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Kreispolizeibehörde
Kreispolizeibehörde (KPB) ist eine Dienststelle einiger Polizeien in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg, die für einen Kreis zuständig ist.
Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg, wo im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern alle Behörden, die im Bereich der Gefahrenabwehr tätig sind, als Polizei bezeichnet werden, gelten die unteren Verwaltungsbehörden (Landratsämter, Stadtverwaltungen in Stadtkreisen und Großen Kreisstädten) als Kreispolizeibehörde für ihr Dienstgebiet. Ihre Aufgabe ist die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahrenabwehr), soweit nicht die Zuständigkeit einer besonderen Polizeibehörde (z. B. der Baubehörde als Baupolizei, der Wasserbehörde als Wasserpolizei, der Gewerbeaufsicht als Gewerbepolizei usw.) und soweit nicht die Zuständigkeit einer höheren oder niedereren Polizeibehörde (z. B. die Stadtverwaltungen der kreisangehörigen Gemeinden als Ortspolizeibehörde oder der Regierungspräsidien als Landespolizeibehörde) gegeben ist. In den Bereichen, in denen an sich eine besondere Polizeibehörde zuständig ist, können die Kreispolizeibehörden als allgemeine Polizeibehörden in Eilfällen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen. Die Kreispolizeibehörden haben auf Kreisebene die Stellung, die in anderen Ländern die Landräte beziehungsweise Landratsämter und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte als allgemeine Ordnungsbehörden haben.
Als Rechtsgrundlagen gelten das Polizeigesetz für Baden-Württemberg sowie § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Landesverwaltungsgesetzes für Baden-Württemberg.
Weiterhin üben die Kreispolizeibehörden die Dienst- und Fachaufsicht über die Ortspolizeibehörden im Kreisgebiet (ausgenommen die der Großen Kreisstädte) aus.
Nordrhein-Westfalen
Eine Kreispolizeibehörde in Nordrhein-Westfalen ist eine Organisationseinheit der Vollzugspolizei für das Gebiet eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt. Andere Gebietszuschnitte gelten für Bochum/Herne/Ennepe-Ruhr-Kreis, Bonn/Rhein-Sieg-Kreis, Dortmund/Kreis Unna, Essen/Mülheim an der Ruhr, Köln/Leverkusen, Kreis Recklinghausen/Bottrop und Wuppertal/Remscheid/Solingen.
Die Kreispolizeibehörde wird in den Kreisen vom Landrat, bei Zugehörigkeit einer kreisfreien Stadt von einem Polizeipräsidenten geführt. Diese Behörden tragen dann dementsprechend die Bezeichnung Polizeipräsidium. Dasselbe gilt für die Polizeibehörde in der Städteregion Aachen. Die Arbeit der Kreispolizeibehörden wird von einem begleitet. Daneben bestehen noch der Personalrat, ein Datenschutzbeauftragter und eine Gleichstellungsbeauftragte, die die entsprechende Rechte wahren.
Die Kreispolizeibehörde ist Teil der Landespolizei und nicht der Selbstverwaltung des Kreises. Sie ist organisatorisch von den örtlichen Ordnungsbehörden, die im Gegensatz zur Kreispolizeibehörde Teil der Stadt- oder Gemeindeverwaltung sind, getrennt. Ebenso wie die örtlichen Ordnungsbehörden hat die Polizei Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.
Zurzeit bestehen 47 Kreispolizeibehörden (davon 18 Polizeipräsidien). Seit mehreren Jahren gibt es Überlegungen, die Zahl der Polizeibehörden zu verringern. Es sollten etwa 16 Großbehörden entstehen. Dies wurde damit begründet, dass durch die neuen Telekommunikationsmittel und die Datenvernetzung eine solche Umstrukturierung möglich und Personal eingespart werden kann. Nach dem Regierungswechsel 2005 wurden diese Reformpläne allerdings reduziert, lediglich die Kreispolizeibehörden Leverkusen (zu Köln) und Mülheim an der Ruhr (zu Essen) wurden 2007 aufgelöst.
