Die litauische Staatsbürgerschaft pilietybė bestimmt die Zugehörigkeit einer Person zum Staatsverband Litauens das als u
Litauische Staatsangehörigkeit

Die litauische Staatsbürgerschaft (pilietybė) bestimmt die Zugehörigkeit einer Person zum Staatsverband Litauens, das als unabhängiges Staatswesen 1919–40 und seit 1991 existiert. Vor der Etablierung der Sowjetmacht waren die Bewohner Untertanen des Zaren.
Litauer sind seit 2004 auch EU-Bürger.
1919 bis 1940
Vorläufiges Staatsbürgerschaftsgesetz 1919
Das Kabinett erließ am 9. Januar 1919 ein vorläufiges Staatsbürgerschaftsgesetz.
Litauer wurden per Gesetz alle Einwohner mit litauischen Eltern, Rückkehrer, Personen die vor 1914 über zehn Jahre im Lande gelebt hatten und Grundeigentum besaßen oder eine Festanstellung (nicht als russischer Beamter) hatten. Dies galt auch für Kinder, Frauen und Witwen dieses Personenkreises.
Einbürgerungen waren, Solvenz und Unbescholtenheit vorausgesetzt, auf Antrag nach fünf Jahren Wohnsitz möglich. Zuständig war das Innenministerium in Absprache mit dem Justizministerium.
Der am 12. Juli 1920 in Moskau unterzeichnete litauisch-russische Friedensvertrag regelte nicht nur den Grenzverlauf, sondern auch die Optionsmöglichkeiten. Russische Einwohner Litauens, die vor Ratifikation dauerhaft im Land gelebt hatten oder vor 1914 in den Einwohnerverzeichnissen eingetragen waren, wurden eo ipso litauische Bürger, sofern sie nicht Beamte oder Berufssoldaten im russischen Dienst gewesen waren. Optionsregeln wurden an das Staatsbürgerschaftsgesetz 1919 als § 6 angefügt.
1921 schloss man mit der Sowjet-Ukraine und Lettland (zugleich über die Grenzziehung) Abkommen hinsichtlich Staatsangehörigkeitsfragen, primär regelte man Optionsmöglichkeiten, um Doppelstaatlichkeit zu verhindern.
Litauische Verfassung 1922
In § 8 der Verfassung wurde festgelegt, dass Staatsangehörigkeitsfragen durch Gesetz zu regeln sind. Doppelstaatlichkeit wurde ausdrücklich verboten. Außerdem wurde die Aufenthaltserfordernis für Einbürgerungen auf zehn Jahre erhöht. Der Justizminister interpretierte die Regel so, dass die 10-Jahresfrist erst mit dem 16. Februar 1918 beginnen könne, so dass bis 1928 keine Einbürgerungen stattfanden.
Provisorische Litauische Verfassung 1928
Gestattete Doppelstaatlichkeit für Litauer, die in amerikanischen ius soli-Ländern lebten. Die Verwaltungspraxis sorgte aber dafür, dass niemand zwei Reisepässe bekam. In Folge hiervon schloss man mit den USA ein Abkommen betreffend der Wehrpflicht der Doppelstaatler.
Verfassung 1938 und Staatsbürgerschaftsgesetz 1939
Schon seit 1936 verlangte man für Einbürgerungen eine extrem hohe Gebühr von 5000 Litas. 1937 führte man die Regel ein, dass die Staatsbürgerschaft durch den Innenminister aberkannt werden konnte, wenn jemand zwei Jahre ohne gültigen Pass im Ausland lebte.
Die nationalistisch-litauische neue Verfassung 1938 ging in den Art. 11–14 vergleichsweise ausführlich auf Staatsbürgerschaftsfragen ein. Man bestimmte mögliche Erwerbsarten, verbot Doppelstaatlichkeit mit gesetzlich zu bestimmenden Ausnahmen und Verleihungen wegen Verdiensten um das Land ebenso wie Aberkennung wegen staatsfeindlichen Akten.
Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz vom 8. August 1939 erschwerte die Einbürgerung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit (tautybė). Man diskriminierte Deutsche und Polen. Für rückkehrende ethnische Litauer genügte die Wohnungsnahme im Inland ohne Wartefrist. Die in der Verfassung angegebenen Aberkennungsgründe wurden genauer bestimmt. Sie standen vor allem im Zusammenhang mit ausländischem Staatsdienst und militärischen Dienstpflichten.
Memelland
Nach der völkerrechtlich ohne Abstimmung erfolgten Besetzung des Memellands durch Litauen 1923 wurde Bewohnern, die nicht Litauer werden wollten, eine 18-monatige Optionsfrist für die deutsche Staatsangehörigkeit eingeräumt. Sie hätten dann innerhalb zwei Jahren ausreisen müssen, wobei ihnen die ungehinderte, zollfreie Vermögensmitnahme gestattet war. Die Reichsregierung erhielt 1928 die Zusage Litauens auf die Ausweisung verbliebener deutscher Optanten zu verzichten. Die 10-Jahresfrist für Einbürgerungen zählte im Memelland ab dem Tag der Wohnsitznahme.
Mitte der 1930er waren ziemlich genau die Hälfte der 145.000 Einwohner Deutschstämmige. Das Staatsbürgerschaftsabkommen vom 7. Juli 1939 bestimmte, dass Litauer, die vor Inkrafttreten am 9. November 1939 aus dem Memelland nach Litauen zogen, die dortige Staatsbürgerschaft behielten. Die deutschen Optanten von 1924 und ihre Nachfahren in Memel wurden rückwirkend zum 22. März 1939 wieder Deutsche, litauisch-stämmige Bewohner jedoch nur dann, wenn sie ihren Wohnsitz in dem Gebiet hatten. Letzteren blieb wiederum eine Option, sich bis 31. März 1940 für die litauische Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Doppelstaatlichkeit war von beiden Seiten nicht vorgesehen.
1940 bis 1991
Das sowjetische Staatsbürgerschaftsrecht wurde 1940 bzw. 1945 auf alle zugewonnenen Gebiete ausgedehnt. Nach der Verordnung des obersten litauischen Sowjets vom 30. November 1940 wurde jeder, der zum 1. September 1939 in Litauen gewohnt hatte, Bürger, unabhängig davon, ob er zuvor die litauische Staatsangehörigkeit gehabt hatte. Hier war nur die Unionsbürgerschaft von Bedeutung, auch wenn in den Inlandspässen eine „Nationalität“ einzelner Teilrepubliken eingetragen war.
Es gab Sonderbestimmungen hinsichtlich des Wilna-Gebiets, Auslandsbalten oder die ggf. mögliche Eintragung in die Deutsche Volksliste (1941–44 im Bezirk Bialystok) und der Ausreise von Polen.
