sollen. (Man spricht hierbei unter Rückgriff auf eine von Robert Mundell begründete Theorie auch häufig davon, dass die Eurozone möglichst weit einem sogenannten optimalen Währungsraum angenähert werden sollte.) Die vorgeschriebenen Maßnahmen sind in Hinblick auf die im Ernstfall gravierenden Problematiken jedoch immer wieder als unzureichend kritisiert worden. Darüber hinaus wurden selbst die vorgegebenen Kriterien von einigen Mitgliedstaaten nur unter Nutzung sogenannter kreativer Buchführung und begünstigt durch spezifische nicht-strukturelle Entwicklungen erreicht. Der Schuldenstand Griechenlands beispielsweise lag im Jahr seiner Konvergenzprüfung (2000) mit 104 Prozent bereits über 40 Prozentpunkte über der 60-Prozent-Limite der Kriterien, die Inflationsrate wurde erheblich gesenkt durch Einmalmaßnahmen, sie stieg in den Jahren darauf entsprechend auch wieder an und die Statistikbehörde Eurostat musste das Haushaltsdefizit im Nachhinein nach oben korrigieren. Übersehen wurde bei Abfassung der EU-Konvergenzkriterien überdies, dass nicht nur der staatliche, sondern auch der private Sektor durch exzessive Verschuldung und Verschlechterung der Wettbewerbssituation Probleme verursachen kann.
Spezifische Folgen aus der Finanzmarktkrise
Die Eurokrise ist auch im Kontext der ihr vorangehenden Finanzmarktkrise um das Jahr 2008 zu betrachten. So führte die Finanzmarktkrise weltweit zu einer erhöhten Risikobewertung. Der Staatsanleihenmarkt war davon über verschiedene Kanäle betroffen:
- im Vorfeld der Finanzkrise ab 2007 kam es zu einer exzessiven Kreditvergabe an private Haushalte, teilweise sogar losgelöst von der Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer. Dies führte in den USA und einigen anderen Staaten zu Immobilienblasen. Nach dem Platzen der Blasen mussten in vielen Ländern mehr oder weniger umfangreiche Rettungsaktionen für Banken aufgelegt werden. Dadurch wurden Privatschulden zu Staatsschulden, die steigende Staatsschuldenlast verringerte (in den GIIPS-Staaten) den Wert staatlich emittierter Papiere.
- die verringerte Liquidität der Kreditanstalten bedingte einen Rückgang der Kreditvergabe, was die Wirtschaftsleistung (und damit auch die Steuereinnahmen) negativ beeinflusst.
Zudem nahm im Zuge der Finanzkrise die auf den Finanzmärkten vorgenommene Risikoempfindlichkeit bezüglich fiskalischer Ungleichgewichte zu. Für die Eurokrise, die gekennzeichnet ist von einer gleichermaßen drastischen wie plötzlichen Erschwernis der Zugangswege zur Refinanzierungsfähigkeit von Staaten, stellten diese Entwicklungen der Kreditvergabe – je nach Sichtweise – das auslösende Moment, mindestens jedenfalls einen Faktor für die Intensität der Problematik dar. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (kurz: Sachverständigenrat) spricht in diesem Zusammenhang von einer Zwillingskrise, bei der sich Banken- und Schuldenkrise gegenseitig verstärken und auf die volkswirtschaftliche Produktion durchschlagen, mit dem Erfolg, dass sie sich dadurch nochmals verschärfen.
Bedeutung der öffentlichen Verschuldung für die Krise
Nach einer Sichtweise – die unter anderem von Friedrich Heinemann, Jens Weidmann und Jean-Claude Trichet vertreten wird – sind die Refinanzierungsprobleme der Krisenstaaten primär das Resultat zu hoher staatlicher Verschuldung und staatlicher Haushaltsdefizite. Diese Gruppe bezeichnet die Eurokrise als Staatsschuldenkrise.
Die Bezeichnung der Eurokrise als Staatsschuldenkrise wird u. a. von Peter Bofinger kritisiert, da die Begrifflichkeit Staatsschuldenkrise verschleiere, dass „wir eigentlich eine Krise der Finanzwirtschaft und der Banken haben, weil diese sich in Spekulationen statt in solider Kreditfinanzierung verausgabt haben“, was zur Finanzkrise ab 2007 geführt habe. Ähnlich argumentieren die économistes atterrés (Empörte Ökonomen), ein Zusammenschluss von über 25 französischen Ökonomen, in ihrem Manifest, der Wissenschaftliche Beirat von Attac,Thomas Fricke,Albrecht Müller,James K. Galbraith und Walter Wittmann. Die Bezeichnung Staatsschuldenkrise führe dazu, dass die Lösungsversuche durch einen einseitigen Blickwinkel auf die Fiskalkriterien dominiert seien. Dabei werde übersehen, dass bei den finanzschwachen Ländern – mit Ausnahme von Griechenland – eine unsolide Haushaltspolitik nicht feststellbar sei. Die eigentliche Ursache für den Anstieg der Staatsverschuldung sei die Finanzkrise ab 2007 gewesen. Erhöhte Aufmerksamkeit erforderte die Korrektur der Fehlentwicklungen, die zur Finanzkrise geführt haben.
Im Zuge der Diskussion des Fiskalpaktes kritisierten über 120 Ökonomen in einem öffentlichen Aufruf den Begriff „Staatsschuldenkrise“ als irreführend und erklärten, dass bisher kein Land die Krise durch Austeritätspolitik überwunden habe. Spanien und Irland seien den Attacken der Finanzmärkte ausgesetzt, obwohl sie stets die Maastricht-Kriterien eingehalten haben. Ursächlich für den Anstieg der Staatsverschuldung seien Steuergeschenke an Reiche, Staatshilfen für Privatbanken sowie die exzessiven Zinssätzen für Staatsschulden auf den Finanzmärkten. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schrieb: „Europas große Täuschung besteht in dem Glauben, dass die Krise durch unverantwortliche Haushaltsführung zustande kam. Sie könnten jetzt einwenden, dass das auf Griechenland doch wirklich zutrifft. Das stimmt zwar, aber selbst die griechische Geschichte ist komplizierter. Irland hatte dagegen vor der Krise einen Haushaltsüberschuss und eine niedrige Staatsverschuldung. Auch Spanien hatte einen Haushaltsüberschuss und wenig Schulden … Der Euro selbst hat die Krise ausgelöst.“ Betrachtet man so beispielsweise die GIIPS-Staaten (d. h. Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien) im Aggregat, nahm die Staatsschuldenquote bis zum Ausbruch der Eurokrise im Jahr 2007 insgesamt sogar ab (Abb. 3).
Allerdings bildet der Verschuldungsansatz auch einen Ausgangspunkt für Erweiterungen. So weisen beispielsweise einige auf das Entstehen selbsterfüllender Prophezeiungen hin, bei denen sich die Refinanzierungssituation eines Landes schon aufgrund der Erwartung, das Land könne zukünftig nur noch mit Mühe seinen Verbindlichkeiten nachkommen, verschlechtert, was dann im Resultat auch tatsächlich die Erwartung zur Realität werden lässt; in Anbetracht des auch infolge der Finanzkrise herrschenden risikosensitiven Klimas könnten so auch geringere Verschuldungsstände signifikante Auswirkungen auf die Zahlungsfähigkeit haben.
Robert C. Shelburne analysierte für die Wirtschaftskommission für Europa, dass die Staatsschuldenkrise eher eine Folge als eine Ursache der Eurokrise sei. Wie viele andere Ökonomen sieht auch er die letztliche Ursache in den kontinuierlichen großen Leistungsbilanzdefiziten seit der Euroeinführung, die zu privaten und staatlichen Schuldenkrisen und letztlich Wirtschaftskrisen geführt haben. Die Leistungsbilanzungleichgewichte können aber nur zum Teil auf Staatsverschuldung zurückgeführt werden, zum größeren Teil ist private Verschuldung die Ursache. Hierfür spricht, dass zwei der fünf Krisenländer bis zum Ausbruch der Krise Haushaltsüberschüsse aufzuweisen hatten. Nachdem die Krise ausgebrochen war, musste ein Teil der privaten Verschuldung in Staatsschulden umgewandelt werden, um einen Bankenkollaps zu verhindern. Dadurch wurde die Staatsschuldenkrise eine Zeit lang zur offensichtlichsten Manifestation der Eurokrise.
Einzelstaatliche Ursachen der Krise
Griechenland
Sowohl der Schuldenstand als auch das Budgetdefizit des Staates bewegten sich bereits im Vorfeld der Krise auf äußerst hohem Niveau. Zwischen 2000 und 2008 betrug das jährliche staatliche Budgetdefizit durchschnittlich rund 6 % der Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) – doppelt so viel wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt als Höchstwert vorgesehen. Die Schuldenquote, also das Verhältnis von Schuldenstand zum Bruttoinlandsprodukt, war bereits zu Beginn der vorangehenden Dekade auf einem sehr hohen Niveau, nahm dann aufgrund eines weitgehend stabilen Wirtschaftswachstums von etwa 4 % bis 2008 nur mäßig von 104 % (2001) auf 113 % (2008) zu, lag damit aber gleichwohl weit über der 60-%-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie dem EU-27-Durchschnitt (62 %). Die gesamtwirtschaftliche Sparquote Griechenlands wiederum nahm aufgrund eines Einbruchs der privaten Ersparnis seit Ende der 1990er stark ab, wobei sich der Trend seit Einführung des Euro im Jahr 2001 verstärkte. Von Autoren der EZB wird dies auf die finanzielle Liberalisierung in den 1990ern und den Eintritt in die gemeinsame Währungsunion zurückgeführt. Die dadurch erzielte Lockerung bisheriger Liquiditätsbeschränkungen und die Erwartung fortgesetzten wirtschaftlichen Wachstums erhöhten demnach die Anreize zu Konsum und Investition – zu Lasten der privaten Ersparnis. Die Leistungsbilanz war von 1982 bis 1998 negativ, jedoch in geringem Ausmaß. Ab 1999 erfuhr sie einen deutlichen Rückgang ihres Saldos, um schließlich Mitte des Jahrzehnts ein zweistelliges Defizit aufzuweisen (Abb. 5). Die Bedeutung dieser Entwicklung wird im Abschnitt Makroökonomische Ungleichgewichte diskutiert.
Als Ursache für Einnahmeausfälle und Kontrollprobleme des griechischen Staates wird oftmals auf die tiefe Reichweite des informellen Sektors der Ökonomie hingewiesen. Nach Schätzungen von Friedrich Schneider erreichte die griechische Schattenwirtschaft 2009 einen Umfang von 25 % des Bruttoinlandsprodukts (BIPs), etwa 11 Prozentpunkte mehr als der OECD- und 5 Prozentpunkte mehr als der EU-27-Durchschnitt (wenn auch zwischen 2004 und 2008 rückläufig). Auch durch Steuerflucht entstehen dem griechischen Staat erhebliche Zahlungsausfälle, die der Vorsitzende der Steuerfahndungsbehörde SDOE, Nikos Lekkas, in einem Interview auf etwa 15 % des griechischen Bruttoinlandsproduktes bezifferte. Zudem wird immer wieder auf Korruption, insbesondere im Staatsapparat, hingewiesen. In einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage gaben 98 % der befragten griechischen Staatsbürger an, Korruption sei ein erhebliches Problem in ihrem Land (EU-27: 74 %); der von Transparency International herausgegebene globale Korruptionswahrnehmungsindex verortete das Land 2009 mit einem Durchschnittswert von 3,8 von 10 (10 = am wenigsten Korruption) auf Rang 71, im Jahr 2012 auf Platz 94.
Obzwar (Stand April 2014) von Erfolgen hinsichtlich Haushaltsdefizit, „Primärüberschuss“ 2013 und „Rückkehr“ auf den Kapitalmarkt gesprochen wurde, hatte sich der zum verringernden BIP (seit 2008) relative Schuldenstand (von 113 % 2008) auf 175 % des BIPs (trotz Schuldenschnitts und trotz/aufgrund verordneter Sparmaßnahmen durch die Troika) per Ende 2013 erhöht. Griechenland befand sich seit März 2013 in der Deflation. Die Troika forderte auch 2015 umfangreiche Strukturreformen und Haushaltskürzungen; sie hielt die griechischen Prognosen für zu optimistisch.
Spanien und Irland
Anders als Griechenland erfüllten Spanien und Irland bis 2008 durchgehend die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes. In beiden Staaten lag die gewichtete öffentliche Staatsschuld seit der Euro-Einführung 1999 stets weit unterhalb aller EU-Durchschnittswerte und war darüber hinaus in der Tendenz rückläufig, sodass schließlich 2007 ein Wert von knapp 25 % (Irland) bzw. 36 % (Spanien) des Bruttoinlandsproduktes erreicht wurde (Deutschland: 65 %). Auch das staatliche Budgetdefizit war unterhalb der 3-%-Grenze, Irland wies sogar fast durchweg Budgetüberschüsse auf. Indessen war sowohl die spanische als auch die irische Wirtschaft bis 2007 (und auch darüber hinaus) durch eine recht hohe Verschuldung der privaten Haushalte gekennzeichnet; der Schulden-Einkommens-Quotient (Kredite und Verbindlichkeiten der Haushalte relativ zum verfügbaren Einkommen) belief sich 2007 in Spanien auf 130 %, in Irland auf 197 % (Euroraum-Durchschnitt: 94 %) (Abb. 1). Bereits 2006 warnten deutsche Wirtschaftsforscher vor konjunkturellen Problemen im damals prosperierenden Spanien, weil im Euro-Raum überdurchschnittliche Inflation die relative Wettbewerbsposition geschwächt hatte.
Irland und Spanien waren 2008 Schauplatz erheblicher Verwerfungen auf dem Häusermarkt. Nach einer mehrjährigen Periode starken Wachstums des Hausbaus – begünstigt durch die demografische Entwicklung, spezifische Ausgangslagen im Immobiliensektor, leichten Zugang zu Krediten und Kapitalzuflüsse aus dem Ausland –, erreichte die Wertschöpfung im Baugewerbe, begleitet von starken Preiszuwächsen in immobilienbezogenen Sektoren, Ende 2006 einen Umfang von 12 % des Bruttoinlandsproduktes in Spanien und 10 % in Irland (Durchschnitt in der Eurozone: 7 %). Dies wirkte sich auch auf andere Teile der Volkswirtschaften aus. So waren in Irland immobilienbezogene Kredite für knapp 80 % des Wachstums der Kreditvergabe zwischen 2002 und 2008 verantwortlich; 2008 betrug der Anteil an der gesamten Kreditvergabe knapp 60 %. In beiden Ökonomien kam es zu einem raschen Wachstum des Baugewerbes, das 2007 einen Umfang von jeweils 14 % des Bruttoinlandsproduktes erreichte, dem höchsten Anteil aller OECD-Staaten. In Spanien wurden 2006 mehr als dreimal so viele Wohnungen fertiggestellt wie noch ein Jahrzehnt zuvor und mit circa 600.000 Einheiten zugleich auch beinahe so viele wie im gesamten Rest der EU. Nachdem bereits in den USA die Hauspreise 2007 eingebrochen waren (Subprime-Krise), kam es im selben Jahr auch in Irland und Spanien zu einem „Platzen“ der Immobilienblase. Drastische Preisrückgänge führten zu massiven Verkäufen sowie Entlassungen, was auf die gesamten Volkswirtschaften überschlug. In Irland waren die realwirtschaftlichen Implikationen dabei insbesondere deshalb drastisch, weil mit der Krise auf dem Immobilienmarkt zugleich eine Bankenkrise ausgelöst wurde, in deren Zuge es zu erheblichen Refinanzierungsproblemen im Finanzsektor und infolgedessen einem Einbruch der Kreditvergabe kam. Eine besonders große Rolle spielte die (am 29. Januar 2009 verstaatlichte) Anglo Irish Bank.
Lag die irische Schuldenquote 2007 noch bei besagten 25 %, steigerte sie sich in den Jahren 2008 und 2009, auch aufgrund staatlicher Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor, um jeweils etwa 20 Prozentpunkte und erreichte schließlich 2011 knapp 109 % des Bruttoinlandsproduktes. Auch in Spanien kam es durch den Preis- und Nachfrageeinbruch auf dem Häusermarkt zu Verwerfungen. Nach Schätzungen der spanischen Nationalbank war die Krise zwischen 2007 und 2009 für einen Rückgang von knapp 4 % des Bruttoinlandsproduktes verantwortlich. Die Belastungen des Bankensektors waren dabei geringer als in Irland, wenngleich die Rettungsmaßnahmen auch in Spanien den Staatshaushalt belasteten.
Portugal
Portugal erlebte mit Einführung des Euro einen großen Kapitalzufluss, der zum Teil auf dem Verschwinden des Wechselkursrisikos und zum Teil auf unrealistischen Risikoeinschätzungen der Kapitalgeber und daraus resultierend extrem niedrigen Zinsen basierte. Mitte der 1990er Jahre lag die Nettoauslandsverschuldung von Portugal nahe null; bis 2007 stieg sie – gemäß Zahlen von Ricardo Reis – auf 165 Milliarden Euro (das entspricht 97,5 Prozent des Bruttosozialprodukts). Die Kapitalzuflüsse führten nicht zu einer Erhöhung der Produktivität; diese sank im Gegenteil. Vermutlich gab es eine Fehlallokation des Kapitals. Im Gegensatz zu Spanien und Irland musste Portugal im unmittelbaren Vorfeld der Eurokrise kein Platzen einer Immobilienblase verkraften. Ähnlich wie Spanien war jedoch auch in Portugal die Verschuldung der privaten Haushalte recht hoch (2007: 127 Prozent des verfügbaren Einkommens gegenüber einem Euroraum-Durchschnitt von 94 Prozent; siehe Schaubild). Das Leistungsbilanzdefizit stieg zwischen 1997 und 2000 auf über 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, sank bis 2003 wieder auf 6 Prozent ab und stieg dann wieder; 2008 betrug es 12,1 Prozent. Dabei entwickelten sich die Lohnstückkosten und die Arbeitsproduktivität deutlich auseinander. So erhöhte sich laut OECD-Erhebungen die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität zwischen 1998 und 2008 um knapp 1 Prozent pro Jahr, während in derselben Zeit die Lohnstückkosten um 3 Prozent pro Jahr anstiegen (Abb. 2).
Die Staatsschuldenquote betrug 2007 etwa 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was damals in etwa dem Durchschnittswert des Euroraums von 66 Prozent wie auch dem Wert Deutschlands von 65 Prozent entsprach. Portugal verletzte ebenso wie Griechenland seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 durchweg das im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Drei-Prozent-Kriterium bezüglich des maximal zulässigen Haushaltsdefizites. Der durchschnittliche Wert zwischen 1999 und 2007 betrug −4,1 Prozent. 2013 betrug das Haushaltsdefizit 4,9 Prozent; das BIP sank real um 1,4 Prozent; die Währungsreserven sanken von 18,0 auf 14,3 Milliarden Euro.
Italien
Italien hatte seit Jahrzehnten eine höhere Staatsschuldenquote als viele andere Länder (siehe Liste der Länder nach Staatsschuldenquote):
Staatsverschuldungsquote Italiens, Stand April 2017 (2017–2022: Schätzung), Quelle: Internationaler Währungsfonds 1990 1995 2000 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 94 % 109 % 105 % 102 % 106 % 103 % 106 % 116 % 115 % 116 % 123 % 129 % 132 % 132 % 133 % 133 % 132 % 129 % 127 % 123 % 120 %
Die italienische Wirtschaft wuchs seit etwa 2000 nur schwach: Die jährliche reale Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes seit 2000 betrug durchschnittlich nur etwa 1,1 % Durch die Finanzkrise ab 2007, die sich in vielen Industrieländern im Jahr 2009 (und teils auch noch 2010) auf die Realwirtschaft auswirkte, kam es auch in Italien zu einer Rezession.
Maßnahmen
In den Krisenstaaten wie auch auf internationaler und europäischer Ebene sind verschiedene Maßnahmen diskutiert und teilweise verabschiedet und umgesetzt worden, die dazu verhelfen sollen, die Ursachen der Schuldenkrisen zu bekämpfen sowie deren Symptome und Folgen abzumildern.
Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
Schuldenerlass („Haircut“)
Eine diskutierte und nur gegenüber Griechenland umgesetzte Maßnahme zur Reduzierung der Symptome der Schuldenkrise, nämlich die Senkung der hohen Tilgungs- und Zinslasten in den Schuldenstaaten aus den eingegangenen Verschuldungen, ist der Schuldenerlass. Bei dieser Maßnahme verzichten die Gläubiger endgültig gegenüber den Schuldenstaaten auf die Rückzahlung eines Teils oder aller ihrer Forderungen. Diese Maßnahme erreicht in der Regel nur dann die notwendige Zustimmung der verzichtenden Gläubiger, wenn in dem Schuldenstaat zugleich ernsthaft versucht wird, die genuinen Ursachen der Schuldenkrise zu beseitigen, da widrigenfalls den Gläubigern für ihre Restforderungen in Zukunft ein erneuter Schuldenschnitt drohen würde.
Griechenland hat nach den Unterstützungen aus den Rettungsschirmen bisher als einziger Staat des Euroraums zusätzlich für einen erheblichen Teil seiner Schulden im Frühjahr 2012 einen Schuldenerlass erhalten. Dabei haben entsprechende Gläubiger effektiv auf etwa 75 % ihrer Forderungen verzichtet.
Kredite und Bürgschaften („Euro-Rettungsschirm“)
Unter dem umgangssprachlichen Begriff Euro-Rettungsschirm stellen Mitgliedstaaten der Eurozone, der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Schuldenstaaten Notkredite und Notbürgschaften zur Verfügung. Damit sollen konkret drohende Staatsinsolvenzen von Eurostaaten aufgrund von Liquiditätsengpässen vermieden werden und damit zumindest vorläufig die finanzielle Stabilität im Euroraum abgesichert werden.
Bis Ende 2013 haben Griechenland, Irland, Portugal und Spanien die Euro-Rettungsschirme in Anspruch genommen. Dieser steht auch weiteren Staaten der Eurozone offen, sofern deren Staatsschulden und Zinsen aus eigener Kraft nicht mehr bedient werden könnten.
Um Griechenland die dringend benötigten Notkredite kurzfristig gewähren zu können, starteten die Vertreter des Euro-Rettungsschirms zunächst ein in Nachtsitzungen verabschiedetes Konstrukt ab April 2010. In der Folge stellte sich heraus, dass bereits kurz nach Verabschiedung des Rettungsschirms die Kredite der Höhe noch nicht ausreichten und das Kontingent erhöht werden musste. Ab Juli 2012 sollte der Euro-Rettungsschirm durch eine dauerhafte Maßnahme, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt werden, wobei dessen Mittel nur noch unter strengen Bedingungen gewährt werden sollten. Der ESM sollte zunächst mit einem Volumen von maximal 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Schon vor Einführung wurde von verschiedenen Seiten darüber diskutiert, dass dieses Volumen nicht ausreichen könnte und dass es auf 1 bis 2 Bio. Euro aufgestockt werden sollte. Deswegen sollte vor Einführung des ESM im März 2012 von den EU-Staats- und Regierungschefs nochmals geprüft werden, ob die vorgesehene ESM-Obergrenze ausreichen würde.
Ob die als Rettungsschirm bezeichneten Notkredite und -bürgschaften den Krisenstaaten helfen können, ist umstritten und insbesondere von weiteren Faktoren abhängig. Der Rettungsschirm alleine ermöglicht den stark verschuldeten Staaten nur, unter Umgehung des Kapitalmarkts und mit vergünstigten Bedingungen zusätzliche Verschuldung aufzunehmen oder fällige Schulden zu prolongieren. Die Insolvenz eines Staates wird in dieser Weise zunächst nur aufgeschoben. Es besteht die allgemeine Auffassung, dass der Rettungsschirm Staatsinsolvenz bestenfalls dann zu vermeiden helfen kann, wenn der Schuldenstaat zeitgleich intensive Bemühungen zur Ursachenbekämpfung einleitet. Geschehe dies nicht, wüchse die krisenhafte Verschuldung eines Staates durch den Rettungsschirm sogar weiter an und die Situation verschlimmere sich.
Die EU-Rettungsschirme sind rechtlich umstritten, weil bis zum Beginn der Staatsschuldenkrise die EU-Verträge immer so verstanden wurden, dass aufgrund der Nichtbeistandsklausel die Haftung der Europäischen Union sowie der EU-Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten ausgeschlossen sei. Diese Sichtweise wurde von vielen Politikern im Angesicht der Schuldenkrisen relativiert.
Die EU-Rettungsschirme sind aus demokratischer Sicht umstritten, weil nach bisherigen Maßstäben gigantische Hilfspakete erst sehr spät und unter Druck in Parlamenten und Gremien durchgepeitscht wurden, ohne dass die zu erwartende Wirksamkeit ausreichend diskutiert und überprüft werden konnte.
Die EU-Rettungsschirme sind aus verhandlungstaktischer Sicht umstritten, weil bereits überschuldeten Staaten weitere Mittel an die Hand gegeben würden. Damit vergrößere sich das „Erpressungspotenzial“ dieser Staaten gegenüber den unmittelbaren Gläubigern, weil die Schuldenstaaten immer mehr ein sogenanntes Systemrisiko darstellten.
Die laufenden nachträglichen Erhöhungen schon verabschiedeter Rettungsschirme sowie die fortwährenden Berichte, dass damit verbundene parallele Maßnahmen nicht oder nicht ausreichend umgesetzt wurden, sprechen dafür, dass bei der Vergabe von Rettungsschirmkrediten und -bürgschaften erhebliche Fehler gemacht wurden.
„Sixpack“ für Haushaltsdisziplin und gegen makroökonomische Ungleichgewichte
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde mit Beschluss des Europaparlaments vom 28. September 2011 reformiert. Der sogenannte „Sixpack“ sieht strengere Vorgaben zur Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten vor, inklusive semi-automatischer Strafen in Milliardenhöhe für Defizitsünder und Volkswirtschaften mit starken Leistungsbilanzdefiziten oder -überschüssen. Verstößt ein Land gegen die mittelfristigen Budgetziele für eine gesunde Fiskalpolitik, so kann es von einer qualifizierten Mehrheit der Euroländer aufgefordert werden, seinen Haushaltsplan binnen fünf Monaten (bei schwerwiegenden Fällen binnen drei Monaten) zu ändern. Kommt es zu keiner Nachbesserung, so hat die Europäische Kommission in letzter Instanz die Möglichkeit Sanktionen in Höhe von 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts des Defizitsünders (0,1 % bei Nichtumsetzung der EU-Empfehlungen zur Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte) zu verhängen, sofern sich nicht eine Mehrheit der Eurozone dagegen ausspricht. Nach den neuen Regeln können zudem Sanktionen bereits beschlossen werden, wenn sich ein Haushaltsdefizit der Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts nähert. Zudem soll es eine schärfere Kontrolle der Staatsverschuldung geben. So werden Länder mit einer Schuldenquote von über 60 % aufgefordert, drei Jahre hindurch die über der Grenze liegende Verschuldung jährlich um ein Zwanzigstel zu reduzieren. Die einbehaltenen Bußgelder sollen in den Europäischen Rettungsfonds EFSF fließen.
Der Euro-Plus-Pakt schlägt Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung vor, um eine größere Konvergenz der Volkswirtschaften in der Eurozone zu erreichen. Fortschritte der Euroländer sollen anhand objektiver Indikatoren – zum Beispiel der Lohnstückkosten – gemessen werden.
EU-Fiskalpakt („Schuldenbremse“)
Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 Staaten der EU (alle außer Großbritannien und Tschechien) einen Europäischen Fiskalpakt mit strengen Obergrenzen für die Staatsverschuldung als Selbstverpflichtung. Die Selbstverpflichtung besteht darin, dass die 25 EU-Staaten sich gegenseitig versprechen, diese sogenannte „Schuldenbremse“ im nationalen Recht, möglichst in der Verfassung, zu verankern. Dabei ist aber nicht geklärt worden, wie sich die Schuldenbremsen, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruhen und sich damit der juristischen Bindungskraft des Europarechts entziehen, durchsetzen lassen. Trotzdem wird er zumindest als klares politisches Signal gewertet, dass (fast) alle EU-Staaten zukünftig einer soliden Haushaltspolitik Priorität einräumen werden. In Fachkreisen wird angenommen, dass eine Regelung wie eine Schuldenbremse ohnehin unumgänglich gewesen sei, um den Abwertungen der Ratingagenturen etwas entgegensetzen und wieder Vertrauen an den internationalen Finanzmärkten gewinnen zu können. In deutschen politischen Kreisen wird der Fiskalpakt auch als notwendige Grundlage gesehen, um den Rettungsschirm weiter aufstocken zu können, an dem Deutschland einen erheblichen Anteil hat.
Europäische Finanzaufsicht und Bankenunion
Ein Problem der Zwillingskrise (Bankenkrise und Schuldenkrise) ist die Systemrelevanz von Banken. Bereits in der Finanzkrise ab 2007 und den Folgen der Insolvenz von Lehman Brothers zeigte sich, dass systemrelevante Banken Too big to fail sind. Anfängliche Pläne der Europäischen Kommission für eine zentrale europäische Bankenaufsicht scheiterten jedoch am Widerstand der EU-Mitgliedstaaten, da diese keine Kompetenzen bei der nationalen Aufsicht über die Banken abgeben wollten. Mit der Reform der europäischen Finanzaufsicht wurde versucht, das Problem zu beheben. Hierzu wurden 2011 mit dem Europäischen Finanzaufsichtssystem der Europäische Ausschuss für Systemrisiken und die Europäische Bankaufsichtsbehörde gegründet, der eine weitgehende Harmonisierung der Regeln herbeiführen wollte, die Überwachung aber weiterhin primär bei den nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten beließ. Nach Einschätzung des Sachverständigenrates war diese Reform unzureichend. Trotz der Gründung neuer Institutionen gebe es immer noch kein effektives Aufsichts- und Insolvenzregime für systemrelevante Finanzinstitute. Es sei fraglich, ob die beschlossenen Reformen ausreichen, um in Zukunft die Sozialisierung der durch eine Krise systemrelevanter Banken entstehenden Kosten und damit eine weitere Belastung der Staatshaushalte zu vermeiden. Im weiteren Verlauf hat sich dieses System dann auch als nicht ausreichend zur Bewältigung der Finanzkrise erwiesen. Insbesondere die Erfahrungen aus der Staatsschuldenkrise in Zypern haben gezeigt, dass die nationale Bankenaufsicht nicht ausreichend auf die Krise reagiert hatte.
Diese Ablehnung der Mitgliedstaaten, eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht einzurichten, schwand erst Ende 2011, nachdem EU-Währungskommissar Olli Rehn vor einer erneuten Bankenkrise in Europa gewarnt hatte und zu bedenken gegeben hatte, dass man die Staatsschuldenkrise ohne ein stabiles Bankensystem nicht in den Griff bekommen werde. Im Juni 2012 warf Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Pläne für eine zentrale Bankenaufsicht erneut auf: Seiner Vorstellung nach sollten die größten Banken aus allen 28 Mitgliedstaaten unter die Aufsicht einer europäischen Behörde gestellt werden. Beim EU-Gipfel wurde am 29. Juni 2012 beschlossen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) direkte Finanzhilfen an Banken erst dann geben darf, wenn eine effiziente Bankenaufsicht auf europäischer Ebene unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Eurozone installiert worden sei. Gleichzeitig beauftragte der Gipfel die EU-Kommission damit, einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren; vor allem in Deutschland und Großbritannien stießen diese ursprünglichen Pläne für eine umfassende europäische Bankenaufsicht auf Kritik. Im September 2012 stellte Barroso die Pläne der EU-Kommission in seiner „State of the Union“-Rede vor dem Europaparlament vor: Demnach sollte die EZB bereits zum 1. Januar 2013 die Aufsicht über die Banken übernehmen, die ESM-Hilfen beantragen. In einem zweiten Schritte sollte die EZB ab Juli 2013 die Kontrolle über systemrelevante Großbanken in der Eurozone übernehmen und ab Anfang 2014 über alle Banken in der Eurozone. Letztlich wäre die EZB für die Aufsicht über mehr als 6.000 Banken verantwortlich gewesen. Im Dezember 2012 einigten sich die europäischen Finanzminister auf Eckpunkte zur Schaffung des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) im Rahmen einer sog. Europäischen Bankenunion. Am 19. März 2013 gab der EU-Rat bekannt, dass mit dem Europäischen Parlament eine Einigung über die Errichtung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht für die Eurozone erzielt worden sei. Demnach soll die EZB künftig alle Banken in der Eurozone überwachen, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmacht.
Im März 2014 einigte sich die Europäische Kommission auf die letzten Modalitäten der Bankenunion. Diese mündeten im Mai 2014 in der Veröffentlichung der EU-Abwicklungsrichtlinie (BRRD) und des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRB). Ab November 2014 nahm die EZB ihre neuen Aufgaben in der Bankenaufsicht unter dem SSM auf.
Finanztransaktionssteuer
Seit der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der EU-Kommission am 28. September 2011 durch den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso („damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet“) wird in der EU über die Einführung einer „harmonisierten Finanztransaktionssteuer für die gesamte Europäische Union“ oder zumindest einer „gemeinsamen Finanztransaktionssteuer“ eines Teils der Mitgliedstaaten beraten.
Wortlaut der Begründung des Gesetzesentwurfes war unter anderem:
„Erstens soll sichergestellt werden, dass der Finanzsektor in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten einen angemessenen Beitrag leistet. Der Finanzsektor hatte einen wesentlichen Anteil an der Entstehung der Wirtschaftskrise, während die Regierungen und damit die Bürger Europas die Kosten für die massiven durch Steuergelder finanzierten Rettungspakete für den Finanzsektor getragen haben. […] Zweitens würde ein koordinierter Rahmen auf EU-Ebene zur Stärkung des EU-Binnenmarktes beitragen. […]“
Seit 22. Januar 2013 besteht offiziell eine „verstärkte Zusammenarbeit“ zu einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer von elf Mitgliedstaaten.
Maßnahmen der Europäischen Zentralbank
Einzelmaßnahmen
Bereitstellung von Fremdwährungsliquidität
Am 9. Mai 2010 reaktivierten die amerikanische FED, die EZB und andere Notenbanken in einer gemeinsamen Aktion wöchentliche Dollar-Fazilitäten zur Versorgung des Marktes mit Dollar-Liquidität. Ursprünglich war dieses Instrument zu Beginn der Finanzkrise ab 2007 genutzt worden und fand erneute Anwendung nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers Ende 2008. In der Folge wurde die Bereitstellung mehrmals verlängert, auch unter einer Senkung der Zinssätze und blieb so noch planmäßig bis Februar 2014 in Kraft. Ein ähnliches Programm zur Deckung von Fremdwährungsliquiditätsbedarf initiierte die EZB mit der Bank of England im Dezember 2010; auch dieses wurde dreimal verlängert und lief planmäßig Ende September 2014 aus. Zusätzlich führte die EZB in den Monaten von Oktober bis Dezember 2011, ebenfalls unter Zusammenwirken mit anderen Notenbanken, ergänzend Dollar-Refinanzierungsgeschäfte mit dreimonatiger Laufzeit durch, um dem Liquiditätsbedarf der Geschäftsbanken Rechnung zu tragen.
Ankauf von staatlichen und privaten Anleihen – Securities Markets Programme (SMP) und Outright Monetary Transactions (OMT)
Am 9. Mai 2010 gab sich die EZB in einer koordinierten Aktion mit mehreren EU-Staaten, die an diesem Wochenende das erste 750-Milliarden-Euro-Rettungsprogramm beschlossen, die Möglichkeit, mit sofortiger Wirkung sowohl private als auch – was ein Novum darstellte – staatliche Anleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen (Securities Markets Programme, SMP). Das SMP wurde seit seiner Implementierung bis September 2012 durchgängig aufrechterhalten. Dabei lassen sich zwei Perioden starker Anleihekäufe ausmachen: Zum einen die Zeit von Mai bis Anfang Juli 2010 (ca. 60 Mrd. Euro) und die Zeit zwischen Anfang August 2011 und Mitte Januar 2012 (ca. 140 Mrd. Euro) (siehe nebenstehende Grafik). Insgesamt belief sich das Volumen des SMP auf etwa 210 Mrd. Euro. Die Transaktionen waren grundsätzlich sterilisierter Natur (sterilized) – das heißt, die Zentralbank entzog dem Markt die durch die Ankäufe zugegangene Liquidität wieder durch andere sogenannte Feinsteuerungsoperationen mit dem Ziel, die Inflationsgefahr auszuräumen. Die Höhe der Anleihenkäufe wurde wöchentlich annonciert, nicht jedoch ihre Komposition. Diese wurde erst nach Beendigung des Programms (siehe unten) punktuell mitgeteilt; zum 31. Dezember 2012 machten italienische Papiere nominal knapp die Hälfte des Gesamtvolumens (218 Mrd. Euro nominal, Buchwert 208,7 Mrd. Euro) aus, gefolgt von spanischen (20 %) und griechischen (16 %).
Das SMP wurde von der EZB am 6. September 2012 mit sofortiger Wirkung beendet. An seine Stelle traten Outright Monetary Transactions (OMTs), die es der EZB ermöglichen, in potenziell unbegrenztem Maße Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen, jedoch nur dann, wenn die jeweiligen Staaten in einem ESM- oder EFSF-Programm befindlich oder bereits Empfänger eines Bail-outs durch den IWF und die Europäische Union gewesen sind. Der IWF soll dabei die Umsetzung des entsprechenden Programmes überwachen; erfüllt ein Land die ihm auferlegten Auflagen nicht, sollen entsprechende OMTs eingestellt werden. Die OMTs sollen vor allem für Anleihen mit ein- bis dreijähriger Laufzeit zur Anwendung kommen und sind wie schon im Falle des SMP sterilisiert. Insbesondere gibt die EZB in den OMTs den im Zusammenhang mit griechischen Anleihekäufen beanspruchten bevorzugten Gläubigeranspruch (preferred creditor status) auf (pari passu); er sollte im Falle eines Restrukturierungsereignisses (restructuring event) sicherstellen, dass die Ansprüche der EZB bevorzugt (also vor denen privater Investoren) beglichen werden. Die etwa 200 Mrd. Euro, die bereits unter dem SMP angekauft worden waren, sind von dieser Änderung nach Aussage Draghis nicht betroffen.
Zinsentscheidungen
Der Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte („Leitzins“) wurde von der EZB während der Krise zunächst nicht verändert und verblieb so auf dem im Mai 2009 festgelegten Niveau von 1,00 %. Unter Verweis auf erhöhte Inflationsgefahren (unter anderem aufgrund steigender Rohstoffpreise) wurde der Leitzins zum 13. April 2011 auf 1,25 % erhöht. Zwei Monate darauf kam es zu einer abermaligen Erhöhung um 25 Basispunkte auf 1,50 %, was mit den Teuerungsgefahren durch Energie- und Rohstoffpreise einerseits und mit der durch die EZB-Politik der vergangenen Jahre akkumulierten Liquidität andererseits begründet wurde. Die Zinserhöhung wurde zum 9. November wieder zurückgenommen. Zum 14. Dezember 2011 wurde der Leitzins erneut um 25 Basispunkte auf 1,00 % gesenkt; eine weitere Absenkung folgt zum 11. Juli 2012 auf 0,75 %. Insbesondere senkte die EZB zum 11. Juli 2012 den Zinssatz für die Einlagefazilität, der bereits ab Mai 2009 stets im Gleichschritt mit dem Leitzins verändert wurde, ebenfalls um 25 Basispunkte auf 0,00 %. Zum 8. Mai 2013 wurde der Hauptrefinanzierungssatz auf 0,50 %, derjenige für die Spitzenrefinanzierungsfazilität um 50 Basispunkte auf 1,00 % abgesenkt.
Akzeptierte Sicherheiten
Anfang Mai 2010 wurden die für Kreditgeschäfte mit der EZB geltenden Bonitätserfordernisse für griechische Staatsanleihen (und vom griechischen Staat vollständig garantierte Papiere) ausgesetzt, sodass sie ungeachtet ihres Ratings als Sicherheit für die Kreditgeschäfte zwischen EZB und Geschäftsbanken eingesetzt werden konnten. Im Juli 2011 tat es die EZB dem hinsichtlich portugiesischer Staatsanleihen (wie auch schon seit März 2011 für Irland) gleich.
Am 8. Dezember 2011 weitete die EZB den Pool der akzeptierten Sicherheiten dergestalt aus, dass nunmehr auch Asset-Backed Securities mit geringerer Bonitätsnote sowie erstmals auch Kredite an kleine und mittelgroße Unternehmen akzeptiert wurden. Mitte Februar 2012 kündigte die EZB eine weitere Lockerung an, indem auch die Akzeptanz klassischer Bankkredite als Sicherheiten bekanntgegeben wurde. Ende Juni 2012 kündigte die EZB an, zukünftig weitere Wertpapierarten sowie bestimmte Wertpapiere (zum Beispiel Residential Mortage Backed Securities) mit noch geringerer Bonität – auf der Skala einiger Ratingagenturen bereits nur noch die zweitbeste Note innerhalb des Ramschniveaus – zu akzeptieren. Am 6. September 2012 beschloss die EZB eine abermalige Aufweichung der Kriterien, indem für Staaten, die dem OMT-Programm angehören (siehe weiter oben unter „Ankauf von staatlichen und privaten Anleihen“) sämtliche Rating-Anforderungen an zu hinterlegende Sicherheiten für Kreditgeschäfte zwischen der EZB und Geschäftsbanken fallengelassen wurden.
Ab dem 25. Juli 2012 wurden bei Refinanzierungsgeschäften griechische Staatsanleihen oder sonstige durch Griechenland voll garantierte Papiere als Sicherheiten nicht mehr akzeptiert; unter Verweis auf die positive Entwicklung des Landes hob die EZB diesen Beschluss mit Wirkung zum 21. Dezember 2012 wieder auf. Zyprische und durch den zyprischen Staat garantierte Papiere, die infolge mehrerer Herabstufungen durch Rating-Agenturen im Juni 2012 standardmäßig nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert wurden, erlangten ihre Notenbankfähigkeit infolge einer länderspezifischen Lockerung der Anforderungen am 2. Mai 2013 wieder, wenngleich auch diese in der Woche des Anleihentausches Ende Juni 2013 kurzzeitig wieder ausgesetzt wurde.
Ende Juli 2013 gab die EZB geplante Änderungen im Bereich der grundlegenden Ausrichtung ihrer Anforderungen an Sicherheiten bekannt. Nach Ansicht von Kommentatoren benötigten die dahinter stehenden technischen Modifikationen aufgrund einer Reduktion der vorgenommenen Haircuts und einer Absenkung der benötigten Rating-Klasse forderungsbesicherte Wertpapiere (asset-backed securities, ABS).
Refinanzierungsgeschäfte
Mit den Beschlüssen im Mai 2010 wurden – bis heute (Stand: August 2013) anhaltend – mehrere unlimitierte Refinanzierungsgeschäfte mit dreimonatiger Laufzeit durchgeführt. Seit einer Änderung des Verfahrens im Zuge der Lehman-Krise können Geschäftsbanken dort zu einem von der EZB vorgegebenen Zinssatz unter Aufbietung der erforderlichen Sicherheiten für drei Monate beliebige Geldsummen erhalten (Mengentender mit Vollzuteilung); demselben Verfahren folgten auch weiterhin – und folgen abermals bis heute (Stand: August 2013) – die wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäfte mit einwöchiger Laufzeit. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2012 ließ die EZB verlauten, dieses Zuteilungsverfahren „so lange wie noch erforderlich“ beizubehalten; späteren Beschlüssen zufolge gilt dies in jedem Fall mindestens bis Juli 2014.
Am 8. Dezember 2011 kündigte die EZB zwei langfristige Refinanzierungsgeschäfte (LTROs) mit einer Laufzeit von drei Jahren an (Mengentender mit Vollzuteilung, siehe oben). Das erste dreijährige Geschäft wurde am 21. Dezember lanciert. In Übertreffung der Erwartungen von Analysten wurden dabei rund 489 Mrd. Euro an 523 Banken zugeteilt; der zu entrichtende Zinssatz entspricht dem durchschnittlichen Leitzins während der dreijährigen Laufzeit. Intendiert war mit den Maßnahmen ebenfalls eine bessere Liquiditätsversorgung sowie Verbesserungen auf dem Markt für gedeckte Schuldverschreibungen; teilweise floss die zugeteilte Summe wohl auch in den Erwerb von Staatsanleihen. Der zweite 3-Jahres-LTRO am 29. Februar 2012 führte zu einer Zuteilung von knapp 530 Mrd. Euro an 800 Geldhäuser, wobei gegenüber der ersten Auflage des Programms zusätzliche Sicherheiten akzeptiert wurden (siehe oben „Bonitätsanforderungen an staatliche Anleihen“), was auch kleinere Institute zur Liquiditätsaufnahme bewegte. Im Januar 2013 zahlten die Banken des Euroraumes von diesen Krediten 137 Mrd. Euro zurück.
Ankauf besicherter Wertpapiere – Covered Bond Purchase Programme (CBPP2)
Die zweite große programmatische Innovation implementierte die EZB durch die Reaktivierung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme, CBPP) im Oktober 2011. Im Rahmen dieses Programms sollten zwischen November 2011 und Oktober 2012 sogenannte Covered Bonds, also mit Sicherheiten unterlegte Wertpapiere (beispielsweise Pfandbriefe) am Primär- und Sekundärmarkt im Wert von 40 Mrd. Euro erworben werden. Das erste CBPP kam zwischen Juni 2009 und Juni 2010 im Zuge der Finanzmarktkrise zur Anwendung. Die Maßnahme zielte nach Ansicht von Kommentatoren primär darauf ab, die Geldversorgung der Bankinstitute zu sichern, die im Zuge der fortschreitenden Krise stärker erschwert war; dabei hatte der Verkauf von Covered Bonds nach Problemen auf dem Interbankenmarkt bereits im Vorfeld zunehmend klassische Wege der Liquiditätsbeschaffung ersetzt.
Das CBPP2 lief am 31. Oktober 2012 plangemäß aus; bis dato hatte die EZB ein Ankaufvolumen von knapp 16,5 Mrd. Euro realisiert.
Grundkapitalerhöhung
Am 16. Dezember 2010 beschloss die EZB erstmals wieder nach zwölf Jahren eine Erhöhung ihres Kapitals um nahezu das Doppelte auf etwa 11 Mrd. Euro, was sie mit Volatilitätssteigerungen in verschiedenen Bereichen und der Ermöglichung fortgesetzter Reservenaufbaus begründete; speziell wurde der Schritt allgemein als Reaktion auf die Unsicherheit der im Rahmen des SMP erworbenen Anleihenbestände interpretiert.
