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Umweltschädliche Subventionen

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Als umweltschädliche Subvention (englisch environmentally harmful subsidy) werden Subventionen aus öffentlichen Mitteln bezeichnet, die Umweltschäden fördern, weil sie sich beispielsweise negativ auf die Naturgüter Klima, Luft, Boden, Wasser und Artenvielfalt auswirken oder den Verbrauch von Rohstoffen fördern.

Aus einem 2021 veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen geht hervor, dass insgesamt 87 Prozent der Agrarsubventionen weder sozial verträglich noch umweltfreundlich seien und fordern daher eine grundlegende Umverteilung der weltweit ausgezahlten Milliarden-Hilfen in der Landwirtschaft. Die Höhe der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen verdoppelte sich zwischen 2020 und 2022 weltweit auf etwa 2,5 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung.

Das deutsche Umweltbundesamt gab bekannt, 2018 seien im Bereich der als umweltschädlich wirkenden Subventionen (in Deutschland) insgesamt 65,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden, fast die Hälfte davon in den Bereichen Verkehr und Transport.

Art und Auswirkungen

Die Subventionen werden beispielsweise in Form von direkten Preissubventionen, von Kostenreduktion mittels Steuervergünstigungen oder als Zahlungen für Ökosystemdienstleistungen gewährt. Wichtige Sektoren sind Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft, Energiesektor und Transport. Umweltschädliche Subventionen sorgen dann für eine höhere ökologische Belastung, als es ökonomisch optimal wäre.:12

Die Subventionen werden politisch beispielsweise damit begründet, finanziell Schwache zu unterstützen oder Wirtschaftswachstum zu befördern. Andere wurden als protektionistische Handelshemmnisse etabliert, um beispielsweise die Unabhängigkeit der Energie- oder Lebensmittelversorgung zu sichern.

Internationale Politik und Organisationen

Die umweltschädlichen Subventionen nahmen zu, obwohl der Abbau umweltschädlicher Subventionen seit Beginn der 1990er-Jahre Teil der politischen Agenda ist und in verschiedenen internationalen Vereinbarungen vereinbart wurde:

  • Das Kyoto-Protokoll fordert die Abschaffung von Subventionen, die die Reduktion von Treibhausgasen behindern.
  • Im Rahmen der G20-Beschlüsse in Pittsburgh im September 2009 verpflichteten sich die Regierungschefs, Subventionen für fossile Energieträger, die den verschwenderischen Verbrauch fördern, mittelfristig auslaufen zu lassen.
  • Die EU hat im Rahmen der Strategie Europa 2020 für die „Leitinitiative ressourcenschonendes Europa“ die Mitgliedsstaaten aufgefordert, umweltgefährdende Subventionen – außer für sozial benachteiligte Bevölkerungskreise – bis 2020 auslaufen zu lassen.
  • Auch im Abschlussdokument der Rio+20 Konferenz im Jahr 2012 steht das Bekenntnis zum Abbau umweltschädlicher und ineffizienter Subventionen für fossile Energieträger und für die Fischerei.
  • Innerhalb der von der Biodiversitätskonvention verabschiedeten Aichi-Ziele (auch die Schweiz ist Vertragsstaat der Biodiversitätskonvention) sieht Ziel 3 den schrittweisen Abbau von biodiversitätsschädlichen Anreizen und Subventionen bis spätestens 2020 vor.

Im Kontext internationaler Agrarsubventionen kritisiert ein Bericht der Vereinten Nationen, einerseits Schutzzölle und andererseits die Bevorzugung großer Agrar-Konzerne gegenüber bäuerlichen Kleinbetrieben. Die Landwirtschaft wird dabei als einer der Hauptverursacher für den Klimawandel genannt. Dabei leiden insbesondere Bauern und kleine bis mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe am stärksten unter Folgeerscheinungen wie extremer Hitze, Dürre und Überschwemmungen.

Laut einem im Jahr 2019 veröffentlichten Bericht des Overseas Development Institute (ODI) sank die direkte Unterstützung für den Abbau von Braunkohle und Steinkohle durch die G20-Regierungen zwischen 2014 und 2017 zwar von 22 auf durchschnittlich 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Unterstützung für Kraftwerke, insbesondere für den Bau von Kohlekraftwerken in anderen, oft ärmeren Ländern, von 17 auf 47 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Im Jahr 2020 forderte das Europäische Parlament, dass die EU und die Mitgliedstaaten alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis zum 31. Dezember 2025 abbauen müssten.

Im Jahr 2021 bat ein offener Brief von knapp 300 Wissenschaftlern die WTO darum, schädliche und zunehmende Fischereisubventionen abzuschaffen.

Im Jahr 2022 wurde auf der Weltnaturkonferenz in Montreal der Abbau umweltschädlicher Subventionen beschlossen.

Im Jahr 2022 erreichten die Subventionen der G20-Staaten für fossile Energieträger einem Bericht von BloombergNEF zufolge mit ca. 1,3 Billionen US-Dollar ein globales Allzeithoch und lagen damit auch erstmals überhaupt über einer Billion US-Dollar. Einer Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge flossen im Jahr 2022 weltweit 7 Billionen Dollar in Subventionen für fossile Energien. Infolge der Energiekrise, die durch den Russischen Überfall auf die Ukraine ausgelöst wurde, hatten viele Staaten fossile Energien subventioniert, um Endkundenpreise zu senken. Zudem wurden zahlreiche Maßnahmen eingeführt, die die IEA-Kriterien für fossile Subventionen nicht erfüllen, jedoch weitere 500 Milliarden Dollar an Beihilfen umfassen. Hierzu zählt z. B. der in Deutschland eingeführte Tankrabatt.

2024 stiegen die weltweiten umweltschädlichen Subventionen auf 2,6 Billionen US-Dollar – etwa 2,5 Prozent des Bruttoweltproduktes (BWP) – an, was einem Zuwachs von knapp einem Drittel gegenüber 2023 und einer Verdoppelung seit 2022 entspricht.

Deutschland

Bewertung der Umweltwirkung von Subventionen in Deutschland

Neben den vom Gesetzgeber gewünschten Wirkungen der Subventionen, wegen denen diese gezahlt werden, kann es immer zu anderen Wirkungen, darunter auch solchen auf die Umwelt kommen. Die Bundesregierung berichtet im Subventionsbericht der Bundesregierung über die Subventionen des Bundes und deren Wirkungen. Gemäß den erweiterten Subventionspolitischen Leitlinien sind alle Subventionen Gegenstand einer Nachhaltigkeitsprüfung. Diese erfolgt durch das jeweils fachlich federführenden Ministerium. Grundlage der Nachhaltigkeitsprüfung ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Entsprechend werden die langfristigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Wirkungen der jeweiligen Subvention betrachtet. Im Bereich der Umweltpolitik fallen darunter z. B. der Klimaschutz und die Ressourcenschonung.

Berechnungen des Umweltbundesamtes für Deutschland

Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland beliefen nach einer Studie des Umweltbundesamtes im Jahr 2018 auf 65,4 Mrd. Euro auf Bundesebene, ohne Zuschüsse durch Bundesländer und Kommunen. Die Kosten in diesem Bereich steigen nach wie vor, sie beliefen sich 2012 noch auf ca. 57 Mrd. Euro. und 2010 auf 52 Mrd. Euro, in den zuvor veröffentlichten UBA-Studien wurden 48 Mrd. für das Jahr 2008 und 42 Mrd. Euro im Jahr 2006 ausgewiesen. Das Umweltbundesamt aktualisiert seine Studie etwa alle zwei Jahre.