Staatsbürgerschaftsgesetz 1989
Noch zu Zeiten der Sowjetunion erließ die LiSSR am 3. November 1989 eine eigene Staatsbürgerschaftsregelung. Die Zuständigkeit lag beim Präsidium des obersten Sowjets Litauens. Sie verlieh nach dem ius soli-Prinzip jedem innerhalb geborenen Kind mit litauischen Eltern oder Großeltern die Staatsbürgerschaft. Andere Dauereinwohner (also mit russisch пропи́ска propíska) konnten sie durch Ablegen des Eides ohne weitere Sprachkundeprüfung o. ä. erhalten. Ein Abkommen mit Russland sicherte auch Personen, die 1989–91 dorthin verzogen waren, weiter diese Option. Doppelstaatlichkeit war generell verboten.
Seit 1991
Staatsrechtstheoretiker der baltischen Länder gehen davon aus, dass diese Republiken durch ihren freiwilligen Beitritt zur Sowjetunion 1940 nicht als Völkerrechtssubjekte erloschen, so dass sie seit 1991 als Rechtsnachfolger der 1919 unabhängig gewordenen Länder zu sehen wären. Daraus ergäbe sich die durchgehende Existenz einer Staatsbürgerschaft. Die moderne litauische Verfassung bestimmt, dass die Staatsbürgerschaft durch Geburt und in den per Gesetz vorgesehenen Fällen erworben wird.
Staatsbürgerschaftsgesetz 1991
Im Gegensatz zu den anderen baltischen Staaten, blieb Litauen mehr agrarisch geprägt, die Zuwanderung geringer, so dass um 2000 der Minderheitenanteil bei neun Prozent Russen und sieben Prozent Polen lag. Die in Lettland und Estland praktizierte Schaffung staatenloser „Nichtbürger“ fand nicht statt. Jeder ansässige Sowjetbürger wurde schon ipso iure Litauer. Die Einwohnerzahl des Landes hat 1991–2018 um 24 % abgenommen.
Zuständige Verwaltungsorgane sind die Staatsbürgerschaftskommission (Verfahrensfragen und Vorprüfungen für den Präsidenten in dessen Namen die Einbürgerung erfolgt) sowie das Innenministerium mit nachgeordneten Dienststellen als Entscheidungsorgan. Zuständiges Verwaltungsgericht ist der Gerichtshof von Vilnius. Staatsangehörigkeitssachen wurden im Staatsanzeiger Valstybės žinios gedruckt veröffentlicht.
Das Staatsbürgerschaftsgesetz vom 4. November trat zum 5. Dezember 1991 in Kraft. Als Litauer per Gesetz definierte man im Staatsbürgerschaftsgesetz diejenigen, die nach den Wohnsitz-Regeln von 1991 Staatsangehörige waren, sowie Personen (und ihre Nachfahren), die vor dem 16. Februar 1918 das Land verlassen hatten und keine andere Staatsbürgerschaft erwarben sowie alle (und ihre Nachfahren), die in der Zwischenkriegszeit vom 9. Januar 1919 bis 15. Juni 1940 ihren Dauerwohnsitz in den jeweiligen litauischen Grenzen gehabt hatten.
Verlustgründe waren mehr als dreijähriger Auslandsaufenthalt ohne gültigen litauischen Pass (abgeschafft im Oktober 1993) oder fremder Militärdienst. Dazu kam die freiwillige Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft. Aberkennung per Gerichtsurteil war möglich, wenn ein Eingebürgerter nachweislich zwischen 1940 und 1991 bei Deportationen litauischer Bürger mitgewirkt hatte.
Bei Mischehen und Geburt im Ausland hatten die Eltern eine Staatsangehörigkeit des Kindes zu wählen. Jugendliche von 14-18 Jahren hatten für sich ein Mitspracherecht.
Für Einbürgerungsantragsteller unter 65 wurden ein Sprach- und Staatsbürgerkundetest eingeführt. Ehepartner konnten nach drei Jahren Ehe eingebürgert werden (in der Verfassung ist die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert). Die sonstigen Regeln zum Erwerb bei Geburt und Einbürgerungen wurden fast unverändert in das Folgegesetz 2010 übernommen. Strenger gefasst waren 1991 noch die Unbescholtenheitsvorschrift (keinerlei Vorstrafen). Von der Einbürgerung ausgeschlossen waren außerdem Alkoholiker, Drogensüchtige, Geisteskranke oder Personen mit schweren Infektionskrankheiten.
Mehrstaatlichkeit für Personen, die das Land nach dem 11. März 1990 verlassen haben, war und ist nur in sehr wenigen Ausnahmefällen erlaubt; speziell dann nicht, wenn man in die UdSSR ging. Auslandslitauern und deren Nachfahren kann eine entsprechende Urkunde ausgestellt werden, die, ohne Einbürgerung, zum Daueraufenthalt in Litauen berechtigt, aber auch z. B. die gebührenfreie Ausstellung eines Schengen-Visums (Klasse C) für Drittstaatler ermöglicht.
- Statistik
Die Einbürgerungszahlen fielen, nach den Spitzenjahren zu Beginn, schnell: 1993: 227, 1994: 2561, 1995: 1263, 1996: 760, … 2000: 490. Einbürgerungen von Personen, die nicht aus ehemaligen Sowjetrepubliken stammen waren und sind rar. Die Anzahl der durch den Präsidenten direkt verliehenen Einbürgerungen „aus Gründen des Verdienstes“ war vergleichsweise hoch: 1993: 47, 1994: 127, 1995: 157, 1996: 65, … 1999 und 2000: je 71, … 2003: 27. Ein Verfassungsgerichtsurteil schränkte Praxis ab 2004 stark ein. Es gibt sie nur noch in Einzelfällen.
Von der Widerrufsmöglichkeit Gebrauch machten: 1993: 4041, 1994: 773, 1995-8: je um 500 Personen.
Staatsbürgerschaftsgesetz 2002
Hauptgrund für die Verabschiedung war der Wille des Parlaments, die Ungleichheiten bei der Behandlung von Doppelstaatlern, die sich aus dem Gesetz i. d. F. 1995 ergeben hatten, auszugleichen.
Ansonsten änderte sich an vorheriger Praxis vor allem, dass Auslandslitauer auch in der dritten Generation Staatsbürgerschaft weitervererben konnten.
Das Verfassungsgericht verwarf am 13. November 2006 durch Urteil die Bestimmungen über die Mehrstaatlichkeit als „unklar.“ Anlass war die große Zahl wahlberechtigter Litauer in der Diaspora, vor allem in Amerika. Ein bis 2010 befristetes Sondergesetz liberalisierte diesen Bereich.
