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Rolf Heinrich Mützenich 25 Juni 1959 in Köln ist ein deutscher Politiker SPD Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bun

Rolf Mützenich

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Rolf Heinrich Mützenich (* 25. Juni 1959 in Köln) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von September 2019 bis Februar 2025 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Herkunft, Studium und Privates

Rolf Mützenich stammt aus einer Arbeiterfamilie. Er begann nach dem Abitur 1978 im Jahr 1979 ein Studium der Politikwissenschaft, der Geschichte und der Wirtschaftswissenschaft, das er 1990 als Diplom-Politikwissenschaftler beendete. Neben dem Studium organisierte er für Kölner Landtags- und Bundestagsabgeordnete Wahlkämpfe und ihre Büroarbeit, zum Beispiel für Konrad Gilges, seinem unmittelbaren Vorgänger im Bundestagswahlkreis Köln III. 1991 erfolgte seine Promotion zum Dr. rer. pol. an der Universität Bremen mit der Arbeit Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik – historische Erfahrungen, Rahmenbedingungen, Perspektiven.

Mützenich ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Politische Laufbahn

Landespolitik (1991 bis 2002)

Nach seiner Promotion 1991 trat Mützenich als Referent in den Dienst des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Seit 1993 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen tätig, bis er 1998 als Leiter des Referats Grundsatzfragen der Landessozialpolitik in das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zurückkehrte. Von 2001 bis 2002 war er schließlich Leiter des Büros des nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten Ulrich Schmidt.

Bundespolitik (seit 2002)

Seit 2002 ist Mützenich Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von Januar bis November 2005 Sprecher der Arbeitsgruppe „Abrüstung und Rüstungskontrolle“ der SPD-Bundestagsfraktion. In der SPD-Bundestagsfraktion gehört er der Parlamentarischen Linken an. Nachdem er von 2009 bis 2013 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion war, wurde er 2013 stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles übernahm er am 4. Juni 2019 als dienstältester Stellvertreter kommissarisch den Fraktionsvorsitz und wurde am 24. September 2019 mit 97,7 Prozent der Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Nach der Bundestagswahl 2021 wurde Mützenich am 29. September 2021 erneut mit 97 Prozent zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Nach der Bundestagswahl 2025 kündigte er seinen Rücktritt als SPD-Fraktionsvorsitzender an. Anschließend wurde Lars Klingbeil zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Von November 2005 bis November 2009 war Mützenich Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe und Sprecher des SPD-Fraktionsgesprächskreises „Naher und Mittlerer Osten“. Von 2009 bis 2013 war er Vorsitzender der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe. Außerdem ist er ehrenamtliches Mitglied im Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung und Vorsitzender des Kuratoriums des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln.

Mützenich ist bis einschließlich der Bundestagswahl 2021 stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Köln III in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2002 erhielt er 50,3 % und 2005 50,5 %. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er dort 35,9 % der Erststimmen, bei der Bundestagswahl 2013 39,32 %, bei der Bundestagswahl 2017 32,3 %, und bei der Bundestagswahl 2021 29,9 %. Nach der Wahl 2021 war Mützenich für das Amt des Bundestagspräsidenten im Gespräch, dessen Besetzung der SPD als stärkster Kraft im Parlament zustand; die Entscheidung fiel aber letztlich auf Bärbel Bas.

Im 19. Deutschen Bundestag war Mützenich ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss und gehörte als stellvertretendes Mitglied dem Vermittlungsausschuss an.

Am 14. Dezember 2024 wurde er auf der Wahlkreiskonferenz erneut für seinen Wahlkreis als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2025 nominiert. Bei dieser verlor er den Wahlkreises Köln III mit 25,81 % an Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen), die 26,01 % erreichte. Mützenich zog über die Landesliste in den Bundestag ein.

Mützenich geriet im Mai 2020 in die Kritik, nachdem er die Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) als Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages vorgeschlagen hatte. Kritisiert wurde, dass diese den bisherigen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) ersetzte, der parteiübergreifend Respekt in diesem Amt hatte und Högl damals keine Erfahrung in den Bereichen Bundeswehr und Verteidigungspolitik besaß.

Partei

Als Kind war Mützenich bei der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken (SJD – Die Falken). Schon als Schüler wurde er mit dem 16. Lebensjahr 1975 Mitglied der SPD. Er engagierte sich zunächst bei den Jusos und war zuletzt stellvertretender Vorsitzender im Unterbezirk Köln. Von 1989 bis 1993 gehörte Mützenich der sicherheitspolitischen Kommission des SPD-Bundesvorstandes und von 2001 bis 2005 der Bundeskontrollkommission der SJD – Die Falken an. Des Weiteren gehört er dem friedenspolitischen Gesprächskreis Erhard-Eppler-Kreis an.

Positionen zum Krieg in der Ukraine

Im Mai 2021, vier Monate vor der Bundestagswahl 2021, kritisierte Mützenich den Grünen-Politiker Robert Habeck scharf. Dessen Forderung nach Defensivwaffen für die Ukraine im Rahmen des laufenden Russisch-Ukrainischen Kriegs sei ein Zeichen dafür, dass Habeck blauäugig sei oder sich im Wahlkampf um ein neues Image bemühe. Die Grünen seien nicht regierungsfähig und unaufrichtig. Habeck gieße mit seiner Forderung Öl ins Feuer; als ehemaliger Landesumweltminister verkenne er die innere Situation in der Ukraine und das in der Region nötige komplexe Krisenmanagement. Ende Januar 2022, vier Wochen vor dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, äußerte er, dass er die „russische Bedrohungsanalyse“ nicht teile, aber verstehe.

Man brauche eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die Militärbündnisse überwinde und Russland einschließe, auch wenn das momentan „illusorisch“ erscheine. Die NATO sei keine Garantie für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie die Beispiele Ungarn, Polen oder auch Trump gezeigt hätten. Russland habe „berechtigte Sicherheitsinteressen“; das müsse öffentlich anerkannt werden. Dies habe nichts mit der Ukraine zu tun, sondern „mit den USA, dem Wegfall von Rüstungsabkommen“. Es gehe um „Deeskalation“, man hätte „Angebote im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle“ und in Stationierungsfragen und Vertrauensbildung. Das Zentrum gegen Desinformation des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine führt Mützenich auf einer Liste von Personen, deren „Narrative … mit der russischen Propaganda übereinstimmen“, allerdings (Stand Mitte 2022) lediglich wegen einer Forderung nach einem Waffenstillstand.

Nach Beginn der russischen Invasion äußerte Mützenich Zweifel am Verstand des russischen Präsidenten Putin. Dessen Verhalten sei „komplett irrational“. Er wies Vorwürfe zurück, die SPD sei zu naiv gewesen; man sei nicht „gutgläubig“ gewesen. Aber es sei zu „konstatieren, dass wir uns in Putin getäuscht und ihn für einen rationalen Akteur gehalten haben“.

