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Jörg Hubert Meuthen 29 Juni 1961 in Essen ist ein rechtspopulistischer deutscher Politiker Werteunion zuvor AfD Zentrum

Jörg Meuthen

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Jörg Hubert Meuthen (* 29. Juni 1961 in Essen) ist ein rechtspopulistischer deutscher Politiker (Werteunion, zuvor AfD, Zentrum) und Wirtschaftswissenschaftler.

Von Juli 2015 bis zu seinem Austritt aus der Partei am 28. Januar 2022 war er einer von zwei Bundessprechern (Parteivorsitzender) der AfD. Meuthen war von Ende 2017 bis Juli 2024 Mitglied im Europäischen Parlament; er trat am 10. Februar 2022 aus der Fraktion Identität und Demokratie aus und war bis dahin einer der stellvertretenden Vorsitzenden dieser Fraktion. Er war Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2019.

Im Juni 2022 wurde Meuthen Mitglied der Deutschen Zentrumspartei und vertrat diese im Europaparlament. Im September 2023 gab er seinen Austritt bekannt. Im September 2024 trat er der Werteunion bei.

Leben

Familie

Jörg Meuthen ist römisch-katholisch und wuchs zusammen mit seinem jüngeren Bruder in einem Arbeiterviertel in Essen auf. Sein Vater war Kaufmann und vermittelte für ein Mülheimer Unternehmen betriebliche Altersvorsorgen. In die Kirche ging Jörg Meuthen bis zu seiner Erstkommunion; zur Kirche zurück fand er nach eigenen Aussagen über die theologischen Schriften des späteren Papstes Joseph Ratzinger; er bezeichnet diese als seine religiöse Sozialisation. Meuthen hat drei Kinder aus erster und zwei aus zweiter Ehe. Im Januar 2017 gab er die Trennung von seiner zweiten Ehefrau bekannt. Im Juni 2018 heiratete er erneut. Seine neue Ehefrau Natalia (geschiedene Zvekic) hat russische Wurzeln und aus einer vorherigen Ehe mit einem Serben ebenfalls fünf Kinder.

Bildung und Beruf

Er machte Abitur am Goethe-Gymnasium in Bad Ems in Rheinland-Pfalz, wohin seine Familie gezogen war. Von 1981 bis 1982 leistete er Zivildienst. 1983 nahm er ein Studium an der Universität Münster auf. 1984 wechselte er an die Universität Mainz und erwarb dort 1989 den Abschluss Diplom-Volkswirt.

Von 1989 bis 1993 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Finanzwissenschaft der Universität zu Köln und wurde 1993 mit einer Arbeit über die Kirchensteuer zum Dr. rer. pol. promoviert. Von 1993 bis 1996 war er Referent im Hessischen Ministerium der Finanzen. 1997 wurde er Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, 2001 wurde er Studiendekan der Fakultät II (Wirtschafts-, Informations- und Sozialwissenschaften). Außerdem war er Dozent an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Baden. Während seiner politischen Tätigkeit war er von April 2016 bis Ende Dezember 2024 beurlaubt.

Politischer Werdegang

Meuthen war mit 16 Jahren kurzzeitig Mitglied der Jungen Union (JU) und gründete in seinem Wohnort Bad Ems einen JU-Ortsverband.

Meuthen interessierte sich nach eigenen Angaben mit Ende 20 für die FDP, sah ihre Haltung in der Diskussion um die Pflegeversicherung jedoch als zu etatistisch. Den Entschluss, der AfD beizutreten, habe er am Abend der Bundestagswahl 2013 gefasst. Ihn habe die „Arroganz der Macht“ zornig gemacht, als Bernd Lucke in der Sendung Günther Jauch von Wolfgang Schäuble verspottet worden sei.

Ab November 2013 war Meuthen Beisitzer im Vorstand der AfD Baden-Württemberg. Im Januar 2015 wurde er zum stellvertretenden Landessprecher und im Juli 2015 zu einem der drei Landessprecher gewählt. Seit Oktober 2014 war er Leiter des Bundesfachausschusses 3 „Leistung und Gerechtigkeit“. Außerdem gründete er den Landesfachausschuss 5 „Arbeit und Soziales“, den er bis März 2015 leitete. Er kandidierte auf Listenplatz 10 bei der Europawahl 2014, konnte jedoch zunächst kein Mandat erringen.

In einer Kampfabstimmung um die Parteiführung auf dem Mitgliederbundesparteitag der AfD in Essen im Juli 2015 wurde Meuthen nach der Niederlage von Bernd Lucke gegen Frauke Petry mit 62 Prozent der Stimmen zu einem der beiden Sprecher der Bundespartei gewählt.

Auf dem Landesparteitag in Horb am Neckar im Oktober 2015 wurde Meuthen zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 gewählt. Er errang einen Parlamentssitz per Zweitmandat im Wahlkreis Backnang und wurde am 16. März ohne Gegenkandidaten zum Fraktionsvorsitzenden der AfD im Stuttgarter Landtag gewählt. Nachdem sich Meuthen mit seiner Forderung nach einem Fraktionsausschluss Wolfgang Gedeons, dem Antisemitismus vorgeworfen wurde, nicht durchsetzen konnte, traten er und zwölf weitere Abgeordnete aus und gründeten die Fraktion Alternative für Baden-Württemberg. Im Oktober 2016 vereinigten sich beide Fraktionen wieder und Meuthen wurde erneut Vorsitzender der AfD-Fraktion.

Als Beatrix von Storch nach der Bundestagswahl 2017 ihr Mandat im Europäischen Parlament niederlegte, rückte Meuthen für sie nach. Den Vorsitz der Landtagsfraktion legte er direkt, sein Landtagsmandat mit Ablauf des Jahres 2017 nieder. Für ihn rückte Markus Widenmeyer in den Landtag nach.

Am 2. Dezember 2017 wählte ihn der Bundesparteitag mit 72 Prozent der Stimmen erneut zum Bundessprecher. Am 16. November 2018 wurde Meuthen auf der Europawahlversammlung mit über 90 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 und auf dem ersten Platz der bundesweiten Liste der AfD ins Europaparlament gewählt.

Am 14. Juli 2019 wurde Meuthen bei einer Mitgliederversammlung seines Kreisverbands in der badischen Ortenau mit (laut Welt) 25 Ja- und 27 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen nicht zu einem von acht Delegierten für den Bundesparteitag im November gewählt. In seiner Funktion als Bundesvorsitzender hatte er zwar dort ein Rederecht, durfte den Bundesvorstand allerdings nicht mitwählen. Dieses Ergebnis bei einer Routinewahl im eigenen Kreisverband wurde als Rückschlag Meuthens im internen Machtkampf mit Björn Höcke gewertet, gerade auch weil bei derselben Abstimmung mit Stefan Räpple und Thomas Seitz zwei Politiker als Delegierte gewählt wurden, die durch rechtsradikale Positionen aufgefallen waren. Auch seine Frau Natalia Meuthen wurde von dem Kreisverband nicht als Delegierte entsandt. Meuthen ließ seine Mitgliedschaft im Januar 2020 vom AfD-Kreisverband Ortenau in den AfD-Kreisverband Baden-Baden/Rastatt umtragen.

Im November 2019 wurde Meuthen beim Bundesparteitag als erster Bundesvorsitzender bestätigt, er gewann die Abstimmung mit 69,18 % vor Nicole Höchst (24,83 %) und Wolfgang Gedeon (3,7 %).

Am 11. Oktober 2021 gab Meuthen in einem Rundbrief an die AfD-Mitglieder bekannt, nach sechs Jahren auf dem Parteitag im Dezember 2021 nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Zuvor waren auf der Pressekonferenz der AfD am 27. September 2021 zum Ausgang der Bundestagswahl erhebliche Differenzen in der Einschätzung insbesondere zwischen Meuthen und der Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel deutlich geworden. Er sagte, er wolle weiterhin Einfluss auf die Geschicke der AfD nehmen; diese Entscheidung sei nicht als politischer Rückzug zu verstehen.

Im Januar 2022 legte Meuthen mit sofortiger Wirkung den Parteivorsitz nieder und trat aus der AfD aus. Er begründete dies damit, dass er den Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel um die Ausrichtung der AfD verloren habe. Meuthen kritisierte, die AfD habe sich weit nach rechts entwickelt und stehe in weiten Teilen nicht länger auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er sehe totalitäre Anklänge in der AfD, die insbesondere in der Coronapolitik etwas Sektenartiges entwickelt habe. Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei sehe er für die AfD noch eine Zukunft. Er kritisierte die „nicht enden wollenden Enthüllungen von entsetzlichen AfD-Chatbeiträgen“. Das „Fremdschämen [habe] ein Allzeithoch erreicht“. Durch den „deutlichen Linksruck der CDU einerseits und das zunehmende Abdriften der AfD nach rechts außen“ gebe es „eine erhebliche Repräsentationslücke im konservativ-freiheitlichen Bereich“. Meuthen kündigte an, sein über die AfD errungenes Mandat als Abgeordneter des Europaparlaments in der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie behalten zu wollen. Er teilte via Facebook mit, es bestehe „nach Jahren geduldigen Werbens und intensiven Kämpfens für einen strikt vernunftgeleiteten und maßvollen Kurs der Partei (…) für mich kein Restzweifel mehr, dass ich mit diesem Ansinnen in der Breite der Partei nicht durchdringen konnte und dies auch in Zukunft nicht zu erwarten wäre“. Er sagte, er wolle auch in Zukunft politisch tätig sein; er führe auch „Gespräche mit potenziellen neuen Partnern“. Er sagte in einem ARD-Interview, Teile der AfD stünden „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Er „sehe da ganz klar totalitäre Anklänge.“

Am 10. Februar 2022 gab er seinen sofortigen Austritt aus der Fraktion Identität und Demokratie bekannt. Er begründete diesen Schritt mit der Wahl von Nicolaus Fest zu seinem Nachfolger als Leiter der AfD-Delegation: „Eine Fraktion, die einen Delegationschef duldet, der das Andenken eines soeben Verstorbenen beschmutzt, macht mir eine weitere Mitgliedschaft vollkommen unmöglich.“ Fest hatte den Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli kurz nach dessen Tod in einer internen Chatgruppe verunglimpft.

Am 10. Juni 2022 gab Meuthen seinen Eintritt in die Deutsche Zentrumspartei bekannt.

Zur Landtagswahl in Niedersachsen 2022 wurde die Zentrumspartei nicht zugelassen, da sie die erforderlichen 2000 Unterstützungsunterschriften nicht beibringen konnte und es nur auf etwa 1200 brachte. Nach Informationen von Zeit Online sollen zahlreiche potenzielle Unterstützer die Unterschrift unter Verweis auf Meuthens AfD-Vergangenheit verweigert haben. Meuthen selbst schrieb dem Zentrumsvorstand, das Scheitern an der Unterschriftenhürde werde man in der AfD und anderswo „hocherfreut wahrnehmen“ und „medial ausschlachten“. Eingetreten sei er im Frühjahr, da ihm „fest zugesichert“ worden sei, dass die notwendigen Unterstützerunterschriften „definitiv kein Problem“ darstellten. Ein Video Meuthens auf der Facebook-Seite der Partei zum Niedersachsen-Wahlkampf, in dem er mit seiner Frau um Stimmen für das Zentrum warb, wurde wenig später wieder entfernt.

Am 8. September 2023 gab Jörg Meuthen seinen Austritt aus der Zentrumspartei bekannt. Er verlasse die Partei „ohne Groll“, habe aber erkannt, dass diese „doch eine rein auf kommunaler Ebene tätige Partei“ sei; die „Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit auf den Ebenen der Länder, des Bundes und der Europäischen Union“ seien „derzeit nicht gegeben“.

Nach der Europawahl 2024 schied er im Juli 2024 aus dem Europaparlament aus.

Seit September 2024 ist Meuthen Mitglied der Werteunion. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Werteunion und stellvertretender Vorsitzender ihres Landesverbandes Baden-Württemberg. Er ist Spitzenkandidat der Werteunion für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026.

Politische Positionen

Meuthen wurde zum damals Lucke-nahen, eher wirtschaftsliberalen Flügel der AfD gerechnet und von einigen Beobachtern zunächst als moderat wahrgenommen. Er selbst bezeichnet sich ökonomisch als liberal und gesellschaftspolitisch als „ganz schön konservativ“. 2015 äußerte er, ein Gegengewicht zu den Rechtskonservativen im neuen Parteivorstand bilden zu wollen.

Allerdings grenzte sich Meuthen nie deutlich vom rechtsnationalen Teil der AfD ab und unterstützte dessen Positionen. Auf der einen Seite vertrat er Anfang 2016 abweichend vom damaligen Programm der AfD Baden-Württemberg nicht die Meinung, die deutschen Medien seien weitgehend „gleichgeschaltet“, auf der anderen Seite stellte er sich nach Björn Höckes „Dresdner Rede“ Anfang 2017 im Gegensatz zur damaligen Co-Parteivorsitzenden Frauke Petry hinter ihn.

Nach der Teilnahme Meuthens an einem Treffen der Patriotischen Plattform im Sommer 2016 wurde diskutiert, ob dessen Einordnung als Wirtschaftsliberaler „mit gesellschaftspolitisch nationalkonservativen Vorstellungen“ eine Fehleinschätzung gewesen sei. In der Auseinandersetzung um Wolfgang Gedeon und bei den Verhandlungen zur Fusion beider AfD-Fraktionen habe Meuthen sich „extremen, wenn nicht sogar rechtsextremistischen Positionen“ angenähert und Flüchtlinge gegen Deutsche ausgespielt.

