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Das Königlich Preußische Oberverwaltungsgericht PrOVG war das Oberverwaltungsgericht OVG des Königreichs Preußen und des
Preußisches Oberverwaltungsgericht
Das (Königlich-) Preußische Oberverwaltungsgericht (PrOVG) war das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Königreichs Preußen und des Freistaates Preußen.
Das OVG wurde mit dem preußischen Verwaltungsgerichtsgesetz vom 3. Juli 1875 (Preuß. GS, S. 375) errichtet, nachdem bereits etwa in Baden durch Gesetz vom 5. Oktober 1863 Verwaltungsgerichte inklusive des Verwaltungsgerichtshofes geschaffen worden waren. Davor gab es in den deutschen Ländern keine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Rechtsprechung
Maßstabsetzend wirkte das PrOVG vor allem durch das sogenannte „Kreuzbergurteil“ vom 14. Juni 1882, das eine auf die Gefahrenabwehr zugeschnittene Generalklausel im preußischen Polizeirecht etablierte und die Gesetzesbindung der Verwaltung untermauerte. Bekannt sind darüber hinaus sein Urteil vom 14. Mai 1925 im Borkum-Lied-Fall (PrOVGE 80, 176) sowie seinen Entscheidungen im Flaggenstreit zwischen dem Magistrat der Stadt Potsdam und dem Preußischen Staatsministerium (PrOVGE 82, 82), der schließlich auch vom Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich zu entscheiden war.
Während der Weimarer Republik festigte das PrOVG insbesondere unter seinem langjährigen Präsidenten Bill Drews seinen Ruf als effektive Kontrollinstanz gegenüber der Verwaltung und Schrittmacher eines modernen Polizeirechts. Wesentliche, durch seine Rechtsprechung ausgeprägte Handlungsgrundsätze flossen in das Preußische Polizeiverwaltungsgesetz (PVG) vom 1. Juni 1931 ein. Gleichzeitig stärkte dieses Gesetz die Rechtsschutz wahrende Position des OVG.
Während der NS-Diktatur war das PrOVG einerseits um den Erhalt des Gesetzmäßigkeitsprinzips bemüht und leistete auch Widerstand gegen polizeiliche Willkürakte. Andererseits lässt sich in seiner Rechtsprechung eine Ideologisierung der polizeilichen Generalklausel (§ 14 PVG) beobachten, die den Sicherheitsbehörden den Zugriff auf immer mehr gesellschaftliche Lebensbereiche eröffnete. Im Bereich des Staatsschutzes wurde die Kontrollkompetenz des Gerichts durch das Gesetz über die Geheime Staatspolizei (Gestapo) vom 10. Februar 1936 (Preuß. GS, S. 21) zielgerichtet ausgeschaltet. Maßnahmen der Gestapo wie die Verhängung der „Schutzhaft“ galten als „justizfreie Hoheitsakte“; gegen sie war kein gerichtlicher Rechtsschutz möglich. Mit der 1941 erfolgten Bildung eines zentralisierten, aber weitgehend einflusslosen Reichsverwaltungsgerichts (RVG) endete das Wirken des PrOVG. Es wurde aufgelöst und in das neue RVG überführt.
Entscheidungssammlung: Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts (1.1877–106.1941; ZDB-ID 216333-0)
Präsidenten
- 1875–1902 Paul Persius
- 1902
- 1902–1907 Johannes Peters
- 1908–1914 Rudolf von Bitter d. J.
- 1914–1921 Paul von Herrmann
- 1921–1937 Bill Drews
Gerichtsgebäude
Im Jahre 1875 wurden zunächst Räumlichkeiten in der Lindenstraße 47, 1877 in der Mauerstraße 63 angemietet. Im Jahre 1887 erfolgte ein Umzug in die Markgrafenstraße 47 (ehemals Königliches Lotterieamt).
Das denkmalgeschützte Gebäude des OVG in der Hardenbergstraße 31 im Berliner Ortsteil Charlottenburg wurde 1905–1907 eigens für das Königlich-Preußische Oberverwaltungsgericht nach der Planung von Paul Kieschke erbaut. 1912 wurde die angrenzende Seitenstraße zum Bahnhof Zoo nach dem Initiator Wilhelm Jebens benannt. Am 8. Juni 1953 wurde es Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, nach dessen Umzug im August 2002 nach Leipzig übertrug es der Bund im Jahr 2003 dem Land Berlin. Dieses richtete dort ab 1. Oktober 2004 das OVG Berlin ein. Heute ist es Sitz des am 1. Juli 2005 fusionierten OVG Berlin-Brandenburg.
Literatur
- Das neue Dienstgebäude für das Königliche Oberverwaltungsgericht in Berlin. In: Zeitschrift für Bauwesen. Nr. 1, 1909, Sp. 41–56 (zlb.de – Tafeln 8–11).
- Stephan Felix Pauly: Organisation, Geschichte und Praxis der Gesetzesauslegung des (Königlich) Preußischen Oberverwaltungsgerichtes 1875–1933. Peter Lang, Frankfurt am Main 1987 (Rechtshistorische Reihe Band 54).
