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Die Europäische Patentorganisation EPO ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in München die durch das Europä
Europäisches Patentamt
Die Europäische Patentorganisation (EPO) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in München, die durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) geschaffen wurde.
| Europäische Patentorganisation (EPO) | |
|---|---|
| Rechtsform | Zwischenstaatliche Organisation |
| Gründung | 7. Oktober 1977 |
| Sitz | München, Deutschland |
| Vorsitz | António Campinos (Präsident) |
| Beschäftigte | 6300 |
| Mitglieder | 39 Mitgliedsstaaten |
| Website | epo.org |
Organe und Aufgaben
Rechtsgrundlage der Europäischen Patentorganisation sind Art. 4–7 EPÜ. In Art. 4 sind die Organe der Organisation festgelegt:
- das Europäische Patentamt (EPA) und
- der Verwaltungsrat.
Die Organisation hat die Aufgabe, europäische Patente gemäß dem EPÜ zu erteilen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt (EPA) durchgeführt und vom Verwaltungsrat überwacht. Der Verwaltungsrat hat auch die Befugnis (Art. 33 EPÜ), die Ausführungsordnung, die Gebührenordnung und seit Einführung des EPÜ 2000 im Dezember 2007 auch einige Artikel des EPÜ zu ändern.
Die Europäische Patentorganisation ist keine Einrichtung der EU, sondern eine ins Völkerrecht verselbständigte juristische Person, der Hoheitsrechte zur Ausübung übertragen sind. Ihre Mitgliedsstaaten sind die Vertragsstaaten des EPÜ. Lange Zeit (bis zum Beitritt Maltas zum EPÜ 2007) waren nicht einmal alle EU-Mitgliedstaaten Vertragsstaaten des EPÜ. Mit Stand Juni 2012 gehören dem EPÜ zehn Nicht-EU-Mitglieder an, unter anderem die Schweiz und die Türkei.
Europäisches Patentamt
Wichtigstes Organ der EPO ist das Europäische Patentamt (EPA), dessen Aufgabe die Prüfung und Erteilung europäischer Patente ist. Das Amt wurde am 1. November 1977 eröffnet. Die erste Patentanmeldung wurde am 1. Juni 1978 registriert.
Das EPA hat seinen Sitz ebenfalls in München und Dienststellen in Rijswijk (bei Den Haag), Berlin und Wien und ein Verbindungsbüro in Brüssel.
Dienstgebäude
- EPO, München, Bob-van-Benthem-Platz
- EPO, München, Grasserstraße
- EPA, Kurt-Haertel-Passage
| Standort | Bezeichnung | Adresse | Architektur | Bauzeit |
|---|---|---|---|---|
| München | Isargebäude | Bob-van-Benthem-Platz 1, (vormals Erhardtstraße 27), 80469 München | Gerkan, Marg und Partner | 1975–1979 |
| Pschorr-Höfe-Gebäude | Bayerstraße 34, 80335 München (auch Grasserstraße) | Ackermann und Partner | 2005–2008 | |
| Capitellumgebäude | Landsberger Straße 30, 80339 München | SIAT Architekten | ||
| Den Haag | Hochhaus „New Main“ und Nebengebäude „New Hinge“ | Patentlaan 2, 2288 EE Rijswijk | Ateliers Jean Nouvel mit Dam & Partners | 2018 |
| Tower und Nebengebäude „The Hinge“ | Patentlaan 2, 2288 EE Rijswijk | 1973 | ||
| Shellgebäude | Patentlaan 3–9, 2288 EE Rijswijk | |||
| Rijsvoortgebäude | Visseringlaan 19–23, 2288 ER Rijswijk | |||
| Bürogebäude „Le Croisé“ | Verrijn Stuartlaan 2a, 2288 EE Rijswijk | |||
| Berlin | Bürogebäude "C1 Central One / The Midtwon Offices" | Karl-Liebknecht-Str. 14, 10178 Berlin | Faber & Faber Architekten | 2022–2025 |
| Wien | Rennweg 12, 1030 Wien | Auböck + Kárász (Landschaftsarchitektur) | ||
| Brüssel | Av. de Cortenbergh, 60, 1000 Brüssel |
Präsidenten des Europäischen Patentamtes
Das Europäische Patentamt wird von einem Präsidenten geleitet. Bisherige Amtsinhaber waren:
- Johannes Bob van Benthem (Niederlande) 19. Oktober 1977 bis 30. April 1985
- Paul Braendli (Schweiz) 1. Mai 1985 bis 31. Dezember 1995
- Ingo Kober (Deutschland) 1. Januar 1996 bis 30. Juni 2004
- (Frankreich) 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007
- Alison Brimelow (Großbritannien) 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2010
- (Frankreich) 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2018
- (Portugal) seit 1. Juli 2018
Finanzierung
Die EPO finanziert sich selbst aus den vom EPA eingenommenen Verfahrensgebühren und aus den Jahresgebühren für anhängige Patentanmeldungen. Nach Erteilung eines europäischen Patents werden die Jahresgebühren jedoch von den Patentinhabern an die nationalen Patentämter derjenigen Staaten entrichtet, in denen diese Patente validiert wurden (Art. 86 und Art. 141 EPÜ). Nur ein Anteil dieser Jahresgebühren muss von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung an die EPO zurückgeführt werden. Dieser Anteil betrug im Jahr 2009 etwa 300 Millionen Euro, das ist die Hälfte der 600 Millionen Euro an Jahresgebühren, die die Vertragsstaaten jährlich für erteilte Europäische Patente einnehmen. Traditionell stellen die Jahresgebühren für Anmeldungen und Patente den größten Anteil am Gebührenbudget des EPA von jährlich circa einer Milliarde Euro.