Außerdem wurde die ehemals selbständige Behörde der Wasserschutzpolizei aufgelöst und dem Polizeipräsidium Duisburg unterstellt.
Die für die Autobahnen in Nordrhein-Westfalen zuständigen Polizeibehörden wurden den Polizeipräsidenten in Bielefeld (für den Regierungsbezirk Detmold), Dortmund (für den Regierungsbezirk Arnsberg), Düsseldorf (für den gleichnamigen Regierungsbezirk), Köln (für den gleichnamigen Regierungsbezirk) und Münster (für den gleichnamigen Regierungsbezirk) unterstellt (siehe Liste der Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien in Nordrhein-Westfalen).
Neuorganisation im „Direktionsmodell“
Mit dem Organisationserlass vom 21. Dezember 2010 wollte das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen den tatsächlich vorhandenen organisatorischen Wildwuchs innerhalb der Kreispolizeibehörden beseitigen.
Alle Kreispolizeibehörden müssen sich spätestens ab dem 1. Januar 2012 eine weitgehend einheitliche Organisationsstruktur geben, wobei gewisse Unterschiede zwischen Polizeipräsidien und Behörden, die einem Landrat unterstellt sind, zwangsläufig bleiben.
Dem Polizeipräsidenten (PP) unterstehen die Direktionen Gefahrenabwehr/Einsatz (GE), Kriminalität (K), Verkehr (V) und Zentrale Aufgaben (ZA) unmittelbar, während in Landratsbehörden ein Abteilungsleiter Polizei (ALPol) zwischengeschaltet ist. PP und ALPol bedienen sich eines Leitungsstabes, der hauptsächlich für die Bereiche Strategie und Öffentlichkeitsarbeit Verantwortung trägt.
Das polizeiliche Alltagsgeschäft obliegt den Direktionen. Die Direktionsleiter werden durch Führungsstellen, im Bereich ZA (Verwaltung) bei Bedarf von einem Direktionsbüro unterstützt. In der Direktion GE gibt es mit dem Führungs- und Lagedienst/Leitstelle neben der Führungsstelle eine zweite Stabsdienststelle.
Dieser so genannte „kernaufgabenorientierte“ Organisationsaufbau soll eine Stärkung der Verantwortung der jeweiligen Fachstrategie bewirken. Nachteilig könnten sich jedoch neue Schnittstellenprobleme bei der Zusammenarbeit der Direktionen auswirken.
Die Polizeipräsidien, die für die Autobahnpolizei zuständig sind, gliederten diese als Verkehrsinspektion 3 an die Direktion V an.
Altorganisation (2-Abteilungs-Modell)
Teilweise waren die Kreispolizeibehörden in die Abteilungen Gefahrenabwehr/Strafverfolgung (GS) und Verwaltung/Logistik (VL) gegliedert, oft waren letztere aber als Organisation Zentrale Aufgaben (ZA) integriert. VL bzw. ZA unterstanden neben dem Verwaltungsapparat (Personalwesen, Haushalt, Beschaffung, Fortbildung, IuK-Technik) auch die Aufgaben Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecher sowie die Sachgebiete Versammlung und Waffenrecht.
Abteilung Gefahrenabwehr/Strafverfolgung: Die Abteilung GS gliederte sich in den Abteilungsstab und Unterabteilungen. Zum Abteilungsstab gehörten der Führungs- und Lagedienst (oft mit der Leitstelle) und Fachbeamte für die Bereiche Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung und Verkehr (oft als Dezernate).
Die Unterabteilungen bestanden aus der Zentralen Kriminalitätsbekämpfung (spezialisierte Sachbearbeiter) und lokalen Polizeiinspektionen oder aus den Direktionen Kriminalität, Verkehr und Einsatz.