- Werner Petermann: Die Mitglieder des Preußischen Oberverwaltungsgerichts 1875–1942. In: Neue Forschungen zur Brandenburg-Preußischen Geschichte. Band 1. Köln / Wien 1979, S. 173–229 (Veröffentlichungen aus den Archiven Preußischer Kulturbesitz, Band 14).
- Gerold Schmidt: Immanuel Hoffmann (1850–1924), Mitglied des Preußischen Oberverwaltungsgerichts und Reformherausgeber des „Preußischen/Deutschen Verwaltungsblatts“. In: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1987, S. 1058–1062.
- Gunnar Stehr: Die Bibliothek des Preußischen Oberverwaltungsgerichts 1875–1945. Sonderheft des Bundesanzeigers. Hrsg. v. Bundesminister der Justiz. Jg. 39 H. 103a, Bonn 1987, 128 S. m. Abb. (Rez. u. a. von Gerold Schmidt, DVBl. 101. Jg., 1986, S. 1230–1231)
- Renate Citron-Piorkowski, Ulrich Marenbach: Verjagt aus Amt und Würden Vom Naziregime 1933 verfolgte Richter des Preußischen Oberverwaltungsgerichts. Berlin 2017, Hentrich & Hentrich, ISBN 978-3-95565-177-0.
Weblinks
- berlin.de
- Pläne zum Königlich-Preußischen Oberverwaltungsgericht. Architekturmuseum der TU Berlin.
Einzelnachweise
- Werner Frotscher, Bodo Pieroth: Verfassungsgeschichte. 5. Auflage. München 2005, Rn 422.
- Werner Frotscher, Bodo Pieroth: Verfassungsgeschichte. 5. Auflage. München 2005, Rn 546 ff.
- RGZ, 121, Anh. S. 13
- Volkmar Götz: § 3 Polizei und Polizeirecht. In: Jeserich, Pohl, von Unruh (Hrsg.): Deutsche Verwaltungsgeschichte. Band 4. Stuttgart 1985, S. 416–420
- Andreas Schwegel: 70 Jahre Preußisches Polizeiverwaltungsgesetz. In: Archiv für Polizeigeschichte 2001, S. 79–89
- Wolfgang Kohl: Das Reichsverwaltungsgericht. (= Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts, 4) Tübingen 1991
- Klaus Scholder (Hrsg.): Die Mittwochs-Gesellschaft. Siedler, Berlin 1982, ISBN 3-88680-030-X, S. 16.
- Eckart Hien: 100 Jahre PrOVG Hardenbergstraße. (PDF) bverwg.de, Dinner Speech vom 21. September 2007.
- Stefan Felix Pauly: Organisation, Geschichte und Praxis der Gesetzesauslegung des (Königlich) Preußischen Oberverwaltungsgerichtes 1875–1933. S. 65 FN 2 mit Hinweis auf die „humorvolle Schilderung dieser Odyssee“ bei Wilhelm Jebens: Erinnerungen und Anderes … aus 21 Jahren oberverwaltungsrichterlichen Dienstes. In: PrVerwBl. Jg. 22, 1900, S. 78, (80)
Koordinaten: 52° 30′ 26,9″ N, 13° 19′ 49,7″ O
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Das Koniglich Preussische Oberverwaltungsgericht PrOVG war das Oberverwaltungsgericht OVG des Konigreichs Preussen und des Freistaates Preussen Gebaude des Preussischen OVG in Berlin heute Sitz des OVG Berlin Brandenburg 2008 Das OVG wurde mit dem preussischen Verwaltungsgerichtsgesetz vom 3 Juli 1875 Preuss GS S 375 errichtet nachdem bereits etwa in Baden durch Gesetz vom 5 Oktober 1863 Verwaltungsgerichte inklusive des Verwaltungsgerichtshofes geschaffen worden waren Davor gab es in den deutschen Landern keine unabhangige Verwaltungsgerichtsbarkeit RechtsprechungMassstabsetzend wirkte das PrOVG vor allem durch das sogenannte Kreuzbergurteil vom 14 Juni 1882 das eine auf die Gefahrenabwehr zugeschnittene Generalklausel im preussischen Polizeirecht etablierte und die Gesetzesbindung der Verwaltung untermauerte Bekannt sind daruber hinaus sein Urteil vom 14 Mai 1925 im Borkum Lied Fall PrOVGE 80 176 sowie seinen Entscheidungen im Flaggenstreit zwischen dem Magistrat der Stadt Potsdam und dem Preussischen Staatsministerium PrOVGE 82 82 der schliesslich auch vom Staatsgerichtshof fur das Deutsche Reich zu entscheiden war Wahrend der Weimarer Republik festigte das PrOVG insbesondere unter seinem langjahrigen Prasidenten Bill Drews seinen Ruf als effektive Kontrollinstanz gegenuber der Verwaltung und Schrittmacher eines modernen Polizeirechts Wesentliche durch seine Rechtsprechung ausgepragte Handlungsgrundsatze flossen in das Preussische Polizeiverwaltungsgesetz PVG vom 