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Portugiesische Staatsangehörigkeit

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Portugiesische Staatsangehörigkeit
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Die portugiesische Staatsangehörigkeit bestimmt die Zugehörigkeit einer Person zum Staatsverband Portugals mit den zugehörigen Rechten und Pflichten. Die radikalen Änderungen der Staatsform im 20. Jahrhundert hatten auch immer bald Auswirkungen auf das Staatsangehörigkeitsrecht. Auf liberale Regelungen während der ersten Republik kam es zu reaktionären Einschränkungen in der Ära des Estado Novo und bald nach der Entkolonialisierung.

Das Recht auf eine Staatsbürgerschaft hat seit 1976 Verfassungsrang. Anders als in vielen entwickelten Ländern wurden die Bedingungen in den letzten beiden Jahrzehnten stetig gelockert und sind im internationalen Vergleich sehr großzügig.

Alle Portugiesen sind auch EU-Bürger.

Historische Entwicklung

Portugal war jahrhundertelang Auswandererland. Während der gesamten Zeit des Estado Novo (1930/33–1975) kam es nur zu etwa 30000 Einbürgerungen. Dabei handelte es sich zum größten Teil um Rückwanderer aus Brasilien und Spanier. Abgesehen von einer kurzen Phase nach Ende der Kolonialzeit in den 1970ern gibt es erst seit dem EU-Beitritt eine Nettozuwanderung.
In Folge der Liberalisierung 2006 stieg die Zahl der Anträge auf Einbürgerung bzw. Registrierung vorübergehend 2010/11 auf das siebenfache von 2004.

Portugal war schon Ende des 19. Jahrhunderts insofern fortschrittlich, als dass nicht (wie international bis in die 1960er üblich) galt, dass bei Ausländerheirat die Frau automatisch der Staatsangehörigkeit des Gatten folgte. Portugiesinnen behielten ihre Staatsbürgerschaft, bzw. hatten ggf. ein Wahlrecht entsprechend dem Heimatrecht ihres ausländischen Mannes.

Portugal war eines der wenigen Länder der Welt, das in der Zwischenkriegszeit als Kriminalstrafe noch den Landesverweis eigener Bürger beibehielt. Man hatte lange kein Gesetz zur Adoption, so dass hier keine Staatsangehörigkeitsfragen aufgeworfen wurden. Es gilt die international übliche Annahme, dass auf portugiesischem Gebiet gefundene Findelkinder von portugiesischen Eltern stammen.

Allen Bewohnern der Überseeprovinzen wurde 1962 das volle Bürgerrecht zugestanden.

Zivilgesetzbuch von 1867

Die Artikel 18 bis 21 des Zivilgesetzbuches regelten Fragen der Staatsangehörigkeit. Diese wurden 1930 neu gefasst.

Portugiesen ab Geburt waren alle in Portugal geborenen ehelichen Kinder eines portugiesischen Vaters oder uneheliche Kinder einer Portugiesin oder solche eines im Lande lebenden männlichen Ausländers. Letztere hatten nach Erreichen der Volljährigkeit die Option zu erklären, keine Portugiesen sein zu wollen. Einheiratende Ausländerinnen erhielten automatisch die Staatsbürgerschaft.

Im Ausland geborene Kinder von Portugiesen (ehelich oder unehelich) konnten durch Erklärung ihre portugiesische Staatsangehörigkeit erwerben, (aber nur) wenn sie im Lande leben wollten.

Wer im Ausland durch Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft die portugiesische verloren hatte, erhielt diese vor 1930 durch Erklärung bei seiner Wohnsitzgemeinde wieder, wenn er seinen Daueraufenthalt in Portugal nahm. Verlustgrund waren auch der Landesverweis für die Dauer des Urteils oder die ungenehmigte Annahme einer ausländischen Beamtenstelle.

Anträge auf Einbürgerungen waren bei der jeweiligen Stadtverwaltung (Magistrat) einzureichen. Voraussetzung waren Volljährigkeit (nach portugiesischem und Heimatrecht), ein, seit 1930 drei Jahre Aufenthalt, Unbescholtenheit in Portugal und abgeleisteter Wehrdienst im Heimatland. Für Einheiratende und Personen portugiesischer Abstammung konnte auf die Wartezeit verzichtet werden. Eine Einbürgerung wurde nur dann wirksam, wenn die Urkunde darüber innerhalb sechs Monaten beim Stadtarchiv des Wohnsitzes vorgelegt wurde.
Eingebürgerte hatten kein passives Wahlrecht für den Cortes und blieben von höchsten Ämtern ausgeschlossen. Das änderte man 1930 dahingehend, dass Eingebürgerte in den ersten zehn Jahren nicht das Recht hatten, öffentliche Ämter zu bekleiden oder in (halb-)staatlichen Betrieben führende Stellungen einzunehmen.

Gesetz 1959 und Nelkenrevolution

Die aufgrund der Zeitumstände nötig gewordene Umgestaltung des portugiesischen Reiches erforderte auch eine komplette Neuformulierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Form eines eigenen Gesetzes. Für den Erwerb durch Geburt galt das Geburtsortsprinzip. Als nach der Nelkenrevolution und dem unmittelbar folgenden Ende des Kolonialreichs massiver Zuzug ins Mutterland erfolgte, sah man sich nach 1979 gezwungen dies zu ändern.

Ergänzend war das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz zu kolonialen Staatsangehörigkeitsfragen 1974: Prinzipiell sollten ex lege alle in den neu unabhängig werdenden Kolonien Lebenden die neuen Staatsangehörigkeiten erhalten. Ausgenommen hiervon waren nur im eigentlichen Portugal Geborene und in den Kolonien Geborene, die z. B. durch langjährigen Aufenthalt im Mutterland eine besonders enge Bindung hatten. Hierdurch kam es zu vermehrter Staatenlosigkeit und verwaltungsgerichtlichen Anfechtungen.

Gesetz 1981

Das Gesetz von 1959 stand im Widerspruch zur Verfassung von 1976, vor allem hinsichtlich Gleichberechtigung sowohl von Mann und Frau als auch für uneheliche Kinder. Trotzdem dauerte es bis ein neues Lei da Nacionalidade 1981 erging. Dazu gibt es die Verordnung Regulamento da Nacionalidade Portuguesa. Die Zuständigkeit in Einbürgerungsfragen liegt beim Innenministerium. Eingeführt wurde eine stärkere Komponente des Abstammungsprinzips (ius sanguinis ) auch um den Abkömmlingen der zahlreichen Auswanderer seit 1961 die Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Es unterstanden die zuständigen nachgeordneten Dienststellen Conservatória dos Registos Centrais (Zentralregister) und Ministério Público („Staatsanwaltschaften“), die ein Einspruchsrecht haben dem Justizministerium.

Widersprüche und Anfechtungen von Entscheidungen waren gemäß dem Gesetz von 1959 an das Justizministerium, dann das oberste Verwaltungsgericht als Entscheidungsinstanz zu richten.
Seit 1981 ist das Bezirksgericht Lissabon zentral als Anlaufstelle exklusiv zuständig.

Portugiesische Geburtsurkunden enthalten einen Vermerk zur Staatsangehörigkeit. Ansonsten wird sie durch den Zentralregisterauszug bescheinigt.

Personen, die die Staatsbürgerschaft nicht ab Geburt haben, dürfen nicht Präsident der Republik werden. Von sehr viel praktischerer Bedeutung ist die Tatsache, dass sie von der Wehrpflicht befreit sind.

Es bestehen seit 1981 keine Einschränkungen mehr hinsichtlich Mehrstaatlichkeit.

Fristen und Voraussetzungen wurden mehrfach geändert.