Beim Bundesparteitag der AfD im April 2016 in Stuttgart erhielt Jörg Meuthen für seinen Kommentar zum Programm der AfD: „Wir wollen weg von einem links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben“ stehenden Applaus. Er variierte anschließend zu „leicht versifften 68er-Deutschland“. Er griff damit auf ein bereits seit Anfang der 2010er Jahre im rechtsextremen Milieu verbreitetes Sprachbild zurück, das unter anderem von dem Autor Akif Pirinçci verwendet würde und sich in der Form „linksgrün versifft“ als Schlagwort verbreitete.

2016 äußerte Meuthen – in Anlehnung an den Begriff einer Konservativen Revolution –, man wolle in der Tat ein anderes Deutschland; er sei „zwar kein Revolutionär“, aber eine „konservative Reformation“ strebe er durchaus an.

Ebenfalls 2016 erklärte Meuthen auf eine entsprechende Frage der Stuttgarter Zeitung, er sei weder „Biedermann“ noch „Brandstifter“; Ersteres deshalb nicht, weil man als AfD-Parteivorsitzender „viel zu sehr unter Feuer“ stehe und ein „echter Biedermann […] sich das nicht geben“ würde, er neige jedoch „nicht zu Verbalradikalismus“. „Brandstifter“ sei „erst recht falsch“, er sei „in tiefer Sorge um unser Land“, denn das drifte auseinander. Mit der Aussage, verbaler Radikalismus sei nicht sein Ding, unterstellte Meuthen laut Patrick Bahners zugleich, „dass es für einen Radikalismus der Sache sehr wohl Gründe und Anlässe geben mochte“. Mit der Feststellung, als Vorsitzender ständig unter Feuer zu stehen, habe Meuthen, so Bahners’ Interpretation, hingegen ausdrücken wollen, dass die Gegner der Partei diese der Brandstiftung bezichtigen, jedoch „selbst verantwortlich für den Brandgeruch in der Luft der öffentlichen Debatte“ seien, da sie „[a]us allen Rohren […] auf die einsamen Repräsentanten einer Alternative zu herrschenden Politik“ feuerten.

Im selben Jahr verwahrte Meuthen auf dem Kyffhäuser-Treffen des rechten Flügels sich gegen das Etikett des „gemäßigten Wirtschaftsliberalen“; er sei kein „liberales Feigenblatt“ der Partei, sondern ein „freiheitlich denkender konservativer Patriot“. Weiter sagte er: „Ist jemand in seinen Positionen geradezu beliebig, schwammig, hin und her eiernd, unbestimmt, bezeichnet er sich gerne als liberal.“ Ein halbes Jahr zuvor hatte er im Interview mit der Welt gesagt, als Ökonom sei „man liberal“.

Im Mai 2017 kritisierte Ricarda Breyton in der Welt, Meuthen habe auf einer Pressekonferenz, auf der er unter anderem die kritischen Äußerungen Margot Käßmanns über die familienpolitischen Leitlinien der AfD attackiert hatte, die Position seiner Partei als weniger radikal dargestellt, als sie im Grundsatzprogramm formuliert sei. So habe er beim Zitieren aus dem AfD-Grundsatzprogramm zur Familien- und Bevölkerungspolitik die Formulierung einer „maßvollen, an qualitativen Kriterien orientierten Einwanderung“ eingefügt, die an dieser Stelle nicht im Programm stehe.

Im Juli 2017 hatte der Monitor-Moderator Georg Restle dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vorgeworfen, mit einer vorschnellen und übertriebenen Darstellung sexistischer Gewalt „sehr junge[r] Asylbewerber“ in Schorndorf an das „fremdenfeindliche AfD-Wählervolk“ heran gewollt zu haben: „Tief gewühlt haben Sie da im tiefbraunen Sumpf.“ Meuthen sprach darauf von „linksgrüner Hetze“ und empfahl dem WDR, den „parteiischen Hetzer aus allen Funktionen“ zu „entfernen“. Restle sah dies als Angriff auf die Pressefreiheit und erwiderte, Meuthen stelle sich „offen an die Seite von Antidemokraten wie Herrn Erdoğan“.

Im Sommer 2017 stimmte Meuthen Alexander Gaulands Äußerung, die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz „in Anatolien [zu] entsorgen“, zu. Er habe, so Meuthen, allerdings seine „Zweifel, ob man den Anatolen die Gesellschaft dieser Dame zumuten“ könne. Gleichzeitig hob Meuthen hervor, dass es nicht nur um diesen einen Fall, sondern um für die AfD Grundsätzliches gehe, denn an Gauland gerichtet sagte er: „Überhaupt, Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht“.

Der Zeit-Journalist Lenz Jacobsen zählte Meuthen im November 2017 zum radikalen Flügel der AfD. Meuthens Erfolg baue darauf auf, dass „Teile der Öffentlichkeit und wohl auch der Partei seinen Professorentitel und sein bäriges Grinsen als Hinweis auf eine irgendwie gemäßigte Gesinnung fehldeuteten“. Dies habe Meuthen jedoch „längst widerlegt“. Meuthen habe wie auch Gauland „die ständige inhaltliche und rhetorische Radikalisierung der Partei ermöglicht und betrieben“.

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 im Nachgang einer Kundgebung anlässlich des gewaltsamen Todes eines 35-jährigen Deutschen wies Meuthen eine Mitschuld seiner Partei an den Ausschreitungen zurück. Es sei „eine finstere Stimmung im Land, die nur zu begründet“ sei. Es habe sich dort „ein vernehmlicher und nur zu nachvollziehbarer Unmut über die hereinbrechenden Umstände [ge]regt“. Er sei „sogar stolz auf viele dieser Menschen in Sachsen, […] die so etwas wie Mut, Stolz und den Antrieb haben, sich und das eigene Land zu verteidigen.“ „Rassistische Beschimpfungen und Hitlergrüße“ seien zwar „widerlich“, aber er wüsste gerne, so Meuthen, „wie viele von denen, die das tun, eingeschleuste Provokateure“ seien.

2018 bezog sich Meuthen, da er von einem Fitnessstudio als Kunde abgelehnt worden war, auf die Judenverfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus und schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Wo, frage ich, ist der grundsätzliche Unterschied zwischen dieser damaligen Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen wie auch geschäftlichen Leben und der heutigen?“

Meuthen bezeichnet einen parallelen Kohle- und Atomausstieg als „Irrweg“. Die Diskussion über die Folgen des Klimawandels hält Meuthen für „Klimahysterie“. Niemand stelle in Abrede, dass es klimatische Veränderungen gebe, es gebe jedoch, so Meuthen „keine Einigkeit“ darüber, dass der Mensch dafür verantwortlich sei. Die Schülerdemos für Klimaschutz hält Meuthen für „politischen Kindesmissbrauch“.

schrieb 2019 in der FAZ, bei Meuthen könne dessen „demonstrative Harmlosigkeit nicht nur als bewusste Vermarktungsstrategie gelten […], sondern auch als Grund, warum er von seiner Partei überhaupt ins Amt gewählt wurde“. Kaum jemand könne „offensichtliche Verletzungen der politischen Kultur so herunterwedeln wie Meuthen“, es sei „sein größtes Talent“. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke bescheinigte Meuthen 2020, ein „Verwandlungskünstler“ zu sein. Je nach Anlass könne er weich oder brutal auftreten. Meuthens Konzept sei immer gewesen, „die DNA der Partei zu repräsentieren“.

Nach dem Anschlag in Hanau relativierte Meuthen die Vorgänge und verneinte einen rechtsextremen Hintergrund, obwohl entsprechende Hinweise bereits vorlagen und Generalbundesanwalt Peter Frank die Ermittlungen an sich gezogen hatte.

Nachdem sich Meuthen zuvor von der „Querdenken“-Bewegung eher distanziert hatte, sagte er auf dem Bundesparteitag in Kalkar im November 2020, dass bei „nicht ganz wenige[n] Zeitgenossen“ in dieser Bewegung der Verdacht naheliege, „dass bei ihnen tragischerweise noch nicht einmal das Geradeausdenken richtig“ funktioniere, relativierte jedoch diese Aussage mit der Einschätzung, bei „Querdenken“ äußerten auch „viele vernünftige Menschen“ ihre „berechtigte Kritik“.

Auf dem AfD-Parteitag 2021 in Dresden sprach Meuthen sich in seiner Rolle als Mitglied des EU-Parlaments, erneut entgegen den Stimmen einiger Parteikollegen, gegen den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus.

Unmittelbar nach dem Anschlag in Würzburg 2021 äußerte Meuthen auf Twitter: „Die nächsten islamistischen Messermorde mitten in Deutschland.“

Europa und Währungsunion

Meuthen äußerte 2015, er sei kein „Europahasser“; die „richtige Idee der europäischen Einigung“ werde durch eine „falsch konstruierte Währungsunion pervertiert“. Bei einer Aschermittwochsrede Anfang März 2019 kritisierte Meuthen die Europäische Volkspartei, die laut seinen Worten längst „linke Politik“ mache, für deren kritischen Umgang mit dem umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und betonte: „Ich würde ihm den roten Teppich ausrollen.“

Einwanderungspolitik und Islam

Mit Bezug auf die hohen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen erklärte Meuthen im April 2016 auf dem Bundesparteitag in Stuttgart: „Wir wenden uns dagegen, eine Zuwanderung in einer so großen Zahl sehenden Auges zuzulassen, dass wir unser eigenes Land schon in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen werden.“ Die Leitkultur in Deutschland sei nicht der Islam, sondern die christlich-abendländische Kultur. Der Ruf des Muezzins könne nicht die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das christliche Geläut von Kirchenglocken.

Meuthen hat laut Alan Posener ein ethnisch begründetes Staatsbürgerschaftsverständnis. So äußerte er auf dem Bundesparteitag der AfD 2017 in Köln, er sehe in seiner Heimatstadt „nur noch vereinzelt Deutsche“, dies sei aber „unser Land! Das Land unserer Großeltern und Eltern! Wir müssen es zurückerobern!“ In Reaktionen auf diese Äußerung Meuthens wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe, dem Wohnort Meuthens, 17 % der Bewohner einen ausländischen Pass hätten, und die Frage gestellt, woran er die Staatsangehörigkeit von Menschen auf der Straße erkennen wolle. Meuthen maße sich an, „zwischen vermeintlich echten Deutschen und jenen anderen zu unterscheiden, die angeblich nicht mal ein deutscher Pass zu Deutschen machen könne“. Damit argumentiere er in Mustern des neurechten Konzepts des Ethnopluralismus, der die Homogenität von Kulturen und Völkern propagiert. Im September 2019 sagte Jörg Meuthen in einer Sendung im ZDF gegenüber der Moderatorin Dunja Hayali, er lehne eine Integration von Flüchtlingen, die nur vorübergehend bleiben dürften, in den Arbeitsmarkt ab, da dies „hier keinen Sinn“ ergeben würde.

Bei einem Auftritt im Mai 2017 in Nagold warf er Bundeskanzlerin Merkel vor, sie habe Deutschland zu einem „Refugee-Importweltmeister“ gemacht und sei damit für den „Bevölkerungsaustausch“ verantwortlich. Ende 2020 wiederholte er diesen Vorwurf gegenüber Merkel.

Im März 2020 forderte Meuthen vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in Deutschland ein „konsequentes Durchsetzen der Einreisesperre auch für Asylbewerber“ und behauptete auf Facebook, dass „Nicht-EU-Ausländer noch immer ungehindert umherreisen“ dürften, „wobei sie möglicherweise dabei sogar das Coronavirus verbreiten“ würden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums stellte dazu auf Anfrage eines Fernsehmagazins jedoch klar, dass Asylbewerber nicht vom Einreisestopp ausgenommen seien.

Abgrenzung vom Rechtsextremismus

Noch 2017 sagte Meuthen auf der Bühne des dritten Kyffhäuser-Treffens:

„Der Flügel ist ein integraler Bestandteil unserer Partei, und das wird er auch in Zukunft immer bleiben. […] Und ich sage auch deutlich: Wer das anders sieht, wer hier in Ausschließeritis verfällt, wer nicht erkennt, dass der Flügel ein wichtiger Bestandteil der Seele unserer Partei ist, der wäre auch in der Position eines Bundessprechers fehl am Platze.“

Am 23. Februar 2019 grenzte er sich in einer Rede auf dem Parteitag der baden-württembergischen AfD scharf vom Flügel und anderen weit rechts stehenden Gruppen und Personen in der Partei ab:

„Diese Mitglieder scheuen auch vor antisemitischen wie rassistischen Positionen nicht zurück, bis hin zur Infragestellung des Holocaust! […] Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sagen wir klipp und klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen! Ihr werdet diese Partei niemals kapern!“

Damit löste er sowohl Begeisterung als auch Empörung unter seinen Zuhörern aus. Zum Hintergrund dieser klaren Abgrenzung, die Meuthen bis dahin nicht gezeigt hatte, gehörten die bevorstehende Europawahl in Deutschland 2019 und die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD (rechtswidrigerweise öffentlich) zum „Prüffall“ erklärt hatte.

Der SZ sagte Meuthen Ende Dezember 2019, die AfD sei „durch und durch pro-jüdisch“ und bringe im Bundestag „pro-jüdische Anträge ein – wie […] die Forderung nach einem Verbot der Hisbollah“. Auch mit Bezug auf Michel Friedman, der geäußert hatte, das Land im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung verlassen zu wollen, befand Meuthen, es sei ihm „ein Rätsel, was sich da eine Frau Knobloch und ein Herr Schuster zusammenreimen“. Man werde von ihm „nicht erleben, dass er jeden Satz verteidige, den irgendjemand in der AfD gesagt hat“. Die Wahl Stephan Brandners, der nach dem Anschlag in Halle einen Tweet unterstützt hatte, in dem es hieß, Politiker lungerten vor Synagogen herum, zu einem der Stellvertretenden Parteivorsitzenden rechtfertigte Meuthen mit dem Satz, Brandner sei „ja nicht für diesen Tweet gewählt worden“, sondern wegen seiner „überzeugenden Rede“ auf dem Parteitag.