Personal
Das Europäische Patentamt beschäftigt 6.800 Bedienstete, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind und die je nach Dienstgrad eine, zwei oder alle drei offiziellen Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch beherrschen müssen. Etwa 71 % der Bediensteten haben einen Hochschulabschluss (hauptsächlich Naturwissenschaftler, Ingenieure und Juristen). Ca. 58 % der Bediensteten sind Prüfer, die alle einen Hochschulabschluss haben.
In München arbeiten ca. 3.900 Bedienstete, in Den Haag (im Vorort Rijswijk) ca. 2.900, in Berlin etwa 290, in Wien etwa 110 und in Brüssel vier Bedienstete (Stand Ende 2012).
Organe im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt
Die folgenden Abteilungen sind für die Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zuständig (Art. 15 EPÜ):
- eine Eingangsstelle für die Eingangs- und Formalprüfung eingereichter Patentanmeldungen,
- Einspruchsabteilungen, die Einsprüche gegen erteilte Patente bearbeiten,
- Entscheidungen bei Überprüfungsanträgen bei schweren Verfahrensmängeln im Beschwerdeverfahren (Befangenheit eines Kammermitglieds, Falschaussage),
- Entscheidungen über Rechtsfragen, die ihr von den Beschwerdekammern vorgelegt werden,
- eine Große Beschwerdekammer, die über Rechtsfragen entscheidet sowie über Überprüfungsanträge bei schweren Verfahrensmängeln im Beschwerdeverfahren,
- Prüfungsabteilungen für die Sachprüfung der Anmeldungen und die Entscheidung über Erteilung oder Zurückweisung,
- Recherchenabteilungen, die die Recherchenberichte zu den Anmeldungen erstellen,
- eine Rechtsabteilung sowie
- 28 technische und eine juristische Beschwerdekammer(n), die Beschwerden gegen Entscheidungen des Patentamts bearbeiten.
Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts sind Gerichten gleichgestellt und genießen eine gewisse Unabhängigkeit. So sind Mitglieder der Beschwerdekammern z. B. nicht an Weisungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts gebunden (Art. 23 EPÜ). Die Große Beschwerdekammer ist keine weitere Instanz nach einer Beschwerdekammer, obwohl mit dem EPÜ 2000 eine Möglichkeit der Überprüfung geschaffen wurde. Die Große Beschwerdekammer ist ebenfalls zuständig für die Abgabe von Stellungnahmen zu Rechtsfragen, die ihr vom Präsidenten des Europäischen Patentamts vorgelegt werden (Art. 22 EPÜ).
Europäische Patente
Nach dem zentralisierten Verfahren werden europäische Patente mit Wirkung für die benannten Vertrags- und Erstreckungsstaaten erteilt. Gegen die Erteilung kann innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung von jedermann beim Europäischen Patentamt Einspruch erhoben werden. In einem Einspruchsverfahren überprüft die Einspruchsabteilung des EPA, ob die Erteilung unter Berücksichtigung des Vorbringens des Einsprechenden widerrufen werden muss. Letztlich kann ein Einspruchsverfahren zur Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung, zur Einschränkung oder zum Widerruf des Patentes führen. Ein europäisches Patent entspricht einem Bündel nationaler Patente und ist solchen gleichgestellt. Fragen der Verletzungen oder Nichtigkeit europäischer Patente fallen daher unter die nationale Gerichtsbarkeit im jeweiligen Vertragsstaat, müssen also ggf. in mehreren Vertragsstaaten individuell vor Gericht gebracht werden.
Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
Darüber hinaus sind seit dem 1. Juni 2023 die Regelungen über ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung in Kraft, das innerhalb der EU in den „teilnehmenden Mitgliedstaaten“, das sind alle außer Spanien und Kroatien, realisiert wird. Dadurch werden für die EU (außer Spanien und Kroatien) ein einheitlicher Patentschutz und zentrale Gerichtsverfahren für Verletzungs- und Nichtigkeitsprozesse geschaffen. Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung hat in den EPÜ-Staaten, die nicht in der EU sind, sowie in den EU-Staaten, die nicht teilnehmen, keine Geltung. Hier bleibt es beim „klassischen“ Europäischen Patent.
Formal ist das Einheitliche Europäische Patent als ein für ein bestimmtes Land wirkendes Europäisches Patent bisheriger Art konstruiert, das vom Europäischen Patentamt nach den bisherigen Regeln erteilt wird. Das „Land“, für das dieses Patent wirksam wird, ist jedoch nun das Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten der EU. Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung bietet gemäß der EU-Verordnung Nr. 1257/2012 einheitlichen Schutz und hat gleiche Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Eine weitere Verordnung betrifft die anwendbaren Übersetzungsregelungen.
Die EU-Verordnungen sind ergänzt um ein Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht, das am 19. Februar 2013 von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Mittlerweile haben bis auf Spanien, Polen und Kroatien alle EU-Staaten das Übereinkommen unterzeichnet. Das Übereinkommen schaffte für Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren internationale Kammern und auch Rechtsmittelinstanzen, in denen es jeweils Richter aus mindestens zwei Vertragsstaaten gibt. Das Einheitliche Patentgericht umfasst ein Gericht erster Instanz und ein Berufungsgericht. Das Gericht erster Instanz besteht aus einer Zentralkammer (mit Sitz in Paris und Außenstelle in München) sowie mehreren örtlichen und regionalen Kammern in den Vertragsstaaten. Das Berufungsgericht hat seinen Sitz in Luxemburg (Präsident: Klaus Grabinski). Die Besonderheit des deutschen Bundespatentgerichts, das technische Richter (mit akademischem Abschluss in dem vom Patent betroffenen technischen Fachgebiet) hat, wurde dabei teilweise übernommen. Bei der Zentralkammer des Gerichts erster Instanz und beim Berufungsgericht sind die Spruchkörper neben Juristen auch mit technisch qualifizierten Richtern besetzt; bei den Lokal- oder Regionalkammern wird ein technisch qualifizierten Richter nur auf Antrag hinzugezogen.
Die beiden EU-Verordnungen traten am 20. Januar 2013 in Kraft. Sie gelten ab dem Tag, an dem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft tritt. Es muss dazu von mindestens 13 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und nach dem „Brexit“ nicht mehr das Vereinigte Königreich, sondern Italien, ratifiziert werden. Das war Anfang 2023 der Fall.
Europäischer Erfinderpreis
Jährlich vergibt die Europäische Patentorganisation den Europäischen Erfinderpreis.
Verwaltungsrat
Das EPA wird von einem Verwaltungsrat überwacht, der das zweite Organ der EPO darstellt und aus den von den Vertragsstaaten entsandten Vertretern und deren Stellvertretern besteht (Art. 26 Abs. 1 EPÜ). Diese Vertreter der Länder im EPA-Verwaltungsrat sind in den meisten Fällen gleichzeitig Direktoren der nationalen Patentämter ihres Heimatlandes. Diese Verquickung von Ämtern wird von Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Internationalen Gewerkschaft im Europäischen Patentamt (IGEPA) kritisch betrachtet.
Der belgische Wirtschaftswissenschaftler Professor , Mitglied des Europäischen Think Tanks BRUEGEL, kritisiert die Vormachtstellung der nationalen Patentämter im Verwaltungsrat der EPO. Er schlägt vor, auch Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in den Verwaltungsrat aufzunehmen und ihnen eine Stimme zu geben. In einem von Pottelberghe entworfenen Modell setzt sich der Verwaltungsrat der EPO sowohl aus Vertretern der nationalen Patentämter, als auch aus anderen relevanten Interessengruppen zusammen. Dazu gehören große Industriebetriebe, kleinen und mittelständische Betriebe, Patentanwälte, Wissenschaftler, forschende Universitäten, Politiker und Verbraucherorganisationen.