Erwerb

  • Durch Geburt erhält ein Kind die Staatsbürgerschaft wenn ein oder beide Elternteile portugiesische Staatsangehörige sind.
    • Ausländerkinder nach dem ius soli in der 3. Generation bzw. seit 2018 in der zweiten Generation wenn mindestens ein Elternteil (außer Diplomaten o.ä.) fünf (2018: zwei) Jahre oder länger legal in Portugal gelebt hat – durch Erklärung.
  • Durch Adoption als Minderjähriger
  • Einbürgerung auf Antrag ist möglich für Volljährige, nach sechs (1994–2006 zehn), Jahren Aufenthalt im Land und:
    • gesichertem Lebensunterhalt (Ansprüche 2006 stark gesenkt)
    • gutem Leumund (Erfordernis 2006 gestrichen, nur noch schwere Straftaten als Hindernis. Ein Strafregisterauszug des Heimatlandes wird verlangt).
    • Sprachkenntnissen auf dem Niveau A2.
    • durch Erklärung der Eltern mit eingeschlossen sind minderjährige Kinder.
    • Keine Gefahr oder Bedrohung für die innere Sicherheit.

Anträge werden an das Zentralregister gestellt und dort geprüft, dies gibt eine Stellungnahme (parecer) ab, die an das Justizministerium zur endgültigen Entscheidung geht. Versagungsgründe waren 1981–2006 u. a. Verurteilung zu einer Haftstrafe von über einem Jahr oder Dienst als Beamter für einen fremden Staat (außer Wehrpflicht) oder mangelnde Beziehung zur portugiesischen Gemeinschaft. Allerdings kann die Staatsanwaltschaft (Ministério Público) weiterhin innerhalb eines Jahres beim Bezirksgericht in Lissabon zu diesem Punkt Einspruch einlegen.

Ein ausländischer Ehepartner kann durch Erklärung nach drei (früher: fünf) Jahren die Staatsangehörigkeit erhalten. Eine spätere Scheidung hat keine Auswirkungen.

Als die Anwartzeit noch zehn Jahre war, galt für Ausländer aus portugiesischsprachigen Ländern eine Frist von sechs Jahren.

Die Einbürgerungsurkunden, gleich ob wegen Naturalisierung oder Erklärung mussten innerhalb eines halben Jahres beim Zentralregister vorgelegt werden, um endgültig gültig zu werden. Das Verfahren ist heute unter Leitung des Innenministeriums zentralisiert. 2006 entfiel die Verpflichtung die Registrierung im Staatsanzeiger veröffentlichen zu lassen.

Wiedereinbürgerung

Durch Anmeldung beim Zentralregister erhalten Frauen, die aufgrund des Gesetzes von 1959 durch Ausländerheirat ihre Staatsangehörigkeit verloren haben diese rückwirkend, ebenso wieder wie Personen, die ihre portugiesische Staatsangehörigkeit verloren haben, weil sie freiwillig eine andere angenommen haben.

Sofern nicht die für die Einbürgerung allgemeinen Versagungsgründe vorliegen, erhalten durch Erklärung auf Antrag rückwirkend wieder:

  • Personen, die als sie noch minderjährig waren aufgrund Erklärung ihrer Eltern die Staatsangehörigkeit verloren haben,
  • ehemalige Portugiesen, die staatenlos geworden sind oder ex lege bei der Entkolonialisierung ausgebürgert wurden.

Verlustgründe

  • Vor 1981: Aberkennung wegen Illoyalität oder mangelnder Bindung an Portugal.
  • Freiwillige Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit (Gesetz 1959), bzw. Erklärung die portugiesische Staatsbürgerschaft aus diesem Grund abgeben zu wollen
  • Eine Einbürgerung kann rückgängig gemacht werden, wenn sie durch falsche oder betrügerische Angaben oder Dokumente erschlichen wurde. Dies gilt nicht wenn Staatenlosigkeit eintreten würde.
    • Rückgängigmachung wegen eines Fehlers amtlicherseits geht seit 2018 nicht mehr, falls eine Person seit mindestens zehn Jahren portugiesische Ausweisdokumente gehabt hat.

Aberkennung

Nach der Kriegserklärung im Ersten Weltkrieg am 9. März 1916 erließ man die Verordnung vom 23. April 1916, das ehemaligen Staatsbürgern von Feindstaaten rückwirkend bis in die dritte Generation die Einbürgerung aberkannte. Für die Betroffenen war damit die Ausweisung verbunden.

Gesetzesänderungen

1994

Durch den in Folge des EG-Beitritts 1986 beginnenden Wirtschaftsaufschwung kam es vermehrt zu illegaler Einwanderung. Die Gesetzesänderung erschwerte Zugang zur Staatsangehörigkeit durch Scheinheiraten und das Geburtsortsprinzip. Eltern mussten nun legal und mit Daueraufenthaltserlaubnis in Portugal leben. Auch oblag es nun dem Antragsteller nachzuweisen, dass er „enge Bindung an die portugiesische Gemeinschaft“ hatte.

2006

Ganz allgemein wurde die Bürokratie des Einbürgerungsverfahrens vereinfacht, die Bearbeitungszeiten verkürzt. Die festgesetzten Gebühren sind moderat. Die auf dem Verordnungswege festgelegten maximalen Bearbeitungsfristen, inklusive eventuell nachgeforderter Urkunden, liegen im Ablehnungsfalle bei höchstens fünf Monaten, bei Zustimmung bei sechs.

Das Erfordernis des Antragssteller nachzuweisen, dass er eine „enge Bindung an die portugiesische Gemeinschaft“ hat, wurde gestrichen. Es liegt nun am Justizministerium nachzuweisen, dass der Neubürger eine solche Bindung nicht hat.

Durch zu beantragende gerichtliche Anerkennung einer festen unverheirateten Beziehung oder gleichgeschlechtlichen Zivilpartnerschaft konnte die Gleichstellung mit normalen Ehepaaren in Staatsbürgerschaftsfragen erreicht werden. (Am 31. Mai 2010 trat dann das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Kraft, was im zweiten Punkt volle Gleichstellung brachte.)

Außerdem bekamen Ausländer nun einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach sechs Jahren Aufenthalt, wenn sie nicht vorbestraft waren. Für im Ausland geborene Antragsteller, die auch nur einen Großelternteil hatten, der portugiesischer Staatsbürger war gab es keine Wartefrist. Seit 2016 muss dieser Personenkreis, nicht mehr die Einbürgerung beantragen, sondern erhält die Staatsbürgerschaft durch Registrierung auf Antrag.

Beschleunigte Einbürgerungen sind für „verdiente Persönlichkeiten“ möglich. Hierunter fallen primär Sportler, die für Portugal antreten sollen.

Kleinere Änderungen setzten das um.

2015 Sondergesetz für sephardische Juden

Personen, die nachweisen können, dass sie Nachfahren (mindestens ein jüdischer Großelternteil) zwischen 1492 und 1821 vertriebener Juden sind, können auf Antrag gemäß §§ 6–7 eingebürgert werden, vorausgesetzt sie sind volljährig und nie zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Antragstellung erfolgt direkt beim Zentralregister, ggf. unter Vermittlung der zuständigen Auslandsvertretung. Wohnsitznahme und Wartezeit in Portugal waren bis 2024 nicht erforderlich.

Für einen Nachweis soll eine Bescheinigung der jüdischen Gemeinden in Lissabon oder Porto vorgelegt werden mit der u. a. portugiesische Herkunft (als megurachim ) glaubhaft gemacht wird. Diese sind damit beauftragt, durch Sichtung historischer Unterlagen und Archive den jüdischen Hintergrund des Antragstellers zu durchleuchten. Weiterhin ist die Bescheinigung des orthodoxen Oberrabbis (z. B. in Istanbul der Hahambaşı) vor Ort nötig. Die meisten Antragsteller stammen aus Marokko, der Türkei oder den Staaten des Balkans, da in Smyrna und Saloniki bis zum Bevölkerungstausch verursacht 1922-4 durch die „Lausanne-Konvention“ aktive jüdische Gemeinden iberischer Herkunft bestanden. Es ist hilfreich wenn der Antragsteller Ladino kann, was nur noch wenige Ältere in der Türkei beherrschen. Auch eine Mitgliedschaft der Sippe in der Londoner Synagoge ist anerkennungsfähig.