Nachdem der Bundesvorstand im März 2020 die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Parteigruppierung Der Flügel aufgefordert hatte, sich bis Ende April 2020 aufzulösen, sagte Meuthen in einem Interview mit der neurechten Jungen Freiheit, dass die AfD auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fuße und „dass es im Flügel die ein oder andere Person gibt, […] die zu Teilen Positionen vertreten, die nicht auf diesem Fundament stehen“. Die Beobachtung des „Flügels“ durch den Verfassungsschutz sei ganz überwiegend nicht gerechtfertigt, andererseits „mag sie in einzelnen Fällen es doch sein“.

Anfang April 2020 regte Meuthen auf seiner Facebookseite an, eine „strategische Diskussion ohne Denkverbote und sinnlose Tabus“ zu führen, ob eine Teilung der Partei in einen „freiheitlich-konservativen“ und einen „sozialpatriotischen“ Flügel besser wäre, um „erhebliche zusätzliche Wählergruppen“ erreichbar zu machen. Im Magazin Tichys Einblick sagte er, jeder wisse, „dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten, und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatpaternalistisch geprägten Wählermilieu des Flügels verhindern“. Nach starker Kritik innerhalb der AfD, so von Seiten Alexander Gaulands, Tino Chrupallas, Alice Weidels und Björn Höckes, nannte Meuthen in der Jungen Freiheit seinen Vorstoß einen Fehler. Es habe sich um einen strategischen Denkansatz gehandelt, keine konkrete Forderung nach einer Parteispaltung. Weidel und Chrupalla hatten zudem dem Bundesvorstand gemeinsam mit dem „Flügel“-nahen AfD-Vize Stephan Brandner vorgeschlagen, eine Vorlage zu beschließen, in der es hieß, Meuthen habe der AfD „schwer geschadet“, laut Spiegel eine mögliche Vorbereitung eines Ausschlussverfahrens. In einer Telefonkonferenz des Bundesvorstandes erklärte Meuthen, die Debatte über eine Aufspaltung nicht weiterführen zu wollen. Der Bundesvorstand begrüßte die Klarstellung einstimmig und sprach sich gegen jegliche Bestrebung aus, die Einheit der Partei infragezustellen.

Im Mai 2020 erwirkte Meuthen die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz durch den Bundesvorstand „wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft“ in der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und der „Nichtangabe“ seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern in den Jahren 1993 bis 1994, die beide auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Darin sah Matthias Kamann in der Welt einen Beleg für eine „Mehrheit für Parteichef Jörg Meuthen, dem es in letzter Zeit gelungen ist, mit dem Rauswurf auch von Doris von Sayn-Wittgenstein, Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon einige der grässlichsten […] Problemfälle […] rauszuschmeißen. Meuthen, kein Zweifel, ist nicht so schwach, wie manche behaupten. Und er ist beim Vorgehen gegen bestimmte harte Extremisten auch nicht feige.“ Einen Monat später – nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin – kritisierte Kamann in der Welt jedoch, dass Meuthen Kalbitz „zwar loswerden“ wolle, „aber keine politische Debatte über die Ausländerfeindlichkeit und Demokratieverachtung des Brandenburger Landesvorsitzenden“ führe. Kalbitz’ Ausschluss sei „wegen Satzungsformalien“ erfolgt. Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky sah Meuthen „innerparteilich nicht in der Offensive“. Er müsse sich „gegen die Angriffe des ehemaligen Flügels verteidigen“ und Björn Höcke könne „sich als derjenige aufschwingen, der die Einheit der Partei will“. Das brächte Meuthen, der „sozusagen als der Spalter da[stehe]“, in die Defensive. Bei Meuthens Vorgehen sei es „etwa darum [gegangen], bürgerliche Wähler nicht abzuschrecken“, wobei Lewandowsky es als fraglich bezeichnete, „ob es diese bürgerlichen Wähler überhaupt noch“ gebe, da Studien gezeigt hätten, „dass sich die Wählerschaft der AfD ideologisch schließ[e]“ und „homogener“ werde.

Die Annullierung durch den Vorstand wurde vom Landgericht Berlin für unzulässig erklärt, eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei müsse abgewartet werden. Ein AfD-Bundeskonvent stellte sich kurz darauf hinter Meuthen und lehnte mehrheitlich (nach Angaben aus Parteikreisen mit 27 gegen 23 Stimmen) einen Antrag ab, der ihm „unverantwortliche Spaltungsversuche“ vorwarf. Der AfD-Ehrenvorsitzende und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte, dass er „mit Sorge regelrechte Zersetzungstendenzen in der Partei“ beobachte, seitdem Meuthen gegen Kalbitz vorgegangen sei. Björn Höcke wiederum schrieb auf Facebook unter Anspielung auf Meuthens Vorgänger Bernd Lucke und Frauke Petry: „Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen.“

Nach dem ARD-Sommerinterview im Juli 2020 beklagte sich Meuthen in den sozialen Netzwerken, dass fast zwei Drittel der Sendezeit dazu genutzt worden seien, um die AfD, die „Bürgerpartei in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken“. Es sei ein Skandal, dass bei „weniger informierten Fernsehzuschauern“ der Begriff im Kopf „verankert“ werden solle. Die AfD habe, so Meuthen in dem Interview, kein Problem mit Rechtsextremismus, mit Ausnahme eines „einstelligen Bereichs“, der als rechtsextrem zu markieren sei.

Nachdem das Bundesschiedsgericht der AfD am 25. Juli 2020 den Entzug der Mitgliedschaft Kalbitz’ bestätigt hatte, vertrat auf tagesschau.de die Auffassung, dass die „führenden Köpfe dieser Partei – einschließlich Meuthen – sich noch immer nicht klar und deutlich von harten Rechtsextremen in ihren Reihen“ distanzierten. Das zeige „sich vor allem daran, dass es beim Parteiausschluss von Kalbitz gar nicht darum ging, ob er aktuell rechtsextreme Positionen vertritt, sondern ob er dies früher getan und verschwiegen hat.“ Dieser „Punktsieg“ ermögliche es Meuthen, „den Eindruck [zu] erwecken, rechtsextreme Kräfte in der Partei zurückdrängen zu wollen“, aber „[i]mmer mit dem Untertitel: So könnte eine Komplettbeobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermieden werden.“

Beim AfD-Parteitag in Kalkar Ende November 2020 übte Meuthen scharfe Kritik an „Provokateuren“ in den eigenen Reihen und warnte vor aggressivem Auftreten und enthemmter Sprache, dadurch werde man „nicht mehr Erfolg erzielen“. Er sei „gegen irgendeine Form der Spaltung“, notwendig sei eine „Einheit in Disziplin“. Gauland erklärte daraufhin, in Meuthens Rede habe es „zu viel Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ gegeben. Ein Antrag einiger Mitglieder um den Delegierten Dubravko Mandic, dass der Parteitag „das spalterische Gebaren“ von Meuthen und seinen Parteigängern missbillige, wurde nicht zur Abstimmung gestellt. 53 Prozent stimmten für eine „Nichtbefassung“ mit dem Antrag, 47 Prozent für eine Befassung. Eine Abnahme von Meuthens Einfluss sah Matthias Kamann in der Welt im Anschluss jedoch nicht, nachdem kurz darauf bei den Wahlen der niedersächsischen AfD-Listenplätze durchweg Kandidaten zum Zuge gekommen seien, auf die sich Meuthens Anhänger verständigt hätten.

Am 31. Oktober 2021 forderte Meuthen einen Austausch der gesamten AfD-Parteispitze. Die bisherigen Bundessprecher und Stellvertreter sollten Platz machen „für ganz neue Leute“ und die AfD benötige eine „programmatische Erneuerung“. Die angesprochenen AfD-Spitzenpolitiker Tino Chrupalla und Alice Weidel lehnten dies in öffentlichen Erwiderungen ab. Seinen Austritt aus der AfD Ende Januar 2022 begründete er damit, dass die Partei „ganz klar totalitäre Anklänge“ aufweise, sie sei heute „heute sehr weit rechts“ und teilweise auch „nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.

Im Juni 2023, 16 Monate nach seinem Austritt aus der AfD, sagte Meuthen der Bild am Sonntag, dass inhaltlich und personell die Partei „völlig blank“ sei und nur „von der erschreckenden Schwäche der anderen Parteien“ profitiere. Mit seinem Abgang sei das gemäßigte Lager zerfallen und Radikale hätten die Kontrolle übernommen; es gebe dort nur noch „Extremisten, Opportunisten und Karrieristen“. Die AfD sei mittlerweile „eine Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalistischen Positionen“ und werde von einer einzigen Person, Björn Höcke, dominiert. Wirtschaftlich verfolge die Partei einen „völkischen Sozialismus“ und keine Fachkraft würde mehr freiwillig nach Deutschland kommen. Er wolle, so Meuthen, „diese Leute nicht in der Regierung sehen“. Es sei zu hoffen, dass die „Brandmauer“ der anderen Parteien gegen die AfD halte.

Kritik an der Selbstdarstellung als politisch Gemäßigter

Meuthens Bestrebungen, ein eher gemäßigtes Image zu pflegen, wurden 2017 von einigen Beobachtern als taktisches Manöver gewertet, da seine Unterstützung radikaler AfD-Mitglieder wie Björn Höcke deutlich erkennbar sei. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sagte 2020, Meuthen sehe „Einwanderung als gefährlich an“ und er begreife „sie in der Regel als kulturfremd“. Er könne „dann sehr zulangen“.

In einem Kommentar in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 13. Oktober 2021 wurde Meuthens Verhältnis zu rechtsextremistischen Tendenzen kritisch beleuchtet. Meuthen versuche seit einiger Zeit sich als letzten verbliebenen Moderaten in der AfD zu porträtieren, nach dessen Abgang nur noch die Rechtsextremen übrig blieben. Grundsätzlich gelte aber, dass jemand mit AfD-Parteibuch im Jahr 2021 kein Gemäßigter sein könne. In Wahrheit sei Meuthen kein Moderater, aber ein Ultra-Wirtschaftsliberaler, der beispielsweise die Abschaffung des bisherigen staatlichen Rentensystems und eine Umstellung auf eine rein private Altersvorsorge fordere. Meuthen schwebe eine Art „nationale FDP“ vor. Ihm gegenüber stünden die ostdeutschen AfD-Landesverbände, die keine Steuersenker-Partei, sondern eine Kümmerer-Partei (allerdings nur für „ethnisch Deutsche“), eine Art „völkische SPD“ sein wollten. Erst als Meuthen realisiert habe, dass er mit seinen libertären Vorstellungen im innerparteilichen Machtkampf immer weiter an Boden verlor, habe er die rechtsextremen Tendenzen in der AfD als Problem benannt und attackiert. Als er erkannte, dass es für seinen Kurs der strategischen Mäßigung in der AfD keine Zukunft mehr gab, habe er seinen Rücktritt vom Parteivorstand angekündigt, auch um seiner wahrscheinlichen Abwahl auf dem Bundesparteitag im Dezember 2021 zuvorzukommen. Nach Meuthens Austritt aus der AfD Ende Januar 2022 kommentierte auf Tagesschau.de, dessen Begründung, es gebe „totalitäre Tendenzen“ in der Partei, sei „scheinheilig“. Meuthen sei „selbst ein notorischer Provokateur“ gewesen, „nur im Schafspelz bürgerlicher Freundlichkeit“. Er habe „selbst immer wieder Hass und Hetze verbreitet – weil genau das das Kapital ist, aus dem seine Partei Wählerstimmen macht“. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sprach davon, dass Meuthen die Rechten in der AfD erst hoffähig gemacht und dann vor ihnen kapituliert habe. Niemand habe „so präzise, so beeindruckend die Selbstverharmlosung dieser Partei im öffentlichen Raum betrieben wie er“.

Spendenaffäre

Die Schweizer Werbeagentur Goal AG unterstützte Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 mit selbst erstellten und finanzierten Werbeanzeigen in verschiedenen Regionalzeitungen. Geld und Sachspenden aus dem Nicht-EU-Ausland dürfen deutsche Politiker nach dem Parteiengesetz nicht annehmen. Meuthen gab an, er habe mit der Anzeigenaktion nichts zu tun und keine Beauftragung vorgenommen. Tatsächlich lag dem Anzeigenauftrag bei der Brettener Woche (Kraichgau) eine von Meuthen persönlich unterschriebene Erklärung bei, in der er die Haftung für die Inhalte der Anzeige übernahm. Daraus schlossen Beobachter, dass Meuthen die Aktivitäten der Goal AG zumindest wissend billigte.

Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten unterstützt seit Anfang 2016 finanziell das öffentliche Auftreten Meuthens, indem er eine Homepage – laut AfD-Rechenschaftsbericht allerdings als Freundschaftshilfe des Vorstandsvorsitzenden der GOAL AG für einen Gegenwert von weniger als 1000 Euro – für ihn wissentlich erstellt und betreut habe. Außerdem gab es weitere finanzielle Wahlkampfunterstützungen in Millionenhöhe während des Landtagswahlkampfes in Baden-Württemberg 2016. Im Juli 2017 musste Jörg Meuthen in seiner Funktion als Sprecher des AfD-Bundesvorstandes eine Unterlassungserklärung der AfD gegenüber diesem Verein und dem Schweizer PR-Unternehmen Goal AG durch die Bundestagsfraktion der AfD begründen. Die Bundestagsverwaltung prüft Verstöße der AfD gegen das Parteiengesetz. Meuthen erklärte im Juli 2017 in einem Interview, es hätte keinerlei Kontakte zum Verein gegeben.