Aufschlüsselung 2018:

  • 30,7 Mrd. Euro (47 Prozent) Verkehrssektor
  • 25,5 Mrd. Euro (39 Prozent) Energiebereitstellung und -nutzung
  • 5,9 Mrd. Euro (9 Prozent) Land- und Forstwirtschaft
  • 3,3 Mrd. Euro (5 Prozent) Bau- und Wohnungswesen

Aufschlüsselung 2010:

  • 21,6 Mrd. Euro betreffen den Energiesektor
    • davon 6,1 Mrd. Euro für CO2-Emissionsberechtigungen
    • davon 2,5 Mrd. Euro für Strom- und Energiesteuer Industrie / Landwirtschaft
    • davon 2,4 Mrd. Euro für Stein- und Braunkohle
    • davon 1,9 Mrd. Euro für Ökosteuer Industrie
  • 24,4 Mrd. Euro entfielen auf den Verkehrssektor
    • davon 7,1 Mrd. Euro für Diesel
    • davon 6,9 Mrd. Euro für Kerosin
    • davon 3,5 Mrd. Euro für die Umsatzsteuer-Befreiung von internationalen Flügen
    • davon 5,0 Mrd. Euro für die Entfernungspauschale
    • davon 1,0 Mrd. Euro für Biokraftstoffe
    • davon mindestens 0,5 Mrd. Euro für Dienstwagen

Im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei lässt sich der Großteil der umweltschädlichen Subventionen nicht quantifizieren.

Der UBA-Bericht bewertet nur die Subventionen des Bundes. Durch Förderprogramme auf Landes- und kommunaler sowie auf EU-Ebene liegt das tatsächliche Volumen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland deutlich höher.

Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA: „Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren.“

In der Auswertung der umweltschädlichen Subventionen von 2018 wurden insbesondere die Steuerbefreiung von Flugbenzin, Steuervergünstigungen für Dieselbenzin (Dieselprivileg), die Befreiung internationaler Flüge von der Umsatzsteuer, die Vergünstigung für Dieselbenzin, die Pendlerpauschale und der geringe Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte als kontraproduktiv bezeichnet. Hinzu kommen einige Subventionen, die nicht nur umweltschädlich, sondern auch sozial ungerecht ist, da überwiegend Haushalte mit vergleichsweise höherem Einkommen davon profitieren, wie z. B. das Dienstwagenprivileg und die Wohnungsbauprämie.

Das Umweltbundesamt nutzt einen breiten Subventionsbegriff, dessen Ziel es ist, möglichst alle direkten und indirekten staatliche Hilfen darzulegen. Viele der vom Umweltbundesamt aufgelisteten Subventionen werden von Verfechtern eines engen Subventionsbegriffes abgelehnt. Von den 35 Steuervergünstigungen, die das Umweltbundesamt nennt, sind im vom Bundesfinanzministerium verfassten Subventionsbericht der Bundesregierung lediglich 11 aufgeführt. Auch die materielle Wirkung wird extrem unterschiedlich bewertet. Das Umweltbundesamt bewertet diese für 2021 mit 65,4 Milliarden Euro, der Subventionsbericht mit 5,7 Milliarden.

Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat im Jahr 2020 im Auftrag von Greenpeace eine Studie zu zehn klimaschädlichen Subventionen in Deutschland vorgenommen, darunter die Steuerbefreiung für Kerosin, niedrige Strompreise für die Industrie und die Entfernungspauschale. Ein Abbau dieser Subventionen würde ein Klimaschutzpotential von fast 100 Mio. t CO2 sowie potentiell fiskalische Einnahmen in Höhe von 46 Mrd. Euro aufweisen. Im zweiten Teil der zweiteiligen Studienreihe zur Untersuchung des Subventionsabbaus zehn besonders klimaschädlicher Subventionen in Deutschland analysierte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft die Verteilungswirkung des Subventionsabbaus.

Berechnungen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums

Laut einer zunächst zurückgehaltenen Studie von Fraunhofer ISI, Öko-Institut, IfEU, Prognos und weiterer Forschungseinrichtungen im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aus dem Jahr 2024 führen „35,8 Milliarden Euro [bundesdeutsche] Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen [...] bis 2030 in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zu klimaschädlichen Emissionen in Höhe von 156 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten“, wobei mehr als zwei Drittel auf den Verkehrssektor entfielen. Von der Abschaffung würden demnach „Umwelt und Haushalt gleichermaßen profitieren“.

Österreich

Die folgende Aufstellung Klimaschädlicher Subventionen in Österreich beruht auf einer WIFO-Studie aus dem Jahr 2016 und der Veröffentlichung kontraproduktiver Anreize und Förderungen des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus der Republik Österreich, veröffentlicht Anfang September 2019 auf dessen Website.

Förderung und Begünstigungen Stand 2017
Vergünstigung des Dieselpreises 640 Mio. €
Vergütung für energieintensive Betriebe 400 Mio. €
Verzicht auf Kerosinsteuer 380 Mio. €
Steuerbefreiung für nicht-energetische Verwendung fossiler Brennstoffe
(beispielsweise als Plastik oder Dünger)
300 Mio. €
Flächenverbrauch durch Neubauförderung 275 Mio. €
Pauschale Dienstwagenbesteuerung 225 Mio. €
Verzicht auf Umsatzsteuer bei internationalen Flügen 185 Mio. €
Pendlerförderung 171 Mio. €
Befreiung von Verkehrsflächen von der Grundsteuer 150 Mio. €
Kilometergeld ohne ökologische Steuerwirkung 130 Mio. €
Steuerbefreiung für Traktoren 070 Mio. €
Gesamtsumme
(einschließlich weiterer kleinerer Förderungen)
≈3,25 Mrd. €

In einer Studie des WIFO von Dezember 2022 wurde erneut untersucht, welche Subventionen mit negativen Klimaeffekten es in Österreich gibt.

Laut dieser Studie belief sich im Durchschnitt der letzten Jahre das Volumen der klimakontraproduktiven Förderungen in Österreich auf 4,0 bis 5,7 Mrd. €. Es ist also zu einer deutlichen Zunahme des Gesamtvolumens im Vergleich zur Studie aus 2016 gekommen, wenngleich eingeräumt werden muss, dass ein direkter Vergleich zu den Volumina aus der 2016er Studie nur eingeschränkt möglich ist, da einerseits die Anzahl der analysierten Förderungsmaßnahmen nicht gleich geblieben ist und andererseits teilweise auch andere methodische Zugänge für die Abschätzung des Förderungsvolumens gewählt wurden. Jedenfalls ist aber keine systematische Reform bzw. Reduktion im Bereich der Subventionstatbestände festzustellen.

Auf den Unternehmensbereich entfallen knapp 63 % des Subventionsvolumens. Dies umfasst sämtliche Förderungen für Energieerzeugung und -nutzung sowie im Verkehrsbereich rund 70 % des Volumens aus der Begünstigung von Diesel sowie das gesamte Volumen aus der Befreiung von Schifffahrtsbetriebsstoffen sowie von Kerosin.

Bei dieser Betrachtung ergibt sich ein Anteil von rund 37 % für die privaten Haushalte. Dies betrifft durchwegs verkehrsbezogene Maßnahmen wie die Pendlerförderung oder die pauschale Dienstwagenbesteuerung.

Die Kernempfehlung zu klimaschädlichen Subventionen ist deren Abschaffung.

Schweiz

Von öffentlicher Seite gibt es zu umweltschädigenden Subventionen in der Schweiz bislang den Bericht des Schweizerischen Bundesrates (2013), mit dem die Motion Studer Heiner (06.3190) von 2006 beantwortet wird. In diesem Bericht werden 22 Fehlanreize identifiziert und zehn mögliche Reformmaßnahmen diskutiert. Dem Bericht liegt folgende Definition zugrunde: «Eine Steuer oder Subvention enthält dann einen ökologischen Fehlanreiz, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie – im Sinn einer Nebenwirkung – umweltschädigendes Verhalten begünstigt (und damit negative Auswirkungen auf einen oder mehrere Umweltbereiche zur Folge hat).» (Schweizerischer Bundesrat 2013, S. 8). Eine Gesamtsumme der Steuern und Subventionen mit solchen Fehlanreizen wurde nicht errechnet.

Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz

In der Strategie Biodiversität Schweiz (2012) ist festgehalten, dass «Negative Auswirkungen von bestehenden finanziellen Anreizen auf die Biodiversität […] bis 2020 auf[zu]zeigen und wenn möglich [zu] vermeiden [sind]. Wo sinnvoll werden neue positive Anreize geschaffen.» S. 61. Das Vorgehen dazu wurde im Schweizer Aktionsplan Biodiversität (2017) festgelegt (Punkt 4.2.4).