Mit der Gesetzesänderung vom Januar 2024 müssen Antragsteller zusätzlich eine Verbindung mit Portugal nachweisen (mehrere Besuche, ererbter Grundbesitz o.ä.) sowie zusätzlich drei Jahre im Lande gelebt haben.

2018

Abgeschafft wurde das Einspruchsrecht des Ministério Público gegen eine Einbürgerung, falls ein verheiratetes Paar ein gemeinsames Kind (auch adoptiert) hat.

Das ius soli-Prinzip gilt nun für Zuwanderer uneingeschränkt schon ab der zweiten Generation sowie für alle Kinder von Zuwanderern, die mindestens zwei Jahre im Lande sind. Dabei ist es nun unerheblich, ob die Eltern sich legal im Lande aufhalten oder nicht. Für Elternteile, die unerlaubt im Lande sind, ergibt sich aus der portugiesischen Staatsbürgerschaft ihres minderjährigen Kindes wiederum verfassungsmäßig gesicherter Abschiebeschutz.

Vorstrafen sind nur noch dann ein Einbürgerungshindernis, wenn nach portugiesischem Recht eine Verurteilung zu mindestens drei Jahren Haft für die Tat erfolgen würde und die Entscheidung Rechtskraft hat.

Minderjährige unbegleitete Flüchtlingskinder können nun, nach gesetzlicher Frist, eingebürgert werden. Das Verfahren führt als Vormund das Ministério Público.

2024

Die Fristenberechnung zur Wohnsitzdauer beginnt nun mit dem Tag der ersten Antragstellung auf Aufenthaltserlaubnis. Auch die Widerspruchsfrist der Staatsanwaltschaft wird ab diesem Tag kalkuliert. Das bisherige Einbürgerungshindernis „Terrorismus“ wurde um schwere Straftaten und organisierte Kriminalität erweitert. Bei Vaterschaftsanerkennungen kann die portugiesische Staatsbürgerschaft auch nach Erreichen der Volljährigkeit des Kindes erlangt werden. Beruht solche Anerkennung auf einem im Ausland durchgeführten (gerichtlichen) Verfahren jedoch nur innerhalb von drei Jahren nach dessen Rechtskraft.

Sonstige Gesetze

Gemäß Art. 1796 portugiesische Zivilgesetzbuch ist Mutter eines Kindes diejenige Frau, die es geboren hat, was z. B. bei Leihmutterschaft von Bedeutung ist.

Brasilien und Portugal haben im Freundschaftsvertrag 1955 den Gleichbehandlungsgrundsatz für die Bürger des jeweils anderen Landes vereinbart. In Brasilien hat dies Eingang in die Verfassung gefunden.

Im Jahre 2004 wurde ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung in die Verfassung aufgenommen.

Inhaber eines Investorenvisums (Visto gold), das es seit 2012 gibt, können schon nach fünf Jahren einen Einbürgerungsantrag stellen. Anwesenheit im Lande ist nur für die Verlängerungsanträge, nach einem, danach im zweijährigen Turnus nötig.

Portugal ist dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen nicht beigetreten, bietet aber aufgrund seiner Unterzeichnung des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit effektiven Schutz. Auch das Genfer Flüchtlingskonvention samt dem Protokoll von 1967 wurden ratifiziert.

Die Zahl der Asylanten blieb 2005‒14 ziemlich konstant um die 500 jährlich. In Folge der Krise 2014/5 verdreifachte sich die Zahl und blieb einige Jahre auf diesem Niveau. Die Anerkennungsquote zu dieser Zeit ist mit meist 15 % in manchen Jahren 20–30 % hoch ‒ aus echten Krisengebieten Syrien, Irak, Somalia und Eritrea sogar 100 %. Die Regierung bemüht sich aktiv um Ausbildung und Integration. Der in Staatsbürgerschaftfragen verwendete Begriff des „legalen Aufenthalts“ erstreckt sich auch auf Asylanten, ab dem Moment, in dem sie nachweisbar einen Asylantrag gestellt haben.

Bewohner überseeischer Gebiete

Die Verfassung von 1822 hatte die Bewohner beider Reichsteile, also Brasilien und das eigentliche Portugal einheitlich zu Staatsbürgern gemacht. Für die afrikanischen Kolonien galt dies nicht.

Während der dritten Phase des portugiesischen Kolonialreichs (1888–1975) blieb den Eingeborenen (indígenas) der großen Gebiete Afrikas der Zugang zur vollen portugiesischen Staatsbürgerschaft verwehrt, wie dies auch bei anderen Kolonialmächten üblich war. Weiße hatten volle Rechte ab Geburt, ihre Zahl blieb vergleichsweise klein. 1910 wohnten in Angola rund 12000 sowie in Mosambik kaum 6000 Portugiesen. Bis 1962 war es Portugiesen nicht ohne weiteres erlaubt sich innerhalb des Kolonialbesitzes frei niederzulassen. Ähnlich wie in französischer Praxis war es „zivilisierten“ Eingeborenen möglich den Status eine Assimilado zu beantragen. Dazu mussten sie die Sprache in Wort und Schrift beherrschen (was mangels Schulen selten vorkam), katholisch werden und Wehrdienst leisten. Der Status wurde im Rahmen der administrativen Umgestaltung der überseeischen Kolonialverwaltung zur „multiethnischen und plurikontinentalen Nation“ (Nação Multirracial e Pluricontinental) 1961 abgeschafft. In keiner afrikanischen Kolonie hatte mehr als ein Prozent diesen Status erworben. Nun erhielten alle Eingeborenen volle staatsbürgerliche Rechte, auch wenn diese in verbleibenden Jahren der Salazar-Diktatur eher begrenzt waren, so gab es vor 1973 nur ein sehr eingeschränktes Wahlrecht.

Die Möglichkeiten für im Ausland wohnende portugiesische Eltern, bzw. deren Abkömmlinge, für ihre Kinder unter Vermittlung des örtlichen Konsulats durch Eintragung beim Conservatória dos Registos Centrais die Staatsbürgerschaft zu sichern wurde 2006 noch einmal großzügiger geregelt.

Portugiesisch-Indien

Alle Einwohner des Estado da Índia, erhielten zur Zeit der ersten Republik 1910 volle Bürgerrechte. Der Acto Colonial von 1930 schuf wieder eine Abgrenzung zum Mutterland. Diese Gebiete waren, ebenso wie Macau, schon seit 1951 wieder überseeische Provinz, nicht länger Kolonie.

Nach dem indischen Einmarsch in Goa wurden die Einwohner per Verordnung 1962 indische Staatsbürger. Es blieb ihnen portugiesischerseits die Möglichkeit Geburten im dortigen Zentralregister eintragen zu lassen. Sie behielten dadurch die Möglichkeit ein Bill of Identity genanntes Dokument zu erhalten, das es ihnen ermöglicht zusammen mit einem indischen Reisepass visumsfrei in den Schengen-Raum einzureisen. 2016 hatten geschätzt vierhunderttausend Personen diesen Anspruch. Die zunehmend nationalistischer agierende indische Regierung versucht seit Erlass der Citizenship Order 2009 dies zu unterbinden.

Im Rahmen der EU-weiten Freizügigkeit zogen seit etwa 2005 zahlreiche Inder aus Goa nach Großbritannien ohne je einen Fuß in ihre „Heimat“ Portugal gesetzt zu haben.

Macau

Völkerrechtlich erkannte das chinesische Kaiserreich die seit dem 16. Jahrhundert bestehende Oberhoheit Portugals erst durch den Vertrag von 1887 an. Zwischen 1985 und 1996 erwarben 5853 Chinesen die portugiesische Staatsangehörigkeit. Vergleichsweise großzügig legte man 1981–94 das Solvenzerfordernis aus: es genügte der „Besitz eines Herdes“, d. h. einer Wohnung. Das Gebiet wurde 1999 an China zurückgegeben, das es als Sonderzone (SAR) verwaltet.