Die AfD überwies im August 2018 rund 5350 Euro an die Bundeskasse zur Verwahrung, bis der Fall geklärt sei. Dieser Betrag soll für die Gestaltung von Meuthens Website und für seinen Landtagswahlkampf von der Goal AG aufgewendet worden sein. Zusammen mit einem ähnlichen Fall von Guido Reil wurde die AfD zu einer Strafe von 402.900 Euro verurteilt.

Am 15. Februar 2022 entzog ihm das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die parlamentarische Immunität. Zuvor hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Immunitätsaufhebung beantragt, um ein Strafverfahren einzuleiten.

Schriften (Auswahl)

Monografien

  • Die Kirchensteuer als Einnahmequelle von Religionsgemeinschaften. Eine finanzwissenschaftliche Analyse. Lang, Frankfurt am Main 1993, ISBN 3-631-46619-6.
  • mit Alexander Gauland, Maximilian Krah, Emil Sänze, Bernhard Seitz: Stuttgarter Thesen zur Europapolitik. Freiheit statt Eurokratie. AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart 2020, ISBN 978-3-00-067655-0.

Herausgeberschaften

  • mit Rainer Rothfuß (Hrsg.): Europa. Zukunft sichern. Gerhard-Hess-Verlag, Bad Schussenried 2019, ISBN 978-3-87336-645-9.

Beiträge in Zeitschriften/Sammelbänden

  • mit Klaus Mackscheidt: Der Wohneigentumsmarkt im Lichte der geplanten Verbraucherschutzrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft. In: Klaus Mackscheidt (Hrsg.): Entwicklungen in der Wohnungspolitik. Festgabe für Hans Hämmerlein zum 70. Geburtstag. Nomos, Baden-Baden 1994, ISBN 3-7890-3343-X, S. 179–196.
  • mit Rudolf Kriszeleit: Kredithöchstgrenze und Haushaltsvollzug. In: Die öffentliche Verwaltung. Bd. 48 (1995), H. 11, S. 461–466.
  • mit Klaus Mackscheidt: Kirchen als parafiskalische Organisationen. Einige Überlegungen zur Klassifizierung der Kirchen als Parafiski. In: Klaus Tiepelmann (Hrsg.): Politik der Parafiski. Intermediäre im Balanceakt zwischen Staats- und Bürgernähe. S + W Steuer- und Wirtschaftsverlag, Hamburg 1997, ISBN 3-89161-891-3, S. 137–161

Reportagen und Interviews

  • ARD: Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten, in ARD Mediathek, veröffentlicht am 18. Januar 2024
  • Meuthen: Einfluss des Klimawandels auf Hochwasser unklar I ZDF-Sommerinterview auf YouTube, 16. Juli 2021
  • AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview auf YouTube, 6. August 2020
  • ARD-Sommerinterview mit Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher, tagesschau.de, 22. Juli 2018

Weblinks

Commons: Jörg Meuthen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • Jörg Meuthen in der Abgeordnetendatenbank des Europäischen Parlaments
  • Jörg Meuthen im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
  • Jörg Meuthen auf abgeordnetenwatch.de
  • Günther Lachmann: Jörg Meuthen, die unbekannte Macht der AfD. In: Welt Online, 31. Dezember 2015.
  • Lenz Jacobsen: Professor Meuthen wählt die Macht. Porträt. In: Zeit Online, 11. Februar 2016.

Einzelnachweise

  1. Autorenangaben. (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive) Website des Verlags Peter Lang, abgerufen am 5. Juli 2015.
  2. Meuthen verlässt die AfD. In: Tagesschau.de. 28. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. 
  3. AfD-Chef Meuthen wird EU-Parlamentarier. In: spiegel.de, 7. November 2017, abgerufen am 7. Januar 2018.
  4. Gebündelte Kräfte von Rechtsaußen. Tagesschau, abgerufen am 13. Juni 2019. 
  5. Scharfe Kritik an Robert Habeck: Meuthen führt AfD in Europawahl. In: ZDF. 16. November 2018 (Online). 
  6. Früherer AfD-Chef: Jörg Meuthen tritt aus Zentrumspartei aus. In: Der Spiegel. 8. September 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 9. September 2023]). 
  7. Trennung von AfD-Chef Meuthen und seiner Ehefrau. In: stuttgarter-zeitung.de, 5. Januar 2017.
  8. AfD-Chef Meuthen hat geheiratet: Ehefrau ist Parteimitglied. In: Welt Online, 21. Juni 2018.
  9. Jörg Meuthen: Ehefrau, Kinder und Privates - Wer ist der AfD-Kandidat? 29. Januar 2022, abgerufen am 22. November 2024. 
  10. Jörg Meuthen: Ehefrau, Kinder und Privates – Wer ist der AfD-Kandidat? In: merkur.de, 26. Mai 2019.
  11. Günther Lachmann: Jörg Meuthen, die unbekannte Macht der AfD. In: welt.de. 31. Dezember 2015, abgerufen am 31. Dezember 2015. 
  12. Lebenslauf – Jörg Meuthen. In: Jörg Meuthen. Archiviert vom Original am 26. Januar 2016; abgerufen im 1. Januar 1. 
  13. Katalog der Deutschen Nationalbibliothek. Abgerufen am 20. Januar 2019. 
  14. https://www.vwa-baden.de/dokumente/34_vwa_studienfuehrer_pdf
  15. Dr. Jörg Meuthen, Hochschullehrer. Abgerufen am 1. Dezember 2018. 
  16. Ehemaliger AfD-Chef: Jörg Meuthen wieder Professor an Hochschule Kehl. In: FAZ.net. 1. Januar 2025, abgerufen am 1. Januar 2025. 
  17. Spitzenkandidat Jörg Meuthen: Das bürgerliche Gesicht der AfD. In: stuttgarter-zeitung.de. 3. März 2016, abgerufen am 4. Februar 2021: „Mit 16 gründete der früh für die Politik Entflammte in seinem Pfälzer Wohnort sogar einen Ortsverband der Jungen Union, hatte aber bald genug von den Umarmungsversuchen der CDU-Granden.“ 
  18. AfD hat ihre Bundesliste für die Europawahl 2014 gewählt. (Memento vom 18. Mai 2014 im Internet Archive) In: afd-berlin.eu, abgerufen am 5. März 2014.
  19. Home – MEPs – European Parliament. In: www.europarl.europa.eu. Abgerufen im 1. Januar 1 
  20. VWL-Professor in AfD-Bundesvorstand gewählt: Meuthen ist der Neue an Petrys Seite. In: swr.de. 4. Juli 2015, archiviert vom Original am 8. Juli 2015; abgerufen am 4. Juli 2015. 
  21. Bericht vom AfD-Landesparteitag in Horb in der Stuttgarter Zeitung vom 24. Oktober 2015.
  22. dpa: Jörg Meuthen zum Chef der AfD-Fraktion gewählt. In: Badische Zeitung. 16. März 2014, abgerufen am 7. Januar 2018. 
  23. Baden-Württemberg: AfD-Chef Meuthen verlässt mit zwölf Abgeordneten Landtagsfraktion. In: Spiegel Online, 5. Juli 2016, abgerufen am gleichen Tage.
  24. Stuttgarter AfD-Fraktion wiedervereinigt. In: Spiegel online, 11. Oktober 2016.
  25. Letzte Landtagssitzung für Meuthen und CDU-Mann Wacker. In: welt.de, 20. Dezember 2017.
  26. AfD: Jörg Meuthen zum Parteivorsitzenden gewählt. In: Die Zeit. 2. Dezember 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 2. Dezember 2017]). 
  27. Wie gefährlich ist die AfD im EU-Parlament? dw.com, 14. Juni 2019.
  28. Europawahlen 2019: Alle Gewählte in alphabetischer Reihenfolge. bundeswahlleiter.de.
  29. Streit um AfD-Flügel: Im Machtkampf mit Höcke erleidet Meuthen eine schwere Schlappe. www.welt.de, 15. Juli 2019.
  30. AfD-Richtungsstreit: Meuthen nicht zum Delegierten gewählt. www.tagesschau.de, 15. Juli 2019.
  31. Alexander Häusler: Ausblick. In: Ders. (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6, S. 239–245, hier: S. 242.
  32. tagesschau.de: AfD-Chef Meuthen wechselt Kreisverband. Abgerufen am 31. Januar 2020. 
  33. AfD-Parteitag in Braunschweig – Oberbürgermeister stolz: „Das fand ich sehr beeindruckend“. (Memento vom 2. Dezember 2019 im Internet Archive) news38.de, 1. Dezember 2019.
  34. An einem Punkt zeigte sich die Macht des radikalen Blocks. welt.de, 30. November 2019, abgerufen am 1. Dezember 2019.
  35. Christoph Prantner: Jörg Meuthen will nicht mehr für AfD-Vorsitz kandidieren. In: nzz.ch, 11. Oktober 2021; abgerufen am 11. Oktober 2021.
  36. Bundestagswahl 2021: Die AfD blickt auf die Ergebnisse. In: Tagesschau. 27. September 2021, abgerufen am 13. Oktober 2021. 
  37. tagesschau.de: AfD: Meuthen will nach Rückzug politischen Einfluss behalten. Abgerufen am 12. Oktober 2021. 
  38. Sebastian Pittelkow, Katja Riedel & Martin Schmidt: Meuthen verlässt die AfD. In: tagesschau.de. 28. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. 
  39. https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/2151340415014652
  40. siehe auch Parteiaustritt angekündigt – Jörg Meuthen verlässt die AfD. In: Cicero. 28. Januar 2022
  41. Markus Balser: Nach AfD-Ausstieg: Meuthen spricht mit „neuen Partnern“. In: Süddeutsche Zeitung. 1. Februar 2022
  42. FAZ: Meuthen verlässt AfD wegen "totalitärer Anklänge"
  43. Jörg Meuthen verlässt Fraktion im Europäischen Parlament. In: Zeit Online. 10. Februar 2022
  44. Ex-AfD-Chef Meuthen in Zentrumspartei gewechselt. Abgerufen am 10. Juni 2022. 
  45. Tilman Steffen: Meuthen verschärft Krise der Zentrumspartei www.zeit.de, 23. August 2022
  46. Ex-AfD-Chef: Meuthen verlässt Zentrum und räumt Scheitern ein. 8. September 2023, abgerufen am 8. September 2023. 
  47. Ex-AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen tritt der Werteunion bei. In: zdf.de. 23. September 2024, abgerufen am 23. September 2024. 
  48. Die Werteunion begrüßt Jörg Meuthen als neues Mitglied. In: werteunion.de. 23. September 2024, abgerufen am 25. Februar 2025. 
  49. Jörg Meuthen Spitzenkandidat für Landtagswahl – Alexander Mitsch führt Landesverband. In: werteunion.de. 26. Mai 2025, abgerufen am 3. Juni 2025. 
  50. Rüdiger Soldt: Paktiert Jörg Meuthen mit den Rechtsradikalen? In: FAZ.net. 14. Februar 2017, abgerufen am 10. März 2018. 
  51. Hubert Röderer: Kehl: Wer ist der Kehler Professor an der AfD-Spitze? In: badische-zeitung.de. 8. Juli 2015, abgerufen am 28. Januar 2016. 
