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Die Regierung des Saarlandes ist die Landesregierung und damit die Exekutive des Saarlandes Sie besteht aus dem Minister

Saarländische Landesregierung

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Die Regierung des Saarlandes ist die Landesregierung und damit die Exekutive des Saarlandes. Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2001 können zudem Staatssekretäre als „weitere Mitglieder“ der Regierung berufen werden.

Seit dem 25. April 2022 ist die SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im Amt. Damit wird das Saarland als einziges Land in Deutschland nur von einer Partei anstatt einer Koalition mehrerer Parteien regiert.

Verfassungsrechtliche Bestimmungen

Die wesentlichen Bestimmungen über die Landesregierung sind in den Artikeln 86 bis 95 der Verfassung des Saarlandes festgelegt. Danach wird der Ministerpräsident vom Landtag des Saarlandes gewählt. Die Minister und die der Regierung angehörigen Staatssekretäre werden vom Ministerpräsidenten mit Zustimmung des Landtags ernannt und entlassen.

Den Vorsitz in der Landesregierung hat der Ministerpräsident inne. Er vertritt das Saarland nach außen, legt die Geschäftsbereiche der Minister fest, bestimmt die Richtlinien der Politik und leitet die Geschäfte der Landesregierung nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Die Landesregierung ernennt und entlässt die Beamten und Richter des Landes und übt das Begnadigungsrecht aus.

Für den kurzen Zeitraum vom Inkrafttreten der saarländischen Verfassung am 17. Dezember 1947 bis zur Bildung der ersten Landesregierung am 20. Dezember 1947 wurden die Aufgaben der Regierung durch die Verwaltungskommission des Saarlandes wahrgenommen (Art. 131 SVerf a. F.).

Begrenzung der Amtszeit der Landesregierung

Bis 1979 war die Amtszeit einer Landesregierung nicht an die Dauer einer Legislaturperiode des Landtags gebunden. Im Rahmen einer größeren Verfassungsrevision durch Gesetz Nr. 1102, die am 28. Juli 1979 in Kraft trat, wurde die Amtsdauer der Regierung begrenzt: Sie läuft nun „mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages“ ab.

Den Anstoß für diese Änderung gab das Ergebnis der Wahl zum 7. Landtag am 4. Mai 1975: Die bisher allein regierende CDU erhielt 25 Mandate im Landesparlament, SPD (22 Mandate) und FDP (drei) kamen zusammen ebenfalls auf 25 Sitze. Eine Mehrheit zur Bildung einer neuen Regierung kam zunächst nicht zustande, sodass die Regierung von Ministerpräsident Franz-Josef Röder (CDU) unverändert weiter amtierte. Erst mit dem Eintritt der FDP in die Regierung am 1. März 1977 löste sich das Patt auf. Zu einer Neuwahl des Ministerpräsidenten kam es dennoch nicht, da Amtsinhaber Röder einen Rücktritt ablehnte und sich seit seiner letztmaligen Wahl durch den Landtag am 13. Juli 1970 als ununterbrochen im Amt befindlich betrachtete. Lediglich die Ernennung drei neuer Minister wurde von der Regierungsmehrheit im Parlament bestätigt.

Die neue Regelung kam gleich nach der folgenden Landtagswahl 1980 zum Tragen: Mit der konstituierenden Sitzung des 8. Landtags am 21. Mai 1980 war die Amtszeit der Regierung abgelaufen. Ministerpräsident Werner Zeyer (CDU), seit dem Tod von Franz-Josef Röder 1979 dessen Nachfolger, hatte sich einer erneuten Wahl durch das Parlament zu stellen, um die Koalition von CDU und FDP fortsetzen zu können.

Weitere Mitglieder der Landesregierung

Bis 2001 lautete Artikel 86 der saarländischen Landesverfassung „Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern“. Durch Gesetz Nr. 1478 wurde die Verfassung in diesem Punkt geändert, sodass seitdem auch Staatssekretäre als weitere Mitglieder der Landesregierung ernannt werden können. Ihre Zahl darf ein Drittel der Zahl der Minister nicht übersteigen. Nach Inkrafttreten dieser Regelung am 21. September 2001 wurden fünf Tage später mit Monika Beck und Karl Rauber (beide CDU) zum ersten Mal Staatssekretäre als Mitglieder der Landesregierung berufen.