Staatsbürgerschaftsgesetz 2010
Das detaillierte Staatsbürgerschaftsgesetz 2010 regelt sowohl juristische als auch verfahrensrechtliche Fragen. Es sieht vor, dass Heirat und Scheidung keine Auswirkungen in Staatsangehörigkeitssachen haben, jedoch kann bei Einheirat die Einbürgerung schon nach sieben Jahren Ehe bzw. fünf Jahren Aufenthalt und einem Jahr Ehe erfolgen. Ein Entzug/Ausbürgerung (als Strafe) ist nicht mehr möglich.
Einbürgerungen oder Entlassungen beider Elternteile erstrecken sich auf minderjährige Kinder, die jedoch im Alter von 14–18 ein Mitspracherecht haben.
- Erwerb durch Geburt
- Kinder litauischer Eltern, unabhängig vom Geburtsort. Dies gilt auch, wenn nur ein Elternteil Litauer war und ggf. vor der Geburt verstorben ist.
- Kinder Staatenloser mit Daueraufenthaltsrecht, die in Litauen geboren werden, sofern sie nicht über einen Elternteil eine andere Staatsangehörigkeit erhalten.
- Findelkinder.
- Kinder litauischer Eltern, die während dessen Minderjährigkeit eine fremde Staatsangehörigkeit annehmen, verlieren allein dadurch die litauische nicht.
- Einbürgerung
Die Einbürgerung erfolgt durch Dekret des Präsidenten, der Neubürger hat dann innerhalb sechs Monaten vor einem Beamten des Innenministeriums (oder Konsulat) einen Treueeid zu leisten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist der Nachweis der Aufgabe/Entlassung aus anderen Staatsbürgerschaftsfragen zu führen, sofern kein Ausnahmegrund vorliegt. Nicht anfechtbare Entscheidungen in Staatsangehörigkeitssachen werden im Teisės Aktų Registras heute elektronisch veröffentlicht.
- Erforderlich bei Antragstellung sind hinreichendes Einkommen, zehn Jahre legaler Wohnsitz in Litauen mit Daueraufenthaltsberechtigung zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie für Personen unter 65 ein Sprach- und Staatsbürgerkundetest. Außerdem dürfen keine Verurteilungen wegen schwerer Verbrechen erfolgt sein.
- im vereinfachten Verfahren (ohne Wohnsitzerfordernis und Prüfungen) durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung: Personen mit litauischen Eltern oder Großeltern. Andere Staatsbürgerschaften müssen aufgegeben werden.
- durch Wiederherstellung (ohne Wohnsitzerfordernis und Prüfungen) für Personen (und Nachfahren), die vor dem 15. Juni 1940 litauische Bürger waren und das Land nachweisbar vor dem 11. März 1990 verlassen haben und nicht vor Inkrafttreten des Gesetzes von 2002 wieder eingebürgert wurden. Andere Staatsbürgerschaften müssen nur aufgegeben werden, wenn die Gesetzgebung des abgebenden Landes dies verlangt.
- Vereinfachte Verdiensteinbürgerungen durch den Präsidenten sind möglich.
Über achtzig Prozent der Zuwanderer stammen in den 2010ern aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, zuvorderst Ukraine und Belarus. Eurostat meldet für den Zeitraum 2007–2018 einen kontinuierlichen Rückgang der jährlichen Einbürgerungen von 307 auf 130.
- Verlustgründe
- freiwillige Aufgabe
- Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft (mit gewissen Ausnahmen)
- Nicht-Abgabe einer Optionserklärung vor dem 21. Geburtstag bei Doppelstaatlern ab Geburt (nur noch eingeschränkt seit 2016).
- Annahme einer ausländischen Beamtenstelle ohne litauische Erlaubnis.
- Widerruf einer Einbürgerung, die durch Falschangaben erschlichen wurde.
- [Seit Dezember 2023] Widerruf einer Einbürgerung, wenn Eingebürgerte ein „Risiko für die Sicherheit des Landes“ darstellen, was in den ersten Fällen sehr weitgehend interpretiert wurde.
Die Wiederherstellung ist auf Antrag möglich, je nach Umständen ggf. erst nach fünf Jahren Wohnsitz im Inland.
Litauen ist 2013 dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit beigetreten.
- Mehrstaatlichkeit
Die Frage der Doppelstaatlichkeit ist seit Jahren politisch heiß umkämpft. Zwei Gesetzesänderungen 2015/16 erlauben die doppelte Staatsbürgerschaft für die meisten denkbaren Fälle, in denen eine Person eine andere Staatsbürgerschaft automatisch erworben hat, z. B. als Kind ab Geburt oder Adoption; Heirat; Nachfahre von vor der Unabhängigkeit 1990 Deportierten; anerkannten Flüchtlingen. Die Verpflichtung nach Erreichen der Volljährigkeit bis zum 21. Geburtstag zu optieren entfiel. Im Ausland geborene Kinder litauischer Eltern (auch Mischehen) können beim Zentralregister (Civilinės metrikacijos įstaiga) als Litauer (ggf. mit Doppelstaatsbürgerschaft) eingetragen werden. Ein Gerichtsentscheid im November 2017 verbot die Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren von vor 1940 Ausgereisten wieder. Eine Volksabstimmung am 12. Mai 2019, die den Kreis Anspruchsberechtigter erweitert hätte, scheiterte.
Seit 2011 dürfen auch Nachfahren litauischer Juden (Litvaks), die vor 1940 ausreisten, ihre zweite Staatsbürgerschaft behalten. Jedoch war es bis zur Änderung am 23. Juni 2016 notwendig, dass sie damalige politische Verfolgung nachwiesen, was praktisch kaum gelang.
Siehe auch
- Litauischer Pass
Literatur
- Barrington, L. W.; Nations, states, and citizens: an explanation of the citizenship policies in Estonia and Lithuania; Review of Central and East European Law, Vol. 2 (2005), S. 103–148
- Kūris, Egidijus; Country Report: Lithuania; San Domenico di Fiesole Nov. 2009 (CADMUS); Rpt.: RSCAS/EUDO-CIT-CR 2010/29 [nicht fehlerfrei]
- Schwartz, Gustav; Recht der Staatsangehörigkeit in Deutschland und im Ausland seit 1914; Berlin 1925 (Springer)
- Šileikis, E.; Minderheitenschutz in Litauen; in: Manssen, Gerrit (Hrsg.); Minderheitenschutz in Mittel- und Osteuropa; Frankfurt 2001 (Lang), S. 101-28; ISBN 3631379226
- Sinkevičius, V.; Lietuvos Respublikos pilietybė 1918–2001 metais; Vilnius 2002 (Teisinės informacijos centras)
- Sipavičienė, Audra; Report for Lithuania: Recent Developments in International Migration and Migration Policy in Lithuania, 2017; Vilnius 2018 [OECD Expert meeting, Paris, October 29-31, 2018]
Einzelnachweise
- Auf die kurzlebigen Sowjetrepubliken LSSR (ab 16. Dezember 1918) und Litauisch-Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik (Februar bis September 1919), Teil der Wirren des Polnisch-Sowjetischen Kriegs kann hier nicht eingegangen werden. Weiterführend: Rutenberg, G.; Anerkennung des litauischen Staats; ZaöRV, Vol. I (1929), S. 250-63.