Vorschläge und nicht beschlossene Maßnahmen
Gemeinsame Anleihen und Eurobonds
Ein breit diskutierter Vorschlag sieht die Emission gemeinsam garantierter Anleihen vor, um die Refinanzierungskosten der von der Krise betroffenen Staaten zu senken. Dabei existieren unterschiedliche Konzepte. Die meisten Vorschläge setzen daran an, dass sich einzelne Staaten zusammenschließen und eine Institution schaffen, die Anleihen begibt. Diese Anleihen könnten wiederum einer einzelstaatlichen oder einer gemeinsamen Haftung unterworfen werden. So wäre es denkbar, dass die beteiligten Staaten nur für den von ihnen in Anspruch genommenen Teil der emittierten Papiere (und deren korrespondierende Kosten) haften müssen; nutzt ein Staat demnach beispielsweise 30 Prozent des Instruments zu seiner Finanzierung, wäre seine Haftung auch auf diesen Anteil beschränkt. Eine andere und verbreitetere Möglichkeit besteht demgegenüber in einer gemeinsamen Haftung für die Anleihen. Könnte in diesem Fall ein Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, hätten die Investoren einen unmittelbaren Anspruch gegenüber den anderen beteiligten Ländern.
Vorzüge solcher Modelle werden üblicherweise darin gesehen, dass es den Staaten so möglich würde, sich zu niedrigeren Zinsen am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Insbesondere trifft dies auf die Version mit einer gemeinschaftlichen Haftung zu, da so partikulare Ausfallrisiken an Bedeutung einbüßen. Zudem können derartige gemeinsame Anleihen – auch über die Kanäle des Interbankenmarktes – die Marktliquidität erhöhen. Entgegengehalten wird indes im Falle der gemeinsamen Haftung des Öfteren ein moralisches Risiko, da die gemeinsame Anleihenemission für weniger zahlungsstarke Teilnehmer Anreize zur Misswirtschaft oder übermäßigen Aufnahme von Schulden zulasten der zahlungsstärkeren Partner gibt. Aus diesem Grund fordern einige Kommentatoren im Falle derartiger gemeinsamer Anleihen eine stärkere fiskalpolitische Integration, die auch Eingriffe in die nationalstaatliche Budgethoheit vorsieht (Eurobonds).
Ein abgewandeltes Konzept von Markus Brunnermeier sieht vor, dass eine Institution selbst Staatsanleihen von Staaten der Eurozone im Verhältnis der jeweiligen Wirtschaftskraft aufkauft und diese als Sicherheiten für die Emission zweier Arten von Wertpapieren (European Safe Bonds) verwendet – einer sicheren (höhere Seniorität der Ansprüche) und einer weniger sicheren Art. Damit wird insbesondere auch das Ziel verfolgt, dem Mangel an sicheren Wertpapieren während der Eurokrise zu begegnen.
Gedeckte Schuldverschreibungen
Nach einem – insbesondere nach seiner Adaption durch den finnischen Premierminister diskutierten – Ansatz könnten Staaten, die von der Krise betroffen sind, pfandbriefähnliche Anleihen herausgeben, die beispielsweise von Vermögenswerten des Staates oder (zukünftigen) Steuereinnahmen gedeckt wären. Durch diese Absicherung würden, so die Erwartung, die Refinanzierungskosten sinken. Ein weiterer Vorteil wird darin gesehen, dass derartige Anleihen über ihre Deckungswerte einen starken Anreiz setzen, keine Zahlungsausfallereignisse aufkommen zu lassen.
Aufspaltung bzw. Austritte aus dem Euro
Durch die Vorschläge zur Wiedereinführung nationaler Währungen bzw. einer Aufspaltung in Nord-Euro und Süd-Euro sollen die nationalen Besonderheiten (insbesondere die Inflationsantizipation) im Rahmen der Währungspolitik besser berücksichtigt werden können. Mit Wiedereinführung einer nationalen Währung würde durch den Wechselkursmechanismus die Kaufkraftparität zu anderen Volkswirtschaften wiederhergestellt werden, so dass sich die Wettbewerbsfähigkeit schlagartig verbessern würde. Damit würden in der Theorie die makroökonomischen Ungleichgewichte wegfallen. Stattdessen könnten die Staaten jeweils eine Währungsunion präferieren und derjenigen beitreten, die zu ihnen passt. Ob die Wettbewerbsfähigkeit durch eine Abwertung tatsächlich verbessert werden kann hängt aber von der Reaktion der Marktteilnehmer ab. Laut Barry Eichengreen steht zu erwarten, dass Kreditgeber eine höhere Inflation in Austrittsländern bzw. dem Süd-Euro antizipieren und deshalb höhere Kreditzinsen verlangen. Ebenso könnten die Währungsabwertung und höhere Inflation eine Lohn-Preis-Spirale auslösen. In jedem Fall verursacht eine Abwertung der Währung eine reale Aufwertung (Erhöhung) der privaten und staatlichen Schulden. Aus diesen Gründen ist der Nutzen eines Euro-Austritts bzw. eines Süd-Euro umstritten. Ein großes Problem sei, dass jedem Marktteilnehmer klar sein dürfte, dass gerade die Abwertung der Hauptzweck der Aufspaltung ist. Um der Herabwertung des eigenen Geldvermögens zu entgehen, würden Finanzinstitute, Firmen und Privathaushalte im schlimmsten Fall in einem systemweiten Bank Run ihr Geld ins Ausland schaffen. Da die Aufspaltungsländer sowieso schon Probleme bei der Refinanzierung haben, könnten sie das Bankensystem nicht stützen. Das Ergebnis wäre eine Finanzkrise, die mit großer Wahrscheinlichkeit auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung durchschlagen würde.
Nach dem Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 5. Juli 2012 sind Konzepte der Aufspaltung bzw. des Austritts der Nordländer aus dem Euro mit hohen Risiken verbunden:
- Für die Finanzmärkte würde dies einen zentralen Regimewechsel bedeuten, es kann zu Kapitalverlagerungen kommen, welche die Situation der Finanzsysteme der Austrittsländer erheblich belasten.
- Deutschen Kapitalanlegern würde eine Auflösung der Währungsunion erhebliche Verluste bringen. Die deutschen Auslandsforderungen gegenüber dem Euro-Raum betragen 2,8 Billionen € zzgl. 907 Milliarden € Target-2 Forderungen der deutschen Bundesbank. Ein Teil dieser Forderungen würde uneinbringlich.
- Kurzfristig könnte es zu einem Unsicherheitsschock mit einem Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung um 5 % kommen.
- Die mit einer Wiedereinführung der DM verbundene Aufwertung würde auf Dauer die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht nur in Europa, sondern weltweit erheblich beeinträchtigen.
Nach Ansicht von ist der Wechselkurs keine entscheidende Größe für die Nachfrage nach deutschen Produkten, weil diese wegen ihrer hohen Produktqualität wenig preissensibel seien. Das Frühjahrsgutachten 2015 des Sachverständigenrats weist auf deutlich verbesserte Schutzmechanismen im Euro-Raum hin wie die Bankenunion, den ESM und Instrumente der EZB.
Nord- und Süd-Euro
Ein Vorschlag zur Lösung der Verschuldungskrisen sieht vor, statt der bestehenden Euro-Währungsunion, bei der hinsichtlich wirtschaftlicher und finanzieller Vorstellungen sehr heterogene Staaten eine Währung zu führen versuchen, zwei Währungsunionen einzuführen: In jeder der beiden Währungsunionen könnten jeweils Staaten mit ähnlicher Wirtschafts- und Finanzstruktur sowie ähnlichen währungspolitischen Ansätzen eine eigene Gemeinschaftswährung führen. Weil die meisten währungsrelevanten Unterschiede zwischen eher nördlich und südlich liegenden EU-Staaten vorhanden sind, wird dabei zumeist von einem Nord-Euro und einem Süd-Euro gesprochen. Das Konzept beruht auf der Annahme, dass bei einer Spaltung des Währungsgebietes die langfristigen Vorteile die kurz- und langfristigen Nachteile übertreffen werden. Einer wissenschaftlichen Untersuchung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Jahr 2012 zufolge wäre für Österreich eine Wirtschaftskrise zu erwarten, die derjenigen des Jahres 2009 in etwa gleichkäme und zwei Jahre andauern würde. Es würde etwa fünf Jahre dauern, bis die Defizite im Bruttoinlandsprodukt wieder wettgemacht würden. Die Arbeitslosigkeit würde zeitweise um etwa 180.000 Personen ansteigen. Das Institut für Höhere Studien ermittelte für Österreich einen Einbruch von minus 7,5 % bei Einführung eines Nord-Euros bis 2016 und eine Zunahme der Arbeitslosen um 80.000 Personen. Diese Zahlen beziehen sich auf ein, laut Autoren, „optimistisches“ Referenzszenario, in dem angenommen wird, dass die Krisenländer ihre Lohnstückkosten durch interne Abwertung senken, ihre Banken rekapitalisieren und ihre Kredite zurückzahlen werden. Zudem müssten die Euroländer bereit sein, weitere Schuldenschnitte in Kauf zu nehmen und bei Bedarf weitere Banken zu rekapitalisieren und, wenn notwendig, den ESM aufzustocken. Trotzdem würde das Wirtschaftswachstum vor allem in den Südländern über viele Jahre sehr klein ausfallen, was die Rückzahlung der Kredite erschweren würde. Mit einem Nord-Euro würde die Wachstumsrate des österreichischen Bruttoinlandsproduktes für zwei Jahre negativ ausfallen, aber danach wieder auf etwa 2 % ansteigen.
Alternativ schlug Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, vor, den Euro insgesamt beizubehalten, jedoch zusätzlich einen Nord-Euro – Kerber nennt ihn „Guldenmark“ – als Parallelwährung einzuführen. Dieser solle von Ländern mit Leistungsbilanzüberschuss – konkret Deutschland, den Niederlanden, Finnland, Österreich und Luxemburg – getragen werden. Die Guldenmark könne Wettbewerbsunterschiede zwischen Nord und Süd ausgleichen helfen.
Euro-Austritt einzelner Staaten
Ein weiterer Vorschlag zur Lösung der Verschuldungskrisen sieht vor, dass einzelne Euro-Staaten aus der Gemeinschaftswährung Euro und dem Eurosystem wieder aussteigen und stattdessen beispielsweise wieder eine nationale Währung und ein nationales Währungssystem einführen, um zum Euro abzuwerten und Wettbewerbsrückstände abzubauen. Intensiv wird dies für Griechenland mit seinen besonders ausgeprägten makroökonomischen Ungleichgewichten unter dem Begriff „Grexit“ diskutiert. Bei einem Grexit sieht Volker Wieland, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Chancen auf schnelleres Erreichen internationaler Wettbewerbsfähigkeit und bis dahin auf weniger hohe Arbeitslosigkeit.
In historischem Vergleich von 71 Währungskrisen fanden sieben Wirtschaftsforscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) 2012 diese Tendenz, dass sich Länder nach Währungsabwertungen deutlich rascher erholten als nach inneren Abwertungen.:S. 11 ff. Detaillierte Vergleiche der inneren Abwertung in Lettland und Irland mit Währungsabwertungen in Italien, Thailand und Argentinien bestätigten den ifo-Forschern, dass die Währungsabwertungen vorteilhaft waren (auch sozial).:S. 14 ff. Mögliche Wirkungen einer griechischen Währungsabwertung auf Schuldenbeträge (Bilanzeffekte) sprächen eher für als gegen einen Austritt.:S. 30 f. Technisch-organisatorisch sei ein Grexit mit moderaten Kosten möglich. Der Grexit sei demnach für Griechenland eine gangbare Alternative.:S. 34 f.
Verbreitet ist dennoch die Meinung, dass kein Land die Eurozone freiwillig verlässt. Ein zwangsweiser Ausschluss ist vermutlich nicht möglich. Gleichwohl könnte Griechenland gezwungen sein, eine zusätzliche eigene Währung (Komplementärwährung) einzuführen: wenn nämlich die Länder, die bisher für griechische Kredite bürgten, nicht mehr für weitere Tranchen aus den Hilfspaketen einstehen (z. B. weil Griechenland Forderungen nicht eingehalten hat) und Griechenland am Kapitalmarkt keine Kredite mehr erhält (d. h. es nicht schafft, Käufer für neu emittierte Staatsanleihen zu finden). Der Spiegel veröffentlichte Anfang 2015 ein detailliertes Szenario, wie Griechenland aus dem Euro ausscheiden könnte.
Um spekulative Verwerfungen und eine weitere Kapitalflucht aus einem Eurokrisenstaat bei einem Euro-Ausstieg zu vermeiden, müsste nach allgemeiner Ansicht ein solcher Ausstieg ohne vorherige Ankündigung sehr plötzlich kommen. Da bislang ein Euro-Austritt in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist, wurde 2011 in einem Planspiel der FAZ in diesem Zusammenhang ein sogenanntes „vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren“ vorgeschlagen.Barry Eichengreen hält eine spontane vollständige Umstellung für nicht möglich. Anders als noch im 19. Jahrhundert müssten Zentral- und Geschäftsbanken die Software für ihre IT-Systeme und für sämtliche Geldautomaten umschreiben. Außerdem wäre eine politische Debatte und ein Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene und auf Ebene der nationalen Parlamente notwendig. Während dieser Zeit hätten alle Bürger und Investoren einen starken Anreiz, ihr Geld vor der erwartbaren Abwertung um 20–30 % durch Kapitalflucht der aus der Eurozone austretenden Volkswirtschaft zu entziehen. Demgegenüber schildern Born et al. die positiven Erfahrungen bei der Aufspaltung der ehemaligen Tschechoslowakei in einer Februarwoche 1993.:S. 31 f
Ein weiteres Problem sei die Ansteckungsgefahr. Ein solcher Schritt könne auch das Vertrauen in die Bankensysteme anderer von der Krise betroffener Staaten erschüttern. Ein griechischer Austritt könne zu Kapitalflucht aus anderen südeuropäischen Ländern führen, da dann die Angst bestehe, dass diese ebenfalls austreten könnten und die Bürger ihre Spareinlagen in „harten“ Euro vor einer Umstellung in eine „weiche“ neue Währung schützen wollen. Diese Kapitalflucht zöge eine weitere Destabilisierung nach sich, die in einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung eine Kettenreaktion weiterer Austritte auslösen könnte. Nach zwei Gutachten im Frühjahr 2015 des Sachverständigenrats und des Internationalen Währungsfonds IWF wurde die Ansteckungsgefahr aufgrund der oben beschriebenen Schutzmechanismen im Euro-Raum wie der Bankenunion, des ESM und der Instrumente der EZB deutlich reduziert bzw. beherrschbar. Es drohe kaum Ansteckung über Handelsbeziehungen. Von den 2010 bestehenden Ansteckungsgefahren für Banken außerhalb Griechenlands bleibe wenig. Spekulative Risiken seien schon deshalb geringer, weil nun Verletzungen des Regelwerks der Währungsunion stärker und glaubwürdiger abgelehnt würden.
Entschuldung durch einmalige Vermögensabgabe
Weitere Vorschläge zur Reduzierung der Staatsschulden sind einmalige Vermögensabgaben oder Zwangsanleihen. Denn laut DIW stehen den hohen Staatsschulden hohe private Vermögen gegenüber. Privathaushalte mit höherem Vermögen und Einkommen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden. Eine derartige Abgabe hätte verschiedene Vorteile. Zum einen wäre keine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten. Außerdem würde die gestiegene Ungleichheit der Vermögen reduziert. Eine Schwierigkeit besteht in der genauen Ermittlung der Vermögenswerte sowie darin, Steuerflucht und Steuerdelikte zu verhindern. Die meisten der sich in der Krise befindlichen Staaten weisen einen überdurchschnittlichen Teil an unbesteuerter Schattenwirtschaft, eine überdurchschnittlich verbreitete Praxis der Steuerhinterziehung, Kapitalflucht oder besonders niedrige Steuersätze auf.
Das DIW berechnet, dass eine Vermögensabgabe von 10 %, von der die reichsten 8 % der Bevölkerung betroffen wären, für Deutschland 230 Milliarden Euro bereitstellen würde. Dies ließe sich vermutlich auf andere europäische Länder übertragen. Historisch gebe es etwa für Deutschland viele Beispiele entsprechender Vermögensabgaben, v. a. der Wehrbeitrag von 1913, das Reichsnotopfer im Rahmen der Erzbergerschen Steuer- und Finanzreformen von 1919 als außerordentliche Vermögensabgabe, die Zwangsanleihe 1922/1923, bei der alle Personen mit einem Vermögen über 100.000 Mark zeichnungspflichtig waren, sowie die Vermögensabgabe 1949, die im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes von 1952 genauer geregelt wurde.
Ein Vorschlag des SPD-nahen Volkswirtschaftlers Harald Spehl sieht eine Entschuldung von Staaten nach dem Vorbild dieses deutschen Lastenausgleichs vor. Da den öffentlichen Schulden in Deutschland (2,5 Billionen Euro) Gläubigerpositionen in gleicher Höhe gegenüberstehen, das private Vermögen in Deutschland mindestens 6,6 Billionen Euro umfasst, könnten Staatsschulden mit Hilfe einer auf die vermögendste Bevölkerungsgruppe beschränkten Vermögensabgabe in der Größenordnung des Lastenausgleichs über einen Zeitraum von 30 Jahren etwa mittels eines Fonds Entschuldung Deutschlands getilgt werden. Ähnliches fordern die Grünen und die Linkspartei.
Ungeregelte Insolvenz
Akteure an den Finanzmärkten sind zunehmend der Meinung, dass zumindest im Falle der griechischen Schuldenkrise „ein Ende mit Schrecken, nämlich ein Zahlungsausfall Griechenlands, einem Schrecken ohne Ende inzwischen vorzuziehen wäre“ (Stand Februar 2012). Vereinzelt wird gefordert, nicht mehr die 130 Mrd. Euro als weiteren Rettungsschirm-Kredit zur Verfügung zu stellen, sondern eventuell nur noch einen Überbrückungskredit für die Tilgung von im März 2012 bei Griechenland fällig werdenden Tilgungsverpflichtungen. Die Insolvenz sei sowohl aus Sicht eines Landes wie Griechenland das Beste, weil es dann die Chance auf einen echten Neuanfang hätte, als auch aus Sicht der anderen Länder und insbesondere der Eurozone, die sich im Verlauf der Krise inzwischen besser auf eine Insolvenz von Staaten wie Griechenland vorbereitet hätten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) untersuchte im Frühjahr 2015 eigens die möglichen Auswirkungen eines griechischen Zahlungsausfalls, der oben als Auslöser eines Euro-Austritts dargestellt ist. Neben den bekannten Ansteckungsgefahren und deren deutlicher Reduzierung macht der SVR dabei auf Probleme der Griechen und griechischen Banken aufmerksam, die auch nach einer Währungsumstellung noch Kredite in Euro bedienen müssen, und auf dadurch mögliche Krisenverstärkung für die griechische Realwirtschaft. Den Insolvenzrisiken stellte die Untersuchung die Ansteckungsgefahr aus Griechenland voran, dass die im gesamten Euroraum angelegte wirtschaftliche Erholung verringert würde, wenn auch in anderen Mitgliedstaaten die notwendigen Anpassungen ausbleiben oder bereits umgesetzte Reformen zurückgedreht würden.:S. 8
Entwicklung und Maßnahmen in den einzelnen Ländern
Überblick
Die Verschuldungs- und Haushaltslage der meistbetroffenen Staaten
Verglichen mit anderen Industrienationen wie den Vereinigten Staaten, Großbritannien oder Japan liegt die Staatsschuldenquote des Euroraums auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Jetzige Krisenländer wie Irland oder Spanien haben in den Jahren vor der Finanzkrise ab 2007 die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mustergültig eingehalten, über mehrere Jahre hinweg wurden sogar Budgetüberschüsse erzielt (was in Deutschland seit 1970 nur ein einziges Mal vorkam). In den meisten Krisenländern stieg die Staatsschuldenquote vor allem deshalb, weil in der Finanzkrise ab 2007 einerseits die Wirtschaftsleistung zurückging und andererseits Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme anfielen. In den meisten Krisenstaaten (mit Ausnahme von Griechenland) hatte sich die Schuldenkrise vor der Finanzkrise nicht abgezeichnet.
Beim Vergleich der Staatsschuldenquoten (also der Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) muss berücksichtigt werden, dass die Solvenz des jeweiligen Staates von den konkreten Umständen abhängt. Ein unter normalen Umständen solventes Land kann als insolvent erscheinen, wenn es in eine Wirtschaftskrise gerät und seine Wirtschaft schrumpft (Rezession). Ebenso ist die Beurteilung von den Refinanzierungskonditionen abhängig. Auch ein Land mit ausgeglichenem Haushalt kann als überschuldet erscheinen, wenn der Zinssatz plötzlich stark steigt. Die Prämien für eine Absicherung gegen den Ausfall von Staatsanleihen (d. h. die sog. Credit-Default-Swap-Spreads oder CDS-Spreads) insbesondere von Griechenland, aber auch von Portugal, sind bis Ende 2011 stark angestiegen (siehe Grafik rechts). Italien und Spanien mussten 2012 ein sehr großes Volumen an aufgenommenen Staatsanleihen zurückzahlen. Italien hat nach Berechnungen der DZ Bank einen Kapitalbedarf – die Jahre 2012 bis 2014 zusammengerechnet – von insgesamt 956 Milliarden Euro, Spanien von 453 Milliarden Euro. Diese hohe Staatsschuldenquote machte auch noch im Jahr 2018 Sorgen. So sah der Chef der österreichischen Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl neben Preisblasen an einigen Immobilienmärkten, Börsen und Krypto-Ökonomie besonders die weiter hohe Staatsverschuldung in manchen EU-Staaten als „Erste Warnzeichen“ für eine neue Finanzkrise. In Anbetracht der vielen ungelösten Probleme im Eurobereich, des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes, des weltweiten Handelsstreits, der Konflikte in der arabischen Welt, des Brexits sowie der Krise des Multilateralismus, der von einem Multi-Nationalismus abgelöst werde, stehen laut Ettl Anzeichen einer neuen „geopolitische Rezession“ im Raum.
Staatsverschuldung der meistbetroffenen Staaten und der EU in Prozent des BIP – Maastrichtkriterium ist höchstens 60 Prozent. (2014, 2015: Schätzungen) | 2005 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 |
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Griechenland | 101,2 % | 113,0 % | 129,7 % | 148,3 % | 170,6 % | 176,7 % | 176,2 % | 177,1 % | 170,9 % |
Irland | 27,2 % | 44,3 % | 64,9 % | 92,2 % | 106,4 % | 117,6 % | 124,4 % | 120,8 % | 119,1 % |
Portugal | 62,8 % | 71,6 % | 83,2 % | 93,5 % | 108,1 % | 119,1 % | 127,8 % | 130,2 % | 125,7 % |
Spanien | 43,0 % | 40,1 % | 53,9 % | 61,5 % | 69,3 % | 86,1 % | 94,8 % | 97,7 % | 104,3 % |
Zypern | 69,4 % | 48,9 % | 58,5 % | 61,3 % | 71,1 % | 89,7 % | 116,0 % | 107,5 % | 127,4 % |
Italien | 105,4 % | 105,8 % | 116,4 % | 119,2 % | 120,7 % | 126,5 % | 133,0 % | 132,1 % | 133,1 % |
Slowenien | 26,7 % | 21,9 % | 35,0 % | 38,6 % | 46,9 % | 54,0 % | 63,2 % | 70,1 % | 74,2 % |
Vergleichswerte | |||||||||
Europäische Union (27 Länder) | 62,8 % | 62,5 % | 74,6 % | 80,2 % | 83,0 % | 86,8 % | 90,2 % | 88,2 % | 90,0 % |
Deutschland | 68,5 % | 66,7 % | 74,5 % | 82,5 % | 80,5 % | 81,7 % | 79,6 % | 74,9 % | 74,1 % |
Österreich | 64,2 % | 63,8 % | 69,2 % | 72,3 % | 72,8 % | 74,0 % | 74,8 % | 84,6 % | 73,5 % |
Frankreich | 66,7 % | 68,2 % | 79,2 % | 82,3 % | 86,0 % | 90,0 % | 93,5 % | 95,6 % | 96,0 % |
Vereinigtes Königreich | 42,2 % | 54,8 % | 67,8 % | 79,4 % | 85,0 % | 88,7 % | 94,3 % | 89,3 % | 98,6 % |
Vereinigte Staaten | 68,2 % | 71,8 % | 90,1 % | 99,2 % | 103,5 % | 109,6 % | 104,7 % | 105,2 % | 103,8 % |
Öffentlicher Haushaltssaldo in Prozent des BIP – Maastrichtkriteriumsuntergrenze ist −3 Prozent. (2014, 2015: Schätzungen) | 2005 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 |
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Griechenland | −5,5 % | −9,8 % | −15,6 % | −10,7 % | −9,4 % | −6,8 % | −13,1 % | −3,7 % | −5,9 % | +0,7 % |
Irland | +1,7 % | −7,3 % | −13,9 % | −30,9 % | −13,4 % | −8,4 % | −7,4 % | −3,7 % | −2,0 % | −0,6 % |
Portugal | −5,9 % | −3,6 % | −10,2 % | −9,8 % | −4,4 % | −5,0 % | −5,9 % | −7,2 % | −4,4 % | −2,0 % |
Spanien | +1,3 % | −4,5 % | −11,2 % | −9,7 % | −9,4 % | −8,0 % | −6,8 % | −6,0 % | −5,1 % | −4,5 % |
Zypern | −2,4 % | +0,9 % | −6,1 % | −5,3 % | −6,3 % | −5,3 % | −5,1 % | −8,8 % | −1,2 % | +0,4 % |
Italien | −4,4 % | −2,7 % | −5,4 % | −4,5 % | −3,9 % | −3,0 % | −3,0 % | −3,0 % | −2,7 % | −2,4 % |
Slowenien | −1,5 % | −1,9 % | −6,0 % | −5,7 % | −6,4 % | −4,4 % | −15,1 % | −5,4 % | −2,9 % | −1,8 % |
Vergleichswerte | ||||||||||
Europäische Union (27 Länder) | −2,5 % | −2,4 % | −6,9 % | −6,5 % | −4,4 % | −3,6 % | −3,5 % | −3,0 % | −2,4 % | −1,7 % |
Deutschland | −3,3 % | −0,1 % | −3,1 % | −4,1 % | −0,8 % | +0,1 % | 0,0 % | +0,3 % | +0,7 % | +0,8 % |
Österreich | −1,7 % | −0,9 % | −4,1 % | −4,5 % | −2,5 % | −2,5 % | −2,5 % | −2,7 % | −1,1 % | −1,6 % |
Frankreich | −2,9 % | −3,3 % | −7,5 % | −7,1 % | −5,2 % | −4,5 % | −4,1 % | −3,9 % | −3,6 % | −3,4 % |
Vereinigtes Königreich | −3,4 % | −5,0 % | −11,5 % | −10,2 % | −7,8 % | −6,2 % | −6,4 % | −5,7 % | −4,3 % | −3,0 % |
Vereinigte Staaten | −3,2 % | −6,4 % | −11,9 % | −11,3 % | −10,1 % | −8,5 % | −6,4 % | −5,7 % | −4,9 % |
Ratings
Parallel zur Entwicklung der Schuldenkrise stuften die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der betroffenen Staaten mehrfach herab.
Die erste Herabstufung Griechenlands erfolgte im Dezember 2009 und bereits im Juni 2010 war kein Investment-Grade-Rating mehr gegeben. Irland, das bis Juli 2009 noch ein Aaa-Rating hatte, wird seit Juli 2011 (ebenso wie Portugal) nicht mehr als Investment-Grade bewertet. Spanien verlor zwar im Juni 2010 sein Aaa-Rating, hat aber mit A1 nach wie vor Investment-Grade, ebenso wie Italien, das auf A2 herabgestuft wurde (Ratings von Moody’s). Ende 2011 bewertete Moody’s die Euro-Staaten Griechenland (Ca), Portugal (Ba2) und Irland (Ba1) nicht mehr als Investment-Grade. Auch Zypern wurde im März 2012 von Moody’s dieser Status entzogen.
Sechs Staaten der Eurozone, die nicht von einer Verschuldungskrise betroffen sind (Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich), verfügten mit Triple-A zunächst weiterhin über das bestmögliche Rating. Am 13. Januar 2012 wurden auch Frankreich und Österreich von Standard & Poor’s auf die Note AA+ herabgestuft, womit aus Sicht der größten Ratingagentur lediglich vier der Euro-Staaten die Bestnote behielten. Insgesamt hat Standard & Poor’s die Ratings von neun europäischen Ländern (Frankreich, Italien, Malta, Österreich, Portugal, Spanien, Slowakei, Slowenien und Zypern) im Zuge der Krise herabgesetzt. Am 18. Dezember 2012 stufte Standard & Poor’s Griechenland um mehrere Stufen auf B- herauf.
Griechenland
Am 25. März 2010 beschlossen die Länder der Eurozone einen Notfallplan für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gefordert, durch Vertragsänderungen Verstöße gegen die Euro-Stabilitätskriterien härter zu bestrafen. Nicolas Sarkozy (Präsident Frankreichs 2010) und Gordon Brown (Premierminister Großbritanniens 2010) wollten die dazu nötige Veränderung der EU-Verträge jedoch nicht mittragen.
Der Notfallplan von 2010 sah vor, dass zuerst bilaterale, freiwillige Kredite der Länder der Eurozone Griechenland helfen sollten. An zweiter Stelle kamen die Kredite vom Internationalen Währungsfonds. Das Verhältnis sollte zwei Drittel (Länder der Eurozone) zu ein Drittel (IWF) betragen.
Die Euro-Länder trugen 80 Milliarden Euro, während der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Kredit von 26 Milliarden SZR (etwa 30 Milliarden Euro) vergeben wollte.
Der Staat Griechenland hatte zu dieser Zeit Schulden in Höhe von über 300 Milliarden Euro.
Am 29. März 2010 beauftragte Griechenland ein Bankenkonsortium damit, eine neue siebenjährige Staatsanleihe auszugeben.
Die Rating-Herabstufungen griechischer Schuldtitel stellten ein Problem dar, da von der Europäischen Zentralbank (EZB) nur Staatsanleihen mit einer befriedigenden Bonitätsbewertung als Sicherheit für Ausleihung an Banken der Eurozone angenommen wurden. Die EZB beschloss am 3. Mai 2010 eine „beispiellose Ausnahmeregelung“. Demnach erkennt sie nun grundsätzlich auch griechische Staatsanleihen ohne ausreichende Bewertungsstufe als Sicherheit an.
Kritiker warfen der Europäischen Zentralbank vor, sie habe „in dieser Situation ein Tabu gebrochen“, als sie erstmals seit ihrer Gründung 1998 auch (griechische) Staatsanleihen ankaufte. Im September 2012 kündigte EZB-Chef Mario Draghi sogar an, in unbegrenztem Umfang Staatsanleihen von EU-Staaten aufzukaufen.
Irland
Im Zusammenhang mit der Finanzkrise ab 2007 platzte die Immobilienblase Irlands und in Irland trat als eines der ersten Industrieländer bereits im dritten Quartal 2007 eine Rezession ein. Im vierten Quartal 2008 brach die Wirtschaft um 8 % ein. Im Jahr 2009 schrumpfte die Wirtschaft erneut um 7 bis 8 %.
War bisher noch Vollbeschäftigung in Irland gegeben, stiegen nun die Arbeitslosenzahlen so, dass sich Irland erneut zum Auswanderungsland entwickelte.
Aufgrund der irischen Finanz- und Bankenkrise (insbesondere der Anglo Irish Bank) bat Ministerpräsident Brian Cowen am 21. November 2010 die Europäische Union und den IWF um Hilfe.
Auf einem Sondertreffen der Euro-Gruppe- und EU-Finanzminister am 27./28. November 2010 in Brüssel wurde beschlossen, Irland Kredithilfen in Höhe von insgesamt 85 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 36 Monaten zu gewähren. Hierfür musste Irland Zinsen in Höhe von 5,83 Prozent (p. a.) zahlen. Von dieser Gesamtsumme übernahm Irland selbst 17,5 Milliarden Euro (u. a. durch Rückgriff auf Irlands nationalen Rentenreservefonds – National Pension Reserve Fund/NPRF), wodurch der Umfang der externen Hilfe auf 67,5 Milliarden Euro reduziert werden konnte.
Die externe Hilfe in Höhe von 67,5 Milliarden Euro wurde wie folgt aufgebracht: 22,5 Milliarden Euro kamen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), 22,5 Milliarden Euro steuerte das Gemeinschaftsinstrument EFSM (European Financial Stability Mechanism) bei, 17,5 Milliarden Euro kamen ergänzend vom EFSF (European Financial Stability Fund). Hinzu traten bilaterale Kredite von Großbritannien, Schweden und Dänemark (Großbritannien, Schweden und Dänemark gehören zwar nicht der Eurozone an, sie beteiligten sich aber an der Hilfe, weil ihre Banken ebenfalls stark in Irland engagiert waren und nun vom Euro-Rettungsschirm profitierten): Großbritannien gewährte 3,8 Milliarden Euro, Schweden 598 Millionen und Dänemark 393 Millionen. Deutschland war nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Finanzhilfe mit rund 6,1 Milliarden Euro Bürgschaften beteiligt. Eine direkte Zahlung Deutschlands erfolgte nicht.
Die Kredite flossen in Raten, wobei in vierteljährlichen Abständen Euro-Gruppe und IWF überprüften, ob Irland die von den Kreditgebern durchgesetzten Austeritäts- und Rekonstruktionsauflagen auch einhielt.
Die Mittel des Rettungspakets wurden so verplant: 50 Milliarden Euro zur Stützung des irischen Staatshaushalts, 35 Milliarden Euro zur weiteren Stabilisierung des irischen Bankensystems.
Bei den Verhandlungen konnte sich die irische Regierung in einem Punkt durchsetzen: Die in Irland bei vergleichsweise niedrigen 12,5 % liegende Körperschaftssteuer wird nicht erhöht. Darüber hinaus wurde Irland ein zusätzliches Jahr zugestanden, um sein Budgetdefizit wieder unter die in den Euro-Stabilitätskriterien festgeschriebene Grenze von 3 % des BIP zurückzufahren. Im Gegenzug für die gewährten Hilfen hatte Irland sich bereits zu einem strikten Austeritätskurs verpflichtet, um auf diese Weise seine Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Innerhalb der folgenden vier Jahre sollten Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 15 Milliarden Euro realisiert werden (10 Mrd. Euro Ausgabenkürzungen, 5 Mrd. Euro Einnahme-/Steuererhöhungen), 40 % davon bereits im Jahr 2011.
Laut IWF-Berechnungen sollte es Irland gelingen, sein Rekorddefizit von 32 % des Bruttoinlandsproduktes aus dem Jahr 2010 auf weniger als 10,5 % im Jahr 2011 zu drücken. Diese Prognose trat nicht ein: der Wert erreichte 13,1 % (zum Vergleich: es folgten Griechenland (−9,1 %), Spanien (−8,5 %) und das Vereinigte Königreich (−8,3 %)).
Im Dezember 2011 legte die irische Regierung ihr siebtes Sparpaket seit 2008 vor; es hatte das Ziel, die Neuverschuldung für 2012 weiter zu reduzieren und 3,8 Mrd. € einzusparen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent angehoben sowie eine Steuer auf Immobilienbesitz geschaffen.
Im Februar 2013 erklärte das irische Parlament die Abwicklungsbank der Anglo Irish Bank für insolvent. Irlands Notenbank übernahm den Schuldschein des Staates und tauschte ihn in langlaufende Staatsanleihen, wodurch das Volumen ausstehender Staatsanleihen um ein Viertel auf 115 Mrd. Euro wuchs. Für die irische Regierung bedeutet dies einen Zahlungsaufschub von 25 Jahren. Die erste Tilgung wird 2038 fällig. Der irische Premierminister Enda Kenny erwartete, dass durch diese Maßnahme das Budgetdefizit Irlands in drei Jahren auf 2,4 % sinken werde. Das BIP-Wachstum betrug im Jahr 2014 4,8 %. Die Arbeitslosenquote betrug in Irland 2014 11,3 %
Italien
Die italienische Staatsschuldenquote ist nach der Griechenlands die zweithöchste im Euroraum (Daten bei #Überblick). Laut Unicredit waren 2009 oder Anfang 2010 nur 42 % der italienischen Staatsschulden im Besitz ausländischer Gläubiger, während etwa 77 % der griechischen Staatsschulden im Ausland lagen.
Am 2. Dezember 2009 stellte die Europäische Kommission fest, dass Italien zusammen mit anderen Ländern ein übermäßiges Defizit gemäß Art.104.6/126.6 des EG-Vertrages hatte, und räumte dem Land eine Frist bis 2013 ein, um das Staatsdefizit zu reduzieren.
Im Mai 2010 beschloss die Regierung Berlusconi ein Austeritätsprogramm in Höhe von 62,2 Milliarden Euro. Dadurch sollte die jährliche Neuverschuldung bis 2012 unter die Grenze von 3 % des BIP (siehe Maastricht-Kriterien) gesenkt werden. Im Jahr 2011 verabschiedete die Regierung Berlusconi zwei weitere Maßnahmenpakete. Sie bezweckten weitere Einsparungen und beinhalteten unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 %.
Auf dem G 20-Gipfel im Oktober 2011 in Cannes bat Italien den IWF, als vertrauensbildende Maßnahme für die Finanzmärkte Experten nach Rom zu entsenden, die die italienischen Austeritätsmaßnahmen beobachten. Am 16. November 2011 wurde Mario Monti neuer Ministerpräsident sowie Wirtschafts- und Finanzminister Italiens. Sein Kabinett bestand ausschließlich aus parteilosen Ministern.
Da Italien einen hohen Schuldenberg hat(te) und die Sparmaßnahmen der Regierung Berlusconi teilweise revidiert wurden, nahmen die Finanzmärkte im November 2011 an, dass Italien Hilfen aus der EFSF benötigen könnte; die Renditen für italienische Staatsanleihen stiegen weiter. Die Lage beruhigte sich, als EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn versicherte, Italien benötige keine Hilfe.
Monti brachte noch im Dezember 2011 ein erstes Reformpaket durch beide Kammern des italienischen Parlaments. Es trug den Namen „Salva Italia“ („Rette Italien“). Damit stieg das Volumen der von den Regierungen Berlusconi und Monti allein 2011 verabschiedeten Austeritätspakete auf 190 Milliarden. Insgesamt betrug das Ausmaß der zwischen 2008 und 2012 beschlossenen Maßnahmen 330 Milliarden Euro.
Des Weiteren wurde eine Schuldenbremse (nach deutschem Vorbild) beschlossen, Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt bis 2013.
2011 gingen über 11.000 Unternehmen in Insolvenz, ein Rekord. Das gemessene Durchschnittseinkommen der Italiener betrug 2011 19.250 Euro. Fast die Hälfte der Steuerzahler, darunter Selbstständige wie Gastwirte und Einzelhändler, verdienten angeblich weniger als 15.000 Euro. Kurz nach Amtsantritt der neuen Regierung verstärkte die Guardia di Finanza ihre Kontrollen und Ermittlungen massiv.
Die Parlamentswahlen in Italien 2013 wurden nach dem Rücktritt von Monti auf den 24./25. Februar 2013 vorgezogen. In der Abgeordnetenkammer erlangte die Mitte-links-Koalition von Pier Luigi Bersani eine Mehrheit; im Senat gab es ein Patt. Berlusconis Partei PdL erhielt 21,56 % der Stimmen. Italien versteigerte am 27. Februar 2013 neue Staatsanleihen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro (wer am wenigsten Zinsen bietet, bekommt den Zuschlag). Die Zinsen für die Zehn-Jahres-Papiere stiegen von 4,17 % auf 4,83 %; die für Fünf-Jahres-Papiere von 2,94 % auf 3,59 %.
Zwei Monate nach der Wahl (der vom Staatspräsidenten beauftragte Pier Luigi Bersani hatte keine Regierung bilden können) bekam Enrico Letta den Auftrag zur Regierungsbildung. Dies gelang ihm; wenige Tage später wurden er und sein Kabinett vereidigt.
In Italien sind zwischen 2008 und 2013 14,1 % der Handelsunternehmen und 22,4 % der Unternehmen im Bausektor weggefallen. Die Krise traf den Norden ungleich stärker als den Süden, der schon vor 2008 nur sehr gering industriell durchdrungen war.
Im Dezember 2013 wurde Matteo Renzi Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Partito Democratico (PD). Renzi kritisiert scharf, dass die Regierung Letta (im Amt seit 28. April 2013) den angekündigten Reformen – Abbau der überbordenden Bürokratie, ein neues Arbeitsrecht, Investitionen ins marode Bildungssystem – nicht näherkam; ebenso wenig einem neuen Wahlgesetz (eine Hauptaufgabe und Legitimation dieser Koalition, damit künftige Wahlen nicht wieder ein politisches Patt produzieren). Renzi bezeichnete die in der EU vereinbarte Obergrenze für das Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten als „anachronistisch“; die Regierung Letta solle sie einfach ignorieren.
Einen Tag nach einer parteiinternen Abstimmung in der PD am 13. Februar 2014 (Renzi hatte eine neue Regierung gefordert) trat Letta mit seinem Kabinett zurück. Das Kabinett Renzi wurde am 22. Februar 2014 vereidigt. Im Juni 2014 forderte die EU-Kommission die Regierungen Italiens und Frankreichs (Kabinett Valls I) auf, ihre Haushaltspläne für 2015 nachzubessern.
Nach seinem Amtsantritt versprach Renzi monatlich eine Reform umzusetzen. Dieses Vorhaben revidierte er, da viele Reformen in den beiden Parlamentskammern verhandelt wurden.
Im Mai 2015 stimmte das Parlament der Wahlrechtsreform Renzis zu. Ziel ist es, stabilere Regierungen in Italien zu erzielen. Nach der Reform bekommt die Partei, welche mehr als 40 % der Stimmen bei der Wahl erhalten hat, 340 der 630 Parlamentssitze. Wenn keine Partei diese Hürde schafft, kommt es zu einer Stichwahl.
Italien hat mit 480,9 Mrd. Euro (Stand: Ø Aug. 2018) die mit Abstand größten TARGET2-Verbindlichkeiten aufgebaut, die von Mitte 2014 bis Anfang 2017 besonders stark zugenommen haben.
Portugal
Korrektur der Defizitzahlen und erstes Sparpaket der Regierung (2010)
Im November 2009 passte die portugiesische Regierung ihr Budget an und veranschlagte das bis zum Ende des Jahres erwartete Defizit auf acht Prozent. Parallel hierzu versahen mehrere Rating-Agenturen portugiesische Staatsanleihen Ende 2009 mit einem negativen Ausblick. Anfang 2010 stellte sich auch die Acht-Prozent-Schätzung als zu optimistisch heraus, wobei der tatsächliche Wert 9,3 % betrug. Im Februar 2010 billigte das portugiesische Parlament nach langen Auseinandersetzungen im Grundsatz das Budget für das Jahr 2012, nach dem das Haushaltsdefizit auf rund acht Prozent abgesenkt werden sollte. Am 6. März folgte durch die portugiesische Regierung der Beschluss eines Sparpakets. Dieses sah unter anderem vor, die Gehälter im öffentlichen Dienst einzufrieren, steuerliche Ausnahmeregelungen zu reduzieren und Sozialausgaben zu kürzen; schon im Vorfeld hatten Gewerkschaften zu mehreren Streiks aufgerufen. Desohngeachtet stufte die Ratingagentur Fitch Ende März unter Verweis auf die hohen Defizitzahlen für 2009 die Bonitätsnote abermals mit negativem Ausblick herab (von AA auf AA−). Ende April 2010 zog Standard & Poor’s mit einer Herabstufung um gleich zwei Stufen nach, nachdem sich in der Zwischenzeit erhebliche Renditesteigerung bei portugiesischen Staatspapieren eingestellt hatten. Mitte Mai beschloss die Regierung weitere Sparmaßnahmen, darunter eine Erhöhung der Mehrwerts- und Körperschaftssteuer, um das Defizit schneller abzubauen. Ende Mai 2010 fand einer der bis anhin in jüngerer Zeit größten Streiks des Landes mit einer Beteiligung von mehreren Hunderttausend Arbeitnehmern statt, der sich gegen die Sparmaßnahmen richtete.
Die Renditeentwicklung portugiesischer Staatsanleihen beruhigte sich gegen Mitte 2010 wieder etwas, auch vor dem Hintergrund, dass die vier großen portugiesischen Geldhäuser auf Grundlage des Ende Juli veröffentlichten Stresstests der EZB keinen Rekapitalisierungsbedarf aufwiesen.
Am 29. September 2010 kündigte die Regierung im Vorfeld eines Treffens der EU-Finanzminister eine abermalige Verschärfung des Sparkurses an; die europäischen Institutionen begrüßten die weiteren Sparbestrebungen. Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen der Minderheitsregierung der sozialdemokratischen PS und der christdemokratisch-konservativen PSD wurde Ende Oktober ein Kompromiss über die Einzelheiten der im Budget für 2011 vorgesehenen Sparmaßnahmen erzielt, der schließlich am 3. November das Parlament passierte. Die Maßnahmen umfassten neben weiteren Kürzungen von Sozialleistungen unter anderem eine schrittweise Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um weitere zwei Prozentpunkte sowie statt des – bis dato vorgesehenen – Einfrierens der Gehälter im öffentlichen Dienst eine Kürzung selbiger vor. Die Entscheidung vermochte die Finanzmärkte indes nicht unmittelbar zu beruhigen – die Rendite auf zehnjährige Anleihen nahm tags darauf einen neuen Jahreshöchststand an. Mitte Dezember beschloss das Kabinett im Vorfeld eines EU-Gipfels ein 50 Einzelmaßnahmen umfassendes Reformpaket.Fitch korrigierte am 23. Dezember seine bereits im März geminderte Bewertung portugiesischer Staatsanleihen erneut nach unten; die Agentur begründete ihren Schritt mit der noch einmal verlangsamten Reduktion des Leistungsbilanzdefizits und den Attraktivitätseinbußen des Finanzplatzes.