Er bekräftigte „grundsätzliche Zweifel“ am Konzept atomarer Abschreckung; in den Jahren zuvor hatte er ein Sicherheitssystem ohne solche Abschreckung und ohne NATO gefordert.

Im April 2022 kritisierte er die von den Abgeordneten Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) bei einer Reise in die Ukraine erhobene Forderung nach Lieferungen schwerer Waffen. Es könne richtig sein, sich in der Ukraine selbst ein Bild über die Lage zu machen; es sei jedoch falsch, dann „beispiellose Entscheidungen zu fordern“, die man nicht selbst verantworten müsse.

Er warf Kritikern aus den Reihen der Koalition vor, dass es ihnen nur „am Rande“ um die Ukraine gehe. Deutschland handele im Einklang mit Partnerländern und verantwortungsvoll; man müsse aber den Eindruck vermeiden, selber Kriegspartei zu sein und dürfe auch nicht die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gefährden. Er fordere von der SPD-Fraktion Geschlossenheit. Anfang 2023 kritisierte er im Zusammenhang der Debatte um die Freigabe bzw. Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann scharf und behauptete, diese und andere würden „uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein[reden]. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien“. Sicherheitspolitik sei nicht auf Waffenlieferungen reduzierbar; Deutschlands Führungsrolle zeige sich auf unterschiedlichen Feldern der Hilfs- und Unterstützungsleistungen für die Ukraine. „Gleichzeitig tragen wir mit einer verantwortungsvollen Politik mit dazu bei, einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Eine solche Epoche darf nicht wieder die internationale Ordnung prägen.“

Strack-Zimmermann warf ihm daraufhin im Bundestag vor, das „Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“ zu sein. Er sei „nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen“.

Im März 2024 forderte Mützenich in einer Bundestagsdebatte über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, es solle darüber nachgedacht werden, wie man den Krieg „einfrieren“ könne. Sei „es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden“ könne?

Mützenichs Forderungen fanden laut Plenarprotokoll „Beifall bei der SPD, der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abgeordneten Robert Farle“.

Dies führte zu erneuter heftiger Kritik an Mützenich sowohl aus dem Regierungslager, insbesondere von Vertretern der Grünen und der FDP, als auch von den Unionspolitikern und Teilen der SPD. Mützenich wies die Kritik zurück und sagte, er habe sich „klar für die Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffen und Munition, ausgesprochen“. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, Mützenichs Rede sei ein „Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie“, es sei offensichtlich, dass das geforderte Einfrieren „am Ende zu unfassbarem Leid der vielen Menschen in diesen besetzten Territorien führen würde.“ Finanzminister Christian Lindner äußerte sich gleichfalls ablehnend: „Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Existenz der Demokratie in der Ukraine dürfen nicht zum Gegenstand von Vorwahlkampf werden, wie es der Vorsitzende der SPD-Fraktion versucht hat.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) distanzierte sich von den Aussagen Mützenichs. Es dürfe keinen Diktatfrieden geben „und keinen Frieden, der dazu führt, oder einen Waffenstillstand oder ein Einfrieren, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgeht und den Konflikt fortsetzt, wann immer es ihm beliebt“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies auf den Bericht der Vereinten Nationen zur Lage in der Ukraine; dieser lese sich wie ein Horrorbuch. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas kommentierte die Anregung Mützenichs, den „Krieg in der Ukraine einzufrieren“, mit dem Satz „In einer Welt voller Gewalt wäre Pazifismus Selbstmord – ganz einfach ausgedrückt“. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, äußerte sich gleichfalls skeptisch: „Die derzeitige militärische Situation in der Ukraine lässt ein Einfrieren des Krieges weder möglich noch erstrebenswert erscheinen“, so gut wie alle eingefrorenen Konflikte seien später wieder mit Gewalt fortgeführt worden. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hingegen unterstützte Mützenich: „Mir scheint, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Rolf Mützenich, auf dem richtigen Weg ist. Seine Position sollte von der Partei und Fraktion unterstützt werden“. Mützenich blieb auch danach bei seiner Position. Er sei in den „Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt.“ Was allerdings die Zustimmung beider Kriegsparteien voraussetze. In der 13. Kalenderwoche 2024 wurde ein offener Brief SPD-angehöriger Historiker – Martina Winkler, Gabriele Lingelbach, Jan Claas Behrends, Dirk Schumann und Heinrich August Winkler – an die SPD veröffentlicht, der die Auffassung vertrat, dass der u. a. von Mützenich vertretene Standpunkt und dessen Äußerungen zu Recht in der Öffentlichkeit kritisiert würden, da diese „immer wieder willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch“ seien. Sie ließen die „nötige Klarheit und unzweideutige Solidarität vermissen“, die aus dem Begriff der „Zeitenwende“ eigentlich folgen müsste. Nach wie vor werde ihre frühere Ostpolitik „romantisierend als Markenzeichen der SPD“ betrachtet, Fehler und Verstrickungen von SPD-Politikern aber nicht aufgearbeitet. Das sei gefährlich, weil so die notwendige neue Außenpolitik eine irregeleitete Grundlage bekäme. Das von Mützenich geforderte Einfrieren bedeute in Wirklichkeit „eine Beendigung zugunsten des Angreifer“.

Der Konfliktforscher Joachim Krause bewertete im März 2024 Mützenichs Position als widersprüchlich und vermutete, dass sie weniger für eine Konfliktlösung in der Ukraine vorgebracht wurde als für die Möglichkeit der SPD, sich in kommenden Wahlkämpfen als „Friedenspartei“ darstellen zu können. Grundsätzlich sei es nicht unstatthaft, über verschiedene Wege einer Beendigung des Krieges nachzudenken, in Deutschland neige man durchaus dazu, schnell Denkverbote zu verhängen. Mützenichs Argumentation sei inkohärent. Er gebe keine Anhaltspunkte, wie Putin – der offenkundig fest entschlossen sei, die Ukraine zu besiegen – von Deutschland oder anderen Akteuren überhaupt zu einem gewünschten „Einfrieren“ des Konfliktes gebracht werden könne, das bereits unerklärte „Einfrieren“ solle dazu dann noch irgendwie weitere Verhandlungen ermöglichen, auch dies erläutere Mützenich nicht. Stattdessen gebe er an, dass, solange Putin nicht verhandeln wolle, man auch nicht verhandeln könne, was zwar richtig sei, aber die Frage aufwerfe, warum Mützenich dann überhaupt Verhandlungen gefordert habe.Herfried Münkler – selber SPD-Mitglied – hielt fest, dass Mützenich offenbar Schwierigkeiten habe, anzuerkennen, dass in der internationalen Politik nunmal die Antagonisten die „Rhythmik des Geschehens“ bestimmten. Ulrich Kühn vom Hamburger IFSH wies darauf hin, dass der Begriff des Einfrierens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgekommen sei und sich auf sehr blutige Konflikte beziehe, in denen Russland eine gewichtige Rolle gespielt habe. Diese seien dann diplomatisch zeitweise unterbrochen worden, „ohne aber eine politische Lösung des eigentlichen Konflikts zu finden“. Stattdessen seien die Kampfhandlungen später wieder aufgenommen worden, gelungen sei eine Konfliktbeilegung so „eigentlich nie“. In der Ukraine fehle jede Basis für das von Mützenich angedachte Vorgehen. Putin glaube, den Krieg militärisch zu gewinnen, und sehe keinen Grund, Kompromisse einzugehen, und die Ukraine strebe die vollständige Integrität ihres Staatsgebietes an. Der Osteuropahistoriker Martin Schulze Wessel diagnostizierte, in der „irrlichternden Argumentation des Kanzleramts und der Fraktionsführung zur Frage der Taurus-Lieferung“ mache sich ein intellektueller „Kompetenzverlust“ der SPD bemerkbar. Er hielt es ferner für bemerkenswert, dass Mützenich nicht anerkenne und nie anerkannt habe, dass die Ukraine 1994 durch das Budapester Memorandum freiwillig und bewusst auf ihre Atomwaffen verzichtet habe, und stattdessen in „Verdrehung der Fakten“ argumentiere, dass die Ukraine auf diese Waffen sowieso keinen Zugriff gehabt habe und Russland sie nicht aufgegeben hätte, selbst wenn sie auf dem Gebiet der Ukraine stationiert gewesen seien. Dabei seien die Waffen ja gerade nicht mehr im russischen Zugriff gewesen und die Ukraine hätte trotz mangelnder Freischaltcodes genug technische Expertise gehabt, um die volle Kontrolle über Atomwaffen zu bekommen.