2020 veröffentlichten die Eidgenössische Forschungsanstalt WSL und die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz eine umfangreiche Studie zu biodiversitätsschädigenden Subventionen in der Schweiz. Die verwendete Definition basiert auf Valsecchi et al. 2009 und lautet: «Biodiversitätsschädigende Subventionen vergünstigen die Produktion oder den Konsum und erhöhen damit den Verbrauch natürlicher Ressourcen. Sie führen zu Verschmutzung, Störung sowie Verlust von Lebensräumen und darin lebender Arten sowie ihrer Vielfalt.»

Es wurden 162 biodiversitätsschädigende Subventionen in acht Bereichen (Verkehr, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Energie, Siedlung, Tourismus, Abwasserentsorgung, Hochwasserschutz) identifiziert. Die jährliche Summe dieser Subventionen und Fehlanreize beträgt mindestens CHF 40 Mrd. Die Studie erfasst Subventionen auf Bundesebene und exemplarisch auch auf kantonaler und kommunaler Ebene.

In der Studie wurden vier Kategorien von Subventionen berücksichtigt: On-budget Subventionen (z. B. Abgeltungen), Off-budget Subventionen (z. B. Steuererlasse), implizite Subventionen (z. B. nicht internalisierte externe Kosten, Quersubventionen) sowie einzelne (acht) finanzielle Fehlanreize.

Bereich Identifizierte Summe (Mio. CHF) Quantifizierter Anteil der identifizierten biodiversitätsschädigenden Subventionen*
Verkehr 26’079 76 %
Landwirtschaft 7’608 100 %
Forstwirtschaft 340 100 %
Siedlungsentwicklung 3’567 32 %
Energieproduktion und -konsum 1’729 52 %
Tourismus 374 100 %
Abwasserentsorgung 500 25 %
Hochwasserschutz 200 70 %

* Anteil der Gesamtzahl erfasster Subventionen, für die finanzielle Summen identifiziert wurden.

Diskussion

Allgemeine Kritik an Subventionen

Obwohl Argumente gegen Subventionen schon lange und politisch hochrangig vorgetragen werden, scheitert es oft an der Umsetzung. 2019 hat beispielsweise die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Bericht Going for Growth empfohlen, dass Regierungen stärker von ökologischen Steuern Gebrauch machen, Agrarsubventionen abbauen und Steuervergünstigungen streichen, die der Umwelt schaden. Auch der UN-Generalsekretär António Guterres hat sich gegen Subventionen für fossile Brennstoffe ausgesprochen.

Die Friedrich Ebert Stiftung (FES) belegt, dass regelmäßig langfristige Vorteile des Subventionsabbaus anerkannt sind, sich aber kurzfristige Argumente durchsetzen. Die FES verweist deshalb auf das Beispiel Niederlande, wo durch die Entwicklung langfristiger Politikziele Argumente gegen den Abbau von Subventionen entkräftet werden konnten und das Beispiel Neuseeland, wo durch die Integration des Subventionsabbaus in eine langfristige Gesamtstrategie Widerstände reduziert werden konnten.

Kritiker vertreten allerdings die Ansicht, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse negativ ausfällt und die politischen Ziele nicht bzw. nicht mehr erreicht werden. Die Subventionen würden unter anderem wegen Rent-seeking mittels Lobbyismus gewährt.

Der Umwelt-Thinktank FÖS hat im Auftrag von Greenpeace untersucht, wo und wie die Bundesregierung leicht ansetzen könnte, um Subventionen und CO2-Emissionen zu mindern und dabei als besonders klimaschädliche Subventionen unter anderem folgende aufgelistet: Ausnahmen beim Strompreis für die Industrie, die Steuerbefreiung für Kerosin, Energiesteuervergünstigungen beim Diesel, ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte, die Entfernungspauschale und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. Im April 2025 hat der deutsche Bundesrechnungshof den Abbau von umwelt- oder klimaschädliche Steuervergünstigungen gefordert und unter anderem vorgeschlagen, die Dieselsubventionen abzuschaffen.

Die Frage der Umweltschädlichkeit

Subventionen oder Steuererleichterungen, die aus anderen als umweltpolitischen Zielen gewährt werden, sind teils stark diskutiert. Steuerbefreiungen für den Luftverkehr, die Dienstwagenbesteuerung, die Entfernungspauschale, die Begünstigung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin sowie die Steinkohlesubventionen werden in Berichten zu umweltschädlichen Subventionen genannt.

In Dänemark ist der Einbau von Ölheizungen in Neubauten verboten und auch in Bestandsbauten nicht erlaubt, sofern Fernwärme zur Verfügung steht. Anfang 2017 gab es anlässlich der Veröffentlichung des UBA-Berichts eine Diskussion um die MwSt-Vergünstigung im Umfang von 5,2 Mrd. Euro für Fleisch und Wurstwaren. Auch in der Schweiz werden Subventionen für die Fleischwirtschaft kritisiert, u. a. vom Gottlieb Duttweiler Institut.

Um die Situation in Fließgewässern zu verbessern, fordert der WWF Österreich eine Verhinderung von gewässer- und artenschädigender Subventionen in Zusammenhang mit Ökostrom-, land- und forstwirtschaftlichen Förderungen etc.

Kritik an der Subventionsberichterstattung in Österreich

Die Veröffentlichung der Liste klimaschädlicher Subventionen seitens des Ministeriums wäre bereits im Juni 2019 fällig gewesen, so Greenpeace Österreich in einer Aussendung vom 1. Juli 2019. Die Direktorin und die Pressesprecherin der Umweltorganisation übten heftige Kritik nicht nur an der Verzögerung der Publikation, sondern auch an der Klimapolitik der österreichischen Bundesregierung.

Literatur

  • Bundesamt für Naturschutz: Abbau naturschädigender Subventionen und Kompensationszahlungen auf stoffliche Belastungen, 2019.
  • Jean-Philippe Barde, Outi Honkatukia: Environmentally harmful subsidies. In: Thomas H. Tietenberg, Henk Folmer: The International Yearbook of Environmental and Resource Economics 2004/2005. Edward Elgar, 2005, ISBN 978-1-84542-068-0, S. 254ff.
  • OECD (Hrsg.): Environmentally Harmful Subsidies: Policy Issues and Challenges. September 2003, doi:10.1787/9789264104495-en.
  • Zehn klimaschädliche Subventionen sozial gerecht abbauen – ein Zeitplan Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace, 2021.