Ministerkonferenz
Mindestens alle fünf Jahre muss eine Ministerkonferenz zusammentreten (Art. 4a EPÜ). Dieser Artikel wurde durch die Revisionsakte EPÜ 2000 eingefügt, welche am 13. Dezember 2007 in Kraft trat (BGBl I 2007 Nr. 45, 5. September 2007, S. 2166). Somit hätte spätestens am 13. Dezember 2012 eine solche Ministerkonferenz stattfinden müssen. Das ist aber bislang unterblieben.
Mitgliedsstaaten
| Mitgliedsstaat | Seit |
|---|---|
| Albanien | 1. Mai 2010 |
| Österreich | 1. Mai 1979 |
| Belgien | 7. Okt. 1977 |
| Bulgarien | 1. Juli 2002 |
| Schweiz | 7. Okt. 1977 |
| Zypern | 1. Apr. 1998 |
| Tschechische Republik | 1. Juli 2002 |
| Deutschland | 7. Okt. 1977 |
| Dänemark | 1. Jan. 1990 |
| Estland | 1. Juli 2002 |
| Spanien | 1. Okt. 1986 |
| Finnland | 1. März 1996 |
| Frankreich | 7. Okt. 1977 |
| Vereinigtes Königreich | 7. Okt. 1977 |
| Griechenland | 1. Okt. 1986 |
| Ungarn | 1. Jan. 2003 |
| Kroatien | 1. Jan. 2008 |
| Irland | 1. Aug. 1992 |
| Island | 1. Nov. 2004 |
| Italien | 1. Dez. 1978 |
| Liechtenstein | 1. Apr. 1980 |
| Litauen | 1. Dez. 2004 |
| Luxemburg | 7. Okt. 1977 |
| Lettland | 1. Juli 2005 |
| Monaco | 1. Dez. 1991 |
| Montenegro | 1. Okt. 2022 |
| Malta | 1. März 2007 |
| Niederlande | 7. Okt. 1977 |
| Nordmazedonien | 1. Jan. 2009 |
| Norwegen | 1. Jan. 2008 |
| Polen | 1. März 2004 |
| Portugal | 1. Jan. 1992 |
| Rumänien | 1. März 2003 |
| Serbien | 1. Okt. 2010 |
| Schweden | 1. Mai 1978 |
| Slowenien | 1. Dez. 2002 |
| Slowakei | 1. Juli 2002 |
| San Marino | 1. Juli 2009 |
| Türkei | 1. Nov. 2000 |
Siehe auch
- Espacenet
- Europäisches Patent
- Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ), auch Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente genannt
- Patent
- Patentrecherche
- Softwarepatent
Weblinks
- epo.org
- Die geltenden Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA)
- Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente, kurz: Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)
- Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
- Gebührenordnung (GebO)
- Europäischer Publikationsserver
- Rudolf Kraßer: Europäisches Patentamt (EPA). In: Historisches Lexikon Bayerns
- www.suepo.org – Gewerkschaft der EPA-Mitarbeiter
- Patentrecherche. espacenet.com worldwide.espacenet.com
- Irene Esmann, Jutta Henkel: Europäisches Patentamt. Arbeitsrecht gilt hier nicht. Deutschlandfunk.de, Hintergrund, 6. März 2016
Einzelnachweise
- Artikel 169 – Inkrafttreten. Abgerufen am 21. August 2023.
- Careers page European Patent Office. Abgerufen am 21. August 2023 (britisches Englisch).
- Artikel 169 – Inkrafttreten. Abgerufen am 21. August 2023.
- im Englischen: European Patent Office, ebenfalls mit der Abkürzung EPO, was zu Verwechslungen mit der Organisation führen kann.
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 2005, Az.: X ZR 29/05. Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft, abgerufen am 24. Mai 2017.
- 2004 www.bpb.de
- gmp-architekten.de
- mapolismagazin.com: Europäisches Patentamt – München ( vom 28. Januar 2013 im Webarchiv archive.today)
- Europäisches Patentamt in Rijswijk. In: bauwelt.de. Bauwelt, 21. August 2018, abgerufen am 16. November 2021.
- Europäisches Patentamt in Rijkswijk, Doppelfassade aus 100.000 Quadratmetern Glas. In: baunetzwissen.de. Baunetz Wissen, abgerufen am 16. November 2021.