Manifest zur deutschen Sicherheits- und Außenpolitik

Im Juni 2025 war Mützenich Mitinitiator des vom Erhard-Eppler-Kreis herausgegebenen Manifests Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung, in dem ein Wandel in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik gefordert wird. Das Manifest sprach sich zwar für eine Verteidigungsfähigkeit Deutschlands aus, warnte vor dem Hintergrund der Aufrüstung Europas jedoch vor einem „neuen Rüstungswettlauf“ und forderte stattdessen eine „Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik“ mit Russland, um eine „gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit“ in Europa zu erreichen. Das Manifest rief Kritiken von namhaften Parteikollegen hervor, wurde außerhalb der SPD jedoch auch konstruktiv rezipiert. Mehrere Wochen später stand der SPD-Parteitag u. a. im Zeichen der von dem Manifest ausgehenden Debatte um die außenpolitische Ausrichtung der SPD. Insgesamt gehörten fünf von 120 SPD-Bundestagsabgeordneten zu den Erstunterzeichnern des Papiers.

Bei breiter Kritik aus der SPD begrüßte die AfD das Manifest: „Wenn nun selbst prominente SPD-Politiker eine Kurskorrektur fordern, dann ist das ein spätes, aber wichtiges Signal“, sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier.

Publikationen

  • Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik. Historische Erfahrungen, Rahmenbedingungen, Perspektiven. Frankfurt am Main [u. a.] (Lang), 1991, ISBN 3-631-43815-X.
  • Die atomare Gefahr wächst, in: Detlev Albers, Andrea Nahles (Hrsg.): Linke Programmbausteine. Denkanstöße zum Hamburger Programm der SPD. Berlin (Vorwärts-Buch-Verl.), 2007. S. 40–44, ISBN 3-86602-020-1.
  • Ist die Zeit reif für eine »linke« Außenpolitik? Gemeinsamkeiten, Hindernisse und Unterschiede, in: Paul Schäfer (Hrsg.): In einer aus den Fugen geratenden Welt. Linke Außenpolitik? Eröffnung einer überfälligen Debatte. Hamburg (VSA Verlag), 2014. S. 228–238, ISBN 978-3-89965-606-0.
  • Die Rückkehr der „Geopolitik“. Zur Neuvermessung der Macht im internationalen Staatensystem. in: Hendrik W. Ohnesorge (Hrsg.): Macht und Machtverschiebung. Schlüsselphänomene internationaler Politik. Festschrift für Xuewu Gu zum 65. Geburtstag. Berlin, Boston (De Gruyter Oldenbourg), 2022, ISBN 978-3-11-079502-8.

Weblinks

Commons: Rolf Mützenich – Sammlung von Bildern
 Wikinews: Rolf Mützenich – in den Nachrichten
  • Website von Rolf Mützenich
  • Biografie beim Deutschen Bundestag
  • Rolf Mützenich auf abgeordnetenwatch.de
  • Rolf Mützenich bei IMDb
  • Jonas Klimm, Peter Müller, Michael Pohl: SPD-Fraktionschef Mützenich: „Ich bin ganz sicher kein Putin-Versteher“. In: Augsburger Allgemeine. 4. Oktober 2023; abgerufen am 25. Februar 2024 (Rolf Mützenich im Interview). 