  52. Joachim Dorfs, Reiner Ruf: AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen: „Ich bin kein Brandstifter“. In: Stuttgarter Zeitung. 28. Januar 2016, abgerufen am 20. März 2016. 
  53. AfD-Chef Meuthen stellt sich nach Skandal-Rede hinter Höcke. (Memento vom 21. Februar 2017 im Internet Archive) In: huffingtonpost.de, 19. Januar 2017, abgerufen am 7. Januar 2018.
  54. Reaktion auf „Holocaust-Rede“ – „Nichts Verwerfliches“ – Meuthen schützt Höcke. In: swr.de, 19. Januar 2017, abgerufen am 7. Januar 2018.
  55. Roland Pichler: Bundesparteitag in Stuttgart. AfD will Bundespräsidenten stellen. In: Stuttgarter Nachrichten. 30. April 2016. Abgerufen am 11. Mai 2016.
  56. Tilman Gerwien: Parteitag der Rechtspopulisten. Die Kulturkämpfer – AfD will Rache für 68er-Revolution. In: Stern.de. 1. Mai 2016. Abgerufen am 11. Mai 2016.
  57. Rotgrün-versifft. In: Diskursatlas Antifeminismus. 6. September 2021, abgerufen am 29. Januar 2022. 
  58. Margarete Stokowski: Rechte Sprache: Warum „linksgrün versifft“? In: Der Spiegel. 12. Februar 2019, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 18. Dezember 2021]). 
  59. Wolfgang Gessenharter: Strategien und Einflusssphären der ‚Neuen Rechten‘. In: Mechtild Gomolla, Ellen Kollender, Marlene Menk: Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Figurationen und Interventionen in Gesellschaft und staatlichen Institutionen. Beltz Juventa, Weinheim 2018, S. 57.
  60. Patrick Bahners: Die Wiederkehr. Die AfD und der neue deutsche Nationalismus. Klett-Cotta, Stuttgart 2023, S. 476 f.
  61. Eva Kienholz: Eine kurze Geschichte der AfD. Von der Eurokritik zum Remigrationsskandal. Rowohlt, Hamburg 2024, S. 86 f.
  62. Ricarda Breyton: „Fast schon krank“ – AfD geißelt Käßmanns Nazi-Vergleich. www.welt.de, 29. Mai 2017.
  63. So geißelt „Tagesthemen“-Kommentar Merkels Flüchtlingskurs. In: Berliner Morgenpost. 29. August 2017, abgerufen am 1. Mai 2019. 
  64. Hendrik Cremer: Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen. Wie gefährlich die AfD wirklich ist. Berlin Verlag, Berlin/München 2024, S. 64
  65. Lenz Jacobsen: Alexander Gauland: Warum sich noch zurückhalten. In: Die Zeit. 30. November 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 1. Dezember 2017]). 
  66. Chemnitz: AfD weist Verantwortung für Ausschreitungen zurück. www.welt.de, 29. August 2018.
  67. Meuthen verurteilt Kritik an Chemnitzer Demonstranten. www.welt.de, 3. September 2018.
  68. Karolin Schwarz: Hasskrieger. Der neue globale Rechtsextremismus. Herder, Freiburg 2020, S. 83.
  69. Meuthen: Schülerdemos zu Klima politischer Kindesmissbrauch. www.welt.de, 6. März 2019.
  70. Justus Bender: Meuthen und die Methode „Schilfrohr“. www.faz.net, 4. August 2019.
  71. Kilian Pfeffer: Meuthens Prüfung. www.tagesschau.de, 4. Juli 2020.
  72. AfD relativiert: „Weder rechter noch linker Terror“. In: FAZ. 20. Februar 2020, abgerufen am 20. Februar 2020. 
  73. , Matthias Kamann: Corona-Krieger. Verschwörungs-Mythen und die Neuen Rechten. Das Neue Berlin, Berlin 2021, S. 158
  74. Tilman Steffen: „Hauptsache Straße. Die AfD als parlamentarischer Arm der Coronaproteste.“ In: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und das Netzwerk der Demokratiefeinde. Herder, Freiburg 2021, S. 180.
  75. AfD beschließt Wahlprogramm – klare Absage an EU. In: Die Welt. 11. April 2021, abgerufen am 7. Juni 2021. 
  76. Markus Balser, Boris Herrmann, Georg Mascolo, Ronen Steinke: Schwierige Suche nach dem Tatmotiv www.sueddeutsche.de, 27. Juni 2021
  77. hup, tst: Südwest: Jörg Meuthen: „Europahasser? Das könnte falscher nicht sein“. In: badische-zeitung.de. 23. Juli 2015, abgerufen am 28. Januar 2016. 
  78. Meuthen hofiert Orban. www.fr.de, 6. März 2019.
  79. Bundesparteitag in Stuttgart soll Richtung weisen: AfD will Volkspartei werden. In: swr.de. 30. April 2015, abgerufen am 2. Mai 2016. 
  80. Alan Posener: AfD-Parteitag: Frauke Petry sitzt wie versteinert da. In: welt.de. 22. April 2017, abgerufen am 23. April 2017. 
  81. AfD-Parteitag: Jörg Meuthen attackiert Bundesregierung wegen Zuwanderung. In: welt.de. 22. April 2017, abgerufen am 23. April 2017. 
  82. AfD-Parteitag: Meuthen attackiert Bundesregierung. www.welt.de, 22. April 2017.
  83. Michael Kraske: Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen. Ullstein, Berlin 2021, S. 38 f.
  84. AfD-Chef Jörg Meuthen bei Dunja Hayali: „Integration ergibt keinen Sinn“.
  85. Roland Buckenmaier: Nagold: AfD-Mitglieder feiern Jörg Meuthen. www.schwarzwaelder-bote.de, 18. Mai 2020.
  86. Alan Posener: Deutsche fürs Deutschsein belohnen ist nicht liberal. www.zeit.de, 2. Dezember 2020.
  87. Robert Bongen, Julian Feldmann, Birgit Wärnke: Unbekümmert durch die Pandemie. www.tagesschau.de, 26. März 2020.
  88. Katja Bauer, Maria Fiedler: Die Methode AfD. Der Kampf der Rechten: Im Parlament, auf der Straße – und gegen sich selbst. Klett-Cotta, Stuttgart 2021, S. 268 f.
  89. Mariam Lau: „Diese Mitglieder scheuen auch vor antisemitischen wie rassistischen Positionen nicht zurück“. In: Die Zeit vom 28. Februar 2019, S. 5 (online, Abruf am 2. März 2019).
  90. Meuthen hält die AfD für „durch und durch pro-jüdisch“. www.faz.net, 30. Dezember 2019.
  91. Katja Riedel, Sebastian Pittelkow: AfD-Streit um den „Flügel“: Liegt Spaltung in der Luft? www.tagesschau.de, 26. März 2020.
  92. Chrupalla, Gauland, Höcke: AfD-Größen gegen Meuthens Teilungspläne. www.rnd.de, 2. April 2020.
  93. Politikwissenschaftler Funke sieht AfD in der Krise. www.afp.com, 3. Apr 2020.
  94. Vorstoß für AfD-Spaltung: Alle gegen Meuthen. www.tagesschau.de, 2. April 2020.
  95. Meuthen: Vorstoß zur Trennung der Partei war „Denkansatz“. www.deutschlandfunk.de, 4. April 2020.
  96. Maria Fiedler: Der Clinch mit dem „Flügel“: Welche Zukunft hat Meuthen in der AfD? www.tagesspiegel.de, 22. April 2019.
  97. Markus Balser: Meuthen verliert im Streit um Aufspaltung. Süddeutsche Zeitung, 6. April 2020.
  98. Matthias Kamann: AfD-Ausschluss: Der Rauswurf des Andreas Kalbitz hat großen Symbolwert. Welt, 15. Mai 2020.
  99. Matthias Kamann: Auch ohne Kalbitz wird die AfD ihr Rechtsextremismus-Problem nicht los. www.welt.de, 20. Juni 2020.
  100. Politikwissenschaftler: „Eine Spaltung bringt der AfD keine Vorteile“. www.deutschlandfunknova.de, 18. Mai 2020.
  101. Meuthen sieht Mehrheit seiner Partei hinter sich, Süddeutsche Zeitung, 20. Juni 2020.
  102. Diskurs um „Causa Kalbitz“: AfD-Bundeskonvent stellt sich hinter Meuthen. www.n-tv.de, 20. Juni 2020.
  103. Katja Thorwarth: Jörg Meuthen möchte unbedingt ins Fernsehen – und von Rechtsextremismus nichts wissen. www.fr.de, 23. Juli 2020.
  104. Alfred Schmit: Ein Sieg für Meuthen – auf den ersten Blick. www.tagesschau.de, 25. Juli 2020.
  105. AfD zerstreitet sich über Meuthens Rede. www.spiegel.de, 29. November 2020.
  106. AfD beschließt Rentenkonzept – Weidel stürmt empört aus Interview. www.welt.de, 29. November 2020.
  107. Matthias Kamann: Gespaltene Partei: Wie der Meuthen-Konflikt die AfD beherrscht. Welt, 8. Dezember 2020.
  108. Meuthen fordert Austausch der gesamten AfD-Spitze. Die Zeit, 31. Oktober 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021. 
  109. Julia Klaus: Jörg Meuthen tritt als AfD-Chef zurück und verlässt Partei. In: ZDF. 28. Januar 2022, abgerufen am 26. Juni 2023. 
  110. Langjähriger AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen verlässt die Partei. In: FAZ.NET. 28. Januar 2022, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 26. Juni 2023]). 
  111. Ex-Vorsitzender Meuthen rechnet mit AfD ab www.tagesspiegel.de, 25. Juni 2023
  112. Jörg Meuthen warnt vor AfD: „Hoffen, dass die Brandmauer hält“. Die Welt, 25. Juni 2023, abgerufen am 23. Oktober 2024. 
  113. Paul Middelhoff: Der Parteichef kündigt seinen Rückzug an – Was wird ohne Jörg Meuthen aus der AfD? In: Die Zeit. 13. Oktober 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021 (englisch). 
  114. Lothar Lenz: Ein Provokateur im Schafspelz www.tagesschau.de, 28. Januar 2022
  115. Kai Küstner: Die neuen alten Probleme der AfD www.tagesschau.de, 1. Februar 2022
  116. dpa: Teilweise namensidentisch: Auch AfD-Bundeschef Meuthen profitierte von dubiosen Spenden. In: Die Zeit. 25. Januar 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 31. Januar 2019]). 
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  120. Peter Kreysler: Populistische Stimmungsmacher und ihre Schattenspender. Dunkelkammern der Demokratie. Deutschlandfunk, Rundfunksendung über Spender für Parteien, ausgestrahlt am 7. August 2018, 19:15 Uhr (Manuskript, S. 20).
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Normdaten (Person): GND: 17124558X (lobid, GND Explorer, OGND, AKS) | LCCN: n94085383 | VIAF: 11151897169624071712 | Wikipedia-Personensuche
Personendaten
NAME Meuthen, Jörg
ALTERNATIVNAMEN Meuthen, Jörg Hubert (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (parteilos, Zentrum, AfD), MdL, MdEP und Wirtschaftswissenschaftler
GEBURTSDATUM 29. Juni 1961
GEBURTSORT Essen