Rücktritt der Regierung und Hilfeersuchen an die Euro-Gruppe (2011)
Um den Jahreswechsel mehrten sich Gerüchte, Portugal werde es Griechenland und Irland in ihrem Ersuchen um Finanzhilfen durch die Eurozone gleichtun müssen, insbesondere nachdem portugiesische Staatsanleihen Anfang Januar einen neuen Renditenhöchststand in der Eurozone erreichten. Die Regierung um Premierminister José Sócrates wies dies immer wieder zurück. Am 27. Januar überstieg die Rendite auf 10-jährige Anleihen die häufig als Nachhaltigkeitsgrenze gewertete Sieben-Prozent-Marke. Nachdem sich die Entwicklung fortgesetzt hatte, nahm die Europäische Zentralbank am 10. Februar, nach wochenlanger Abstinenz, ihre Anleihenkäufe wieder auf und griff durch Ankäufe in den Markt für portugiesische Staatspapiere ein. Um das Vertrauen in die eigene Zahlungsfähigkeit wieder zu stärken, offerierte die portugiesische Regierung am 16. Februar den Rückkauf ausstehender Anleihen; das Angebot wurde wie von der Regierung erhofft kaum wahrgenommen.
Unterdessen steuerte Portugal zunehmend einer Regierungskrise entgegen. Premierminister Sócrates kündete für den Fall, dass das Parlament einem neuen Sparmaßnahmenpaket der Regierung die Zustimmung versagen würde, seinen Rücktritt an. Auf die Abstimmungsniederlage der Regierung folgte am 23. März denn auch der Rücktritt des Premierministers, woraufhin die Risikoaufschläge wiederum einen europäischen Höchststand erreichten (Sócrates blieb bis zu den Neuwahlen Anfang Juni weiter im Amt). Standard & Poor’s senkte Portugals Bonitätsnote auf die letzte Stufe vor dem Abgleiten in den Ramsch-Status ab. Die EZB griff in diesem Klima Ende März abermals zu umfangreichen Ankäufen portugiesischer Anleihen.
Nachdem die Rendite auf zehnjährige Anleihen Anfang April im Gefolge einer erneuten Herabstufung durch Moody’s über die Zehn-Prozent-Marke hinaus angestiegen war, verkündete der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira am 6. April, dass es „notwendig“ sei, auf die „in der Europäischen Union verfügbaren Finanzierungsmechanismen“ zurückzugreifen. Die Verhandlungen hierüber mit Vertretern der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF begannen am 18. April und kulminierten Anfang Mai in einer Einigung über ein Hilfspaket im Umfang von 78 Mrd. Euro. Es sah unter anderem für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst einen Verzicht auf Lohnerhöhungen bis 2013 vor, außerdem eine Sondersteuer auf Pensionsansprüche über monatlich 1.500 Euro sowie eine Beschränkung der Auszahlung von Arbeitslosenunterstützung auf 18 Monate. 12 der 78 Milliarden waren für die Rekapitalisierung des Bankensystems vorgesehen. Portugal verpflichtete sich, bis 2013 wieder zu einem Defizit in Höhe von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzukehren und konnte dies erstmals 2016 erreichen.
Weitere Entwicklung
Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass Portugal die für 2011 geplante Reduktion des Haushaltsdefizits auf 5,9 % erreichen würde, entspannte sich die finanzpolitische Lage des Landes deutlich.
Im Mai 2013 platzierte Portugal (erstmals seit dem Frühjahr 2011, als die Troika das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Portugal schnürte) erfolgreich zehnjährige Staatsanleihen. Die Initiative zur Kürzung von Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst wurde vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Bald darauf wurde bekannt, dass das Haushaltsdefizit im ersten Quartal 10,7 Prozent betrug. Die Aussichten, das Jahresdefizit 2013 wie geplant auf 5,5 Prozent zu drosseln, schwanden. Mitte 2013 begann eine Regierungskrise in Portugal: Erst reichte Finanzminister Vítor Gaspar ein Rücktrittsgesuch ein, dann Außenminister Paulo Portas. Premierminister war Pedro Passos Coelho. Im zweiten Quartal 2013 wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 1,1 Prozent (so stark wie sonst nirgends im Euroraum). Zudem gelang es Portugal, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und das chronische Defizit in der Leistungsbilanz innerhalb von zwei Jahren zu überwinden. Trotzdem stiegen die Zinsen für zehnjährige portugiesische Staatsanleihen wegen der politischen Krise von 5,23 Prozent im Mai auf über sieben Prozent im September. Vor dem Sommer konnte das Land noch fünf- und zehnjährige Anleihen ausgeben; seit einer Regierungskrise im Juni war es kurzzeitig wieder vom Markt ausgeschlossen. Das dreijährige Rettungsprogramm für Portugal endete im Mai 2014. Das Haushaltsdefizit sank 2014 auf noch 4,5 % des BIP, und im Juni 2015 vergütete Portugal zehnjährige Staatsanleihen mit einer Rendite in Höhe von 2,6 %.
Im Frühjahr 2017 konnte die sozialistische Regierung von Premierminister António Costa für das abgelaufene Jahr 2016 dann mit 2,1 % das niedrigste Haushaltsdefizit seit der Nelkenrevolution 1974 vermelden. Die Schulden lagen noch bei 130 % des Bruttoinlandsproduktes, jedoch mit weiter sinkender Tendenz. Die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen dagegen weiter und lagen im März bei über 4 %.
Zudem konnte die Regierung abermals vorzeitig Schulden an den IWF zurückzahlen, von dem ein Drittel der Rettungskredite stammten. Damit hatte das Land im Frühjahr 2017 bereits die Hälfte der IWF-Gelder zurückgeführt.
Spanien
Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone (nach Deutschland, Frankreich und Italien) und war 2020 die sechzehngrößte der Welt, siehe Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt.
Platzen der Immobilienblase
Zwischen 1996 und 2006 befand sich der spanische Immobilienmarkt in einer Expansionsphase mit stark steigenden Preisen. Diese Entwicklung ließ den Anteil des Bau- und Immobiliensektors bis auf rund 18 % des spanischen BIP (2007) anschwellen, und dieser Wirtschaftssektor war es auch, der maßgeblich zu dem über dem EU-Durchschnitt liegenden Wirtschaftswachstum beitrug. Es bildete sich allerdings eine sogenannte Immobilienblase.
Im Jahr 2007, zeitgleich mit dem Beginn der weltweiten Finanzkrise, platzte auch die spanische Immobilienblase. Die spanische Wirtschaft geriet in eine Rezession, die Arbeitslosigkeit stieg ab 2008, siehe Wirtschaft Spaniens#Wirtschaftskennzahlen.
Bis heute (2013) haben viele spanische Banken hohe Summen fauler Kredite in ihren Büchern. Im Mai 2012 schätzte der Internationale Bankenverband (IIF) deren Volumen auf bis zu 260 Milliarden Euro. „184 Milliarden Euro davon können sie laut IIF auftreiben – bleibt eine Lücke von 76 Milliarden Euro.“
Konjunkturprogramme
Die spanische Regierung beschloss ab Anfang 2008 mehrere umfangreiche Konjunkturprogramme. Damit wollte sie einem Konjunkturabschwung mit rasch ansteigender Arbeitslosigkeit entgegensteuern.
Im April 2008 startete die in den Parlamentswahlen vom 9. März 2008 wiedergewählte Regierung Zapatero ein Programm, das für 2008 und 2009 Konjunkturimpulse für die Wirtschaft in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro vorsah. Das Programm umfasste unter anderem Steuerrückzahlungen an Geringverdiener und Rentner in Höhe von je 400 Euro. Der Mindestlohn sollte erhöht werden. Die Vermögensteuer sollte 2009 abgeschafft werden. Weitere Investitionen sollten für die Verbesserung der Infrastruktur und für den sozialen Wohnungsbau getätigt werden.
Im August 2008 verabschiedete die spanische Regierung ein weiteres Konjunkturpaket, das für 2009 und 2010 Ausgaben von 20 Milliarden Euro vorsah. Das Geld sollte in den sozialen Wohnungsbau fließen sowie mittleren und kleinen Unternehmen aus Liquiditätsengpässen helfen. Am 3. November 2008 wurde für Rentner, Arbeitslose und Selbstständige ohne Einkünfte ein zweijähriger Aufschub für 50 % ihrer Hypothekenzahlungen dekretiert.
Ende November 2008 wurde ein neuerliches Konjunkturpaket von 11 Milliarden Euro, das unter anderem öffentliche Aufträge in Höhe von 8 Milliarden Euro vorsah, aufgelegt. Durch Förderung von Infrastrukturprojekten und Förderung der Autoindustrie (800 Mio. Euro) sollten im Jahr 2009 bis zu 300.000 neue Stellen geschaffen werden. Dieses Konjunkturpaket war Teil des von der Europäischen Kommission angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise in den USA auf die europäische Wirtschaft Ende November vorgeschlagenen und am 11./12. Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossenen europaweiten Programms zur Ankurbelung der Konjunktur in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro. Ende Dezember 2008 wurde zusätzlich eine Erhöhung der Renten um 2,4 bis 7,2 %, sowie eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 4 % auf 624 Euro (bei 14 Monatsgehältern) dekretiert.
Am 12. Januar 2009 stellte die Regierung Zapatero schließlich den „Plan E“ (Plan Español para el Estímulo de la Economía y el Empleo – Spanischer Plan zur Anregung der Wirtschaft und der Beschäftigung) vor. „Plan E“ bündelte über 80 zum Teil schon vorher für 2008/2009 geplante Einzelmaßnahmen im Gesamtwert von über 70 Milliarden Euro. Nach Angaben der EU stellte die Gesamtheit der Projekte das größte Konjunkturprogramm innerhalb der EU dar.
All diese Programme beseitigten nicht die strukturellen Probleme der spanischen Wirtschaft; sie verhinderten eine Zeitlang, dass die Arbeitslosigkeit noch dramatischer anstieg.
Die vermehrten staatlichen Ausgaben für die verschiedenen Stabilisierungsprogramme bei gleichzeitig zunehmender Inanspruchnahme von Sozialleistungen führten zu einer Vergrößerung des Haushaltsdefizits und erhöhten die Staatsschulden. Die Regierung sah sich gezwungen, neue Kredite in Höhe von über 220 Milliarden Euro aufzunehmen. Die EU-Kommission leitete auf Grund dieser Entwicklung ein Defizitverfahren gegen Spanien ein.
Einsparungen/Kürzungen
Im Juni 2009 kündigte die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado einschneidende Kürzungen für die Staatsausgaben 2010 an. Im September 2009 wurden die ersten konkreten Maßnahmen, die man ergreifen wollte, bekannt gegeben. Insgesamt sollte der Staat 11 Milliarden Mehreinnahmen durch Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Kapitalertragsteuer haben. Zudem sollten im Staatshaushalt die Ausgaben – verglichen zu 2009 – um 3,9 % gekürzt werden.
Ende Januar 2010 legte Madrid ein beispielloses Austeritätsprogramm für die kommenden drei Jahre vor. Mit Haushaltskürzungen von 50 Mrd. Euro und Steuererhöhungen sollte das Budgetdefizit Spaniens, das zuletzt bei 11,2 % des BIP lag, noch 2010 auf 9,3 % und 2011 auf 6 % gesenkt werden. 2013 sollte dann der EU-Grenzwert von 3 % wieder eingehalten werden.
Im Mai 2010 – nachdem die Länder der Eurozone eine Staatspleite Griechenlands abgewendet hatten – kündigte die Regierung weitere Kürzungen von 15 Milliarden Euro bis 2011 an. Am 27. Mai 2010 wurde dieses neuerliche Ausgabenkürzungspaket mit schmaler Mehrheit (1 Stimme) vom spanischen Parlament verabschiedet.
Die Kürzungen und Einsparungen im Einzelnen: Die staatlichen Investitionen sollen 2010 und 2011 um gut 6 Milliarden gekürzt werden. Die Minister sollen eine um 15 Prozent niedrigere Entlohnung erhalten. Die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen noch 2010 um 5 % gekürzt werden. 2011 sollen die Gehälter eingefroren werden. Im öffentlichen Dienst sollen 13.000 Stellen gestrichen werden. Die Geburtsprämie von jeweils 2500 Euro soll ab 2011 wegfallen. Die Renten sollen 2011 nicht erhöht werden (Nullrunde), mit Ausnahme der Mindestrenten. Die Frühverrentung soll erschwert werden. Im Gesundheitswesen sollen niedrigere Preise für Medikamente die Kosten reduzieren. Die Regionalregierungen sollen weitere 1,2 Milliarden Euro an Kürzungen beisteuern.
Am 20. November 2011 fanden in Spanien vorgezogene Neuwahlen statt. Ministerpräsident Zapatero – er war nach den Wahlen am 14. März 2004 ins Amt gekommen, war im März 2008 wiedergewählt worden – hatte am 29. Juli 2011 um vier Monate vorgezogene Neuwahlen angekündigt und mitgeteilt, nicht wieder für das Amt des Regierungspräsidenten zu kandidieren. Die konservative PP unter Mariano Rajoy gewann eine absolute Mehrheit im Parlament und bildete eine neue Regierung.
Anfang Juli 2012 räumten die europäischen Finanzminister Spanien eine größere Zeitspanne für die Verringerung der Neuverschuldung ein. Im Frühjahr war das Ziel für das spanische Haushaltsdefizit bereits von 4,4 auf 5,3 % bis Ende 2012 angehoben worden. Es wurde dann nochmals auf 6,3 % angehoben. Spanien sollte seine Neuverschuldung nicht mehr – wie ursprünglich avisiert – bereits 2013, sondern nun erst im Jahre 2014 unter die EU-Obergrenze von 3 % drücken. Begründet wurde der Aufschub mit der tiefen Rezession und den zahlreichen Reformmaßnahmen, die die Regierung bereits durchgesetzt habe. Im August 2012 verschärfte Rajoy seinen Austeritätskurs (von 65 Milliarden Euro auf etwa 102 Milliarden Euro). Er reagierte damit vor allem auf die am Markt deutlich gestiegenen Zinsen, die Spanien bei Neuverschuldung zahlen musste.
Die EU forderte von Spanien seit Jahren eine Rentenreform. Im September 2013 plant die Regierung, die Renten nicht mehr automatisch mit der Inflationsrate steigen zu lassen. Dies sollte über zehn Jahren 30–33 Milliarden Euro einsparen. Künftige Anhebungen sollten stattdessen an eine komplexe Formel gekoppelt werden. Erstmals einfließen sollten beispielsweise die Zahl der Pensionäre und die Finanzlage der Sozialkassen. Eine zeitweise erwogene schnellere Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 65 auf dann 67 Jahre ließ Rajoy (Stand Mitte September 2013) fallen.
Arbeitsmarktreformen
Von Europäischer Kommission und IWF zu einer stärkeren Flexibilisierung der starren Arbeitsregelungen gedrängt, setzte die Minderheitsregierung Zapatero in diesem Bereich eine Reform durch.
Mit der Reform wurde der Kündigungsschutz gelockert, um so Anreize für mehr unbefristete Arbeitsverträge zu schaffen. In Spanien waren zu dieser Zeit etwa 25 % aller Arbeitsverhältnisse befristet; einer der höchsten Prozentwerte in der EU. Nach dem Vorbild des deutschen Systems der Kurzarbeit sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Unternehmen die Arbeitszeit und analog die Entlohnung modifizieren dürfen. Firmen, die Jugendliche anstellen und ausbilden, sollen Steuervergünstigungen erhalten. Durch staatliche Zuschüsse zum Sozialversicherungsbeitrag sollen Unternehmen dazu animiert werden, insbesondere Langzeitarbeitslose und arbeitslose Jugendliche einzustellen.
Der IWF prognostizierte, Spanien werde sein erklärtes Ziel, das Budgetdefizit 2011 auf 6,0 % (2010: 9,2 %) des BIP zu senken, erreichen. Diese Prognose stellte sich nach Ablauf des Jahres als falsch heraus: Die Neuverschuldung des Staates habe 2011 8,51 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, teilte Finanzminister Cristóbal Montoro mit. Damit gilt das vorher bezifferte Ziel für 2012 – 4,4 % des BIP – als praktisch unerreichbar.
Am 14. Juni 2012 signalisierte der IWF in einem Statement („2012 Article IV Consultation with Spain Concluding Statement of IMF Mission“), dass er weiter sinkende Gehälter empfehlen würde.
Hilfen für marode Banken
Am 9. Juni 2012 sagten die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz der spanischen Regierung pauschal einen Kredit von maximal 100 Mrd. Euro für ihre Banken zu. Zu diesem Zeitpunkt stand der genaue Finanzbedarf der spanischen Banken noch nicht fest. Der rechtlich bindende Kreditvertrag soll bei einer (weiteren) Euro-Gruppen Sitzung am 20. Juli 2012 beschlossen werden. 30 Mrd. Euro könnten schon bis Ende Juli 2012 an den Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria (FROB) überwiesen werden. Spaniens marode Banken sollen erst dann die Möglichkeit erhalten, die in Aussicht gestellten Euro-Hilfen in Anspruch zu nehmen, nachdem sie umfangreiche Abschreibungen vorgenommen haben. U. a. sollen die Banken zunächst ihre Vorzugsaktien und nachrangige Papiere in vollem Umfang abschreiben. „Bevor staatliche Hilfen gewährt werden, werden Banken und ihre Aktionäre die Verluste hinnehmen und sicherstellen, dass die Verlustübernahme von Eigenkapital und Hybridkapital-Instrumenten in vollem Umfang erfolgt.“ Die spanischen Banken haben Schuldtitel im Wert von rund 670 Mrd. Euro im Portfolio, ein Großteil davon wurde an Kleinanleger ausgegeben. Der Deutsche Bundestag hat der Spanienhilfe am 19. Juli 2012 zugestimmt (PlenProt in Drs. 17/189).
Im August 2013 teilte die Zentralbank Spaniens mit, dass die faulen Kredite in den Bilanzen der spanischen Banken auf ein Rekordniveau gestiegen seien; der Anteil ausfallbedrohter Forderungen am gesamten Kreditvolumen erhöhte sich von 11,2 Prozent (Mai 2013) auf 11,6 Prozent im Juni 2013. Dieser Wert ist in Spanien der höchste seit Beginn der Erhebungen. Offenbar ist die Wirkung der Schaffung einer staatlichen „Bad Bank“ (sie heißt SAREB = Sociedad de Gestión de Activos de la Reestructuración Bancaria) weitgehend verpufft.
Hilfen in vier Tranchen
Die bis zu 100 Milliarden Euro umfassenden Notkredite für marode spanische Banken sollten in vier Tranchen aufgesplittet und zwischen Juli 2012 und Juni 2013 an den FROB ausgezahlt werden, zudem durch einen Extra-Puffer für eine Bad Bank ergänzt. Das geht aus einem Dokument der EFSF hervor, das am 9. Juli 2012 bekannt (öffentlich gemacht) wurde. Ende Juli 2012 sollte die erste Tranche über 30 Milliarden Euro gezahlt werden. Zwei Drittel davon sollten maroden Kreditinstituten für Eigenkapitalspritzen zur Verfügung gestellt werden. Zum Beispiel erhielt Bankia am 3. September 2012 4,5 Milliarden Euro. Die Bank hatte im ersten Halbjahr 2012 Verluste von 4,45 Milliarden Euro ausgewiesen. Die restlichen 10 Milliarden Euro sollen als „langfristiger Sicherheitspuffer“ dienen.
Die zweite Rate sollte 45 Milliarden Euro umfassen und nach Abschluss der Bankenstresstests Mitte November 2012 überwiesen werden. Die dritte Rate sollte Ende Dezember 2012 fließen, um Banken zu stützen, die den Stresstest nicht bestanden haben. Die letzte Auszahlung sollte im Juni 2013 erfolgen und an Institute gehen, die bis dahin immer noch keine ausreichende Eigenkapitalbasis aufgebaut haben. Für Ende November war des Weiteren die Gründung einer Bad Bank für „Schrottpapiere“ geplant. Diese Institution (Asset Management Company – AMC) sollte mit 25 Milliarden Euro ausgestattet werden.
All diese Hilfen sollten nicht auf die Staatsschuld des Landes angerechnet werden, damit „Spanien weiter Zugang zum Finanzmarkt hat“. Sobald der ESM funktionsfähig wäre, sollten die Kredite von der EFSF in den ESM überführt werden.
Am 22. Oktober 2012 teilte Eurostat mit, dass sich Spanien 2011 in Höhe von 100,4 Milliarden Euro (9,4 % des BIP) zusätzlich verschuldete. In einer ersten Berechnung im April hatten die Statistiker 91,3 Milliarden Euro (8,5 %) geschätzt.
Republik Zypern
Datum | Fitch | S&P | Moody’s | Quelle |
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24. Feb. 2011 | A2 | |||
30. März 2011 | A– | |||
31. Mai 2011 | A− | |||
27. Juli 2011 | Baa1 | |||
29. Juli 2011 | BBB+ | |||
10. Aug. 2011 | BBB | |||
27. Okt. 2011 | BBB | |||
4. Nov. 2011 | Baa3 | |||
13. Jan. 2012 | BB+ | |||
27. Jan. 2012 | BBB− | |||
13. März 2012 | Ba1 | |||
13. Juni 2012 | Ba3 | |||
25. Juni 2012 | BB+ | |||
1. Aug. 2012 | BB | |||
8. Okt. 2012 | B3 | |||
17. Okt. 2012 | B | |||
21. Nov. 2012 | BB– | |||
20. Dez. 2012 | CCC+ | |||
10. Jan. 2013 | Caa3 | |||
28. Jan. 2013 | B | |||
21. März 2013 | CCC | |||
3. Juni 2013 | CCC | |||
28. Juni 2013 | RD | SD | ||
3. Juli 2013 | CCC+ | |||
5. Juli 2013 | CCC |
Anfängliche Herabstufungen, Verflechtung mit Griechenland und Notkredite von Russland
Die zyprische Volkswirtschaft war insbesondere durch Verflechtungen mit dem griechischen Finanzsystem immer wieder von den dortigen Problemen betroffen. So senkte beispielsweise die Rating-Agentur Moody’s die Bonitätsnote des Landes bereits im Februar 2011 unter Verweis auf Zweifel an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie enge Verbindungen zyprischer Banken zu Griechenland um zwei Stufen auf A2 herab.Fitch wiederum stufte die Bonität Mitte 2011 ebenfalls herab, insbesondere weil etwa ein Drittel der Vermögenswerte im zyprischen Bankensystem direkt mit dem griechischen Markt zusammenhinge; Standard & Poor’s tat es dem mehrfach gleich. Eine schwere Explosion auf einem Militärstützpunkt, bei der das größte Elektrizitätswerk des Landes zerstört wurde, hatte im Juli 2011 nicht nur erhebliche, sich für abermalige Abwertungen verantwortlich zeichnende, realwirtschaftliche Schäden zur Folge, sondern stürzte die Republik Zypern auch in eine politische Krise, in deren Folge die gesamte Regierung auf Ersuchen des Staatschefs zurücktrat. Es kam so Mitte des Jahres zu einem sprunghaften Anstieg der Renditen bei zyprischen Staatsanleihen; nachdem die Renditen auf zehnjährige Staatstitel bis dahin bei knapp über 4 % gelegen hatten, erhöhten sie sich bis zum 2. August auf etwa 11,5 %, woraufhin mit der Bank of Cyprus die größte Bank des Landes davor warnte, die Republik Zypern werde bald den EFSF in Anspruch nehmen müssen.
Am 26. August 2011 beschloss das zyprische Parlament zur Stützung der Haushaltslage eine Gehaltskürzung von 3 % für Staatsangestellte sowie das Einfrieren der Gehälter für sich kurz vor der Verrentung befindliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Anfang Oktober konnte das Finanzministerium die Zusage eines Kredites über 2,5 Mrd. Euro von Russland (zu einem moderaten Zins von 4,5 % p. a., Mitte 2013 auf 2,5 % p. a. reduziert) vermelden, der ab Dezember tranchiert ausgezahlt wurde. Unbeschadet dessen stuften mehrere Ratingagenturen die Republik Zypern im Lichte gestiegener Risiken durch griechische Staatstitel, einer weiterhin belasteten Haushaltslage in der Republik Zypern und einem anfälligen Bankensystem (siehe unten) weiter herab. Anfang Dezember 2011 wurde die Anhebung der Umsatzsteuer von 15 % auf 17 % beschlossen.
Inanspruchnahme der ELA ab April 2012 und Verhandlungen über direkte EU-Hilfen
Wenn auch Rettungspakete seitens der Europäischen Union bzw. der Euro-Gruppe zunächst ausblieben, stützte die Europäische Zentralbank (über die Nationalbank der Republik Zypern) das zyprische Bankensystem ab April 2012 im Rahmen der Emergency Liquidity Assistance (ELA) Schätzungen zufolge mit mehreren Milliarden Euro.
Am 25. Juni 2012 stellte die Republik Zypern, deren zehnjährige Anleihen unterdessen von allen drei großen Rating-Agenturen als „Ramsch“ (englisch junk) eingestuft wurden, als fünftes Land der Eurozone einen Antrag auf Hilfen aus den Euro-Krisenfonds. Das Gesuch erging einerseits vor dem Hintergrund der bestehenden Belastungen, war aber im Speziellen die Folge neuer Anforderungen an die Kernkapitalquote zyprischer Banken durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die für die Republik Zypern ab dem 30. Juni eine Quote von 9 % forderte; dadurch musste die zweitgrößten Bank des Landes, die Cyprus Popular Bank („Laiki“), rund 1,8 Milliarden Euro – knapp ein Zehntel des zyprischen Bruttoinlandsproduktes – aufbringen. Die anschließenden Verhandlungen über die Höhe der Hilfen sowie die damit verbundenen Bedingungen gestalteten sich indes schwierig, eine Einigung wurde erst im März 2013 erzielt (siehe übernächster Abschnitt). Die zyprische Regierung, die zunächst auch parallel in Verhandlungen mit Russland und China stand, lehnte die Sparvorschläge der Troika-Delegation aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds immer wieder ab und stand mit dieser zudem im Dissens über die Ursachen der Probleme; darüber hinaus belasteten Bedenken in einigen europäischen Parlamenten die Gespräche, wonach eine mögliche Unterstützung auch den Inhabern russischer Schwarzgeldkonten zugutekäme.
Zweifel an der Tragfähigkeit des Bankensystems und Verbindungen zu Russland
Bereits zu Beginn der Refinanzierungsschwierigkeiten im Jahr 2011 wurde das zyprische Bankensystem immer wieder als nicht nachhaltig kritisiert. So überstieg beispielsweise das unter dem Schutzschirm der Einlagensicherung befindliche Einlagenvolumen das gesamte Bruttoinlandsprodukt des Landes um 20 %, was Zweifel an der Reliabilität der Zusagen nährte. Zudem ist das Bankensystem verglichen mit der Wirtschaftskraft des Landes unverhältnismäßig groß; nach Schätzungen von Standard & Poor’s aus Anlass einer Herabstufung im Jahr 2011 betrugen die Vermögenswerte der Banken das Acht- bis Neunfache des Bruttoinlandsproduktes.
Neben der bisher geringen Körperschaftsteuer in der Republik Zypern besteht zwischen Russland und der Republik Zypern ein Doppelbesteuerungsabkommen mit einer geringen Besteuerung von Kapitalerträgen aus den gegenseitigen Transaktionen. Dies ist auch Gegenstand breiter Spekulationen. Nach einem im deutschen Magazin Der Spiegel veröffentlichten geheimen Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Herbst 2012 sollen russische Staatsbürger über Einlagen von 26 Mrd. Euro in der Republik Zypern verfügen. Die Credit Suisse geht in einer Stellungnahme von März 2013 davon aus, dass von den 32 Mrd. Euro an Einlagen, die von Nicht-EU-Bürgern stammen, der größte Teil wohl von Russen gehalten werde; Moody’s schätzt den Umfang laut Medienberichten auf etwa 15 Mrd. Euro. Viele russische Geschäftsleute ziehen es seit Jahrzehnten vor, teilweise zur Umgehung politischer Unsicherheit in Russland, ihr Geld in der Republik Zypern anzulegen. Zahlen von Barclays. wonach etwa 42 % der zyprischen Einlagen auf Konten mit mehr als 500.000 Euro liegen, mögen diese Bedeutung unterstreichen.
Eine größere Rolle spielt die Republik Zypern aber nach Berichten für Investoren und Händler, die Transaktionen über die Republik Zypern tätigen, unter anderem, um von der sehr niedrigen – im Zuge der Krise jedoch teilweise erhöhten – Besteuerung von Kapitalerträgen und Dividendenzahlungen zu profitieren; laut Financial Times betrug das Volumen der Anlagegeschäfte zwischen Russland und der Republik Zypern im Jahr 2012 über 90 Mrd. Euro.Morgan Stanley geht laut New York Times davon aus, dass etwa ein Viertel der ausländischen Direktinvestitionen Russlands durch die Republik Zypern fließt. Darüber hinaus wird, nicht nur vom Bundesnachrichtendienst, davon ausgegangen, dass die Republik Zypern in vielen Fällen auch als Schauplatz von Geldwäsche fungiert.
Zuspitzung der Lage im März 2013 und Einigung zwischen Troika und zyprischer Regierung
Am 16. März 2013 (Samstag) einigten sich schließlich die Finanzminister der Eurozone mit den zyprischen Verhandlungsführern im Beisein des IWF auf ein Rettungspaket im Umfang von 10 Mrd. Euro. Das Volumen blieb damit deutlich hinter den zuvor vorherrschend geäußerten Erwartungen von rund 17 Mrd. Euro zurück. Nach dem Beschluss sollte Nikosia im Gegenzug für die bereitgestellten Mittel Bankkunden im Umfang von knapp 5,8 Mrd. Euro an den Kosten beteiligen; hierzu war eine einmalige „Stabilitätsabgabe“ vorgesehen, die auf Einlagen bis 100.000 Euro im Umfang von 6,75 %, darüber im Umfang von 9,9 % hätte erhoben werden sollen – im Gegenzug war vorgesehen, die Betroffenen mit Bankanteilen im selben Wert zu entschädigen. Um den großflächigen Abzug von Einlagen zu verhindern, sorgte die zyprische Regierung derweil zusammen mit der EZB dafür, dass keine größeren elektronischen Transaktionen mehr getätigt werden konnten. Nach Aussage des Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis, erfolgte die zyprische Zustimmung im Angesicht der Androhung durch die EZB, die via ELA bereitgestellte Liquidität für die Cyprus Popular Bank nicht mehr weiter verfügbar zu machen; er erklärte, die Republik Zypern sei so vor die Wahl zwischen einem „katastrophalen Szenario des ungeordneten Staatsbankrotts oder einem Szenario des schmerzhaften aber kontrollierten Umgangs mit der Krise“ gestellt worden. Die Beteiligung von Bankkunden mit Einlagen von unter 100.000 Euro an den aufzubringenden 5,8 Milliarden war laut Darstellung mehrerer, sich auf Verhandlungsbeteiligte berufender Medien vornehmlich der Erwägung der zyprischen Regierung geschuldet, eine Belastung vermögenderer Einlagenkunden von über 10 % könnte zu einem umfassenden Kapitalabzug aus der Republik Zypern führen.
Das Parlament sollte der Vereinbarung planmäßig am darauffolgenden Montag (18. März) – einem Bankfeiertag – zustimmen. Während die Regierungsseite bereits Nachverhandlungen führte, lehnte das Parlament die leicht abgewandelte Vorlage (Konten mit unter 20.000 Euro sollten ausgenommen werden, was insgesamt nur rund 300 Mio. Euro ausmachte) in der Nacht auf Dienstag allerdings mit 36 Gegenstimmen bei 19 Enthaltungen ab; Fürstimmen gab es nicht. Kurz zuvor war bereits verkündet worden, dass die Banken bis einschließlich Donnerstag (21. März) geschlossen blieben; das Datum wurde später zunächst auf Dienstag (26. März), dann auf Donnerstag (28. März) hinaufgesetzt. Der EZB-Rat erhöhte den Druck am 21. März, indem er formal ankündigte, die ELA-Kreditlinien (deren genaues Ausmaß freilich weiterhin unbekannt ist) nur noch bis Montag, den 25. März, zu gewähren und eine Erneuerung ohne ein entsprechendes Restrukturierungsprogramm der Banken ausschloss. Das zyprische Parlament verabschiedete daraufhin am 22. März ein Maßnahmenpaket, das unter anderem dazu ermächtigt, die Cyprus Popular Bank zu restrukturieren, problematische Papiere in eine Bad Bank auszulagern und nichtgefährdete Konten der größten Bank des Landes, der Bank of Cyprus, zu übertragen; zudem ermächtigte es die Einrichtung neuer, erweiterter Kapitalkontrollen mit dem Ziel, Transaktionen zu unterbinden.
Eine Einigung zwischen der Republik Zypern und der Troika wurde am 25. März erzielt. Sie sieht vor, die Cyprus Popular Bank aufzulösen und dortige Einlagen von Zyprischen Staatsbürgern mit einem Volumen von mehr als 100.000 Euro – insgesamt 4,2 Mrd. Euro – zwangsweise und vollständig in eine abzuwickelnde Bad Bank auszulagern, sodass auch die Möglichkeit eines Komplettverlustes für diese Einleger besteht; Einlagen von unter 100.000 Euro werden unter der Vereinbarung, für die aus Sicht der Beteiligten wegen der Beschlüsse vom 22. März (siehe oben) keine eigene Zustimmung des Parlaments erforderlich ist, nicht herangezogen, sondern der Bank of Cyprus übertragen, die verkleinert, restrukturiert und rekapitalisiert werden soll. Einlagen in der Bank of Cyprus von über 100.000 Euro werden derweil eingefroren und später vermutlich an den Kosten beteiligt. Die ELA-Notkredite der Popular Bank im Umfang von schätzungsweise 9 Mrd. Euro gehen gleichfalls an die Bank of Cyprus über. Anders als unter dem früheren, vom Parlament abgelehnten Vorschlag sind damit einerseits nur Bankkunden mit größeren Einlagen betroffen, andererseits betreffen die Maßnahmen auch nicht alle Einleger, sondern nur diejenigen der beiden größten Institute des Landes. Hinzu kommt eine Beteiligung der Aktionäre und Gläubiger (junior und senior) an der Popular Bank, die zunächst vollständig herangezogen werden und erst später möglicherweise wieder aus der Konkursmasse heraus Geld zurückerhalten werden. Aufgrund der Vereinbarung annoncierte die EZB im Laufe des Tages, einer Verlängerung der ELA-Kredite durch die zypriotische Zentralbank nicht mehr im Wege zu stehen.
10-Milliarden-Hilfspaket durch ESM und IWF Mitte 2013
Die Euro-Gruppe billigte Ende März und Mitte April 2013 (unter anschließender Zustimmung der befragten nationalen Parlamente) einen neuen Hilfskredit für die Republik Zypern; 9 Mrd. Euro werden der Republik Zypern darunter durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Tranchen gewährt; eine weitere Milliarde wird unter dem Plan vom Internationalen Währungsfonds beigesteuert (dieser besiegelte den Beschluss später durch Direktoriumsbeschluss). Die Republik Zypern hatte im Lichte dieses Hilfsprogramms bereits Anfang April die Beschränkungen des Kapitalverkehrs gelockert. Das zyprische Parlament stimmte dem Memorandum Ende April knapp zu; zuvor wurden auf zyprischer Seite weitere Einschnitte in die Gehälter im öffentlichen Dienst sowie eine Sondersteuer auf Immobilienbesitz beschlossen. Die EZB veranlasste der Schritt zur Revision des Beschlusses zur Nichtakzeptanz zyprischer Staatstitel als Sicherheiten. Ebenfalls Ende April wurde durch die zyprische Regierung eine Aufweichung der Kapitalverkehrskontrollen sowie deren weitgehende Aufhebung für ausländische Kunden nichtzypriotischer Banken in der Republik Zypern umgesetzt. Nachdem auf zyprischer Seite weitere im Rahmen des Moratoriums geforderte Maßnahmen (darunter die Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes von 10 % auf 12,5 % sowie die Anhebung der Besteuerung von Zinserträgen von 15 % auf 30 %) implementiert wurden, erhielt die Republik Zypern am 13. Mai den ersten Teil der ersten Tranche (2 Mrd. Euro) durch den ESM.
Der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis wandte sich Mitte Juni in einem Brief an die Troika, in dem er die beschlossenen Maßnahmen und speziell die „ohne sorgfältige Vorbereitung“ durchgeführte Beteiligung von Bankgläubigern und unversicherten Einlegern heftig kritisierte. Des Weiteren suchte er um langfristige Liquiditätsunterstützung der Bank of Cyprus an, die weite Teile der Bilanz der abgewickelten Cyprus Popular Bank übernommen hatte (siehe oben). Er begründete die Notwendigkeit mit der dünnen Liquiditätsposition der Bank und ihrer Bedeutung für die positive Entwicklung der zyprischen Wirtschaft. Eine starke Bank of Cyprus sei obligatorisch für das Gelingen des Rettungsprogramms. Die Vorschläge stießen bei der Euro-Gruppe auf Ablehnung.
Klage von zyprischen Sparern gegen die EZB und die EU-Kommission
Sparer aus Zypern, die als Kunden der verstaatlichten Laiki-Bank und der Bank of Cyprus aufgrund der Zwangsabgabe einen Großteil ihres Vermögens verloren hatten, klagten im Jahr 2014 vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB und die EU-Kommission und forderten Schadensersatz. Im September 2016 lehnte der EuGH die Klage ab.
Slowenien
Slowenien führte als erstes neues Mitgliedsland nach der EU-Erweiterung 2004 den Euro ein; er ersetzte am 1. Januar 2007 die bisherige Landeswährung Tolar.
Infolge der Finanzkrise ab 2007 schrumpfte die Wirtschaft 2009 um 7,9 %, eine anhaltende Rezession setzte allerdings nicht ein.
Sloweniens Banken sind größtenteils in staatlichem Eigentum; sie haben Kredite im Volumen von 7 Milliarden Euro ausgegeben. Das entspricht etwa einem Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes. Die drei größten Banken des Landes brauchen laut IWF 2013 rund 1 Milliarde Euro zur Rekapitalisierung. Notenbankpräsident empfahl der seit März 2013 amtierenden Regierung unter Führung von Alenka Bratušek, eine Bad Bank zu gründen, den Staatshaushalt zu sanieren sowie Banken und andere Firmen zu privatisieren. Infolge der Krise stieg die Staatsverschuldung von 22 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2008 auf 62,6 % im zweiten Quartal 2013.
Am 10. April 2013 konnte Slowenien nicht so viele neue Staatsanleihen platzieren wie geplant. Eine Woche später platzierte das Land allerdings bei einer Auktion von 18-monatigen Anleihen mit 1,1 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel wie geplant. Die Rückzahlung der im Juni 2013 fälligen Kredite war damit gesichert. Gleichwohl stufte die US-Ratingagentur Moody’s am 30. April 2013 die Kreditwürdigkeit Sloweniens auf „Ba1“, die erste Stufe des spekulativen Bereichs (Ramschniveau) herab.
Diskussion um deutsche Lohnstückkosten
Bereits wenige Jahre nach Einführung des Euro wurden Stimmen laut, die darauf hinwiesen, dass ökonomische Probleme der südeuropäischen Staaten auch von der ökonomischen Entwicklung Deutschlands bedingt seien. Laut Heiner Flassbeck unterschreite Deutschland dauerhaft die von der Zielinflationsrate vorgegebene Entwicklung der Lohnstückkosten, da das Verhältnis von Reallöhnen und Produktivität in Deutschland sinke, was sich in einer Veränderung der Terms of Trade mit Partnerländern niederschlage. Da innerhalb des Euroraums jedoch kein Ausgleich durch eine Veränderung der Wechselkurse mehr bestehe, würden diejenigen Mitgliedsländer der Währungsunion, die bereits über eingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit verfügten und deren Lohnstückkosten sich entsprechend der Zielinflation nach oben entwickelten, in ein hohes Außenhandelsdefizit und somit langfristig in ein Haushaltsdefizit gedrängt. In diesem Zusammenhang wurde den niedrigen Lohnsteigerungen in Deutschland und in diesem Zusammenhang auch den Maßnahmen zur Arbeitsmarktflexibilisierung eine Ursache an den ökonomischen Problemen im Euroraum zugeschrieben.
Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso wies die Vorwürfe, Deutschland habe wegen seiner Exportstärke die ökonomischen Probleme der EU verursacht, zurück, denn Deutschland sei seiner Ansicht nach Wachstumslokomotive gewesen. Verantwortlich für die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone seien vielmehr die Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt und die Haushaltsregeln des Stabilitätspaktes nicht respektiert hätten.
EU-Sozialkommissar László Andor forderte 2013 eine Abkehr vom deutschen Modell, sich auf Export zu konzentrieren und die Löhne moderat zu halten, um international zu konkurrieren. „Die Kommission rät Deutschland, die heimische Nachfrage durch höhere Löhne anzuregen und auf breiter Basis Mindestlöhne einzuführen.“ Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde in Deutschland durch das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz eingeführt. Darüber hinaus gibt es in Deutschland seit jeher gesetzliche Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen in den einzelnen Branchen.
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft widersprach der Darstellung, dass die Lohnstückkosten in Deutschland zu niedrig seien. Im internationalen Vergleich habe Deutschland mit die höchsten Lohnstückkosten und wichtige Mitbewerber wie die USA oder Japan produzierten sogar um ein Viertel günstiger. Zudem seien nicht nur die deutschen Ausfuhren auf Rekordniveau, sondern auch die Einfuhren – die Unternehmen in Deutschland bezögen viele Vorleistungen aus dem Ausland und kurbelten so dort die Nachfrage an.
Georg Erber wies darauf hin, dass die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufgrund eines geringeren Lohnstückkostenanstiegs nicht zu einem überproportionalen Anstieg der Exporte Deutschlands in den Euro-Raum geführt hat. Stattdessen hätten Deutschlands Exporte gegenüber den Ländern außerhalb der Eurozone deutlich stärker zugenommen als innerhalb der Eurozone. Für die deutsche Wirtschaft sei nicht die preisliche Wettbewerbsfähigkeit als Wettbewerbsfaktor entscheidend, sondern die Spezialisierung auf Investitionsgüter und langlebige Konsumgüter (z. B. Automobile) sowie die hohen Qualitätsstandards und die Innovationsfähigkeit.
Diesem Argument entgegnet Heiner Flassbeck, dass nicht nur die direkten Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den anderen Euroländern ausschlaggebend seien, sondern auch sogenannte „Drittmarkteffekte“ eine große Rolle spielen.
Literatur
Monografien
- Stefan Hinsch, Wilhelm Langthaler: Europa zerbricht am Euro. Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise. Promedia, Wien 2016, ISBN 978-3-85371-402-7, S. 208.
- Philip Arestis, Malcolm C. Sawyer (Hrsg.): The Euro Crisis. Palgrave Macmillan, Hampshire 2012, ISBN 978-0-230-36750-0.
- John Authers: Europe's Financial Crisis: A Short Guide to How the Euro Fell Into Crisis and the Consequences for the World. Financial Times Prentice Hall, Upper Saddle River 2012, ISBN 978-0-13-313371-4.
- William R. Cline, Guntram Wolff: Peterson: Resolving the European Debt Crisis (= Special Report. 21). Peterson Institute for International Economics, Chantilly 2011, ISBN 978-0-88132-642-0.
- Heiner Flassbeck: Zehn Mythen der Krise. Suhrkamp Verlag, Berlin 2012, ISBN 978-3-518-06220-3.
- Dominik Geppert: Ein Europa, das es nicht gibt – Die fatale Sprengkraft des Euro. Europa, Berlin 2013, ISBN 978-3-944305-18-9.
- Michael Heise: Emerging from the Euro Debt Crisis: Making the Single Currency Work. Springer, München 2013, ISBN 978-3-642-37526-2.
- Falk Illing: Die Euro-Krise: Analyse der Europäischen Strukturkrise. Springer VS, München 2013, ISBN 978-3-658-02451-2.
- Anastasios Karasavvoglou, Persefoni Polychronidou (Hrsg.): Economic Crisis in Europe and the Balkans: Problems and Prospects. Springer, München 2013, ISBN 978-3-319-00493-8.
- Finn Laursen: The EU and the Eurozone Crisis: Policy Challenges and Strategic Choices. Ashgate, Farnham 2013, ISBN 978-1-4094-5730-5.
- Matthew Lynn: Bust: Greece, the Euro and the Sovereign Debt Crisis. John Wiley & Sons, Hoboken 2010, ISBN 978-0-470-97611-1.
- Thomas Mayer, Brigitte Hilgner: Europas unvollendete Währung: Wie geht es weiter mit dem Euro? Wiley-VCH Verlag, Weinheim 2013, ISBN 978-3-527-50723-8.
- (Hg.), Krise und Integration. Gesellschaftsbildung in der Eurokrise, Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-09230-6.
Aufsätze
- Christoph Degenhart: Rechtsfragen der „Euro-Rettung“: Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz und Recht der EU. In: Publicus – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht. (2011), Heft 10, S. 5 ff.
- Walter Wittmann: Von der Finanzkrise zur Schuldenkrise. In: Review of Economics. Band 62, 2011, S. 1, S. 40–55.
- , Georg Vobruba: Die Eurokrise. Konsequenzen der defizitären Institutionalisierung der gemeinsamen Währung. In: Klaus Kraemer, Sebastian Nessel (Hrsg.), Entfesselte Finanzmärkte. Campus Verlag, Frankfurt am Main, New York, S. 201–223.
Weblinks
- Kampf um den gemeinsamen Euro – Die Schuldenkrise in Europa bei DW.DE, dem Internetportal der Deutschen Welle
- ifo-Institut: Fakten zu Griechenland und anderen Schuldnerstaaten der EU (PDF) vom 15. März 2010, aktualisiert am 7. Mai 2010
- Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2011/2012 Erstes Kapital I „Die Krise im Euro-Raum bewältigen“
- Darstellung der Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und Schulden von Volkswirtschaften gegenüber Banken anderer Staaten (englisch) Bill Marsh: Data points: It's all connected. A spectator's guide to the Euro Crisis. In: New York Times. 22. Oktober 2011.
- Europa in der Krise – Euro-Krise auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
- Martin Große Hüttmann: Eurokrise, in Große Hüttmann/Wehling, Das Europalexikon (3. Auflage), Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH, Bonn 2020, online bei der Bundeszentrale für politische Bildung.
Anmerkungen und Einzelnachweise
- Schreibweise laut Duden: Eurokrise, vgl. Eintrag im Duden.
- Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzen (PDF; 734 kB), 5. Juli 2012, S. 1; Jay C. Shambaugh, The Euro’s Three Crises. In: David H. Romer, Justin Wolfers, Brookings Papers on Economic Activity, Frühjahr 2012, S. 159.
- Revisiting the effective exchange rates of the Euro (PDF, S. 29 ff.) Martin Schmitz, Maarten De Clercq, Michael Fidora, Bernadette Lauro, Cristina Pinheiro, ECB Occasional Paper Series No. 134 / June 2012, S. 27 ff.
- Jamal Ibrahim Haidar: Sovereign Credit Risk in the Eurozone. In: World Economics. 13. Jg., Nr. 1, 2012, S. 123–136.
- Clas Wihlborg, Thomas D. Willett, Nan Zhang: The Euro Crisis: It Isn't Just Fiscal and it Doesn't Just Involve Greece, 8. September 2010, Claremont McKenna College Robert Day School of Economics and Finance Research Paper No. 2011-03, SSRN, doi:10.2139/ssrn.1776133.
- Robert Boyer: The euro crisis: undetected by conventional economics, favoured by nationally focused polity. Cambridge Journal of Economics, 2013, Vol. 37, Issue 3, S. 533–569, doi:10.1093/cje/bet013
- Rainer Maurer: Die Mär von den nordischen Sparern und den südlichen Verschwendern. In: Ökonomenstimme. Online, abgerufen am 24. März 2013; Reinhard Gerhold: Die Kaufkraftparität als Verbindungsglied zwischen der realen und monetären Außenwirtschaftstheorie. Metropolis, Marburg 1999, S. 139.
- Klassisch dazu Olivier Blanchard und Francesco Giavazzi: Current Account Deficits in the Euro Area. The End of the Feldstein-Horioka Puzzle? In: Brookings papers on economic activity. 2002, Nr. 2, S. 147–186 JSTOR; auch als Working Paper, September 2002, Online (PDF; 544 kB).
- Zum Integrationsprozess innerhalb der Eurozone vgl. Tullio Jappelli und Marco Pagano: Financial market integration under EMU. In: Marco Buti, Servaas Deroose, Vitor Gaspar und João N. Martins (Hrsg.): The Euro. The First Decade. Cambridge University Press, Cambridge 2010, ISBN 978-92-79-09842-0, S. 315–353, hier insbesondere S. 315–329.
- So beispielsweise Krugman: End this depression now! 2012, Kapitel 9; Francesco Giavazzi und Luigi Spaventa: Why the current account matters in a monetary union. Lessons from the financial crisis in the Euro area. Diskussionspapier, September 2010, Online (PDF; 660 kB), abgerufen am 21. Juni 2012; Florence Jaumotte und Piyaporn Sodsriwiboon: Current Account Imbalances in the Southern Euro Area. IMF Working Paper, WP/10/139, 2010, Online (PDF; 1,3 MB), abgerufen am 21. Juni 2012; Deutsche Bundesbank: Monatsbericht. Nr. 10, Oktober 2012, Online (PDF) abgerufen am 23. Oktober 2012, S. 15.
- Francesco Giavazzi und Luigi Spaventa: Why the current account matters in a monetary union. Lessons from the financial crisis in the Euro area. Diskussionspapier, September 2010, Online (PDF; 660 kB), abgerufen am 21. Juni 2012; Florence Jaumotte und Piyaporn Sodsriwiboon: Current Account Imbalances in the Southern Euro Area. IMF Working Paper, WP/10/139, 2010, Online (PDF; 1,3 MB), abgerufen am 21. Juni 2012.
- Francesco Giavazzi und Luigi Spaventa: Why the current account matters in a monetary union. Lessons from the financial crisis in the Euro area. Diskussionspapier, September 2010, Online (PDF; 660 kB), abgerufen am 21. Juni 2012; Florence Jaumotte und Piyaporn Sodsriwiboon: Current Account Imbalances in the Southern Euro Area. IMF Working Paper, WP/10/139, 2010, Online (PDF; 1,3 MB), abgerufen am 21. Juni 2012; Martin S. Feldstein: The Euro and European Economic Conditions. NBER Working Paper Nr. 17617, Online (PDF; 134 kB) abgerufen am 21. Juni 2012.
- Beachte, dass zwischen Ersparnis und negativer Investition ceteris paribus ein positiver Zusammenhang zur Leistungsbilanz bzw. ein positiver Zusammenhang zum Nettokapitalzufluss besteht. Nach einer gebräuchlichen Vereinfachung ist im Gleichgewicht Y = C + I + G + NX (Y: Produktion bzw. Einkommen, C: Verbrauchsausgaben, G: Staatsausgaben, NX: Nettoexporte) und zugleich Y − T = S + C (T: Steuern; S: private Ersparnis) – das verfügbare Einkommen Y−T wird also entweder gespart oder zu Konsumzwecken verwendet. Aus beiden Gleichungen ergibt sich S = I + (G−T) + NX, die so genannte Ersparnisgleichung der offenen Volkswirtschaft: Aus der privaten Ersparnis müssen die Investitionsausgaben, das Budgetdefizit des Staates sowie die Nettoexporte finanziert werden. Umstellen liefert S + (T–G) = NX + I. Hieraus wird ersichtlich, dass sich ein Rückgang der Ersparnis entweder in einem Rückgang der Investitionen oder in einer Verschlechterung der Leistungsbilanz widerspiegeln muss.
- Die Leistungsbilanz ist stets das Komplement zur Kapitalbilanz: Ein Kapitalbilanzüberschuss korrespondiert stets mit einem Leistungsbilanzdefizit in gleicher Höhe (doppelte Buchführung).
- Vgl. zu dieser Entwicklung die Übersicht bei Jakob de Haan: Inflation Differentials in the Euro Area: A Survey. In: Jakob de Haan und Helge Berger (Hrsg.): The European Central Bank at Ten. Springer, Heidelberg u. a. 2010, ISBN 978-3-642-14236-9, S. 11–32, doi:10.1007/978-3-642-14237-6_2
- Jörg Bibow, The euro debt crisis and Germany's euro trilemma (PDF; 2,1 MB) Working Papers, Levy Economics Institute of Bard College, 2012, S. 14.
- Ökonomenstimme, Rainer Maurer, Die Mär von den nordischen Sparern und den südlichen Verschwendern
- Zum Voranstehenden, inter alia, Francesco Giavazzi und Luigi Spaventa: Why the current account matters in a monetary union. Lessons from the financial crisis in the Euro area. Diskussionspapier, September 2010, Online (PDF; 660 kB), abgerufen am 21. Juni 2012; Florence Jaumotte und Piyaporn Sodsriwiboon: Current Account Imbalances in the Southern Euro Area. IMF Working Paper, WP/10/139, 2010, Online (PDF; 1,3 MB), abgerufen am 21. Juni 2012; Martin S. Feldstein: The Euro and European Economic Conditions. NBER Working Paper Nr. 17617, Online (PDF; 134 kB) abgerufen am 21. Juni 2012; Paul Krugman: Anatomy of a Euromess. In: The Conscience of a Liberal. Blog, New York Times, 9. Februar 2011, Online, abgerufen am 21. Juni 2012; auch Ders.: End this depression now! 2012, Kap. 9; Hans-Werner Sinn, Teresa Buchen und Timo Wollmershäuser: Trade Imbalances – Causes, Consequences and Policy Measures. Ifo’s Statement for the Camdessus Commission. Online (PDF) abgerufen am 26. Juni 2012; auch Hans-Werner Sinn: Germany’s capital exports under the euro. In: vox.eu, Online, abgerufen am 28. Juni 2012; Daniel Gros: External versus domestic debt in the euro crisis. In: vox.eu, Online, abgerufen am 28. Juni 2012; Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker: The Euro – a Story of Misunderstanding. In: Intereconomics. 46, Nr. 4, 2011, S. 180–187, doi:10.1007/s10272-011-0381-8; Holger Zemanek, Ansgar Belke und Gunther Schnabl: Current account imbalances and structural adjustment in the Euro area. How to rebalance competitiveness. CESifo working paper, Nr. 2639, 2009, Online, abgerufen am 23. Oktober 2012; Deutsche Bundesbank: Monatsbericht. Nr. 10, Oktober 2012, Online (PDF) abgerufen am 23. Oktober 2012, S. 15 f., die überdies darauf hinweist, dass besonders auch die Exportsektoren durch die Entwicklung Schaden nahmen, weil sich die Investitionen auf den Sektor der nichthandelbaren Güter fokussierten und sie somit ohne Nachfrageausgleich von den Preiserhöhungen betroffen waren; Jorge Uxó, Jesús Paúl und Eladio Febrero: Current Account Imbalances in the Monetary Union and the Great Recession: Causes and Policies. In: Panoeconomicus. 2011, Nr. 5, S. 571–592, doi:10.2298/PAN1105571U, die jedoch insbesondere auf Wachstumsunterschiede als Ursache der Divergenz der Leistungsbilanzen abstellen.
- Jay C. Shambaugh: The Euro’s Three Crises. In: David H. Romer, Justin Wolfers, Brookings Papers on Economic Activity, Frühjahr 2012, S. 173.
- Barry Eichengreen, Implications of the Euro’s Crisis for International Monetary Reform (PDF; 262 kB), Januar 2012, S. 1.
- Jay C. Shambaugh, The Euro’s Three Crises ( vom 24. September 2015 im Internet Archive) (PDF) in: David H. Romer, Justin Wolfers, Brookings Papers on Economic Activity, Frühjahr 2012, S. 180.
- Zeitschrift für Parlamentsfragen, Gerhard Illing, Sebastian Jauch und Michael Zabel, Die Diskussion um den Euro (PDF; 1,8 MB) S. 160.
- Wihlborg, Clas, Willett, Thomas D. und Zhang, Nan, The Euro Crisis: It Isn't Just Fiscal and it Doesn't Just Involve Greece, 8. September 2010, Claremont McKenna College Robert Day School of Economics and Finance Research Paper No. 2011-03, SSRN: doi:10.2139/ssrn.1776133
- Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2011/2012. Online (PDF-Datei, 5,3 MB), abgerufen am 9. Mai 2013, Rn. 233 ff. (S. 135 ff.).
- „16 Wege aus der Krise – Sorge um Deutschland und Europa“ „Bogenberger Erklärung“ von Experten um den Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, FAZ Online 6. Dezember 2011.
- Philipp R. Lane: Capital Flows in the Euro Area. European Commission, Working Papers 497, April 2013, ISBN 978-92-79-28579-0, doi:10.2765/43795, S. 22.
- Robert Boyer: The euro crisis: undetected by conventional economics, favoured by nationally focused polity. Cambridge Journal of Economics, 2013, Vol. 37, Issue 3, S. 533–569, doi:10.1093/cje/bet013
- Philipp R. Lane: Capital Flows in the Euro Area. European Commission, Working Papers 497, April 2013, ISBN 978-92-79-28579-0, doi:10.2765/43795, S. 22.
- Philipp R. Lane: Capital Flows in the Euro Area. European Commission, Working Papers 497, April 2013, ISBN 978-92-79-28579-0, doi:10.2765/43795, S. 22.
- Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2011/2012. Online (PDF-Datei, 5,3 MB), abgerufen am 9. Mai 2013, Rn. 233 ff. (S. 135 ff.).
- Zeitschrift für Parlamentsfragen, Gerhard Illing, Sebastian Jauch und Michael Zabel, Die Diskussion um den Euro (PDF; 1,8 MB) S. 161–162.
- Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzen (PDF; 0,7 MB), S. 3, 4.
- Peter Spahn, David Hume und die Target-Salden (PDF; 64 kB) in: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, Lucius & Lucius, Stuttgart 2012, Band 232, Vol. 4, S. 3.
- Vgl. Maurice Obstfeld und Kenneth S. Rogoff: International Macroeconomics. 1996. MIT Press, Cambridge u. a. 1996, S. 633 f. Die Beimessung einer Relevanz für den Verlauf der Eurokrise ist Konsens, vgl. nur ganz illustrativ Paul Krugman: European Inflation Targets. In: The Conscience of a Liberal. Blog, New York Times, 18. Januar 2011, Online, abgerufen am 18. Oktober 2012; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2011/2012. Online (PDF-Datei, 5,3 MB), abgerufen am 18. Oktober 2012, Rn. 230 ff. (S. 136 ff.).
- Zurückgehend auf Robert A. Mundell: A Theory of Optimum Currency Areas. In: The American Economic Review. 51, Nr. 4, 1961, S. 657–665 (JSTOR:1812792) und Ronald I. McKinnon: Optimum Currency Areas. In: The American Economic Review. 53, Nr. 4, 1963, S. 717–725 (JSTOR:1811021).
- Hierzu ausführlich Egon Görgens, Karlheinz Ruckriegel und Franz Seitz: Europäische Geldpolitik. Theorie, Empirie, Praxis. 5. Auflage. Lucius & Lucius, Stuttgart 2008, Kap. I.2.
- Egon Görgens, Karlheinz Ruckriegel und Franz Seitz: Europäische Geldpolitik. Theorie, Empirie, Praxis. 5. Auflage. Lucius & Lucius, Stuttgart 2008, S. 27.
- Barry Eichengreen, Implications of the Euro’s Crisis for International Monetary Reform (PDF; 256 kB), Januar 2012, S. 2.
- Vgl. Michael G. Arghyrou und Alexandros Kontonikas: The EMU sovereign-debt crisis: Fundamentals, expectations and contagion. In: Journal of International Financial Markets, Institutions & Money. Band 22, 2012, S. 658–677, doi:10.1016/j.intfin.2012.03.003, hier S. 660; Stefan Gerlach, Alexander Schulz und Guntram B. Wolff: Banking and sovereign risk in the euro area. Discussion Paper, Series 1: Economic Studies. Nr. 09/2010, Online (PDF; 365 kB), abgerufen am 19. Oktober 2012.
- Renate Neubäumer, Eurokrise: Keine Staatsschuldenkrise, sondern Folge der Finanzkrise, doi:10.1111/j.1468-0327.2009.00220.x, Wirtschaftsdienst 12, 2011, S. 827, 828.
- Simone Manganelli und Guido Wolswijk: What drives spreads in the euro area government bond market? In: Economic Policy. 24, Nr. 58, 2009, S. 191–240, doi:10.1111/j.1468-0327.2009.00220.x; Jürgen von Hagena, Ludger Schuknecht und Guido Wolswijk: Government bond risk premiums in the EU revisited. The impact of the financial crisis. In: European Journal of Political Economy. 27, Nr. 1, 2011, S. 36–43; Luciana Barbosa und Sónia Costa: Determinants of sovereign bond yield spreads in the Euro area in the context of economic and financial crisis. In: Banco de Portugal (Hrsg.): Economic Bulletin. Autumn 2010, Online ( vom 13. Mai 2013 im Internet Archive) (PDF; 151 kB), abgerufen am 19. Oktober 2012, S. 131–150; Luís Oliveira, José Dias Curto und João Pedro Nunes: The determinants of sovereign credit spread changes in the Euro-zone. In: Journal of International Financial Markets, Institutions and Money. 22, Nr. 2, 2012, S. 278–304, doi:10.1016/j.intfin.2011.09.007.
- Sachverständigenrat: „Verantwortung für Europa wahrnehmen“ (PDF; 849 kB) S. 137, 138.
- Marco Pagano: Fiscal crisis, contagion, and the future of euro. In: vox.eu, Online, abgerufen am 28. Juni 2012; Friedrich Heinemann: Die Europäische Schuldenkrise: Ursachen und Lösungsstrategien. In: Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften. Nr. 1/2012, S. 18–41.
- Die Welt, EZB Chef Trichet: Es gibt keine Krise des Euro
- Jens Weidmann: Notenbank zur Schuldenkrise in Griechenland – Keine weiteren Risiken! In: Sueddeutsche Zeitung. 14. Juni 2011, abgerufen am 9. Dezember 2014.
- z. B. in: Peter Bofinger: Vorwort zu Nachdenken über Deutschland. Das kritische Jahrbuch 2011/2012 Westend Verlag 2011.
- atterres.org
- Manifeste d'économistes atterrés ( vom 23. Mai 2013 im Internet Archive), vgl. vor allem: Fausse évidence n°4: L'envolée des dettes publiques résulte d'un excès de dépenses, deutsch hier ( vom 24. November 2011 im Internet Archive), Fehlbehauptung #4: Der Anstieg der Staatsverschuldung rührt von übermässigen Ausgaben her darin u. a.: Der sich immer stärker verschuldende Staat als der Vater, der übermäßig viel Alkohol trinkt: das ist die gängige Vorstellung, die von den meisten Leitartiklern verbreitet wird. Doch die jüngste Explosion der Staatsverschuldung in Europa und der Welt ist etwas völlig anderem geschuldet: den Rettungsplänen für den Finanzsektor und vorrangig der Rezession, die durch Banken und Finanzkrise seit 2008 verursacht wurde. Vollständiger dt. Text des Manifestes siehe unten, Literatur, Bontrup 2011, ab S. 28.
- Der Wissenschaftliche Beirat von Attac ( vom 8. Dezember 2012 im Internet Archive) im Oktober 2011: "Zunächst einmal muss daran erinnert werden, mit was für einer Krise wir es zu tun haben: mit einer Finanzkrise nämlich, die ihren Ursprung eben in den Finanzmärkten hat. Die derzeitige Krise wird politisch gewollt zur Schuldenkrise umdefiniert, obwohl sich viele Länder erst für die Rettung ihrer Banken so überschuldet haben, für die die Staaten – das heißt: die Bevölkerung – zu zahlen haben." www.attac-netzwerk.de (PDF; 224 kB)
- Zwei Jahre hofften die Finanzinstitute, sie könnten die eigene Krise zur Staatsschuldenkrise umdefinieren. Aufgeflogen! Eine Chance, das Euro-Debakel kurz vor Exitus zu stoppen.
- Vgl. Müller in der F.A.Z. vom 23. November 2011, www.faz.net, "Die Finanzindustrie hat dem Fiskus immer wieder in die Tasche gegriffen. Die Steuerprivilegien, die Subventionen und die Rettungsschirme für die Spekulanten in den Finanzcasinos haben die Staatsschuldenstände (Schulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) bei uns und anderswo in die Höhe getrieben. Die Folgen nennen die PR-Strategen „Staatsschuldenkrise“. Das ist nach dem Sprachtrick mit der „Systemrelevanz“ aller Banken der zweite große Coup der Strategen der Finanzindustrie und der mit ihnen verbundenen Politik und Medien. „Staatsschuldenkrise“ nennen sie das Desaster, das zum größeren Teil von ihnen selbst angerichtet worden ist."
- salon.com: The crisis in the eurozone ( vom 26. November 2012 im Internet Archive): "The eurozone crisis is a bank crisis posing as a series of national debt crises and complicated by reactionary economic ideas, a defective financial architecture and a toxic political environment, especially in Germany, in France, in Italy and in Greece. Like our own, the European banking crisis is the product of over-lending to weak borrowers, including for housing in Spain, commercial real estate in Ireland and the public sector (partly for infrastructure) in Greece."
- Walter Wittmann: Von der Finanzkrise zur Schuldenkrise. In: Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften. 62, 2011.
- Renate Neubäumer: Eurokrise: Keine Staatsschuldenkrise, sondern Folge der Finanzkrise. In: Wirtschaftsdienst. 91. Jg. (2011), H. 12, S. 827–833, doi:10.1007/s10273-011-1308-5.
- Le Monde vom 2. Oktober 2012, Non au traité budgétaire européen !
- Paul Krugman, Wie der Euro gerettet werden kann, Der Spiegel, 23. April 2012.
- Vgl. Friedrich Heinemann: Die Europäische Schuldenkrise: Ursachen und Lösungsstrategien. In: Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften. Nr. 1/2012, S. 18–41, hier S. 25 ff.
- Wirtschaftskommission für Europa, Robert C. Shelburne, Restoring Stability to Europe, 20. Juli 2012, S. 7.
- OECD: Greece (= OECD Economic Surveys). August 2011, doi:10.1787/eco_surveys-grc-2011-en, abgerufen am 13. Juni 2012, S. 25; auch Eurostat: Bruttoverschuldung des Staates in % des BIP und Mio Euro (teina225), abgerufen am 13. Juni 2012.
- Eurostat: Bruttoverschuldung des Staates in % des BIP und Mio Euro (teina225), abgerufen am 12. Juni 2012. [Die OECD-Größen weichen hiervon signifikant ab, da dort die BIP-Angaben der nationalen Behörden zugrunde gelegt sind. Vgl. OECD: Central Government Debt. (= OECD National Accounts Statistics (database)), doi:10.1787/data-00033-en, abgerufen am 12. Juni 2012, wo sogar ein Rückgang der relativen Schulden feststellbar ist.] Zum Wirtschaftswachstum vgl. OECD: Greece (= OECD Economic Surveys). August 2011, doi:10.1787/eco_surveys-grc-2011-en, S. 24.
- Vgl. Sophocles N. Brissimis, George Hondroyiannis, Christos Papazoglou, Nicholas T. Tsaveas und Melina A. Vasardani: Current account determinants and external sustainability in periods of structural change. In: Economic Change and Restructuring. 45, Nr. 1–2, S. 71–95, doi:10.1007/s10644-011-9107-y, auch als ECB Working Paper. Nr. 1243, September 2010, Online (PDF; 1,1 MB); OECD: Greece (= OECD Economic Surveys). August 2011, doi:10.1787/eco_surveys-grc-2011-en, S. 31 f.; Margarita Katsimi und Thomas Moutos: EMU and the Greek crisis: The political-economy perspective. In: European Journal of Political Economy. 26, Nr. 4, 2010, S. 568–576, doi:10.1016/j.ejpoleco.2010.08.002.
- Sophocles N. Brissimis, George Hondroyiannis, Christos Papazoglou, Nicholas T. Tsaveas und Melina A. Vasardani: Current account determinants and external sustainability in periods of structural change. In: Economic Change and Restructuring. 45, Nr. 1–2, S. 71–95, doi:10.1007/s10644-011-9107-y, auch als ECB Working Paper. Nr. 1243, September 2010, Online (PDF; 1,1 MB), S. 8.
- OECD: Current account balance (= OECD Factbook 2010). 2010, doi:10.1787/factbook-2010-table76-en, abgerufen am 12. Juni 2012.
- Exemplarisch Ulrich Pick: Anzeichen für die Krise gab es schon lange. In: tagesschau.de, 3. März 2010, abgerufen am 12. Juni 2012; Suzanne Daley: Greek Wealth Is Everywhere but Tax Forms. In: The New York Times. 2. Mai 2010, S. A1; Christos N. Pitelis: On PIIGs, GAFFs, and BRICs: An Insider-Outsider’s Perspective on Structural and Institutional Foundations of the Greek Crisis. In: Contributions to Political Economy. 31, Nr. 1, 2012, doi:10.1093/cpe/bzs002. Zur Problematik der Schattenwirtschaft in Griechenland auch ausführlich Stavron Katsios: The Shadow Economy and Corruption in Greece. In: South-Eastern Europe Journal of Economics. 4, Nr. 1, 2006, S. 61–80, Online (PDF; 313 kB), abgerufen am 12. Juni 2012.
- Vgl. Friedrich Schneider: The Influence of the economic crisis on the shadow economy in Germany, Greece and the other OECD countries in 2010: What can be done? Working Paper. September 2010, Online (PDF; 130 kB), abgerufen am 12. Juni 2012 sowie Ders.: Size and Development of the Shadow Economy of 31 European and 5 other OECD Countries from 2003 to 2011. Working Paper. September 2011, Online (PDF; 151 kB), abgerufen am 12. Juni 2012. Siehe auch Ders.: New Estimates for the Shadow Economies all over the World. Working Paper. September 2010, Online (PDF; 303 kB), abgerufen am 12. Juni 2012.
- Die Welt: Frau Lagarde hat ganz recht! 8. Juni 2012, S. 7.
- So nur Wolfgang Proissl: Ein Fall für die Weltbank. ( vom 1. Juni 2012 im Internet Archive) In: Financial Times Deutschland. 29. Mai 2012, S. 24; Jeff Randall: It's the corruption, stupid!. In: The Daily Telegraph. 22. August 2011, S. 17; Metsopoulos/Pelagides (2011): Understanding the crisis in Greece. insbesondere S. 19 ff. und Kapitel 3.
- European Commission: Corruption (= Special Eurobarometer. Nr. 374). Februar 2012, Online (PDF; 4,8 MB), abgerufen am 12. Juni 2012.
- Transparency International: Corruption Perceptions Index 2009. 2009, Online ( vom 11. Mai 2012 im Internet Archive), abgerufen am 12. Juni 2012.
- Focus online, 25. April 2014: Zahlen nach oben korrigiert. Euro-Retter gestehen Irrtum bei Griechen-Schulden ein
- Wirtschaftskammer Österreich, Mai 2014: ÖFFENTLICHE VERSCHULDUNG (PDF).
- Die Zeit, 10. März 2014: Griechenlands Preise fallen gefährlich. In Griechenland droht eine Spirale der Deflation.
- FAZ.net 8. Dezember 2014: Parlament verabschiedet umstrittenen Haushalt
- FAZ.net 22. November 2014: Griechische Widersprüche. – Die Griechen sind zermürbt und wollen das Wort Reform nicht mehr hören. Ministerpräsident Antonis Samaras würde die Troika deshalb am liebsten loswerden – und ist doch auf ihr Sicherheitsnetz angewiesen
- Eurostat: Bruttoverschuldung des Staates in % des BIP und Mio Euro (teina225), abgerufen am 12. Juni 2012.
- Eurostat: Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates (tsieb080), abgerufen am 12. Juni 2012.
- Eurostat: Brutto-Schulden-Einkommensquotient der privaten Haushalte (tec00104), abgerufen am 13. Juni 2012. Zur Problematik OECD: Spain 2010 (= OECD Economic Surveys). Dezember 2010, doi:10.1787/eco_surveys-esp-2010-en, abgerufen am 13. Juni 2012, S. 24 ff.
- "Konsequenzen der Inflationsunterschiede im Euroraum", S. 26, Henzel, Steffen / Sauer, Stephan, Verlag: ifo Institut für Wirtschaftsforschung, München 2006.
- Dazu unter anderem Thomas Conefrey und John Fitz Gerald: Managing Housing Bubbles in Regional Economies under EMU: Ireland and Spain. In: National Institute Economic Review. 211, Nr. 1, 2010, S. 91–108, doi:10.1177/0027950110364103, auch als ESRI Working Paper. Nr. 315, September 2009, Online ( vom 24. September 2015 im Internet Archive) (PDF; 321 kB).
- International Monetary Fund: World Economic Outlook 2010, Oktober 2010, S. 22.
- Commission of Investigation into the Banking Sector in Ireland: Misjudging Risk. Causes of the Systemic Banking Crisis in Ireland. März 2011, Online ( vom 18. September 2019 im Internet Archive) (PDF; 1,3 MB), abgerufen am 13. Juni 2012, S. 14.
- OECD: OECD Employment and Labour Market Statistics. doi:10.1787/lfs-data-en, abgerufen am 13. Juni 2012.
- Vgl. Javier Suarez: The Spanish Crisis: Background and Policy Challenges. Working Paper DP7909, Centre for Economic Policy Research, 2010, Online, abgerufen am 13. Juni 2012, S. 3 f.
- In Irland war es auch bereits davor zu einer Abkühlung des Immobilienmarktes gekommen; vgl. OECD: Ireland (= OECD Economic Surveys). April 2008, doi:10.1787/eco_surveys-irl-2008-en, Kapitel 2.
- Vgl. einführend Karl Whelan: Ireland’s Sovereign Debt Crisis. Working Paper, UCD Centre for Economic Research, 2011, Online (PDF; 833 kB), abgerufen am 13. Juni 2012; ausführlich Patrick Honohan: Resolving Ireland’s Banking Crisis. In: The Economic and Social Review. 40, Nr. 2, 2009, S. 207–231, Online (PDF; 1,4 MB).
- Christoph Giesen: Demontage der „besten Bank der Welt“. In: Süddeutsche Zeitung. 2. Juli 2013.
- Banco de España: Informe Anual 2009. Madrid 2010. Zit. nach OECD: Spain 2010 (= OECD Economic Surveys). Dezember 2010, doi:10.1787/eco_surveys-esp-2010-en, abgerufen am 13. Juni 2012, S. 38.
- OECD: Spain 2010 (= OECD Economic Surveys). Dezember 2010, doi:10.1787/eco_surveys-esp-2010-en, abgerufen am 13. Juni 2012, S. 39 ff.
- Ricardo Reis: The Portuguese Slump Crash and the Euro-Crisis. NBER Working Paper No. 19288. August 2013, doi:10.3386/w19288 (englisch, nber.org [PDF; 1,1 MB]). Hier S. 9.
- Ricardo Reis: The Portuguese Slump Crash and the Euro-Crisis. NBER Working Paper No. 19288. August 2013, doi:10.3386/w19288 (englisch, nber.org [PDF; 1,1 MB]). Hier S. 19.
- OECD: Portugal 2010 (= OECD Economic Surveys). September 2010, doi:10.1787/eco_surveys-prt-2010-en, abgerufen am 13. Juni 2012, S. 9.
- OECD: Current account balance (= OECD Factbook 2010). 2010, doi:10.1787/factbook-2010-table76-en, abgerufen am 1. November 2012.
- OECD: OECD Factbook 2010: Economic, Environmental and Social Statistics. 2010, doi:10.1787/factbook-2010-19-en, abgerufen am 29. Juni 2012 (zum Datensatz „Unit labour costs and labour productivity, total economy“: doi:10.1787/818288570372, xls-Datei).
- Eurostat: Bruttoverschuldung des Staates in % des BIP und Mio Euro (teina225), abgerufen am 29. Juni 2012.
- Eurostat: Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates (tsieb080), abgerufen am 28. Juni 2012.
- Wirtschaftsdaten kompakt: Portugal. (PDF; 211 kB) In: Germany Trade & Invest. November 2014, archiviert vom 22. September 2015; abgerufen am 15. Februar 2019. (nicht mehr online verfügbar) am
- Report for Selected Countries and Subjects. Abgerufen am 8. Februar 2018 (amerikanisches Englisch).
- Eurostat: BIP und Hauptkomponenten – Volumen (nama_gdp_k), abgerufen am 21. August 2012.
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- Siehe auch tagesschau.de vom 24. Januar 2012, Kritik am griechischen Reformprogramm: Eurozone erhöht Druck auf Griechenland
- EU stimmt über schärfere Budgetregeln ab, DerStandard, vom 28. September 2011, abgerufen am 28. September 2011.
- Siehe auch Schuldenkrise: Der Pakt von Brüssel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. Februar 2012.
- Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2011/12: Verantwortung für Europa wahrnehmen. S. 147 ff. (PDF; 849 kB)
- Finanzausstattung: EU-Kommissar Rehn warnt vor neuer Bankenkrise. Spiegel Online vom 26. September 2011. Abgerufen am 10. Juni 2015.
- Peter Spiegel: Barroso pushes EU banking union. In: Financial Times (Registrierung erforderlich). 11. Juni 2012, abgerufen am 1. Juli 2012.
- Die Bankenunion steht, Handelsblatt.de, 20. März 2014, abgerufen am 20. Februar 2015.
- EU-Kommission für Finanztransaktionssteuer. In: tagesschau.de, 28. September 2011.
- Thomas Mayer: Barroso warnt vor dem „Tod Europas“. In: DerStandard, Printausgabe 29. September 2011. Abgerufen am 10. Oktober 2012.
- Financial Transaction Tax: Making the financial sector pay its fair share. European Commission, 28. September 2011, abgerufen am 22. November 2011. Original: „to make the financial sector pay its fair share“
- Europäische Kommission – Pressemitteilung Finanztransaktionssteuer: Der Finanzsektor wird zur Kasse gebeten
- Financial transaction tax: Council agrees to enhanced cooperation (PDF).
- faz.net 25. Januar 2013 „Fed drängte die EZB zur Dollarleihe“
- EZB und SNB bieten wieder Dollars an. In: Neue Zürcher Zeitung. 11. Mai 2010, Nr. 107, S. 25; Ralph Atkins: ECB moves to ease strain on eurozone banks. In: FT.com, 14. September 2011, abgerufen am 4. Juli 2012.
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- Die Sterilisierung der Käufe gelingt nicht immer vollständig, da der Erfolg des Ansinnens vom Interesse der Geschäftsbanken abhängt. Dieses wiederum schwankt mit den Tagessätzen am Geldmarkt. Vgl. Claudia A. Szalay: Die Sterilisierung gelingt nicht immer. In: Neue Zürcher Zeitung. 8. April 2011, Nr. 83, S. 27.
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- European Central Bank: 9 February 2012 – ECB’s Governing Council approves eligibility criteria for additional credit claims. Press release. Online, abgerufen am 5. Juli 2012; Claudia Aebersold Szalay: Die EZB setzt auf kontrolliertes Risiko. In: Neue Zürcher Zeitung. 14. Februar 2012, Nr. 37, S. 24.
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- European Central Bank: 19 December 2012 – ECB announces change in eligibility of debt instruments issued or guaranteed by the Greek government. Press Release. Online, abgerufen am 21. März 2013.
- Claudia Aebersold Szalay: EZB streicht Zypern-Pfänder. In: Neue Zürcher Zeitung. 27. Juni 2012, Nr. 147, S. 31.
- European Central Bank: 2 May 2013 – ECB announces change in eligibility of marketable debt instruments issued or guaranteed by the Cypriot government. Press Release. Online, abgerufen am 4. August 2013.
- European Central Bank: 28 June 2013 – Eligibility of marketable debt instruments issued or guaranteed by the Republic of Cyprus. Press Release. Online, abgerufen am 4. August 2013; Dies.: 5 July 2013 – ECB announces change in the eligibility of marketable debt instruments issued or guaranteed by the Republic of Cyprus. Press Release. Online, abgerufen am 4. August 2013.
- Etwa Claudia Aebersold Szalay: Neues Pfandregime der EZB favorisiert besicherte Anleihen; Asset-Backed Securities steigen eine Liga auf. In: Neue Zürcher Zeitung. 19. Juli 2013, Nr. 165, S. 24. Zur Entscheidung European Central Bank: 18 July 2013 – ECB further reviews its risk control framework allowing for a new treatment of asset-backed securities. Press Release. Online, abgerufen am 5. August 2013.
- European Central Bank: 10 May 2010 – ECB decides on measures to address severe tensions in financial markets. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012.
- Hierzu Izabella Kaminska: On the ECB’s ‘most significant non-standard measure’. In: Financial Times Alphaville. 8. Dezember 2011. Online, abgerufen am 4. Juli 2012.
- European Central Bank: 6 December 2012 – ECB announces details of refinancing operations with settlement in the period from 16 January to 9 July 2013. Press Release. Online, abgerufen am 21. März 2013; Dies.: 2 May 2013 – ECB announces details of refinancing operations with settlement in the period from 10 July 2013 to 8 July 2014. Press Release. Online, abgerufen am 4. August 2013.
- European Central Bank: 8 December 2011 – ECB announces measures to support bank lending and money market activity. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012.
- Darin sind allerdings etwa 46 Mrd. enthalten, die die Institute lediglich aus dem einjährigen LTRO vom Oktober 2010 in das neue Instrument übernahmen. Vgl. Izabella Kaminska: LTRO use at €489.19bn. In: Financial Times Alphaville. 21. Dezember 2011, Online, abgerufen am 4. Juli 2012.
- Claudia Aebersold Szalay: Langfristiges EZB-Geld als Verkaufsschlager. In: Neue Zürcher Zeitung. 22. Dezember 2011, Nr. 299, S. 23.
- Mary Watkins: Covered bond sales soar amid January flurry. In: FT.com, 22. Januar 2012, Online, abgerufen am 5. Juli 2012; Claudia Aebersold Szalay: Steckt die EZB hinter guten Bond-Auktionen?. In: Neue Zürcher Zeitung. 21. Januar 2012, Nr. 17, S. 37; Dies.: Viele Mythen um das Drei-Jahre-Geld der EZB. In: Neue Zürcher Zeitung. 28. Februar 2012, Nr. 49, S. 29.
- Claudia Aebersold Szalay: Die Banken greifen beim Drei-Jahre-Geld der EZB zu. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. März 2012, Nr. 51, S. 25.
- faz.net 25. Januar 2013: „Banken zahlen EZB Krisenhilfe früher zurück als erwartet“
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- European Central Bank: 31 October 2012 – Ending of covered bond purchase programme 2 (CBPP2). Press Release. Online, abgerufen am 9. November 2012.
- European Central Bank: 16 December 2010 – ECB increases its capital. Press Release. Online, abgerufen am 4. Juli 2012; Jack Ewing: European Central Bank to Nearly Double Its Capital Reserves. In: The New York Times Online. 16. Dezember 2010, Online, abgerufen am 4. Juli 2012; Tim Bartz: EZB muss Euro-Staaten anpumpen. In: Financial Times Deutschland. 14. Dezember 2010, S. 1.
- Die Unterscheidung folgt Carlo A. Favero und Alessandro Missale: EU Public Debt Management and Eurobonds. In: European Parliament (Hrsg.): Euro Area Governance – Ideas for Crisis Management Reform. 2010, Online (PDF; 776 kB), abgerufen am 2. Juli 2012.
- So beispielsweise Paul De Grauwe und Wim Moesen: Gains for All: A proposal for a common Eurobond. CEPS Commentary, April 2009, Online, abgerufen am 2. Juli 2012.
- In diesem Sinne auch schon Giovannini Group: Report of the Giovannini Group – Co-ordinated Public Debt Issuance in the Euro Area. 2000; Jacques Delpla und Jakob von Weizsäcker: The Blue Bond proposal. Bruegel Policy Brief, 2010/03, Mai 2010, Online, abgerufen am 2. Juli 2012; Erik Jones: A Eurobond Proposal to Promote Stability and Liquidity while Preventing Moral Hazard. ISPI Policy Brief, Nr. 180, März 2010, Online (PDF; 60 kB), abgerufen am 2. Juli 2012.
- Vgl. auch für das folgende, inter alia, Sylvester C.W. Eijffinger: Eurobonds – Concepts and Implications. European Parliament Briefing Note, 2011, Online (PDF; 179 kB), abgerufen am 2. Juli 2012; hierzu Angelo Baglioni und Umberto Cherubini: A Theory of Eurobonds. Working Paper, Online, abgerufen am 9. Juli 2012; Jean-Claude Juncker und Giulio Tremonti: E-bonds would end the crisis. In: FT.com, 5. Dezember 2010, Online ( vom 22. Oktober 2012 im Internet Archive), abgerufen am 9. Juli 2012.
- So beispielsweise Jens Weidmann, vgl. Marcell Haag, Peter Ehrlich und André Kühnlenz: Mein Name ist Bond – Eurobond. In: Financial Times Deutschland. 23. Mai 2012, S. 12.
- Vgl. Markus K. Brunnermeier und andere: European Safe Bonds (ESBies). September 2011, Online ( vom 19. November 2011 im Internet Archive)(PDF; 906 kB), abgerufen am 2. Juli 2012. Apologies, but the page you requested could not be found. Perhaps searching will help.
- Vgl. zum finnischen Vorschlag EU-Gipfel: Besicherte Anleihekäufe stehen zur Diskussion. In: handelsblatt.com, 28. Juni 2012; schon zuvor Heribert Dieter: Pfand von den Griechen. In: Die Zeit. 11. März 2010, S. 33.
- Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion: Historische Erfahrungen, makroökonomische Konsequenzen und organisatorische Umsetzung S. 17 Benjamin Born, Teresa Buchen, Kai Carstensen, Christian Grimme, Michael Kleemann, Klaus Wohlrabe und Timo Wollmershäuser ifo Schnelldienst 10/2012 – 65. Jahrgang
- Barry Eichengreen, The Breakup of the Euro Area (PDF; 308 kB) in: Alberto Alesina and Francesco Giavazz, Europe and the Euro, National Bureau of Economic Research, Februar 2010, S. 16.
- Barry Eichengreen, The Breakup of the Euro Area (PDF; 308 kB) in: Alberto Alesina and Francesco Giavazz, Europe and the Euro, National Bureau of Economic Research, Februar 2010, S. 22, 23.