Einzelnachweise

  1. Gewählte 'M' - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 25. September 2022. 
  2. Wolfgang Michal: Stur für die Entspannung, der Freitag Nr. 20, 14. Mai 2020, S. 2.
  3. Mitglieder der Parlamentarischen Linken. Abgerufen am 9. Juni 2018. 
  4. Mützenich übernimmt Fraktionsvorsitz kommissarisch. In: sueddeutsche.de. 4. Juni 2019, abgerufen am 4. Juni 2019. 
  5. Mützenich mit 97,7 Prozent der Stimmen zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt. In: welt.de. 24. September 2019, abgerufen am 24. September 2019. 
  6. Mit 97 Prozent gewählt: Mützenich bleibt SPD-Fraktionsvorsitzender. In: vorwaerts.de. 29. September 2019, abgerufen am 16. Oktober 2021. 
  7. Sebastian Huld: Personalbeben nach Wahldebakel: Klingbeil übernimmt SPD-Fraktionsvorsitz, Mützenich tritt ab. In: n-tv.de. 23. Februar 2025, abgerufen am 26. Februar 2025. 
  8. Deutscher Bundestag: Web-Archiv. Abgerufen am 10. Februar 2020. 
  9. Mützenich, Dr. Rolf. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 14. November 2016]). 
  10. Deutsch-Japanische Parlamentariergruppe (Memento vom 2. November 2013 im Internet Archive)
  11. Rolf Mützenich: https://www.rolfmuetzenich.de/
  12. Stadt Köln: Bundestagswahl 2013 (Memento vom 5. Januar 2014 im Internet Archive)
  13. Internetauftritt des Bundeswahlleiters (Memento vom 26. September 2017 im Internet Archive)
  14. Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 Wahlkreis 095. Abgerufen am 14. Oktober 2021. 
  15. Einer bringt sich in Stellung für das zweithöchste Amt im Staat. In: welt.de. 7. Oktober 2021, abgerufen am 16. Oktober 2021. 
  16. Kommentar von Stefan Braun: SPD: Warum Rolf Mützenich nicht Bundestagspräsident werden sollte. In: sueddeutsche.de. 18. Oktober 2021, abgerufen am 28. Januar 2024. 
  17. Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 15. Oktober 2020. 
  18. Kölner Stadt-Anzeiger Köln vom 17. Dezember 2024: Lauterbach, Mützenich. Kölner SPD benennt Kandidaten für den Bundestag – Premiere für Schauspielerin, von Susanne Rohlfing, abgerufen am 19. Dezember 2024
  19. Gregor Aisch, Jakob Bauer, Paul Blickle, Tamara Flemisch, Lisa Goldschmidtböing, Mia Janzen, David Schach, Julian Stahnke, Julius Tröger und Benja Zehr: Bundestagswahl 2025 - Alle Wahlergebnisse in Köln III. In: zeit.de. Die Zeit, 24. Februar 2025, abgerufen am 6. Mai 2025. 
  20. Deutscher Bundestag, Seite zum Abgeordneten Ralf Mützenich. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, abgerufen am 6. Mai 2025. 
  21. Peter Carstens: Um die Truppe geht es der SPD nicht. In: FAZ. 30. April 2020, abgerufen am 25. März 2024. 
  22. werk21: Beruflicher und politischer Werdegang. 22. September 2016, abgerufen am 9. August 2019. 
  23. Eppler-Kreis: SPD-Politiker fordern mehr Diplomatie statt Aufrüstung. In: vorwaerts.de. 11. Juni 2025, abgerufen am 11. Juni 2025. 
  24. Habeck für Waffenlieferungen an die Ukraine – Mützenich widerspricht. In: Spiegel Online. 25. Mai 2021, abgerufen am 4. April 2023. 
  25. Die SPD quält sich zur richtigen Haltung gegenüber Putin. In: Der Standard, 31. Januar 2022. Abgerufen am 21. April 2022. 
  26. Stefan Reinecke: SPD-Fraktionschef über russische Ängste: „Die Nato bietet keine Garantie“. In: Die Tageszeitung: taz. 12. Januar 2022, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 24. April 2022]). 
  27. Mützenich: Russische Sicherheitsinteressen öffentlich anerkennen. In: BR24. Bayerischer Rundfunk, 14. Februar 2022, abgerufen am 24. April 2022. 
  28. Niklas Zimmermann: Kiew wirft Mützenich russische „Narrative“ vor. In: faz.net. 28. Juli 2022, abgerufen am 6. November 2022. 
  29. Mützenich: „Putin handelt komplett irrational“. In: presseportal.de. Abgerufen am 24. April 2022. 
  30. Mike Szymanski: Krieg in der Ukraine: Kritik an Mützenich aus den eigenen Reihen. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 21. April 2022. 
  31. David Schmitz: Kölner Rolf Mützenich: SPD-Fraktionschef stemmt sich gegen Waffenlieferungen. In: Kölnische Rundschau. 14. April 2022, abgerufen am 21. April 2022. 
  32. Waffenlieferungen: Mützenich kontert Kritik mit deutlichen Worten. In: Vorwärts. 20. April 2022, abgerufen am 21. April 2022. 
  33. Panzer-Debatte: Mützenich weist Kritik von Strack-Zimmermann zurück. RedaktionsNetzwerk Deutschland, abgerufen am 23. Januar 2023. 
  34. Strack-Zimmermann ätzt gegen Mützenich: „Ansichten von gestern“. In: t-online.de. 21. Januar 2023, abgerufen am 23. Januar 2023. 
  35. Heftige Kritik an Mützenichs Idee zum Einfrieren des Krieges. In: n-tv.de. Abgerufen am 18. März 2024. 
  36. Georg Ismar: Nur Mut / Die SPD ist „schwer irritiert“ über die Angriffe von FDP und Grünen auf den Kanzler und Fraktionschef Mützenich in der Ukraine-Politik In: Süddeutsche Zeitung vom 18. März 2024, Ausgabe München, Nord, Bayern, Deutschland, S. 6 / Ressort: Politik
  37. Aufregung über Mützenich-Rede: „Rückfall in die alte Russlandpolitik“. In: tagesschau.de. 15. März 2024, abgerufen am 16. März 2024. 