Autor: www.NiNa.Az

Veröffentlichungsdatum: 18 Jul 2025 / 13:01

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Jorg Hubert Meuthen 29 Juni 1961 in Essen ist ein rechtspopulistischer deutscher Politiker Werteunion zuvor AfD Zentrum und Wirtschaftswissenschaftler Jorg Meuthen 2019 Von Juli 2015 bis zu seinem Austritt aus der Partei am 28 Januar 2022 war er einer von zwei Bundessprechern Parteivorsitzender der AfD Meuthen war von Ende 2017 bis Juli 2024 Mitglied im Europaischen Parlament er trat am 10 Februar 2022 aus der Fraktion Identitat und Demokratie aus und war bis dahin einer der stellvertretenden Vorsitzenden dieser Fraktion Er war Spitzenkandidat der AfD fur die Europawahl 2019 Im Juni 2022 wurde Meuthen Mitglied der Deutschen Zentrumspartei und vertrat diese im Europaparlament Im September 2023 gab er seinen Austritt bekannt Im September 2024 trat er der Werteunion bei LebenFamilie Jorg Meuthen ist romisch katholisch und wuchs zusammen mit seinem jungeren Bruder in einem Arbeiterviertel in Essen auf Sein Vater war Kaufmann und vermittelte fur ein Mulheimer Unternehmen betriebliche Altersvorsorgen In die Kirche ging Jorg Meuthen bis zu seiner Erstkommunion zur Kirche zuruck fand er nach eigenen Aussagen uber die theologischen Schriften des spateren Papstes Joseph Ratzinger er bezeichnet diese als seine religiose Sozialisation Meuthen hat drei Kinder aus erster und zwei aus zweiter Ehe Im Januar 2017 gab er die Trennung von seiner zweiten Ehefrau bekannt Im Juni 2018 heiratete er erneut Seine neue Ehefrau Natalia geschiedene Zvekic hat russische Wurzeln und aus einer vorherigen Ehe mit einem Serben ebenfalls funf Kinder Bildung und Beruf Er machte Abitur am Goethe Gymnasium in Bad Ems in Rheinland Pfalz wohin seine Familie gezogen war Von 1981 bis 1982 leistete er Zivildienst 1983 nahm er ein Studium an der Universitat Munster auf 1984 wechselte er an die Universitat Mainz und erwarb dort 1989 den Abschluss Diplom Volkswirt Von 1989 bis 1993 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar fur Finanzwissenschaft der Universitat zu Koln und wurde 1993 mit einer Arbeit uber die Kirchensteuer zum Dr rer pol promoviert Von 1993 bis 1996 war er Referent im Hessischen Ministerium der Finanzen 1997 wurde er Professor fur Volkswirtschaftslehre an der Hochschule fur offentliche Verwaltung in Kehl 2001 wurde er Studiendekan der Fakultat II Wirtschafts Informations und Sozialwissenschaften Ausserdem war er Dozent an der Verwaltungs und Wirtschaftsakademie Baden Wahrend seiner politischen Tatigkeit war er von April 2016 bis Ende Dezember 2024 beurlaubt Politischer WerdegangMeuthen war mit 16 Jahren kurzzeitig Mitglied der Jungen Union JU und grundete in seinem Wohnort Bad Ems einen JU Ortsverband Meuthen interessierte sich nach eigenen Angaben mit Ende 20 fur die FDP sah ihre Haltung in der Diskussion um die Pflegeversicherung jedoch als zu etatistisch Den Entschluss der AfD beizutreten habe er am Abend der Bundestagswahl 2013 gefasst Ihn habe die Arroganz der Macht zornig gemacht als Bernd Lucke in der Sendung Gunther Jauch von Wolfgang Schauble verspottet worden sei Ab November 2013 war Meuthen Beisitzer im Vorstand der AfD Baden Wurttemberg Im Januar 2015 wurde er zum stellvertretenden Landessprecher und im Juli 2015 zu einem der drei Landessprecher gewahlt Seit Oktober 2014 war er Leiter des Bundesfachausschusses 3 Leistung und Gerechtigkeit Ausserdem grundete er den Landesfachausschuss 5 Arbeit und Soziales den er bis Marz 2015 leitete Er kandidierte auf Listenplatz 10 bei der Europawahl 2014 konnte jedoch zunachst kein Mandat erringen In einer Kampfabstimmung um die Parteifuhrung auf dem Mitgliederbundesparteitag der AfD in Essen im Juli 2015 wurde Meuthen nach der Niederlage von Bernd Lucke gegen Frauke Petry mit 62 Prozent der Stimmen zu einem der beiden Sprecher der Bundespartei gewahlt Auf dem Landesparteitag in Horb am Neckar im Oktober 2015 wurde Meuthen zum Spitzenkandidaten seiner Partei fur die Landtagswahl in Baden Wurttemberg 2016 gewahlt Er errang einen Parlamentssitz per Zweitmandat im Wahlkreis Backnang und wurde am 16 Marz ohne Gegenkandidaten zum Fraktionsvorsitzenden der AfD im Stuttgarter Landtag gewahlt Nachdem sich Meuthen mit seiner Forderung nach einem Fraktionsausschluss Wolfgang Gedeons dem Antisemitismus vorgeworfen wurde nicht durchsetzen konnte traten er und zwolf weitere Abgeordnete aus und grundeten die Fraktion Alternative fur Baden Wurttemberg Im Oktober 2016 vereinigten sich beide Fraktionen wieder und Meuthen wurde erneut Vorsitzender der AfD Fraktion Als Beatrix von Storch nach der Bundestagswahl 2017 ihr Mandat im Europaischen Parlament niederlegte ruckte Meuthen fur sie nach Den Vorsitz der Landtagsfraktion legte er direkt sein Landtagsmandat mit Ablauf des Jahres 2017 nieder Fur ihn ruckte Markus Widenmeyer in den Landtag nach Am 2 Dezember 2017 wahlte ihn der Bundesparteitag mit 72 Prozent der Stimmen erneut zum Bundessprecher Am 16 November 2018 wurde Meuthen auf der Europawahlversammlung mit uber 90 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten fur die Europawahl 2019 und auf dem ersten Platz der bundesweiten Liste der AfD ins Europaparlament gewahlt Am 14 Juli 2019 wurde Meuthen bei einer Mitgliederversammlung seines Kreisverbands in der badischen Ortenau mit laut Welt 25 Ja und 27 Nein Stimmen bei 8 Enthaltungen nicht zu einem von acht Delegierten fur den Bundesparteitag im November gewahlt In seiner Funktion als Bundesvorsitzender hatte er zwar dort ein Rederecht durfte den Bundesvorstand allerdings nicht mitwahlen Dieses Ergebnis bei einer Routinewahl im eigenen Kreisverband wurde als Ruckschlag Meuthens im internen Machtkampf mit Bjorn Hocke gewertet gerade auch weil bei derselben Abstimmung mit Stefan Rapple und Thomas Seitz zwei Politiker als Delegierte gewahlt wurden die durch rechtsradikale Positionen aufgefallen waren Auch seine Frau Natalia Meuthen wurde von dem Kreisverband nicht als Delegierte entsandt Meuthen liess seine Mitgliedschaft im Januar 2020 vom AfD Kreisverband Ortenau in den AfD Kreisverband Baden Baden Rastatt umtragen Im November 2019 wurde Meuthen beim Bundesparteitag als erster Bundesvorsitzender bestatigt er gewann die Abstimmung mit 69 18 vor Nicole Hochst 24 83 und Wolfgang Gedeon 3 7 Am 11 Oktober 2021 gab Meuthen in einem Rundbrief an die AfD Mitglieder bekannt nach sechs Jahren auf dem Parteitag im Dezember 2021 nicht erneut fur den Parteivorsitz kandidieren zu wollen Zuvor waren auf der Pressekonferenz der AfD am 27 September 2021 zum Ausgang der Bundestagswahl erhebliche Differenzen in der Einschatzung insbesondere zwischen Meuthen und der Co Spitzenkandidatin Alice Weidel deutlich geworden Er sagte er wolle weiterhin Einfluss auf die Geschicke der AfD nehmen diese Entscheidung sei nicht als politischer Ruckzug zu verstehen Im Januar 2022 legte Meuthen mit sofortiger Wirkung den Parteivorsitz nieder und trat aus der AfD aus Er begrundete dies damit dass er den Machtkampf mit dem formal aufgelosten rechtsextremen Flugel um die Ausrichtung der AfD verloren habe Meuthen kritisierte die AfD habe sich weit nach rechts entwickelt und stehe in weiten Teilen nicht langer auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung Er sehe totalitare Anklange in der AfD die insbesondere in der Coronapolitik etwas Sektenartiges entwickelt habe Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei sehe er fur die AfD noch eine Zukunft Er kritisierte die nicht enden wollenden Enthullungen von entsetzlichen AfD Chatbeitragen Das Fremdschamen habe ein Allzeithoch erreicht Durch den deutlichen Linksruck der CDU einerseits und das zunehmende Abdriften der AfD nach rechts aussen gebe es eine erhebliche Reprasentationslucke im konservativ freiheitlichen Bereich Meuthen kundigte an sein uber die AfD errungenes Mandat als Abgeordneter des Europaparlaments in der rechtspopulistischen Fraktion Identitat und Demokratie behalten zu wollen Er teilte via Facebook mit es bestehe nach Jahren geduldigen Werbens und intensiven Kampfens fur einen strikt vernunftgeleiteten und massvollen Kurs der Partei fur mich kein Restzweifel mehr dass ich mit diesem Ansinnen in der Breite der Partei nicht durchdringen konnte und dies auch in Zukunft nicht zu erwarten ware Er sagte er wolle auch in Zukunft politisch tatig sein er fuhre auch Gesprache mit potenziellen neuen Partnern Er sagte in einem ARD Interview Teile der AfD stunden nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung Er sehe da ganz klar totalitare Anklange Am 10 Februar 2022 gab er seinen sofortigen Austritt aus der Fraktion Identitat und Demokratie bekannt Er begrundete diesen Schritt mit der Wahl von Nicolaus Fest zu seinem Nachfolger als Leiter der AfD Delegation Eine Fraktion die einen Delegationschef duldet der das Andenken eines soeben Verstorbenen beschmutzt macht mir eine weitere Mitgliedschaft vollkommen unmoglich Fest hatte den Prasidenten des Europaischen Parlaments David Sassoli kurz nach dessen Tod in einer internen Chatgruppe verunglimpft Am 10 Juni 2022 gab Meuthen seinen Eintritt in die Deutsche Zentrumspartei bekannt Zur Landtagswahl in Niedersachsen 2022 wurde die Zentrumspartei nicht zugelassen da sie die erforderlichen 2000 Unterstutzungsunterschriften nicht beibringen konnte und es nur auf etwa 1200 brachte Nach Informationen von Zeit Online sollen zahlreiche potenzielle Unterstutzer die Unterschrift unter Verweis auf Meuthens AfD Vergangenheit verweigert haben Meuthen selbst schrieb dem Zentrumsvorstand das Scheitern an der Unterschriftenhurde werde man in der AfD und anderswo hocherfreut wahrnehmen und medial ausschlachten Eingetreten sei er im Fruhjahr da ihm fest zugesichert worden sei dass die notwendigen Unterstutzerunterschriften definitiv kein Problem darstellten Ein Video Meuthens auf der Facebook Seite der Partei zum Niedersachsen Wahlkampf in dem er mit seiner Frau um Stimmen fur das Zentrum warb wurde wenig spater wieder entfernt Am 8 September 2023 gab Jorg Meuthen seinen Austritt aus der Zentrumspartei bekannt Er verlasse die Partei ohne Groll habe aber erkannt dass diese doch eine rein auf kommunaler Ebene tatige Partei sei die Voraussetzungen fur eine erfolgreiche Arbeit auf den Ebenen der Lander des Bundes und der Europaischen Union seien derzeit nicht gegeben Nach der Europawahl 2024 schied er im Juli 2024 aus dem Europaparlament aus Seit September 2024 ist Meuthen Mitglied der Werteunion Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Werteunion und stellvertretender Vorsitzender ihres Landesverbandes Baden Wurttemberg Er ist Spitzenkandidat der Werteunion fur die Landtagswahl in Baden Wurttemberg 2026 Politische PositionenMeuthen wurde zum damals Lucke nahen eher wirtschaftsliberalen Flugel der AfD gerechnet und von einigen Beobachtern zunachst als moderat wahrgenommen Er selbst bezeichnet sich okonomisch als liberal und gesellschaftspolitisch als ganz schon konservativ 2015 ausserte er ein Gegengewicht zu den Rechtskonservativen im neuen Parteivorstand bilden zu wollen Allerdings grenzte sich Meuthen nie deutlich vom rechtsnationalen Teil der AfD ab und unterstutzte dessen Positionen Auf der einen Seite vertrat er Anfang 2016 abweichend vom damaligen Programm der AfD Baden Wurttemberg nicht die Meinung die deutschen Medien seien weitgehend gleichgeschaltet auf der anderen Seite stellte er sich nach Bjorn Hockes Dresdner Rede Anfang 2017 im Gegensatz zur damaligen Co Parteivorsitzenden Frauke Petry hinter ihn Nach der Teilnahme Meuthens an einem Treffen der Patriotischen Plattform im Sommer 2016 wurde diskutiert ob dessen Einordnung als Wirtschaftsliberaler mit gesellschaftspolitisch nationalkonservativen Vorstellungen eine Fehleinschatzung gewesen sei In der Auseinandersetzung um Wolfgang Gedeon und bei den Verhandlungen zur Fusion beider AfD Fraktionen habe Meuthen sich extremen wenn nicht sogar rechtsextremistischen Positionen angenahert und Fluchtlinge gegen Deutsche ausgespielt Beim Bundesparteitag der AfD im April 2016 in Stuttgart erhielt Jorg Meuthen fur seinen Kommentar zum Programm der AfD Wir wollen weg von einem links rot grun verseuchten 68er Deutschland von dem wir die Nase voll haben stehenden Applaus Er variierte anschliessend zu leicht versifften 68er Deutschland Er griff damit auf ein bereits seit Anfang der 2010er Jahre im rechtsextremen Milieu verbreitetes Sprachbild zuruck das unter anderem von dem Autor Akif Pirincci verwendet wurde und sich in der Form linksgrun versifft als Schlagwort verbreitete 2016 ausserte Meuthen in Anlehnung an den Begriff einer Konservativen Revolution man wolle in der Tat ein anderes Deutschland er sei zwar kein Revolutionar aber eine konservative Reformation strebe er durchaus an Ebenfalls 2016 erklarte Meuthen auf eine entsprechende Frage der Stuttgarter Zeitung er sei weder Biedermann noch Brandstifter Ersteres deshalb nicht weil man als AfD Parteivorsitzender viel zu sehr unter Feuer stehe und ein echter Biedermann sich das nicht geben wurde er neige jedoch nicht zu Verbalradikalismus Brandstifter sei erst recht falsch er sei in tiefer Sorge um unser Land denn das drifte auseinander Mit der Aussage verbaler Radikalismus sei nicht sein Ding unterstellte Meuthen laut Patrick Bahners zugleich dass es fur einen Radikalismus der Sache sehr wohl Grunde und Anlasse geben mochte Mit der Feststellung als Vorsitzender standig unter Feuer zu stehen habe Meuthen so Bahners Interpretation hingegen ausdrucken wollen dass die Gegner der Partei diese der Brandstiftung bezichtigen jedoch