Für die der Regierung angehörigen Staatssekretäre gelten bei ihrer Berufung und in ihren Amtsbefugnissen die gleichen Vorschriften wie für die Minister. Damit setzen sie sich von den übrigen Staatssekretären – die als oberste Beamte des Saarlandes der Regierung nicht angehören – ab:

  • Die weiteren Mitglieder der Landesregierung leisten ihren Amtseid vor dem Landtag.
  • Ihre Ernennung und Entlassung muss vom Landtag bestätigt werden.
  • Sie haben Sitz und Stimme im Kabinett.
  • Sie können als ordentliche Mitglieder des Bundesrates bestellt werden und dort als Stimmführer des Saarlandes auftreten.
  • Ihre Amtszeit endet mit dem Zusammentritt eines neugewählten Landtags.
Staatssekretäre als weitere Mitglieder der Landesregierung
Name Partei Amt Amtszeit
Monika Beck CDU Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund 2001–2005
Karl Rauber CDU Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei und Europabeauftragter der Landesregierung 2001–2004
Wolfgang Schild CDU Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales
Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales
Staatssekretär im Ministerium der Justiz
2004–2007
2007–2009
2009–2012
Joachim Kiefaber FDP Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft 2009–2012
Jürgen Barke SPD Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr 2012–2022
Jürgen Lennartz CDU Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund 2012–2019
Henrik Eitel CDU Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund 2019–2022
David Lindemann SPD Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes für Europaangelegenheiten seit 2022
Thorsten Bischoff SPD Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund seit 2022

Geschäftsverteilung der Landesregierung

→ Hauptartikel: Kabinett Rehlinger
  • Ministerpräsidentin (angesiedelt in der Staatskanzlei)
  • Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
  • Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft
  • Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
  • Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
  • Ministerium für Bildung und Kultur
  • Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
  • Ministerium der Justiz

Landesregierungen seit 1947

Anke RehlingerHeiko MaasPeter JacobyChristoph Hartmann (Politiker)Peter JacobyChristiane KrajewskiHans Kasper (Politiker)Werner KlumppAnke RehlingerTobias HansAnnegret Kramp-KarrenbauerPeter Müller (Ministerpräsident)Reinhard KlimmtOskar LafontaineWerner ZeyerFranz-Josef RöderEgon ReinertHubert NeyHeinrich Welsch

Aufgrund von neuen politischen Mehrheiten nach Landtagswahlen und Umbildungen der Regierung während einer Legislaturperiode amtierten im Saarland bisher folgende Kabinette:

Regierungen des Saarlandes
Regierung Amtszeit Ministerpräsident/in Beteiligte Parteien
Kabinett Hoffmann I 1947–1951 Johannes Hoffmann (CVP) CVP, SPS
Kabinett Hoffmann II 1951–1952 CVP
Kabinett Hoffmann III 1952–1954 CVP, SPS
Kabinett Hoffmann IV 1954–1955 CVP
Kabinett Welsch 1955–1956 Heinrich Welsch (parteilos) –
Kabinett Ney 1956–1957 Hubert Ney (CDU) CDU, DPS, SPD (bis 17. Dez. 1956)
CDU, SPD (ab 17. Dez. 1956)
Kabinett Reinert I 1957–1959 Egon Reinert (CDU) CDU, DPS, SPD
Kabinett Reinert II 1959 CDU, SPD, CVP
Kabinett Röder I 1959–1961 Franz-Josef Röder (CDU) CDU, SPD
Kabinett Röder II 1961–1965 CDU, FDP/DPS
Kabinett Röder III 1965–1970
Kabinett Röder IV 1970–1974 CDU
Kabinett Röder V 1974–1977
Kabinett Röder VI 1977–1979 CDU, FDP/DPS
Kabinett Zeyer I 1979–1980 Werner Zeyer (CDU)
Kabinett Zeyer II 1980–1985
Kabinett Lafontaine I 1985–1990 Oskar Lafontaine (SPD) SPD
Kabinett Lafontaine II 1990–1994
Kabinett Lafontaine III 1994–1998
Kabinett Klimmt 1998–1999 Reinhard Klimmt (SPD)
Kabinett Müller I 1999–2004 Peter Müller (CDU) CDU
Kabinett Müller II 2004–2009
Kabinett Müller III 2009–2011 CDU, FDP/DPS, Grüne
Kabinett Kramp-Karrenbauer I 2011–2012 Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) CDU, FDP/DPS, Grüne (bis 12. Jan. 2012)