Die Einwohner sind chinesische Bürger, es gelten für sie jedoch Einschränkungen z. B. im Bezug auf die Niederlassungsfreiheit. China verbietet Doppelstaatsangehörigkeit auf strengste. Einwohnern von Macau jedoch, die im portugiesischen Zentralregister eingetragen sind, können im Ausland entsprechende Rechte nutzen.

Osttimor

Völkerrechtlich hat Portugal die indonesische Besetzung nie anerkannt. Aus portugiesischer Sicht blieben die Bewohner bis 2002 ihre Staatsbürger.

Literatur

  • V. Canas: Nacionalidade Portuguesa depois de 2006. In: Revista da Faculdade de Direito da Universidade de Lisboa. Vol. 48, 2006, S. 509–530.
  • Richard Louis Edmonds, Herbert S Yee: Macau: From Portuguese Autonomous Territory to Chinese Special Administrative Region. In: China Quarterly. 1999. ISSN 0305-7410
  • A. Ferreira: A atribuição da nacionalidade portuguesa e a sua prova. In: Tribuna da Justiça. I) Vol. 24 (1986), S. 8–13; II) Vol. 25 (1987), S. 7–10.
  • GLOBALCIT, Country Profiles: Portugal
    • Handbook on Access to Citizenship and its Impact on Immigrant Integration. Nov. 2013.
    • Report on Citizenship Law. 2009, update Feb. 2020.
    • Claire Healy: Report on Naturalisation Procedures. Mch. 2013.
  • Karl-Alexander Hampe: Staatsangehörigkeitsrecht von Spanien, Portugal und Irland. 1954–60 (Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Univ. Hamburg), 2 Bde.
  • Claire Healy: Cidadania Portuguesa: A Nova Lei da Nacionalidade de 2006. Alto Comissariado para a Imigração e Diálogo Intercultural, Lisboa 2011.
  • Hellmuth Hecker: Staatsangehörigkeitsrecht des nicht-anglophonen Afrika. Metzner, Frankfurt 1982, ISBN 3-7875-1355-8.
  • Tristan Mage: De la nationalité. Bd. 2,2: L'Europe moins la France; 2. Italie, Luxembourg, Norvège, Pays-Bas, Portugal, RFA. 1989, ISBN 2-906562-56-4, S. 160–319.
  • Rui M. Moura Ramos: Nationalité, plurinationalité et supranationalité en droit portugais. Archiv des Völkerrechts 1996. ISSN 0003-892X
  • Eic Morier-Genoud: Imperial migrations: colonial communities and diaspora in the Portuguese world. Palgrave Macmillan, Basingstoke 2012, ISBN 978-0-230-35369-5.
  • J. Gonçalves de Proença: Comentário à nova Lei da Nacionalidade. Edições Ática, Lisboa 1960.
  • R. M. Moura Ramos: Do Direito Português da Nacionalidade. Coimbra Editora, Coimbra 1992.
  • Miguel Reis: Portuguese citizenship of persons born in the erstwhile 'Estado da India' and of their descendants: practical notes. Panjali 2014, ISBN 978-93-80837-82-6. [Port. als Questāo da nacionalidade dos cidadāos nascidos no natigo estado da India e dos seus descendentes.]

Einzelnachweise

  1. Portugal unterzeichnete die Convention du 12 juin 1902 pour régler les conflits de lois en matière de mariage (Weiterführend dt.: Neugebauer, Eberhardt; Haager Eheschliessungsabkommen vom 12. Juni 1902; Berlin 1914, Härig) und die Convention du 17 juillet 1905 concernant les conflits de lois relatifs aux effets du mariage sur les droits et les devoirs des époux dans leurs rapports personnels et sur les biens des époux was im Gesetz über die Zivilregister vom 18. Feb. 1911 Eingang fand.
  2. Ferreira, J. Dias; Código Civil Portuguez, Annotado; Lisboa 1870 (Imprensa Nacional)
  3. Dt. Übs: Die in den Europäischen Staaten geltenden Gesetze über die Erwerbung und den Verlust der Staatsangehörigkeit unter Ausschluss des Deutschen Reichsgesetzes vom 1. Juni 1870: nebst einem Anhang, enthaltend die vor dem 1. Januar 1871 in den Deutschen Bundesstaaten in Kraft gewesenen Staatsangehörigkeitsgesetze; Berlin 1898, S. 135–137 (Digitalisat)
  4. Dt. Übs. in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 1931, S.  708-710. Orig. im Diário do Governo, 1930, Ser. 1, Nr. 292, S. 2428
  5. № 2098, vom 29. Juli 1959, i.V.m. Decreto № 43 090, vom 27. Juli 1960 (Regulamento da Nacionalidade).
  6. Decreto-Lei № 308/75, 24. Juni 1975; aufgehoben durch Lei № 113/88, 29 Dez. 1988.
  7. Lei № 37/81, de 3 de Outubro. Bis 2018 zehn Mal geändert. Die wichtigeren Änderungen sind bei „Gesetzesänderungen“ beschrieben.
  8. 1982: Decreto-Lei № 322/82, de 12 de Agosto. Geändert: Decreto-Lei № 237-A/2006, Diário da República № 239/2006, 1º Suplemento, Série I, 2006-12-14
  9. Ministro da Administração Interna (1852–1910: Ministério do Reino, 1910-74: Ministério do Interior), nachgeordnet ist das Ausländeramt: Serviço de Estrangeiros e Fronteiras.
  10. Formvorschriften im Regulamento Emolumentar dos Registos e Notariado ursprünglich DL № 322-A/2001, de 14/12; bis 2019 37 Mal geändert.
  11. Diese wurde 2003 ausgesetzt.
  12. Geprüft wird bei einer ausländischen Verurteilung, ob das begangene Verbrechen in Portugal mit drei Jahren oder mehr zu bestrafen wäre. Vgl. Strafgesetzbuch 2006.
  13. Erwerb der portugiesischen Staatsangehörigkeit (Stand Juli 2020) - Dr. Rathenau & Kollegen. 1. Juli 2020, abgerufen am 8. Mai 2024 (deutsch). 
  14. In dieser Form eingeführt durch Gesetz 1/2004.
  15. Provoziert durch die Beschlagnahme deutscher Schiffe in Lissabon am 23. Feb., die auf britisches Verlangen hin erfolgt war. Zunächst mit dem Deutschen Reich, die Kriegserklärung Österreich-Ungarns folgte am 15. März.
  16. B. Trachtenberg: Heimatlose. Répertoire de droit international [ZDB-ID 1227684-4], № 5, S. 338.
  17. № 25/94, vom 19. August.
  18. In Lissabon und Porto wurden die Dienststelle CNAI eingerichtet, in der alle relevanten Behörden unter einem Dach niederschwellige Beratung und Bearbeitung bieten. Landesweit gibt es 30 weitere Beratungsstellen und die Hotline SOS Imigrante. Portugiesische Dokumente werden von den Behörden untereinander direkt ausgetauscht.
  19. Diese Werte werden seit vollständiger Computerisierung 2009 deutlich unterschritten. Seitdem ist die Erledigungsdauer durchschnittlich vier Monate für Kinder und Jugendliche drei. Nur wenige Ausnahmefälle, vor allem bei Prüfung des Strafregisterauszugs, brauchen acht. Healy (2013), S. 13.
  20. Ganzer Abschnitt bezieht sich auf Gesetz № 2/2006, in Kraft durch Decreto № 237-A/2006 vom 14. Dez.
  21. ETS 166 vom 6. Sept. 1999, in Kraft 2000.
  22. Gesetz № 30 - A/2015, Diário do Governo 27. Feb. 2015.
  23. Changes to the Portuguese Nationality Law zggr. 2024-03-01. Für laufende Verfahren ist alternativ zur Verbindung ein Jahr Mindestaufenthalt vorgeschrieben.
  24. Tratado de Amizade, Cooperação e Consulta entre a República Federativa do Brasil e a República Portuguesa
  25. Portugal to review ‘golden visa’ scheme in bid to create new jobs (2019-10-28).
  26. Bis 2018 wurden knapp 8000 Investorenvisa, dazu 14000 weitere für Angehörige erteilt. Größtenteils Chinesen und Brasilianer, die in Immobilien investiert haben.
  27. Asylum applications and refugees in Portugal (zggr. 2020-04-15).
  28. Weiterführend: Clarence-Smith, G. W.; The Third Portuguese Empire, 1825–1975: A Study in Economic Imperialism; 1985 (Manchester University Press)
  29. Gesetzliche Regelungen: Estatuto Político, Social e Criminal dos Indígenas de Angola e Moçambique, 1926, der Acto Colonial, 1930 und Estatuto dos Indígenas Portugueses das Províncias da Guiné, Angola e Moçambique, 20. Mai 1954.
  30. Decreto № 18 570, 8. Juli 1930, in Kraft mit der Verfassung 1933. Geändert №& 1900, vom 21. Mai 1935.
  31. Verfassungsänderung 1951 und Lei Orgânica do Ultramar, №& 2066, 27. Juni 1953, i.V.m. Decreto №& 39602, 3. Apr. 1954.
  32. Gemäß (portugiesischem) Gesetz № 12533 vom 23. Okt. 1926, i.V.m. Gesetz № 308-A/75 vom 24. Juni 1975.
  33. Reis (2013)
  34. Revealed: How 20,000 Indians have slipped into UK on Portuguese passports…all legally! (2016-01-17; Hetzartikel eines Boulevardblattes)
  35. Goans have till December to take the Portugal route to live in Britain 2020-02-11.
  36. Darunter sollen auch viele Scheinheiraten von Triaden-Mitgliedern mit portugiesischen Prostituierten gewesen sein. Kenneth Hugh De Courcy; John De Courcy; Intelligence digest, Volume 1996.

