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Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist neben dem Oberlandesgericht Koblenz eines von zwei Oberlandesgerichten
Oberlandesgericht Zweibrücken
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist neben dem Oberlandesgericht Koblenz eines von zwei Oberlandesgerichten des Landes Rheinland-Pfalz.
Geschichte
Vorgeschichte
Nach dem Ende der französischen Herrschaft errichtete die gegen Napoleon gerichtete Allianz in den eroberten Gebieten zunächst eine provisorische Verwaltung, in der späteren Pfalz war das die Kaiserlich-Königliche Österreichische und Königlich Bayerische gemeinsame Landes-Administration. Während das moderne materielle Recht aus französischer Zeit weitestgehend beibehalten wurde, musste die Spitze der Gerichtsverfassung neu gestaltet werden, da die örtliche Zuständigkeit der obersten französischen Gerichte politisch nun ausgeschlossen war. Die „Gemeinsame Administration“ errichtete deshalb zum 15. August 1815 in Kaiserslautern ein letztinstanzliches Gericht, den Appellationshof. Als Ergebnis des Wiener Kongresses fiel 1815 ein Teil des linken Rheinufers an das Königreich Bayern. Dieses Gebiet bildete zunächst den Bayerischen Rheinkreis, bevor es 1837 in Pfalz umbenannt wurde.
In Bayern
In der Folge wurde aus dem Appellationshof der Königlich Baierische Appellationshof für den Baierischen Rheinkreis.
König König Maximilian I. von Bayern, der in Personalunion auch der letzte Herzog von Zweibrücken war, verlegte das Gericht zum 1. August 1816 nach Zweibrücken, wo die feierliche Eröffnung am 16. Oktober 1816 stattfand. Damit wurde die Stadt, der der Bayernkönig von Jugend an verbunden war, Sitz des höchsten pfälzischen Gerichts, wohl als Ausgleich dafür, dass die Regierung des Rheinkreises in Speyer ihren Sitz erhielt.
Im Zeitalter von Restauration und Vormärz entwickelte sich die Rheinpfalz zu einer Hochburg der liberal-demokratischen Bewegung, die im Hambacher Fest von 1832 ihren Höhepunkt fand. Führende Juristen des Zweibrücker Gerichts und aus seinem Umfeld waren Teil der Bewegung. Das führte in der Phase der anschließenden Reaktion dazu, dass etwa die Hälfte der Richter ausgetauscht wurde.
Durch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877, Bestandteil der Reichsjustizgesetze, wurde die Justizverfassung im Deutschen Reich vereinheitlicht. Das Appellationsgericht erhielt zum 1. Oktober 1879 die Bezeichnung „Oberlandesgericht“. Auch die ihm zugeordneten Gerichte erhielten deshalb neue Bezeichnungen: Aus den Bezirksgerichten wurden Landgerichte.
Nach der Rückgliederung des Saargebiets 1935 erhielt das Oberlandesgericht 1938 die örtliche Zuständigkeit für den Bezirk des Landgerichts Saarbrücken. 1940 trat weiter die örtliche Zuständigkeit für den Bezirk des im damaligen CdZ-Gebiet Lothringen hinzu.
In der Endphase des Zweiten Weltkriegs wurde das Oberlandesgericht zunächst nach Ludwigshafen am Rhein und dann nach Kirchheimbolanden verlegt, wo im März 1945 der Einmarsch der amerikanischen Truppen seiner Tätigkeit ein vorläufiges Ende setzte.
In Rheinland-Pfalz
Ab 1946 – und bis 1964 – nahm es seine Tätigkeit als Oberlandesgericht Neustadt mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße wieder auf, da sein Sitz in Zweibrücken, das Schloss Zweibrücken, durch den Krieg zur Ruine geworden war. Am 1. Januar 1965 kehrte das Oberlandesgericht in das wieder aufgebaute Schloss Zweibrücken zurück. Seit 1990 trägt es im Hinblick auf seine Geschichte offiziell die Bezeichnung „Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken“.