selbst verantwortlich fur den Brandgeruch in der Luft der offentlichen Debatte seien da sie a us allen Rohren auf die einsamen Reprasentanten einer Alternative zu herrschenden Politik feuerten Im selben Jahr verwahrte Meuthen auf dem Kyffhauser Treffen des rechten Flugels sich gegen das Etikett des gemassigten Wirtschaftsliberalen er sei kein liberales Feigenblatt der Partei sondern ein freiheitlich denkender konservativer Patriot Weiter sagte er Ist jemand in seinen Positionen geradezu beliebig schwammig hin und her eiernd unbestimmt bezeichnet er sich gerne als liberal Ein halbes Jahr zuvor hatte er im Interview mit der Welt gesagt als Okonom sei man liberal Im Mai 2017 kritisierte Ricarda Breyton in der Welt Meuthen habe auf einer Pressekonferenz auf der er unter anderem die kritischen Ausserungen Margot Kassmanns uber die familienpolitischen Leitlinien der AfD attackiert hatte die Position seiner Partei als weniger radikal dargestellt als sie im Grundsatzprogramm formuliert sei So habe er beim Zitieren aus dem AfD Grundsatzprogramm zur Familien und Bevolkerungspolitik die Formulierung einer massvollen an qualitativen Kriterien orientierten Einwanderung eingefugt die an dieser Stelle nicht im Programm stehe Im Juli 2017 hatte der Monitor Moderator Georg Restle dem Tubinger Oberburgermeister Boris Palmer vorgeworfen mit einer vorschnellen und ubertriebenen Darstellung sexistischer Gewalt sehr junge r Asylbewerber in Schorndorf an das fremdenfeindliche AfD Wahlervolk heran gewollt zu haben Tief gewuhlt haben Sie da im tiefbraunen Sumpf Meuthen sprach darauf von linksgruner Hetze und empfahl dem WDR den parteiischen Hetzer aus allen Funktionen zu entfernen Restle sah dies als Angriff auf die Pressefreiheit und erwiderte Meuthen stelle sich offen an die Seite von Antidemokraten wie Herrn Erdogan Im Sommer 2017 stimmte Meuthen Alexander Gaulands Ausserung die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Ozoguz in Anatolien zu entsorgen zu Er habe so Meuthen allerdings seine Zweifel ob man den Anatolen die Gesellschaft dieser Dame zumuten konne Gleichzeitig hob Meuthen hervor dass es nicht nur um diesen einen Fall sondern um fur die AfD Grundsatzliches gehe denn an Gauland gerichtet sagte er Uberhaupt Ihre Bescheidenheit nur diese eine Person entsorgen zu wollen erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht Der Zeit Journalist Lenz Jacobsen zahlte Meuthen im November 2017 zum radikalen Flugel der AfD Meuthens Erfolg baue darauf auf dass Teile der Offentlichkeit und wohl auch der Partei seinen Professorentitel und sein bariges Grinsen als Hinweis auf eine irgendwie gemassigte Gesinnung fehldeuteten Dies habe Meuthen jedoch langst widerlegt Meuthen habe wie auch Gauland die standige inhaltliche und rhetorische Radikalisierung der Partei ermoglicht und betrieben Nach den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 im Nachgang einer Kundgebung anlasslich des gewaltsamen Todes eines 35 jahrigen Deutschen wies Meuthen eine Mitschuld seiner Partei an den Ausschreitungen zuruck Es sei eine finstere Stimmung im Land die nur zu begrundet sei Es habe sich dort ein vernehmlicher und nur zu nachvollziehbarer Unmut uber die hereinbrechenden Umstande ge regt Er sei sogar stolz auf viele dieser Menschen in Sachsen die so etwas wie Mut Stolz und den Antrieb haben sich und das eigene Land zu verteidigen Rassistische Beschimpfungen und Hitlergrusse seien zwar widerlich aber er wusste gerne so Meuthen wie viele von denen die das tun eingeschleuste Provokateure seien 2018 bezog sich Meuthen da er von einem Fitnessstudio als Kunde abgelehnt worden war auf die Judenverfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus und schrieb auf seiner Facebook Seite Wo frage ich ist der grundsatzliche Unterschied zwischen dieser damaligen Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen wie auch geschaftlichen Leben und der heutigen Meuthen bezeichnet einen parallelen Kohle und Atomausstieg als Irrweg Die Diskussion uber die Folgen des Klimawandels halt Meuthen fur Klimahysterie Niemand stelle in Abrede dass es klimatische Veranderungen gebe es gebe jedoch so Meuthen keine Einigkeit daruber dass der Mensch dafur verantwortlich sei Die Schulerdemos fur Klimaschutz halt Meuthen fur politischen Kindesmissbrauch schrieb 2019 in der FAZ bei Meuthen konne dessen demonstrative Harmlosigkeit nicht nur als bewusste Vermarktungsstrategie gelten sondern auch als Grund warum er von seiner Partei uberhaupt ins Amt gewahlt wurde Kaum jemand konne offensichtliche Verletzungen der politischen Kultur so herunterwedeln wie Meuthen es sei sein grosstes Talent Der Politikwissenschaftler Hajo Funke bescheinigte Meuthen 2020 ein Verwandlungskunstler zu sein Je nach Anlass konne er weich oder brutal auftreten Meuthens Konzept sei immer gewesen die DNA der Partei zu reprasentieren Nach dem Anschlag in Hanau relativierte Meuthen die Vorgange und verneinte einen rechtsextremen Hintergrund obwohl entsprechende Hinweise bereits vorlagen und Generalbundesanwalt Peter Frank die Ermittlungen an sich gezogen hatte Nachdem sich Meuthen zuvor von der Querdenken Bewegung eher distanziert hatte sagte er auf dem Bundesparteitag in Kalkar im November 2020 dass bei nicht ganz wenige n Zeitgenossen in dieser Bewegung der Verdacht naheliege dass bei ihnen tragischerweise noch nicht einmal das Geradeausdenken richtig funktioniere relativierte jedoch diese Aussage mit der Einschatzung bei Querdenken ausserten auch viele vernunftige Menschen ihre berechtigte Kritik Auf dem AfD Parteitag 2021 in Dresden sprach Meuthen sich in seiner Rolle als Mitglied des EU Parlaments erneut entgegen den Stimmen einiger Parteikollegen gegen den Austritt Deutschlands aus der Europaischen Union aus Unmittelbar nach dem Anschlag in Wurzburg 2021 ausserte Meuthen auf Twitter Die nachsten islamistischen Messermorde mitten in Deutschland Europa und Wahrungsunion Meuthen ausserte 2015 er sei kein Europahasser die richtige Idee der europaischen Einigung werde durch eine falsch konstruierte Wahrungsunion pervertiert Bei einer Aschermittwochsrede Anfang Marz 2019 kritisierte Meuthen die Europaische Volkspartei die laut seinen Worten langst linke Politik mache fur deren kritischen Umgang mit dem umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban und betonte Ich wurde ihm den roten Teppich ausrollen Einwanderungspolitik und Islam Mit Bezug auf die hohen Fluchtlings und Asylbewerberzahlen erklarte Meuthen im April 2016 auf dem Bundesparteitag in Stuttgart Wir wenden uns dagegen eine Zuwanderung in einer so grossen Zahl sehenden Auges zuzulassen dass wir unser eigenes Land schon in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen werden Die Leitkultur in Deutschland sei nicht der Islam sondern die christlich abendlandische Kultur Der Ruf des Muezzins konne nicht die gleiche Selbstverstandlichkeit fur sich beanspruchen wie das christliche Gelaut von Kirchenglocken Meuthen hat laut Alan Posener ein ethnisch begrundetes Staatsburgerschaftsverstandnis So ausserte er auf dem Bundesparteitag der AfD 2017 in Koln er sehe in seiner Heimatstadt nur noch vereinzelt Deutsche dies sei aber unser Land Das Land unserer Grosseltern und Eltern Wir mussen es zuruckerobern In Reaktionen auf diese Ausserung Meuthens wurde unter anderem darauf hingewiesen dass in Karlsruhe dem Wohnort Meuthens 17 der Bewohner einen auslandischen Pass hatten und die Frage gestellt woran er die Staatsangehorigkeit von Menschen auf der Strasse erkennen wolle Meuthen masse sich an zwischen vermeintlich echten Deutschen und jenen anderen zu unterscheiden die angeblich nicht mal ein deutscher Pass zu Deutschen machen konne Damit argumentiere er in Mustern des neurechten Konzepts des Ethnopluralismus der die Homogenitat von Kulturen und Volkern propagiert Im September 2019 sagte Jorg Meuthen in einer Sendung im ZDF gegenuber der Moderatorin Dunja Hayali er lehne eine Integration von Fluchtlingen die nur vorubergehend bleiben durften in den Arbeitsmarkt ab da dies hier keinen Sinn ergeben wurde Bei einem Auftritt im Mai 2017 in Nagold warf er Bundeskanzlerin Merkel vor sie habe Deutschland zu einem Refugee Importweltmeister gemacht und sei damit fur den Bevolkerungsaustausch verantwortlich Ende 2020 wiederholte er diesen Vorwurf gegenuber Merkel Im Marz 2020 forderte Meuthen vor dem Hintergrund der COVID 19 Pandemie in Deutschland ein konsequentes Durchsetzen der Einreisesperre auch fur Asylbewerber und behauptete auf Facebook dass Nicht EU Auslander noch immer ungehindert umherreisen durften wobei sie moglicherweise dabei sogar das Coronavirus verbreiten wurden Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums stellte dazu auf Anfrage eines Fernsehmagazins jedoch klar dass Asylbewerber nicht vom Einreisestopp ausgenommen seien Abgrenzung vom Rechtsextremismus Noch 2017 sagte Meuthen auf der Buhne des dritten Kyffhauser Treffens Der Flugel ist ein integraler Bestandteil unserer Partei und das wird er auch in Zukunft immer bleiben Und ich sage auch deutlich Wer das anders sieht wer hier in Ausschliesseritis verfallt wer nicht erkennt dass der Flugel ein wichtiger Bestandteil der Seele unserer Partei ist der ware auch in der Position eines Bundessprechers fehl am Platze Am 23 Februar 2019 grenzte er sich in einer Rede auf dem Parteitag der baden wurttembergischen AfD scharf vom Flugel und anderen weit rechts stehenden Gruppen und Personen in der Partei ab Diese Mitglieder scheuen auch vor antisemitischen wie rassistischen Positionen nicht zuruck bis hin zur Infragestellung des Holocaust Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben mochte dem sagen wir klipp und klar Sucht euch ein anderes Spielfeld fur eure Neurosen Ihr werdet diese Partei niemals kapern Damit loste er sowohl Begeisterung als auch Emporung unter seinen Zuhorern aus Zum Hintergrund dieser klaren Abgrenzung die Meuthen bis dahin nicht gezeigt hatte gehorten die bevorstehende Europawahl in Deutschland 2019 und die Tatsache dass das Bundesamt fur Verfassungsschutz die AfD rechtswidrigerweise offentlich zum Pruffall erklart hatte Der SZ sagte Meuthen Ende Dezember 2019 die AfD sei durch und durch pro judisch und bringe im Bundestag pro judische Antrage ein wie die Forderung nach einem Verbot der Hisbollah Auch mit Bezug auf Michel Friedman der geaussert hatte das Land im Fall einer AfD Regierungsbeteiligung verlassen zu wollen befand Meuthen es sei ihm ein Ratsel was sich da eine Frau Knobloch und ein Herr Schuster zusammenreimen Man werde von ihm nicht erleben dass er jeden Satz verteidige den irgendjemand in der AfD gesagt hat Die Wahl Stephan Brandners der nach dem Anschlag in Halle einen Tweet unterstutzt hatte in dem es hiess Politiker lungerten vor Synagogen herum zu einem der Stellvertretenden Parteivorsitzenden rechtfertigte Meuthen mit dem Satz Brandner sei ja nicht fur diesen Tweet gewahlt worden sondern wegen seiner uberzeugenden Rede auf dem Parteitag Nachdem der Bundesvorstand im Marz 2020 die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Parteigruppierung Der Flugel aufgefordert hatte sich bis Ende April 2020 aufzulosen sagte Meuthen in einem Interview mit der neurechten Jungen Freiheit dass die AfD auf dem Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung fusse und dass es im Flugel die ein oder andere Person gibt die zu Teilen Positionen vertreten die nicht auf diesem Fundament stehen Die Beobachtung des Flugels durch den Verfassungsschutz sei ganz uberwiegend nicht gerechtfertigt andererseits mag sie in einzelnen Fallen es doch sein Anfang April 2020 regte Meuthen auf seiner Facebookseite an eine strategische Diskussion ohne Denkverbote und sinnlose Tabus zu fuhren ob eine Teilung der Partei in einen freiheitlich konservativen und einen sozialpatriotischen Flugel besser ware um erhebliche zusatzliche Wahlergruppen erreichbar zu machen Im Magazin Tichys Einblick sagte er jeder wisse dass der Flugel und dessen massgebliche Exponenten uns ganz massiv Wahlerstimmen im burgerlichen Lager kosten und ich denke auch dass die ordoliberalen Ansichten des burgerlich konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatpaternalistisch gepragten Wahlermilieu des Flugels verhindern Nach starker Kritik innerhalb der AfD so von Seiten Alexander Gaulands Tino Chrupallas Alice Weidels und Bjorn Hockes nannte Meuthen in der Jungen Freiheit seinen Vorstoss einen Fehler Es habe sich um einen strategischen Denkansatz gehandelt keine konkrete Forderung nach einer Parteispaltung Weidel und Chrupalla hatten zudem dem Bundesvorstand gemeinsam mit dem Flugel nahen AfD Vize Stephan Brandner vorgeschlagen eine Vorlage zu beschliessen in der es hiess Meuthen habe der AfD schwer geschadet laut Spiegel eine mogliche Vorbereitung eines Ausschlussverfahrens In einer Telefonkonferenz des Bundesvorstandes erklarte Meuthen die Debatte uber eine Aufspaltung nicht weiterfuhren zu wollen Der Bundesvorstand begrusste die Klarstellung einstimmig und sprach sich gegen jegliche Bestrebung aus die Einheit der Partei infragezustellen Im Mai 2020 erwirkte Meuthen die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz durch den Bundesvorstand wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der Heimattreuen Deutschen Jugend HDJ und der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern in den Jahren 1993 bis 1994 die beide auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen Darin sah Matthias Kamann in der Welt einen Beleg fur eine Mehrheit fur Parteichef Jorg Meuthen dem es in letzter Zeit gelungen ist mit dem Rauswurf