- auboeck-karasz.at: Europäisches Patentamt Dienststelle Wien 2003 ( vom 14. Januar 2013 im Webarchiv archive.today)
- Singer, Stauder: Kommentar zum Europäischen Patentübereinkommen. 5. Auflage, Anhang 5 – Gebührenordnung, Art. 2 GebO, Randnummer 62.
- Fakten und Zahlen (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im März 2018. Suche in Webarchiven)
- Jahresberichte 2004 bis 2009. epo.org
- epo.org
- EU-Verordnung Nr. 1257/2012 (PDF)
- Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht. (PDF) In: epo.org. Ehemals im (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 9. April 2019. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
- epo.org: Einheitliches Patentstreitregelungssystem ( vom 24. Februar 2016 im Internet Archive)
- Agreement. European Council, abgerufen am 30. Juli 2016 (englisch).
- Europäischer Erfinderpreis
- epo.org: Europäisches Patentübereinkommen – Art. 4 Abs. 3 ( vom 5. Dezember 2012 im Internet Archive)
- Lost property – The European patent system and why it doesn’t work. S. 46.
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Die Europaische Patentorganisation EPO ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Munchen die durch das Europaische Patentubereinkommen EPU geschaffen wurde Europaische Patentorganisation EPO Rechtsform Zwischenstaatliche OrganisationGrundung 7 Oktober 1977Sitz Munchen Deutschland DeutschlandVorsitz Antonio Campinos Prasident Beschaftigte 6300Mitglieder 39 MitgliedsstaatenWebsite epo orgOrgane und AufgabenRechtsgrundlage der Europaischen Patentorganisation sind Art 4 7 EPU In Art 4 sind die Organe der Organisation festgelegt das Europaische Patentamt EPA und der Verwaltungsrat Die Organisation hat die Aufgabe europaische Patente gemass dem EPU zu erteilen Diese Aufgabe wird vom Europaischen Patentamt EPA durchgefuhrt und vom Verwaltungsrat uberwacht Der Verwaltungsrat hat auch die Befugnis Art 33 EPU die Ausfuhrungsordnung die Gebuhrenordnung und seit Einfuhrung des EPU 2000 im Dezember 2007 auch einige Artikel des EPU zu andern Die Europaische Patentorganisation ist keine Einrichtung der EU sondern eine ins Volkerrecht verselbstandigte juristische Person der Hoheitsrechte zur Ausubung ubertragen sind Ihre Mitgliedsstaaten sind die Vertragsstaaten des EPU Lange Zeit bis zum Beitritt Maltas zum EPU 2007 waren nicht einmal alle EU Mitgliedstaaten Vertragsstaaten des EPU Mit Stand Juni 2012 gehoren dem EPU zehn Nicht EU Mitglieder an unter anderem die Schweiz und die Turkei Europaisches PatentamtWichtigstes Organ der EPO ist das Europaische Patentamt EPA dessen Aufgabe die Prufung und Erteilung europaischer Patente ist Das Amt wurde am 1 November 1977 eroffnet Die erste Patentanmeldung wurde am 1 Juni 1978 registriert Das EPA hat seinen Sitz ebenfalls in Munchen und Dienststellen in Rijswijk bei Den Haag Berlin und Wien und ein Verbindungsburo in Brussel Dienstgebaude EPO Munchen Bob van Benthem Platz EPO Munchen Grasserstrasse EPA Kurt Haertel PassageStandort Bezeichnung Adresse Architektur BauzeitMunchen Isargebaude Bob van Benthem Platz 1 vormals Erhardtstrasse 27 80469 Munchen Gerkan Marg und Partner 1975 1979Pschorr Hofe Gebaude Bayerstrasse 34 80335 Munchen auch Grasserstrasse Ackermann und Partner 2005 2008Capitellumgebaude Landsberger Strasse 30 80339 Munchen SIAT ArchitektenDen Haag Hochhaus New Main und Nebengebaude New Hinge Patentlaan 2 2288 EE Rijswijk Ateliers Jean Nouvel mit Dam amp Partners 2018Tower und Nebengebaude The Hinge Patentlaan 2 2288 EE Rijswijk 1973Shellgebaude Patentlaan 3 9 2288 EE RijswijkRijsvoortgebaude Visseringlaan 19 23 2288 ER RijswijkBurogebaude Le Croise Verrijn Stuartlaan 2a 2288 EE RijswijkBerlin Burogebaude C1 Central One The Midtwon Offices Karl Liebknecht Str 14 10178 Berlin Faber amp Faber Architekten 2022 