Organisation
Leitung
- Ab 27. Juni 1815: Johann Andreas Georg Friedrich von Rebmann
- Ab 26. Oktober 1824: Johann Baptist von Birnbaum
- Ab 23. März 1832: Christian von Koch
- Ab 1. Juni 1846:
- Ab 14. Januar 1852:
- Ab 20. April 1871: Ludwig Weis
- Ab 23. August 1879:
- Ab 4. Dezember 1889: Ludwig von Zöller
- Ab 30. April 1896: Jakob von Fitting
- Ab 9. Juni 1898: Heinrich von Hessert
- Ab 21. April 1903:
- Ab 9. Juli 1908:
- 1. Mai 1914 – 31. Juli 1919: Adolf von Ziegler
- Ab 1. August 1919: Alexander Bilabel
- 1. Januar 1927 – 30. Juni 1933: Friedrich Becker
- 1933–1945: Karl Siegel
- 14. März 1946 – 16. Juli 1946:
- 1. Januar 1947 – 30. Juni 1949: Ludwig Ritterspacher
- 1. Dezember 1949 – 1. Juni 1963:
- Ab 1. September 1963: (* 10. August 1910; † 28. Oktober 1973)
- 19. März 1974 – 1. Juli 1986: (* 6. April 1924; † 19. April 2011)
- Ab 1. Juli 1986: (* 25. März 1930; † 12. Dezember 2018)
- 1. April 1995 – 28. Februar 2009: Walter Dury (* 14. Februar 1944)
- 1. März 2009 – 31. Mai 2016 (* 1. Mai 1951)
- Seit 24. August 2016: Bernhard Thurn
Zuständigkeit
Gerichtssitz, -bezirk und örtliche Zuständigkeit
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat seinen Sitz in Zweibrücken.
Im Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts, der das Gebiet der Pfalz umfasst, wohnen ca. 1,5 Millionen Menschen und 1.329 Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte besaßen hier zum 1. Januar 2023 eine Zulassung.
Der örtliche Zuständigkeitsbereich gliedert sich in die Bezirke der Landgerichte Frankenthal, Kaiserslautern, Landau und Zweibrücken.
Instanzielle Zuständigkeit
Dem Pfälzischen Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof übergeordnet.
Instanziell nachgeordnet sind die oben genannten Landgerichte mit den diesen jeweils nachgeordneten Amtsgerichten.
Sachliche Zuständigkeit
Neben der allgemeinen sachlichen Zuständigkeit in Zivil- und Strafverfahren hat das Bundesland Rheinland-Pfalz von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die oberlandesgerichtliche Zuständigkeit für bestimmte Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit bei einem Oberlandesgericht zu konzentrieren und diese dem Pfälzischen Oberlandesgericht zugewiesen. Zudem befindet sich das Richterdienstgericht des Bundeslandes Rheinland-Pfalz beim Oberlandesgericht Zweibrücken.
Siehe auch
- Liste der Gerichte des Landes Rheinland-Pfalz
- Liste deutscher Gerichte
Literatur
- Walter Dury: Zweibrücken – Die pfälzische Residenz des Rechts. In: Charlotte Glück-Christmann (Hg.): Zweibrücken 1793 bis 1918: Ein langes Jahrhundert. Zweibrücken 2002. ISBN 978-3-00-009870-3, S. 150ff.
- Charlotte Glück, Martin Baus (Hg.): Recht. Gesetz. Freiheit. 200 Jahre Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken = Veröffentlichungen der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz 121. Koblenz 2015. ISBN 978-3-931014-95-7.
- Charlotte Glück, Willi Kestel: Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken, eine Wiege der deutschen Demokratie = Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (Hg.): Blätter zum Land 66. Mainz o. J. Ohne ISBN.
- Sven Paulsen (Hg.): 175 Jahre pfälzisches Oberlandesgericht. Festschrift. Meininger, Neustadt a. d. W. 1990. ISBN 978-3-87524-085-6.