1 Juni 1931 ein Gleichzeitig starkte dieses Gesetz die Rechtsschutz wahrende Position des OVG Wahrend der NS Diktatur war das PrOVG einerseits um den Erhalt des Gesetzmassigkeitsprinzips bemuht und leistete auch Widerstand gegen polizeiliche Willkurakte Andererseits lasst sich in seiner Rechtsprechung eine Ideologisierung der polizeilichen Generalklausel 14 PVG beobachten die den Sicherheitsbehorden den Zugriff auf immer mehr gesellschaftliche Lebensbereiche eroffnete Im Bereich des Staatsschutzes wurde die Kontrollkompetenz des Gerichts durch das Gesetz uber die Geheime Staatspolizei Gestapo vom 10 Februar 1936 Preuss GS S 21 zielgerichtet ausgeschaltet Massnahmen der Gestapo wie die Verhangung der Schutzhaft galten als justizfreie Hoheitsakte gegen sie war kein gerichtlicher Rechtsschutz moglich Mit der 1941 erfolgten Bildung eines zentralisierten aber weitgehend einflusslosen Reichsverwaltungsgerichts RVG endete das Wirken des PrOVG Es wurde aufgelost und in das neue RVG uberfuhrt Entscheidungssammlung Entscheidungen des Preussischen Oberverwaltungsgerichts 1 1877 106 1941 ZDB ID 216333 0 Prasidenten1875 1902 Paul Persius 1902 1902 1907 Johannes Peters 1908 1914 Rudolf von Bitter d J 1914 1921 Paul von Herrmann 1921 1937 Bill DrewsGerichtsgebaudeFassadenansicht des Eingangsbereiches des Gebaudes des Preussischen OVG 2005 Im Jahre 1875 wurden zunachst Raumlichkeiten in der Lindenstrasse 47 1877 in der Mauerstrasse 63 angemietet Im Jahre 1887 erfolgte ein Umzug in die Markgrafenstrasse 47 ehemals Konigliches Lotterieamt Das denkmalgeschutzte Gebaude des OVG in der Hardenbergstrasse 31 im Berliner Ortsteil Charlottenburg wurde 1905 1907 eigens fur das Koniglich Preussische Oberverwaltungsgericht nach der Planung von Paul Kieschke erbaut 1912 wurde die angrenzende Seitenstrasse zum Bahnhof Zoo nach dem Initiator Wilhelm Jebens benannt Am 8 Juni 1953 wurde es Sitz des Bundesverwaltungsgerichts nach dessen Umzug im August 2002 nach Leipzig ubertrug es der Bund im Jahr 2003 dem Land Berlin Dieses richtete dort ab 1 Oktober 2004 das OVG Berlin ein Heute ist es Sitz des am 1 Juli 2005 fusionierten OVG Berlin Brandenburg LiteraturDas neue Dienstgebaude fur das Konigliche Oberverwaltungsgericht in Berlin In Zeitschrift fur Bauwesen Nr 1 1909 Sp 41 56 zlb de Tafeln 8 11 Stephan Felix Pauly Organisation Geschichte und Praxis der Gesetzesauslegung des Koniglich Preussischen Oberverwaltungsgerichtes 1875 1933 Peter Lang Frankfurt am Main 1987 Rechtshistorische Reihe Band 54 Werner Petermann Die Mitglieder des Preussischen Oberverwaltungsgerichts 1875 1942 In Neue Forschungen zur Brandenburg Preussischen Geschichte Band 1 Koln Wien 1979 S 173 229 Veroffentlichungen aus den Archiven Preussischer Kulturbesitz Band 14 Gerold Schmidt Immanuel Hoffmann 1850 1924 Mitglied des Preussischen Oberverwaltungsgerichts und Reformherausgeber des Preussischen Deutschen Verwaltungsblatts In Deutsches Verwaltungsblatt DVBl 1987 S 1058 1062 Gunnar Stehr Die Bibliothek des Preussischen Oberverwaltungsgerichts 1875 1945 Sonderheft des Bundesanzeigers Hrsg v Bundesminister der Justiz Jg 39 H 103a Bonn 1987 128 S m Abb Rez u a von Gerold Schmidt DVBl 101 Jg 1986 S 1230 1231 Renate Citron Piorkowski Ulrich Marenbach Verjagt aus Amt und Wurden Vom Naziregime 1933 verfolgte Richter des Preussischen Oberverwaltungsgerichts Berlin 2017 Hentrich amp Hentrich ISBN 978 3 95565 177 0 WeblinksCommons Preussisches Oberverwaltungsgericht Album mit Bildern Videos und 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mit Hinweis auf die humorvolle Schilderung dieser Odyssee bei Wilhelm Jebens Erinnerungen und Anderes aus 21 Jahren oberverwaltungsrichterlichen Dienstes In PrVerwBl Jg 22 1900 S 78 80 52 50747655 13 330460423662 Koordinaten 52 30 26 9 N 13 19 49 7 O Normdaten Korperschaft GND 35274 3 GND Explorer lobid OGND AKS