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- So gefährlich ist der Euro-Austritt wirklich
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Autor: www.NiNa.Az
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Dritten umzuschulden Zum Teil werden weniger die Staatsschulden an sich als vielmehr die gesamtwirtschaftliche Verschuldung als eigentlich ausschlaggebend fur die Finanzierungsprobleme gesehen Weiterhin trugen institutionelle Eigenschaften der Eurozone sowie die Folgen der Finanzkrise ab 2007 zur Schuldenkrise bei Als wichtige Ursache der Krise gilt dass in vielen Euro Landern nach dem Wegfall der nationalen Wahrungen und des damit verbundenen Wechselkursmechanismus die Entwicklung geeigneter interner Anpassungsmechanismen missgluckt war Mit der 2010 eingerichteten Europaischen Finanzstabilisierungsfazilitat EFSF und dem 2011 als deren Nachfolger verabschiedeten Europaischen Stabilitatsmechanismus ESM wurde ein politisch umstrittener Rettungsschirm verabschiedet Die Europaische Zentralbank intervenierte durch Senkung der Zinsen und durch volumenmassig begrenzte Ankaufprogramme fur bereits emittierte Staatsanleihen am Sekundarmarkt Securities Markets Programme Outright Monetary Transactions um eine Kreditklemme zu verhindern Als weitere Massnahmen wurden der Europaische Fiskalpakt ein Aktionsverfahren gegen gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte und die Europaische Bankenunion verabschiedet UrsachenDas Problem der Vielfachkrise die Bankenkrise die Wirtschaftskrise bzw makrookonomische Krise und die Staatsschuldenkrise verstarken sich wechselseitig In der offentlichen Diskussion ist die Gewichtung der unterschiedlichen Krisenfaktoren umstritten Die konventionelle volkswirtschaftliche Erklarung fur die Ursachen der Eurokrise ist zweiseitig Auf wirtschaftlicher Ebene wird die Eurokrise als Wahrungskrise der ersten Generation verstanden Demnach habe in einigen EU Landern eine vermehrte staatliche beziehungsweise private Kreditaufnahme zu relativ hoherer Inflation als in anderen EU Landern gefuhrt Der Ausgleich der unterschiedlichen Preisentwicklungen durch Wechselkurskorrektur war aufgrund der Euro Wahrungsunion nicht moglich was bei einigen Euro Landern anhaltend hohe Leistungsbilanzdefizite und bei anderen anhaltend hohe Leistungsbilanzuberschusse verursachte makrookonomische Ungleichgewichte Auf politischer Ebene fuhrte die Euro Wahrungsunion dazu dass einzelstaatliche Geldpolitik nicht moglich ist Als schnelle Reaktion auf Wirtschaftskrisen bliebe im Wesentlichen nur Fiskalpolitik was den Staatshaushalt starker belastet als Geldpolitik Als weitere Ursache wird genannt dass durch Wegfall der Wechselkursunsicherheit aufgrund der Euro Wahrungsunion die Zinsen in Euro Landern mit traditionell hoherer Inflation stark sanken dies habe ein uberoptimistisches Kreditaufnahme und Investitionsverhalten verursacht Auch begunstigt durch mangelhafte Banken und Kapitalmarktregulierung sei es dadurch zu Wirtschaftsblasen gekommen deren Platzen Bankenrettungen und Konjunkturprogramme auslosten Als weiterer Faktor wird auch die Finanzkrise ab 2007 mit ihren direkten Kosten sowie den durch sie hervorgerufenen Verwerfungen genannt Im Fall von Griechenland wird in Literatur wie medialer Rezeption die Entwicklung der Staatsverschuldung im Vorfeld der Krise ins Zentrum geruckt Aufgrund der strukturellen Problemlagen innerhalb der Eurozone die unter anderem in den der Krise vorausgehenden erheblichen Leistungsbilanzungleichgewichten innerhalb der Eurozone zum Ausdruck kamen wird fur die Krise im Euroraum zum Teil auch die Bezeichnung Leistungs oder Zahlungsbilanzkrise verwendet womit hervorgehoben werden soll dass weniger die Staatsschuld fur sich als vielmehr die makrookonomischen Ungleichgewichte den eigentlichen Ausschlag fur die Refinanzierungsprobleme einiger Euro Staaten gegeben haben Der nachfolgende Abschnitt skizziert zunachst die in vielerlei Hinsicht unterschiedlichen Ausgangslagen der krisenbeteiligten Lander anschliessend werden unter Ruckgriff darauf die fiskalische Problematik die Ungleichgewichte sowie weitere Faktoren beleuchtet Makrookonomische Ungleichgewichte Abb 5 Verhaltnis zwischen Leistungbilanzsaldo und Bruttoinlandsprodukt ausgewahlter Euro Staaten in Prozent 1997 2010 OECD Abb 2 Prozentuale Veranderung der Arbeitsproduktivitat und der Lohnstuckkosten ausgewahlter Staaten zwischen 1998 und 2008 OECD Im System flexibler Wechselkurse sorgt der Wechselkursmechanismus fur einen Ausgleich der unterschiedlichen Preisniveaus verschiedener Wahrungsraume und somit fur einen Ausgleich der makrookonomischen Ungleichgewichte Diese Situation bestand vor Einfuhrung des Euro Seit der Euro Wahrungsunion kann jedoch kein Wechselkurs diese Ausgleichfunktion ubernehmen die Entwicklung des Preisniveaus fuhrt in Landern mit hoherer Inflation zu einem realen Verlust an Wettbewerbsfahigkeit Bereits in einer fruhen Phase der Eurozone wurde verschiedentlich auf die Tatsache hingewiesen dass sich nach Einfuhrung der gemeinsamen Wahrung und auch schon aufgrund entsprechender Erwartungen zuvor starke Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone eingestellt haben Die Leistungsbilanz eines Landes erfasst auf der Aktivseite als wichtigste Bestandteile die Waren und Dienstleistungsexporte auf der Passivseite die entsprechenden Importe eines Landes Importiert ein Land mehr als es exportiert so ergibt sich ein negativer Saldo der Leistungsbilanz Leistungsbilanzdefizit exportiert es mehr ist der Saldo positiv Leistungsbilanzuberschuss Dabei korrespondiert die Anhaufung eines Leistungsbilanzdefizits mit dem Aufbau zunehmender Verbindlichkeiten gegenuber dem Ausland kauft ein Land aus dem Ausland mehr Guter und Dienstleistungen zu als es in das Ausland verkauft baut der Rest der Welt netto Anspruche gegen das Defizitland auf Innerhalb der Eurozone liess sich bereits seit Ende der 1990er ein Divergenzprozess der Leistungsbilanzsalden beobachten Abb 5 Eine Erklarung wird allgemein im tieferen Zinsniveau gesehen das mit der Einfuhrung des Euro und der damit verbundenen Integration der Finanz und Gutermarkte einherging und fur die Regierungen wie Unternehmen gunstigere Refinanzierungsmoglichkeiten beziehungsweise bessere Kreditvergabebedingungen bedeutete Dadurch konnten auch Akteure in Landern die vor ihrem Beitritt zur Eurozone nur erschwerten Zugang zu den Finanz und speziell Kreditmarkten hatten in gestiegenem Masse auslandische Guter oder Dienstleistungen nachfragen Einige Kommentatoren weisen uberdies auf die hohe Bedeutung der weggefallenen Wechselkursrisiken hin die Investitionen in den jeweiligen Landern befordert haben und freilich auch selbst wieder zur Absenkung des Zinsniveaus beitrugen sowie auf die auch daraus entspringenden Wachstumserwartungen die mit der Einfuhrung des Euro verbunden waren Hieraus ergeben sich zwei interdependente Folgen Die Ersparnis der Haushalte nimmt aufgrund der Moglichkeit ab zu verhaltnismassig gunstigen Konditionen Kredite zu erhalten und Geld fur Konsum oder Investitionszwecke zu verwenden Empirisch lassen sich deutliche Ruckgange der Ersparnis auf Seiten der krisenbeteiligten sudeuropaischen Staaten und Irland feststellen Es kommt zu einem direkten Kapitalzufluss aus dem Ausland da in der Wahrnehmung der Investoren die Sicherheit des nunmehr einer gemeinsamen Wahrung angeschlossenen Landes zunimmt Beides ausserte sich in zunehmenden Nettokapitalzuflussen dem Pendant zu einem Leistungsbilanzdefizit die wiederum auch uber indirekte Kanale wie die Verringerung der Arbeitslosigkeit zu Preissteigerungen in den jeweiligen Landern fuhrten so dass sich zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone Inflationsdifferentiale ausbildeten In den GIIPS Staaten zeigt sich eine uberdurchschnittlich hohe Inflation wahrend die Inflation in Glaubigerstaaten wie Deutschland und Finnland unterdurchschnittlich war Bereits Robert Mundell wies in seiner Theorie optimaler Wahrungsraume darauf hin dass unterschiedliche Lohnentwicklungen zu einer Quelle fur asymmetrische Schocks werden wenn die Lohnentwicklungen nicht in irgendeiner Form wahrungsunionweit aufeinander abgestimmt werden Die Tarifparteien der GIIPS Staaten hatten die Lohnquote am Bruttoinlandsprodukt konstant gehalten Eine konstante Lohnquote hat bei einer Wahrungsunion mit in den einzelnen Mitgliedslandern unterschiedlichen Inflationsraten entsprechende Auswirkungen auf die Lohnstuckkosten In den Landern mit hoherer Inflation steigen die Lohnstuckkosten starker Hierdurch verschlechterte sich die Wettbewerbsfahigkeit der Staaten mit hoherer Inflation siehe auch Abb 2 Durch kompetitive Wahrungsabwertung konnte eine Volkswirtschaft uber Nacht wieder wettbewerbsfahig werden dies ist seit der Wahrungsunion aber nicht mehr moglich Als Alternative bleibt den Euro Staaten mit Preisproblemen die innere Abwertung also die Senkung von inlandischen Lohnen und Preisen Empirisch betrachtet funktioniert innere Abwertung vor allem dann wenn es ausreicht dass Lohne und Preise weniger stark steigen als bei den Handelspartnern Wenn eine innere Abwertung stagnierende oder fallende Lohne und Preise erfordert fuhrt dies oftmals zu einem langwierigen und schmerzhaften Prozess Irrationale Kapitalstrome Abb 4 Zinskonvergenz und divergenz Renditen 10 jahriger Staatsanleihen von Mitgliedern der Eurozone 1993 2017 EZB Der ausserordentliche Boom der Kapitalzuflusse in den Jahren vor der Krise 2003 2007 der zu einem hohen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen privaten und offentlichen Verschuldung gefuhrt hat wird als eine wesentliche Ursache der Eurokrise gesehen Nach der Euroeinfuhrung kam es zu einem starken Kapitalzufluss in die GIIPS Staaten Die meisten Beobachter unterstellten eine effiziente Marktallokation und sahen die starken Kapitalzuflusse als Indiz fur eine hohe Wirtschaftskraft der GIIPS Staaten Umgekehrt war Deutschland von starken Kapitalabflussen und steigender Arbeitslosigkeit betroffen was als Indiz fur fehlende Wirtschaftskraft gedeutet wurde Deutschland wurde damals als kranker Mann Europas bezeichnet Seit der Eurokrise hat sich die Stimmung ins Gegenteil verkehrt Nunmehr sehen viele Okonomen die Leistungsbilanzdefizite und die stark gestiegene Arbeitslosigkeit als Zeichen chronisch mangelnder Wettbewerbsfahigkeit in den GIIPS Staaten was nach Ansicht von Gerhard Illing eine irrationale Ubertreibung in die gegenteilige Richtung darstellt Als ein wesentlicher Grund fur die hohen Kapitalzuflusse in den GIIPS Staaten wird der anfangliche Uberoptimismus der Finanzmarkte bezuglich der Wirkungen der Wahrungsunion und der Kreditfahigkeit der GIIPS Staaten hervorgehoben Durch die Euro Wahrungsunion wurde die Kapitalverkehrsfreiheit erhoht und die Wechselkursunsicherheit fiel weg Aufgrund des Uberoptimismus der Finanzmarkte bedingt auch durch eine fehlerhafte Regulierung sanken die Zinsen fur die Volkswirtschaften der GIIPS Staaten sehr stark dies verursachte ein uberoptimistisches Kreditaufnahme und Investitionsverhalten Gleichzeitig erhohte sich dadurch auch das Potential der Banken makrookonomische Schocks auf die EU Staaten zu verbreiten Dies habe eine Bubble Economy verursacht Mit dem plotzlichen Stopp der Kapitalzuflusse gerieten die GIIPS Staaten dann in eine schwere Wirtschaftskrise Die enorme Zunahme der Kapitalzuflusse kam vor allem durch Kapitalzuflusse zustande die das Finanzsystem destabilisierten insbesondere aufgrund exzessiver Vermittlung internationaler Kreditgewahrungen durch nicht diversifizierte lokale Banken Das Finanzsystem stabilisierende Kapitalzuflusse wie z B auslandische Direktinvestitionen und die Vermittlung von internationalen Kreditgewahrungen durch diversifizierte europaweit vernetzte Banken erfolgte unzureichend Dennoch blieb die Bankenregulierung alleinige Angelegenheit der einzelnen EU Staaten Diese hatten die Tendenz ihren nationalen Banken durch Unterregulierung und Unterkapitalisierung finanzielle Vorteile zu verschaffen Zudem bestanden die Kapitalzuflusse uberwiegend aus kurzfristigen Geldern die erfahrungsgemass destabilisierend wirken konnen Kurzfristig ausgereichte Gelder fuhren zu unzureichend durchdachten Anlageentscheidungen sowie zu Herdenverhalten insgesamt zu schlecht vorbereiteten Investitionen der Anleger Wenn sie dann Ubertreibungen und Fehlinvestitionen erkennen fuhrt dies zu einem sudden stop also einer Ubertreibung nach unten Die Anleger ziehen ihr Kapital aus unproduktiven wie aus produktiven Anlagen gleichermassen ab Die Kreditklemme aufgrund allgemeinen Misstrauens fuhrt dazu dass auch intakte und produktive Wirtschaftsstrukturen aus Kapitalmangel notleiden und aufgegeben werden mussen Einige der seinerzeit vergebenen Kredite konnten nicht mehr bedient werden Ausfallgefahrdung und belasteten die Bankbilanzen Die mangelnde Fahigkeit inlandischer Banken zur Kreditvergabe und der Vertrauensverlust auslandischer Kapitalgeber fuhrte zu einer Kreditklemme zu Lasten der Realwirtschaft und in der Folge zu Wirtschaftskrisen Der dramatische Einbruch der Geldmenge M2 in den GIIPS Staaten ist ein klarer Indikator fur eine solche Kreditklemme Der starke Kapitalzufluss hatte sich in eine Kapitalflucht umgekehrt Institutionelle Eigenschaften der Eurozone Mitglieder der Eurozone WKM II Mitglieder EU Mitglied mit freiem Wechselkurs zum Euro Nicht EU Mitglieder ohne Beziehung zum Euro Nicht EU Mitglieder welche den Euro benutzen Nicht EU Mitglieder mit festem Wechselkurs zum Euro Bosnien und Herzegowina Der Beitritt zur Eurozone ging fur die Teilnehmerstaaten mit einem Verzicht auf den autonomen Einsatz von Geld und Wechselkurspolitik einher Dies hatte unter anderem zwei fur die Eurokrise relevante Unzulanglichkeiten zur Folge Zum einen entzieht eine gemeinsame Wahrung den Mitgliedstaaten die Moglichkeit asymmetrische makrookonomische Schocks z B des Zusammenbruchs von Immobilienmarkten oder Teilen des Bankensystems mittels Geldpolitik zu lindern Betreffen diese makrookonomischen Schocks nur einige Mitgliedstaaten einer Wahrungsunion ist eine nur diese Staaten betreffende expansive Geldpolitik nicht moglich Zum anderen verzichteten die Teilnehmerlander auf die Moglichkeit durch kompetitive Wahrungsabwertung ihre Wettbewerbsfahigkeit zu verbessern Die dem Beitritt zum Euroraum vorangehende Konvergenzprufung sollte unter anderem gewahrleisten die Bedeutung dieser beiden Problembereiche kleinzuhalten indem ein entsprechender Konvergenzprozess bereits vor Einfuhrung der gemeinsamen Wahrung zum Erfordernis gemacht wurde der die Notwendigkeit zu asymmetrischer Reaktion hatte beschranken sollen Man spricht hierbei unter Ruckgriff auf eine von Robert Mundell begrundete Theorie auch haufig davon dass die Eurozone moglichst weit einem sogenannten optimalen Wahrungsraum angenahert werden sollte Die vorgeschriebenen Massnahmen sind in Hinblick auf die im Ernstfall gravierenden Problematiken jedoch immer wieder als unzureichend kritisiert worden Daruber hinaus wurden selbst die vorgegebenen Kriterien von einigen Mitgliedstaaten nur unter Nutzung sogenannter kreativer Buchfuhrung und begunstigt durch spezifische nicht strukturelle Entwicklungen erreicht Der Schuldenstand Griechenlands beispielsweise lag im Jahr seiner Konvergenzprufung 2000 mit 104 Prozent bereits uber 40 Prozentpunkte uber der 60 Prozent Limite der Kriterien die Inflationsrate wurde erheblich gesenkt durch Einmalmassnahmen sie stieg in den Jahren darauf entsprechend auch wieder an und die Statistikbehorde Eurostat musste das Haushaltsdefizit im Nachhinein nach oben korrigieren Ubersehen wurde bei Abfassung der EU Konvergenzkriterien uberdies dass nicht nur der staatliche sondern auch der private Sektor durch exzessive Verschuldung und Verschlechterung der Wettbewerbssituation Probleme verursachen kann Spezifische Folgen aus der Finanzmarktkrise Die Eurokrise ist auch im Kontext der ihr vorangehenden Finanzmarktkrise um das Jahr 2008 zu betrachten So fuhrte die Finanzmarktkrise weltweit zu einer erhohten Risikobewertung Der Staatsanleihenmarkt war davon uber verschiedene Kanale betroffen im Vorfeld der Finanzkrise ab 2007 kam es zu einer exzessiven Kreditvergabe an private Haushalte teilweise sogar losgelost von der Zahlungsfahigkeit der Kreditnehmer Dies fuhrte in den USA und einigen anderen Staaten zu Immobilienblasen Nach dem Platzen der Blasen mussten in vielen Landern mehr oder weniger umfangreiche Rettungsaktionen fur Banken aufgelegt werden Dadurch wurden Privatschulden zu Staatsschulden die steigende Staatsschuldenlast verringerte in den GIIPS Staaten den Wert staatlich emittierter Papiere die verringerte Liquiditat der Kreditanstalten bedingte einen Ruckgang der Kreditvergabe was die Wirtschaftsleistung und damit auch die Steuereinnahmen negativ beeinflusst Zudem nahm im Zuge der Finanzkrise die auf den Finanzmarkten vorgenommene Risikoempfindlichkeit bezuglich fiskalischer Ungleichgewichte zu Fur die Eurokrise die gekennzeichnet ist von einer gleichermassen drastischen wie plotzlichen Erschwernis der Zugangswege zur Refinanzierungsfahigkeit von Staaten stellten diese Entwicklungen der Kreditvergabe je nach Sichtweise das auslosende Moment mindestens jedenfalls einen Faktor fur die Intensitat der Problematik dar Der Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kurz Sachverstandigenrat spricht in diesem Zusammenhang von einer Zwillingskrise bei der sich Banken und Schuldenkrise gegenseitig verstarken und auf die volkswirtschaftliche Produktion durchschlagen mit dem Erfolg dass sie sich dadurch nochmals verscharfen Bedeutung der offentlichen Verschuldung fur die Krise Abb 3 Entwicklung der Staatsschuldenquote der GIIPS Staaten zwischen 2002 und 2011 gewichtet Eurostat Nach einer Sichtweise die unter anderem von Friedrich Heinemann Jens Weidmann und Jean Claude Trichet vertreten wird sind die Refinanzierungsprobleme der Krisenstaaten primar das Resultat zu hoher staatlicher Verschuldung und staatlicher Haushaltsdefizite Diese Gruppe bezeichnet die Eurokrise als Staatsschuldenkrise Die Bezeichnung der Eurokrise als Staatsschuldenkrise wird u a von Peter Bofinger kritisiert da die Begrifflichkeit Staatsschuldenkrise verschleiere dass wir eigentlich eine Krise der Finanzwirtschaft und der Banken haben weil diese sich in Spekulationen statt in solider Kreditfinanzierung verausgabt haben was zur Finanzkrise ab 2007 gefuhrt habe Ahnlich argumentieren die economistes atterres Emporte Okonomen ein Zusammenschluss von uber 25 franzosischen Okonomen in ihrem Manifest der Wissenschaftliche Beirat von Attac Thomas Fricke Albrecht Muller James K Galbraith und Walter Wittmann Die Bezeichnung Staatsschuldenkrise fuhre dazu dass die Losungsversuche durch einen einseitigen Blickwinkel auf die Fiskalkriterien dominiert seien Dabei werde ubersehen dass bei den finanzschwachen Landern mit Ausnahme von Griechenland eine unsolide Haushaltspolitik nicht feststellbar sei Die eigentliche Ursache fur den Anstieg der Staatsverschuldung sei die Finanzkrise ab 2007 gewesen Erhohte Aufmerksamkeit erforderte die Korrektur der Fehlentwicklungen die zur Finanzkrise gefuhrt haben Im Zuge der Diskussion des Fiskalpaktes kritisierten uber 120 Okonomen in einem offentlichen Aufruf den Begriff Staatsschuldenkrise als irrefuhrend und erklarten dass bisher kein Land die Krise durch Austeritatspolitik uberwunden habe Spanien und Irland seien den Attacken der Finanzmarkte ausgesetzt obwohl sie stets die Maastricht Kriterien eingehalten haben Ursachlich fur den Anstieg der Staatsverschuldung seien Steuergeschenke an Reiche Staatshilfen fur Privatbanken sowie die exzessiven Zinssatzen fur Staatsschulden auf den Finanzmarkten Wirtschaftsnobelpreistrager Paul Krugman schrieb Europas grosse Tauschung besteht in dem Glauben dass die Krise durch unverantwortliche Haushaltsfuhrung zustande kam Sie konnten jetzt einwenden dass das auf Griechenland doch wirklich zutrifft Das stimmt zwar aber selbst die griechische Geschichte ist komplizierter Irland hatte dagegen vor der Krise einen Haushaltsuberschuss und eine niedrige Staatsverschuldung Auch Spanien hatte einen Haushaltsuberschuss und wenig Schulden Der Euro selbst hat die Krise ausgelost Betrachtet man so beispielsweise die GIIPS Staaten d h Griechenland Italien Irland Portugal und Spanien im Aggregat nahm die Staatsschuldenquote bis zum Ausbruch der Eurokrise im Jahr 2007 insgesamt sogar ab Abb 3 Allerdings bildet der Verschuldungsansatz auch einen Ausgangspunkt fur Erweiterungen So weisen beispielsweise einige auf das Entstehen selbsterfullender Prophezeiungen hin bei denen sich die Refinanzierungssituation eines Landes schon aufgrund der Erwartung das Land konne zukunftig nur noch mit Muhe seinen Verbindlichkeiten nachkommen verschlechtert was dann im Resultat auch tatsachlich die Erwartung zur Realitat werden lasst in Anbetracht des auch infolge der Finanzkrise herrschenden risikosensitiven Klimas konnten so auch geringere Verschuldungsstande signifikante Auswirkungen auf die Zahlungsfahigkeit haben Robert C Shelburne analysierte fur die Wirtschaftskommission fur Europa dass die Staatsschuldenkrise eher eine Folge als eine Ursache der Eurokrise sei Wie viele andere Okonomen sieht auch er die letztliche Ursache in den kontinuierlichen grossen Leistungsbilanzdefiziten seit der Euroeinfuhrung die zu privaten und staatlichen Schuldenkrisen und letztlich Wirtschaftskrisen gefuhrt haben Die Leistungsbilanzungleichgewichte konnen aber nur zum Teil auf Staatsverschuldung zuruckgefuhrt werden zum grosseren Teil ist private Verschuldung die Ursache Hierfur spricht dass zwei der funf Krisenlander bis zum Ausbruch der Krise Haushaltsuberschusse aufzuweisen hatten Nachdem die Krise ausgebrochen war musste ein Teil der privaten Verschuldung in Staatsschulden umgewandelt werden um einen Bankenkollaps zu verhindern Dadurch wurde die Staatsschuldenkrise eine Zeit lang zur offensichtlichsten Manifestation der Eurokrise Einzelstaatliche Ursachen der Krise Griechenland Hauptartikel Griechische Staatsschuldenkrise Bruttoinlandsprodukt und Staatsverschuldung Griechenlands in Mrd Euro und im Verhaltnis zum BIP Eigene Berechnungen nach AMECO Datenbank Sowohl der Schuldenstand als auch das Budgetdefizit des Staates bewegten sich bereits im Vorfeld der Krise auf ausserst hohem Niveau Zwischen 2000 und 2008 betrug das jahrliche staatliche Budgetdefizit durchschnittlich rund 6 der Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandsprodukt doppelt so viel wie im Stabilitats und Wachstumspakt als Hochstwert vorgesehen Die Schuldenquote also das Verhaltnis von Schuldenstand zum Bruttoinlandsprodukt war bereits zu Beginn der vorangehenden Dekade auf einem sehr hohen Niveau nahm dann aufgrund eines weitgehend stabilen Wirtschaftswachstums von etwa 4 bis 2008 nur massig von 104 2001 auf 113 2008 zu lag damit aber gleichwohl weit uber der 60 Grenze des Stabilitats und Wachstumspakts sowie dem EU 27 Durchschnitt 62 Die gesamtwirtschaftliche Sparquote Griechenlands wiederum nahm aufgrund eines Einbruchs der privaten Ersparnis seit Ende der 1990er stark ab wobei sich der Trend seit Einfuhrung des Euro im Jahr 2001 verstarkte Von Autoren der EZB wird dies auf die finanzielle Liberalisierung in den 1990ern und den Eintritt in die gemeinsame Wahrungsunion zuruckgefuhrt Die dadurch erzielte Lockerung bisheriger Liquiditatsbeschrankungen und die Erwartung fortgesetzten wirtschaftlichen Wachstums erhohten demnach die Anreize zu Konsum und Investition zu Lasten der privaten Ersparnis Die Leistungsbilanz war von 1982 bis 1998 negativ jedoch in geringem Ausmass Ab 1999 erfuhr sie einen deutlichen Ruckgang ihres Saldos um schliesslich Mitte des Jahrzehnts ein zweistelliges Defizit aufzuweisen Abb 5 Die Bedeutung dieser Entwicklung wird im Abschnitt Makrookonomische Ungleichgewichte diskutiert Als Ursache fur Einnahmeausfalle und Kontrollprobleme des griechischen Staates wird oftmals auf die tiefe Reichweite des informellen Sektors der Okonomie hingewiesen Nach Schatzungen von Friedrich Schneider erreichte die griechische Schattenwirtschaft 2009 einen Umfang von 25 des Bruttoinlandsprodukts BIPs etwa 11 Prozentpunkte mehr als der OECD und 5 Prozentpunkte mehr als der EU 27 Durchschnitt wenn auch zwischen 2004 und 2008 rucklaufig Auch durch Steuerflucht entstehen dem griechischen Staat erhebliche Zahlungsausfalle die der Vorsitzende der Steuerfahndungsbehorde SDOE Nikos Lekkas in einem Interview auf etwa 15 des griechischen Bruttoinlandsproduktes bezifferte Zudem wird immer wieder auf Korruption insbesondere im Staatsapparat hingewiesen In einer von der Europaischen Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage gaben 98 der befragten griechischen Staatsburger an Korruption sei ein erhebliches Problem in ihrem Land EU 27 74 der von Transparency International herausgegebene globale Korruptionswahrnehmungsindex verortete das Land 2009 mit einem Durchschnittswert von 3 8 von 10 10 am wenigsten Korruption auf Rang 71 im Jahr 2012 auf Platz 94 Obzwar Stand April 2014 von Erfolgen hinsichtlich Haushaltsdefizit Primaruberschuss 2013 und Ruckkehr auf den Kapitalmarkt gesprochen wurde hatte sich der zum verringernden BIP seit 2008 relative Schuldenstand von 113 2008 auf 175 des BIPs trotz Schuldenschnitts und trotz aufgrund verordneter Sparmassnahmen durch die Troika per Ende 2013 erhoht Griechenland befand sich seit Marz 2013 in der Deflation Die Troika forderte auch 2015 umfangreiche Strukturreformen und Haushaltskurzungen sie hielt die griechischen Prognosen fur zu optimistisch Spanien und Irland Abb 1 Schulden Einkommensquotient privater Haushalte in Prozent ausgewahlte Mitgliedstaaten der Eurozone 2000 bis 2010Relative Veranderung der Pro Kopf Verschuldung seit Einfuhrung des Euros der am hochsten verschuldeten Staaten im Euroraum Anders als Griechenland erfullten Spanien und Irland bis 2008 durchgehend die Kriterien des Euro Stabilitatspaktes In beiden Staaten lag die gewichtete offentliche Staatsschuld seit der Euro Einfuhrung 1999 stets weit unterhalb aller EU Durchschnittswerte und war daruber hinaus in der Tendenz rucklaufig sodass schliesslich 2007 ein Wert von knapp 25 Irland bzw 36 Spanien des Bruttoinlandsproduktes erreicht wurde Deutschland 65 Auch das staatliche Budgetdefizit war unterhalb der 3 Grenze Irland wies sogar fast durchweg Budgetuberschusse auf Indessen war sowohl die spanische als auch die irische Wirtschaft bis 2007 und auch daruber hinaus durch eine recht hohe Verschuldung der privaten Haushalte gekennzeichnet der Schulden Einkommens Quotient Kredite und Verbindlichkeiten der Haushalte relativ zum verfugbaren Einkommen belief sich 2007 in Spanien auf 130 in Irland auf 197 Euroraum Durchschnitt 94 Abb 1 Bereits 2006 warnten deutsche Wirtschaftsforscher vor konjunkturellen Problemen im damals prosperierenden Spanien weil im Euro Raum uberdurchschnittliche Inflation die relative Wettbewerbsposition geschwacht hatte Irland und Spanien waren 2008 Schauplatz erheblicher Verwerfungen auf dem Hausermarkt Nach einer mehrjahrigen Periode starken Wachstums des Hausbaus begunstigt durch die demografische Entwicklung spezifische Ausgangslagen im Immobiliensektor leichten Zugang zu Krediten und Kapitalzuflusse aus dem Ausland erreichte die Wertschopfung im Baugewerbe begleitet von starken Preiszuwachsen in immobilienbezogenen Sektoren Ende 2006 einen Umfang von 12 des Bruttoinlandsproduktes in Spanien und 10 in Irland Durchschnitt in der Eurozone 7 Dies wirkte sich auch auf andere Teile der Volkswirtschaften aus So waren in Irland immobilienbezogene Kredite fur knapp 80 des Wachstums der Kreditvergabe zwischen 2002 und 2008 verantwortlich 2008 betrug der Anteil an der gesamten Kreditvergabe knapp 60 In beiden Okonomien kam es zu einem raschen Wachstum des Baugewerbes das 2007 einen Umfang von jeweils 14 des Bruttoinlandsproduktes erreichte dem hochsten Anteil aller OECD Staaten In Spanien wurden 2006 mehr als dreimal so viele Wohnungen fertiggestellt wie noch ein Jahrzehnt zuvor und mit circa 600 000 Einheiten zugleich auch beinahe so viele wie im gesamten Rest der EU Nachdem bereits in den USA die Hauspreise 2007 eingebrochen waren Subprime Krise kam es im selben Jahr auch in Irland und Spanien zu einem Platzen der Immobilienblase Drastische Preisruckgange fuhrten zu massiven Verkaufen sowie Entlassungen was auf die gesamten Volkswirtschaften uberschlug In Irland waren die realwirtschaftlichen Implikationen dabei insbesondere deshalb drastisch weil mit der Krise auf dem Immobilienmarkt zugleich eine Bankenkrise ausgelost wurde in deren Zuge es zu erheblichen Refinanzierungsproblemen im Finanzsektor und infolgedessen einem Einbruch der Kreditvergabe kam Eine besonders grosse Rolle spielte die am 29 Januar 2009 verstaatlichte Anglo Irish Bank Lag die irische Schuldenquote 2007 noch bei besagten 25 steigerte sie sich in den Jahren 2008 und 2009 auch aufgrund staatlicher Unterstutzungsmassnahmen fur den Finanzsektor um jeweils etwa 20 Prozentpunkte und erreichte schliesslich 2011 knapp 109 des Bruttoinlandsproduktes Auch in Spanien kam es durch den Preis und Nachfrageeinbruch auf dem Hausermarkt zu Verwerfungen Nach Schatzungen der spanischen Nationalbank war die Krise zwischen 2007 und 2009 fur einen Ruckgang von knapp 4 des Bruttoinlandsproduktes verantwortlich Die Belastungen des Bankensektors waren dabei geringer als in Irland wenngleich die Rettungsmassnahmen auch in Spanien den Staatshaushalt belasteten Portugal Portugal erlebte mit Einfuhrung des Euro einen grossen Kapitalzufluss der zum Teil auf dem Verschwinden des Wechselkursrisikos und zum Teil auf unrealistischen Risikoeinschatzungen der Kapitalgeber und daraus resultierend extrem niedrigen Zinsen basierte Mitte der 1990er Jahre lag die Nettoauslandsverschuldung von Portugal nahe null bis 2007 stieg sie gemass Zahlen von Ricardo Reis auf 165 Milliarden Euro das entspricht 97 5 Prozent des Bruttosozialprodukts Die Kapitalzuflusse fuhrten nicht zu einer Erhohung der Produktivitat diese sank im Gegenteil Vermutlich gab es eine Fehlallokation des Kapitals Im Gegensatz zu Spanien und Irland musste Portugal im unmittelbaren Vorfeld der Eurokrise kein Platzen einer Immobilienblase verkraften Ahnlich wie Spanien war jedoch auch in Portugal die Verschuldung der privaten Haushalte recht hoch 2007 127 Prozent des verfugbaren Einkommens gegenuber einem Euroraum Durchschnitt von 94 Prozent siehe Schaubild Das Leistungsbilanzdefizit stieg zwischen 1997 und 2000 auf uber 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sank bis 2003 wieder auf 6 Prozent ab und stieg dann wieder 2008 betrug es 12 1 Prozent Dabei entwickelten sich die Lohnstuckkosten und die Arbeitsproduktivitat deutlich auseinander So erhohte sich laut OECD Erhebungen die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivitat zwischen 1998 und 2008 um knapp 1 Prozent pro Jahr wahrend in derselben Zeit die Lohnstuckkosten um 3 Prozent pro Jahr anstiegen Abb 2 Die Staatsschuldenquote betrug 2007 etwa 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts was damals in etwa dem Durchschnittswert des Euroraums von 66 Prozent wie auch dem Wert Deutschlands von 65 Prozent entsprach Portugal verletzte ebenso wie Griechenland seit der Euro Einfuhrung im Jahr 1999 durchweg das im Stabilitats und Wachstumspakt festgelegte Drei Prozent Kriterium bezuglich des maximal zulassigen Haushaltsdefizites Der durchschnittliche Wert zwischen 1999 und 2007 betrug 4 1 Prozent 2013 betrug das Haushaltsdefizit 4 9 Prozent das BIP sank real um 1 4 Prozent die Wahrungsreserven sanken von 18 0 auf 14 3 Milliarden Euro Italien Italien hatte seit Jahrzehnten eine hohere Staatsschuldenquote als viele andere Lander siehe Liste der Lander nach Staatsschuldenquote Staatsverschuldungsquote Italiens Stand April 2017 2017 2022 Schatzung Quelle Internationaler Wahrungsfonds 1990 1995 2000 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 202294 109 105 102 106 103 106 116 115 116 123 129 132 132 133 133 132 129 127 123 120 Die italienische Wirtschaft wuchs seit etwa 2000 nur schwach Die jahrliche reale Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes seit 2000 betrug durchschnittlich nur etwa 1 1 Durch die Finanzkrise ab 2007 die sich in vielen Industrielandern im Jahr 2009 und teils auch noch 2010 auf die Realwirtschaft auswirkte kam es auch in Italien zu einer Rezession MassnahmenIn den Krisenstaaten wie auch auf internationaler und europaischer Ebene sind verschiedene Massnahmen diskutiert und teilweise verabschiedet und umgesetzt worden die dazu verhelfen sollen die Ursachen der Schuldenkrisen zu bekampfen sowie deren Symptome und Folgen abzumildern Massnahmen der Europaischen Union und ihrer Mitgliedstaaten Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Schuldenerlass Haircut Eine diskutierte und nur gegenuber Griechenland umgesetzte Massnahme zur Reduzierung der Symptome der Schuldenkrise namlich die Senkung der hohen Tilgungs und Zinslasten in den Schuldenstaaten aus den eingegangenen Verschuldungen ist der Schuldenerlass Bei dieser Massnahme verzichten die Glaubiger endgultig gegenuber den Schuldenstaaten auf die Ruckzahlung eines Teils oder aller ihrer Forderungen Diese Massnahme erreicht in der Regel nur dann die notwendige Zustimmung der verzichtenden Glaubiger wenn in dem Schuldenstaat zugleich ernsthaft versucht wird die genuinen Ursachen der Schuldenkrise zu beseitigen da widrigenfalls den Glaubigern fur ihre Restforderungen in Zukunft ein erneuter Schuldenschnitt drohen wurde Griechenland hat nach den Unterstutzungen aus den Rettungsschirmen bisher als einziger Staat des Euroraums zusatzlich fur einen erheblichen Teil seiner Schulden im Fruhjahr 2012 einen Schuldenerlass erhalten Dabei haben entsprechende Glaubiger effektiv auf etwa 75 ihrer Forderungen verzichtet Kredite und Burgschaften Euro Rettungsschirm Hauptartikel Euro Rettungsschirm und Europaischer Stabilitatsmechanismus Unter dem umgangssprachlichen Begriff Euro Rettungsschirm stellen Mitgliedstaaten der Eurozone der Europaischen Union und des Internationalen Wahrungsfonds IWF den Schuldenstaaten Notkredite und Notburgschaften zur Verfugung Damit sollen konkret drohende Staatsinsolvenzen von Eurostaaten aufgrund von Liquiditatsengpassen vermieden werden und damit zumindest vorlaufig die finanzielle Stabilitat im Euroraum abgesichert werden Bis Ende 2013 haben Griechenland Irland Portugal und Spanien die Euro Rettungsschirme in Anspruch genommen Dieser steht auch weiteren Staaten der Eurozone offen sofern deren Staatsschulden und Zinsen aus eigener Kraft nicht mehr bedient werden konnten Um Griechenland die dringend benotigten Notkredite kurzfristig gewahren zu konnen starteten die Vertreter des Euro Rettungsschirms zunachst ein in Nachtsitzungen verabschiedetes Konstrukt ab April 2010 In der Folge stellte sich heraus dass bereits kurz nach Verabschiedung des Rettungsschirms die Kredite der Hohe noch nicht ausreichten und das Kontingent erhoht werden musste Ab Juli 2012 sollte der Euro Rettungsschirm durch eine dauerhafte Massnahme den Europaischen Stabilitatsmechanismus ESM ersetzt werden wobei dessen Mittel nur noch unter strengen Bedingungen gewahrt werden sollten Der ESM sollte zunachst mit einem Volumen von maximal 500 Milliarden Euro ausgestattet werden Schon vor Einfuhrung wurde von verschiedenen Seiten daruber diskutiert dass dieses Volumen nicht ausreichen konnte und dass es auf 1 bis 2 Bio Euro aufgestockt werden sollte Deswegen sollte vor Einfuhrung des ESM im Marz 2012 von den EU Staats und Regierungschefs nochmals gepruft werden ob die vorgesehene ESM Obergrenze ausreichen wurde Ob die als Rettungsschirm bezeichneten Notkredite und burgschaften den Krisenstaaten helfen konnen ist umstritten und insbesondere von weiteren Faktoren abhangig Der Rettungsschirm alleine ermoglicht den stark verschuldeten Staaten nur unter Umgehung des Kapitalmarkts und mit vergunstigten Bedingungen zusatzliche Verschuldung aufzunehmen oder fallige Schulden zu prolongieren Die Insolvenz eines Staates wird in dieser Weise zunachst nur aufgeschoben Es besteht die allgemeine Auffassung dass der Rettungsschirm Staatsinsolvenz bestenfalls dann zu vermeiden helfen kann wenn der Schuldenstaat zeitgleich intensive Bemuhungen zur Ursachenbekampfung einleitet Geschehe dies nicht wuchse die krisenhafte Verschuldung eines Staates durch den Rettungsschirm sogar weiter an und die Situation verschlimmere sich Die EU Rettungsschirme sind rechtlich umstritten weil bis zum Beginn der Staatsschuldenkrise die EU Vertrage immer so verstanden wurden dass aufgrund der Nichtbeistandsklausel die Haftung der Europaischen Union sowie der EU Mitgliedstaaten fur Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten ausgeschlossen sei Diese Sichtweise wurde von vielen Politikern im Angesicht der Schuldenkrisen relativiert Die EU Rettungsschirme sind aus demokratischer Sicht umstritten weil nach bisherigen Massstaben gigantische Hilfspakete erst sehr spat und unter Druck in Parlamenten und Gremien durchgepeitscht wurden ohne dass die zu erwartende Wirksamkeit ausreichend diskutiert und uberpruft werden konnte Die EU Rettungsschirme sind aus verhandlungstaktischer Sicht umstritten weil bereits uberschuldeten Staaten weitere Mittel an die Hand gegeben wurden Damit vergrossere sich das Erpressungspotenzial dieser Staaten gegenuber den unmittelbaren Glaubigern weil die Schuldenstaaten immer mehr ein sogenanntes Systemrisiko darstellten Die laufenden nachtraglichen Erhohungen schon verabschiedeter Rettungsschirme sowie die fortwahrenden Berichte dass damit verbundene parallele Massnahmen nicht oder nicht ausreichend umgesetzt wurden sprechen dafur dass bei der Vergabe von Rettungsschirmkrediten und burgschaften erhebliche Fehler gemacht wurden Sixpack fur Haushaltsdisziplin und gegen makrookonomische Ungleichgewichte Hauptartikel Sixpack EU Der Stabilitats und Wachstumspakt wurde mit Beschluss des Europaparlaments vom 28 September 2011 reformiert Der sogenannte Sixpack sieht strengere Vorgaben zur Haushaltsdisziplin in den EU Staaten vor inklusive semi automatischer Strafen in Milliardenhohe fur Defizitsunder und Volkswirtschaften mit starken Leistungsbilanzdefiziten oder uberschussen Verstosst ein Land gegen die mittelfristigen Budgetziele fur eine gesunde Fiskalpolitik so kann es von einer qualifizierten Mehrheit der Eurolander aufgefordert werden seinen Haushaltsplan binnen funf Monaten bei schwerwiegenden Fallen binnen drei Monaten zu andern Kommt es zu keiner Nachbesserung so hat die Europaische Kommission in letzter Instanz die Moglichkeit Sanktionen in Hohe von 0 2 des Bruttoinlandsprodukts des Defizitsunders 0 1 bei Nichtumsetzung der EU Empfehlungen zur Bekampfung makrookonomischer Ungleichgewichte zu verhangen sofern sich nicht eine Mehrheit der Eurozone dagegen ausspricht Nach den neuen Regeln konnen zudem Sanktionen bereits beschlossen werden wenn sich ein Haushaltsdefizit der Obergrenze von 3 des Bruttoinlandsprodukts nahert Zudem soll es eine scharfere Kontrolle der Staatsverschuldung geben So werden Lander mit einer Schuldenquote von uber 60 aufgefordert drei Jahre hindurch die uber der Grenze liegende Verschuldung jahrlich um ein Zwanzigstel zu reduzieren Die einbehaltenen Bussgelder sollen in den Europaischen Rettungsfonds EFSF fliessen Der Euro Plus Pakt schlagt Massnahmen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung vor um eine grossere Konvergenz der Volkswirtschaften in der Eurozone zu erreichen Fortschritte der Eurolander sollen anhand objektiver Indikatoren zum Beispiel der Lohnstuckkosten gemessen werden EU Fiskalpakt Schuldenbremse Hauptartikel Europaischer Fiskalpakt Am 30 Januar 2012 beschlossen 25 der 27 Staaten der EU alle ausser Grossbritannien und Tschechien einen Europaischen Fiskalpakt mit strengen Obergrenzen fur die Staatsverschuldung als Selbstverpflichtung Die Selbstverpflichtung besteht darin dass die 25 EU Staaten sich gegenseitig versprechen diese sogenannte Schuldenbremse im nationalen Recht moglichst in der Verfassung zu verankern Dabei ist aber nicht geklart worden wie sich die Schuldenbremsen die auf einem volkerrechtlichen Vertrag beruhen und sich damit der juristischen Bindungskraft des Europarechts entziehen durchsetzen lassen Trotzdem wird er zumindest als klares politisches Signal gewertet dass fast alle EU Staaten zukunftig einer soliden Haushaltspolitik Prioritat einraumen werden In Fachkreisen wird angenommen dass eine Regelung wie eine Schuldenbremse ohnehin unumganglich gewesen sei um den Abwertungen der Ratingagenturen etwas entgegensetzen und wieder Vertrauen an den internationalen Finanzmarkten gewinnen zu konnen In deutschen politischen Kreisen wird der Fiskalpakt auch als notwendige Grundlage gesehen um den Rettungsschirm weiter aufstocken zu konnen an dem Deutschland einen erheblichen Anteil hat Europaische Finanzaufsicht und Bankenunion Hauptartikel Europaisches Finanzaufsichtssystem und Europaische Bankenunion Ein Problem der Zwillingskrise Bankenkrise und Schuldenkrise ist die Systemrelevanz von Banken Bereits in der Finanzkrise ab 2007 und den Folgen der Insolvenz von Lehman Brothers zeigte sich dass systemrelevante Banken Too big to fail sind Anfangliche Plane der Europaischen Kommission fur eine zentrale europaische Bankenaufsicht scheiterten jedoch am Widerstand der EU Mitgliedstaaten da diese keine Kompetenzen bei der nationalen Aufsicht uber die Banken abgeben wollten Mit der Reform der europaischen Finanzaufsicht wurde versucht das Problem zu beheben Hierzu wurden 2011 mit dem Europaischen Finanzaufsichtssystem der Europaische Ausschuss fur Systemrisiken und die Europaische Bankaufsichtsbehorde gegrundet der eine weitgehende Harmonisierung der Regeln herbeifuhren wollte die Uberwachung aber weiterhin primar bei den nationalen Aufsichtsbehorden der Mitgliedstaaten beliess Nach Einschatzung des Sachverstandigenrates war diese Reform unzureichend Trotz der Grundung neuer Institutionen gebe es immer noch kein effektives Aufsichts und Insolvenzregime fur systemrelevante Finanzinstitute Es sei fraglich ob die beschlossenen Reformen ausreichen um in Zukunft die Sozialisierung der durch eine Krise systemrelevanter Banken entstehenden Kosten und damit eine weitere Belastung der Staatshaushalte zu vermeiden Im weiteren Verlauf hat sich dieses System dann auch als nicht ausreichend zur Bewaltigung der Finanzkrise erwiesen Insbesondere die Erfahrungen aus der Staatsschuldenkrise in Zypern haben gezeigt dass die nationale Bankenaufsicht nicht ausreichend auf die Krise reagiert hatte Diese Ablehnung der Mitgliedstaaten eine gemeinsame europaische Bankenaufsicht einzurichten schwand erst Ende 2011 nachdem EU Wahrungskommissar Olli Rehn vor einer erneuten Bankenkrise in Europa gewarnt hatte und zu bedenken gegeben hatte dass man die Staatsschuldenkrise ohne ein stabiles Bankensystem nicht in den Griff bekommen werde Im Juni 2012 warf Kommissionsprasident Jose Manuel Barroso die Plane fur eine zentrale Bankenaufsicht erneut auf Seiner Vorstellung nach sollten die grossten Banken