  38. tagesschau.de 15. März 2024: Rückfall in die alte Russlandpolitik
  39. Roana Brogsitter: Ukraine-Krieg einfrieren? Wirbel um Mützenich-Äußerungen. Bayerischer Rundfunk, 16. März 2024, abgerufen am 18. März 2024. 
  40. Christoph Gschoßmann: Massive Kritik an Mützenich-Äußerungen – Kubicki wirft ihm „verfassungsfeindliche Erklärungen“ vor. In: Münchner Merkur. 15. März 2024, abgerufen am 18. März 2024. 
  41. Pistorius distanziert sich von Mützenichs Äußerung. In: tagesschau.de. 18. März 2024, abgerufen am 6. April 2024. 
  42. Pistorius: Ukraine-Krieg „einfrieren“ würde Putin helfen. In: n-tv.de, 19. März 2024.
  43. »In einer Welt voller Gewalt wäre Pazifismus Selbstmord«. In: spiegel.de. 19. März 2024, abgerufen am 19. März 2024. 
  44. Generalinspekteur warnt vor Einfrieren des Ukraine-Krieges. In: tagesschau.de. 22. März 2024, abgerufen am 9. April 2024. 
  45. Ziemlich beste Freunde: Schröder und Putin. MDR, 25. April 2023, Abruf am 19. März 2024.
  46. Einfrieren des Kriegs: Pistorius distanziert sich von Mützenich. In: FAZ.NET. 18. März 2024, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 18. März 2024]). 
  47. Mützenich bleibt dabei. tagesschau, 19. März 2024, Abruf am gleichen Tag.
  48. Mützenich will Aussage über „Einfrieren des Krieges“ nicht korrigieren. In: tagesschau.de. 19. März 2024, abgerufen am 7. April 2024. 
  49. Markus Wehner: „Erratisch und falsch“: Historiker rechnen mit der Russlandpolitik der SPD ab. In: FAZ.net. 27. März 2024, abgerufen am 28. März 2024. 
  50. Kritik an SPD-Idee – Mützenich will Ukraine-Krieg einfrieren – Experte zerlegt den schwammigen Plan. Interview mit dem Konfliktforscher Joachim Krause. In: Focus online. 26. März 2024, abgerufen am 28. März 2024. 
  51. „Ein schwieriger Mensch“: Harte Kritik an Olaf Scholz aus eigener Partei. In: t-online.de. 29. März 2024, abgerufen am 7. April 2024. 
  52. Simon Cleven: „Putin sieht keinen Grund dazu“: Darum ist der Streit ums „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs nur Schein. In: t-online.de. 22. März 2024, abgerufen am 9. April 2024. 
  53. Martin Schulze Wessel: SPD und Ukrainekrieg: Ein Basta wie im Obrigkeitsstaat. In: faz.net. 30. März 2024, abgerufen am 2. April 2024. 
  54. SPD-Initiative fordert Friedenspolitik statt Aufrüstung. Abgerufen am 29. Juni 2025. 
  55. Christian Teevs: (S+) »Manifest« zur Außenpolitik: Jetzt knallt es in der SPD. In: Der Spiegel. 11. Juni 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 12. Juni 2025]). 
  56. Manifest - Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung. In: erhard-eppler-kreis.de. Erhard Eppler Kreis (Teil der SPD), 11. Juni 2025, abgerufen am 11. Juni 2025. 
  57. "Schlimme Verirrung": Sigmar Gabriel rügt Russland-Papier und macht SPD-Spitze Vorwürfe. In: t-online.de. 12. Juni 2025, abgerufen am 17. Juni 2025. 
  58. Ex-SPD-Chef Gabriel zum "Manifest": "Das sind Wiederholungstäter". In: zdfheute.de. 15. Juni 2025, abgerufen am 17. Juni 2025. 
  59. "SPD darf nicht falsch abbiegen"; Heil schaltet sich in Streit um SPD-Manifest ein. In: n-tv.de. 25. Juni 2025, abgerufen am 29. Juni 2025. 
  60. Anna Mayr (Journalistin): "Friedensmanifest" der SPD: Ihr habt doch nur Angst. In: zeit.de. 12. Juni 2025, abgerufen am 29. Juni 2025. 
  61. Martin Krohs: Weder abwegig noch empörend. In: ipg-journal.de. 12. Juni 2025, abgerufen am 29. Juni 2025 (deutsch). 
  62. Christina Nagel: Bei der SPD geht es beim Parteitag auch um Krieg und Frieden. In: tagesschau.de/. 27. Juni 2025, abgerufen am 29. Juni 2025. 
  63. Hubertus Volmer: SPD zu langweilig? Nicht, wenn es um Russland geht. In: n-tv.de. 27. Juni 2025, abgerufen am 29. Juni 2025. 
  64. Eva Ricarda Lautsch: Parteitag der SPD: Was von der SPD übrig ist? Ein Apparat. In: Die Zeit. 27. Juni 2025, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 29. Juni 2025]). 
  65. Steffen Wurzel: „Manifest“ sorgt für Spannungen in der SPD – Union hält sich bedeckt. In: deutschlandradio.de. 12. Juni 2025, abgerufen am 12. Juni 2025. 
  66. Autorenzeichen: ha, tei: "Manifest" von SPD-Linken gegen Aufrüstung. In: dlf.de. Deutschlandfunk, 12. Juni 2025, abgerufen am 12. Juni 2025. 
  67. Christian Teevs: (S+) »Manifest« zur Außenpolitik: Jetzt knallt es in der SPD. In: Der Spiegel. 11. Juni 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 12. Juni 2025]). 
  68. Mathis Gann, Sarah Vojta, AFP, dpa: "Manifest" zu Außenpolitik: Führende SPD-Politiker distanzieren sich von Außenpolitik-"Manifest". In: Die Zeit. 11. Juni 2025, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 12. Juni 2025]). 
  69. Karin Christman: Friedenspolitisches „Manifest“: Wie ein Papier die SPD aufwühlt Sicherheit nicht gegen, sondern mit Russland? Das wünschen sich die SPD-Politiker Ralf Stegner und Rolf Mützenich und halten damit die eigenen Leute auf Trab. Die AfD nutzt die Vorlage in ihrem Sinne. In: Tagesspiegel (Hrsg.): Der Tagesspiegel Online. 11. Juni 2025, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 12. Juni 2025]). 
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