- Litauen – EU-Mitgliedsländerprofil | Europäische Union. Abgerufen am 9. Mai 2024.
- Veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 2/3 am 16. Jan. Streng genommen verfassungswidrig, da das Kabinett erst zum 24. Januar Gesetzgebungskompetenz erhielt.
- Ganzer Abschnitt nach: Schwartz, Gustav; Recht der Staatsangehörigkeit in Deutschland und im Ausland seit 1914; Berlin 1925 (Springer), S. 142, 280-5.
- Ratifiziert am 14. Okt. Staatsanzeiger Nr. 53 vom 30. Nov. 1920.
- Staatsanzeiger Nr. 94, 22. Juni 1922; geändert Nr. 146, 22. Dez. 1923.
- 9. Juli 1921. Zweijährige Option ab Ratifikationsdatum.
- In den Regionen Palanga und Mažeikiai (LIT) sowie Ilūkste (LET). Vgl. Zenonas Butkus; Great Britain's mediation in establishing the Lithuanian-Latvian Frontier, 1920–1921 Journal of Baltic Studies, Vol. 24 (1993), S. 359–86.
- Veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 100 vom 6. Aug. 1922.
- 18. Okt. 1937, in Kraft 20. Juli 1938.
- 1932: 1 Litas = 42 ₰; beim Anschluss des Memellandes 1939: 40 ₰.
- Memelkonvention (8. Mai 1924, ratifiziert 30. Juli; litauischer Staatsanzeiger Nr. 169), die auch noch den Status eines „Bürger von Memel“ schuf und Memelstatut, Art. 8, 9. Dazu der Options-Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Litauen 1925 (RGBl. II, 1925, S. 59ff., 107), der den Stichtag für Staatsangehörigkeitsfragen auf den 30. Juli 1924 legte. Vgl. auch Schiedsspruch über eine Meinungsverschiedenheit zwischen der Regierung des Deutschen Reiches und der Regierung der Republik Litauen betreffend die Staatsangehörigkeit verschiedener Personen; abgedruckt in ZaöRV, 1937, S. 881–919.
- Deutsches und preußisches Recht trat zum 1. Mai 1939 wieder in Kraft (Gesetz über die Wiedervereinigung des Memellandes mit dem Deutschen Reich. (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2022. Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. 23. Feb. 1939), i. V. m. dem deutsch-litauischen Vertrag über die Staatsangehörigkeit der Memelländer, RGBl. II, 17. Nov. 1939, S. 999. Weiterführend: Ereignisse 1918–1939.
- Verordnung vom 7. Sept. 1940, verkündet in Vědomosti Verchovnogo Soveta, 17. Sept. 1940, Nr. 31; dt. Übs.: Zschr. für osteuropäisches Recht, NF, Vol. 7, S. 184 ff.
- Für Litauer, die zum Stichtag 22. März 1939 im Memelland gelebt hatten, erging eine separate Verordnung 1947. Im Ausland lebende Balten durften sich bis 1. November 1940 in Konsulaten registrieren. Für die in Lateinamerika Lebenden, die die Frist versäumt hatten, erlaubte die Verordnung vom 30. Apr. 1948 eine Nachfrist bis 1. Juli 1949. (Daten aus United Nations Legislative Series: Laws Concerning Nationality, 1954.)
- Das aus litauischer Sicht 1919/20 bis Oktober 1939 polnisch besetzt war. Hier 1939 lebende Bewohner, die 1920 Anspruch auf die litauische Staatsbürgerschaft gehabt hätten, wurden im Nov. 1939 Litauer, schon im Juni 1940 dann Sowjetmenschen.
- Ankommen mit dem Lubliner Komitee 22. Sept. 1944 und Polen 25. März 1957.
- Offiz. engl. Übs.: Republic of Lithuania Law on Citizenship, No. VIII-391, I-2027, 5 December 1991, available at: https://www.refworld.org/docid/3ae6b5960.html (Abgerufen am 19. Mai 2020). Inhaltlich ist das sowjetische Staatsbürgerschaftsgesetzes 1978 als Vorbild offensichtlich.
- Die genaue Definition wurde durch mehrere Verfassungsgerichtsurteile und Gesetzesänderungen allein 1994-7 fünf Mal geändert.
- Eingefügt 14. Dez. 1993. 1991-96 war diesem Personenkreis der Wiedererwerb nicht gestattet.
- Die entsprechenden Regeln zur Wiedereinbürgerung von Auslandslitauern waren Gegenstand mehrere ablehnender Verfassungsgerichtsurteile.
- 17. Sept. 2002, in Kraft 1. Jan. 2003.
- Az. 45/03-36/04. Stein des Anstoßes war die Wahl von Valdas Adamkus zum Präsidenten. Er lebte seit 1949 in USA, hatte in der Luftwaffe dort gedient und war US-Bürger.
- 2. Dez. 2010 No XI-1196, Änderungen u. a. 23. Juni 2016 No XII-2473. Wegen der vorgesehene Lockerung des Doppelstaatlerverbots hatte der Präsident am 18. Nov. 2010 zunächst sein Veto eingelegt. Er wollte verhindern, dass Nicht-EU oder Nicht-NATO-Bürger Doppelstaatler sein dürften.
- Formalien gem. Verordnung Nr. 280 vom 3. Apr. 2013.
- Acquisition of citizenship, dataset: TPS00024.
- Lithuania Considers Rewriting Legislation after Scandal with Abramovich Children 2023-12-07
- Ausgebürgert wurden vormalige Russinnen, die Schlittschuläuferin Margarita Drobiazko und die Ballerina Ilze Liepa wegen Teilnahme an einer Veranstaltung in Moskau Russian ballet dancer Ilze Liepa stripped of Lithuanian citizenship (2024-03-07)
- 20. Nov. 2015, in Kraft 28. Dez. Weitervererbung bei Auslandsgeburten über die 2. Generation hinaus.
- Lietuvos Respublikos pilietybės įstatymo Nr. XI-1196 2 ir 7 straipsnių pakeitimo įstatymas, 23. Juni 2016 (XII-2473), veröffentlicht 5. Juli, in Kraft 6. Juli.
Weblinks
- Einbürgerungsinformationen der litauischen Ausländerbehörde (engl.; Abgerufen am 19. Mai 2020)
- Ausländer- und Migrationsstatistik (engl.)