aus allen 28 Mitgliedstaaten unter die Aufsicht einer europaischen Behorde gestellt werden Beim EU Gipfel wurde am 29 Juni 2012 beschlossen dass der Europaische Stabilitatsmechanismus ESM direkte Finanzhilfen an Banken erst dann geben darf wenn eine effiziente Bankenaufsicht auf europaischer Ebene unter Beteiligung der Europaischen Zentralbank EZB fur die Eurozone installiert worden sei Gleichzeitig beauftragte der Gipfel die EU Kommission damit einen entsprechenden Mechanismus zu prasentieren vor allem in Deutschland und Grossbritannien stiessen diese ursprunglichen Plane fur eine umfassende europaische Bankenaufsicht auf Kritik Im September 2012 stellte Barroso die Plane der EU Kommission in seiner State of the Union Rede vor dem Europaparlament vor Demnach sollte die EZB bereits zum 1 Januar 2013 die Aufsicht uber die Banken ubernehmen die ESM Hilfen beantragen In einem zweiten Schritte sollte die EZB ab Juli 2013 die Kontrolle uber systemrelevante Grossbanken in der Eurozone ubernehmen und ab Anfang 2014 uber alle Banken in der Eurozone Letztlich ware die EZB fur die Aufsicht uber mehr als 6 000 Banken verantwortlich gewesen Im Dezember 2012 einigten sich die europaischen Finanzminister auf Eckpunkte zur Schaffung des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus Single Supervisory Mechanism SSM im Rahmen einer sog Europaischen Bankenunion Am 19 Marz 2013 gab der EU Rat bekannt dass mit dem Europaischen Parlament eine Einigung uber die Errichtung einer zentralen europaischen Bankenaufsicht fur die Eurozone erzielt worden sei Demnach soll die EZB kunftig alle Banken in der Eurozone uberwachen deren Bilanzsumme uber 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmacht Im Marz 2014 einigte sich die Europaische Kommission auf die letzten Modalitaten der Bankenunion Diese mundeten im Mai 2014 in der Veroffentlichung der EU Abwicklungsrichtlinie BRRD und des einheitlichen Abwicklungsmechanismus SRB Ab November 2014 nahm die EZB ihre neuen Aufgaben in der Bankenaufsicht unter dem SSM auf Finanztransaktionssteuer Hauptartikel Finanztransaktionssteuer Seit der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der EU Kommission am 28 September 2011 durch den Prasidenten der Europaischen Kommission Jose Manuel Barroso damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet wird in der EU uber die Einfuhrung einer harmonisierten Finanztransaktionssteuer fur die gesamte Europaische Union oder zumindest einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer eines Teils der Mitgliedstaaten beraten Wortlaut der Begrundung des Gesetzesentwurfes war unter anderem Erstens soll sichergestellt werden dass der Finanzsektor in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten einen angemessenen Beitrag leistet Der Finanzsektor hatte einen wesentlichen Anteil an der Entstehung der Wirtschaftskrise wahrend die Regierungen und damit die Burger Europas die Kosten fur die massiven durch Steuergelder finanzierten Rettungspakete fur den Finanzsektor getragen haben Zweitens wurde ein koordinierter Rahmen auf EU Ebene zur Starkung des EU Binnenmarktes beitragen Seit 22 Januar 2013 besteht offiziell eine verstarkte Zusammenarbeit zu einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer von elf Mitgliedstaaten Massnahmen der Europaischen Zentralbank Einzelmassnahmen Bereitstellung von Fremdwahrungsliquiditat Am 9 Mai 2010 reaktivierten die amerikanische FED die EZB und andere Notenbanken in einer gemeinsamen Aktion wochentliche Dollar Fazilitaten zur Versorgung des Marktes mit Dollar Liquiditat Ursprunglich war dieses Instrument zu Beginn der Finanzkrise ab 2007 genutzt worden und fand erneute Anwendung nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers Ende 2008 In der Folge wurde die Bereitstellung mehrmals verlangert auch unter einer Senkung der Zinssatze und blieb so noch planmassig bis Februar 2014 in Kraft Ein ahnliches Programm zur Deckung von Fremdwahrungsliquiditatsbedarf initiierte die EZB mit der Bank of England im Dezember 2010 auch dieses wurde dreimal verlangert und lief planmassig Ende September 2014 aus Zusatzlich fuhrte die EZB in den Monaten von Oktober bis Dezember 2011 ebenfalls unter Zusammenwirken mit anderen Notenbanken erganzend Dollar Refinanzierungsgeschafte mit dreimonatiger Laufzeit durch um dem Liquiditatsbedarf der Geschaftsbanken Rechnung zu tragen Ankauf von staatlichen und privaten Anleihen Securities Markets Programme SMP und Outright Monetary Transactions OMT EZB Anleihenkaufe in Milliarden von Euros seit Mai 2010 Hauptartikel Programm fur die Wertpapiermarkte Am 9 Mai 2010 gab sich die EZB in einer koordinierten Aktion mit mehreren EU Staaten die an diesem Wochenende das erste 750 Milliarden Euro Rettungsprogramm beschlossen die Moglichkeit mit sofortiger Wirkung sowohl private als auch was ein Novum darstellte staatliche Anleihen am Sekundarmarkt aufzukaufen Securities Markets Programme SMP Das SMP wurde seit seiner Implementierung bis September 2012 durchgangig aufrechterhalten Dabei lassen sich zwei Perioden starker Anleihekaufe ausmachen Zum einen die Zeit von Mai bis Anfang Juli 2010 ca 60 Mrd Euro und die Zeit zwischen Anfang August 2011 und Mitte Januar 2012 ca 140 Mrd Euro siehe nebenstehende Grafik Insgesamt belief sich das Volumen des SMP auf etwa 210 Mrd Euro Die Transaktionen waren grundsatzlich sterilisierter Natur sterilized das heisst die Zentralbank entzog dem Markt die durch die Ankaufe zugegangene Liquiditat wieder durch andere sogenannte Feinsteuerungsoperationen mit dem Ziel die Inflationsgefahr auszuraumen Die Hohe der Anleihenkaufe wurde wochentlich annonciert nicht jedoch ihre Komposition Diese wurde erst nach Beendigung des Programms siehe unten punktuell mitgeteilt zum 31 Dezember 2012 machten italienische Papiere nominal knapp die Halfte des Gesamtvolumens 218 Mrd Euro nominal Buchwert 208 7 Mrd Euro aus gefolgt von spanischen 20 und griechischen 16 Das SMP wurde von der EZB am 6 September 2012 mit sofortiger Wirkung beendet An seine Stelle traten Outright Monetary Transactions OMTs die es der EZB ermoglichen in potenziell unbegrenztem Masse Staatsanleihen am Sekundarmarkt aufzukaufen jedoch nur dann wenn die jeweiligen Staaten in einem ESM oder EFSF Programm befindlich oder bereits Empfanger eines Bail outs durch den IWF und die Europaische Union gewesen sind Der IWF soll dabei die Umsetzung des entsprechenden Programmes uberwachen erfullt ein Land die ihm auferlegten Auflagen nicht sollen entsprechende OMTs eingestellt werden Die OMTs sollen vor allem fur Anleihen mit ein bis dreijahriger Laufzeit zur Anwendung kommen und sind wie schon im Falle des SMP sterilisiert Insbesondere gibt die EZB in den OMTs den im Zusammenhang mit griechischen Anleihekaufen beanspruchten bevorzugten Glaubigeranspruch preferred creditor status auf pari passu er sollte im Falle eines Restrukturierungsereignisses restructuring event sicherstellen dass die Anspruche der EZB bevorzugt also vor denen privater Investoren beglichen werden Die etwa 200 Mrd Euro die bereits unter dem SMP angekauft worden waren sind von dieser Anderung nach Aussage Draghis nicht betroffen Zinsentscheidungen Der Zinssatz fur Hauptrefinanzierungsgeschafte Leitzins wurde von der EZB wahrend der Krise zunachst nicht verandert und verblieb so auf dem im Mai 2009 festgelegten Niveau von 1 00 Unter Verweis auf erhohte Inflationsgefahren unter anderem aufgrund steigender Rohstoffpreise wurde der Leitzins zum 13 April 2011 auf 1 25 erhoht Zwei Monate darauf kam es zu einer abermaligen Erhohung um 25 Basispunkte auf 1 50 was mit den Teuerungsgefahren durch Energie und Rohstoffpreise einerseits und mit der durch die EZB Politik der vergangenen Jahre akkumulierten Liquiditat andererseits begrundet wurde Die Zinserhohung wurde zum 9 November wieder zuruckgenommen Zum 14 Dezember 2011 wurde der Leitzins erneut um 25 Basispunkte auf 1 00 gesenkt eine weitere Absenkung folgt zum 11 Juli 2012 auf 0 75 Insbesondere senkte die EZB zum 11 Juli 2012 den Zinssatz fur die Einlagefazilitat der bereits ab Mai 2009 stets im Gleichschritt mit dem Leitzins verandert wurde ebenfalls um 25 Basispunkte auf 0 00 Zum 8 Mai 2013 wurde der Hauptrefinanzierungssatz auf 0 50 derjenige fur die Spitzenrefinanzierungsfazilitat um 50 Basispunkte auf 1 00 abgesenkt Akzeptierte Sicherheiten Anfang Mai 2010 wurden die fur Kreditgeschafte mit der EZB geltenden Bonitatserfordernisse fur griechische Staatsanleihen und vom griechischen Staat vollstandig garantierte Papiere ausgesetzt sodass sie ungeachtet ihres Ratings als Sicherheit fur die Kreditgeschafte zwischen EZB und Geschaftsbanken eingesetzt werden konnten Im Juli 2011 tat es die EZB dem hinsichtlich portugiesischer Staatsanleihen wie auch schon seit Marz 2011 fur Irland gleich Am 8 Dezember 2011 weitete die EZB den Pool der akzeptierten Sicherheiten dergestalt aus dass nunmehr auch Asset Backed Securities mit geringerer Bonitatsnote sowie erstmals auch Kredite an kleine und mittelgrosse Unternehmen akzeptiert wurden Mitte Februar 2012 kundigte die EZB eine weitere Lockerung an indem auch die Akzeptanz klassischer Bankkredite als Sicherheiten bekanntgegeben wurde Ende Juni 2012 kundigte die EZB an zukunftig weitere Wertpapierarten sowie bestimmte Wertpapiere zum Beispiel Residential Mortage Backed Securities mit noch geringerer Bonitat auf der Skala einiger Ratingagenturen bereits nur noch die zweitbeste Note innerhalb des Ramschniveaus zu akzeptieren Am 6 September 2012 beschloss die EZB eine abermalige Aufweichung der Kriterien indem fur Staaten die dem OMT Programm angehoren siehe weiter oben unter Ankauf von staatlichen und privaten Anleihen samtliche Rating Anforderungen an zu hinterlegende Sicherheiten fur Kreditgeschafte zwischen der EZB und Geschaftsbanken fallengelassen wurden Ab dem 25 Juli 2012 wurden bei Refinanzierungsgeschaften griechische Staatsanleihen oder sonstige durch Griechenland voll garantierte Papiere als Sicherheiten nicht mehr akzeptiert unter Verweis auf die positive Entwicklung des Landes hob die EZB diesen Beschluss mit Wirkung zum 21 Dezember 2012 wieder auf Zyprische und durch den zyprischen Staat garantierte Papiere die infolge mehrerer Herabstufungen durch Rating Agenturen im Juni 2012 standardmassig nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert wurden erlangten ihre Notenbankfahigkeit infolge einer landerspezifischen Lockerung der Anforderungen am 2 Mai 2013 wieder wenngleich auch diese in der Woche des Anleihentausches Ende Juni 2013 kurzzeitig wieder ausgesetzt wurde Ende Juli 2013 gab die EZB geplante Anderungen im Bereich der grundlegenden Ausrichtung ihrer Anforderungen an Sicherheiten bekannt Nach Ansicht von Kommentatoren benotigten die dahinter stehenden technischen Modifikationen aufgrund einer Reduktion der vorgenommenen Haircuts und einer Absenkung der benotigten Rating Klasse forderungsbesicherte Wertpapiere asset backed securities ABS Refinanzierungsgeschafte Mit den Beschlussen im Mai 2010 wurden bis heute Stand August 2013 anhaltend mehrere unlimitierte Refinanzierungsgeschafte mit dreimonatiger Laufzeit durchgefuhrt Seit einer Anderung des Verfahrens im Zuge der Lehman Krise konnen Geschaftsbanken dort zu einem von der EZB vorgegebenen Zinssatz unter Aufbietung der erforderlichen Sicherheiten fur drei Monate beliebige Geldsummen erhalten Mengentender mit Vollzuteilung demselben Verfahren folgten auch weiterhin und folgen abermals bis heute Stand August 2013 die wochentlichen Hauptrefinanzierungsgeschafte mit einwochiger Laufzeit Mit Beschluss vom 6 Dezember 2012 liess die EZB verlauten dieses Zuteilungsverfahren so lange wie noch erforderlich beizubehalten spateren Beschlussen zufolge gilt dies in jedem Fall mindestens bis Juli 2014 Am 8 Dezember 2011 kundigte die EZB zwei langfristige Refinanzierungsgeschafte LTROs mit einer Laufzeit von drei Jahren an Mengentender mit Vollzuteilung siehe oben Das erste dreijahrige Geschaft wurde am 21 Dezember lanciert In Ubertreffung der Erwartungen von Analysten wurden dabei rund 489 Mrd Euro an 523 Banken zugeteilt der zu entrichtende Zinssatz entspricht dem durchschnittlichen Leitzins wahrend der dreijahrigen Laufzeit Intendiert war mit den Massnahmen ebenfalls eine bessere Liquiditatsversorgung sowie Verbesserungen auf dem Markt fur gedeckte Schuldverschreibungen teilweise floss die zugeteilte Summe wohl auch in den Erwerb von Staatsanleihen Der zweite 3 Jahres LTRO am 29 Februar 2012 fuhrte zu einer Zuteilung von knapp 530 Mrd Euro an 800 Geldhauser wobei gegenuber der ersten Auflage des Programms zusatzliche Sicherheiten akzeptiert wurden siehe oben Bonitatsanforderungen an staatliche Anleihen was auch kleinere Institute zur Liquiditatsaufnahme bewegte Im Januar 2013 zahlten die Banken des Euroraumes von diesen Krediten 137 Mrd Euro zuruck Ankauf besicherter Wertpapiere Covered Bond Purchase Programme CBPP2 Hauptartikel Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen Die zweite grosse programmatische Innovation implementierte die EZB durch die Reaktivierung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen Covered Bond Purchase Programme CBPP im Oktober 2011 Im Rahmen dieses Programms sollten zwischen November 2011 und Oktober 2012 sogenannte Covered Bonds also mit Sicherheiten unterlegte Wertpapiere beispielsweise Pfandbriefe am Primar und Sekundarmarkt im Wert von 40 Mrd Euro erworben werden Das erste CBPP kam zwischen Juni 2009 und Juni 2010 im Zuge der Finanzmarktkrise zur Anwendung Die Massnahme zielte nach Ansicht von Kommentatoren primar darauf ab die Geldversorgung der Bankinstitute zu sichern die im Zuge der fortschreitenden Krise starker erschwert war dabei hatte der Verkauf von Covered Bonds nach Problemen auf dem Interbankenmarkt bereits im Vorfeld zunehmend klassische Wege der Liquiditatsbeschaffung ersetzt Das CBPP2 lief am 31 Oktober 2012 plangemass aus bis dato hatte die EZB ein Ankaufvolumen von knapp 16 5 Mrd Euro realisiert Grundkapitalerhohung Am 16 Dezember 2010 beschloss die EZB erstmals wieder nach zwolf Jahren eine Erhohung ihres Kapitals um nahezu das Doppelte auf etwa 11 Mrd Euro was sie mit Volatilitatssteigerungen in verschiedenen Bereichen und der Ermoglichung fortgesetzter Reservenaufbaus begrundete speziell wurde der Schritt allgemein als Reaktion auf die Unsicherheit der im Rahmen des SMP erworbenen Anleihenbestande interpretiert Vorschlage und nicht beschlossene Massnahmen Gemeinsame Anleihen und Eurobonds Hauptartikel EU Anleihe Ein breit diskutierter Vorschlag sieht die Emission gemeinsam garantierter Anleihen vor um die Refinanzierungskosten der von der Krise betroffenen Staaten zu senken Dabei existieren unterschiedliche Konzepte Die meisten Vorschlage setzen daran an dass sich einzelne Staaten zusammenschliessen und eine Institution schaffen die Anleihen begibt Diese Anleihen konnten wiederum einer einzelstaatlichen oder einer gemeinsamen Haftung unterworfen werden So ware es denkbar dass die beteiligten Staaten nur fur den von ihnen in Anspruch genommenen Teil der emittierten Papiere und deren korrespondierende Kosten haften mussen nutzt ein Staat demnach beispielsweise 30 Prozent des Instruments zu seiner Finanzierung ware seine Haftung auch auf diesen Anteil beschrankt Eine andere und verbreitetere Moglichkeit besteht demgegenuber in einer gemeinsamen Haftung fur die Anleihen Konnte in diesem Fall ein Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen hatten die Investoren einen unmittelbaren Anspruch gegenuber den anderen beteiligten Landern Vorzuge solcher Modelle werden ublicherweise darin gesehen dass es den Staaten so moglich wurde sich zu niedrigeren Zinsen am Kapitalmarkt zu refinanzieren Insbesondere trifft dies auf die Version mit einer gemeinschaftlichen Haftung zu da so partikulare Ausfallrisiken an Bedeutung einbussen Zudem konnen derartige gemeinsame Anleihen auch uber die Kanale des Interbankenmarktes die Marktliquiditat erhohen Entgegengehalten wird indes im Falle der gemeinsamen Haftung des Ofteren ein moralisches Risiko da die gemeinsame Anleihenemission fur weniger zahlungsstarke Teilnehmer Anreize zur Misswirtschaft oder ubermassigen Aufnahme von Schulden zulasten der zahlungsstarkeren Partner gibt Aus diesem Grund fordern einige Kommentatoren im Falle derartiger gemeinsamer Anleihen eine starkere fiskalpolitische Integration die auch Eingriffe in die nationalstaatliche Budgethoheit vorsieht Eurobonds Ein abgewandeltes Konzept von Markus Brunnermeier sieht vor dass eine Institution selbst Staatsanleihen von Staaten der Eurozone im Verhaltnis der jeweiligen Wirtschaftskraft aufkauft und diese als Sicherheiten fur die Emission zweier Arten von Wertpapieren European Safe Bonds verwendet einer sicheren hohere Senioritat der Anspruche und einer weniger sicheren Art Damit wird insbesondere auch das Ziel verfolgt dem Mangel an sicheren Wertpapieren wahrend der Eurokrise zu begegnen Gedeckte Schuldverschreibungen Nach einem insbesondere nach seiner Adaption durch den finnischen Premierminister diskutierten Ansatz konnten Staaten die von der Krise betroffen sind pfandbriefahnliche Anleihen herausgeben die beispielsweise von Vermogenswerten des Staates oder zukunftigen Steuereinnahmen gedeckt waren Durch diese Absicherung wurden so die Erwartung die Refinanzierungskosten sinken Ein weiterer Vorteil wird darin gesehen dass derartige Anleihen uber ihre Deckungswerte einen starken Anreiz setzen keine Zahlungsausfallereignisse aufkommen zu lassen Aufspaltung bzw Austritte aus dem Euro Durch die Vorschlage zur Wiedereinfuhrung nationaler Wahrungen bzw einer Aufspaltung in Nord Euro und Sud Euro sollen die nationalen Besonderheiten insbesondere die Inflationsantizipation im Rahmen der Wahrungspolitik besser berucksichtigt werden konnen Mit Wiedereinfuhrung einer nationalen Wahrung wurde durch den Wechselkursmechanismus die Kaufkraftparitat zu anderen Volkswirtschaften wiederhergestellt werden so dass sich die Wettbewerbsfahigkeit schlagartig verbessern wurde Damit wurden in der Theorie die makrookonomischen Ungleichgewichte wegfallen Stattdessen konnten die Staaten jeweils eine Wahrungsunion praferieren und derjenigen beitreten die zu ihnen passt Ob die Wettbewerbsfahigkeit durch eine Abwertung tatsachlich verbessert werden kann hangt aber von der Reaktion der Marktteilnehmer ab Laut Barry Eichengreen steht zu erwarten dass Kreditgeber eine hohere Inflation in Austrittslandern bzw dem Sud Euro antizipieren und deshalb hohere Kreditzinsen verlangen Ebenso konnten die Wahrungsabwertung und hohere Inflation eine Lohn Preis Spirale auslosen In jedem Fall verursacht eine Abwertung der Wahrung eine reale Aufwertung Erhohung der privaten und staatlichen Schulden Aus diesen Grunden ist der Nutzen eines Euro Austritts bzw eines Sud Euro umstritten Ein grosses Problem sei dass jedem Marktteilnehmer klar sein durfte dass gerade die Abwertung der Hauptzweck der Aufspaltung ist Um der Herabwertung des eigenen Geldvermogens zu entgehen wurden Finanzinstitute Firmen und Privathaushalte im schlimmsten Fall in einem systemweiten Bank Run ihr Geld ins Ausland schaffen Da die Aufspaltungslander sowieso schon Probleme bei der Refinanzierung haben konnten sie das Bankensystem nicht stutzen Das Ergebnis ware eine Finanzkrise die mit grosser Wahrscheinlichkeit auf das Wirtschaftswachstum und die Beschaftigung durchschlagen wurde Nach dem Sondergutachten des Sachverstandigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 5 Juli 2012 sind Konzepte der Aufspaltung bzw des Austritts der Nordlander aus dem Euro mit hohen Risiken verbunden Fur die Finanzmarkte wurde dies einen zentralen Regimewechsel bedeuten es kann zu Kapitalverlagerungen kommen welche die Situation der Finanzsysteme der Austrittslander erheblich belasten Deutschen Kapitalanlegern wurde eine Auflosung der Wahrungsunion erhebliche Verluste bringen Die deutschen Auslandsforderungen gegenuber dem Euro Raum betragen 2 8 Billionen zzgl 907 Milliarden Target 2 Forderungen der deutschen Bundesbank Ein Teil dieser Forderungen wurde uneinbringlich Kurzfristig konnte es zu einem Unsicherheitsschock mit einem Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung um 5 kommen Die mit einer Wiedereinfuhrung der DM verbundene Aufwertung wurde auf Dauer die internationale Wettbewerbsfahigkeit der deutschen Wirtschaft nicht nur in Europa sondern weltweit erheblich beeintrachtigen Nach Ansicht von ist der Wechselkurs keine entscheidende Grosse fur die Nachfrage nach deutschen Produkten weil diese wegen ihrer hohen Produktqualitat wenig preissensibel seien Das Fruhjahrsgutachten 2015 des Sachverstandigenrats weist auf deutlich verbesserte Schutzmechanismen im Euro Raum hin wie die Bankenunion den ESM und Instrumente der EZB Nord und Sud Euro Hauptartikel Nord Euro und Sud Euro Ein Vorschlag zur Losung der Verschuldungskrisen sieht vor statt der bestehenden Euro Wahrungsunion bei der hinsichtlich wirtschaftlicher und finanzieller Vorstellungen sehr heterogene Staaten eine Wahrung zu fuhren versuchen zwei Wahrungsunionen einzufuhren In jeder der beiden Wahrungsunionen konnten jeweils Staaten mit ahnlicher Wirtschafts und Finanzstruktur sowie ahnlichen wahrungspolitischen Ansatzen eine eigene Gemeinschaftswahrung fuhren Weil die meisten wahrungsrelevanten Unterschiede zwischen eher nordlich und sudlich liegenden EU Staaten vorhanden sind wird dabei zumeist von einem Nord Euro und einem Sud Euro gesprochen Das Konzept beruht auf der Annahme dass bei einer Spaltung des Wahrungsgebietes die langfristigen Vorteile die kurz und langfristigen Nachteile ubertreffen werden Einer wissenschaftlichen Untersuchung des Osterreichischen Instituts fur Wirtschaftsforschung im Jahr 2012 zufolge ware fur Osterreich eine Wirtschaftskrise zu erwarten die derjenigen des Jahres 2009 in etwa gleichkame und zwei Jahre andauern wurde Es wurde etwa funf Jahre dauern bis die Defizite im Bruttoinlandsprodukt wieder wettgemacht wurden Die Arbeitslosigkeit wurde zeitweise um etwa 180 000 Personen ansteigen Das Institut fur Hohere Studien ermittelte fur Osterreich einen Einbruch von minus 7 5 bei Einfuhrung eines Nord Euros bis 2016 und eine Zunahme der Arbeitslosen um 80 000 Personen Diese Zahlen beziehen sich auf ein laut Autoren optimistisches Referenzszenario in dem angenommen wird dass die Krisenlander ihre Lohnstuckkosten durch interne Abwertung senken ihre Banken rekapitalisieren und ihre Kredite zuruckzahlen werden Zudem mussten die Eurolander bereit sein weitere Schuldenschnitte in Kauf zu nehmen und bei Bedarf weitere Banken zu rekapitalisieren und wenn notwendig den ESM aufzustocken Trotzdem wurde das Wirtschaftswachstum vor allem in den Sudlandern uber viele Jahre sehr klein ausfallen was die Ruckzahlung der Kredite erschweren wurde Mit einem Nord Euro wurde die Wachstumsrate des osterreichischen Bruttoinlandsproduktes fur zwei Jahre negativ ausfallen aber danach wieder auf etwa 2 ansteigen Alternativ schlug Markus C Kerber Professor fur offentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universitat Berlin vor den Euro insgesamt beizubehalten jedoch zusatzlich einen Nord Euro Kerber nennt ihn Guldenmark als Parallelwahrung einzufuhren Dieser solle von Landern mit Leistungsbilanzuberschuss konkret Deutschland den Niederlanden Finnland Osterreich und Luxemburg getragen werden Die Guldenmark konne Wettbewerbsunterschiede zwischen Nord und Sud ausgleichen helfen Euro Austritt einzelner Staaten Ein weiterer Vorschlag zur Losung der Verschuldungskrisen sieht vor dass einzelne Euro Staaten aus der Gemeinschaftswahrung Euro und dem Eurosystem wieder aussteigen und stattdessen beispielsweise wieder eine nationale Wahrung und ein nationales Wahrungssystem einfuhren um zum Euro abzuwerten und Wettbewerbsruckstande abzubauen Intensiv wird dies fur Griechenland mit seinen besonders ausgepragten makrookonomischen Ungleichgewichten unter dem Begriff Grexit diskutiert Bei einem Grexit sieht Volker Wieland Mitglied im Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Chancen auf schnelleres Erreichen internationaler Wettbewerbsfahigkeit und bis dahin auf weniger hohe Arbeitslosigkeit In historischem Vergleich von 71 Wahrungskrisen fanden sieben Wirtschaftsforscher des Leibniz Instituts fur Wirtschaftsforschung ifo 2012 diese Tendenz dass sich Lander nach Wahrungsabwertungen deutlich rascher erholten als nach inneren Abwertungen S 11 ff Detaillierte Vergleiche der inneren Abwertung in Lettland und Irland mit Wahrungsabwertungen in Italien Thailand und Argentinien bestatigten den ifo Forschern dass die Wahrungsabwertungen vorteilhaft waren auch sozial S 14 ff Mogliche Wirkungen einer griechischen Wahrungsabwertung auf Schuldenbetrage Bilanzeffekte sprachen eher fur als gegen einen Austritt S 30 f Technisch organisatorisch sei ein Grexit mit moderaten Kosten moglich Der Grexit sei demnach fur Griechenland eine gangbare Alternative S 34 f Verbreitet ist dennoch die Meinung dass kein Land die Eurozone freiwillig verlasst Ein zwangsweiser Ausschluss ist vermutlich nicht moglich Gleichwohl konnte Griechenland gezwungen sein eine zusatzliche eigene Wahrung Komplementarwahrung einzufuhren wenn namlich die Lander die bisher fur griechische Kredite burgten nicht mehr fur weitere Tranchen aus den Hilfspaketen einstehen z B weil Griechenland Forderungen nicht eingehalten hat und Griechenland am Kapitalmarkt keine Kredite mehr erhalt d h es nicht schafft Kaufer fur neu emittierte Staatsanleihen zu finden Der Spiegel veroffentlichte Anfang 2015 ein detailliertes Szenario wie Griechenland aus dem Euro ausscheiden konnte Um spekulative Verwerfungen und eine weitere Kapitalflucht aus einem Eurokrisenstaat bei einem Euro Ausstieg zu vermeiden musste nach allgemeiner Ansicht ein solcher Ausstieg ohne vorherige Ankundigung sehr plotzlich kommen Da bislang ein Euro Austritt in den EU Vertragen nicht vorgesehen ist wurde 2011 in einem Planspiel der FAZ in diesem Zusammenhang ein sogenanntes vereinfachtes Vertragsanderungsverfahren vorgeschlagen Barry Eichengreen halt eine spontane vollstandige Umstellung fur nicht moglich Anders als noch im 19 Jahrhundert mussten Zentral und Geschaftsbanken die Software fur ihre IT Systeme und fur samtliche Geldautomaten umschreiben Ausserdem ware eine politische Debatte und ein Gesetzgebungsverfahren auf europaischer Ebene und auf Ebene der nationalen Parlamente notwendig Wahrend dieser Zeit hatten alle Burger und Investoren einen starken Anreiz ihr Geld vor der erwartbaren Abwertung um 20 30 durch Kapitalflucht der aus der Eurozone austretenden Volkswirtschaft zu entziehen Demgegenuber schildern Born et al die positiven Erfahrungen bei der Aufspaltung der ehemaligen Tschechoslowakei in einer Februarwoche 1993 S 31 f Ein weiteres Problem sei die Ansteckungsgefahr Ein solcher Schritt konne auch das Vertrauen in die Bankensysteme anderer von der Krise betroffener Staaten erschuttern Ein griechischer Austritt konne zu Kapitalflucht aus anderen sudeuropaischen Landern fuhren da dann die Angst bestehe dass diese ebenfalls austreten konnten und die Burger ihre Spareinlagen in harten Euro vor einer Umstellung in eine weiche neue Wahrung schutzen wollen Diese Kapitalflucht zoge eine weitere Destabilisierung nach sich die in einer sich selbsterfullenden Prophezeiung eine Kettenreaktion weiterer Austritte auslosen konnte Nach zwei Gutachten im Fruhjahr 2015 des Sachverstandigenrats und des Internationalen Wahrungsfonds IWF wurde die Ansteckungsgefahr aufgrund der oben beschriebenen Schutzmechanismen im Euro Raum wie der Bankenunion des ESM und der Instrumente der EZB deutlich reduziert bzw beherrschbar Es drohe kaum Ansteckung uber Handelsbeziehungen Von den 2010 bestehenden Ansteckungsgefahren fur Banken ausserhalb Griechenlands bleibe wenig Spekulative Risiken seien schon deshalb geringer weil nun Verletzungen des Regelwerks der Wahrungsunion starker und glaubwurdiger abgelehnt wurden Entschuldung durch einmalige Vermogensabgabe Weitere Vorschlage zur Reduzierung der Staatsschulden sind einmalige Vermogensabgaben oder Zwangsanleihen Denn laut DIW stehen den hohen Staatsschulden hohe private Vermogen gegenuber Privathaushalte mit hoherem Vermogen und Einkommen konnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden Eine derartige Abgabe hatte verschiedene Vorteile Zum einen ware keine Dampfung der Konsumnachfrage zu befurchten Ausserdem wurde die gestiegene Ungleichheit der Vermogen reduziert Eine Schwierigkeit besteht in der genauen Ermittlung der Vermogenswerte sowie darin Steuerflucht und Steuerdelikte zu verhindern Die meisten der sich in der Krise befindlichen Staaten weisen einen uberdurchschnittlichen Teil an unbesteuerter Schattenwirtschaft eine uberdurchschnittlich verbreitete Praxis der Steuerhinterziehung Kapitalflucht oder besonders niedrige Steuersatze auf Das DIW berechnet dass eine Vermogensabgabe von 10 von der die reichsten 8 der Bevolkerung betroffen waren fur Deutschland 230 Milliarden Euro bereitstellen wurde Dies liesse sich vermutlich auf andere europaische Lander ubertragen Historisch gebe es etwa fur Deutschland viele Beispiele entsprechender Vermogensabgaben v a der Wehrbeitrag von 1913 das Reichsnotopfer im Rahmen der Erzbergerschen Steuer und Finanzreformen von 1919 als ausserordentliche Vermogensabgabe die Zwangsanleihe 1922 1923 bei der alle Personen mit einem Vermogen uber 100 000 Mark zeichnungspflichtig waren sowie die Vermogensabgabe 1949 die im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes von 1952 genauer geregelt wurde Ein Vorschlag des SPD nahen Volkswirtschaftlers Harald Spehl sieht eine Entschuldung von Staaten nach dem Vorbild dieses deutschen Lastenausgleichs vor Da den offentlichen Schulden in Deutschland 2 5 Billionen Euro Glaubigerpositionen in gleicher Hohe gegenuberstehen das private Vermogen in Deutschland mindestens 6 6 Billionen Euro umfasst konnten Staatsschulden mit Hilfe einer auf die vermogendste Bevolkerungsgruppe beschrankten Vermogensabgabe in der Grossenordnung des Lastenausgleichs uber einen Zeitraum von 30 Jahren etwa mittels eines Fonds Entschuldung Deutschlands getilgt werden Ahnliches fordern die Grunen und die Linkspartei Ungeregelte Insolvenz Akteure an den Finanzmarkten sind zunehmend der Meinung dass zumindest im Falle der griechischen Schuldenkrise ein Ende mit Schrecken namlich ein Zahlungsausfall Griechenlands einem Schrecken ohne Ende inzwischen vorzuziehen ware Stand Februar 2012 Vereinzelt wird gefordert nicht mehr die 130 Mrd Euro als weiteren Rettungsschirm Kredit zur Verfugung zu stellen sondern eventuell nur noch einen Uberbruckungskredit fur die Tilgung von im Marz 2012 bei Griechenland fallig werdenden Tilgungsverpflichtungen Die Insolvenz sei sowohl aus Sicht eines Landes wie Griechenland das Beste weil es dann die Chance auf einen echten Neuanfang hatte als auch aus Sicht der anderen Lander und insbesondere der Eurozone die sich im Verlauf der Krise inzwischen besser auf eine Insolvenz von Staaten wie Griechenland vorbereitet hatten Der Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung SVR untersuchte im Fruhjahr 2015 eigens die moglichen Auswirkungen eines griechischen Zahlungsausfalls der oben als Ausloser eines Euro Austritts dargestellt ist Neben den bekannten Ansteckungsgefahren und deren deutlicher Reduzierung macht der SVR dabei auf Probleme der Griechen und griechischen Banken aufmerksam die auch nach einer Wahrungsumstellung noch Kredite in Euro bedienen mussen und auf dadurch mogliche Krisenverstarkung fur die griechische Realwirtschaft Den Insolvenzrisiken stellte die Untersuchung die Ansteckungsgefahr aus Griechenland voran dass die im gesamten Euroraum angelegte wirtschaftliche Erholung verringert wurde wenn auch in anderen Mitgliedstaaten die notwendigen Anpassungen ausbleiben oder bereits umgesetzte Reformen zuruckgedreht wurden S 8Entwicklung und Massnahmen in den einzelnen LandernTeile dieses Artikels scheinen seit 2015 nicht mehr aktuell zu sein Bitte hilf uns dabei die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufugen Wikipedia WikiProjekt Ereignisse Vergangenheit fehlend Uberblick Die Verschuldungs und Haushaltslage der meistbetroffenen Staaten Credit Default Swaps Spreads ausgewahlter europaischer Lander 2010 2013 Bei einem Wert von 1 000 Basispunkten kostet es jahrlich 1 Mio EUR einen Kredit uber 10 Mio EUR auf funf Jahre abzusichern Entwicklung der Staatsschuldenquote im Euroraum mit Prognose Verglichen mit anderen Industrienationen wie den Vereinigten Staaten Grossbritannien oder Japan liegt die Staatsschuldenquote des Euroraums auf vergleichsweise niedrigem Niveau Jetzige Krisenlander wie Irland oder Spanien haben in den Jahren vor der Finanzkrise ab 2007 die Kriterien des Stabilitats und Wachstumspaktes mustergultig eingehalten uber mehrere Jahre hinweg wurden sogar Budgetuberschusse erzielt was in Deutschland seit 1970 nur ein einziges Mal vorkam In den meisten Krisenlandern stieg die Staatsschuldenquote vor allem deshalb weil in der Finanzkrise ab 2007 einerseits die Wirtschaftsleistung zuruckging und andererseits Bankenrettungs und Konjunkturprogramme anfielen In den meisten Krisenstaaten mit Ausnahme von Griechenland hatte sich die Schuldenkrise vor der Finanzkrise nicht abgezeichnet Beim Vergleich der Staatsschuldenquoten also der Staatsverschuldung im Verhaltnis zum Bruttoinlandsprodukt muss berucksichtigt werden dass die Solvenz des jeweiligen Staates von den konkreten Umstanden abhangt Ein unter normalen Umstanden solventes Land kann als insolvent erscheinen wenn es in eine Wirtschaftskrise gerat und seine Wirtschaft schrumpft Rezession Ebenso ist die Beurteilung von den Refinanzierungskonditionen abhangig Auch ein Land mit ausgeglichenem Haushalt kann als uberschuldet erscheinen wenn der Zinssatz plotzlich stark steigt Die Pramien fur eine Absicherung gegen den Ausfall von Staatsanleihen d h die sog Credit Default Swap Spreads oder CDS Spreads insbesondere von Griechenland aber auch von Portugal sind bis Ende 2011 stark angestiegen siehe Grafik rechts Italien und Spanien mussten 2012 ein sehr grosses Volumen an aufgenommenen Staatsanleihen zuruckzahlen Italien hat nach Berechnungen der DZ Bank einen Kapitalbedarf die Jahre 2012 bis 2014 zusammengerechnet von insgesamt 956 Milliarden Euro Spanien von 453 Milliarden Euro Diese hohe Staatsschuldenquote machte auch noch im Jahr 2018 Sorgen So sah der Chef der osterreichischen Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl neben Preisblasen an einigen Immobilienmarkten Borsen und Krypto Okonomie besonders die weiter hohe Staatsverschuldung in manchen EU Staaten als Erste Warnzeichen fur eine neue Finanzkrise In Anbetracht der vielen ungelosten Probleme im Eurobereich des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes des weltweiten Handelsstreits der Konflikte in der arabischen Welt des Brexits sowie der Krise des Multilateralismus der von einem Multi Nationalismus abgelost werde stehen laut Ettl Anzeichen einer neuen geopolitische Rezession im Raum Staatsverschuldung der meistbetroffenen Staaten und der EU in Prozent des BIP Maastrichtkriterium ist hochstens 60 Prozent 2014 2015 Schatzungen 2005 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015Griechenland Griechenland 101 2 113 0 129 7 148 3 170 6 176 7 176 2 177 1 170 9 Irland Irland 27 2 44 3 64 9 92 2 106 4 117 6 124 4 120 8 119 1 Portugal Portugal 62 8 71 6 83 2 93 5 108 1 119 1 127 8 130 2 125 7 Spanien Spanien 43 0 40 1 53 9 61 5 69 3 86 1 94 8 97 7 104 3 Zypern Republik Zypern 69 4 48 9 58 5 61 3 71 1 89 7 116 0 107 5 127 4 Italien Italien 105 4 105 8 116 4 119 2 120 7 126 5 133 0 132 1 133 1 Slowenien Slowenien 26 7 21 9 35 0 38 6 46 9 54 0 63 2 70 1 74 2 VergleichswerteEuropaische Union Europaische Union 27 Lander 62 8 62 5 74 6 80 2 83 0 86 8 90 2 88 2 90 0 Deutschland Deutschland 68 5 66 7 74 5 82 5 80 5 81 7 79 6 74 9 74 1 Osterreich Osterreich 64 2 63 8 69 2 72 3 72 8 74 0 74 8 84 6 73 5 Frankreich Frankreich 66 7 68 2 79 2 82 3 86 0 90 0 93 5 95 6 96 0 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Konigreich 42 2 54 8 67 8 79 4 85 0 88 7 94 3 89 3 98 6 Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 68 2 71 8 90 1 99 2 103 5 109 6 104 7 105 2 103 8 Offentlicher Haushaltssaldo in Prozent des BIP Maastrichtkriteriumsuntergrenze ist 3 Prozent 2014 2015 Schatzungen 2005 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016Griechenland Griechenland 5 5 9 8 15 6 10 7 9 4 6 8 13 1 3 7 5 9 0 7 Irland Irland 1 7 7 3 13 9 30 9 13 4 8 4 7 4 3 7 2 0 0 6 Portugal Portugal 5 9 3 6 10 2 9 8 4 4 5 0 5 9 7 2 4 4 2 0 Spanien Spanien 1 3 4 5 11 2 9 7 9 4 8 0 6 8 6 0 5 1 4 5 Zypern Republik Zypern 2 4 0 9 6 1 5 3 6 3 5 3 5 1 8 8 1 2 0 4 Italien Italien 4 4 2 7 5 4 4 5 3 9 3 0 3 0 3 0 2 7 2 4 Slowenien Slowenien 1 5 1 9 6 0 5 7 6 4 4 4 15 1 5 4 2 9 1 8 VergleichswerteEuropaische Union Europaische Union 27 Lander 2 5 2 4 6 9 6 5 4 4 3 6 3 5 3 0 2 4 1 7 Deutschland Deutschland 3 3 0 1 3 1 4 1 0 8 0 1 0 0 0 3 0 7 0 8 Osterreich Osterreich 1 7 0 9 4 1 4 5 2 5 2 5 2 5 2 7 1 1 1 6 Frankreich Frankreich 2 9 3 3 7 5 7 1 5 2 4 5 4 1 3 9 3 6 3 4 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Konigreich 3 4 5 0 11 5 10 2 7 8 6 2 6 4 5 7 4 3 3 0 Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 3 2 6 4 11 9 11 3 10 1 8 5 6 4 5 7 4 9 Ratings Parallel zur Entwicklung der Schuldenkrise stuften die Ratingagenturen die Kreditwurdigkeit der betroffenen Staaten mehrfach herab Die erste Herabstufung Griechenlands erfolgte im Dezember 2009 und bereits im Juni 2010 war kein Investment Grade Rating mehr gegeben Irland das bis Juli 2009 noch ein Aaa Rating hatte wird seit Juli 2011 ebenso wie Portugal nicht mehr als Investment Grade bewertet Spanien verlor zwar im Juni 2010 sein Aaa Rating hat aber mit A1 nach wie vor Investment Grade ebenso wie Italien das auf A2 herabgestuft wurde Ratings von Moody s Ende 2011 bewertete Moody s die Euro Staaten Griechenland Ca Portugal Ba2 und Irland Ba1 nicht mehr als Investment Grade Auch Zypern wurde im Marz 2012 von Moody s dieser Status entzogen Sechs Staaten der Eurozone die nicht von einer Verschuldungskrise betroffen sind Deutschland Finnland Frankreich Luxemburg Niederlande Osterreich verfugten mit Triple A zunachst weiterhin uber das bestmogliche Rating Am 13 Januar 2012 wurden auch Frankreich und Osterreich von Standard amp Poor s auf die Note AA herabgestuft womit aus Sicht der grossten Ratingagentur lediglich vier der Euro Staaten die Bestnote behielten Insgesamt hat Standard amp Poor s die Ratings von neun europaischen Landern Frankreich Italien Malta Osterreich Portugal Spanien Slowakei Slowenien und Zypern im Zuge der Krise herabgesetzt Am 18 Dezember 2012 stufte Standard amp Poor s Griechenland um mehrere Stufen auf B herauf Griechenland Hauptartikel Griechische Staatsschuldenkrise ab 2010 100 000 Menschen protestieren in Athen gegen die Sparmassnahmen ihrer Regierung 29 Mai 2011 Am 25 Marz 2010 beschlossen die Lander der Eurozone einen Notfallplan fur das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gefordert durch Vertragsanderungen Verstosse gegen die Euro Stabilitatskriterien harter zu bestrafen Nicolas Sarkozy Prasident Frankreichs 2010 und Gordon Brown Premierminister Grossbritanniens 2010 wollten die dazu notige Veranderung der EU Vertrage jedoch nicht mittragen Der Notfallplan von 2010 sah vor dass zuerst bilaterale freiwillige Kredite der Lander der Eurozone Griechenland helfen sollten An zweiter Stelle kamen die Kredite vom Internationalen Wahrungsfonds Das Verhaltnis sollte zwei Drittel Lander der Eurozone zu ein Drittel IWF betragen Die Euro Lander trugen 80 Milliarden Euro wahrend der Internationale Wahrungsfonds IWF einen Kredit von 26 Milliarden SZR etwa 30 Milliarden Euro vergeben wollte Der Staat Griechenland hatte zu dieser Zeit Schulden in Hohe von uber 300 Milliarden Euro Am 29 Marz 2010 beauftragte Griechenland ein Bankenkonsortium damit eine neue siebenjahrige Staatsanleihe auszugeben Die Rating Herabstufungen griechischer Schuldtitel stellten ein Problem dar da von der Europaischen Zentralbank EZB nur Staatsanleihen mit einer befriedigenden Bonitatsbewertung als Sicherheit fur Ausleihung an Banken der Eurozone angenommen wurden Die EZB beschloss am 3 Mai 2010 eine beispiellose Ausnahmeregelung Demnach erkennt sie nun grundsatzlich auch griechische Staatsanleihen ohne ausreichende Bewertungsstufe als Sicherheit an Kritiker warfen der Europaischen Zentralbank vor sie habe in dieser Situation ein Tabu gebrochen als sie erstmals seit ihrer Grundung 1998 auch griechische Staatsanleihen ankaufte Im September 2012 kundigte EZB Chef Mario Draghi sogar an in unbegrenztem Umfang Staatsanleihen von EU Staaten aufzukaufen Irland Bruttoinlandsprodukt und Staatsverschuldung in Irland Im Zusammenhang mit der Finanzkrise ab 2007 platzte die Immobilienblase Irlands und in Irland trat als eines der ersten Industrielander bereits im dritten Quartal 2007 eine Rezession ein Im vierten Quartal 2008 brach die Wirtschaft um 8 ein Im Jahr 2009 schrumpfte die Wirtschaft erneut um 7 bis 8 War bisher noch Vollbeschaftigung in Irland gegeben stiegen nun die Arbeitslosenzahlen so dass sich Irland erneut zum Auswanderungsland entwickelte Aufgrund der irischen Finanz und Bankenkrise insbesondere der Anglo Irish Bank bat Ministerprasident Brian Cowen am 21 November 2010 die Europaische Union und den IWF um Hilfe Auf einem Sondertreffen der Euro Gruppe und EU Finanzminister am 27 28 November 2010 in Brussel wurde beschlossen Irland Kredithilfen in Hohe von insgesamt 85 Mrd Euro uber einen Zeitraum von 36 Monaten zu gewahren Hierfur musste Irland Zinsen in Hohe von 5 83 Prozent p a zahlen Von dieser Gesamtsumme ubernahm Irland selbst 17 5 Milliarden Euro u a durch Ruckgriff auf Irlands nationalen Rentenreservefonds National Pension Reserve Fund NPRF wodurch der Umfang der externen Hilfe auf 67 5 Milliarden Euro reduziert werden konnte Die externe Hilfe in Hohe von 67 5 Milliarden Euro wurde wie folgt aufgebracht 22 5 Milliarden Euro kamen vom Internationalen Wahrungsfonds IWF 22 5 Milliarden Euro steuerte das Gemeinschaftsinstrument EFSM European Financial Stability Mechanism bei 17 5 Milliarden Euro kamen erganzend vom EFSF European Financial Stability Fund Hinzu traten bilaterale Kredite von Grossbritannien Schweden und Danemark Grossbritannien Schweden und Danemark gehoren zwar nicht der Eurozone an sie beteiligten sich aber an der Hilfe weil ihre Banken ebenfalls stark in Irland engagiert waren und nun vom Euro Rettungsschirm profitierten Grossbritannien gewahrte 3 8 Milliarden Euro Schweden 598 Millionen und Danemark 393 Millionen Deutschland war nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schauble an der Finanzhilfe mit rund 6 1 Milliarden Euro Burgschaften beteiligt Eine direkte Zahlung Deutschlands erfolgte nicht Die Kredite flossen in Raten wobei in vierteljahrlichen Abstanden Euro Gruppe und IWF uberpruften ob Irland die von den Kreditgebern durchgesetzten Austeritats und Rekonstruktionsauflagen auch einhielt Die Mittel des