Weblinks
- Internetpräsenz des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken. Abgerufen am 11. November 2024.
- Übersicht der Rechtsprechung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken. Abgerufen am 10. September 2018.
- Literatur von und über Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Anmerkungen
- Siehe Liste der Gerichte im CdZ-Gebiet Lothringen.
Einzelnachweise
- Glück / Kestel: Das Pfälzische Oberlandesgericht, S. 6.
- Glück / Kestel: Das Pfälzische Oberlandesgericht, S. 3.
- Amtsblatt für das Königlich-Baierische Gebiet auf dem linken Rhein-Ufer 1816, Sp. 102; Glück / Kestel: Das Pfälzische Oberlandesgericht, S. 3.
- Glück / Kestel: Das Pfälzische Oberlandesgericht, S. 4f.
- Vgl. dazu: Otmar Freiermuth: Das Herzogsschloss in Zweibrücken. Wernersche Verlagsgesellschaft, Worms 2005. ISBN 978-3-88462-212-4
- Joachim Lilla: Ziegler, Adolf v. In: Staatsminister, leitende Verwaltungsbeamte und (NS-) Funktionsträger in Bayern 1918 bis 1945. Abgerufen am 2. Juli 2022.
- Bundesrechtsanwaltskammer, www.brak.de: Mitgliederstatistik zum 1. Januar 2023. (PDF; 262 kB) Abgerufen am 21. April 2023.
- Glück / Kestel: Das Pfälzische Oberlandesgericht, S. 6.
Koordinaten: 49° 14′ 56″ N, 7° 21′ 50″ O
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Das Pfalzische Oberlandesgericht Zweibrucken ist neben dem Oberlandesgericht Koblenz eines von zwei Oberlandesgerichten des Landes Rheinland Pfalz Das Zweibrucker Schloss Sitz des Pfalzischen OLG 2007 GeschichteVorgeschichte Nach dem Ende der franzosischen Herrschaft errichtete die gegen Napoleon gerichtete Allianz in den eroberten Gebieten zunachst eine provisorische Verwaltung in der spateren Pfalz war das die Kaiserlich Konigliche Osterreichische und Koniglich Bayerische gemeinsame Landes Administration Wahrend das moderne materielle Recht aus franzosischer Zeit weitestgehend beibehalten wurde musste die Spitze der Gerichtsverfassung neu gestaltet werden da die ortliche Zustandigkeit der obersten franzosischen Gerichte politisch nun ausgeschlossen war Die Gemeinsame Administration errichtete deshalb zum 15 August 1815 in Kaiserslautern ein letztinstanzliches Gericht den Appellationshof Als Ergebnis des Wiener Kongresses fiel 1815 ein Teil des linken Rheinufers an das Konigreich Bayern Dieses Gebiet bildete zunachst den Bayerischen Rheinkreis bevor es 1837 in Pfalz umbenannt wurde In Bayern In der Folge wurde aus dem Appellationshof der Koniglich Baierische Appellationshof fur den Baierischen Rheinkreis Konig Konig Maximilian I von Bayern der in Personalunion auch der letzte Herzog von Zweibrucken war verlegte das Gericht zum 1 August 1816 nach Zweibrucken wo die feierliche Eroffnung am 16 Oktober 1816 stattfand Damit wurde die Stadt der der Bayernkonig von Jugend an verbunden war Sitz des hochsten pfalzischen Gerichts wohl als Ausgleich dafur dass die Regierung des Rheinkreises in Speyer ihren Sitz erhielt Im Zeitalter von Restauration und Vormarz entwickelte sich die Rheinpfalz zu einer Hochburg der liberal demokratischen Bewegung die im Hambacher Fest von 1832 ihren Hohepunkt fand Fuhrende Juristen des