Einzelnachweise

  1. OECD (Hrsg.): Environmentally Harmful Subsidies: Policy Issues and Challenges. September 2003, doi:10.1787/9789264104495-en.
  2. Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, von Lea Köder, Andreas Burger, Frauke Eckermann, Hrsg.: Umweltbundesamt (UBA), Oktober 2014, S. 8f.
  3. FAO, UNEP, UNDP: A multi-billion-dollar opportunity – Repurposing agricultural support to transform food systems. Rom, 2021. (PDF 1,5 MB)
  4. UN-Bericht : 87 Prozent der Agrarsubventionen sind sozial- und umweltschädlich FAZ, aufgerufen am 31. Oktober 2021
  5. Patrick Greenfield: Global spending on subsidies that harm environment rises to $2.6tn, report says. In: The Guardian. 17. September 2024, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 18. September 2024]). 
  6. Umweltschädliche Subventionen: fast die Hälfte für Straßen- und Flugverkehr Umweltbundesamt, aufgerufen am 31. Oktober 2021
  7. Gareth Porter: Subsidies and the environment. In: OECD (Hrsg.): Environmentally Harmful Subsidies: Policy Issues and Challenges. September 2003, S. 31–99, doi:10.1787/9789264104495-en.
  8. David Pearce: Environmentally harmful subsidies: barriers to sustainable development: In: OECD (Hrsg.): Environmentally Harmful Subsidies: Policy Issues and Challenges. September 2003, S. 9–30, doi:10.1787/9789264104495-en.
  9. Jean-Philippe Barde, Outi Honkatukia: Environmentally harmful subsidies. In: Thomas H. Tietenberg, Henk Folmer: The International Yearbook of Environmental and Resource Economics 2004/2005. Edward Elgar, 2005, ISBN 978-1-84542-068-0, S. 254ff.
  10. Institut für europäische Umweltpolitik u. a.: Reforming environmentally harmful subsidies: Final report to the European Commission’s DG Environment. März 2007.
  11. Jan Pieters: When removing subsidies benefits the environment: developing a checklist based on the conditionality of subsidies. In: OECD (Hrsg.): Environmentally Harmful Subsidies: Policy Issues and Challenges. September 2003, S. 143–188, insb. S. 143, doi:10.1787/9789264104495-en.
  12. Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, von Lea Köder, Andreas Burger, Frauke Eckermann, Hrsg.: Umweltbundesamt (UBA), Oktober 2014, S. 10
  13. G20: Kohlekraftwerk-Subventionen mehr als verdoppelt - derStandard.at. In: DerStandard.at. 26. Juni 2019, abgerufen am 22. November 2019. 
  14. EU-Klimagesetz: Parlament will Emissionen bis 2030 um 60% reduzieren. Europäisches Parlament, 10. August 2020, abgerufen am 14. November 2020. 
  15. Scientists join international push to ban harmful fisheries subsidies In: University of Western Australia. Abgerufen am 15. November 2021 (englisch). 
  16. U. Rashid et al. Sumaila: WTO must ban harmful fisheries subsidies. In: Science. 374. Jahrgang, Nr. 6567, 29. Oktober 2021, S. 544–544, doi:10.1126/science.abm1680. 
  17. Jan Zimmermann: Nach Weltnaturgipfel: Deutschlands Lücken beim Artenschutz. In: tagesschau.de. 21. Dezember 2022, abgerufen am 21. Dezember 2022. 
  18. Tim Schauenberg: Montreal: Historisches Abkommen für die Natur. In: Deutsche Welle. 19. Dezember 2022, abgerufen am 21. Dezember 2022 (deutsch). 
  19. ntv.de, als/AFP: G20-Staaten fördern Öl, Gas und Kohle wie nie. 22. November 2023, abgerufen am 27. November 2023. 
  20. Subventionen für fossile Energien auf Rekordniveau. In: Die Tageszeitung: taz. 25. August 2023, ISSN 0931-9085, S. 8 (taz.de [abgerufen am 27. November 2023]). 
  21. Jan Zimmermann: Wenn Subventionen der Umwelt schaden. Tagesschau, 28. Februar 2023, abgerufen am 2. März 2023. 
  22. Toru Muta, Musa Erdogan: The global energy crisis pushed fossil fuel consumption subsidies to an all-time high in 2022 – Analysis. IEA, 16. Februar 2023, abgerufen am 4. März 2023 (britisches Englisch). 
  23. Patrick Greenfield: Global spending on subsidies that harm environment rises to $2.6tn, report says. In: The Guardian. 17. September 2024, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 18. September 2024]). 
  24. Reforming Environmentally Harmful Subsidies. In: Business for Nature. Abgerufen am 18. September 2024 (britisches Englisch). 
  25. Doug Koplow, Ronald Steenblik: Protecting Nature by Reforming Environmentally Harmful Subsidies: An Update. In: Earth Track. Abgerufen am 18. September 2024. 
  26. Die Subventionspolitischen Leitlinien (Beschluss des Bundeskabinetts vom 28. Januar 2015) schreiben in Spiegelstrich 5 „Die Subventionspolitik der Bundesregierung orientiert sich an wachstums-, verteilungs-, wettbewerbs- und umweltpolitischen Wirkungen. Im Subventionsbericht der Bundesregierung wird dargelegt, ob die Subventionen nachhaltig sind.“; 26. Subventionsbericht der Bundesregierung, S. 14.
  27. 26. Subventionsbericht der Bundesregierung, S. 62 ff.
  28. Umweltschädliche Subventionen in Deutschland. Aktualisierte Ausgabe 2016 (Memento vom 6. Januar 2017 im Internet Archive) Umweltbundesamt. Abgerufen am 6. Januar 2017.
  29. Staat fördert Klimakiller mit 52 Mrd. Euro, von Martin Greive, Die Welt, 15. Dezember 2014
  30. Roland Preuss: Wo Subventionen schaden. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 251 vom 29. Oktober 2021, S. 5
  31. Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, von Lea Köder, Andreas Burger, Frauke Eckermann, Hrsg.: Umweltbundesamt (UBA), Oktober 2014, S. 62f.
  32. Christian Frahm, Emil Nefzger: Mobilitätsatlas 2019: So viel kostet Autofahren - auch Menschen, die nicht Auto fahren. In: Spiegel Online. 5. November 2019 (spiegel.de [abgerufen am 5. November 2019]). 
  33. Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, von Lea Köder, Andreas Burger, Frauke Eckermann, Hrsg.: Umweltbundesamt (UBA), Oktober 2014, S. 66
  34. Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, von Lea Köder, Andreas Burger, Frauke Eckermann, Hrsg.: Umweltbundesamt (UBA), Oktober 2014, S. 60
  35. Klimakiller werden staatlich subventioniert, von Silke Kersting, Handelsblatt, 18. Dezember, 2014
  36. UBA-Studie: Umweltschädliche Subventionen steigen auf 52 Mrd. Euro, Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR), 17. Dezember 2014
  37. Klimaschädliche Subventionen:Das Geld liegt auf der Straße; in: TAZ vom 7. Dezember 2023, Digitalisat
  38. Ann-Cathrin Beermann et al.: Zehn klimaschädliche Subventionen im Fokus. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), November 2020, abgerufen am 12. Mai 2021. 
  39. Ann-Cathrin Beermann, Swantje Fiedler, Matthias Runkel, Isabel Schrems, Florian Zerzawy: Zehn klimaschädliche Subventionen sozial gerecht abbauen – ein Zeitplan. In: foes.de. Abgerufen am 2. Juli 2021. 
  40. [>https://foes.de/publikationen/2021/2021-02_FOES_Klimaschaedliche_Subventionen_sozial_gerecht_abbauen.pdf Zehn klimaschädliche Subventionen sozial gerecht abbauen – ein Zeitplan] Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft/ Greenpeace, aufgerufen am 31. Oktober 2021
  41. Julia Repenning: Klimawirkungen von staatlichen Begünstigungen geprüft. In: Öko-Institut. 19. August 2024, abgerufen am 30. August 2024. 
  42. Bernhard Pötter, Malte Kreutzfeldt: Regierungsgutachten: So viele Emissionen verursachen deutsche Steuergelder. In: TableMedia. 18. August 2024, abgerufen am 30. August 2024. 
  43. Jetzt kommt brisantes Klima-Gutachten ans Licht, das die Ampel lange zurückhielt. In: Focus. 20. August 2024, abgerufen am 30. August 2024. 
  44. Kurier (Wien): Statt Hackschnitzel brennt Erdöl, 4. September 2019.
  45. Daniela Kletzan-Slamanig, Angela Köppl, Franz Sinabell, Sabine Kirchmayr-Schliesselberger, Stella Müller, Alexander Rimböck, Thomas Voit, Martino Heher, Reinhard Schanda: Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich. Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, 1. Dezember 2022 (wifo.ac.at [abgerufen am 25. März 2025]). 
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Autor: www.NiNa.Az