2025Wien Rennweg 12 1030 Wien Aubock Karasz Landschaftsarchitektur Brussel Av de Cortenbergh 60 1000 BrusselPrasidenten des Europaischen Patentamtes Das Europaische Patentamt wird von einem Prasidenten geleitet Bisherige Amtsinhaber waren Johannes Bob van Benthem Niederlande 19 Oktober 1977 bis 30 April 1985 Paul Braendli Schweiz 1 Mai 1985 bis 31 Dezember 1995 Ingo Kober Deutschland 1 Januar 1996 bis 30 Juni 2004 Frankreich 1 Juli 2004 bis 30 Juni 2007 Alison Brimelow Grossbritannien 1 Juli 2007 bis 30 Juni 2010 Frankreich 1 Juli 2010 bis 30 Juni 2018 Portugal seit 1 Juli 2018Finanzierung Die EPO finanziert sich selbst aus den vom EPA eingenommenen Verfahrensgebuhren und aus den Jahresgebuhren fur anhangige Patentanmeldungen Nach Erteilung eines europaischen Patents werden die Jahresgebuhren jedoch von den Patentinhabern an die nationalen Patentamter derjenigen Staaten entrichtet in denen diese Patente validiert wurden Art 86 und Art 141 EPU Nur ein Anteil dieser Jahresgebuhren muss von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung an die EPO zuruckgefuhrt werden Dieser Anteil betrug im Jahr 2009 etwa 300 Millionen Euro das ist die Halfte der 600 Millionen Euro an Jahresgebuhren die die Vertragsstaaten jahrlich fur erteilte Europaische Patente einnehmen Traditionell stellen die Jahresgebuhren fur Anmeldungen und Patente den grossten Anteil am Gebuhrenbudget des EPA von jahrlich circa einer Milliarde Euro Personal Das Europaische Patentamt beschaftigt 6 800 Bedienstete die Staatsangehorige der Mitgliedstaaten sind und die je nach Dienstgrad eine zwei oder alle drei offiziellen Amtssprachen Deutsch Englisch und Franzosisch beherrschen mussen Etwa 71 der Bediensteten haben einen Hochschulabschluss hauptsachlich Naturwissenschaftler Ingenieure und Juristen Ca 58 der Bediensteten sind Prufer die alle einen Hochschulabschluss haben In Munchen arbeiten ca 3 900 Bedienstete in Den Haag im Vorort Rijswijk ca 2 900 in Berlin etwa 290 in Wien etwa 110 und in Brussel vier Bedienstete Stand Ende 2012 Organe im Verfahren vor dem Europaischen Patentamt Die folgenden Abteilungen sind fur die Verfahren vor dem Europaischen Patentamt zustandig Art 15 EPU eine Eingangsstelle fur die Eingangs und Formalprufung eingereichter Patentanmeldungen Einspruchsabteilungen die Einspruche gegen erteilte Patente bearbeiten Entscheidungen bei Uberprufungsantragen bei schweren Verfahrensmangeln im Beschwerdeverfahren Befangenheit eines Kammermitglieds Falschaussage Entscheidungen uber Rechtsfragen die ihr von den Beschwerdekammern vorgelegt werden eine Grosse Beschwerdekammer die uber Rechtsfragen entscheidet sowie uber Uberprufungsantrage bei schweren Verfahrensmangeln im Beschwerdeverfahren Prufungsabteilungen fur die Sachprufung der Anmeldungen und die Entscheidung uber Erteilung oder Zuruckweisung Recherchenabteilungen die die Recherchenberichte zu den Anmeldungen erstellen eine Rechtsabteilung sowie 28 technische und eine juristische Beschwerdekammer n die Beschwerden gegen Entscheidungen des Patentamts bearbeiten Die Beschwerdekammern des Europaischen Patentamts sind Gerichten gleichgestellt und geniessen eine gewisse Unabhangigkeit So sind Mitglieder der Beschwerdekammern z B nicht an Weisungen des Prasidenten des Europaischen Patentamts gebunden Art 23 EPU Die Grosse Beschwerdekammer ist keine weitere Instanz nach einer Beschwerdekammer obwohl mit dem EPU 2000 eine Moglichkeit der Uberprufung geschaffen wurde Die Grosse Beschwerdekammer ist ebenfalls zustandig fur die Abgabe von Stellungnahmen zu Rechtsfragen die ihr vom Prasidenten des Europaischen Patentamts vorgelegt werden Art 22 EPU Europaische Patente Vom EPA ausgestellter Hausausweis eines unabhangigen Zugelassenen Vertreters vor dem Europaischen Patentamt umgangssprachlich Europaischer