CDU (ab 12. Jan. 2012)

Kabinett Kramp-Karrenbauer II 2012–2017 CDU, SPD
Kabinett Kramp-Karrenbauer III 2017–2018
Kabinett Hans 2018–2022 Tobias Hans (CDU)
Kabinett Rehlinger seit 2022 Anke Rehlinger (SPD) SPD

Siehe auch

  • Landtag des Saarlandes
  • Landtagswahlen im Saarland

Weblinks

  • Website der Regierung des Saarlandes
  • Mitglieder der Regierung des Saarlandes beim Bundesrat
  • Verfassung des Saarlandes (SVerf) vom 15. Dezember 1947, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 2024 (Amtsbl. I 2024, S. 147)
  • Gesetz Nr. 784 über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Saarländisches Ministergesetz) vom 17. Juli 1963, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2021 (Amtsblatt I 2021, S. 2547)
  • Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 26. April 2022 (Amtsblatt I 2022, S. 732)
  • Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden vom 26. April 2022 (Amtsblatt I 2022, S. 725)
  • Literatur von und über Regierung des Saarlandes im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

Einzelnachweise

  1. Gesetz Nr. 1102 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 4. Juli 1979. (PDF; 1,1 MB) In: Amtsblatt des Saarlandes Nr. 28. Chef der Staatskanzlei, 27. Juli 1979, S. 650–655, abgerufen am 28. Juni 2017. 
  2. Gesetz Nr. 1478 zur Änderung der Verfassung des Saarlandes vom 5. September 2001. (PDF; 4,9 MB) In: Amtsblatt des Saarlandes Nr. 42. Chef der Staatskanzlei, 20. September 2001, S. 1630, abgerufen am 28. Juni 2017. 
  3. Zustimmung des Landtages zur Ernennung von weiteren Mitgliedern der Landesregierung; Vereidigung der weiteren Mitglieder der Landesregierung. (PDF; 4,9 MB) In: Plenarprotokoll 12/30. Landtag des Saarlandes, 26. September 2001, S. 1424–1425, abgerufen am 28. Juni 2017. 
  4. Zustimmung des Landtages zur Ernennung weiterer Mitglieder der Landesregierung gemäß Art. 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes; Vereidigung weiterer Mitglieder der Landesregierung gemäß Art. 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes. (PDF; 263 kB) In: Plenarprotokoll 13/3. Landtag des Saarlandes, 3. November 2004, S. 16, abgerufen am 28. Juni 2017. 
  5. Zustimmung des Landtages zur Ernennung zweier Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes; Vereidigung der neuen Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes. (PDF; 333 kB) In: Plenarprotokoll 14/3. Landtag des Saarlandes, 18. November 2009, S. 19–20, abgerufen am 28. Juni 2017. 
  6. Zustimmung des Landtages zur Ernennung zweier weiterer Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes; Vereidigung der weiteren Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes. (PDF; 301 kB) In: Plenarprotokoll 15/3. Landtag des Saarlandes, 16. Mai 2012, S. 21–22, abgerufen am 28. Juni 2017. 
Landesregierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland
Landesregierungen
aktueller Länder:

Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

In Bayern und Sachsen wird die Landesregierung als „Staatsregierung“,
in Berlin, Bremen und Hamburg als „Senat“ bezeichnet.