- Staatsbürgerschaftsgesetz 2010 i.d. gültigen Fassung (offizielle engl. Übs.)
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Die litauische Staatsburgerschaft pilietybe bestimmt die Zugehorigkeit einer Person zum Staatsverband Litauens das als unabhangiges Staatswesen 1919 40 und seit 1991 existiert Vor der Etablierung der Sowjetmacht waren die Bewohner Untertanen des Zaren Litauischer Reisepass Litauer sind seit 2004 auch EU Burger Litauischer Personalausweis1919 bis 1940Das im polnisch litauischen Krieg von Polen annektierte Vilniuser Land grun im Jahr 1921 weiteres zwischen Litauen und Polen umstrittenes Gebiet schraffiert Das Memelland an der Kuste Litauischer Reisepass von 1940 Vorlaufiges Staatsburgerschaftsgesetz 1919 Das Kabinett erliess am 9 Januar 1919 ein vorlaufiges Staatsburgerschaftsgesetz Litauer wurden per Gesetz alle Einwohner mit litauischen Eltern Ruckkehrer Personen die vor 1914 uber zehn Jahre im Lande gelebt hatten und Grundeigentum besassen oder eine Festanstellung nicht als russischer Beamter hatten Dies galt auch fur Kinder Frauen und Witwen dieses Personenkreises Einburgerungen waren Solvenz und Unbescholtenheit vorausgesetzt auf Antrag nach funf Jahren Wohnsitz moglich Zustandig war das Innenministerium in Absprache mit dem Justizministerium Der am 12 Juli 1920 in Moskau unterzeichnete litauisch russische Friedensvertrag regelte nicht nur den Grenzverlauf sondern auch die Optionsmoglichkeiten Russische Einwohner Litauens die vor Ratifikation dauerhaft im Land gelebt hatten oder vor 1914 in den Einwohnerverzeichnissen eingetragen waren wurden eo ipso litauische Burger sofern sie nicht Beamte oder Berufssoldaten im russischen Dienst gewesen waren Optionsregeln wurden an das Staatsburgerschaftsgesetz 1919 als 6 angefugt 1921 schloss man mit der Sowjet Ukraine und Lettland zugleich uber die Grenzziehung Abkommen hinsichtlich Staatsangehorigkeitsfragen primar regelte man Optionsmoglichkeiten um Doppelstaatlichkeit zu verhindern Litauische Verfassung 1922 In 8 der Verfassung wurde festgelegt dass Staatsangehorigkeitsfragen durch Gesetz zu regeln sind Doppelstaatlichkeit wurde ausdrucklich verboten Ausserdem wurde die Aufenthaltserfordernis fur Einburgerungen auf zehn Jahre erhoht Der Justizminister interpretierte die Regel so dass die 10 Jahresfrist erst mit dem 16 Februar 1918 beginnen konne so dass bis 1928 keine Einburgerungen stattfanden Provisorische Litauische Verfassung 1928 Gestattete Doppelstaatlichkeit fur Litauer die in amerikanischen ius soli Landern lebten Die Verwaltungspraxis sorgte aber dafur dass niemand zwei Reisepasse bekam In Folge hiervon schloss man mit den USA ein Abkommen betreffend der Wehrpflicht der Doppelstaatler Verfassung 1938 und Staatsburgerschaftsgesetz 1939 Schon seit 1936 verlangte man fur Einburgerungen eine extrem hohe Gebuhr von 5000 Litas 1937 fuhrte man die Regel ein dass die Staatsburgerschaft durch den Innenminister aberkannt werden konnte wenn jemand zwei Jahre ohne gultigen Pass im Ausland lebte Die nationalistisch litauische neue Verfassung 1938 ging in den Art 11 14 vergleichsweise ausfuhrlich auf Staatsburgerschaftsfragen ein Man bestimmte mogliche Erwerbsarten verbot Doppelstaatlichkeit mit gesetzlich zu bestimmenden Ausnahmen und Verleihungen wegen Verdiensten um das Land ebenso wie Aberkennung wegen staatsfeindlichen Akten Das neue Staatsburgerschaftsgesetz vom 8 August 1939 erschwerte die Einburgerung aufgrund ethnischer Zugehorigkeit tautybe Man diskriminierte Deutsche und Polen Fur ruckkehrende ethnische Litauer genugte die Wohnungsnahme im Inland ohne Wartefrist Die in der Verfassung angegebenen Aberkennungsgrunde wurden genauer bestimmt Sie standen vor allem im Zusammenhang mit auslandischem Staatsdienst und militarischen Dienstpflichten Memelland 1940 vom litauischen Konsulat in Memel ausgestellter Reisepass deutscherseits verlangert um sechs Monate 1942 Nach der volkerrechtlich ohne Abstimmung erfolgten Besetzung des Memellands durch Litauen 1923 wurde Bewohnern die nicht Litauer werden wollten eine 18 monatige Optionsfrist fur die deutsche Staatsangehorigkeit eingeraumt Sie hatten dann innerhalb zwei Jahren ausreisen mussen wobei ihnen die ungehinderte zollfreie Vermogensmitnahme gestattet war Die Reichsregierung erhielt 1928 die Zusage Litauens auf die Ausweisung verbliebener deutscher Optanten zu verzichten Die 10 Jahresfrist fur Einburgerungen zahlte im Memelland ab dem Tag der Wohnsitznahme Mitte der 1930er waren ziemlich genau die Halfte der 145 000 Einwohner Deutschstammige Das Staatsburgerschaftsabkommen vom 7 Juli 1939 bestimmte dass Litauer die vor Inkrafttreten am 9 November 1939 aus dem Memelland nach Litauen zogen die dortige Staatsburgerschaft behielten Die deutschen Optanten von 1924 und ihre Nachfahren in Memel wurden ruckwirkend zum 22 Marz 1939 wieder Deutsche litauisch stammige Bewohner jedoch nur dann wenn sie ihren Wohnsitz in dem Gebiet hatten Letzteren blieb wiederum eine Option sich bis 31 Marz 1940 fur die litauische Staatsburgerschaft zu entscheiden Doppelstaatlichkeit war von beiden Seiten nicht vorgesehen 1940 bis 1991Gebietsabtretungen 1938 40 die sich auf die Staatsangehorigkeiten der Bewohner auswirkten Memelland Gebiet ostlich des Sesupe 1939 40 deutsch 1941 sowjetisch Suwalki Dreieck im Sept 1939 deutsch Sud Suwalki Gebiet im Sept 1939 sowjetisch Ost Wilnius Gebiet 12 Jul 1920 litauisch West Wilnius Gebiet nach dem Freundschaftsvertrag vom 10 Okt 1939 an Litauen dazu zur litauischen SSR am 6 Nov 1940 Das sowjetische