Veröffentlichungsdatum: 18 Jul 2025 / 00:10

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Als umweltschadliche Subvention englisch environmentally harmful subsidy werden Subventionen aus offentlichen Mitteln bezeichnet die Umweltschaden fordern weil sie sich beispielsweise negativ auf die Naturguter Klima Luft Boden Wasser und Artenvielfalt auswirken oder den Verbrauch von Rohstoffen fordern Aus einem 2021 veroffentlichten Bericht der Vereinten Nationen geht hervor dass insgesamt 87 Prozent der Agrarsubventionen weder sozial vertraglich noch umweltfreundlich seien und fordern daher eine grundlegende Umverteilung der weltweit ausgezahlten Milliarden Hilfen in der Landwirtschaft Die Hohe der umwelt und klimaschadlichen Subventionen verdoppelte sich zwischen 2020 und 2022 weltweit auf etwa 2 5 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung Das deutsche Umweltbundesamt gab bekannt 2018 seien im Bereich der als umweltschadlich wirkenden Subventionen in Deutschland insgesamt 65 4 Milliarden Euro ausgezahlt worden fast die Halfte davon in den Bereichen Verkehr und Transport Art und AuswirkungenDie Subventionen werden beispielsweise in Form von direkten Preissubventionen von Kostenreduktion mittels Steuervergunstigungen oder als Zahlungen fur Okosystemdienstleistungen gewahrt Wichtige Sektoren sind Landwirtschaft Fischerei Forstwirtschaft Energiesektor und Transport Umweltschadliche Subventionen sorgen dann fur eine hohere okologische Belastung als es okonomisch optimal ware 12 Die Subventionen werden politisch beispielsweise damit begrundet finanziell Schwache zu unterstutzen oder Wirtschaftswachstum zu befordern Andere wurden als protektionistische Handelshemmnisse etabliert um beispielsweise die Unabhangigkeit der Energie oder Lebensmittelversorgung zu sichern Internationale Politik und OrganisationenDie umweltschadlichen Subventionen nahmen zu obwohl der Abbau umweltschadlicher Subventionen seit Beginn der 1990er Jahre Teil der politischen Agenda ist und in verschiedenen internationalen Vereinbarungen vereinbart wurde Das Kyoto Protokoll fordert die Abschaffung von Subventionen die die Reduktion von Treibhausgasen behindern Im Rahmen der G20 Beschlusse in Pittsburgh im September 2009 verpflichteten sich die Regierungschefs Subventionen fur fossile Energietrager die den verschwenderischen Verbrauch fordern mittelfristig auslaufen zu lassen Die EU hat im Rahmen der Strategie Europa 2020 fur die Leitinitiative ressourcenschonendes Europa die Mitgliedsstaaten aufgefordert umweltgefahrdende Subventionen ausser fur sozial benachteiligte Bevolkerungskreise bis 2020 auslaufen zu lassen Auch im Abschlussdokument der Rio 20 Konferenz im Jahr 2012 steht das Bekenntnis zum Abbau umweltschadlicher und ineffizienter Subventionen fur fossile Energietrager und fur die Fischerei Innerhalb der von der Biodiversitatskonvention verabschiedeten Aichi Ziele auch die Schweiz ist Vertragsstaat der Biodiversitatskonvention sieht Ziel 3 den schrittweisen Abbau von biodiversitatsschadlichen Anreizen und Subventionen bis spatestens 2020 vor Im Kontext internationaler Agrarsubventionen kritisiert ein Bericht der Vereinten Nationen einerseits Schutzzolle und andererseits die Bevorzugung grosser Agrar Konzerne gegenuber bauerlichen Kleinbetrieben Die Landwirtschaft wird dabei als einer der Hauptverursacher fur den Klimawandel genannt Dabei leiden insbesondere Bauern und kleine bis mittelgrosse Landwirtschaftsbetriebe am starksten unter Folgeerscheinungen wie extremer Hitze Durre und Uberschwemmungen Laut einem im Jahr 2019 veroffentlichten Bericht des Overseas Development Institute ODI sank die direkte Unterstutzung fur den Abbau von Braunkohle und Steinkohle durch die G20 Regierungen zwischen 2014 und 2017 zwar von 22 auf durchschnittlich 10 Milliarden US Dollar pro Jahr Im gleichen Zeitraum erhohte sich die Unterstutzung fur Kraftwerke insbesondere fur den Bau von Kohlekraftwerken in anderen oft armeren Landern von 17 auf 47 Milliarden US Dollar pro Jahr Im Jahr 2020 forderte das Europaische Parlament dass die EU und die Mitgliedstaaten alle direkten und indirekten Subventionen fur fossile Brennstoffe bis zum 31 Dezember 2025 abbauen mussten Im Jahr 2021 bat ein offener Brief von knapp 300 Wissenschaftlern die WTO darum schadliche und zunehmende Fischereisubventionen abzuschaffen Im Jahr 2022 wurde auf der Weltnaturkonferenz in Montreal der Abbau umweltschadlicher Subventionen beschlossen Im Jahr 2022 erreichten die Subventionen der G20 Staaten fur fossile Energietrager einem Bericht von BloombergNEF zufolge mit ca 1 3 Billionen US Dollar ein globales Allzeithoch und lagen damit auch erstmals uberhaupt uber einer Billion US Dollar Einer Studie des Internationalen Wahrungsfonds IWF zufolge flossen im Jahr 2022 weltweit 7 Billionen Dollar in Subventionen fur fossile Energien Infolge der Energiekrise die durch den Russischen Uberfall auf die Ukraine ausgelost wurde hatten viele Staaten fossile Energien subventioniert um Endkundenpreise zu senken Zudem wurden zahlreiche Massnahmen eingefuhrt die die IEA Kriterien fur fossile Subventionen nicht erfullen jedoch weitere 500 Milliarden Dollar an Beihilfen umfassen Hierzu zahlt z B der in Deutschland eingefuhrte Tankrabatt 2024 stiegen die weltweiten umweltschadlichen Subventionen auf 2 6 Billionen US Dollar etwa 2 5 Prozent des Bruttoweltproduktes BWP an was einem Zuwachs von knapp einem Drittel gegenuber 2023 und einer Verdoppelung seit 2022 entspricht DeutschlandBewertung der Umweltwirkung von Subventionen in Deutschland Neben den vom Gesetzgeber gewunschten Wirkungen der Subventionen wegen denen diese gezahlt werden kann es immer zu anderen Wirkungen darunter auch solchen auf die Umwelt kommen Die Bundesregierung berichtet im Subventionsbericht der Bundesregierung uber die Subventionen des Bundes und deren Wirkungen Gemass den erweiterten Subventionspolitischen Leitlinien sind alle Subventionen Gegenstand einer Nachhaltigkeitsprufung Diese erfolgt durch das jeweils fachlich federfuhrenden Ministerium Grundlage der Nachhaltigkeitsprufung ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Entsprechend werden die langfristigen okonomischen okologischen und sozialen Wirkungen der jeweiligen Subvention betrachtet Im Bereich der Umweltpolitik fallen darunter z B der Klimaschutz und die Ressourcenschonung Berechnungen des Umweltbundesamtes fur Deutschland Die umweltschadlichen Subventionen in Deutschland beliefen nach einer Studie des Umweltbundesamtes im Jahr 2018 auf 65 4 Mrd Euro auf Bundesebene ohne Zuschusse durch Bundeslander und Kommunen Die Kosten in diesem Bereich steigen nach wie vor sie beliefen sich 2012 noch auf ca 57 Mrd Euro und 2010 auf 52 Mrd Euro in den zuvor veroffentlichten UBA Studien wurden 48 Mrd fur das Jahr 2008 und 42 Mrd Euro im Jahr 2006 ausgewiesen Das Umweltbundesamt aktualisiert seine Studie etwa alle zwei Jahre Aufschlusselung 2018 30 7 Mrd Euro 47 Prozent Verkehrssektor 25 5 Mrd Euro 39 Prozent Energiebereitstellung und nutzung 5 9 Mrd Euro 9 Prozent Land und Forstwirtschaft 3 3 