Die Unterabteilungen waren wiederum in die Führungsstelle, Ermittlungskommissariate (Kriminalität oder Verkehr) und das Kommissariat Vorbeugung, Verkehrsdienst, Kradgruppen und Polizei(haupt)wachen gegliedert. Letztere bestanden aus dem Wachdienst, dem Bezirksdienst, den Einsatztrupps und den Hundeführern.
Die frühere Bezeichnung Polizeiposten für den Bezirksdienst wurde mit der Zentralisierung der Kriminalitätsbekämpfung geändert. Die Polizeistationen wurden in Polizei(haupt)wachen umgewandelt.
Einzelnachweise
- Organisation der Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 43.1 - 58.08.01 - vom 21. Dezember 2010
Weblinks
- Polizei in NRW
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Oberburgermeister der kreisfreien Stadte als allgemeine Ordnungsbehorden haben Als Rechtsgrundlagen gelten das Polizeigesetz fur Baden Wurttemberg sowie 13 Abs 1 Nr 1 des Landesverwaltungsgesetzes fur Baden Wurttemberg Weiterhin uben die Kreispolizeibehorden die Dienst und Fachaufsicht uber die Ortspolizeibehorden im Kreisgebiet ausgenommen die der Grossen Kreisstadte aus Nordrhein WestfalenEine Kreispolizeibehorde in Nordrhein Westfalen ist eine Organisationseinheit der Vollzugspolizei fur das Gebiet eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt Andere Gebietszuschnitte gelten fur Bochum Herne Ennepe Ruhr Kreis Bonn Rhein Sieg Kreis Dortmund Kreis Unna Essen Mulheim an der Ruhr Koln Leverkusen Kreis Recklinghausen Bottrop und Wuppertal Remscheid Solingen Siehe auch Liste der Kreispolizeibehorden und Polizeiprasidien in Nordrhein Westfalen Die Kreispolizeibehorde wird in den Kreisen vom Landrat bei Zugehorigkeit einer kreisfreien Stadt von einem Polizeiprasidenten gefuhrt Diese Behorden tragen dann dementsprechend die Bezeichnung Polizeiprasidium Dasselbe gilt fur die Polizeibehorde in der Stadteregion Aachen Die Arbeit der Kreispolizeibehorden wird von einem begleitet Daneben bestehen noch der Personalrat ein Datenschutzbeauftragter und eine Gleichstellungsbeauftragte die die entsprechende Rechte wahren Die Kreispolizeibehorde ist Teil der Landespolizei und nicht der Selbstverwaltung des Kreises Sie ist organisatorisch von den ortlichen Ordnungsbehorden die im Gegensatz zur Kreispolizeibehorde Teil der Stadt oder Gemeindeverwaltung sind getrennt Ebenso wie die ortlichen Ordnungsbehorden hat die Polizei Gefahren fur die Offentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren Zurzeit bestehen 47 Kreispolizeibehorden davon 18 Polizeiprasidien Seit mehreren Jahren gibt es Uberlegungen die Zahl der Polizeibehorden zu verringern Es sollten etwa 16 Grossbehorden entstehen Dies wurde damit begrundet dass durch die neuen Telekommunikationsmittel und die Datenvernetzung eine solche Umstrukturierung moglich und Personal eingespart werden kann Nach dem Regierungswechsel 2005 wurden diese Reformplane allerdings reduziert lediglich die Kreispolizeibehorden Leverkusen zu Koln und Mulheim an der Ruhr zu Essen wurden 2007 aufgelost Ausserdem wurde die ehemals selbstandige Behorde der Wasserschutzpolizei aufgelost und dem Polizeiprasidium Duisburg unterstellt Die fur die Autobahnen in Nordrhein Westfalen zustandigen Polizeibehorden wurden den Polizeiprasidenten in Bielefeld fur den Regierungsbezirk Detmold Dortmund fur den Regierungsbezirk Arnsberg Dusseldorf fur den gleichnamigen Regierungsbezirk Koln fur