Weblinks

  • Port. Volltext des Lei da Nacionalidade Lei № 37/81, de 3 de Outubro
  • Direção de Serviço de Estrangeiros (Ausländeramt)

Autor: www.NiNa.Az

Veröffentlichungsdatum: 19 Jul 2025 / 04:47

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Die portugiesische Staatsangehorigkeit bestimmt die Zugehorigkeit einer Person zum Staatsverband Portugals mit den zugehorigen Rechten und Pflichten Die radikalen Anderungen der Staatsform im 20 Jahrhundert hatten auch immer bald Auswirkungen auf das Staatsangehorigkeitsrecht Auf liberale Regelungen wahrend der ersten Republik kam es zu reaktionaren Einschrankungen in der Ara des Estado Novo und bald nach der Entkolonialisierung Portugiesischer Reisepass Das Recht auf eine Staatsburgerschaft hat seit 1976 Verfassungsrang Anders als in vielen entwickelten Landern wurden die Bedingungen in den letzten beiden Jahrzehnten stetig gelockert und sind im internationalen Vergleich sehr grosszugig Alle Portugiesen sind auch EU Burger Historische EntwicklungMeldebescheinigung von 1956 des portugiesischen Konsulats in Niteroi Rio de Janeiro das den Inhaber als portugiesischen Burger ausweist Portugal war jahrhundertelang Auswandererland Wahrend der gesamten Zeit des Estado Novo 1930 33 1975 kam es nur zu etwa 30000 Einburgerungen Dabei handelte es sich zum grossten Teil um Ruckwanderer aus Brasilien und Spanier Abgesehen von einer kurzen Phase nach Ende der Kolonialzeit in den 1970ern gibt es erst seit dem EU Beitritt eine Nettozuwanderung In Folge der Liberalisierung 2006 stieg die Zahl der Antrage auf Einburgerung bzw Registrierung vorubergehend 2010 11 auf das siebenfache von 2004 Portugal war schon Ende des 19 Jahrhunderts insofern fortschrittlich als dass nicht wie international bis in die 1960er ublich galt dass bei Auslanderheirat die Frau automatisch der Staatsangehorigkeit des Gatten folgte Portugiesinnen behielten ihre Staatsburgerschaft bzw hatten ggf ein Wahlrecht entsprechend dem Heimatrecht ihres auslandischen Mannes Portugal war eines der wenigen Lander der Welt das in der Zwischenkriegszeit als Kriminalstrafe noch den Landesverweis eigener Burger beibehielt Man hatte lange kein Gesetz zur Adoption so dass hier keine Staatsangehorigkeitsfragen aufgeworfen wurden Es gilt die international ubliche Annahme dass auf portugiesischem Gebiet gefundene Findelkinder von portugiesischen Eltern stammen Allen Bewohnern der Uberseeprovinzen wurde 1962 das volle Burgerrecht zugestanden Zivilgesetzbuch von 1867 Die Artikel 18 bis 21 des Zivilgesetzbuches regelten Fragen der Staatsangehorigkeit Diese wurden 1930 neu gefasst Portugiesen ab Geburt waren alle in Portugal geborenen ehelichen Kinder eines portugiesischen Vaters oder uneheliche Kinder einer Portugiesin oder solche eines im Lande lebenden mannlichen Auslanders Letztere hatten nach Erreichen der Volljahrigkeit die Option zu erklaren keine Portugiesen sein zu wollen Einheiratende Auslanderinnen erhielten automatisch die Staatsburgerschaft Im Ausland geborene Kinder von Portugiesen ehelich oder unehelich konnten durch Erklarung ihre portugiesische Staatsangehorigkeit erwerben aber nur wenn sie im Lande leben wollten Wer im Ausland durch Annahme einer fremden Staatsburgerschaft die portugiesische verloren hatte erhielt diese vor 1930 durch Erklarung bei seiner Wohnsitzgemeinde wieder wenn er seinen Daueraufenthalt in Portugal nahm Verlustgrund waren auch der Landesverweis fur die Dauer des Urteils oder die ungenehmigte Annahme einer auslandischen Beamtenstelle Antrage auf Einburgerungen waren bei der jeweiligen Stadtverwaltung Magistrat einzureichen Voraussetzung waren Volljahrigkeit nach portugiesischem und Heimatrecht ein seit 1930 drei Jahre Aufenthalt Unbescholtenheit in Portugal und abgeleisteter Wehrdienst im Heimatland Fur Einheiratende und Personen portugiesischer Abstammung konnte auf die Wartezeit verzichtet werden Eine Einburgerung wurde nur dann wirksam wenn die Urkunde daruber innerhalb sechs Monaten beim Stadtarchiv des Wohnsitzes vorgelegt wurde Eingeburgerte hatten kein passives Wahlrecht fur den Cortes und blieben von hochsten Amtern ausgeschlossen Das anderte man 1930 dahingehend dass Eingeburgerte in den ersten zehn Jahren nicht das Recht hatten offentliche Amter zu bekleiden oder in halb staatlichen Betrieben fuhrende Stellungen einzunehmen Gesetz 1959 und NelkenrevolutionDie aufgrund der Zeitumstande notig gewordene Umgestaltung des portugiesischen Reiches erforderte auch eine komplette Neuformulierung des Staatsangehorigkeitsrechts in Form eines eigenen Gesetzes Fur den Erwerb durch Geburt galt das Geburtsortsprinzip Als nach der Nelkenrevolution und dem unmittelbar folgenden Ende des Kolonialreichs massiver Zuzug ins Mutterland erfolgte sah man sich nach 1979 gezwungen dies zu andern Erganzend war das mit heisser Nadel gestrickte Gesetz zu kolonialen Staatsangehorigkeitsfragen 1974 Prinzipiell sollten ex lege alle in den neu unabhangig werdenden Kolonien Lebenden die neuen Staatsangehorigkeiten erhalten Ausgenommen hiervon waren nur im eigentlichen Portugal Geborene und in den Kolonien Geborene die z B durch langjahrigen Aufenthalt im Mutterland eine besonders enge Bindung hatten Hierdurch kam es zu vermehrter Staatenlosigkeit und verwaltungsgerichtlichen Anfechtungen Gesetz 1981Bilhete de Identidade de Cidadao zugleich Personalausweis alten Musters Cartao de Cidadao Personalausweis neuen Musters Das Gesetz von 1959 stand im Widerspruch zur Verfassung von 1976 vor allem hinsichtlich Gleichberechtigung sowohl von Mann und Frau als auch fur uneheliche Kinder Trotzdem dauerte es bis ein neues Lei da Nacionalidade 1981 erging Dazu gibt es die Verordnung Regulamento da Nacionalidade Portuguesa Die Zustandigkeit in Einburgerungsfragen liegt beim Innenministerium Eingefuhrt wurde eine starkere Komponente des Abstammungsprinzips ius sanguinis auch um den Abkommlingen der zahlreichen Auswanderer seit 1961 die Staatsangehorigkeit zu erleichtern Es unterstanden die zustandigen nachgeordneten Dienststellen Conservatoria dos Registos Centrais Zentralregister und Ministerio Publico Staatsanwaltschaften die ein Einspruchsrecht haben dem Justizministerium Widerspruche und Anfechtungen von Entscheidungen waren gemass dem Gesetz von 1959 an das Justizministerium dann das oberste Verwaltungsgericht als