Rettungspakets wurden so verplant 50 Milliarden Euro zur Stutzung des irischen Staatshaushalts 35 Milliarden Euro zur weiteren Stabilisierung des irischen Bankensystems Bei den Verhandlungen konnte sich die irische Regierung in einem Punkt durchsetzen Die in Irland bei vergleichsweise niedrigen 12 5 liegende Korperschaftssteuer wird nicht erhoht Daruber hinaus wurde Irland ein zusatzliches Jahr zugestanden um sein Budgetdefizit wieder unter die in den Euro Stabilitatskriterien festgeschriebene Grenze von 3 des BIP zuruckzufahren Im Gegenzug fur die gewahrten Hilfen hatte Irland sich bereits zu einem strikten Austeritatskurs verpflichtet um auf diese Weise seine Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen Innerhalb der folgenden vier Jahre sollten Konsolidierungsmassnahmen im Umfang von insgesamt 15 Milliarden Euro realisiert werden 10 Mrd Euro Ausgabenkurzungen 5 Mrd Euro Einnahme Steuererhohungen 40 davon bereits im Jahr 2011 Laut IWF Berechnungen sollte es Irland gelingen sein Rekorddefizit von 32 des Bruttoinlandsproduktes aus dem Jahr 2010 auf weniger als 10 5 im Jahr 2011 zu drucken Diese Prognose trat nicht ein der Wert erreichte 13 1 zum Vergleich es folgten Griechenland 9 1 Spanien 8 5 und das Vereinigte Konigreich 8 3 Im Dezember 2011 legte die irische Regierung ihr siebtes Sparpaket seit 2008 vor es hatte das Ziel die Neuverschuldung fur 2012 weiter zu reduzieren und 3 8 Mrd einzusparen Um dieses Ziel zu erreichen wurde die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent angehoben sowie eine Steuer auf Immobilienbesitz geschaffen Im Februar 2013 erklarte das irische Parlament die Abwicklungsbank der Anglo Irish Bank fur insolvent Irlands Notenbank ubernahm den Schuldschein des Staates und tauschte ihn in langlaufende Staatsanleihen wodurch das Volumen ausstehender Staatsanleihen um ein Viertel auf 115 Mrd Euro wuchs Fur die irische Regierung bedeutet dies einen Zahlungsaufschub von 25 Jahren Die erste Tilgung wird 2038 fallig Der irische Premierminister Enda Kenny erwartete dass durch diese Massnahme das Budgetdefizit Irlands in drei Jahren auf 2 4 sinken werde Das BIP Wachstum betrug im Jahr 2014 4 8 Die Arbeitslosenquote betrug in Irland 2014 11 3 Italien Die italienische Staatsschuldenquote ist nach der Griechenlands die zweithochste im Euroraum Daten bei Uberblick Laut Unicredit waren 2009 oder Anfang 2010 nur 42 der italienischen Staatsschulden im Besitz auslandischer Glaubiger wahrend etwa 77 der griechischen Staatsschulden im Ausland lagen Am 2 Dezember 2009 stellte die Europaische Kommission fest dass Italien zusammen mit anderen Landern ein ubermassiges Defizit gemass Art 104 6 126 6 des EG Vertrages hatte und raumte dem Land eine Frist bis 2013 ein um das Staatsdefizit zu reduzieren Im Mai 2010 beschloss die Regierung Berlusconi ein Austeritatsprogramm in Hohe von 62 2 Milliarden Euro Dadurch sollte die jahrliche Neuverschuldung bis 2012 unter die Grenze von 3 des BIP siehe Maastricht Kriterien gesenkt werden Im Jahr 2011 verabschiedete die Regierung Berlusconi zwei weitere Massnahmenpakete Sie bezweckten weitere Einsparungen und beinhalteten unter anderem die Erhohung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Auf dem G 20 Gipfel im Oktober 2011 in Cannes bat Italien den IWF als vertrauensbildende Massnahme fur die Finanzmarkte Experten nach Rom zu entsenden die die italienischen Austeritatsmassnahmen beobachten Am 16 November 2011 wurde Mario Monti neuer Ministerprasident sowie Wirtschafts und Finanzminister Italiens Sein Kabinett bestand ausschliesslich aus parteilosen Ministern Da Italien einen hohen Schuldenberg hat te und die Sparmassnahmen der Regierung Berlusconi teilweise revidiert wurden nahmen die Finanzmarkte im November 2011 an dass Italien Hilfen aus der EFSF benotigen konnte die Renditen fur italienische Staatsanleihen stiegen weiter Die Lage beruhigte sich als EU Wirtschafts und Wahrungskommissar Olli Rehn versicherte Italien benotige keine Hilfe Monti brachte noch im Dezember 2011 ein erstes Reformpaket durch beide Kammern des italienischen Parlaments Es trug den Namen Salva Italia Rette Italien Damit stieg das Volumen der von den Regierungen Berlusconi und Monti allein 2011 verabschiedeten Austeritatspakete auf 190 Milliarden Insgesamt betrug das Ausmass der zwischen 2008 und 2012 beschlossenen Massnahmen 330 Milliarden Euro Bruttofinanzierungsbedarf in Prozent des BIP 2011 2013 Des Weiteren wurde eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild beschlossen Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt bis 2013 2011 gingen uber 11 000 Unternehmen in Insolvenz ein Rekord Das gemessene Durchschnittseinkommen der Italiener betrug 2011 19 250 Euro Fast die Halfte der Steuerzahler darunter Selbststandige wie Gastwirte und Einzelhandler verdienten angeblich weniger als 15 000 Euro Kurz nach Amtsantritt der neuen Regierung verstarkte die Guardia di Finanza ihre Kontrollen und Ermittlungen massiv Die Parlamentswahlen in Italien 2013 wurden nach dem Rucktritt von Monti auf den 24 25 Februar 2013 vorgezogen In der Abgeordnetenkammer erlangte die Mitte links Koalition von Pier Luigi Bersani eine Mehrheit im Senat gab es ein Patt Berlusconis Partei PdL erhielt 21 56 der Stimmen Italien versteigerte am 27 Februar 2013 neue Staatsanleihen in Hohe von 6 5 Milliarden Euro wer am wenigsten Zinsen bietet bekommt den Zuschlag Die Zinsen fur die Zehn Jahres Papiere stiegen von 4 17 auf 4 83 die fur Funf Jahres Papiere von 2 94 auf 3 59 Zwei Monate nach der Wahl der vom Staatsprasidenten beauftragte Pier Luigi Bersani hatte keine Regierung bilden konnen bekam Enrico Letta den Auftrag zur Regierungsbildung Dies gelang ihm wenige Tage spater wurden er und sein Kabinett vereidigt In Italien sind zwischen 2008 und 2013 14 1 der Handelsunternehmen und 22 4 der Unternehmen im Bausektor weggefallen Die Krise traf den Norden ungleich starker als den Suden der schon vor 2008 nur sehr gering industriell durchdrungen war Im Dezember 2013 wurde Matteo Renzi Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Partito Democratico PD Renzi kritisiert scharf dass die Regierung Letta im Amt seit 28 April 2013 den angekundigten Reformen Abbau der uberbordenden Burokratie ein neues Arbeitsrecht Investitionen ins marode Bildungssystem nicht naherkam ebenso wenig einem neuen Wahlgesetz eine Hauptaufgabe und Legitimation dieser Koalition damit kunftige Wahlen nicht wieder ein politisches Patt produzieren Renzi bezeichnete die in der EU vereinbarte Obergrenze fur das Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten als anachronistisch die Regierung Letta solle sie einfach ignorieren Einen Tag nach einer parteiinternen Abstimmung in der PD am 13 Februar 2014 Renzi hatte eine neue Regierung gefordert trat Letta mit seinem Kabinett zuruck Das Kabinett Renzi wurde am 22 Februar 2014 vereidigt Im Juni 2014 forderte die EU Kommission die Regierungen Italiens und Frankreichs Kabinett Valls I auf ihre Haushaltsplane fur 2015 nachzubessern Nach seinem Amtsantritt versprach Renzi monatlich eine Reform umzusetzen Dieses Vorhaben revidierte er da viele Reformen in den beiden Parlamentskammern verhandelt wurden Im Mai 2015 stimmte das Parlament der Wahlrechtsreform Renzis zu Ziel ist es stabilere Regierungen in Italien zu erzielen Nach der Reform bekommt die Partei welche mehr als 40 der Stimmen bei der Wahl erhalten hat 340 der 630 Parlamentssitze Wenn keine Partei diese Hurde schafft kommt es zu einer Stichwahl Italien hat mit 480 9 Mrd Euro Stand O Aug 2018 die mit Abstand grossten TARGET2 Verbindlichkeiten aufgebaut die von Mitte 2014 bis Anfang 2017 besonders stark zugenommen haben Portugal Korrektur der Defizitzahlen und erstes Sparpaket der Regierung 2010 Bruttoinlandsprodukt und Staatsverschuldung in Portugal 1991 2013 Im November 2009 passte die portugiesische Regierung ihr Budget an und veranschlagte das bis zum Ende des Jahres erwartete Defizit auf acht Prozent Parallel hierzu versahen mehrere Rating Agenturen portugiesische Staatsanleihen Ende 2009 mit einem negativen Ausblick Anfang 2010 stellte sich auch die Acht Prozent Schatzung als zu optimistisch heraus wobei der tatsachliche Wert 9 3 betrug Im Februar 2010 billigte das portugiesische Parlament nach langen Auseinandersetzungen im Grundsatz das Budget fur das Jahr 2012 nach dem das Haushaltsdefizit auf rund acht Prozent abgesenkt werden sollte Am 6 Marz folgte durch die portugiesische Regierung der Beschluss eines Sparpakets Dieses sah unter anderem vor die Gehalter im offentlichen Dienst einzufrieren steuerliche Ausnahmeregelungen zu reduzieren und Sozialausgaben zu kurzen schon im Vorfeld hatten Gewerkschaften zu mehreren Streiks aufgerufen Desohngeachtet stufte die Ratingagentur Fitch Ende Marz unter Verweis auf die hohen Defizitzahlen fur 2009 die Bonitatsnote abermals mit negativem Ausblick herab von AA auf AA Ende April 2010 zog Standard amp Poor s mit einer Herabstufung um gleich zwei Stufen nach nachdem sich in der Zwischenzeit erhebliche Renditesteigerung bei portugiesischen Staatspapieren eingestellt hatten Mitte Mai beschloss die Regierung weitere Sparmassnahmen darunter eine Erhohung der Mehrwerts und Korperschaftssteuer um das Defizit schneller abzubauen Ende Mai 2010 fand einer der bis anhin in jungerer Zeit grossten Streiks des Landes mit einer Beteiligung von mehreren Hunderttausend Arbeitnehmern statt der sich gegen die Sparmassnahmen richtete Die Renditeentwicklung portugiesischer Staatsanleihen beruhigte sich gegen Mitte 2010 wieder etwas auch vor dem Hintergrund dass die vier grossen portugiesischen Geldhauser auf Grundlage des Ende Juli veroffentlichten Stresstests der EZB keinen Rekapitalisierungsbedarf aufwiesen Am 29 September 2010 kundigte die Regierung im Vorfeld eines Treffens der EU Finanzminister eine abermalige Verscharfung des Sparkurses an die europaischen Institutionen begrussten die weiteren Sparbestrebungen Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen der Minderheitsregierung der sozialdemokratischen PS und der christdemokratisch konservativen PSD wurde Ende Oktober ein Kompromiss uber die Einzelheiten der im Budget fur 2011 vorgesehenen Sparmassnahmen erzielt der schliesslich am 3 November das Parlament passierte Die Massnahmen umfassten neben weiteren Kurzungen von Sozialleistungen unter anderem eine schrittweise Kurzung der Gehalter im offentlichen Dienst eine Erhohung der Mehrwertsteuer um weitere zwei Prozentpunkte sowie statt des bis dato vorgesehenen Einfrierens der Gehalter im offentlichen Dienst eine Kurzung selbiger vor Die Entscheidung vermochte die Finanzmarkte indes nicht unmittelbar zu beruhigen die Rendite auf zehnjahrige Anleihen nahm tags darauf einen neuen Jahreshochststand an Mitte Dezember beschloss das Kabinett im Vorfeld eines EU Gipfels ein 50 Einzelmassnahmen umfassendes Reformpaket Fitch korrigierte am 23 Dezember seine bereits im Marz geminderte Bewertung portugiesischer Staatsanleihen erneut nach unten die Agentur begrundete ihren Schritt mit der noch einmal verlangsamten Reduktion des Leistungsbilanzdefizits und den Attraktivitatseinbussen des Finanzplatzes Rucktritt der Regierung und Hilfeersuchen an die Euro Gruppe 2011 Um den Jahreswechsel mehrten sich Geruchte Portugal werde es Griechenland und Irland in ihrem Ersuchen um Finanzhilfen durch die Eurozone gleichtun mussen insbesondere nachdem portugiesische Staatsanleihen Anfang Januar einen neuen Renditenhochststand in der Eurozone erreichten Die Regierung um Premierminister Jose Socrates wies dies immer wieder zuruck Am 27 Januar uberstieg die Rendite auf 10 jahrige Anleihen die haufig als Nachhaltigkeitsgrenze gewertete Sieben Prozent Marke Nachdem sich die Entwicklung fortgesetzt hatte nahm die Europaische Zentralbank am 10 Februar nach wochenlanger Abstinenz ihre Anleihenkaufe wieder auf und griff durch Ankaufe in den Markt fur portugiesische Staatspapiere ein Um das Vertrauen in die eigene Zahlungsfahigkeit wieder zu starken offerierte die portugiesische Regierung am 16 Februar den Ruckkauf ausstehender Anleihen das Angebot wurde wie von der Regierung erhofft kaum wahrgenommen Unterdessen steuerte Portugal zunehmend einer Regierungskrise entgegen Premierminister Socrates kundete fur den Fall dass das Parlament einem neuen Sparmassnahmenpaket der Regierung die Zustimmung versagen wurde seinen Rucktritt an Auf die Abstimmungsniederlage der Regierung folgte am 23 Marz denn auch der Rucktritt des Premierministers woraufhin die Risikoaufschlage wiederum einen europaischen Hochststand erreichten Socrates blieb bis zu den Neuwahlen Anfang Juni weiter im Amt Standard amp Poor s senkte Portugals Bonitatsnote auf die letzte Stufe vor dem Abgleiten in den Ramsch Status ab Die EZB griff in diesem Klima Ende Marz abermals zu umfangreichen Ankaufen portugiesischer Anleihen Nachdem die Rendite auf zehnjahrige Anleihen Anfang April im Gefolge einer erneuten Herabstufung durch Moody s uber die Zehn Prozent Marke hinaus angestiegen war verkundete der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira am 6 April dass es notwendig sei auf die in der Europaischen Union verfugbaren Finanzierungsmechanismen zuruckzugreifen Die Verhandlungen hieruber mit Vertretern der Europaischen Kommission der EZB und dem IWF begannen am 18 April und kulminierten Anfang Mai in einer Einigung uber ein Hilfspaket im Umfang von 78 Mrd Euro Es sah unter anderem fur Arbeitnehmer im offentlichen Dienst einen Verzicht auf Lohnerhohungen bis 2013 vor ausserdem eine Sondersteuer auf Pensionsanspruche uber monatlich 1 500 Euro sowie eine Beschrankung der Auszahlung von Arbeitslosenunterstutzung auf 18 Monate 12 der 78 Milliarden waren fur die Rekapitalisierung des Bankensystems vorgesehen Portugal verpflichtete sich bis 2013 wieder zu einem Defizit in Hohe von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuruckzukehren und konnte dies erstmals 2016 erreichen Weitere Entwicklung Nachdem sich abgezeichnet hatte dass Portugal die fur 2011 geplante Reduktion des Haushaltsdefizits auf 5 9 erreichen wurde entspannte sich die finanzpolitische Lage des Landes deutlich Im Mai 2013 platzierte Portugal erstmals seit dem Fruhjahr 2011 als die Troika das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket fur Portugal schnurte erfolgreich zehnjahrige Staatsanleihen Die Initiative zur Kurzung von Renten und Gehaltern im offentlichen Dienst wurde vom Verfassungsgericht fur verfassungswidrig erklart Bald darauf wurde bekannt dass das Haushaltsdefizit im ersten Quartal 10 7 Prozent betrug Die Aussichten das Jahresdefizit 2013 wie geplant auf 5 5 Prozent zu drosseln schwanden Mitte 2013 begann eine Regierungskrise in Portugal Erst reichte Finanzminister Vitor Gaspar ein Rucktrittsgesuch ein dann Aussenminister Paulo Portas Premierminister war Pedro Passos Coelho Im zweiten Quartal 2013 wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 1 1 Prozent so stark wie sonst nirgends im Euroraum Zudem gelang es Portugal die Wettbewerbsfahigkeit zu erhohen und das chronische Defizit in der Leistungsbilanz innerhalb von zwei Jahren zu uberwinden Trotzdem stiegen die Zinsen fur zehnjahrige portugiesische Staatsanleihen wegen der politischen Krise von 5 23 Prozent im Mai auf uber sieben Prozent im September Vor dem Sommer konnte das Land noch funf und zehnjahrige Anleihen ausgeben seit einer Regierungskrise im Juni war es kurzzeitig wieder vom Markt ausgeschlossen Das dreijahrige Rettungsprogramm fur Portugal endete im Mai 2014 Das Haushaltsdefizit sank 2014 auf noch 4 5 des BIP und im Juni 2015 vergutete Portugal zehnjahrige Staatsanleihen mit einer Rendite in Hohe von 2 6 Im Fruhjahr 2017 konnte die sozialistische Regierung von Premierminister Antonio Costa fur das abgelaufene Jahr 2016 dann mit 2 1 das niedrigste Haushaltsdefizit seit der Nelkenrevolution 1974 vermelden Die Schulden lagen noch bei 130 des Bruttoinlandsproduktes jedoch mit weiter sinkender Tendenz Die Renditen fur zehnjahrige Staatsanleihen stiegen dagegen weiter und lagen im Marz bei uber 4 Zudem konnte die Regierung abermals vorzeitig Schulden an den IWF zuruckzahlen von dem ein Drittel der Rettungskredite stammten Damit hatte das Land im Fruhjahr 2017 bereits die Halfte der IWF Gelder zuruckgefuhrt Spanien Investitionsruine auf Ibiza Cala de Bou Sant Josep Bruttoinlandsprodukt und Staatsverschuldung in Spanien Spanien ist die viertgrosste Volkswirtschaft in der Eurozone nach Deutschland Frankreich und Italien und war 2020 die sechzehngrosste der Welt siehe Liste der Lander nach Bruttoinlandsprodukt Platzen der Immobilienblase Zwischen 1996 und 2006 befand sich der spanische Immobilienmarkt in einer Expansionsphase mit stark steigenden Preisen Diese Entwicklung liess den Anteil des Bau und Immobiliensektors bis auf rund 18 des spanischen BIP 2007 anschwellen und dieser Wirtschaftssektor war es auch der massgeblich zu dem uber dem EU Durchschnitt liegenden Wirtschaftswachstum beitrug Es bildete sich allerdings eine sogenannte Immobilienblase Im Jahr 2007 zeitgleich mit dem Beginn der weltweiten Finanzkrise platzte auch die spanische Immobilienblase Die spanische Wirtschaft geriet in eine Rezession die Arbeitslosigkeit stieg ab 2008 siehe Wirtschaft Spaniens Wirtschaftskennzahlen Bis heute 2013 haben viele spanische Banken hohe Summen fauler Kredite in ihren Buchern Im Mai 2012 schatzte der Internationale Bankenverband IIF deren Volumen auf bis zu 260 Milliarden Euro 184 Milliarden Euro davon konnen sie laut IIF auftreiben bleibt eine Lucke von 76 Milliarden Euro Konjunkturprogramme Die spanische Regierung beschloss ab Anfang 2008 mehrere umfangreiche Konjunkturprogramme Damit wollte sie einem Konjunkturabschwung mit rasch ansteigender Arbeitslosigkeit entgegensteuern Im April 2008 startete die in den Parlamentswahlen vom 9 Marz 2008 wiedergewahlte Regierung Zapatero ein Programm das fur 2008 und 2009 Konjunkturimpulse fur die Wirtschaft in Hohe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro vorsah Das Programm umfasste unter anderem Steuerruckzahlungen an Geringverdiener und Rentner in Hohe von je 400 Euro Der Mindestlohn sollte erhoht werden Die Vermogensteuer sollte 2009 abgeschafft werden Weitere Investitionen sollten fur die Verbesserung der Infrastruktur und fur den sozialen Wohnungsbau getatigt werden Im August 2008 verabschiedete die spanische Regierung ein weiteres Konjunkturpaket das fur 2009 und 2010 Ausgaben von 20 Milliarden Euro vorsah Das Geld sollte in den sozialen Wohnungsbau fliessen sowie mittleren und kleinen Unternehmen aus Liquiditatsengpassen helfen Am 3 November 2008 wurde fur Rentner Arbeitslose und Selbststandige ohne Einkunfte ein zweijahriger Aufschub fur 50 ihrer Hypothekenzahlungen dekretiert Ende November 2008 wurde ein neuerliches Konjunkturpaket von 11 Milliarden Euro das unter anderem offentliche Auftrage in Hohe von 8 Milliarden Euro vorsah aufgelegt Durch Forderung von Infrastrukturprojekten und Forderung der Autoindustrie 800 Mio Euro sollten im Jahr 2009 bis zu 300 000 neue Stellen geschaffen werden Dieses Konjunkturpaket war Teil des von der Europaischen Kommission angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise in den USA auf die europaische Wirtschaft Ende November vorgeschlagenen und am 11 12 Dezember 2008 vom Europaischen Rat beschlossenen europaweiten Programms zur Ankurbelung der Konjunktur in Hohe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro Ende Dezember 2008 wurde zusatzlich eine Erhohung der Renten um 2 4 bis 7 2 sowie eine Erhohung des gesetzlichen Mindestlohns um 4 auf 624 Euro bei 14 Monatsgehaltern dekretiert Am 12 Januar 2009 stellte die Regierung Zapatero schliesslich den Plan E Plan Espanol para el Estimulo de la Economia y el Empleo Spanischer Plan zur Anregung der Wirtschaft und der Beschaftigung vor Plan E bundelte uber 80 zum Teil schon vorher fur 2008 2009 geplante Einzelmassnahmen im Gesamtwert von uber 70 Milliarden Euro Nach Angaben der EU stellte die Gesamtheit der Projekte das grosste Konjunkturprogramm innerhalb der EU dar All diese Programme beseitigten nicht die strukturellen Probleme der spanischen Wirtschaft sie verhinderten eine Zeitlang dass die Arbeitslosigkeit noch dramatischer anstieg Die vermehrten staatlichen Ausgaben fur die verschiedenen Stabilisierungsprogramme bei gleichzeitig zunehmender Inanspruchnahme von Sozialleistungen fuhrten zu einer Vergrosserung des Haushaltsdefizits und erhohten die Staatsschulden Die Regierung sah sich gezwungen neue Kredite in Hohe von uber 220 Milliarden Euro aufzunehmen Die EU Kommission leitete auf Grund dieser Entwicklung ein Defizitverfahren gegen Spanien ein Einsparungen Kurzungen Folgende Teile de Abschnitts zu Kurzungen und Einsparungen im Einzelnen scheinen seit 2011 nicht mehr aktuell zu sein Sollte in Vergangenheit geschrieben werden Zudem sollten Soll und Istzustand verglichen werden Flominator 19 24 18 Okt 2013 CEST Bitte hilf uns dabei die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufugen Wikipedia WikiProjekt Ereignisse Vergangenheit 2011 Im Juni 2009 kundigte die spanische Wirtschafts und Finanzministerin Elena Salgado einschneidende Kurzungen fur die Staatsausgaben 2010 an Im September 2009 wurden die ersten konkreten Massnahmen die man ergreifen wollte bekannt gegeben Insgesamt sollte der Staat 11 Milliarden Mehreinnahmen durch Erhohung der Mehrwertsteuer und der Kapitalertragsteuer haben Zudem sollten im Staatshaushalt die Ausgaben verglichen zu 2009 um 3 9 gekurzt werden Ende Januar 2010 legte Madrid ein beispielloses Austeritatsprogramm fur die kommenden drei Jahre vor Mit Haushaltskurzungen von 50 Mrd Euro und Steuererhohungen sollte das Budgetdefizit Spaniens das zuletzt bei 11 2 des BIP lag noch 2010 auf 9 3 und 2011 auf 6 gesenkt werden 2013 sollte dann der EU Grenzwert von 3 wieder eingehalten werden Im Mai 2010 nachdem die Lander der Eurozone eine Staatspleite Griechenlands abgewendet hatten kundigte die Regierung weitere Kurzungen von 15 Milliarden Euro bis 2011 an Am 27 Mai 2010 wurde dieses neuerliche Ausgabenkurzungspaket mit schmaler Mehrheit 1 Stimme vom spanischen Parlament verabschiedet Die Kurzungen und Einsparungen im Einzelnen Die staatlichen Investitionen sollen 2010 und 2011 um gut 6 Milliarden gekurzt werden Die Minister sollen eine um 15 Prozent niedrigere Entlohnung erhalten Die Gehalter der Beschaftigten im offentlichen Dienst sollen noch 2010 um 5 gekurzt werden 2011 sollen die Gehalter eingefroren werden Im offentlichen Dienst sollen 13 000 Stellen gestrichen werden Die Geburtspramie von jeweils 2500 Euro soll ab 2011 wegfallen Die Renten sollen 2011 nicht erhoht werden Nullrunde mit Ausnahme der Mindestrenten Die Fruhverrentung soll erschwert werden Im Gesundheitswesen sollen niedrigere Preise fur Medikamente die Kosten reduzieren Die Regionalregierungen sollen weitere 1 2 Milliarden Euro an Kurzungen beisteuern Am 20 November 2011 fanden in Spanien vorgezogene Neuwahlen statt Ministerprasident Zapatero er war nach den Wahlen am 14 Marz 2004 ins Amt gekommen war im Marz 2008 wiedergewahlt worden hatte am 29 Juli 2011 um vier Monate vorgezogene Neuwahlen angekundigt und mitgeteilt nicht wieder fur das Amt des Regierungsprasidenten zu kandidieren Die konservative PP unter Mariano Rajoy gewann eine absolute Mehrheit im Parlament und bildete eine neue Regierung Anfang Juli 2012 raumten die europaischen Finanzminister Spanien eine grossere Zeitspanne fur die Verringerung der Neuverschuldung ein Im Fruhjahr war das Ziel fur das spanische Haushaltsdefizit bereits von 4 4 auf 5 3 bis Ende 2012 angehoben worden Es wurde dann nochmals auf 6 3 angehoben Spanien sollte seine Neuverschuldung nicht mehr wie ursprunglich avisiert bereits 2013 sondern nun erst im Jahre 2014 unter die EU Obergrenze von 3 drucken Begrundet wurde der Aufschub mit der tiefen Rezession und den zahlreichen Reformmassnahmen die die Regierung bereits durchgesetzt habe Im August 2012 verscharfte Rajoy seinen Austeritatskurs von 65 Milliarden Euro auf etwa 102 Milliarden Euro Er reagierte damit vor allem auf die am Markt deutlich gestiegenen Zinsen die Spanien bei Neuverschuldung zahlen musste Die EU forderte von Spanien seit Jahren eine Rentenreform Im September 2013 plant die Regierung die Renten nicht mehr automatisch mit der Inflationsrate steigen zu lassen Dies sollte uber zehn Jahren 30 33 Milliarden Euro einsparen Kunftige Anhebungen sollten stattdessen an eine komplexe Formel gekoppelt werden Erstmals einfliessen sollten beispielsweise die Zahl der Pensionare und die Finanzlage der Sozialkassen Eine zeitweise erwogene schnellere Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 65 auf dann 67 Jahre liess Rajoy Stand Mitte September 2013 fallen Arbeitsmarktreformen Von Europaischer Kommission und IWF zu einer starkeren Flexibilisierung der starren Arbeitsregelungen gedrangt setzte die Minderheitsregierung Zapatero in diesem Bereich eine Reform durch Mit der Reform wurde der Kundigungsschutz gelockert um so Anreize fur mehr unbefristete Arbeitsvertrage zu schaffen In Spanien waren zu dieser Zeit etwa 25 aller Arbeitsverhaltnisse befristet einer der hochsten Prozentwerte in der EU Nach dem Vorbild des deutschen Systems der Kurzarbeit sieht das Gesetz die Moglichkeit vor dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Unternehmen die Arbeitszeit und analog die Entlohnung modifizieren durfen Firmen die Jugendliche anstellen und ausbilden sollen Steuervergunstigungen erhalten Durch staatliche Zuschusse zum Sozialversicherungsbeitrag sollen Unternehmen dazu animiert werden insbesondere Langzeitarbeitslose und arbeitslose Jugendliche einzustellen Der IWF prognostizierte Spanien werde sein erklartes Ziel das Budgetdefizit 2011 auf 6 0 2010 9 2 des BIP zu senken erreichen Diese Prognose stellte sich nach Ablauf des Jahres als falsch heraus Die Neuverschuldung des Staates habe 2011 8 51 des Bruttoinlandsprodukts BIP betragen teilte Finanzminister Cristobal Montoro mit Damit gilt das vorher bezifferte Ziel fur 2012 4 4 des BIP als praktisch unerreichbar Am 14 Juni 2012 signalisierte der IWF in einem Statement 2012 Article IV Consultation with Spain Concluding Statement of IMF Mission dass er weiter sinkende Gehalter empfehlen wurde Hilfen fur marode Banken Am 9 Juni 2012 sagten die Euro Finanzminister in einer Telefonkonferenz der spanischen Regierung pauschal einen Kredit von maximal 100 Mrd Euro fur ihre Banken zu Zu diesem Zeitpunkt stand der genaue Finanzbedarf der spanischen Banken noch nicht fest Der rechtlich bindende Kreditvertrag soll bei einer weiteren Euro Gruppen Sitzung am 20 Juli 2012 beschlossen werden 30 Mrd Euro konnten schon bis Ende Juli 2012 an den Fondo de Reestructuracion Ordenada Bancaria FROB uberwiesen werden Spaniens marode Banken sollen erst dann die Moglichkeit erhalten die in Aussicht gestellten Euro Hilfen in Anspruch zu nehmen nachdem sie umfangreiche Abschreibungen vorgenommen haben U a sollen die Banken zunachst ihre Vorzugsaktien und nachrangige Papiere in vollem Umfang abschreiben Bevor staatliche Hilfen gewahrt werden werden Banken und ihre Aktionare die Verluste hinnehmen und sicherstellen dass die Verlustubernahme von Eigenkapital und Hybridkapital Instrumenten in vollem Umfang erfolgt Die spanischen Banken haben Schuldtitel im Wert von rund 670 Mrd Euro im Portfolio ein Grossteil davon wurde an Kleinanleger ausgegeben Der Deutsche Bundestag hat der Spanienhilfe am 19 Juli 2012 zugestimmt PlenProt in Drs 17 189 Im August 2013 teilte die Zentralbank Spaniens mit dass die faulen Kredite in den Bilanzen der spanischen Banken auf ein Rekordniveau gestiegen seien der Anteil ausfallbedrohter Forderungen am gesamten Kreditvolumen erhohte sich von 11 2 Prozent Mai 2013 auf 11 6 Prozent im Juni 2013 Dieser Wert ist in Spanien der hochste seit Beginn der Erhebungen Offenbar ist die Wirkung der Schaffung einer staatlichen Bad Bank sie heisst SAREB Sociedad de Gestion de Activos de la Reestructuracion Bancaria weitgehend verpufft Hilfen in vier Tranchen Teile dieses Artikels scheinen seit 2012 nicht mehr aktuell zu sein Bitte hilf uns dabei die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufugen Wikipedia WikiProjekt Ereignisse Vergangenheit 2012 Die bis zu 100 Milliarden Euro umfassenden Notkredite fur marode spanische Banken sollten in vier Tranchen aufgesplittet und zwischen Juli 2012 und Juni 2013 an den FROB ausgezahlt werden zudem durch einen Extra Puffer fur eine Bad Bank erganzt Das geht aus einem Dokument der EFSF hervor das am 9 Juli 2012 bekannt offentlich gemacht wurde Ende Juli 2012 sollte die erste Tranche uber 30 Milliarden Euro gezahlt werden Zwei Drittel davon sollten maroden Kreditinstituten fur Eigenkapitalspritzen zur Verfugung gestellt werden Zum Beispiel erhielt Bankia am 3 September 2012 4 5 Milliarden Euro Die Bank hatte im ersten Halbjahr 2012 Verluste von 4 45 Milliarden Euro ausgewiesen Die restlichen 10 Milliarden Euro sollen als langfristiger Sicherheitspuffer dienen Die zweite Rate sollte 45 Milliarden Euro umfassen und nach Abschluss der Bankenstresstests Mitte November 2012 uberwiesen werden Die dritte Rate sollte Ende Dezember 2012 fliessen um Banken zu stutzen die den Stresstest nicht bestanden haben Die letzte Auszahlung sollte im Juni 2013 erfolgen und an Institute gehen die bis dahin immer noch keine ausreichende Eigenkapitalbasis aufgebaut haben Fur Ende November war des Weiteren die Grundung einer Bad Bank fur Schrottpapiere geplant Diese Institution Asset Management Company AMC sollte mit 25 Milliarden Euro ausgestattet werden All diese Hilfen sollten nicht auf die Staatsschuld des Landes angerechnet werden damit Spanien weiter Zugang zum Finanzmarkt hat Sobald der ESM funktionsfahig ware sollten die Kredite von der EFSF in den ESM uberfuhrt werden Am 22 Oktober 2012 teilte Eurostat mit dass sich Spanien 2011 in Hohe von 100 4 Milliarden Euro 9 4 des BIP zusatzlich verschuldete In einer ersten Berechnung im April hatten die Statistiker 91 3 Milliarden Euro 8 5 geschatzt Republik Zypern Bonitatsbewertung Langfristige Verbindlichkeiten der Republik Zypern Anderungen zwischen 2011 und September 2013 inlandische Wahrung Datum Fitch S amp P Moody s Quelle24 Feb 2011 A230 Marz 2011 A 31 Mai 2011 A 27 Juli 2011 Baa129 Juli 2011 BBB 10 Aug 2011 BBB27 Okt 2011 BBB4 Nov 2011 Baa313 Jan 2012 BB 27 Jan 2012 BBB 13 Marz 2012 Ba113 Juni 2012 Ba325 Juni 2012 BB 1 Aug 2012 BB8 Okt 2012 B317 Okt 2012 B21 Nov 2012 BB 20 Dez 2012 CCC 10 Jan 2013 Caa328 Jan 2013 B21 Marz 2013 CCC3 Juni 2013 CCC28 Juni 2013 RD SD3 Juli 2013 CCC 5 Juli 2013 CCCAnfangliche Herabstufungen Verflechtung mit Griechenland und Notkredite von Russland Die zyprische Volkswirtschaft war insbesondere durch Verflechtungen mit dem griechischen Finanzsystem immer wieder von den dortigen Problemen betroffen So senkte beispielsweise die Rating Agentur Moody s die Bonitatsnote des Landes bereits im Februar 2011 unter Verweis auf Zweifel an der internationalen Wettbewerbsfahigkeit sowie enge Verbindungen zyprischer Banken zu Griechenland um zwei Stufen auf A2 herab Fitch wiederum stufte die Bonitat Mitte 2011 ebenfalls herab insbesondere weil etwa ein Drittel der Vermogenswerte im zyprischen Bankensystem direkt mit dem griechischen Markt zusammenhinge Standard amp Poor s tat es dem mehrfach gleich Eine schwere Explosion auf einem Militarstutzpunkt bei der das grosste Elektrizitatswerk des Landes zerstort wurde hatte im Juli 2011 nicht nur erhebliche sich fur abermalige Abwertungen verantwortlich zeichnende realwirtschaftliche Schaden zur Folge sondern sturzte die Republik Zypern auch in eine politische Krise in deren Folge die gesamte Regierung auf Ersuchen des Staatschefs zurucktrat Es kam so Mitte des Jahres zu einem sprunghaften Anstieg der Renditen bei zyprischen Staatsanleihen nachdem die Renditen auf zehnjahrige Staatstitel bis dahin bei knapp uber 4 gelegen hatten erhohten sie sich bis zum 2 August auf etwa 11 5 woraufhin mit der Bank of Cyprus die grosste Bank des Landes davor warnte die Republik Zypern werde bald den EFSF in Anspruch nehmen mussen Am 26 August 2011 beschloss das zyprische Parlament zur Stutzung der Haushaltslage eine Gehaltskurzung von 3 fur Staatsangestellte sowie das Einfrieren der Gehalter fur sich kurz vor der Verrentung befindliche Beschaftigte im offentlichen Dienst Anfang Oktober konnte das Finanzministerium die Zusage eines Kredites uber 2 5 Mrd Euro von Russland zu einem moderaten Zins von 4 5 p a Mitte 2013 auf 2 5 p a reduziert vermelden der ab Dezember tranchiert ausgezahlt wurde Unbeschadet dessen stuften mehrere Ratingagenturen die Republik Zypern im Lichte gestiegener Risiken durch griechische Staatstitel einer weiterhin belasteten Haushaltslage in der Republik Zypern und einem anfalligen Bankensystem siehe unten weiter herab Anfang Dezember 2011 wurde die Anhebung der Umsatzsteuer von 15 auf 17 beschlossen Inanspruchnahme der ELA ab April 2012 und Verhandlungen uber direkte EU Hilfen Wenn auch Rettungspakete seitens der Europaischen Union bzw der Euro Gruppe zunachst ausblieben stutzte die Europaische Zentralbank uber die Nationalbank der Republik Zypern das zyprische Bankensystem ab April 2012 im Rahmen der Emergency Liquidity Assistance ELA Schatzungen zufolge mit mehreren Milliarden Euro Am 25 Juni 2012 stellte die Republik Zypern deren zehnjahrige Anleihen unterdessen von allen drei grossen Rating Agenturen als Ramsch englisch junk eingestuft wurden als funftes Land der Eurozone einen Antrag auf Hilfen aus den Euro Krisenfonds Das Gesuch erging einerseits vor dem Hintergrund der bestehenden Belastungen war aber im Speziellen die Folge neuer Anforderungen an die Kernkapitalquote zyprischer Banken durch die Europaische Bankenaufsichtsbehorde EBA die fur die Republik Zypern ab dem 30 Juni eine Quote von 9 forderte dadurch musste die zweitgrossten Bank des Landes die Cyprus Popular Bank Laiki rund 1 8 Milliarden Euro knapp ein Zehntel des zyprischen Bruttoinlandsproduktes aufbringen Die anschliessenden Verhandlungen uber die Hohe der Hilfen sowie die damit verbundenen Bedingungen gestalteten sich indes schwierig eine Einigung wurde erst im Marz 2013 erzielt siehe ubernachster Abschnitt Die zyprische Regierung die zunachst auch parallel in Verhandlungen mit Russland und China stand lehnte die Sparvorschlage der Troika Delegation aus Experten der EU Kommission der Europaischen Zentralbank und des Internationalen Wahrungsfonds immer wieder ab und stand mit dieser zudem im Dissens uber die Ursachen der Probleme daruber hinaus belasteten Bedenken in einigen europaischen Parlamenten die Gesprache wonach eine mogliche Unterstutzung auch den Inhabern russischer Schwarzgeldkonten zugutekame Zweifel an der Tragfahigkeit des Bankensystems und Verbindungen zu Russland Bereits zu Beginn der Refinanzierungsschwierigkeiten im Jahr 2011 wurde das zyprische Bankensystem immer wieder als nicht nachhaltig kritisiert So uberstieg beispielsweise das unter dem Schutzschirm der Einlagensicherung befindliche Einlagenvolumen das gesamte Bruttoinlandsprodukt des Landes um 20 was Zweifel an der Reliabilitat der Zusagen nahrte Zudem ist das Bankensystem verglichen mit der Wirtschaftskraft des Landes unverhaltnismassig gross nach Schatzungen von Standard amp Poor s aus Anlass einer Herabstufung im Jahr 2011 betrugen die Vermogenswerte der Banken das Acht bis Neunfache des Bruttoinlandsproduktes Neben der bisher geringen Korperschaftsteuer in der Republik Zypern besteht zwischen Russland und der Republik Zypern ein Doppelbesteuerungsabkommen mit einer geringen Besteuerung von Kapitalertragen aus den gegenseitigen Transaktionen Dies ist auch Gegenstand breiter Spekulationen Nach einem im deutschen Magazin Der Spiegel veroffentlichten geheimen Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND aus dem Herbst 2012 sollen russische Staatsburger uber Einlagen von 26 Mrd Euro in der Republik Zypern verfugen Die Credit Suisse geht in einer Stellungnahme von Marz 2013 davon aus dass von den 32 Mrd Euro an Einlagen die von Nicht EU Burgern stammen der grosste Teil wohl von Russen gehalten werde Moody s schatzt den Umfang laut Medienberichten auf etwa 15 Mrd Euro Viele russische Geschaftsleute ziehen es seit Jahrzehnten vor teilweise zur Umgehung politischer Unsicherheit in Russland ihr Geld in der Republik Zypern anzulegen Zahlen von Barclays wonach etwa 42 der zyprischen Einlagen auf Konten mit mehr als 500 000 Euro liegen mogen diese Bedeutung unterstreichen Eine grossere Rolle spielt die Republik Zypern aber nach Berichten fur Investoren und Handler die Transaktionen uber die Republik Zypern tatigen unter anderem um von der sehr niedrigen im Zuge der Krise jedoch teilweise erhohten Besteuerung von Kapitalertragen und Dividendenzahlungen zu profitieren laut Financial Times betrug das Volumen der Anlagegeschafte zwischen Russland und der Republik Zypern im Jahr 2012 uber 90 Mrd Euro Morgan Stanley geht laut New York Times davon aus dass etwa ein Viertel der auslandischen Direktinvestitionen Russlands durch die Republik Zypern fliesst Daruber hinaus wird nicht nur vom Bundesnachrichtendienst davon ausgegangen dass die Republik Zypern in vielen Fallen auch als Schauplatz von Geldwasche fungiert Zuspitzung der Lage im Marz 2013 und Einigung zwischen Troika und zyprischer Regierung Am 16 Marz 2013 Samstag einigten sich schliesslich die Finanzminister der Eurozone mit den zyprischen Verhandlungsfuhrern im Beisein des IWF auf ein Rettungspaket im Umfang von 10 Mrd Euro Das Volumen blieb damit deutlich hinter den zuvor vorherrschend geausserten Erwartungen von rund 17 Mrd Euro zuruck Nach dem Beschluss sollte Nikosia im Gegenzug fur die bereitgestellten Mittel Bankkunden im Umfang von knapp 5 8 Mrd Euro an den Kosten beteiligen hierzu war eine einmalige Stabilitatsabgabe vorgesehen die auf Einlagen bis 100 000 Euro im Umfang von 6 75 daruber im Umfang von 9 9 hatte erhoben werden sollen im Gegenzug war vorgesehen die Betroffenen mit Bankanteilen im selben Wert zu entschadigen Um den grossflachigen Abzug von Einlagen zu verhindern sorgte die zyprische Regierung derweil zusammen mit der EZB dafur dass keine grosseren elektronischen Transaktionen mehr getatigt werden konnten Nach Aussage des Prasidenten der Republik Zypern Nikos Anastasiadis erfolgte die zyprische Zustimmung im Angesicht der Androhung durch die EZB die via ELA bereitgestellte Liquiditat fur die Cyprus Popular Bank nicht mehr weiter verfugbar zu machen er erklarte die Republik Zypern sei so vor die Wahl zwischen einem katastrophalen Szenario des ungeordneten Staatsbankrotts oder einem Szenario des schmerzhaften aber kontrollierten Umgangs mit der Krise gestellt worden Die Beteiligung von Bankkunden mit Einlagen von unter 100 000 Euro an den aufzubringenden 5 8 Milliarden war laut Darstellung mehrerer sich auf Verhandlungsbeteiligte berufender Medien vornehmlich der Erwagung der zyprischen Regierung geschuldet eine Belastung vermogenderer Einlagenkunden von uber 10 konnte zu einem umfassenden Kapitalabzug aus der Republik Zypern fuhren Das Parlament sollte der Vereinbarung planmassig am darauffolgenden Montag 18 Marz einem Bankfeiertag zustimmen Wahrend die Regierungsseite bereits Nachverhandlungen fuhrte lehnte das Parlament die leicht abgewandelte Vorlage Konten mit unter 20 000 Euro sollten ausgenommen werden was insgesamt nur rund 300 Mio Euro ausmachte in der Nacht auf Dienstag allerdings mit 36 Gegenstimmen bei 19 Enthaltungen ab Furstimmen gab es nicht Kurz zuvor war bereits verkundet worden dass die Banken bis einschliesslich Donnerstag 21 Marz geschlossen blieben das Datum wurde spater zunachst auf Dienstag 26 Marz dann auf Donnerstag 28 Marz hinaufgesetzt Der EZB Rat erhohte den Druck am 21 Marz indem er formal ankundigte die ELA Kreditlinien deren genaues Ausmass freilich weiterhin unbekannt ist nur noch bis Montag den 25 Marz zu gewahren und eine Erneuerung ohne ein entsprechendes Restrukturierungsprogramm der Banken ausschloss Das zyprische Parlament verabschiedete daraufhin am 22 Marz ein Massnahmenpaket das unter anderem dazu ermachtigt die Cyprus Popular Bank zu restrukturieren problematische Papiere in eine Bad Bank auszulagern und nichtgefahrdete Konten der grossten Bank des Landes der Bank of Cyprus zu ubertragen zudem ermachtigte es die Einrichtung neuer erweiterter Kapitalkontrollen mit dem Ziel Transaktionen zu unterbinden Eine Einigung zwischen der Republik Zypern und der Troika wurde am 25 Marz erzielt Sie sieht vor die Cyprus Popular Bank aufzulosen und dortige Einlagen von Zyprischen Staatsburgern mit einem Volumen von mehr als 100 000 Euro insgesamt 4 2 Mrd Euro zwangsweise und vollstandig in eine abzuwickelnde Bad Bank auszulagern sodass auch die Moglichkeit eines Komplettverlustes fur diese Einleger besteht Einlagen von unter 100 000 Euro werden unter der Vereinbarung fur die aus Sicht der Beteiligten wegen der Beschlusse vom 22 Marz siehe oben keine eigene Zustimmung des Parlaments erforderlich ist nicht herangezogen sondern der Bank of Cyprus ubertragen die verkleinert restrukturiert und rekapitalisiert werden soll Einlagen in der Bank of Cyprus von uber 100 000 Euro werden derweil eingefroren und spater vermutlich an den Kosten beteiligt Die ELA Notkredite der Popular Bank im Umfang von schatzungsweise 9 Mrd Euro gehen gleichfalls an die Bank of Cyprus uber Anders als unter dem fruheren vom Parlament abgelehnten Vorschlag sind damit einerseits nur Bankkunden mit grosseren Einlagen betroffen andererseits betreffen die Massnahmen auch nicht alle Einleger sondern nur diejenigen der beiden grossten Institute des Landes Hinzu kommt eine Beteiligung der Aktionare und Glaubiger junior und senior an der Popular Bank die zunachst vollstandig herangezogen werden und erst spater moglicherweise wieder aus der Konkursmasse heraus Geld zuruckerhalten werden Aufgrund der Vereinbarung annoncierte die EZB im Laufe des Tages einer Verlangerung der ELA Kredite durch die zypriotische Zentralbank nicht mehr im Wege zu stehen 10 Milliarden Hilfspaket durch ESM und IWF Mitte 2013 Die Euro Gruppe billigte Ende Marz und Mitte April 2013 unter anschliessender Zustimmung der befragten nationalen Parlamente einen neuen Hilfskredit fur die Republik Zypern 9 Mrd Euro werden der Republik Zypern darunter durch den Europaischen Stabilitatsmechanismus ESM in Tranchen gewahrt eine weitere Milliarde wird unter dem Plan vom Internationalen Wahrungsfonds beigesteuert dieser besiegelte den Beschluss spater durch Direktoriumsbeschluss Die Republik Zypern hatte im Lichte dieses Hilfsprogramms bereits Anfang April die Beschrankungen des Kapitalverkehrs gelockert Das zyprische Parlament stimmte dem Memorandum Ende April knapp zu zuvor wurden auf zyprischer Seite weitere Einschnitte in die Gehalter im offentlichen Dienst sowie eine Sondersteuer auf Immobilienbesitz beschlossen Die EZB veranlasste der Schritt zur Revision des Beschlusses zur Nichtakzeptanz zyprischer Staatstitel als Sicherheiten Ebenfalls Ende April wurde durch die zyprische Regierung eine Aufweichung der Kapitalverkehrskontrollen