Landesregierungen
ehemaliger Länder:

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Autor: www.NiNa.Az

Veröffentlichungsdatum: 16 Jul 2025 / 17:06

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Die Regierung des Saarlandes ist die Landesregierung und damit die Exekutive des Saarlandes Sie besteht aus dem Ministerprasidenten und den Ministern Seit einer Verfassungsanderung im Jahr 2001 konnen zudem Staatssekretare als weitere Mitglieder der Regierung berufen werden Seit dem 25 April 2022 ist die SPD Alleinregierung unter Ministerprasidentin Anke Rehlinger im Amt Damit wird das Saarland als einziges Land in Deutschland nur von einer Partei anstatt einer Koalition mehrerer Parteien regiert Verfassungsrechtliche BestimmungenDie wesentlichen Bestimmungen uber die Landesregierung sind in den Artikeln 86 bis 95 der Verfassung des Saarlandes festgelegt Danach wird der Ministerprasident vom Landtag des Saarlandes gewahlt Die Minister und die der Regierung angehorigen Staatssekretare werden vom Ministerprasidenten mit Zustimmung des Landtags ernannt und entlassen Den Vorsitz in der Landesregierung hat der Ministerprasident inne Er vertritt das Saarland nach aussen legt die Geschaftsbereiche der Minister fest bestimmt die Richtlinien der Politik und leitet die Geschafte der Landesregierung nach Massgabe der Geschaftsordnung Die Landesregierung ernennt und entlasst die Beamten und Richter des Landes und ubt das Begnadigungsrecht aus Fur den kurzen Zeitraum vom Inkrafttreten der saarlandischen Verfassung am 17 Dezember 1947 bis zur Bildung der ersten Landesregierung am 20 Dezember 1947 wurden die Aufgaben der Regierung durch die Verwaltungskommission des Saarlandes wahrgenommen Art 131 SVerf a F Begrenzung der Amtszeit der LandesregierungBis 1979 war die Amtszeit einer Landesregierung nicht an die Dauer einer Legislaturperiode des Landtags gebunden Im Rahmen einer grosseren Verfassungsrevision durch Gesetz Nr 1102 die am 28 Juli 1979 in Kraft trat wurde die Amtsdauer der Regierung begrenzt Sie lauft nun mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages ab Den Anstoss fur diese Anderung gab das Ergebnis der Wahl zum 7 Landtag am 4 Mai 1975 Die bisher allein regierende CDU erhielt 25 Mandate im Landesparlament SPD 22 Mandate und FDP drei kamen zusammen ebenfalls auf 25 Sitze Eine Mehrheit zur Bildung einer neuen Regierung kam zunachst nicht zustande sodass die Regierung von Ministerprasident Franz Josef Roder CDU unverandert weiter amtierte Erst mit dem Eintritt der FDP in die Regierung am 1 Marz 1977 loste sich das Patt auf Zu einer Neuwahl des Ministerprasidenten kam es dennoch nicht da Amtsinhaber Roder einen Rucktritt ablehnte und sich seit seiner letztmaligen Wahl durch den Landtag am 13 Juli 1970 als ununterbrochen im Amt befindlich betrachtete Lediglich die Ernennung drei neuer Minister wurde von der Regierungsmehrheit im Parlament bestatigt Die neue Regelung kam gleich nach der folgenden Landtagswahl 1980 zum Tragen Mit der konstituierenden Sitzung des 8 Landtags am 21 Mai 1980 war die Amtszeit der Regierung abgelaufen Ministerprasident Werner Zeyer CDU seit dem Tod von Franz Josef Roder 1979 dessen Nachfolger hatte sich einer erneuten Wahl durch das Parlament zu stellen um die Koalition von CDU und FDP fortsetzen zu konnen Weitere Mitglieder der LandesregierungBis 2001 lautete Artikel 86 der saarlandischen Landesverfassung Die Landesregierung besteht aus dem Ministerprasidenten und den Ministern Durch Gesetz Nr 1478 wurde die Verfassung in diesem Punkt geandert sodass seitdem auch Staatssekretare als weitere Mitglieder der Landesregierung ernannt