Patentanwalt dient zur Identifizierung beim Eintritt und bei Verhandlungen in Patentsachen an allen Standorten des EPA Nach dem zentralisierten Verfahren werden europaische Patente mit Wirkung fur die benannten Vertrags und Erstreckungsstaaten erteilt Gegen die Erteilung kann innerhalb von neun Monaten nach Veroffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung von jedermann beim Europaischen Patentamt Einspruch erhoben werden In einem Einspruchsverfahren uberpruft die Einspruchsabteilung des EPA ob die Erteilung unter Berucksichtigung des Vorbringens des Einsprechenden widerrufen werden muss Letztlich kann ein Einspruchsverfahren zur Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung zur Einschrankung oder zum Widerruf des Patentes fuhren Ein europaisches Patent entspricht einem Bundel nationaler Patente und ist solchen gleichgestellt Fragen der Verletzungen oder Nichtigkeit europaischer Patente fallen daher unter die nationale Gerichtsbarkeit im jeweiligen Vertragsstaat mussen also ggf in mehreren Vertragsstaaten individuell vor Gericht gebracht werden Europaisches Patent mit einheitlicher Wirkung Daruber hinaus sind seit dem 1 Juni 2023 die Regelungen uber ein Europaisches Patent mit einheitlicher Wirkung in Kraft das innerhalb der EU in den teilnehmenden Mitgliedstaaten das sind alle ausser Spanien und Kroatien realisiert wird Dadurch werden fur die EU ausser Spanien und Kroatien ein einheitlicher Patentschutz und zentrale Gerichtsverfahren fur Verletzungs und Nichtigkeitsprozesse geschaffen Das Europaische Patent mit einheitlicher Wirkung hat in den EPU Staaten die nicht in der EU sind sowie in den EU Staaten die nicht teilnehmen keine Geltung Hier bleibt es beim klassischen Europaischen Patent Formal ist das Einheitliche Europaische Patent als ein fur ein bestimmtes Land wirkendes Europaisches Patent bisheriger Art konstruiert das vom Europaischen Patentamt nach den bisherigen Regeln erteilt wird Das Land fur das dieses Patent wirksam wird ist jedoch nun das Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten der EU Das Europaische Patent mit einheitlicher Wirkung bietet gemass der EU Verordnung Nr 1257 2012 einheitlichen Schutz und hat gleiche Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten Eine weitere Verordnung betrifft die anwendbaren Ubersetzungsregelungen Die EU Verordnungen sind erganzt um ein Ubereinkommen uber ein einheitliches Patentgericht das am 19 Februar 2013 von 25 EU Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde Mittlerweile haben bis auf Spanien Polen und Kroatien alle EU Staaten das Ubereinkommen unterzeichnet Das Ubereinkommen schaffte fur Nichtigkeits und Verletzungsverfahren internationale Kammern und auch Rechtsmittelinstanzen in denen es jeweils Richter aus mindestens zwei Vertragsstaaten gibt Das Einheitliche Patentgericht umfasst ein Gericht erster Instanz und ein Berufungsgericht Das Gericht erster Instanz besteht aus einer Zentralkammer mit Sitz in Paris und Aussenstelle in Munchen sowie mehreren ortlichen und regionalen Kammern in den Vertragsstaaten Das Berufungsgericht hat seinen Sitz in Luxemburg Prasident Klaus Grabinski Die Besonderheit des deutschen Bundespatentgerichts das technische Richter mit akademischem Abschluss in dem vom Patent betroffenen technischen Fachgebiet hat wurde dabei teilweise ubernommen Bei der Zentralkammer des Gerichts erster Instanz und beim Berufungsgericht sind die Spruchkorper neben Juristen auch mit technisch qualifizierten Richtern besetzt bei den Lokal oder Regionalkammern wird ein technisch qualifizierten Richter nur auf Antrag hinzugezogen Die beiden EU Verordnungen traten am 20 Januar 2013 in Kraft Sie gelten ab dem Tag an dem das Ubereinkommen uber ein Einheitliches Patentgericht in Kraft tritt Es muss dazu von