Entscheidungsinstanz zu richten Seit 1981 ist das Bezirksgericht Lissabon zentral als Anlaufstelle exklusiv zustandig Portugiesische Geburtsurkunden enthalten einen Vermerk zur Staatsangehorigkeit Ansonsten wird sie durch den Zentralregisterauszug bescheinigt Personen die die Staatsburgerschaft nicht ab Geburt haben durfen nicht Prasident der Republik werden Von sehr viel praktischerer Bedeutung ist die Tatsache dass sie von der Wehrpflicht befreit sind Es bestehen seit 1981 keine Einschrankungen mehr hinsichtlich Mehrstaatlichkeit Fristen und Voraussetzungen wurden mehrfach geandert Erwerb Durch Geburt erhalt ein Kind die Staatsburgerschaft wenn ein oder beide Elternteile portugiesische Staatsangehorige sind Auslanderkinder nach dem ius soli in der 3 Generation bzw seit 2018 in der zweiten Generation wenn mindestens ein Elternteil ausser Diplomaten o a funf 2018 zwei Jahre oder langer legal in Portugal gelebt hat durch Erklarung Durch Adoption als Minderjahriger Einburgerung auf Antrag ist moglich fur Volljahrige nach sechs 1994 2006 zehn Jahren Aufenthalt im Land und gesichertem Lebensunterhalt Anspruche 2006 stark gesenkt gutem Leumund Erfordernis 2006 gestrichen nur noch schwere Straftaten als Hindernis Ein Strafregisterauszug des Heimatlandes wird verlangt Sprachkenntnissen auf dem Niveau A2 durch Erklarung der Eltern mit eingeschlossen sind minderjahrige Kinder Keine Gefahr oder Bedrohung fur die innere Sicherheit Antrage werden an das Zentralregister gestellt und dort gepruft dies gibt eine Stellungnahme parecer ab die an das Justizministerium zur endgultigen Entscheidung geht Versagungsgrunde waren 1981 2006 u a Verurteilung zu einer Haftstrafe von uber einem Jahr oder Dienst als Beamter fur einen fremden Staat ausser Wehrpflicht oder mangelnde Beziehung zur portugiesischen Gemeinschaft Allerdings kann die Staatsanwaltschaft Ministerio Publico weiterhin innerhalb eines Jahres beim Bezirksgericht in Lissabon zu diesem Punkt Einspruch einlegen Ein auslandischer Ehepartner kann durch Erklarung nach drei fruher funf Jahren die Staatsangehorigkeit erhalten Eine spatere Scheidung hat keine Auswirkungen Als die Anwartzeit noch zehn Jahre war galt fur Auslander aus portugiesischsprachigen Landern eine Frist von sechs Jahren Die Einburgerungsurkunden gleich ob wegen Naturalisierung oder Erklarung mussten innerhalb eines halben Jahres beim Zentralregister vorgelegt werden um endgultig gultig zu werden Das Verfahren ist heute unter Leitung des Innenministeriums zentralisiert 2006 entfiel die Verpflichtung die Registrierung im Staatsanzeiger veroffentlichen zu lassen Wiedereinburgerung Durch Anmeldung beim Zentralregister erhalten Frauen die aufgrund des Gesetzes von 1959 durch Auslanderheirat ihre Staatsangehorigkeit verloren haben diese ruckwirkend ebenso wieder wie Personen die ihre portugiesische Staatsangehorigkeit verloren haben weil sie freiwillig eine andere angenommen haben Sofern nicht die fur die Einburgerung allgemeinen Versagungsgrunde vorliegen erhalten durch Erklarung auf Antrag ruckwirkend wieder Personen die als sie noch minderjahrig waren aufgrund Erklarung ihrer Eltern die Staatsangehorigkeit verloren haben ehemalige Portugiesen die staatenlos geworden sind oder ex lege bei der Entkolonialisierung ausgeburgert wurden Verlustgrunde Vor 1981 Aberkennung wegen Illoyalitat oder mangelnder Bindung an Portugal Freiwillige Annahme einer fremden Staatsangehorigkeit Gesetz 1959 bzw Erklarung die portugiesische Staatsburgerschaft aus diesem Grund abgeben zu wollen Eine Einburgerung kann ruckgangig gemacht werden wenn sie durch falsche oder betrugerische Angaben oder Dokumente erschlichen wurde Dies gilt nicht wenn Staatenlosigkeit eintreten wurde Ruckgangigmachung wegen eines Fehlers amtlicherseits geht seit 2018 nicht mehr falls eine Person seit mindestens zehn Jahren portugiesische Ausweisdokumente gehabt hat Aberkennung Nach der Kriegserklarung im Ersten Weltkrieg am 9 Marz 1916 erliess man die Verordnung vom 23 April 1916 das ehemaligen Staatsburgern von Feindstaaten ruckwirkend bis in die dritte Generation die Einburgerung aberkannte Fur die Betroffenen war damit die Ausweisung verbunden Gesetzesanderungen 1994 Durch den in Folge des EG Beitritts 1986 beginnenden Wirtschaftsaufschwung kam es vermehrt zu illegaler Einwanderung Die Gesetzesanderung erschwerte Zugang zur Staatsangehorigkeit durch Scheinheiraten und das Geburtsortsprinzip Eltern mussten nun legal und mit Daueraufenthaltserlaubnis in Portugal leben Auch oblag es nun dem Antragsteller nachzuweisen dass er enge Bindung an die portugiesische Gemeinschaft hatte 2006 Ganz allgemein wurde die Burokratie des Einburgerungsverfahrens vereinfacht die Bearbeitungszeiten verkurzt Die festgesetzten Gebuhren sind moderat Die auf dem Verordnungswege festgelegten maximalen Bearbeitungsfristen inklusive eventuell nachgeforderter Urkunden liegen im Ablehnungsfalle bei hochstens funf Monaten bei Zustimmung bei sechs Das Erfordernis des Antragssteller nachzuweisen dass er eine enge Bindung an die portugiesische Gemeinschaft hat wurde gestrichen Es liegt nun am Justizministerium nachzuweisen dass der Neuburger eine solche Bindung nicht hat Durch zu beantragende gerichtliche Anerkennung einer festen unverheirateten Beziehung oder gleichgeschlechtlichen Zivilpartnerschaft konnte die Gleichstellung mit normalen Ehepaaren in Staatsburgerschaftsfragen erreicht werden Am 31 Mai 2010 trat dann das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Kraft was im zweiten Punkt volle Gleichstellung brachte Ausserdem bekamen Auslander nun einen Rechtsanspruch auf Einburgerung nach sechs Jahren Aufenthalt wenn sie nicht vorbestraft waren Fur im Ausland geborene Antragsteller die auch nur einen Grosselternteil hatten der portugiesischer Staatsburger war gab es keine Wartefrist Seit 2016 muss dieser Personenkreis nicht mehr die Einburgerung beantragen sondern erhalt die Staatsburgerschaft durch Registrierung auf Antrag Beschleunigte Einburgerungen sind fur verdiente Personlichkeiten moglich Hierunter fallen primar Sportler die fur Portugal antreten sollen Kleinere Anderungen setzten das um 2015 Sondergesetz fur sephardische JudenBescheinigung einer judischen Gemeinde dass der Antragsteller die Bedingungen des Einburgerungsgesetzes fur sephardische Juden erfullt Personen