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Normdaten (Person): GND: 1017434964 (lobid, GND Explorer, OGND, AKS) | LCCN: n92017616 | VIAF: 220131125 | Wikipedia-Personensuche
Personendaten
NAME Mützenich, Rolf
ALTERNATIVNAMEN Mützenich, Rolf Heinrich
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (SPD), MdB
GEBURTSDATUM 25. Juni 1959
GEBURTSORT Köln

Autor: www.NiNa.Az

Veröffentlichungsdatum: 18 Jul 2025 / 17:18

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Rolf Heinrich Mutzenich 25 Juni 1959 in Koln ist ein deutscher Politiker SPD Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von September 2019 bis Februar 2025 Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion Rolf Mutzenich 2023 Herkunft Studium und PrivatesRolf Mutzenich stammt aus einer Arbeiterfamilie Er begann nach dem Abitur 1978 im Jahr 1979 ein Studium der Politikwissenschaft der Geschichte und der Wirtschaftswissenschaft das er 1990 als Diplom Politikwissenschaftler beendete Neben dem Studium organisierte er fur Kolner Landtags und Bundestagsabgeordnete Wahlkampfe und ihre Buroarbeit zum Beispiel fur Konrad Gilges seinem unmittelbaren Vorganger im Bundestagswahlkreis Koln III 1991 erfolgte seine Promotion zum Dr rer pol an der Universitat Bremen mit der Arbeit Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik historische Erfahrungen Rahmenbedingungen Perspektiven Mutzenich ist verheiratet und hat zwei Kinder Politische LaufbahnLandespolitik 1991 bis 2002 Nach seiner Promotion 1991 trat Mutzenich als Referent in den Dienst des Ministeriums fur Arbeit Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein Westfalen ein Seit 1993 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter der SPD Fraktion im Landtag von Nordrhein Westfalen tatig bis er 1998 als Leiter des Referats Grundsatzfragen der Landessozialpolitik in das Ministerium fur Arbeit Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein Westfalen zuruckkehrte Von 2001 bis 2002 war er schliesslich Leiter des Buros des nordrhein westfalischen Landtagsprasidenten Ulrich Schmidt Bundespolitik seit 2002 Rolf Mutzenich im Deutschen Bundestag 2020 Seit 2002 ist Mutzenich Mitglied des Deutschen Bundestages Hier war er von Januar bis November 2005 Sprecher der Arbeitsgruppe Abrustung und Rustungskontrolle der SPD Bundestagsfraktion In der SPD Bundestagsfraktion gehort er der Parlamentarischen Linken an Nachdem er von 2009 bis 2013 aussenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion war wurde er 2013 stellvertretender Fraktionsvorsitzender fur den Bereich Aussen Verteidigungs und Menschenrechtspolitik Nach dem Rucktritt von Andrea Nahles ubernahm er am 4 Juni 2019 als dienstaltester Stellvertreter kommissarisch den Fraktionsvorsitz und wurde am 24 September 2019 mit 97 7 Prozent der Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden gewahlt Nach der Bundestagswahl 2021 wurde Mutzenich am 29 September 2021 erneut mit 97 Prozent zum Vorsitzenden der SPD Bundestagsfraktion gewahlt Nach der Bundestagswahl 2025 kundigte er seinen Rucktritt als SPD Fraktionsvorsitzender an Anschliessend wurde Lars Klingbeil zum Fraktionsvorsitzenden gewahlt Von November 2005 bis November 2009 war Mutzenich Vorsitzender der Deutsch Iranischen Parlamentariergruppe und Sprecher des SPD Fraktionsgesprachskreises Naher und Mittlerer Osten Von 2009 bis 2013 war er Vorsitzender der Deutsch Japanischen Parlamentariergruppe Ausserdem ist er ehrenamtliches Mitglied im Vorstand der Friedrich Ebert Stiftung und Vorsitzender des Kuratoriums des Max Planck Instituts fur Gesellschaftsforschung in Koln Mutzenich ist bis einschliesslich der Bundestagswahl 2021 stets als direkt gewahlter Abgeordneter des Wahlkreises Koln III in den Bundestag eingezogen Bei der Bundestagswahl 2002 erhielt er 50 3 und 2005 50 5 Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er dort 35 9 der Erststimmen bei der Bundestagswahl 2013 39 32 bei der Bundestagswahl 2017 32 3 und bei der Bundestagswahl 2021 29 9 Nach der Wahl 2021 war Mutzenich fur das Amt des Bundestagsprasidenten im Gesprach dessen Besetzung der SPD als starkster Kraft im Parlament zustand die Entscheidung fiel aber letztlich auf Barbel Bas Im 19 Deutschen Bundestag war Mutzenich ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss und gehorte als stellvertretendes Mitglied dem Vermittlungsausschuss an Am 14 Dezember 2024 wurde er auf der Wahlkreiskonferenz erneut fur seinen Wahlkreis als Direktkandidat fur die Bundestagswahl 2025 nominiert Bei dieser verlor er den Wahlkreises Koln III mit 25 81 an Katharina Droge Bundnis 90 Die Grunen die 26 01 erreichte Mutzenich zog uber die Landesliste in den Bundestag ein Mutzenich geriet im Mai 2020 in die Kritik nachdem er die Bundestagsabgeordnete Eva Hogl SPD als Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages vorgeschlagen hatte Kritisiert wurde dass diese den bisherigen Wehrbeauftragten Hans Peter Bartels SPD ersetzte der parteiubergreifend Respekt in diesem Amt hatte und Hogl damals keine Erfahrung in den Bereichen Bundeswehr und Verteidigungspolitik besass Partei Als Kind war Mutzenich bei der Sozialistischen Jugend Deutschlands Die Falken SJD Die Falken Schon als Schuler wurde er mit dem 16 Lebensjahr 1975 Mitglied der SPD Er engagierte sich zunachst bei den Jusos und war zuletzt stellvertretender Vorsitzender im Unterbezirk Koln Von 1989 bis 1993 gehorte Mutzenich der sicherheitspolitischen Kommission des SPD Bundesvorstandes und von 2001 bis 2005 der Bundeskontrollkommission der SJD Die Falken an Des Weiteren gehort er dem friedenspolitischen Gesprachskreis Erhard Eppler Kreis an Positionen zum Krieg in der UkraineIm Mai 2021 vier Monate vor der Bundestagswahl 2021 kritisierte Mutzenich den Grunen Politiker Robert Habeck scharf Dessen Forderung nach Defensivwaffen fur die Ukraine im Rahmen des laufenden Russisch Ukrainischen Kriegs sei ein Zeichen dafur dass Habeck blauaugig sei oder sich im Wahlkampf um ein neues Image bemuhe Die Grunen seien nicht regierungsfahig und unaufrichtig Habeck giesse mit seiner Forderung Ol ins Feuer als ehemaliger Landesumweltminister verkenne er die innere Situation in der Ukraine und das in der Region notige komplexe Krisenmanagement Ende Januar 2022 vier Wochen vor dem Beginn des russischen Uberfalls auf die Ukraine ausserte er dass er die russische Bedrohungsanalyse nicht teile aber verstehe Man brauche eine Sicherheitsarchitektur in Europa die Militarbundnisse uberwinde und Russland einschliesse auch wenn das momentan illusorisch erscheine Die NATO sei keine Garantie fur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wie die Beispiele Ungarn Polen oder auch Trump gezeigt hatten Russland habe berechtigte Sicherheitsinteressen das musse offentlich anerkannt werden Dies habe nichts mit der Ukraine zu tun sondern mit den USA dem Wegfall von Rustungsabkommen Es gehe um Deeskalation man hatte Angebote im Bereich der Abrustung und Rustungskontrolle und in Stationierungsfragen und Vertrauensbildung Das Zentrum gegen Desinformation des Nationalen Sicherheits und Verteidigungsrates der Ukraine fuhrt Mutzenich auf einer Liste von Personen deren Narrative mit der russischen Propaganda ubereinstimmen allerdings Stand Mitte 2022 lediglich wegen einer Forderung nach einem