Mrd Euro 5 Prozent Bau und Wohnungswesen Aufschlusselung 2010 21 6 Mrd Euro betreffen den Energiesektor davon 6 1 Mrd Euro fur CO2 Emissionsberechtigungen davon 2 5 Mrd Euro fur Strom und Energiesteuer Industrie Landwirtschaft davon 2 4 Mrd Euro fur Stein und Braunkohle davon 1 9 Mrd Euro fur Okosteuer Industrie 24 4 Mrd Euro entfielen auf den Verkehrssektor davon 7 1 Mrd Euro fur Diesel davon 6 9 Mrd Euro fur Kerosin davon 3 5 Mrd Euro fur die Umsatzsteuer Befreiung von internationalen Flugen davon 5 0 Mrd Euro fur die Entfernungspauschale davon 1 0 Mrd Euro fur Biokraftstoffe davon mindestens 0 5 Mrd Euro fur Dienstwagen Im Bereich Land und Forstwirtschaft sowie Fischerei lasst sich der Grossteil der umweltschadlichen Subventionen nicht quantifizieren Der UBA Bericht bewertet nur die Subventionen des Bundes Durch Forderprogramme auf Landes und kommunaler sowie auf EU Ebene liegt das tatsachliche Volumen umweltschadlicher Subventionen in Deutschland deutlich hoher Maria Krautzberger Prasidentin des UBA Es ist keine nachhaltige Politik wenn umweltschadliche Produktions und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden mussen um Schaden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren In der Auswertung der umweltschadlichen Subventionen von 2018 wurden insbesondere die Steuerbefreiung von Flugbenzin Steuervergunstigungen fur Dieselbenzin Dieselprivileg die Befreiung internationaler Fluge von der Umsatzsteuer die Vergunstigung fur Dieselbenzin die Pendlerpauschale und der geringe Mehrwertsteuersatz fur tierische Produkte als kontraproduktiv bezeichnet Hinzu kommen einige Subventionen die nicht nur umweltschadlich sondern auch sozial ungerecht ist da uberwiegend Haushalte mit vergleichsweise hoherem Einkommen davon profitieren wie z B das Dienstwagenprivileg und die Wohnungsbaupramie Das Umweltbundesamt nutzt einen breiten Subventionsbegriff dessen Ziel es ist moglichst alle direkten und indirekten staatliche Hilfen darzulegen Viele der vom Umweltbundesamt aufgelisteten Subventionen werden von Verfechtern eines engen Subventionsbegriffes abgelehnt Von den 35 Steuervergunstigungen die das Umweltbundesamt nennt sind im vom Bundesfinanzministerium verfassten Subventionsbericht der Bundesregierung lediglich 11 aufgefuhrt Auch die materielle Wirkung wird extrem unterschiedlich bewertet Das Umweltbundesamt bewertet diese fur 2021 mit 65 4 Milliarden Euro der Subventionsbericht mit 5 7 Milliarden Berechnungen des Forums Okologisch Soziale Marktwirtschaft Das Forum Okologisch Soziale Marktwirtschaft hat im Jahr 2020 im Auftrag von Greenpeace eine Studie zu zehn klimaschadlichen Subventionen in Deutschland vorgenommen darunter die Steuerbefreiung fur Kerosin niedrige Strompreise fur die Industrie und die Entfernungspauschale Ein Abbau dieser Subventionen wurde ein Klimaschutzpotential von fast 100 Mio t CO2 sowie potentiell fiskalische Einnahmen in Hohe von 46 Mrd Euro aufweisen Im zweiten Teil der zweiteiligen Studienreihe zur Untersuchung des Subventionsabbaus zehn besonders klimaschadlicher Subventionen in Deutschland analysierte das Forum Okologisch Soziale Marktwirtschaft die Verteilungswirkung des Subventionsabbaus Berechnungen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums Laut einer zunachst zuruckgehaltenen Studie von Fraunhofer ISI Oko Institut IfEU Prognos und weiterer Forschungseinrichtungen im Auftrag des Bundesministeriums fur Wirtschaft und Klimaschutz BMWK aus dem Jahr 2024 fuhren 35 8 Milliarden Euro bundesdeutsche Subventionen und weitere staatliche Begunstigungen bis 2030 in den Sektoren Energie Verkehr Industrie und Landwirtschaft zu klimaschadlichen Emissionen in Hohe von 156 Millionen Tonnen CO2 Aquivalenten wobei mehr als zwei Drittel auf den Verkehrssektor entfielen Von der Abschaffung wurden demnach Umwelt und Haushalt gleichermassen profitieren OsterreichDie folgende Aufstellung Klimaschadlicher Subventionen in Osterreich beruht auf einer WIFO Studie aus dem Jahr 2016 und der Veroffentlichung kontraproduktiver Anreize und Forderungen des Bundesministeriums fur Nachhaltigkeit und Tourismus der Republik Osterreich veroffentlicht Anfang September 2019 auf dessen Website Forderung und Begunstigungen Stand 2017Vergunstigung des Dieselpreises 640 Mio Vergutung fur energieintensive Betriebe 400 Mio Verzicht auf Kerosinsteuer 380 Mio Steuerbefreiung fur nicht energetische Verwendung fossiler Brennstoffe beispielsweise als Plastik oder Dunger 300 Mio Flachenverbrauch durch Neubauforderung 275 Mio Pauschale Dienstwagenbesteuerung 225 Mio Verzicht auf Umsatzsteuer bei internationalen Flugen 185 Mio Pendlerforderung 171 Mio Befreiung von Verkehrsflachen von der Grundsteuer 150 Mio Kilometergeld ohne okologische Steuerwirkung 130 Mio Steuerbefreiung fur Traktoren 0 70 Mio Gesamtsumme einschliesslich weiterer kleinerer Forderungen 3 25 Mrd In einer Studie des WIFO von Dezember 2022 wurde erneut untersucht welche Subventionen mit negativen Klimaeffekten es in Osterreich gibt Laut dieser Studie belief sich im Durchschnitt der letzten Jahre das Volumen der klimakontraproduktiven Forderungen in Osterreich auf 4 0 bis 5 7 Mrd Es ist also zu einer deutlichen Zunahme des Gesamtvolumens im Vergleich zur Studie aus 2016 gekommen wenngleich eingeraumt werden muss dass ein direkter Vergleich zu den Volumina aus der 2016er Studie nur eingeschrankt moglich ist da einerseits die Anzahl der analysierten Forderungsmassnahmen nicht gleich geblieben ist und andererseits teilweise auch andere methodische Zugange fur die Abschatzung des Forderungsvolumens gewahlt wurden Jedenfalls ist aber keine systematische Reform bzw Reduktion im Bereich der Subventionstatbestande festzustellen Auf den Unternehmensbereich entfallen knapp 63 des Subventionsvolumens Dies umfasst samtliche Forderungen fur Energieerzeugung und nutzung sowie im Verkehrsbereich rund 70 des Volumens aus der Begunstigung von Diesel sowie das gesamte Volumen aus der Befreiung von Schifffahrtsbetriebsstoffen sowie von Kerosin Bei dieser Betrachtung ergibt sich ein Anteil von rund 37 fur die privaten Haushalte Dies betrifft durchwegs verkehrsbezogene Massnahmen wie die Pendlerforderung oder die pauschale Dienstwagenbesteuerung Die Kernempfehlung zu klimaschadlichen Subventionen ist deren Abschaffung SchweizVon offentlicher Seite gibt es zu umweltschadigenden Subventionen in der Schweiz bislang den Bericht des Schweizerischen Bundesrates 2013 mit dem die Motion Studer Heiner 06 3190 von 2006 beantwortet wird In diesem Bericht werden 22 Fehlanreize identifiziert und zehn mogliche Reformmassnahmen diskutiert Dem Bericht liegt folgende Definition zugrunde Eine Steuer oder Subvention enthalt dann einen okologischen Fehlanreiz wenn davon ausgegangen werden kann dass sie im Sinn einer Nebenwirkung umweltschadigendes Verhalten begunstigt und damit negative Auswirkungen auf einen oder mehrere Umweltbereiche zur Folge hat Schweizerischer Bundesrat 2013 S 8 Eine Gesamtsumme der Steuern und Subventionen mit solchen Fehlanreizen wurde nicht errechnet Biodiversitatsschadigende Subventionen