die nachweisen konnen dass sie Nachfahren mindestens ein judischer Grosselternteil zwischen 1492 und 1821 vertriebener Juden sind konnen auf Antrag gemass 6 7 eingeburgert werden vorausgesetzt sie sind volljahrig und nie zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden Antragstellung erfolgt direkt beim Zentralregister ggf unter Vermittlung der zustandigen Auslandsvertretung Wohnsitznahme und Wartezeit in Portugal waren bis 2024 nicht erforderlich Fur einen Nachweis soll eine Bescheinigung der judischen Gemeinden in Lissabon oder Porto vorgelegt werden mit der u a portugiesische Herkunft als megurachim glaubhaft gemacht wird Diese sind damit beauftragt durch Sichtung historischer Unterlagen und Archive den judischen Hintergrund des Antragstellers zu durchleuchten Weiterhin ist die Bescheinigung des orthodoxen Oberrabbis z B in Istanbul der Hahambasi vor Ort notig Die meisten Antragsteller stammen aus Marokko der Turkei oder den Staaten des Balkans da in Smyrna und Saloniki bis zum Bevolkerungstausch verursacht 1922 4 durch die Lausanne Konvention aktive judische Gemeinden iberischer Herkunft bestanden Es ist hilfreich wenn der Antragsteller Ladino kann was nur noch wenige Altere in der Turkei beherrschen Auch eine Mitgliedschaft der Sippe in der Londoner Synagoge ist anerkennungsfahig Mit der Gesetzesanderung vom Januar 2024 mussen Antragsteller zusatzlich eine Verbindung mit Portugal nachweisen mehrere Besuche ererbter Grundbesitz o a sowie zusatzlich drei Jahre im Lande gelebt haben 2018 Abgeschafft wurde das Einspruchsrecht des Ministerio Publico gegen eine Einburgerung falls ein verheiratetes Paar ein gemeinsames Kind auch adoptiert hat Das ius soli Prinzip gilt nun fur Zuwanderer uneingeschrankt schon ab der zweiten Generation sowie fur alle Kinder von Zuwanderern die mindestens zwei Jahre im Lande sind Dabei ist es nun unerheblich ob die Eltern sich legal im Lande aufhalten oder nicht Fur Elternteile die unerlaubt im Lande sind ergibt sich aus der portugiesischen Staatsburgerschaft ihres minderjahrigen Kindes wiederum verfassungsmassig gesicherter Abschiebeschutz Vorstrafen sind nur noch dann ein Einburgerungshindernis wenn nach portugiesischem Recht eine Verurteilung zu mindestens drei Jahren Haft fur die Tat erfolgen wurde und die Entscheidung Rechtskraft hat Minderjahrige unbegleitete Fluchtlingskinder konnen nun nach gesetzlicher Frist eingeburgert werden Das Verfahren fuhrt als Vormund das Ministerio Publico 2024 Die Fristenberechnung zur Wohnsitzdauer beginnt nun mit dem Tag der ersten Antragstellung auf Aufenthaltserlaubnis Auch die Widerspruchsfrist der Staatsanwaltschaft wird ab diesem Tag kalkuliert Das bisherige Einburgerungshindernis Terrorismus wurde um schwere Straftaten und organisierte Kriminalitat erweitert Bei Vaterschaftsanerkennungen kann die portugiesische Staatsburgerschaft auch nach Erreichen der Volljahrigkeit des Kindes erlangt werden Beruht solche Anerkennung auf einem im Ausland durchgefuhrten gerichtlichen Verfahren jedoch nur innerhalb von drei Jahren nach dessen Rechtskraft Sonstige Gesetze Ruckseite der Cartao de Cidadao in dieser Form mit dem Hinweis kein Reisedokument ausgeben an Brasilianer gemass den Regelungen des Vertrags von Porto Seguro oder an Staatenlose Bei Personalausweisen fur Portugiesen finden sich in der unteren Halfte die maschinenlesbare Daten zur Person Gemass Art 1796 portugiesische Zivilgesetzbuch ist Mutter eines Kindes diejenige Frau die es geboren hat was z B bei Leihmutterschaft von Bedeutung ist Brasilien und Portugal haben im Freundschaftsvertrag 1955 den Gleichbehandlungsgrundsatz fur die Burger des jeweils anderen Landes vereinbart In Brasilien hat dies Eingang in die Verfassung gefunden Im Jahre 2004 wurde ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung in die Verfassung aufgenommen Inhaber eines Investorenvisums Visto gold das es seit 2012 gibt konnen schon nach funf Jahren einen Einburgerungsantrag stellen Anwesenheit im Lande ist nur fur die Verlangerungsantrage nach einem danach im zweijahrigen Turnus notig Portugal ist dem Ubereinkommen uber die Rechtsstellung der Staatenlosen nicht beigetreten bietet aber aufgrund seiner Unterzeichnung des Ubereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit effektiven Schutz Auch das Genfer Fluchtlingskonvention samt dem Protokoll von 1967 wurden ratifiziert Die Zahl der Asylanten blieb 2005 14 ziemlich konstant um die 500 jahrlich In Folge der Krise 2014 5 verdreifachte sich die Zahl und blieb einige Jahre auf diesem Niveau Die Anerkennungsquote zu dieser Zeit ist mit meist 15 in manchen Jahren 20 30 hoch aus echten Krisengebieten Syrien Irak Somalia und Eritrea sogar 100 Die Regierung bemuht sich aktiv um Ausbildung und Integration Der in Staatsburgerschaftfragen verwendete Begriff des legalen Aufenthalts erstreckt sich auch auf Asylanten ab dem Moment in dem sie nachweisbar einen Asylantrag gestellt haben Bewohner uberseeischer GebieteDie Verfassung von 1822 hatte die Bewohner beider Reichsteile also Brasilien und das eigentliche Portugal einheitlich zu Staatsburgern gemacht Fur die afrikanischen Kolonien galt dies nicht Wahrend der dritten Phase des portugiesischen Kolonialreichs 1888 1975 blieb den Eingeborenen indigenas der grossen Gebiete Afrikas der Zugang zur vollen portugiesischen Staatsburgerschaft verwehrt wie dies auch bei anderen Kolonialmachten ublich war Weisse hatten volle Rechte ab Geburt ihre Zahl blieb vergleichsweise klein 1910 wohnten in Angola rund 12000 sowie in Mosambik kaum 6000 Portugiesen Bis 1962 war es Portugiesen nicht ohne weiteres erlaubt sich innerhalb des Kolonialbesitzes frei niederzulassen Ahnlich wie in franzosischer Praxis war es zivilisierten Eingeborenen moglich den Status eine Assimilado zu beantragen Dazu mussten sie die Sprache in Wort und Schrift beherrschen was mangels Schulen selten vorkam katholisch werden und Wehrdienst leisten Der Status wurde im Rahmen der administrativen Umgestaltung der uberseeischen Kolonialverwaltung zur multiethnischen und plurikontinentalen Nation Nacao Multirracial e Pluricontinental 1961 abgeschafft In keiner afrikanischen Kolonie hatte mehr als ein Prozent diesen Status erworben Nun erhielten alle Eingeborenen volle staatsburgerliche Rechte auch wenn diese in verbleibenden Jahren der Salazar Diktatur