Waffenstillstand Nach Beginn der russischen Invasion ausserte Mutzenich Zweifel am Verstand des russischen Prasidenten Putin Dessen Verhalten sei komplett irrational Er wies Vorwurfe zuruck die SPD sei zu naiv gewesen man sei nicht gutglaubig gewesen Aber es sei zu konstatieren dass wir uns in Putin getauscht und ihn fur einen rationalen Akteur gehalten haben Er bekraftigte grundsatzliche Zweifel am Konzept atomarer Abschreckung in den Jahren zuvor hatte er ein Sicherheitssystem ohne solche Abschreckung und ohne NATO gefordert Im April 2022 kritisierte er die von den Abgeordneten Michael Roth SPD Marie Agnes Strack Zimmermann FDP und Anton Hofreiter Grune bei einer Reise in die Ukraine erhobene Forderung nach Lieferungen schwerer Waffen Es konne richtig sein sich in der Ukraine selbst ein Bild uber die Lage zu machen es sei jedoch falsch dann beispiellose Entscheidungen zu fordern die man nicht selbst verantworten musse Er warf Kritikern aus den Reihen der Koalition vor dass es ihnen nur am Rande um die Ukraine gehe Deutschland handele im Einklang mit Partnerlandern und verantwortungsvoll man musse aber den Eindruck vermeiden selber Kriegspartei zu sein und durfe auch nicht die Einsatzfahigkeit der Bundeswehr gefahrden Er fordere von der SPD Fraktion Geschlossenheit Anfang 2023 kritisierte er im Zusammenhang der Debatte um die Freigabe bzw Lieferung von Leopard 2 Kampfpanzern an die Ukraine die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack Zimmermann scharf und behauptete diese und andere wurden uns in eine militarische Auseinandersetzung hinein reden Dieselben die heute Alleingange mit schweren Kampfpanzern fordern werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien Sicherheitspolitik sei nicht auf Waffenlieferungen reduzierbar Deutschlands Fuhrungsrolle zeige sich auf unterschiedlichen Feldern der Hilfs und Unterstutzungsleistungen fur die Ukraine Gleichzeitig tragen wir mit einer verantwortungsvollen Politik mit dazu bei einen neuen Kalten Krieg zu verhindern Eine solche Epoche darf nicht wieder die internationale Ordnung pragen Strack Zimmermann warf ihm daraufhin im Bundestag vor das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Aussenpolitik zu sein Er sei nicht mehr in der Lage sein Weltbild der Realitat anzupassen Im Marz 2024 forderte Mutzenich in einer Bundestagsdebatte uber einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus Marschflugkorpern an die Ukraine es solle daruber nachgedacht werden wie man den Krieg einfrieren konne Sei es nicht an der Zeit dass wir nicht nur daruber reden wie man einen Krieg fuhrt sondern auch daruber nachdenken wie man einen Krieg einfrieren und spater auch beenden konne Mutzenichs Forderungen fanden laut Plenarprotokoll Beifall bei der SPD der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abgeordneten Robert Farle Dies fuhrte zu erneuter heftiger Kritik an Mutzenich sowohl aus dem Regierungslager insbesondere von Vertretern der Grunen und der FDP als auch von den Unionspolitikern und Teilen der SPD Mutzenich wies die Kritik zuruck und sagte er habe sich klar fur die Unterstutzung der Ukraine auch mit Waffen und Munition ausgesprochen Die Grunen Vorsitzende Ricarda Lang sagte Mutzenichs Rede sei ein Ruckfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie es sei offensichtlich dass das geforderte Einfrieren am Ende zu unfassbarem Leid der vielen Menschen in diesen besetzten Territorien fuhren wurde Finanzminister Christian Lindner ausserte sich gleichfalls ablehnend Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Existenz der Demokratie in der Ukraine durfen nicht zum Gegenstand von Vorwahlkampf werden wie es der Vorsitzende der SPD Fraktion versucht hat Verteidigungsminister Boris Pistorius SPD distanzierte sich von den Aussagen Mutzenichs Es durfe keinen Diktatfrieden geben und keinen Frieden der dazu fuhrt oder einen Waffenstillstand oder ein Einfrieren bei dem Putin am Ende gestarkt herausgeht und den Konflikt fortsetzt wann immer es ihm beliebt Aussenministerin Annalena Baerbock Grune verwies auf den Bericht der Vereinten Nationen zur Lage in der Ukraine dieser lese sich wie ein Horrorbuch Die estnische Ministerprasidentin Kaja Kallas kommentierte die Anregung Mutzenichs den Krieg in der Ukraine einzufrieren mit dem Satz In einer Welt voller Gewalt ware Pazifismus Selbstmord ganz einfach ausgedruckt Der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer ausserte sich gleichfalls skeptisch Die derzeitige militarische Situation in der Ukraine lasst ein Einfrieren des Krieges weder moglich noch erstrebenswert erscheinen so gut wie alle eingefrorenen Konflikte seien spater wieder mit Gewalt fortgefuhrt worden Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schroder SPD ein Freund des russischen Prasidenten Wladimir Putin hingegen unterstutzte Mutzenich Mir scheint dass der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Rolf Mutzenich auf dem richtigen Weg ist Seine Position sollte von der Partei und Fraktion unterstutzt werden Mutzenich blieb auch danach bei seiner Position Er sei in den Sozial und Friedenswissenschaften ausgebildet Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitare Feuerpausen zu ermoglichen die uberfuhrt werden konnen in eine bestandige Abwesenheit militarischer Gewalt Was allerdings die Zustimmung beider Kriegsparteien voraussetze In der 13 Kalenderwoche 2024 wurde ein offener Brief SPD angehoriger Historiker Martina Winkler Gabriele Lingelbach Jan Claas Behrends Dirk Schumann und Heinrich August Winkler an die SPD veroffentlicht der die Auffassung vertrat dass der u a von Mutzenich vertretene Standpunkt und dessen Ausserungen zu Recht in der Offentlichkeit kritisiert wurden da diese immer wieder willkurlich erratisch und nicht selten faktisch falsch seien Sie liessen die notige Klarheit und unzweideutige Solidaritat vermissen die aus dem Begriff der Zeitenwende eigentlich folgen musste Nach wie vor werde ihre fruhere Ostpolitik romantisierend als Markenzeichen der SPD betrachtet Fehler und Verstrickungen von SPD Politikern aber nicht aufgearbeitet Das sei gefahrlich weil so die notwendige neue Aussenpolitik eine irregeleitete Grundlage bekame Das von Mutzenich geforderte Einfrieren bedeute in Wirklichkeit eine Beendigung zugunsten des Angreifer Der Konfliktforscher Joachim Krause bewertete im Marz 2024 Mutzenichs Position als widerspruchlich und vermutete dass sie weniger fur eine Konfliktlosung in der Ukraine vorgebracht wurde als fur die Moglichkeit der SPD sich in kommenden Wahlkampfen als Friedenspartei darstellen zu konnen Grundsatzlich sei es nicht unstatthaft uber verschiedene Wege einer Beendigung des Krieges nachzudenken in Deutschland neige man durchaus dazu schnell Denkverbote zu verhangen Mutzenichs Argumentation sei inkoharent Er gebe keine Anhaltspunkte wie Putin der offenkundig fest entschlossen sei die Ukraine zu besiegen von Deutschland oder anderen Akteuren uberhaupt zu einem gewunschten Einfrieren des Konfliktes gebracht werden konne das bereits unerklarte Einfrieren solle dazu dann noch irgendwie weitere Verhandlungen ermoglichen auch dies erlautere Mutzenich nicht Stattdessen gebe er an dass solange Putin nicht verhandeln wolle man auch nicht verhandeln konne was zwar richtig sei aber