Staatsburgerschaftsrecht wurde 1940 bzw 1945 auf alle zugewonnenen Gebiete ausgedehnt Nach der Verordnung des obersten litauischen Sowjets vom 30 November 1940 wurde jeder der zum 1 September 1939 in Litauen gewohnt hatte Burger unabhangig davon ob er zuvor die litauische Staatsangehorigkeit gehabt hatte Hier war nur die Unionsburgerschaft von Bedeutung auch wenn in den Inlandspassen eine Nationalitat einzelner Teilrepubliken eingetragen war Es gab Sonderbestimmungen hinsichtlich des Wilna Gebiets Auslandsbalten oder die ggf mogliche Eintragung in die Deutsche Volksliste 1941 44 im Bezirk Bialystok und der Ausreise von Polen Staatsburgerschaftsgesetz 1989 Noch zu Zeiten der Sowjetunion erliess die LiSSR am 3 November 1989 eine eigene Staatsburgerschaftsregelung Die Zustandigkeit lag beim Prasidium des obersten Sowjets Litauens Sie verlieh nach dem ius soli Prinzip jedem innerhalb geborenen Kind mit litauischen Eltern oder Grosseltern die Staatsburgerschaft Andere Dauereinwohner also mit russisch propi ska propiska konnten sie durch Ablegen des Eides ohne weitere Sprachkundeprufung o a erhalten Ein Abkommen mit Russland sicherte auch Personen die 1989 91 dorthin verzogen waren weiter diese Option Doppelstaatlichkeit war generell verboten Seit 1991Der Besitz eines litauischen Reisepasses war nach dem Gesetzen 1991 und 2002 zugleich Staatsangehorigkeitsnachweis Staatsrechtstheoretiker der baltischen Lander gehen davon aus dass diese Republiken durch ihren freiwilligen Beitritt zur Sowjetunion 1940 nicht als Volkerrechtssubjekte erloschen so dass sie seit 1991 als Rechtsnachfolger der 1919 unabhangig gewordenen Lander zu sehen waren Daraus ergabe sich die durchgehende Existenz einer Staatsburgerschaft Die moderne litauische Verfassung bestimmt dass die Staatsburgerschaft durch Geburt und in den per Gesetz vorgesehenen Fallen erworben wird Staatsburgerschaftsgesetz 1991 Im Gegensatz zu den anderen baltischen Staaten blieb Litauen mehr agrarisch gepragt die Zuwanderung geringer so dass um 2000 der Minderheitenanteil bei neun Prozent Russen und sieben Prozent Polen lag Die in Lettland und Estland praktizierte Schaffung staatenloser Nichtburger fand nicht statt Jeder ansassige Sowjetburger wurde schon ipso iure Litauer Die Einwohnerzahl des Landes hat 1991 2018 um 24 abgenommen Zustandige Verwaltungsorgane sind die Staatsburgerschaftskommission Verfahrensfragen und Vorprufungen fur den Prasidenten in dessen Namen die Einburgerung erfolgt sowie das Innenministerium mit nachgeordneten Dienststellen als Entscheidungsorgan Zustandiges Verwaltungsgericht ist der Gerichtshof von Vilnius Staatsangehorigkeitssachen wurden im Staatsanzeiger Valstybes zinios gedruckt veroffentlicht Das Staatsburgerschaftsgesetz vom 4 November trat zum 5 Dezember 1991 in Kraft Als Litauer per Gesetz definierte man im Staatsburgerschaftsgesetz diejenigen die nach den Wohnsitz Regeln von 1991 Staatsangehorige waren sowie Personen und ihre Nachfahren die vor dem 16 Februar 1918 das Land verlassen hatten und keine andere Staatsburgerschaft erwarben sowie alle und ihre Nachfahren die in der Zwischenkriegszeit vom 9 Januar 1919 bis 15 Juni 1940 ihren Dauerwohnsitz in den jeweiligen litauischen Grenzen gehabt hatten Verlustgrunde waren mehr als dreijahriger Auslandsaufenthalt ohne gultigen litauischen Pass abgeschafft im Oktober 1993 oder fremder Militardienst Dazu kam die freiwillige Annahme einer fremden Staatsburgerschaft Aberkennung per Gerichtsurteil war moglich wenn ein Eingeburgerter nachweislich zwischen 1940 und 1991 bei Deportationen litauischer Burger mitgewirkt hatte Bei Mischehen und Geburt im Ausland hatten die Eltern eine Staatsangehorigkeit des Kindes zu wahlen Jugendliche von 14 18 Jahren hatten fur sich ein Mitspracherecht Fur Einburgerungsantragsteller unter 65 wurden ein Sprach und Staatsburgerkundetest eingefuhrt Ehepartner konnten nach drei Jahren Ehe eingeburgert werden in der Verfassung ist die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert Die sonstigen Regeln zum Erwerb bei Geburt und Einburgerungen wurden fast unverandert in das Folgegesetz 2010 ubernommen Strenger gefasst waren 1991 noch die Unbescholtenheitsvorschrift keinerlei Vorstrafen Von der Einburgerung ausgeschlossen waren ausserdem Alkoholiker Drogensuchtige Geisteskranke oder Personen mit schweren Infektionskrankheiten Mehrstaatlichkeit fur Personen die das Land nach dem 11 Marz 1990 verlassen haben war und ist nur in sehr wenigen Ausnahmefallen erlaubt speziell dann nicht wenn man in die UdSSR ging Auslandslitauern und deren Nachfahren kann eine entsprechende Urkunde ausgestellt werden die ohne Einburgerung zum Daueraufenthalt in Litauen berechtigt aber auch z B die gebuhrenfreie Ausstellung eines Schengen Visums Klasse C fur Drittstaatler ermoglicht Statistik Die Einburgerungszahlen fielen nach den Spitzenjahren zu Beginn schnell 1993 227 1994 2561 1995 1263 1996 760 2000 490 Einburgerungen von Personen die nicht aus ehemaligen Sowjetrepubliken stammen waren und sind rar Die Anzahl der durch den Prasidenten direkt verliehenen Einburgerungen aus Grunden des Verdienstes war vergleichsweise hoch 1993 47 1994 127 1995 157 1996 65 1999 und 2000 je 71 2003 27 Ein Verfassungsgerichtsurteil schrankte Praxis ab 2004 stark ein Es gibt sie nur noch in Einzelfallen Von der Widerrufsmoglichkeit Gebrauch machten 1993 4041 1994 773 1995 8 je um 500 Personen Staatsburgerschaftsgesetz 2002 Hauptgrund fur die Verabschiedung war der Wille des Parlaments die Ungleichheiten bei der Behandlung von Doppelstaatlern