werden konnen Ihre Zahl darf ein Drittel der Zahl der Minister nicht ubersteigen Nach Inkrafttreten dieser Regelung am 21 September 2001 wurden funf Tage spater mit Monika Beck und Karl Rauber beide CDU zum ersten Mal Staatssekretare als Mitglieder der Landesregierung berufen Fur die der Regierung angehorigen Staatssekretare gelten bei ihrer Berufung und in ihren Amtsbefugnissen die gleichen Vorschriften wie fur die Minister Damit setzen sie sich von den ubrigen Staatssekretaren die als oberste Beamte des Saarlandes der Regierung nicht angehoren ab Die weiteren Mitglieder der Landesregierung leisten ihren Amtseid vor dem Landtag Ihre Ernennung und Entlassung muss vom Landtag bestatigt werden Sie haben Sitz und Stimme im Kabinett Sie konnen als ordentliche Mitglieder des Bundesrates bestellt werden und dort als Stimmfuhrer des Saarlandes auftreten Ihre Amtszeit endet mit dem Zusammentritt eines neugewahlten Landtags Staatssekretare als weitere Mitglieder der Landesregierung Name Partei Amt AmtszeitMonika Beck CDU Staatssekretarin und Bevollmachtigte des Saarlandes beim Bund 2001 2005Karl Rauber CDU Staatssekretar Chef der Staatskanzlei und Europabeauftragter der Landesregierung 2001 2004Wolfgang Schild CDU Staatssekretar im Ministerium fur Justiz Gesundheit und Soziales Staatssekretar im Ministerium fur Justiz Arbeit Gesundheit und Soziales Staatssekretar im Ministerium der Justiz 2004 2007 2007 2009 2009 2012Joachim Kiefaber FDP Staatssekretar im Ministerium fur Wirtschaft und Wissenschaft 2009 2012Jurgen Barke SPD Staatssekretar im Ministerium fur Wirtschaft Arbeit Energie und Verkehr 2012 2022Jurgen Lennartz CDU Staatssekretar Chef der Staatskanzlei und Bevollmachtigter des Saarlandes beim Bund 2012 2019Henrik Eitel CDU Staatssekretar Chef der Staatskanzlei und Bevollmachtigter des Saarlandes beim Bund 2019 2022David Lindemann SPD Staatssekretar Chef der Staatskanzlei und Bevollmachtigter des Saarlandes fur Europaangelegenheiten seit 2022Thorsten Bischoff SPD Staatssekretar fur Medienpolitik und Bevollmachtigter des Saarlandes beim Bund seit 2022Geschaftsverteilung der Landesregierung Hauptartikel Kabinett Rehlinger Ministerprasidentin angesiedelt in der Staatskanzlei Ministerium fur Wirtschaft Innovation Digitales und Energie Ministerium der Finanzen und fur Wissenschaft Ministerium fur Inneres Bauen und Sport Ministerium fur Arbeit Soziales Frauen und Gesundheit Ministerium fur Bildung und Kultur Ministerium fur Umwelt Klimaschutz Mobilitat Agrar und Verbraucherschutz Ministerium der JustizLandesregierungen seit 1947Aufgrund von neuen politischen Mehrheiten nach Landtagswahlen und Umbildungen der Regierung wahrend einer Legislaturperiode amtierten im Saarland bisher folgende Kabinette Regierungen des Saarlandes Regierung Amtszeit Ministerprasident in Beteiligte ParteienKabinett Hoffmann I 1947 1951 Johannes Hoffmann CVP CVP SPSKabinett Hoffmann II 1951 1952 CVPKabinett Hoffmann III 1952 1954 CVP SPSKabinett Hoffmann IV 1954 1955 CVPKabinett Welsch 1955 1956 Heinrich Welsch parteilos Kabinett Ney 1956 1957 Hubert Ney CDU CDU DPS SPD bis 17 Dez 1956 CDU SPD ab 17 Dez 1956 Kabinett Reinert I 1957 1959 Egon Reinert CDU CDU DPS SPDKabinett Reinert II 1959 CDU SPD CVPKabinett Roder I 1959 1961 Franz Josef Roder CDU CDU SPDKabinett Roder II 1961 1965 CDU FDP DPSKabinett Roder III 1965 1970Kabinett Roder IV 1970 1974 CDUKabinett Roder V 1974 1977Kabinett Roder VI 1977 1979 CDU FDP DPSKabinett Zeyer I 1979 1980 Werner Zeyer CDU Kabinett Zeyer II 1980 1985Kabinett Lafontaine I 1985 1990 Oskar Lafontaine SPD SPDKabinett Lafontaine II 1990 1994Kabinett Lafontaine III 1994 