in der Schweiz In der Strategie Biodiversitat Schweiz 2012 ist festgehalten dass Negative Auswirkungen von bestehenden finanziellen Anreizen auf die Biodiversitat bis 2020 auf zu zeigen und wenn moglich zu vermeiden sind Wo sinnvoll werden neue positive Anreize geschaffen S 61 Das Vorgehen dazu wurde im Schweizer Aktionsplan Biodiversitat 2017 festgelegt Punkt 4 2 4 2020 veroffentlichten die Eidgenossische Forschungsanstalt WSL und die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz eine umfangreiche Studie zu biodiversitatsschadigenden Subventionen in der Schweiz Die verwendete Definition basiert auf Valsecchi et al 2009 und lautet Biodiversitatsschadigende Subventionen vergunstigen die Produktion oder den Konsum und erhohen damit den Verbrauch naturlicher Ressourcen Sie fuhren zu Verschmutzung Storung sowie Verlust von Lebensraumen und darin lebender Arten sowie ihrer Vielfalt Es wurden 162 biodiversitatsschadigende Subventionen in acht Bereichen Verkehr Landwirtschaft Forstwirtschaft Energie Siedlung Tourismus Abwasserentsorgung Hochwasserschutz identifiziert Die jahrliche Summe dieser Subventionen und Fehlanreize betragt mindestens CHF 40 Mrd Die Studie erfasst Subventionen auf Bundesebene und exemplarisch auch auf kantonaler und kommunaler Ebene In der Studie wurden vier Kategorien von Subventionen berucksichtigt On budget Subventionen z B Abgeltungen Off budget Subventionen z B Steuererlasse implizite Subventionen z B nicht internalisierte externe Kosten Quersubventionen sowie einzelne acht finanzielle Fehlanreize Bereich Identifizierte Summe Mio CHF Quantifizierter Anteil der identifizierten biodiversitatsschadigenden Subventionen Verkehr 26 079 76 Landwirtschaft 7 608 100 Forstwirtschaft 340 100 Siedlungsentwicklung 3 567 32 Energieproduktion und konsum 1 729 52 Tourismus 374 100 Abwasserentsorgung 500 25 Hochwasserschutz 200 70 Anteil der Gesamtzahl erfasster Subventionen fur die finanzielle Summen identifiziert wurden DiskussionAllgemeine Kritik an Subventionen Obwohl Argumente gegen Subventionen schon lange und politisch hochrangig vorgetragen werden scheitert es oft an der Umsetzung 2019 hat beispielsweise die Organisation fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD in ihrem Bericht Going for Growth empfohlen dass Regierungen starker von okologischen Steuern Gebrauch machen Agrarsubventionen abbauen und Steuervergunstigungen streichen die der Umwelt schaden Auch der UN Generalsekretar Antonio Guterres hat sich gegen Subventionen fur fossile Brennstoffe ausgesprochen Die Friedrich Ebert Stiftung FES belegt dass regelmassig langfristige Vorteile des Subventionsabbaus anerkannt sind sich aber kurzfristige Argumente durchsetzen Die FES verweist deshalb auf das Beispiel Niederlande wo durch die Entwicklung langfristiger Politikziele Argumente gegen den Abbau von Subventionen entkraftet werden konnten und das Beispiel Neuseeland wo durch die Integration des Subventionsabbaus in eine langfristige Gesamtstrategie Widerstande reduziert werden konnten Kritiker vertreten allerdings die Ansicht dass eine Kosten Nutzen Analyse negativ ausfallt und die politischen Ziele nicht bzw nicht mehr erreicht werden Die Subventionen wurden unter anderem wegen Rent seeking mittels Lobbyismus gewahrt Der Umwelt Thinktank FOS hat im Auftrag von Greenpeace untersucht wo und wie die Bundesregierung leicht ansetzen konnte um Subventionen und CO2 Emissionen zu mindern und dabei als besonders klimaschadliche Subventionen unter anderem folgende aufgelistet Ausnahmen beim Strompreis fur die Industrie die Steuerbefreiung fur Kerosin Energiesteuervergunstigungen beim Diesel ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte die Entfernungspauschale und die Mehrwertsteuerbefreiung fur internationale Fluge Im April 2025 hat der deutsche Bundesrechnungshof den Abbau von umwelt oder klimaschadliche Steuervergunstigungen gefordert und unter anderem vorgeschlagen die Dieselsubventionen abzuschaffen Die Frage der Umweltschadlichkeit Subventionen oder Steuererleichterungen die aus anderen als umweltpolitischen Zielen gewahrt werden sind teils stark diskutiert Steuerbefreiungen fur den Luftverkehr die Dienstwagenbesteuerung die Entfernungspauschale die Begunstigung von Dieselkraftstoff gegenuber Benzin sowie die Steinkohlesubventionen werden in Berichten zu umweltschadlichen Subventionen genannt In Danemark ist der Einbau von Olheizungen in Neubauten verboten und auch in Bestandsbauten nicht erlaubt sofern Fernwarme zur Verfugung steht Anfang 2017 gab es anlasslich der Veroffentlichung des UBA Berichts eine Diskussion um die MwSt Vergunstigung im Umfang von 5 2 Mrd Euro fur Fleisch und Wurstwaren Auch in der Schweiz werden Subventionen fur die Fleischwirtschaft kritisiert u a vom Gottlieb Duttweiler Institut Um die Situation in Fliessgewassern zu verbessern fordert der WWF Osterreich eine Verhinderung von gewasser und artenschadigender Subventionen in Zusammenhang mit Okostrom land und forstwirtschaftlichen Forderungen etc Kritik an der Subventionsberichterstattung in Osterreich Die Veroffentlichung der Liste klimaschadlicher Subventionen seitens des Ministeriums ware bereits im Juni 2019 fallig gewesen so Greenpeace Osterreich in einer Aussendung vom 1 Juli 2019 Die Direktorin und die Pressesprecherin der Umweltorganisation ubten heftige Kritik nicht nur an der Verzogerung der Publikation sondern auch an der Klimapolitik der osterreichischen Bundesregierung LiteraturBundesamt fur Naturschutz Abbau naturschadigender Subventionen und Kompensationszahlungen auf stoffliche Belastungen 2019 Jean Philippe Barde Outi Honkatukia Environmentally harmful subsidies In Thomas H Tietenberg Henk Folmer The International Yearbook of Environmental and Resource Economics 2004 2005 Edward Elgar 2005 ISBN 978 1 84542 068 0 S 254ff OECD Hrsg Environmentally Harmful Subsidies Policy Issues and Challenges September 2003 doi 10 1787 9789264104495 en Zehn klimaschadliche Subventionen sozial gerecht abbauen ein Zeitplan Studie des Forums Okologisch Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace 2021 EinzelnachweiseOECD Hrsg Environmentally Harmful Subsidies Policy Issues and Challenges September 2003 doi 10 1787 9789264104495 en Umweltschadliche Subventionen in Deutschland von Lea Koder Andreas Burger Frauke Eckermann Hrsg Umweltbundesamt UBA Oktober 2014 S 8f FAO UNEP UNDP A multi billion dollar opportunity Repurposing agricultural support to transform food systems Rom 2021 PDF 1 5 MB UN Bericht 87 Prozent der Agrarsubventionen sind sozial und umweltschadlich FAZ aufgerufen am 31 Oktober 2021 Patrick Greenfield Global spending on subsidies that harm environment rises to 2 6tn report says In The Guardian 17 September 2024 ISSN 0261 3077 theguardian com abgerufen am 18 September 2024 Umweltschadliche Subventionen fast die Halfte fur Strassen und 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Subsidies An Update In Earth Track Abgerufen am 18 September 2024 Die Subventionspolitischen Leitlinien Beschluss des Bundeskabinetts vom 28 Januar 2015 schreiben in