die sich aus dem Gesetz i d F 1995 ergeben hatten auszugleichen Ansonsten anderte sich an vorheriger Praxis vor allem dass Auslandslitauer auch in der dritten Generation Staatsburgerschaft weitervererben konnten Das Verfassungsgericht verwarf am 13 November 2006 durch Urteil die Bestimmungen uber die Mehrstaatlichkeit als unklar Anlass war die grosse Zahl wahlberechtigter Litauer in der Diaspora vor allem in Amerika Ein bis 2010 befristetes Sondergesetz liberalisierte diesen Bereich Staatsburgerschaftsgesetz 2010 Das detaillierte Staatsburgerschaftsgesetz 2010 regelt sowohl juristische als auch verfahrensrechtliche Fragen Es sieht vor dass Heirat und Scheidung keine Auswirkungen in Staatsangehorigkeitssachen haben jedoch kann bei Einheirat die Einburgerung schon nach sieben Jahren Ehe bzw funf Jahren Aufenthalt und einem Jahr Ehe erfolgen Ein Entzug Ausburgerung als Strafe ist nicht mehr moglich Einburgerungen oder Entlassungen beider Elternteile erstrecken sich auf minderjahrige Kinder die jedoch im Alter von 14 18 ein Mitspracherecht haben Erwerb durch GeburtKinder litauischer Eltern unabhangig vom Geburtsort Dies gilt auch wenn nur ein Elternteil Litauer war und ggf vor der Geburt verstorben ist Kinder Staatenloser mit Daueraufenthaltsrecht die in Litauen geboren werden sofern sie nicht uber einen Elternteil eine andere Staatsangehorigkeit erhalten Findelkinder Kinder litauischer Eltern die wahrend dessen Minderjahrigkeit eine fremde Staatsangehorigkeit annehmen verlieren allein dadurch die litauische nicht Einburgerung Die Einburgerung erfolgt durch Dekret des Prasidenten der Neuburger hat dann innerhalb sechs Monaten vor einem Beamten des Innenministeriums oder Konsulat einen Treueeid zu leisten Spatestens zu diesem Zeitpunkt ist der Nachweis der Aufgabe Entlassung aus anderen Staatsburgerschaftsfragen zu fuhren sofern kein Ausnahmegrund vorliegt Nicht anfechtbare Entscheidungen in Staatsangehorigkeitssachen werden im Teises Aktu Registras heute elektronisch veroffentlicht Erforderlich bei Antragstellung sind hinreichendes Einkommen zehn Jahre legaler Wohnsitz in Litauen mit Daueraufenthaltsberechtigung zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie fur Personen unter 65 ein Sprach und Staatsburgerkundetest Ausserdem durfen keine Verurteilungen wegen schwerer Verbrechen erfolgt sein im vereinfachten Verfahren ohne Wohnsitzerfordernis und Prufungen durch Abgabe einer entsprechenden Erklarung Personen mit litauischen Eltern oder Grosseltern Andere Staatsburgerschaften mussen aufgegeben werden durch Wiederherstellung ohne Wohnsitzerfordernis und Prufungen fur Personen und Nachfahren die vor dem 15 Juni 1940 litauische Burger waren und das Land nachweisbar vor dem 11 Marz 1990 verlassen haben und nicht vor Inkrafttreten des Gesetzes von 2002 wieder eingeburgert wurden Andere Staatsburgerschaften mussen nur aufgegeben werden wenn die Gesetzgebung des abgebenden Landes dies verlangt Vereinfachte Verdiensteinburgerungen durch den Prasidenten sind moglich Uber achtzig Prozent der Zuwanderer stammen in den 2010ern aus den ehemaligen Sowjetrepubliken zuvorderst Ukraine und Belarus Eurostat meldet fur den Zeitraum 2007 2018 einen kontinuierlichen Ruckgang der jahrlichen Einburgerungen von 307 auf 130 Verlustgrundefreiwillige Aufgabe Annahme einer fremden Staatsburgerschaft mit gewissen Ausnahmen Nicht Abgabe einer Optionserklarung vor dem 21 Geburtstag bei Doppelstaatlern ab Geburt nur noch eingeschrankt seit 2016 Annahme einer auslandischen Beamtenstelle ohne litauische Erlaubnis Widerruf einer Einburgerung die durch Falschangaben erschlichen wurde Seit Dezember 2023 Widerruf einer Einburgerung wenn Eingeburgerte ein Risiko fur die Sicherheit des Landes darstellen was in den ersten Fallen sehr weitgehend interpretiert wurde Die Wiederherstellung ist auf Antrag moglich je nach Umstanden ggf erst nach funf Jahren Wohnsitz im Inland Litauen ist 2013 dem Ubereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit beigetreten Mehrstaatlichkeit Die Frage der Doppelstaatlichkeit ist seit Jahren politisch heiss umkampft Zwei Gesetzesanderungen 2015 16 erlauben die doppelte Staatsburgerschaft fur die meisten denkbaren Falle in denen eine Person eine andere Staatsburgerschaft automatisch erworben hat z B als Kind ab Geburt oder Adoption Heirat Nachfahre von vor der Unabhangigkeit 1990 Deportierten anerkannten Fluchtlingen Die Verpflichtung nach Erreichen der Volljahrigkeit bis zum 21 Geburtstag zu optieren entfiel Im Ausland geborene Kinder litauischer Eltern auch Mischehen konnen beim Zentralregister Civilines metrikacijos įstaiga als Litauer ggf mit Doppelstaatsburgerschaft eingetragen werden Ein Gerichtsentscheid im November 2017 verbot die Doppelstaatsburgerschaft fur Nachfahren von vor 1940 Ausgereisten wieder Eine Volksabstimmung am 12 Mai 2019 die den Kreis Anspruchsberechtigter erweitert hatte scheiterte Seit 2011 durfen auch Nachfahren litauischer Juden Litvaks die vor 1940 ausreisten ihre zweite Staatsburgerschaft behalten Jedoch war es bis zur Anderung am 23 Juni 2016 notwendig dass sie damalige politische Verfolgung nachwiesen was praktisch kaum gelang Siehe auchLitauischer PassLiteraturBarrington L W Nations states and citizens an explanation of the citizenship policies in Estonia and Lithuania Review of Central and East European Law Vol 2 2005 S 103 148 Kuris Egidijus Country Report Lithuania San Domenico di Fiesole Nov 2009 CADMUS Rpt RSCAS EUDO CIT CR 2010 29 nicht fehlerfrei Schwartz Gustav Recht der Staatsangehorigkeit in Deutschland