sowie deren weitgehende Aufhebung fur auslandische Kunden nichtzypriotischer Banken in der Republik Zypern umgesetzt Nachdem auf zyprischer Seite weitere im Rahmen des Moratoriums geforderte Massnahmen darunter die Erhohung des Korperschaftssteuersatzes von 10 auf 12 5 sowie die Anhebung der Besteuerung von Zinsertragen von 15 auf 30 implementiert wurden erhielt die Republik Zypern am 13 Mai den ersten Teil der ersten Tranche 2 Mrd Euro durch den ESM Der Prasident der Republik Zypern Nikos Anastasiadis wandte sich Mitte Juni in einem Brief an die Troika in dem er die beschlossenen Massnahmen und speziell die ohne sorgfaltige Vorbereitung durchgefuhrte Beteiligung von Bankglaubigern und unversicherten Einlegern heftig kritisierte Des Weiteren suchte er um langfristige Liquiditatsunterstutzung der Bank of Cyprus an die weite Teile der Bilanz der abgewickelten Cyprus Popular Bank ubernommen hatte siehe oben Er begrundete die Notwendigkeit mit der dunnen Liquiditatsposition der Bank und ihrer Bedeutung fur die positive Entwicklung der zyprischen Wirtschaft Eine starke Bank of Cyprus sei obligatorisch fur das Gelingen des Rettungsprogramms Die Vorschlage stiessen bei der Euro Gruppe auf Ablehnung Klage von zyprischen Sparern gegen die EZB und die EU Kommission Sparer aus Zypern die als Kunden der verstaatlichten Laiki Bank und der Bank of Cyprus aufgrund der Zwangsabgabe einen Grossteil ihres Vermogens verloren hatten klagten im Jahr 2014 vor dem Europaischen Gerichtshof gegen die EZB und die EU Kommission und forderten Schadensersatz Im September 2016 lehnte der EuGH die Klage ab Slowenien Slowenien fuhrte als erstes neues Mitgliedsland nach der EU Erweiterung 2004 den Euro ein er ersetzte am 1 Januar 2007 die bisherige Landeswahrung Tolar Infolge der Finanzkrise ab 2007 schrumpfte die Wirtschaft 2009 um 7 9 eine anhaltende Rezession setzte allerdings nicht ein Sloweniens Banken sind grosstenteils in staatlichem Eigentum sie haben Kredite im Volumen von 7 Milliarden Euro ausgegeben Das entspricht etwa einem Funftel der Wirtschaftsleistung des Landes Die drei grossten Banken des Landes brauchen laut IWF 2013 rund 1 Milliarde Euro zur Rekapitalisierung Notenbankprasident empfahl der seit Marz 2013 amtierenden Regierung unter Fuhrung von Alenka Bratusek eine Bad Bank zu grunden den Staatshaushalt zu sanieren sowie Banken und andere Firmen zu privatisieren Infolge der Krise stieg die Staatsverschuldung von 22 des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2008 auf 62 6 im zweiten Quartal 2013 Am 10 April 2013 konnte Slowenien nicht so viele neue Staatsanleihen platzieren wie geplant Eine Woche spater platzierte das Land allerdings bei einer Auktion von 18 monatigen Anleihen mit 1 1 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel wie geplant Die Ruckzahlung der im Juni 2013 falligen Kredite war damit gesichert Gleichwohl stufte die US Ratingagentur Moody s am 30 April 2013 die Kreditwurdigkeit Sloweniens auf Ba1 die erste Stufe des spekulativen Bereichs Ramschniveau herab Diskussion um deutsche LohnstuckkostenBereits wenige Jahre nach Einfuhrung des Euro wurden Stimmen laut die darauf hinwiesen dass okonomische Probleme der sudeuropaischen Staaten auch von der okonomischen Entwicklung Deutschlands bedingt seien Laut Heiner Flassbeck unterschreite Deutschland dauerhaft die von der Zielinflationsrate vorgegebene Entwicklung der Lohnstuckkosten da das Verhaltnis von Reallohnen und Produktivitat in Deutschland sinke was sich in einer Veranderung der Terms of Trade mit Partnerlandern niederschlage Da innerhalb des Euroraums jedoch kein Ausgleich durch eine Veranderung der Wechselkurse mehr bestehe wurden diejenigen Mitgliedslander der Wahrungsunion die bereits uber eingeschrankte Wettbewerbsfahigkeit verfugten und deren Lohnstuckkosten sich entsprechend der Zielinflation nach oben entwickelten in ein hohes Aussenhandelsdefizit und somit langfristig in ein Haushaltsdefizit gedrangt In diesem Zusammenhang wurde den niedrigen Lohnsteigerungen in Deutschland und in diesem Zusammenhang auch den Massnahmen zur Arbeitsmarktflexibilisierung eine Ursache an den okonomischen Problemen im Euroraum zugeschrieben Der Prasident der Europaischen Kommission Jose Manuel Barroso wies die Vorwurfe Deutschland habe wegen seiner Exportstarke die okonomischen Probleme der EU verursacht zuruck denn Deutschland sei seiner Ansicht nach Wachstumslokomotive gewesen Verantwortlich fur die makrookonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone seien vielmehr die Lander die uber ihre Verhaltnisse gelebt und die Haushaltsregeln des Stabilitatspaktes nicht respektiert hatten EU Sozialkommissar Laszlo Andor forderte 2013 eine Abkehr vom deutschen Modell sich auf Export zu konzentrieren und die Lohne moderat zu halten um international zu konkurrieren Die Kommission rat Deutschland die heimische Nachfrage durch hohere Lohne anzuregen und auf breiter Basis Mindestlohne einzufuhren Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde in Deutschland durch das am 1 Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz eingefuhrt Daruber hinaus gibt es in Deutschland seit jeher gesetzliche Mindestlohne und Lohnuntergrenzen in den einzelnen Branchen Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft widersprach der Darstellung dass die Lohnstuckkosten in Deutschland zu niedrig seien Im internationalen Vergleich habe Deutschland mit die hochsten Lohnstuckkosten und wichtige Mitbewerber wie die USA oder Japan produzierten sogar um ein Viertel gunstiger Zudem seien nicht nur die deutschen Ausfuhren auf Rekordniveau sondern auch die Einfuhren die Unternehmen in Deutschland bezogen viele Vorleistungen aus dem Ausland und kurbelten so dort die Nachfrage an Georg Erber wies darauf hin dass die gestiegene Wettbewerbsfahigkeit Deutschlands aufgrund eines geringeren Lohnstuckkostenanstiegs nicht zu einem uberproportionalen Anstieg der Exporte Deutschlands in den Euro Raum gefuhrt hat Stattdessen hatten Deutschlands Exporte gegenuber den Landern ausserhalb der Eurozone deutlich starker zugenommen als innerhalb der Eurozone Fur die deutsche Wirtschaft sei nicht die preisliche Wettbewerbsfahigkeit als Wettbewerbsfaktor entscheidend sondern die Spezialisierung auf Investitionsguter und langlebige Konsumguter z B Automobile sowie die hohen Qualitatsstandards und die Innovationsfahigkeit Diesem Argument entgegnet Heiner Flassbeck dass nicht nur die direkten Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den anderen Eurolandern ausschlaggebend seien sondern auch sogenannte Drittmarkteffekte eine grosse Rolle spielen LiteraturMonografien Stefan Hinsch Wilhelm Langthaler Europa zerbricht am Euro Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise Promedia Wien 2016 ISBN 978 3 85371 402 7 S 208 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Europalexikon 3 Auflage Verlag J H W Dietz Nachf GmbH Bonn 2020 online bei der Bundeszentrale fur politische Bildung Anmerkungen und EinzelnachweiseSchreibweise laut Duden Eurokrise vgl Eintrag im Duden Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Nach dem EU Gipfel Zeit fur langfristige Losungen nutzen PDF 734 kB 5 Juli 2012 S 1 Jay C Shambaugh The Euro s Three Crises In David H Romer Justin Wolfers Brookings Papers on Economic Activity Fruhjahr 2012 S 159 Revisiting the effective exchange rates of the Euro PDF S 29 ff Martin Schmitz Maarten De Clercq Michael Fidora Bernadette Lauro Cristina Pinheiro ECB Occasional Paper Series No 134 June 2012 S 27 ff Jamal Ibrahim Haidar Sovereign Credit Risk in the Eurozone In World Economics 13 Jg Nr 1 2012 S 123 136 Clas Wihlborg Thomas D Willett Nan Zhang The Euro Crisis It Isn t Just Fiscal and it Doesn t Just Involve Greece 8 September 2010 Claremont McKenna College Robert Day School of Economics and Finance 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2010 Online PDF 1 3 MB abgerufen am 21 Juni 2012 Francesco Giavazzi und Luigi Spaventa Why the current account matters in a monetary union Lessons from the financial crisis in the Euro area Diskussionspapier September 2010 Online PDF 660 kB abgerufen am 21 Juni 2012 Florence Jaumotte und Piyaporn Sodsriwiboon Current Account Imbalances in the Southern Euro Area IMF Working Paper WP 10 139 2010 Online PDF 1 3 MB abgerufen am 21 Juni 2012 Martin S Feldstein The Euro and European Economic Conditions NBER Working Paper Nr 17617 Online PDF 134 kB abgerufen am 21 Juni 2012 Beachte dass zwischen Ersparnis und negativer Investition ceteris paribus ein positiver Zusammenhang zur Leistungsbilanz bzw ein positiver Zusammenhang zum Nettokapitalzufluss besteht Nach einer gebrauchlichen Vereinfachung ist im Gleichgewicht Y C I G NX Y Produktion bzw Einkommen C Verbrauchsausgaben G Staatsausgaben NX Nettoexporte und zugleich Y T S C T Steuern S private Ersparnis das verfugbare Einkommen Y T wird also entweder gespart oder zu Konsumzwecken verwendet Aus beiden Gleichungen ergibt sich S I G T NX die so genannte Ersparnisgleichung der offenen Volkswirtschaft Aus der privaten Ersparnis mussen die Investitionsausgaben das Budgetdefizit des Staates sowie die Nettoexporte finanziert werden Umstellen liefert S T G NX I Hieraus wird ersichtlich dass sich ein Ruckgang der Ersparnis entweder in einem Ruckgang der Investitionen oder in einer Verschlechterung der Leistungsbilanz widerspiegeln muss Die Leistungsbilanz ist stets das Komplement zur Kapitalbilanz Ein Kapitalbilanzuberschuss korrespondiert stets mit einem Leistungsbilanzdefizit in gleicher Hohe doppelte Buchfuhrung Vgl zu dieser Entwicklung die Ubersicht bei Jakob de Haan Inflation Differentials in the Euro Area A Survey In Jakob de Haan und Helge Berger Hrsg The European Central Bank at Ten Springer Heidelberg u a 2010 ISBN 978 3 642 14236 9 S 11 32 doi 10 1007 978 3 642 14237 6 2 Jorg Bibow The euro debt crisis and Germany s euro trilemma PDF 2 1 MB Working Papers Levy Economics Institute of Bard College 2012 S 14 Okonomenstimme Rainer Maurer Die Mar von den nordischen Sparern und den sudlichen Verschwendern Zum Voranstehenden inter alia Francesco Giavazzi und Luigi Spaventa Why the current account matters in a monetary union Lessons from the financial crisis in the Euro area Diskussionspapier September 2010 Online PDF 660 kB abgerufen am 21 Juni 2012 Florence Jaumotte und Piyaporn Sodsriwiboon Current Account Imbalances in the Southern Euro Area IMF Working Paper WP 10 139 2010 Online PDF 1 3 MB abgerufen am 21 Juni 2012 Martin S Feldstein The Euro and European Economic Conditions NBER Working Paper Nr 17617 Online PDF 134 kB abgerufen am 21 Juni 2012 Paul Krugman Anatomy of a Euromess In The Conscience of a Liberal Blog New York Times 9 Februar 2011 Online abgerufen am 21 Juni 2012 auch Ders End this depression now 2012 Kap 9 Hans Werner Sinn Teresa Buchen und Timo Wollmershauser Trade Imbalances Causes 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ohne Nachfrageausgleich von den Preiserhohungen betroffen waren Jorge Uxo Jesus Paul und Eladio Febrero Current Account Imbalances in the Monetary Union and the Great Recession Causes and Policies In Panoeconomicus 2011 Nr 5 S 571 592 doi 10 2298 PAN1105571U die jedoch insbesondere auf Wachstumsunterschiede als Ursache der Divergenz der Leistungsbilanzen abstellen Jay C Shambaugh The Euro s Three Crises In David H Romer Justin Wolfers Brookings Papers on Economic Activity Fruhjahr 2012 S 173 Barry Eichengreen Implications of the Euro s Crisis for International Monetary Reform PDF 262 kB Januar 2012 S 1 Jay C Shambaugh The Euro s Three Crises Memento vom 24 September 2015 im Internet Archive PDF in David H Romer Justin Wolfers Brookings Papers on Economic Activity Fruhjahr 2012 S 180 Zeitschrift fur Parlamentsfragen Gerhard Illing Sebastian Jauch und Michael Zabel Die Diskussion um den Euro PDF 1 8 MB S 160 Wihlborg Clas Willett Thomas D und Zhang Nan The Euro Crisis It Isn t Just Fiscal and it Doesn t Just Involve Greece 8 September 2010 Claremont McKenna College Robert Day School of Economics and Finance Research Paper No 2011 03 SSRN doi 10 2139 ssrn 1776133 Vgl Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Jahresgutachten 2011 2012 Online PDF Datei 5 3 MB abgerufen am 9 Mai 2013 Rn 233 ff S 135 ff 16 Wege aus der Krise Sorge um Deutschland und Europa Bogenberger Erklarung von Experten um den Prasidenten des Ifo Instituts Hans Werner Sinn FAZ Online 6 Dezember 2011 Philipp R Lane Capital Flows in the Euro Area European Commission Working Papers 497 April 2013 ISBN 978 92 79 28579 0 doi 10 2765 43795 S 22 Robert Boyer The euro crisis undetected by conventional economics favoured by nationally focused polity Cambridge Journal of Economics 2013 Vol 37 Issue 3 S 533 569 doi 10 1093 cje bet013 Philipp R Lane Capital Flows in the Euro Area European Commission Working Papers 497 April 2013 ISBN 978 92 79 28579 0 doi 10 2765 43795 S 22 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von Attac Memento vom 8 Dezember 2012 im Internet Archive im Oktober 2011 Zunachst einmal muss daran erinnert werden mit was fur einer Krise wir es zu tun haben mit einer Finanzkrise namlich die ihren Ursprung eben in den Finanzmarkten hat Die derzeitige Krise wird politisch gewollt zur Schuldenkrise umdefiniert obwohl sich viele Lander erst fur die Rettung ihrer Banken so uberschuldet haben fur die die Staaten das heisst die Bevolkerung zu zahlen haben www attac netzwerk de PDF 224 kB Zwei Jahre hofften die Finanzinstitute sie konnten die eigene Krise zur Staatsschuldenkrise umdefinieren Aufgeflogen Eine Chance das Euro Debakel kurz vor Exitus zu stoppen Vgl Muller in der F A Z vom 23 November 2011 www faz net Die Finanzindustrie hat dem Fiskus immer wieder in die Tasche gegriffen Die Steuerprivilegien die Subventionen und die Rettungsschirme fur die Spekulanten in den Finanzcasinos haben die Staatsschuldenstande Schulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei uns und anderswo in die Hohe getrieben Die Folgen nennen die PR Strategen Staatsschuldenkrise Das ist nach dem Sprachtrick mit der Systemrelevanz aller Banken der zweite grosse Coup der Strategen der Finanzindustrie und der mit ihnen verbundenen Politik und Medien Staatsschuldenkrise nennen sie das Desaster das zum grosseren Teil von ihnen selbst angerichtet worden ist salon com The crisis in the eurozone Memento vom 26 November 2012 im Internet Archive The eurozone crisis is a bank crisis posing as a series of national debt crises and complicated by reactionary economic ideas a defective financial architecture and a toxic political environment especially in Germany in France in Italy and in Greece Like our own the European banking crisis is the product of over lending to weak borrowers including for housing in Spain commercial real estate in Ireland and the public sector partly for infrastructure in Greece Walter Wittmann Von der Finanzkrise zur Schuldenkrise In Jahrbuch fur Wirtschaftswissenschaften 62 2011 Renate Neubaumer Eurokrise Keine Staatsschuldenkrise sondern Folge der Finanzkrise In Wirtschaftsdienst 91 Jg 2011 H 12 S 827 833 doi 10 1007 s10273 011 1308 5 Le Monde vom 2 Oktober 2012 Non au traite budgetaire europeen Paul Krugman Wie der Euro gerettet werden kann Der Spiegel 23 April 2012 Vgl Friedrich Heinemann Die Europaische Schuldenkrise Ursachen und Losungsstrategien In Jahrbuch fur Wirtschaftswissenschaften Nr 1 2012 S 18 41 hier S 25 ff Wirtschaftskommission fur Europa Robert C Shelburne Restoring Stability to Europe 20 Juli 2012 S 7 OECD Greece OECD Economic Surveys August 2011 doi 10 1787 eco surveys grc 2011 en abgerufen am 13 Juni 2012 S 25 auch Eurostat Bruttoverschuldung des Staates in des BIP und Mio Euro teina225 abgerufen am 13 Juni 2012 Eurostat Bruttoverschuldung des Staates in des BIP und Mio Euro teina225 abgerufen am 12 Juni 2012 Die OECD Grossen weichen hiervon signifikant ab da dort die BIP Angaben der nationalen Behorden zugrunde gelegt sind Vgl OECD 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und Kapitel 3 European Commission Corruption Special Eurobarometer Nr 374 Februar 2012 Online PDF 4 8 MB abgerufen am 12 Juni 2012 Transparency International Corruption Perceptions Index 2009 2009 Online Memento vom 11 Mai 2012 im Internet Archive abgerufen am 12 Juni 2012 Focus online 25 April 2014 Zahlen nach oben korrigiert Euro Retter gestehen Irrtum bei Griechen Schulden ein Wirtschaftskammer Osterreich Mai 2014 OFFENTLICHE VERSCHULDUNG PDF Die Zeit 10 Marz 2014 Griechenlands Preise fallen gefahrlich In Griechenland droht eine Spirale der Deflation FAZ net 8 Dezember 2014 Parlament verabschiedet umstrittenen Haushalt FAZ net 22 November 2014 Griechische Widerspruche Die Griechen sind zermurbt und wollen das Wort Reform nicht mehr horen Ministerprasident Antonis Samaras wurde die Troika deshalb am liebsten loswerden und ist doch auf ihr Sicherheitsnetz angewiesen Eurostat Bruttoverschuldung des Staates in des BIP und Mio Euro teina225 abgerufen am 12 Juni 2012 Eurostat Defizit Uberschuss Schuldenstand des Staates tsieb080 abgerufen am 12 Juni 2012 Eurostat Brutto Schulden Einkommensquotient der privaten Haushalte tec00104 abgerufen am 13 Juni 2012 Zur Problematik OECD Spain 2010 OECD Economic Surveys Dezember 2010 doi 10 1787 eco surveys esp 2010 en abgerufen am 13 Juni 2012 S 24 ff Konsequenzen der Inflationsunterschiede im Euroraum S 26 Henzel Steffen Sauer Stephan Verlag ifo Institut fur Wirtschaftsforschung Munchen 2006 Dazu unter anderem Thomas Conefrey und John Fitz Gerald Managing Housing Bubbles in Regional Economies under EMU Ireland and Spain In National Institute Economic Review 211 Nr 1 2010 S 91 108 doi 10 1177 0027950110364103 auch als ESRI Working Paper Nr 315 September 2009 Online Memento vom 24 September 2015 im Internet Archive PDF 321 kB International Monetary Fund World Economic Outlook 2010 Oktober 2010 S 22 Commission of Investigation into the Banking Sector in Ireland Misjudging Risk Causes of the Systemic Banking Crisis in Ireland Marz 2011 Online Memento vom 18 September 2019 im Internet Archive PDF 1 3 MB abgerufen am 13 Juni 2012 S 14 OECD OECD Employment and Labour Market Statistics doi 10 1787 lfs data en abgerufen am 13 Juni 2012 Vgl Javier Suarez The Spanish Crisis Background and Policy Challenges Working Paper DP7909 Centre for Economic Policy Research 2010 Online abgerufen am 13 Juni 2012 S 3 f In Irland war es auch bereits davor zu einer Abkuhlung des Immobilienmarktes gekommen vgl OECD Ireland OECD Economic Surveys April 2008 doi 10 1787 eco surveys irl 2008 en Kapitel 2 Vgl einfuhrend Karl Whelan Ireland s Sovereign Debt Crisis Working Paper UCD Centre for Economic Research 2011 Online PDF 833 kB abgerufen am 13 Juni 2012 ausfuhrlich Patrick Honohan Resolving Ireland s Banking Crisis In The Economic and Social Review 40 Nr 2 2009 S 207 231 Online PDF 1 4 MB Christoph Giesen Demontage der besten Bank der Welt In Suddeutsche Zeitung 2 Juli 2013 Banco de Espana Informe Anual 2009 Madrid 2010 Zit nach OECD Spain 2010 OECD Economic Surveys Dezember 2010 doi 10 1787 eco surveys esp 2010 en abgerufen am 13 Juni 2012 S 38 OECD Spain 2010 OECD Economic Surveys Dezember 2010 doi 10 1787 eco surveys esp 2010 en abgerufen am 13 Juni 2012 S 39 ff Ricardo Reis The Portuguese Slump Crash and the Euro Crisis NBER Working Paper No 19288 August 2013 doi 10 3386 w19288 englisch nber org PDF 1 1 MB Hier S 9 Ricardo Reis The Portuguese Slump Crash and the Euro Crisis NBER Working Paper No 19288 August 2013 doi 10 3386 w19288 englisch nber org PDF 1 1 MB Hier S 19 OECD Portugal 2010 OECD Economic Surveys September 2010 doi 10 1787 eco surveys prt 2010 en abgerufen am 13 Juni 2012 S 9 OECD Current account balance OECD Factbook 2010 2010 doi 10 1787 factbook 2010 table76 en abgerufen am 1 November 2012 OECD OECD Factbook 2010 Economic Environmental and Social Statistics 2010 doi 10 1787 factbook 2010 19 en abgerufen am 29 Juni 2012 zum Datensatz Unit labour costs and labour productivity total economy doi 10 1787 818288570372 xls Datei Eurostat Bruttoverschuldung des Staates in des BIP und Mio Euro teina225 abgerufen am 29 Juni 2012 Eurostat Defizit Uberschuss Schuldenstand des Staates tsieb080 abgerufen am 28 Juni 2012 Wirtschaftsdaten kompakt Portugal PDF 211 kB In Germany Trade amp Invest November 2014 archiviert vom Original nicht mehr online verfugbar am 22 September 2015 abgerufen am 15 Februar 2019 Report for Selected Countries and Subjects Abgerufen am 8 Februar 2018 amerikanisches Englisch Eurostat BIP und Hauptkomponenten Volumen nama gdp k abgerufen am 21 August 2012 OECD Italy 2011 OECD Economic Surveys Mai 2011 doi 10 1787 eco surveys ita 2011 en abgerufen am 21 August 2012 S 22 Siehe auch tagesschau de vom 24 Januar 2012 Kritik am griechischen Reformprogramm Eurozone erhoht Druck auf Griechenland EU stimmt uber scharfere Budgetregeln ab DerStandard vom 28 September 2011 abgerufen am 28 September 2011 Siehe auch Schuldenkrise Der Pakt von Brussel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1 Februar 2012 Sachverstandigenrat Jahresgutachten 2011 12 Verantwortung fur Europa wahrnehmen S 147 ff PDF 849 kB Finanzausstattung EU Kommissar Rehn warnt vor neuer Bankenkrise Spiegel Online vom 26 September 2011 Abgerufen am 10 Juni 2015 Peter Spiegel Barroso pushes EU banking union In Financial Times Registrierung erforderlich 11 Juni 2012 abgerufen am 1 Juli 2012 Die Bankenunion steht Handelsblatt de 20 Marz 2014 abgerufen am 20 Februar 2015 EU Kommission fur Finanztransaktionssteuer In tagesschau de 28 September 2011 Thomas Mayer Barroso warnt vor dem Tod Europas In DerStandard Printausgabe 29 September 2011 Abgerufen am 10 Oktober 2012 Financial Transaction Tax Making the financial sector pay its fair share European Commission 28 September 2011 abgerufen am 22 November 2011 Original to make the financial sector pay its fair share Europaische Kommission Pressemitteilung Finanztransaktionssteuer Der Finanzsektor wird zur Kasse gebeten Financial transaction tax Council agrees to enhanced cooperation PDF faz net 25 Januar 2013 Fed drangte die EZB zur Dollarleihe EZB und SNB bieten wieder Dollars an In Neue Zurcher Zeitung 11 Mai 2010 Nr 107 S 25 Ralph Atkins ECB moves to ease strain on eurozone banks In FT com 14 September 2011 abgerufen am 4 Juli 2012 European Central Bank 13 December 2012 ECB extends the existing swap arrangements with other central banks Press Release Online abgerufen am 21 Marz 2013 dies 30 November 2011 Coordinated central bank Action to address pressures in global money markets Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 dies 21 December 2010 Prolongation of US dollar liquidity providing operations Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 EZB sichert Versorgung mit Dollar In Financial Times Deutschland 22 Dezember 2010 S 16 European Central Bank 29 June 2011 Prolongation of US dollar liquidity providing operations Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 European Central Bank 17 December 2010 ECB signs swap facility agreement with the Bank of England Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 European Central Bank 25 August 2011 Prolongation of swap facility agreement with the Bank of England Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 European Central Bank 12 September 2012 ECB extends the swap facility agreement with the Bank of England Press Release Online abgerufen am 26 September 2012 European Central Bank 16 September 2013 ECB extends the swap facility with the Bank of England Press Release Online abgerufen am 10 Oktober 2013 European Central Bank 15 September 2011 ECB announces additional US dollar liquidity providing operations over year end Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 Reuters Belebende Dollar Infusion 16 September 2011 Claudia A Szalay Die EZB interveniert hemmungslos In Neue Zurcher Zeitung 11 Mai 2010 Nr 107 S 25 European Central Bank Summary of ad hoc communication Related to monetary policy implementation issued by the ECB since 1 January 2007 Online abgerufen am 7 September 2012 Die Sterilisierung der Kaufe gelingt nicht immer vollstandig da der Erfolg des Ansinnens vom Interesse der Geschaftsbanken abhangt Dieses wiederum schwankt mit den Tagessatzen am Geldmarkt Vgl Claudia A Szalay Die Sterilisierung gelingt nicht immer In Neue Zurcher Zeitung 8 April 2011 Nr 83 S 27 European Central Bank 21 February 2013 Details on securities holdings acquired under the Securities Markets Programme Press Release Online abgerufen am 21 Marz 2013 European Central Bank 6 September 2012 Technical features of Outright Monetary Transactions Press Release Online abgerufen am 7 September 2012 European Central Bank 6 September 2012 Technical features of Outright Monetary Transactions Press Release Online abgerufen am 7 September 2012 Claire Jones und Michael Steen Draghi outlines bond buying plan In FT com 6 September 2012 Online abgerufen am 7 September 2012 European Central Bank 6 September 2012 Technical features of Outright Monetary Transactions Press Release Online abgerufen am 7 September 2012 Joseph Cotterill Seniority the SMP and the OMT In Financial Times Alphaville 6 September 2012 Online abgerufen am 7 September 2012 Joseph Cotterill Seniority the SMP and the OMT In Financial Times Alphaville 6 September 2012 Online abgerufen am 7 September 2012 European Central Bank 7 April 2011 Monetary policy decisions Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 Peter Ehrlich und Andre Kuhnlenz EZB wird Bundesbank In Financial Times Deutschland 8 April 2011 S 1 European Central Bank 7 July 2011 Monetary policy decisions Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 Claudia Aebersold Szalay Weiterer Zinsschritt der EZB In Neue Zurcher Zeitung 8 Juli 2011 Nr 157 S 25 European Central Bank Key ECB interest rates Online abgerufen am 5 Juli 2012 European Central Bank 5 July 2012 Monetary policy decisions Press Release Online abgerufen am 7 September 2012 European Central Bank 2 May 2013 Monetary policy decisions Press Release Online abgerufen am 4 August 2013 Die EZB hilft Griechenland In Neue Zurcher Zeitung 4 Mai 2010 Nr 101 S 25 European Central Bank 31 March 2011 ECB announces the suspension of the rating threshold for debt instruments of the Irish government Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 European Central Bank 7 July 2011 ECB announces change in eligibility of debt instruments issued or guaranteed by the Portuguese government Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 dies 31 March 2011 ECB announces the suspension of the rating threshold for debt instruments of the Irish government Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 European Central Bank 8 December 2011 ECB announces measures to support bank lending and money market activity Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 Ralph Atkins und Tracy Alloway ECB launches new support for banks In FT com Online abgerufen am 4 Juli 2012 European Central Bank 9 February 2012 ECB s Governing Council approves eligibility criteria for additional credit claims Press release Online abgerufen am 5 Juli 2012 Claudia Aebersold Szalay Die EZB setzt auf kontrolliertes Risiko In Neue Zurcher Zeitung 14 Februar 2012 Nr 37 S 24 Joseph Cotterill Another ECB collateral BBBackstop In Financial Times Alphaville 22 Juni 2012 Online abgerufen am 5 Juli 2012 European Central Bank 22 June 2012 ECB takes further measures to increase collateral availability for counterparties Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 European Central Bank 6 September 2012 Measures to preserve collateral availability Press Release Online abgerufen am 7 September 2012 European Central Bank 20 July 2012 Collateral eligibility of bonds issued or guaranteed by the Greek government Press Release Online abgerufen am 7 September 2012 European Central Bank 19 December 2012 ECB announces change in eligibility of debt instruments issued or guaranteed by the Greek government Press Release Online abgerufen am 21 Marz 2013 Claudia Aebersold Szalay EZB streicht Zypern Pfander In Neue Zurcher Zeitung 27 Juni 2012 Nr 147 S 31 European Central Bank 2 May 2013 ECB announces change in eligibility of marketable debt instruments issued or guaranteed by the Cypriot government Press Release Online abgerufen am 4 August 2013 European Central Bank 28 June 2013 Eligibility of marketable debt instruments issued or guaranteed by the Republic of Cyprus Press Release Online abgerufen am 4 August 2013 Dies 5 July 2013 ECB announces change in the eligibility of marketable debt instruments issued or guaranteed by the Republic of Cyprus Press Release Online abgerufen am 4 August 2013 Etwa Claudia Aebersold Szalay Neues Pfandregime der EZB favorisiert besicherte Anleihen Asset Backed Securities steigen eine Liga auf In Neue Zurcher Zeitung 19 Juli 2013 Nr 165 S 24 Zur Entscheidung European Central Bank 18 July 2013 ECB further reviews its risk control framework allowing for a new treatment of asset backed securities Press Release Online abgerufen am 5 August 2013 European Central Bank 10 May 2010 ECB decides on measures to address severe tensions in financial markets Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 Hierzu Izabella Kaminska On the ECB s most significant non standard measure In Financial Times Alphaville 8 Dezember 2011 Online abgerufen am 4 Juli 2012 European Central Bank 6 December 2012 ECB announces details of refinancing operations with settlement in the period from 16 January to 9 July 2013 Press Release Online abgerufen am 21 Marz 2013 Dies 2 May 2013 ECB announces details of refinancing operations with settlement in the period from 10 July 2013 to 8 July 2014 Press Release Online abgerufen am 4 August 2013 European Central Bank 8 December 2011 ECB announces measures to support bank lending and money market activity Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 Darin sind allerdings etwa 46 Mrd enthalten die die Institute lediglich aus dem einjahrigen LTRO vom Oktober 2010 in das neue Instrument ubernahmen Vgl Izabella Kaminska LTRO use at 489 19bn In Financial Times Alphaville 21 Dezember 2011 Online abgerufen am 4 Juli 2012 Claudia Aebersold Szalay Langfristiges EZB Geld als Verkaufsschlager In Neue Zurcher Zeitung 22 Dezember 2011 Nr 299 S 23 Mary Watkins Covered bond sales soar amid January flurry In FT com 22 Januar 2012 Online abgerufen am 5 Juli 2012 Claudia Aebersold Szalay Steckt die EZB hinter guten Bond Auktionen In Neue Zurcher Zeitung 21 Januar 2012 Nr 17 S 37 Dies Viele Mythen um das Drei Jahre Geld der EZB In Neue Zurcher Zeitung 28 Februar 2012 Nr 49 S 29 Claudia Aebersold Szalay Die Banken greifen beim Drei Jahre Geld der EZB zu In Neue Zurcher Zeitung 1 Marz 2012 Nr 51 S 25 faz net 25 Januar 2013 Banken zahlen EZB Krisenhilfe fruher zuruck als erwartet European Central Bank 6 October 2011 ECB announces new covered bond purchase programme Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 European Central Bank 3 November 2011 ECB announces details of its new covered bond purchase programme CBPP2 Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 Claudia A Szalay Die EZB bietet den Banken volle Versorgung In Neue Zurcher Zeitung 7 Oktober 2011 Nr 234 S 25 Tracy Alloway European Central Bank to buy 40bn covered bonds In FT com 6 Oktober 2011 Online abgerufen am 4 Juli 2012 European Central Bank 31 October 2012 Ending of covered bond purchase programme 2 CBPP2 Press Release Online abgerufen am 9 November 2012 European Central Bank 16 December 2010 ECB increases its capital Press Release Online abgerufen am 4 Juli 2012 Jack Ewing European Central Bank to Nearly Double Its Capital Reserves In The New York Times Online 16 Dezember 2010 Online abgerufen am 4 Juli 2012 Tim Bartz EZB muss Euro Staaten anpumpen In Financial Times Deutschland 14 Dezember 2010 S 1 Die Unterscheidung folgt Carlo A Favero und Alessandro Missale EU Public Debt Management and Eurobonds In European Parliament Hrsg Euro Area Governance Ideas for Crisis Management Reform 2010 Online PDF 776 kB abgerufen am 2 Juli 2012 So beispielsweise Paul De Grauwe und Wim Moesen Gains for All A proposal for a common Eurobond CEPS Commentary April 2009 Online abgerufen am 2 Juli 2012 In diesem Sinne auch schon Giovannini Group Report of the Giovannini Group Co ordinated Public Debt Issuance in the Euro Area 2000 Jacques Delpla und Jakob von Weizsacker The Blue Bond proposal Bruegel Policy Brief 2010 03 Mai 2010 Online abgerufen am 2 Juli 2012 Erik Jones A Eurobond Proposal to Promote Stability and Liquidity while Preventing Moral Hazard ISPI Policy Brief Nr 180 Marz 2010 Online PDF 60 kB abgerufen am 2 Juli 2012 Vgl auch fur das folgende inter alia Sylvester C W Eijffinger Eurobonds Concepts and Implications European Parliament Briefing Note 2011 Online PDF 179 kB abgerufen am 2 Juli 2012 hierzu Angelo Baglioni und Umberto Cherubini A Theory of Eurobonds Working Paper Online abgerufen am 9 Juli 2012 Jean Claude Juncker und Giulio Tremonti E bonds would end the crisis In FT com 5 Dezember 2010 Online Memento vom 22 Oktober 2012 im Internet Archive abgerufen am 9 Juli 2012 So beispielsweise Jens Weidmann vgl Marcell Haag Peter Ehrlich und Andre Kuhnlenz Mein Name ist Bond Eurobond In Financial Times Deutschland 23 Mai 2012 S 12 Vgl Markus K Brunnermeier und andere European Safe Bonds ESBies September 2011 Online Memento vom 19 November 2011 im Internet Archive PDF 906 kB abgerufen am 2 Juli 2012 Apologies but the page you requested could not be found Perhaps searching will help Vgl zum finnischen Vorschlag EU Gipfel Besicherte Anleihekaufe stehen zur Diskussion In handelsblatt com 28 Juni 2012 schon zuvor Heribert Dieter Pfand von den Griechen In Die Zeit 11 Marz 2010 S 33 Austritt Griechenlands aus der Europaischen Wahrungsunion Historische Erfahrungen makrookonomische Konsequenzen und organisatorische Umsetzung S 17 Benjamin Born Teresa Buchen Kai Carstensen Christian Grimme Michael Kleemann Klaus Wohlrabe und Timo Wollmershauser ifo Schnelldienst 10 2012 65 Jahrgang Barry Eichengreen The Breakup of the Euro Area PDF 308 kB in Alberto Alesina and Francesco Giavazz Europe and the Euro National Bureau of Economic Research Februar 2010 S 16 Barry Eichengreen The Breakup of the Euro Area PDF 308 kB in Alberto Alesina and Francesco Giavazz Europe and the Euro National Bureau of Economic Research Februar 2010 S 22 23 Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Nach dem EU Gipfel Zeit fur langfristige Losungen nutzen PDF 734 kB 5 Juli 2012 S 8 9 So gefahrlich ist der Euro Austritt wirklich Sachverstandigenrat Aktualisierte Konjunkturprognose fur das Jahr 2015 PDF 403 kB S 8 9 Kurier Experten rechnen Euro Ausstieg durch vom 7 Juli 2012 Format Euro Schuldenkrise Die Austro Analyse des Grauens vom 29 August 2012 Die Presse Wifo Studie Eurospaltung kostete Jobs vom 31 August 2012 Osterreichisches Institut fur Wirtschaftsforschung Vorteile der Teilnahme an der Europaischen Wahrungsunion und Folgen einer Redimensionierung der Eurozone PDF Kleine Zeitung Euro Aus ware wirtschaftliche Katastrophe Memento vom 8 April 2014 imInternet Archive vom 4 November 2012 Institut fur Hohere Studien Szenarien fur die Krise des Euroraums und Folgen fur Osterreich PDF 398 kB ein Mischwort aus der ehemaligen niederlandischen Wahrung Gulden und der deutschen Mark bzw finnischen Markka Daniel Eckert Finanzexperte empfiehlt Deutschland die Guldenmark Die Welt 13 August 2012 abgerufen am 24 November 2014 Simone Boehringer Okonomen fordern Parallelwahrungen fur Griechenland Moge das bessere Geld gewinnen In Suddeutsche de 23 Mai 2012 abgerufen am 24 November 2014 Volker Wieland uber den Euroraum und Griechenland Webseite des Institute for Monetary and Financial Stability vom 15 April 2015 David Bocking Griechenland und die Euro Zone Der fast unmogliche Rausschmiss In Spiegel Online 5 Januar 2015 abgerufen am 6 Januar 2015 Siehe auch Ende der Wahrungsunion Der Euro Ausstieg ist machbar in der FAZ Online am 31 Dezember 2011 Barry Eichengreen The Breakup of the Euro Area PDF 308 kB In Alberto Alesina Francesco Giavazz Europe and the Euro National Bureau of Economic Research S 12 Internes Arbeitspapier IWF sagt Griechenland bei Euro Austritt Hyperinflation voraus Spiegel Online vom 25 April 2015 Vermogensabgaben ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa PDF 818 kB S 10 Vermogensabgaben ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa PDF 818 kB S 3 Vermogensabgaben ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa PDF 818 kB S 7 Harald Spehl Tschuss Kapitalmarkt Vermogensabgabe Wie die Grunen 100 Milliarden einsammeln wollen In FAZ 17 Januar 2011 abgerufen am 3 Marz 2012 Die Linke Vermogensabgabe ist die beste Schuldenbremse 9 August 2011 archiviert vom Original nicht mehr online verfugbar am 11 August 2011 abgerufen am 3 Marz 2012 Dow Jones Newswires Finanzmarkte zweifeln zunehmend am Willen zur Griechenland Hilfe In Finanzen net 16 Februar 2012 Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Mogliche Auswirkungen eines griechischen Zahlungsausfalls In ders Aktualisierte Konjunkturprognose fur das Jahr 2015 PDF 403 kB S 8 9 Kasten1 Gerhard Illing Sebastian Jauch Michael Zabel 5 April 2012 Die Diskussion um die Eurokrise PDF 500 kB Jay C Shambaugh The Euro s Three Crises In David H Romer Justin Wolfers Brookings Papers on Economic Activity Fruhjahr 2012 S 169 CDS Griechenland Bloomberg zeit de 4 November 2011 Die Kosten der Drachme Vgl Karl Ettinger Erste Warnzeichen fur eine neue Finanzkrise in Wiener Zeitung vom 4 Oktober 2018 W Z Online FMA Vorstand Ettl warnt vor geopolitischer Rezession Abgerufen am 6 Oktober 2019 Bundesministeriums der Finanzen Deutschland Monatsbericht November 2011 S 104 f 2 8 MB Memento vom 30 Januar 2012 im Internet Archive Werte bis 2008 Bundesministeriums der Finanzen Deutschland Monatsbericht Februar 2013 S 111f 3 3 MB Werte ab 2009 bis 2012 Bundesministeriums der Finanzen Deutschland Monatsbericht April 2014 2013 S 83 84 Werte 2013 und Schatzungen 2014 2015 Der Standard Frankreich Die Chronik einer angekundigten Herabstufung Euro Krise Standard amp Poor s bestraft Europa mit Massen Herabstufung Focus Online Money 13 Januar 2012 S amp P stuft Griechenland nach Anleiheruckkauf um mehrere Stufen herauf 18 Dezember 2012 Schuldensunder Sarkozy und Brown schmettern Merkels Ausschluss Idee ab auf www handelsblatt com IWF IMF Reaches Staff level Agreement with Greece on 30 Billion Stand By Arrangement Der griechische Wirtschaftswissenschaftler Gikas Hardouvelis begrusste dass direkt nach dem EU Notfallplan Griechenland vom Finanzmarkt Geld aufnimmt Die griechische Regierung muss den Markt testen und es ist gut dass sie das gleich nach der EU Einigung auf einen Notfallplan aus der Vorwoche getan hat Athen hofft auf Geld aus neuer Anleihe www euronews net vom 29 Marz 2010 20 18 CET Griechenland Milliardenhilfen und Sparpaket www euronews net vom 3 Mai 2010 18 49 CET Eu Rettungspaket wirkt Euronews 10 Mai 2010 Memento vom 13 Mai 2010 im Internet Archive der Euro jetzt gerettet Euronews vom 10 Mai 2010 www manager magazin de IWF bejubelt Draghis Grossrisikokurs Manager Magazin vom 7 September 2012 Metanavigation In gtai de Ehemals im Original nicht mehr online verfugbar abgerufen am 9 April 2018 1 2 Seite nicht mehr abrufbar Suche in Webarchiven Irland wird wieder zum Auswanderungsland vom 26 Marz 2009 19 56 auf www euronews net Treffen der Euro Gruppe und der EU Finanzminister am 27 28 November 2010 Hilfe fur Irland In bundesfinanzministerium de Ehemals im Original nicht mehr online verfugbar abgerufen am 20 Dezember 2023 1 2 Seite nicht mehr abrufbar Suche in Webarchiven euractiv com EU unterstutzt irische Rettung und entwirft standigen Plan Memento vom 4 Dezember 2010 im Internet Archive Spiegel Online 28 November 2010 EU Spitzen billigen Rettungspaket fur Irland Handelsblatt 28 November 2010 Schuldenkrise Minister geben grunes Licht fur Irlands Milliardenhilfe Wie es den Euro Sorgenkindern geht derstandard at 21 September 2011 abgerufen am 23 September 2011 http epp eurostat ec europa eu Holger Steltzner faz net 12 Februar 2013 Monetare Staatsfinanzierung in Irland update des SVR Gutachtens Wirtschaftsweise im Marz 2015 PDF 403 kB S 4 Lander und Markte Titel Italien behauptet sich in der Krise In gtai de Ehemals im Original nicht mehr online verfugbar abgerufen am 3 Marz 2010 1 2 Seite nicht mehr abrufbar Suche in Webarchiven ec europa eu Overview of ongoing excessive deficit procedures englisch auch Osterreich Belgien Tschechien die Niederlande Portugal Slowenien und die Slowakei sueddeutsche de 5 November 2011 Italiens Regierung unter Druck Spiegel Online vom 28 November 2011 Misstrauen der Investoren Belgien und Italien mussen hohe Zinsen zahlen Buro Rom der Konrad Adenauer Stiftung Die Reformen der Regierung Mario Monti 1 Februar 2012 Die Rechnung der Massnahmen 330 Milliarden Memento vom 25 September 2013 im Internet Archive Il conto delle manovre 330 miliardi PDF 798 kB Il Sole 24 Ore 16 Juli 2012 Titelseite italienisch Die Presse Italien Neues Sparpaket unter Dach und Fach 14 September 2011 zeit de 6 April 2012 Macht die Krise Italien depressiv spiegel de Italien bezahlt Wahlchaos mit hoheren Zinsen Zusammenbruch der Unternehmen in den Jahren der Grossen Depression In Corriere della Sera 26 Oktober 2013 Mitte Links Ein neuer Anfang mit Matteo Renzi Landerbericht der Konrad Adenauer Stiftung aus Rom spiegel de 11 Januar 2014 Italiens Polit Hoffnung Renzi Das Jahr des Verschrotters sueddeutsche de 5 Oktober 2014 Renzi hat genug von Merkels Ratschlagen EZB TARGET2 Salden der Euro Mitgliedsstaaten in Englisch Abgerufen am 13 Februar 2018 Euro Crisis Monitor Data MS Excel 101 kB Institut fur Empirische Wirtschaftsforschung der Universitat Osnabruck abgerufen am 13 Februar 2018 englisch Thomas Fischer Zaghafter Sparkurs Portugals In Neue Zurcher Zeitung 28 Januar 2010 Nr 22 S 27 Thomas Fischer Portugal wehrt sich gegen einen Vergleich mit Griechenland In Neue Zurcher Zeitung 4 Februar 2010 Nr 28 S 27 Thomas Fischer Portugals Budget gerettet In Neue Zurcher Zeitung 13 Februar 2010 Nr 36 S 3 Jeffrey T Lewis Portugal unveils budget cuts Moves seek to increase privatizations cap public sector wages and tax high incomes more In The Wall Street Journal Europe 9 Marz 2010 S 4 Thomas Fischer Portugals Regierung steckt Sparkurs ab In Neue Zurcher Zeitung 8 Marz 2010 Nr 55 S 25 Thomas Fischer Die Staatsdiener in Portugal streiken In Neue Zurcher Zeitung 5 Marz 2010 Nr 53 S 3 Thomas Fischer Fitch stuft Portugal herab In Neue Zurcher Zeitung 25 Marz 2010 Nr 70 S 33 M Rasch Doppelschlag der Bonitatswachter In Neue Zurcher Zeitung 28 April 2010 Nr 97 S 1 Thomas Fischer Portugal mit drastischem Sparplan In Neue Zurcher Zeitung 15 Mai 2010 Nr 110 S 27 Jeffrey T Lewis und Jonathan House Portugal to cut wages raise taxes In The Wall Street Journal Europe 14 Mai 2010 S 9 Thomas Fischer Massenprotest gegen Sparplane in Portugal In Neue 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