die Frage aufwerfe warum Mutzenich dann uberhaupt Verhandlungen gefordert habe Herfried Munkler selber SPD Mitglied hielt fest dass Mutzenich offenbar Schwierigkeiten habe anzuerkennen dass in der internationalen Politik nunmal die Antagonisten die Rhythmik des Geschehens bestimmten Ulrich Kuhn vom Hamburger IFSH wies darauf hin dass der Begriff des Einfrierens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgekommen sei und sich auf sehr blutige Konflikte beziehe in denen Russland eine gewichtige Rolle gespielt habe Diese seien dann diplomatisch zeitweise unterbrochen worden ohne aber eine politische Losung des eigentlichen Konflikts zu finden Stattdessen seien die Kampfhandlungen spater wieder aufgenommen worden gelungen sei eine Konfliktbeilegung so eigentlich nie In der Ukraine fehle jede Basis fur das von Mutzenich angedachte Vorgehen Putin glaube den Krieg militarisch zu gewinnen und sehe keinen Grund Kompromisse einzugehen und die Ukraine strebe die vollstandige Integritat ihres Staatsgebietes an Der Osteuropahistoriker Martin Schulze Wessel diagnostizierte in der irrlichternden Argumentation des Kanzleramts und der Fraktionsfuhrung zur Frage der Taurus Lieferung mache sich ein intellektueller Kompetenzverlust der SPD bemerkbar Er hielt es ferner fur bemerkenswert dass Mutzenich nicht anerkenne und nie anerkannt habe dass die Ukraine 1994 durch das Budapester Memorandum freiwillig und bewusst auf ihre Atomwaffen verzichtet habe und stattdessen in Verdrehung der Fakten argumentiere dass die Ukraine auf diese Waffen sowieso keinen Zugriff gehabt habe und Russland sie nicht aufgegeben hatte selbst wenn sie auf dem Gebiet der Ukraine stationiert gewesen seien Dabei seien die Waffen ja gerade nicht mehr im russischen Zugriff gewesen und die Ukraine hatte trotz mangelnder Freischaltcodes genug technische Expertise gehabt um die volle Kontrolle uber Atomwaffen zu bekommen Manifest zur deutschen Sicherheits und AussenpolitikIm Juni 2025 war Mutzenich Mitinitiator des vom Erhard Eppler Kreis herausgegebenen Manifests Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfahigkeit Rustungskontrolle und Verstandigung in dem ein Wandel in der deutschen Sicherheits und Aussenpolitik gefordert wird Das Manifest sprach sich zwar fur eine Verteidigungsfahigkeit Deutschlands aus warnte vor dem Hintergrund der Aufrustung Europas jedoch vor einem neuen Rustungswettlauf und forderte stattdessen eine Rustungskontroll und Abrustungspolitik mit Russland um eine gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfahigkeit in Europa zu erreichen Das Manifest rief Kritiken von namhaften Parteikollegen hervor wurde ausserhalb der SPD jedoch auch konstruktiv rezipiert Mehrere Wochen spater stand der SPD Parteitag u a im Zeichen der von dem Manifest ausgehenden Debatte um die aussenpolitische Ausrichtung der SPD Insgesamt gehorten funf von 120 SPD Bundestagsabgeordneten zu den Erstunterzeichnern des Papiers Bei breiter Kritik aus der SPD begrusste die AfD das Manifest Wenn nun selbst prominente SPD Politiker eine Kurskorrektur fordern dann ist das ein spates aber wichtiges Signal sagte der aussenpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier PublikationenAtomwaffenfreie Zonen und internationale Politik Historische Erfahrungen Rahmenbedingungen Perspektiven Frankfurt am Main u a Lang 1991 ISBN 3 631 43815 X Die atomare Gefahr wachst in Detlev Albers Andrea Nahles Hrsg Linke Programmbausteine Denkanstosse zum Hamburger Programm der SPD Berlin Vorwarts Buch Verl 2007 S 40 44 ISBN 3 86602 020 1 Ist die Zeit reif fur eine linke Aussenpolitik Gemeinsamkeiten Hindernisse und Unterschiede in Paul Schafer Hrsg In einer aus den Fugen geratenden Welt Linke Aussenpolitik Eroffnung einer uberfalligen Debatte Hamburg VSA Verlag 2014 S 228 238 ISBN 978 3 89965 606 0 Die Ruckkehr der Geopolitik Zur Neuvermessung der Macht im internationalen Staatensystem in Hendrik W Ohnesorge Hrsg Macht und Machtverschiebung Schlusselphanomene internationaler Politik Festschrift fur Xuewu Gu zum 65 Geburtstag Berlin Boston De Gruyter Oldenbourg 2022 ISBN 978 3 11 079502 8 WeblinksCommons Rolf Mutzenich Sammlung von Bildern Wikinews Rolf Mutzenich in den Nachrichten Website von Rolf Mutzenich Biografie beim Deutschen Bundestag Rolf Mutzenich auf abgeordnetenwatch de Rolf Mutzenich bei IMDb Jonas Klimm Peter Muller Michael Pohl SPD Fraktionschef Mutzenich Ich bin ganz sicher kein Putin Versteher In Augsburger Allgemeine 4 Oktober 2023 abgerufen am 25 Februar 2024 Rolf Mutzenich im Interview EinzelnachweiseGewahlte M Der Bundeswahlleiter Abgerufen am 25 September 2022 Wolfgang Michal Stur fur die Entspannung der Freitag Nr 20 14 Mai 2020 S 2 Mitglieder der Parlamentarischen Linken Abgerufen am 9 Juni 2018 Mutzenich ubernimmt Fraktionsvorsitz kommissarisch In sueddeutsche de 4 Juni 2019 abgerufen am 4 Juni 2019 Mutzenich mit 97 7 Prozent der Stimmen zum SPD Fraktionsvorsitzenden gewahlt In welt de 24 September 2019 abgerufen am 24 September 2019 Mit 97 Prozent gewahlt Mutzenich bleibt SPD Fraktionsvorsitzender In vorwaerts de 29 September 2019 abgerufen am 16 Oktober 2021 Sebastian Huld Personalbeben nach Wahldebakel Klingbeil ubernimmt SPD Fraktionsvorsitz Mutzenich tritt ab In n tv de 23 Februar 2025 abgerufen am 26 Februar 2025 Deutscher Bundestag Web Archiv Abgerufen am 10 Februar 2020 Mutzenich Dr Rolf In Deutscher Bundestag bundestag de abgerufen am 14 November 2016 Deutsch Japanische Parlamentariergruppe Memento vom 2 November 2013 im Internet Archive Rolf Mutzenich https www rolfmuetzenich de Stadt Koln Bundestagswahl 2013 Memento vom 5 Januar 2014 im Internet Archive Internetauftritt des Bundeswahlleiters Memento vom 26 September 2017 im Internet Archive Bundeswahlleiter Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 Wahlkreis 095 Abgerufen am 14 Oktober 2021 Einer bringt sich in Stellung fur das zweithochste Amt im Staat In welt de 7 Oktober 2021 abgerufen am 16 Oktober 2021 Kommentar von Stefan Braun SPD Warum Rolf Mutzenich nicht 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die SPD aufwuhlt Sicherheit nicht gegen sondern mit Russland Das wunschen sich die SPD Politiker Ralf Stegner und Rolf Mutzenich und halten damit die eigenen Leute auf Trab Die AfD nutzt die Vorlage in ihrem Sinne In Tagesspiegel Hrsg Der Tagesspiegel Online 11 Juni 2025 ISSN 1865 2263 tagesspiegel de abgerufen am 12 Juni 2025 Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Kurt Schumacher 1949 1952 Erich Ollenhauer 1952 1963 Fritz Erler 1964 1967 Helmut Schmidt 1967 1969 Herbert Wehner 1969 1983 Hans Jochen Vogel 1983 1991 Hans Ulrich Klose 1991 1994 Rudolf Scharping 1994 1998 Peter Struck 1998 2002 Ludwig Stiegler 2002 Franz Muntefering 2002 2005 Peter Struck 2005 2009 Frank Walter Steinmeier 2009 2013 Thomas Oppermann 2013 2017 Andrea Nahles 2017 2019 Rolf Mutzenich 2019 2025 Lars Klingbeil 2025 Matthias Miersch seit 2025 Normdaten Person GND 1017434964 lobid GND Explorer OGND AKS LCCN n92017616 VIAF 220131125 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Mutzenich RolfALTERNATIVNAMEN Mutzenich Rolf HeinrichKURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker SPD MdBGEBURTSDATUM 25 Juni 1959GEBURTSORT Koln

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