und im Ausland seit 1914 Berlin 1925 Springer Sileikis E Minderheitenschutz in Litauen in Manssen Gerrit Hrsg Minderheitenschutz in Mittel und Osteuropa Frankfurt 2001 Lang S 101 28 ISBN 3631379226 Sinkevicius V Lietuvos Respublikos pilietybe 1918 2001 metais Vilnius 2002 Teisines informacijos centras Sipaviciene Audra Report for Lithuania Recent Developments in International Migration and Migration Policy in Lithuania 2017 Vilnius 2018 OECD Expert meeting Paris October 29 31 2018 Einzelnachweise Auf die kurzlebigen Sowjetrepubliken LSSR ab 16 Dezember 1918 und Litauisch Weissrussische Sozialistische Sowjetrepublik Februar bis September 1919 Teil der Wirren des Polnisch Sowjetischen Kriegs kann hier nicht eingegangen werden Weiterfuhrend Rutenberg G Anerkennung des litauischen Staats ZaoRV Vol I 1929 S 250 63 Litauen EU Mitgliedslanderprofil Europaische Union Abgerufen am 9 Mai 2024 Veroffentlicht im Staatsanzeiger Nr 2 3 am 16 Jan Streng genommen verfassungswidrig da das Kabinett erst zum 24 Januar Gesetzgebungskompetenz erhielt Ganzer Abschnitt nach Schwartz Gustav Recht der Staatsangehorigkeit in Deutschland und im Ausland seit 1914 Berlin 1925 Springer S 142 280 5 Ratifiziert am 14 Okt Staatsanzeiger Nr 53 vom 30 Nov 1920 Staatsanzeiger Nr 94 22 Juni 1922 geandert Nr 146 22 Dez 1923 9 Juli 1921 Zweijahrige Option ab Ratifikationsdatum In den Regionen Palanga und Mazeikiai LIT sowie Ilukste LET Vgl Zenonas Butkus Great Britain s mediation in establishing the Lithuanian Latvian Frontier 1920 1921 Journal of Baltic Studies Vol 24 1993 S 359 86 Veroffentlicht im Staatsanzeiger Nr 100 vom 6 Aug 1922 18 Okt 1937 in Kraft 20 Juli 1938 1932 1 Litas 42 beim Anschluss des Memellandes 1939 40 Memelkonvention 8 Mai 1924 ratifiziert 30 Juli litauischer Staatsanzeiger Nr 169 die auch noch den Status eines Burger von Memel schuf und Memelstatut Art 8 9 Dazu der Options Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Litauen 1925 RGBl II 1925 S 59ff 107 der den Stichtag fur Staatsangehorigkeitsfragen auf den 30 Juli 1924 legte Vgl auch Schiedsspruch uber eine Meinungsverschiedenheit zwischen der Regierung des Deutschen Reiches und der Regierung der Republik Litauen betreffend die Staatsangehorigkeit verschiedener Personen abgedruckt in ZaoRV 1937 S 881 919 Deutsches und preussisches Recht trat zum 1 Mai 1939 wieder in Kraft Gesetz uber die Wiedervereinigung des Memellandes mit dem Deutschen Reich 1 2 Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Dezember 2022 Suche in Webarchiven Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 23 Feb 1939 i V m dem deutsch litauischen Vertrag uber die Staatsangehorigkeit der Memellander RGBl II 17 Nov 1939 S 999 Weiterfuhrend Ereignisse 1918 1939 Verordnung vom 7 Sept 1940 verkundet in Vedomosti Verchovnogo Soveta 17 Sept 1940 Nr 31 dt Ubs Zschr fur osteuropaisches Recht NF Vol 7 S 184 ff Fur Litauer die zum Stichtag 22 Marz 1939 im Memelland gelebt hatten erging eine separate Verordnung 1947 Im Ausland lebende Balten durften sich bis 1 November 1940 in Konsulaten registrieren Fur die in Lateinamerika Lebenden die die Frist versaumt hatten erlaubte die Verordnung vom 30 Apr 1948 eine Nachfrist bis 1 Juli 1949 Daten aus United Nations Legislative Series Laws Concerning Nationality 1954 Das aus litauischer Sicht 1919 20 bis Oktober 1939 polnisch besetzt war Hier 1939 lebende Bewohner die 1920 Anspruch auf die litauische Staatsburgerschaft gehabt hatten wurden im Nov 1939 Litauer schon im Juni 1940 dann Sowjetmenschen Ankommen mit dem Lubliner Komitee 22 Sept 1944 und Polen 25 Marz 1957 Offiz engl Ubs Republic of Lithuania Law on Citizenship No VIII 391 I 2027 5 December 1991 available at https www refworld org docid 3ae6b5960 html Abgerufen am 19 Mai 2020 Inhaltlich ist das sowjetische Staatsburgerschaftsgesetzes 1978 als Vorbild offensichtlich Die genaue Definition wurde durch mehrere Verfassungsgerichtsurteile und Gesetzesanderungen allein 1994 7 funf Mal geandert Eingefugt 14 Dez 1993 1991 96 war diesem Personenkreis der Wiedererwerb nicht gestattet Die entsprechenden Regeln zur Wiedereinburgerung von Auslandslitauern waren Gegenstand mehrere ablehnender Verfassungsgerichtsurteile 17 Sept 2002 in Kraft 1 Jan 2003 Az 45 03 36 04 Stein des Anstosses war die Wahl von Valdas Adamkus zum Prasidenten Er lebte seit 1949 in USA hatte in der Luftwaffe dort gedient und war US Burger 2 Dez 2010 No XI 1196 Anderungen u a 23 Juni 2016 No XII 2473 Wegen der vorgesehene Lockerung des Doppelstaatlerverbots hatte der Prasident am 18 Nov 2010 zunachst sein Veto eingelegt Er wollte verhindern dass Nicht EU oder Nicht NATO Burger Doppelstaatler sein durften Formalien gem Verordnung Nr 280 vom 3 Apr 2013 Acquisition of citizenship dataset TPS00024 Lithuania Considers Rewriting Legislation after Scandal with Abramovich Children 2023 12 07 Ausgeburgert wurden vormalige Russinnen die Schlittschulauferin Margarita Drobiazko und die Ballerina Ilze Liepa wegen Teilnahme an einer Veranstaltung in Moskau Russian ballet dancer Ilze Liepa stripped of Lithuanian citizenship 2024 03 07 20 Nov 2015 in Kraft 28 Dez Weitervererbung bei Auslandsgeburten uber die 2 Generation hinaus Lietuvos Respublikos pilietybes įstatymo Nr XI 1196 2 ir 7 straipsniu pakeitimo įstatymas 23 Juni 2016 XII 2473 veroffentlicht 5 Juli in Kraft 6 Juli WeblinksEinburgerungsinformationen der litauischen Auslanderbehorde engl Abgerufen am 19 Mai 2020 Auslander und Migrationsstatistik engl Staatsburgerschaftsgesetz 2010 i d gultigen Fassung offizielle engl Ubs