auch von Doris von Sayn Wittgenstein Stefan Rapple und Wolfgang Gedeon einige der grasslichsten Problemfalle rauszuschmeissen Meuthen kein Zweifel ist nicht so schwach wie manche behaupten Und er ist beim Vorgehen gegen bestimmte harte Extremisten auch nicht feige Einen Monat spater nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin kritisierte Kamann in der Welt jedoch dass Meuthen Kalbitz zwar loswerden wolle aber keine politische Debatte uber die Auslanderfeindlichkeit und Demokratieverachtung des Brandenburger Landesvorsitzenden fuhre Kalbitz Ausschluss sei wegen Satzungsformalien erfolgt Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky sah Meuthen innerparteilich nicht in der Offensive Er musse sich gegen die Angriffe des ehemaligen Flugels verteidigen und Bjorn Hocke konne sich als derjenige aufschwingen der die Einheit der Partei will Das brachte Meuthen der sozusagen als der Spalter da stehe in die Defensive Bei Meuthens Vorgehen sei es etwa darum gegangen burgerliche Wahler nicht abzuschrecken wobei Lewandowsky es als fraglich bezeichnete ob es diese burgerlichen Wahler uberhaupt noch gebe da Studien gezeigt hatten dass sich die Wahlerschaft der AfD ideologisch schliess e und homogener werde Die Annullierung durch den Vorstand wurde vom Landgericht Berlin fur unzulassig erklart eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei musse abgewartet werden Ein AfD Bundeskonvent stellte sich kurz darauf hinter Meuthen und lehnte mehrheitlich nach Angaben aus Parteikreisen mit 27 gegen 23 Stimmen einen Antrag ab der ihm unverantwortliche Spaltungsversuche vorwarf Der AfD Ehrenvorsitzende und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte dass er mit Sorge regelrechte Zersetzungstendenzen in der Partei beobachte seitdem Meuthen gegen Kalbitz vorgegangen sei Bjorn Hocke wiederum schrieb auf Facebook unter Anspielung auf Meuthens Vorganger Bernd Lucke und Frauke Petry Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drangen Nach dem ARD Sommerinterview im Juli 2020 beklagte sich Meuthen in den sozialen Netzwerken dass fast zwei Drittel der Sendezeit dazu genutzt worden seien um die AfD die Burgerpartei in die Nahe des Rechtsextremismus zu rucken Es sei ein Skandal dass bei weniger informierten Fernsehzuschauern der Begriff im Kopf verankert werden solle Die AfD habe so Meuthen in dem Interview kein Problem mit Rechtsextremismus mit Ausnahme eines einstelligen Bereichs der als rechtsextrem zu markieren sei Nachdem das Bundesschiedsgericht der AfD am 25 Juli 2020 den Entzug der Mitgliedschaft Kalbitz bestatigt hatte vertrat auf tagesschau de die Auffassung dass die fuhrenden Kopfe dieser Partei einschliesslich Meuthen sich noch immer nicht klar und deutlich von harten Rechtsextremen in ihren Reihen distanzierten Das zeige sich vor allem daran dass es beim Parteiausschluss von Kalbitz gar nicht darum ging ob er aktuell rechtsextreme Positionen vertritt sondern ob er dies fruher getan und verschwiegen hat Dieser Punktsieg ermogliche es Meuthen den Eindruck zu erwecken rechtsextreme Krafte in der Partei zuruckdrangen zu wollen aber i mmer mit dem Untertitel So konnte eine Komplettbeobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermieden werden Beim AfD Parteitag in Kalkar Ende November 2020 ubte Meuthen scharfe Kritik an Provokateuren in den eigenen Reihen und warnte vor aggressivem Auftreten und enthemmter Sprache dadurch werde man nicht mehr Erfolg erzielen Er sei gegen irgendeine Form der Spaltung notwendig sei eine Einheit in Disziplin Gauland erklarte daraufhin in Meuthens Rede habe es zu viel Verbeugung vor dem Verfassungsschutz gegeben Ein Antrag einiger Mitglieder um den Delegierten Dubravko Mandic dass der Parteitag das spalterische Gebaren von Meuthen und seinen Parteigangern missbillige wurde nicht zur Abstimmung gestellt 53 Prozent stimmten fur eine Nichtbefassung mit dem Antrag 47 Prozent fur eine Befassung Eine Abnahme von Meuthens Einfluss sah Matthias Kamann in der Welt im Anschluss jedoch nicht nachdem kurz darauf bei den Wahlen der niedersachsischen AfD Listenplatze durchweg Kandidaten zum Zuge gekommen seien auf die sich Meuthens Anhanger verstandigt hatten Am 31 Oktober 2021 forderte Meuthen einen Austausch der gesamten AfD Parteispitze Die bisherigen Bundessprecher und Stellvertreter sollten Platz machen fur ganz neue Leute und die AfD benotige eine programmatische Erneuerung Die angesprochenen AfD Spitzenpolitiker Tino Chrupalla und Alice Weidel lehnten dies in offentlichen Erwiderungen ab Seinen Austritt aus der AfD Ende Januar 2022 begrundete er damit dass die Partei ganz klar totalitare Anklange aufweise sie sei heute heute sehr weit rechts und teilweise auch nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Juni 2023 16 Monate nach seinem Austritt aus der AfD sagte Meuthen der Bild am Sonntag dass inhaltlich und personell die Partei vollig blank sei und nur von der erschreckenden Schwache der anderen Parteien profitiere Mit seinem Abgang sei das gemassigte Lager zerfallen und Radikale hatten die Kontrolle ubernommen es gebe dort nur noch Extremisten Opportunisten und Karrieristen Die AfD sei mittlerweile eine Partei am rechten Rand mit volkisch nationalistischen Positionen und werde von einer einzigen Person Bjorn Hocke dominiert Wirtschaftlich verfolge die Partei einen volkischen Sozialismus und keine Fachkraft wurde mehr freiwillig nach Deutschland kommen Er wolle so Meuthen diese Leute nicht in der Regierung sehen Es sei zu hoffen dass die Brandmauer der anderen Parteien gegen die AfD halte Kritik an der Selbstdarstellung als politisch GemassigterMeuthens Bestrebungen ein eher gemassigtes Image zu pflegen wurden 2017 von einigen Beobachtern als taktisches Manover gewertet da seine Unterstutzung radikaler AfD Mitglieder wie Bjorn Hocke deutlich erkennbar sei Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sagte 2020 Meuthen sehe Einwanderung als gefahrlich an und er begreife sie in der Regel als kulturfremd Er konne dann sehr zulangen In einem Kommentar in der Wochenzeitung Die Zeit vom 13 Oktober 2021 wurde Meuthens Verhaltnis zu rechtsextremistischen Tendenzen kritisch beleuchtet Meuthen versuche seit einiger Zeit sich als letzten verbliebenen Moderaten in der AfD zu portratieren nach dessen Abgang nur noch die Rechtsextremen ubrig blieben Grundsatzlich gelte aber dass jemand mit AfD Parteibuch im Jahr 2021 kein Gemassigter sein konne In Wahrheit sei Meuthen kein Moderater aber ein Ultra Wirtschaftsliberaler der beispielsweise die Abschaffung des bisherigen staatlichen Rentensystems und eine Umstellung auf eine rein private Altersvorsorge fordere Meuthen schwebe eine Art nationale FDP vor Ihm gegenuber stunden die ostdeutschen AfD Landesverbande die keine Steuersenker Partei sondern eine Kummerer Partei allerdings nur fur ethnisch Deutsche eine Art volkische SPD sein wollten Erst als Meuthen realisiert habe dass er mit seinen libertaren Vorstellungen im innerparteilichen Machtkampf immer weiter an Boden verlor habe er die rechtsextremen Tendenzen in der AfD als Problem benannt und attackiert Als er erkannte dass es fur seinen Kurs der strategischen Massigung in der AfD keine Zukunft mehr gab habe er seinen Rucktritt vom Parteivorstand angekundigt auch um seiner wahrscheinlichen Abwahl auf dem Bundesparteitag im Dezember 2021 zuvorzukommen Nach Meuthens Austritt aus der AfD Ende Januar 2022 kommentierte auf Tagesschau de dessen Begrundung es gebe totalitare Tendenzen in der Partei sei scheinheilig Meuthen sei selbst ein notorischer Provokateur gewesen nur im Schafspelz burgerlicher Freundlichkeit Er habe selbst immer wieder Hass und Hetze verbreitet weil genau das das Kapital ist aus dem seine Partei Wahlerstimmen macht Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sprach davon dass Meuthen die Rechten in der AfD erst hoffahig gemacht und dann vor ihnen kapituliert habe Niemand habe so prazise so beeindruckend die Selbstverharmlosung dieser Partei im offentlichen Raum betrieben wie er SpendenaffareDie Schweizer Werbeagentur Goal AG unterstutzte Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 mit selbst erstellten und finanzierten Werbeanzeigen in verschiedenen Regionalzeitungen Geld und Sachspenden aus dem Nicht EU Ausland durfen deutsche Politiker nach dem Parteiengesetz nicht annehmen Meuthen gab an er habe mit der Anzeigenaktion nichts zu tun und keine Beauftragung vorgenommen Tatsachlich lag dem Anzeigenauftrag bei der Brettener Woche Kraichgau eine von Meuthen personlich unterschriebene Erklarung bei in der er die Haftung fur die Inhalte der Anzeige ubernahm Daraus schlossen Beobachter dass Meuthen die Aktivitaten der Goal AG zumindest wissend billigte Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der burgerlichen Freiheiten unterstutzt seit Anfang 2016 finanziell das offentliche Auftreten Meuthens indem er eine Homepage laut AfD Rechenschaftsbericht allerdings als Freundschaftshilfe des Vorstandsvorsitzenden der GOAL AG fur einen Gegenwert von weniger als 1000 Euro fur ihn wissentlich erstellt und betreut habe Ausserdem gab es weitere finanzielle Wahlkampfunterstutzungen in Millionenhohe wahrend des Landtagswahlkampfes in Baden Wurttemberg 2016 Im Juli 2017 musste Jorg Meuthen in seiner Funktion als Sprecher des AfD Bundesvorstandes eine Unterlassungserklarung der AfD gegenuber diesem Verein und dem Schweizer PR Unternehmen Goal AG durch die Bundestagsfraktion der AfD begrunden Die Bundestagsverwaltung pruft Verstosse der AfD gegen das Parteiengesetz Meuthen erklarte im Juli 2017 in einem Interview es hatte keinerlei Kontakte zum Verein gegeben Die AfD uberwies im August 2018 rund 5350 Euro an die Bundeskasse zur Verwahrung bis der Fall geklart sei Dieser Betrag soll fur die Gestaltung von Meuthens Website und fur seinen Landtagswahlkampf von der Goal AG aufgewendet worden sein Zusammen mit einem ahnlichen Fall von Guido Reil wurde die AfD zu einer Strafe von 402 900 Euro verurteilt Am 15 Februar 2022 entzog ihm das Europaische Parlament mit grosser Mehrheit die parlamentarische Immunitat Zuvor hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Immunitatsaufhebung beantragt um ein Strafverfahren einzuleiten Schriften Auswahl Monografien Die Kirchensteuer als Einnahmequelle von Religionsgemeinschaften Eine finanzwissenschaftliche Analyse Lang Frankfurt am Main 1993 ISBN 3 631 46619 6 mit Alexander Gauland Maximilian Krah Emil Sanze Bernhard Seitz Stuttgarter Thesen zur Europapolitik Freiheit statt Eurokratie AfD Fraktion im Landtag von Baden Wurttemberg Stuttgart 2020 ISBN 978 3 00 067655 0 Herausgeberschaften mit Rainer Rothfuss Hrsg Europa Zukunft sichern Gerhard Hess Verlag Bad Schussenried 2019 ISBN 978 3 87336 645 9 Beitrage in Zeitschriften Sammelbanden mit Klaus Mackscheidt Der Wohneigentumsmarkt im Lichte der geplanten Verbraucherschutzrichtlinien der Europaischen Gemeinschaft In Klaus Mackscheidt Hrsg Entwicklungen in der Wohnungspolitik Festgabe fur Hans Hammerlein zum 70 Geburtstag Nomos Baden Baden 1994 ISBN 3 7890 3343 X S 179 196 mit Rudolf Kriszeleit Kredithochstgrenze und Haushaltsvollzug In Die offentliche Verwaltung Bd 48 1995 H 11 S 461 466 mit Klaus Mackscheidt Kirchen als parafiskalische Organisationen Einige Uberlegungen zur Klassifizierung der Kirchen als Parafiski In Klaus Tiepelmann Hrsg Politik der Parafiski Intermediare im Balanceakt zwischen Staats und Burgernahe S W Steuer und Wirtschaftsverlag Hamburg 1997 ISBN 3 89161 891 3 S 137 161Reportagen und InterviewsARD Wir waren in der AfD Aussteiger berichten in ARD Mediathek veroffentlicht am 18 Januar 2024 Meuthen Einfluss des Klimawandels auf Hochwasser unklar I ZDF Sommerinterview auf YouTube 16 Juli 2021 AfD Bundessprecher Jorg Meuthen im ARD Sommerinterview auf YouTube 6 August 2020 ARD Sommerinterview mit Jorg Meuthen AfD Bundessprecher tagesschau de 22 Juli 2018WeblinksCommons Jorg Meuthen Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Jorg Meuthen in der Abgeordnetendatenbank des Europaischen Parlaments Jorg Meuthen im Munzinger 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einen Ortsverband der Jungen Union hatte aber bald genug von den Umarmungsversuchen der CDU Granden AfD hat ihre Bundesliste fur die Europawahl 2014 gewahlt Memento vom 18 Mai 2014 im Internet Archive In afd berlin eu abgerufen am 5 Marz 2014 Home MEPs European Parliament In www europarl europa eu Abgerufen im 1 Januar 1 VWL Professor in AfD Bundesvorstand gewahlt Meuthen ist der Neue an Petrys Seite In swr de 4 Juli 2015 archiviert vom Original am 8 Juli 2015 abgerufen am 4 Juli 2015 Bericht vom AfD Landesparteitag in Horb in der Stuttgarter Zeitung vom 24 Oktober 2015 dpa Jorg Meuthen zum Chef der AfD Fraktion gewahlt In Badische Zeitung 16 Marz 2014 abgerufen am 7 Januar 2018 Baden Wurttemberg AfD Chef Meuthen verlasst mit zwolf Abgeordneten Landtagsfraktion In Spiegel Online 5 Juli 2016 abgerufen am gleichen Tage Stuttgarter AfD Fraktion wiedervereinigt In Spiegel online 11 Oktober 2016 Letzte Landtagssitzung fur Meuthen und CDU Mann Wacker In welt de 20 Dezember 2017 AfD Jorg 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17124558X lobid GND Explorer OGND AKS LCCN n94085383 VIAF 11151897169624071712 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Meuthen JorgALTERNATIVNAMEN Meuthen Jorg Hubert vollstandiger Name KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker parteilos Zentrum AfD MdL MdEP und WirtschaftswissenschaftlerGEBURTSDATUM 29 Juni 1961GEBURTSORT Essen

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