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Ordnungsverfügung

Eine Ordnungsverfügung ist ein befehlender beziehungsweise ein belastender Verwaltungsakt, der von einer Ordnungsbehörde zur Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erlassen wird und von dem Adressaten ein Handeln, Dulden oder Unterlassen verlangt. Eine Ordnungsverfügung kann zudem in einer Versagung, Einschränkung oder Zurücknahme (Rücknahme und Widerruf) einer rechtlich vorgesehenen ordnungsbehördlichen Erlaubnis oder Bescheinigung bestehen.
Der Begriff der Ordnungsverfügung ist in den verschiedenen Gesetzen des Polizei- und Ordnungsrechts der einzelnen Bundesländer definiert.
Quellen
- Vgl. zur Definition des Begriffs Ordnungsverfügung u. a. § 20 Abs. 1 OBG.
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Eine Ordnungsverfugung ist ein befehlender beziehungsweise ein belastender Verwaltungsakt der von einer Ordnungsbehorde zur Abwehr von konkreten Gefahren fur die offentliche Sicherheit und Ordnung erlassen wird und von dem Adressaten ein Handeln Dulden oder Unterlassen verlangt Eine Ordnungsverfugung kann zudem in einer Versagung Einschrankung oder Zurucknahme Rucknahme und Widerruf einer rechtlich vorgesehenen ordnungsbehordlichen Erlaubnis oder Bescheinigung bestehen Ordnungsverfugung zur Stilllegung einer baulichen Anlage in Koln Der Begriff der Ordnungsverfugung ist in den verschiedenen Gesetzen des Polizei und Ordnungsrechts der einzelnen Bundeslander definiert QuellenVgl zur Definition des Begriffs Ordnungsverfugung u a 20 Abs 1 OBG