1998Kabinett Klimmt 1998 1999 Reinhard Klimmt SPD Kabinett Muller I 1999 2004 Peter Muller CDU CDUKabinett Muller II 2004 2009Kabinett Muller III 2009 2011 CDU FDP DPS GruneKabinett Kramp Karrenbauer I 2011 2012 Annegret Kramp Karrenbauer CDU CDU FDP DPS Grune bis 12 Jan 2012 CDU ab 12 Jan 2012 Kabinett Kramp Karrenbauer II 2012 2017 CDU SPDKabinett Kramp Karrenbauer III 2017 2018Kabinett Hans 2018 2022 Tobias Hans CDU Kabinett Rehlinger seit 2022 Anke Rehlinger SPD SPDSiehe auchLandtag des Saarlandes Landtagswahlen im SaarlandWeblinksWebsite der Regierung des Saarlandes Mitglieder der Regierung des Saarlandes beim Bundesrat Verfassung des Saarlandes SVerf vom 15 Dezember 1947 zuletzt geandert durch Gesetz vom 7 Februar 2024 Amtsbl I 2024 S 147 Gesetz Nr 784 uber die Rechtsverhaltnisse der Mitglieder der Landesregierung Saarlandisches Ministergesetz vom 17 Juli 1963 zuletzt geandert durch Gesetz vom 13 Oktober 2021 Amtsblatt I 2021 S 2547 Geschaftsordnung der Regierung des Saarlandes GOReg vom 26 April 2022 Amtsblatt I 2022 S 732 Bekanntmachung der Geschaftsbereiche der obersten Landesbehorden vom 26 April 2022 Amtsblatt I 2022 S 725 Literatur von und uber Regierung des Saarlandes im Katalog der Deutschen NationalbibliothekEinzelnachweiseGesetz Nr 1102 zur Anderung der Verfassung des Saarlandes vom 4 Juli 1979 PDF 1 1 MB In Amtsblatt des Saarlandes Nr 28 Chef der Staatskanzlei 27 Juli 1979 S 650 655 abgerufen am 28 Juni 2017 Gesetz Nr 1478 zur Anderung der Verfassung des Saarlandes vom 5 September 2001 PDF 4 9 MB In Amtsblatt des Saarlandes Nr 42 Chef der Staatskanzlei 20 September 2001 S 1630 abgerufen am 28 Juni 2017 Zustimmung des Landtages zur Ernennung von weiteren Mitgliedern der Landesregierung Vereidigung der weiteren Mitglieder der Landesregierung PDF 4 9 MB In Plenarprotokoll 12 30 Landtag des Saarlandes 26 September 2001 S 1424 1425 abgerufen am 28 Juni 2017 Zustimmung des Landtages zur Ernennung weiterer Mitglieder der Landesregierung gemass Art 87 Abs 1 der Verfassung des Saarlandes Vereidigung weiterer Mitglieder der Landesregierung gemass Art 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit 3 des Ministergesetzes PDF 263 kB In Plenarprotokoll 13 3 Landtag des Saarlandes 3 November 2004 S 16 abgerufen am 28 Juni 2017 Zustimmung des Landtages zur Ernennung zweier Mitglieder der Landesregierung gemass Artikel 87 Abs 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes Vereidigung der neuen Mitglieder der Landesregierung gemass Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes PDF 333 kB In Plenarprotokoll 14 3 Landtag des Saarlandes 18 November 2009 S 19 20 abgerufen am 28 Juni 2017 Zustimmung des Landtages zur Ernennung zweier weiterer Mitglieder der Landesregierung gemass Artikel 87 Abs 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes Vereidigung der weiteren Mitglieder der Landesregierung gemass Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes PDF 301 kB In Plenarprotokoll 15 3 Landtag des Saarlandes 16 Mai 2012 S 21 22 abgerufen am 28 Juni 2017 Landesregierungen der Lander der Bundesrepublik DeutschlandLandesregierungen aktueller Lander Baden Wurttemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg Vorpommern Niedersachsen Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz Saarland Sachsen Sachsen Anhalt Schleswig Holstein Thuringen In Bayern und Sachsen wird die Landesregierung als Staatsregierung in Berlin Bremen und Hamburg als Senat bezeichnet Landesregierungen ehemaliger Lander Normdaten Korperschaft GND 2027561 4 GND Explorer lobid OGND AKS VIAF 236539053

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