mindestens 13 Staaten darunter Deutschland Frankreich und nach dem Brexit nicht mehr das Vereinigte Konigreich sondern Italien ratifiziert werden Das war Anfang 2023 der Fall Europaischer ErfinderpreisJahrlich vergibt die Europaische Patentorganisation den Europaischen Erfinderpreis VerwaltungsratDas EPA wird von einem Verwaltungsrat uberwacht der das zweite Organ der EPO darstellt und aus den von den Vertragsstaaten entsandten Vertretern und deren Stellvertretern besteht Art 26 Abs 1 EPU Diese Vertreter der Lander im EPA Verwaltungsrat sind in den meisten Fallen gleichzeitig Direktoren der nationalen Patentamter ihres Heimatlandes Diese Verquickung von Amtern wird von Vertretern der Wirtschaft der Wissenschaft und der Internationalen Gewerkschaft im Europaischen Patentamt IGEPA kritisch betrachtet Der belgische Wirtschaftswissenschaftler Professor Mitglied des Europaischen Think Tanks BRUEGEL kritisiert die Vormachtstellung der nationalen Patentamter im Verwaltungsrat der EPO Er schlagt vor auch Reprasentanten aus Politik Wirtschaft und Wissenschaft in den Verwaltungsrat aufzunehmen und ihnen eine Stimme zu geben In einem von Pottelberghe entworfenen Modell setzt sich der Verwaltungsrat der EPO sowohl aus Vertretern der nationalen Patentamter als auch aus anderen relevanten Interessengruppen zusammen Dazu gehoren grosse Industriebetriebe kleinen und mittelstandische Betriebe Patentanwalte Wissenschaftler forschende Universitaten Politiker und Verbraucherorganisationen MinisterkonferenzMindestens alle funf Jahre muss eine Ministerkonferenz zusammentreten Art 4a EPU Dieser Artikel wurde durch die Revisionsakte EPU 2000 eingefugt welche am 13 Dezember 2007 in Kraft trat BGBl I 2007 Nr 45 5 September 2007 S 2166 Somit hatte spatestens am 13 Dezember 2012 eine solche Ministerkonferenz stattfinden mussen Das ist aber bislang unterblieben MitgliedsstaatenMitgliedsstaat SeitAlbanien 1 Mai 2010Osterreich 1 Mai 1979Belgien 7 Okt 1977Bulgarien 1 Juli 2002Schweiz 7 Okt 1977Zypern 1 Apr 1998Tschechische Republik 1 Juli 2002Deutschland 7 Okt 1977Danemark 1 Jan 1990Estland 1 Juli 2002Spanien 1 Okt 1986Finnland 1 Marz 1996Frankreich 7 Okt 1977Vereinigtes Konigreich 7 Okt 1977Griechenland 1 Okt 1986Ungarn 1 Jan 2003Kroatien 1 Jan 2008Irland 1 Aug 1992Island 1 Nov 2004Italien 1 Dez 1978Liechtenstein 1 Apr 1980Litauen 1 Dez 2004Luxemburg 7 Okt 1977Lettland 1 Juli 2005Monaco 1 Dez 1991Montenegro 1 Okt 2022Malta 1 Marz 2007Niederlande 7 Okt 1977Nordmazedonien 1 Jan 2009Norwegen 1 Jan 2008Polen 1 Marz 2004Portugal 1 Jan 1992Rumanien 1 Marz 2003Serbien 1 Okt 2010Schweden 1 Mai 1978Slowenien 1 Dez 2002Slowakei 1 Juli 2002San Marino 1 Juli 2009Turkei 1 Nov 2000Siehe auchEspacenet Europaisches Patent Europaisches Patentubereinkommen EPU auch Ubereinkommen uber die Erteilung europaischer Patente genannt Patent Patentrecherche SoftwarepatentWeblinksCommons Europaische Patentorganisation Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien epo org Die geltenden Rechtstexte des Europaischen Patentamts EPA Ubereinkommen uber die Erteilung europaischer Patente kurz Europaisches Patentubereinkommen EPU Ausfuhrungsordnung zum Ubereinkommen uber die Erteilung europaischer Patente Gebuhrenordnung GebO Europaischer Publikationsserver Rudolf Krasser Europaisches Patentamt EPA In Historisches Lexikon Bayerns www suepo org Gewerkschaft der EPA Mitarbeiter Patentrecherche espacenet com worldwide espacenet com Irene Esmann Jutta Henkel Europaisches Patentamt Arbeitsrecht gilt hier nicht Deutschlandfunk de Hintergrund 6 Marz 2016EinzelnachweiseArtikel 169 Inkrafttreten Abgerufen am 21 August 2023 Careers page European Patent Office Abgerufen am 21 August 2023 britisches Englisch Artikel 169 Inkrafttreten Abgerufen am 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