Zweibrucker Gerichts und aus seinem Umfeld waren Teil der Bewegung Das fuhrte in der Phase der anschliessenden Reaktion dazu dass etwa die Halfte der Richter ausgetauscht wurde Durch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27 Januar 1877 Bestandteil der Reichsjustizgesetze wurde die Justizverfassung im Deutschen Reich vereinheitlicht Das Appellationsgericht erhielt zum 1 Oktober 1879 die Bezeichnung Oberlandesgericht Auch die ihm zugeordneten Gerichte erhielten deshalb neue Bezeichnungen Aus den Bezirksgerichten wurden Landgerichte Nach der Ruckgliederung des Saargebiets 1935 erhielt das Oberlandesgericht 1938 die ortliche Zustandigkeit fur den Bezirk des Landgerichts Saarbrucken 1940 trat weiter die ortliche Zustandigkeit fur den Bezirk des im damaligen CdZ Gebiet Lothringen hinzu In der Endphase des Zweiten Weltkriegs wurde das Oberlandesgericht zunachst nach Ludwigshafen am Rhein und dann nach Kirchheimbolanden verlegt wo im Marz 1945 der Einmarsch der amerikanischen Truppen seiner Tatigkeit ein vorlaufiges Ende setzte In Rheinland Pfalz Ab 1946 und bis 1964 nahm es seine Tatigkeit als Oberlandesgericht Neustadt mit Sitz in Neustadt an der Weinstrasse wieder auf da sein Sitz in Zweibrucken das Schloss Zweibrucken durch den Krieg zur Ruine geworden war Am 1 Januar 1965 kehrte das Oberlandesgericht in das wieder aufgebaute Schloss Zweibrucken zuruck Seit 1990 tragt es im Hinblick auf seine Geschichte offiziell die Bezeichnung Pfalzisches Oberlandesgericht Zweibrucken OrganisationLeitung Ab 27 Juni 1815 Johann Andreas Georg Friedrich von Rebmann Ab 26 Oktober 1824 Johann Baptist von Birnbaum Ab 23 Marz 1832 Christian von Koch Ab 1 Juni 1846 Ab 14 Januar 1852 Ab 20 April 1871 Ludwig Weis Ab 23 August 1879 Ab 4 Dezember 1889 Ludwig von Zoller Ab 30 April 1896 Jakob von Fitting Ab 9 Juni 1898 Heinrich von Hessert Ab 21 April 1903 Ab 9 Juli 1908 1 Mai 1914 31 Juli 1919 Adolf von Ziegler Ab 1 August 1919 Alexander Bilabel 1 Januar 1927 30 Juni 1933 Friedrich Becker 1933 1945 Karl Siegel 14 Marz 1946 16 Juli 1946 1 Januar 1947 30 Juni 1949 Ludwig Ritterspacher 1 Dezember 1949 1 Juni 1963 Ab 1 September 1963 10 August 1910 28 Oktober 1973 19 Marz 1974 1 Juli 1986 6 April 1924 19 April 2011 Ab 1 Juli 1986 25 Marz 1930 12 Dezember 2018 1 April 1995 28 Februar 2009 Walter Dury 14 Februar 1944 1 Marz 2009 31 Mai 2016 1 Mai 1951 Seit 24 August 2016 Bernhard ThurnZustandigkeitGerichtssitz bezirk und ortliche Zustandigkeit Das Pfalzische Oberlandesgericht hat seinen Sitz in Zweibrucken Im Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts der das Gebiet der Pfalz umfasst wohnen ca 1 5 Millionen Menschen und 1 329 Rechtsanwalte und Syndikusrechtsanwalte besassen hier zum 1 Januar 2023 eine Zulassung Der ortliche Zustandigkeitsbereich gliedert sich in die Bezirke der Landgerichte Frankenthal Kaiserslautern Landau und Zweibrucken Instanzielle Zustandigkeit Dem Pfalzischen Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof ubergeordnet Instanziell nachgeordnet sind die oben genannten Landgerichte mit den diesen jeweils nachgeordneten Amtsgerichten Sachliche Zustandigkeit Neben