den gleichnamigen Regierungsbezirk und Munster fur den gleichnamigen Regierungsbezirk unterstellt siehe Liste der Kreispolizeibehorden und Polizeiprasidien in Nordrhein Westfalen Neuorganisation im Direktionsmodell Mit dem Organisationserlass vom 21 Dezember 2010 wollte das Ministerium fur Inneres und Kommunales in Nordrhein Westfalen den tatsachlich vorhandenen organisatorischen Wildwuchs innerhalb der Kreispolizeibehorden beseitigen Alle Kreispolizeibehorden mussen sich spatestens ab dem 1 Januar 2012 eine weitgehend einheitliche Organisationsstruktur geben wobei gewisse Unterschiede zwischen Polizeiprasidien und Behorden die einem Landrat unterstellt sind zwangslaufig bleiben Dem Polizeiprasidenten PP unterstehen die Direktionen Gefahrenabwehr Einsatz GE Kriminalitat K Verkehr V und Zentrale Aufgaben ZA unmittelbar wahrend in Landratsbehorden ein Abteilungsleiter Polizei ALPol zwischengeschaltet ist PP und ALPol bedienen sich eines Leitungsstabes der hauptsachlich fur die Bereiche Strategie und Offentlichkeitsarbeit Verantwortung tragt Das polizeiliche Alltagsgeschaft obliegt den Direktionen Die Direktionsleiter werden durch Fuhrungsstellen im Bereich ZA Verwaltung bei Bedarf von einem Direktionsburo unterstutzt In der Direktion GE gibt es mit dem Fuhrungs und Lagedienst Leitstelle neben der Fuhrungsstelle eine zweite Stabsdienststelle Dieser so genannte kernaufgabenorientierte Organisationsaufbau soll eine Starkung der Verantwortung der jeweiligen Fachstrategie bewirken Nachteilig konnten sich jedoch neue Schnittstellenprobleme bei der Zusammenarbeit der Direktionen auswirken Die Polizeiprasidien die fur die Autobahnpolizei zustandig sind gliederten diese als Verkehrsinspektion 3 an die Direktion V an Altorganisation 2 Abteilungs Modell Teilweise waren die Kreispolizeibehorden in die Abteilungen Gefahrenabwehr Strafverfolgung GS und Verwaltung Logistik VL gegliedert oft waren letztere aber als Organisation Zentrale Aufgaben ZA integriert VL bzw ZA unterstanden neben dem Verwaltungsapparat Personalwesen Haushalt Beschaffung Fortbildung IuK Technik auch die Aufgaben Offentlichkeitsarbeit und Pressesprecher sowie die Sachgebiete Versammlung und Waffenrecht Abteilung Gefahrenabwehr Strafverfolgung Die Abteilung GS gliederte sich in den Abteilungsstab und Unterabteilungen Zum Abteilungsstab gehorten der Fuhrungs und Lagedienst oft mit der Leitstelle und Fachbeamte fur die Bereiche Einsatz Kriminalitatsbekampfung und Verkehr oft als Dezernate Die Unterabteilungen bestanden aus der Zentralen Kriminalitatsbekampfung spezialisierte Sachbearbeiter und lokalen Polizeiinspektionen oder aus den Direktionen Kriminalitat Verkehr und Einsatz Die Unterabteilungen waren wiederum in die Fuhrungsstelle Ermittlungskommissariate Kriminalitat oder Verkehr und das Kommissariat Vorbeugung Verkehrsdienst Kradgruppen und Polizei haupt wachen gegliedert Letztere bestanden aus dem Wachdienst dem Bezirksdienst den Einsatztrupps und den Hundefuhrern Die fruhere Bezeichnung Polizeiposten fur den Bezirksdienst wurde mit der Zentralisierung der Kriminalitatsbekampfung geandert Die Polizeistationen wurden in Polizei haupt wachen umgewandelt EinzelnachweiseOrganisation der Kreispolizeibehorden des Landes Nordrhein Westfalen Runderlass des Ministeriums fur Inneres und Kommunales 43 1 58 08 01 vom 21 Dezember 2010WeblinksPolizei in NRW