Spiegelstrich 5 Die Subventionspolitik der Bundesregierung orientiert sich an wachstums verteilungs wettbewerbs und umweltpolitischen Wirkungen Im Subventionsbericht der Bundesregierung wird dargelegt ob die Subventionen nachhaltig sind 26 Subventionsbericht der Bundesregierung S 14 26 Subventionsbericht der Bundesregierung S 62 ff Umweltschadliche Subventionen in Deutschland Aktualisierte Ausgabe 2016 Memento vom 6 Januar 2017 im Internet Archive Umweltbundesamt Abgerufen am 6 Januar 2017 Staat fordert Klimakiller mit 52 Mrd Euro von Martin Greive Die Welt 15 Dezember 2014 Roland Preuss Wo Subventionen schaden In Suddeutsche Zeitung Nr 251 vom 29 Oktober 2021 S 5 Umweltschadliche Subventionen in Deutschland von Lea Koder Andreas Burger Frauke Eckermann Hrsg Umweltbundesamt UBA Oktober 2014 S 62f Christian Frahm Emil Nefzger Mobilitatsatlas 2019 So viel kostet Autofahren auch Menschen die nicht Auto fahren In Spiegel Online 5 November 2019 spiegel de abgerufen am 5 November 2019 Umweltschadliche Subventionen in Deutschland von Lea Koder Andreas Burger Frauke Eckermann Hrsg Umweltbundesamt UBA Oktober 2014 S 66 Umweltschadliche Subventionen in Deutschland von Lea Koder Andreas Burger Frauke Eckermann Hrsg Umweltbundesamt UBA Oktober 2014 S 60 Klimakiller werden staatlich subventioniert von Silke Kersting Handelsblatt 18 Dezember 2014 UBA Studie Umweltschadliche Subventionen steigen auf 52 Mrd Euro Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien IWR 17 Dezember 2014 Klimaschadliche Subventionen Das Geld liegt auf der Strasse in TAZ vom 7 Dezember 2023 Digitalisat Ann Cathrin Beermann et al Zehn klimaschadliche Subventionen im Fokus Forum Okologisch Soziale Marktwirtschaft FOS November 2020 abgerufen am 12 Mai 2021 Ann Cathrin Beermann Swantje Fiedler Matthias Runkel Isabel Schrems Florian Zerzawy Zehn klimaschadliche Subventionen sozial gerecht abbauen ein Zeitplan In foes de Abgerufen am 2 Juli 2021 gt https foes de publikationen 2021 2021 02 FOES Klimaschaedliche Subventionen sozial gerecht abbauen pdf Zehn klimaschadliche Subventionen sozial gerecht abbauen ein Zeitplan Forum Okologisch Soziale Marktwirtschaft Greenpeace aufgerufen am 31 Oktober 2021 Julia Repenning Klimawirkungen von staatlichen Begunstigungen gepruft In Oko Institut 19 August 2024 abgerufen am 30 August 2024 Bernhard Potter Malte Kreutzfeldt Regierungsgutachten So viele Emissionen verursachen deutsche Steuergelder In TableMedia 18 August 2024 abgerufen am 30 August 2024 Jetzt kommt brisantes Klima Gutachten ans Licht das die Ampel lange zuruckhielt In Focus 20 August 2024 abgerufen am 30 August 2024 Kurier Wien Statt Hackschnitzel brennt Erdol 4 September 2019 Daniela Kletzan Slamanig Angela Koppl Franz Sinabell Sabine Kirchmayr Schliesselberger Stella Muller Alexander Rimbock Thomas Voit Martino Heher Reinhard Schanda Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Osterreich Osterreichisches Institut fur Wirtschaftsforschung 1 Dezember 2022 wifo ac at abgerufen am 25 Marz 2025 Klimakontraproduktive Subventionen in Osterreich Bundesministerium fur Klimaschutz Umwelt Energie Mobilitat Innovation und Technologie BMK Dezember 2022 abgerufen am 25 Marz 2025 deutsch Daniela Kletzan Slamanig Angela Koppl Franz Sinabell Sabine Kirchmayr Schliesselberger Stella Muller Alexander Rimbock Thomas Voit Martino Heher Reinhard Schanda Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Osterreich Osterreichisches Institut fur Wirtschaftsforschung 1 Dezember 2022 S 163 wifo ac at abgerufen am 25 Marz 2025 Daniela Kletzan Slamanig Angela Koppl Franz Sinabell Sabine Kirchmayr Schliesselberger Stella Muller Alexander Rimbock Thomas Voit Martino Heher Reinhard Schanda Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Osterreich Osterreichisches Institut fur Wirtschaftsforschung 1 Dezember 2022 S 25 wifo ac at abgerufen am 25 Marz 2025 Schweizer Bundesrat Schweizerischer Bundesrat 2013 Bericht des Bundesrates vom 8 Mai 2006 zur Abschreibung der Motion 06 3190 Studer Heiner Okologisierung des Steuer und Subventionssystems 14 Juni 2013 In www admin ch 14 Juni 2013 abgerufen am 8 Februar 2021 Fedlex Abgerufen am 8 Februar 2021 Bundesamt fur Umwelt BAFU Bundesamt fur Umwelt 2017 Aktionsplan Strategie Biodiversitat Schweiz Bern Bundesamt fur Umwelt In www admin ch 6 September 2017 abgerufen am 8 Februar 2021 Gubler Lena Ismail Sascha A Seidi Irmi Biodiversitatsschadigende Subventionen in der Schweiz Zenodo 24 August 2020 doi 10 5281 zenodo 3935430 zenodo org abgerufen am 8 Februar 2021 Valsecchi C ten Brink P Bassi S Withana S Lewis M Best A Oosterhuis F Dias Soares C Rogers Ganter H Kaphengst T 2009 Environmentally Harmful Subsidies Identification and Assessment Final report for the European Commission s DG Environment November 2009 In ec europa eu European Union 2009 abgerufen am 8 Februar 2021 englisch Wege zum Abbau umweltschadlicher Subventionen von Holger Bar Klaus Jacob Eike Meyer und Kai Schlegelmilch Hrsg Abteilung Wirtschafts und Sozialpolitik der Friedrich Ebert Stiftung Oktober 2011 S 46 Going for Growth Presse Organisation for Economic Co operation and Development In www oecd org 12 Juli 2019 abgerufen am 5 Oktober 2019 englisch Asean Gipfel UN Generalsekretar fur mehr Klimaschutz In Suddeutsche Zeitung 3 November 2019 abgerufen am 5 November 2019 Wege zum Abbau umweltschadlicher Subventionen von Holger Bar Klaus Jacob Eike Meyer und Kai Schlegelmilch Hrsg Abteilung Wirtschafts und Sozialpolitik der Friedrich Ebert Stiftung Oktober 2011 S 47 Sandra Kirchner G20 stoppen klimaschadliche Subventionen nicht In Klimareporter de 11 November 2020 abgerufen am 14 November 2020 deutschlandfunk de Neue Bundesregierung Rechnungshof fordert Abbau von Steuervergunstigungen Konnten 30 Milliarden Euro sparen 15 April 2025 abgerufen am 15 April 2025 Massnahmen zur Starkung der Einnahmenbasis In Bundesrechnungshof S 16 abgerufen am 15 April 2025 Handlungsspielraume zur Starkung der Einnahmenbasis sieht der Bundesrechnungshof auch bei umwelt oder klimaschadlichen Steuervergunstigungen Umweltschadliche Subventionen in Deutschland von Lea Koder Andreas Burger Frauke Eckermann Hrsg Umweltbundesamt UBA Oktober 2014 S 68 Trotz Klimazielen fordert Deutschland neue Olheizungen energiezukunft eu 2 April 2016 Subventionen UBA wagt Streit ums Fleisch klimaretter info 5 Januar 2017 Jan Fluckiger Alles andere ist Beilage In nzz ch 6 Juni 2017 abgerufen am 9 November 2019 Mark Baer Keine Subventionen mehr fur Schweinefleisch Werbung In beobachter ch 4 Juli 2019 abgerufen am 9 November 2019 Dominik Fischer Frage ist nicht ob sondern wann Bis 2050 kein Fleisch mehr auf Schweizer Tellern fordert Migros Institut In 20min ch 29 April 2022 abgerufen am 28 November 2022 WWF Osterreich Warum Tieren das Wasser bis zum Hals steht Status und Belastungsfaktoren ausgewahlter Tierarten in Osterreich Oktober 2019 wwf at PDF 1 3 MB abgerufen am 9 Dezember 2019 Austria Presse Agentur OTS Greenpeace Osterreich saumig bei klimaschadlichen Subventionen 1 Juli 2019

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