der allgemeinen sachlichen Zustandigkeit in Zivil und Strafverfahren hat das Bundesland Rheinland Pfalz von der Moglichkeit Gebrauch gemacht die oberlandesgerichtliche Zustandigkeit fur bestimmte Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit bei einem Oberlandesgericht zu konzentrieren und diese dem Pfalzischen Oberlandesgericht zugewiesen Zudem befindet sich das Richterdienstgericht des Bundeslandes Rheinland Pfalz beim Oberlandesgericht Zweibrucken Siehe auchListe der Gerichte des Landes Rheinland Pfalz Liste deutscher GerichteLiteraturWalter Dury Zweibrucken Die pfalzische Residenz des Rechts In Charlotte Gluck Christmann Hg Zweibrucken 1793 bis 1918 Ein langes Jahrhundert Zweibrucken 2002 ISBN 978 3 00 009870 3 S 150ff Charlotte Gluck Martin Baus Hg Recht Gesetz Freiheit 200 Jahre Pfalzisches Oberlandesgericht Zweibrucken Veroffentlichungen der Landesarchivverwaltung Rheinland Pfalz 121 Koblenz 2015 ISBN 978 3 931014 95 7 Charlotte Gluck Willi Kestel Das Pfalzische Oberlandesgericht Zweibrucken eine Wiege der deutschen Demokratie Landeszentrale fur politische Bildung Rheinland Pfalz Hg Blatter zum Land 66 Mainz o J Ohne ISBN Sven Paulsen Hg 175 Jahre pfalzisches Oberlandesgericht Festschrift Meininger Neustadt a d W 1990 ISBN 978 3 87524 085 6 WeblinksInternetprasenz des Pfalzischen Oberlandesgerichts Zweibrucken Abgerufen am 11 November 2024 Ubersicht der Rechtsprechung des Pfalzischen Oberlandesgerichts Zweibrucken Abgerufen am 10 September 2018 Literatur von und uber Pfalzisches Oberlandesgericht Zweibrucken im Katalog der Deutschen NationalbibliothekAnmerkungenSiehe Liste der Gerichte im CdZ Gebiet Lothringen EinzelnachweiseGluck Kestel Das Pfalzische Oberlandesgericht S 6 Gluck Kestel Das Pfalzische Oberlandesgericht S 3 Amtsblatt fur das Koniglich Baierische Gebiet auf dem linken Rhein Ufer 1816 Sp 102 Gluck Kestel Das Pfalzische Oberlandesgericht S 3 Gluck Kestel Das Pfalzische Oberlandesgericht S 4f Vgl dazu Otmar Freiermuth Das Herzogsschloss in Zweibrucken Wernersche Verlagsgesellschaft Worms 2005 ISBN 978 3 88462 212 4 Joachim Lilla Ziegler Adolf v In Staatsminister leitende Verwaltungsbeamte und NS Funktionstrager in Bayern 1918 bis 1945 Abgerufen am 2 Juli 2022 Bundesrechtsanwaltskammer www brak de Mitgliederstatistik zum 1 Januar 2023 PDF 262 kB Abgerufen am 21 April 2023 Gluck Kestel Das Pfalzische Oberlandesgericht S 6 Oberlandesgerichte in der Bundesrepublik Deutschland Oberlandesgericht Bamberg Kammergericht Berlin Brandenburgisches Oberlandesgericht Oberlandesgericht Braunschweig Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Oberlandesgericht Celle Oberlandesgericht Dresden Oberlandesgericht Dusseldorf Oberlandesgericht Frankfurt am Main Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Oberlandesgericht Hamm Thuringer Oberlandesgericht Jena Oberlandesgericht Karlsruhe Oberlandesgericht Koblenz Oberlandesgericht Koln Oberlandesgericht Munchen Oberlandesgericht Naumburg Oberlandesgericht Nurnberg Oberlandesgericht Oldenburg Oberlandesgericht Rostock Saarlandisches Oberlandesgericht 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