eher begrenzt waren so gab es vor 1973 nur ein sehr eingeschranktes Wahlrecht Die Moglichkeiten fur im Ausland wohnende portugiesische Eltern bzw deren Abkommlinge fur ihre Kinder unter Vermittlung des ortlichen Konsulats durch Eintragung beim Conservatoria dos Registos Centrais die Staatsburgerschaft zu sichern wurde 2006 noch einmal grosszugiger geregelt Portugiesisch Indien Alle Einwohner des Estado da India erhielten zur Zeit der ersten Republik 1910 volle Burgerrechte Der Acto Colonial von 1930 schuf wieder eine Abgrenzung zum Mutterland Diese Gebiete waren ebenso wie Macau schon seit 1951 wieder uberseeische Provinz nicht langer Kolonie Nach dem indischen Einmarsch in Goa wurden die Einwohner per Verordnung 1962 indische Staatsburger Es blieb ihnen portugiesischerseits die Moglichkeit Geburten im dortigen Zentralregister eintragen zu lassen Sie behielten dadurch die Moglichkeit ein Bill of Identity genanntes Dokument zu erhalten das es ihnen ermoglicht zusammen mit einem indischen Reisepass visumsfrei in den Schengen Raum einzureisen 2016 hatten geschatzt vierhunderttausend Personen diesen Anspruch Die zunehmend nationalistischer agierende indische Regierung versucht seit Erlass der Citizenship Order 2009 dies zu unterbinden Im Rahmen der EU weiten Freizugigkeit zogen seit etwa 2005 zahlreiche Inder aus Goa nach Grossbritannien ohne je einen Fuss in ihre Heimat Portugal gesetzt zu haben Macau Volkerrechtlich erkannte das chinesische Kaiserreich die seit dem 16 Jahrhundert bestehende Oberhoheit Portugals erst durch den Vertrag von 1887 an Zwischen 1985 und 1996 erwarben 5853 Chinesen die portugiesische Staatsangehorigkeit Vergleichsweise grosszugig legte man 1981 94 das Solvenzerfordernis aus es genugte der Besitz eines Herdes d h einer Wohnung Das Gebiet wurde 1999 an China zuruckgegeben das es als Sonderzone SAR verwaltet Die Einwohner sind chinesische Burger es gelten fur sie jedoch Einschrankungen z B im Bezug auf die Niederlassungsfreiheit China verbietet Doppelstaatsangehorigkeit auf strengste Einwohnern von Macau jedoch die im portugiesischen Zentralregister eingetragen sind konnen im Ausland entsprechende Rechte nutzen Osttimor Volkerrechtlich hat Portugal die indonesische Besetzung nie anerkannt Aus portugiesischer Sicht blieben die Bewohner bis 2002 ihre Staatsburger LiteraturV Canas Nacionalidade Portuguesa depois de 2006 In Revista da Faculdade de Direito da Universidade de Lisboa Vol 48 2006 S 509 530 Richard Louis Edmonds Herbert S Yee Macau From Portuguese Autonomous Territory to Chinese Special Administrative Region In China Quarterly 1999 ISSN 0305 7410 A Ferreira A atribuicao da nacionalidade portuguesa e a sua prova In Tribuna da Justica I Vol 24 1986 S 8 13 II Vol 25 1987 S 7 10 GLOBALCIT Country Profiles Portugal Handbook on Access to Citizenship and its Impact on Immigrant Integration Nov 2013 Report on Citizenship Law 2009 update Feb 2020 Claire Healy Report on Naturalisation Procedures Mch 2013 Karl Alexander Hampe Staatsangehorigkeitsrecht von Spanien Portugal und Irland 1954 60 Forschungsstelle fur Volkerrecht und auslandisches offentliches Recht Univ Hamburg 2 Bde Claire Healy Cidadania Portuguesa A Nova Lei da Nacionalidade de 2006 Alto Comissariado para a Imigracao e Dialogo Intercultural Lisboa 2011 Hellmuth Hecker Staatsangehorigkeitsrecht des nicht anglophonen Afrika Metzner Frankfurt 1982 ISBN 3 7875 1355 8 Tristan Mage De la nationalite Bd 2 2 L Europe moins la France 2 Italie Luxembourg Norvege Pays Bas Portugal RFA 1989 ISBN 2 906562 56 4 S 160 319 Rui M Moura Ramos Nationalite plurinationalite et supranationalite en droit portugais Archiv des Volkerrechts 1996 ISSN 0003 892X Eic Morier Genoud Imperial migrations colonial communities and diaspora in the Portuguese world Palgrave Macmillan Basingstoke 2012 ISBN 978 0 230 35369 5 J Goncalves de Proenca Comentario a nova Lei da Nacionalidade Edicoes Atica Lisboa 1960 R M Moura Ramos Do Direito Portugues da Nacionalidade Coimbra Editora Coimbra 1992 Miguel Reis Portuguese citizenship of persons born in the erstwhile Estado da India and of their descendants practical notes Panjali 2014 ISBN 978 93 80837 82 6 Port als Questao da nacionalidade dos cidadaos nascidos no natigo estado da India e dos seus descendentes Einzelnachweise Portugal unterzeichnete die Convention du 12 juin 1902 pour regler les conflits de lois en matiere de mariage Weiterfuhrend dt Neugebauer Eberhardt Haager Eheschliessungsabkommen vom 12 Juni 1902 Berlin 1914 Harig und die Convention du 17 juillet 1905 concernant les conflits de lois relatifs aux effets du mariage sur les droits et les devoirs des epoux dans leurs rapports personnels et sur les biens des epoux was im Gesetz uber die Zivilregister vom 18 Feb 1911 Eingang fand Ferreira J Dias Codigo Civil Portuguez Annotado Lisboa 1870 Imprensa Nacional Dt Ubs Die in den Europaischen Staaten geltenden Gesetze uber die Erwerbung und den Verlust der Staatsangehorigkeit unter Ausschluss des Deutschen Reichsgesetzes vom 1 Juni 1870 nebst einem Anhang enthaltend die vor dem 1 Januar 1871 in den Deutschen Bundesstaaten in Kraft gewesenen Staatsangehorigkeitsgesetze Berlin 1898 S 135 137 Digitalisat Dt Ubs in Zeitschrift fur auslandisches offentliches Recht und Volkerrecht 1931 S 708 710 Orig im Diario do Governo 1930 Ser 1 Nr 292 S 2428 2098 vom 29 Juli 1959 i V m Decreto 43 090 vom 27 Juli 1960 Regulamento da Nacionalidade Decreto Lei 308 75 24 Juni 1975 aufgehoben durch Lei 113 88 29 Dez 1988 Lei 37 81 de 3 de Outubro Bis 2018 zehn Mal geandert Die wichtigeren Anderungen sind bei Gesetzesanderungen beschrieben 1982 Decreto Lei 322 82 de 12 de Agosto Geandert Decreto Lei 237 A 2006 Diario da Republica 239 2006 1º Suplemento Serie I 2006 12 14 Ministro da Administracao Interna 1852 1910 Ministerio do Reino 1910 74 Ministerio do Interior nachgeordnet ist das Auslanderamt Servico de Estrangeiros e Fronteiras Formvorschriften im Regulamento Emolumentar dos Registos e Notariado ursprunglich DL 322 A 2001 de 14 12 bis 2019 37 Mal geandert Diese wurde 2003 ausgesetzt Gepruft wird bei einer auslandischen Verurteilung ob das begangene Verbrechen in Portugal mit drei Jahren oder mehr zu bestrafen ware Vgl Strafgesetzbuch 2006 Erwerb der portugiesischen Staatsangehorigkeit Stand Juli 2020 Dr Rathenau amp Kollegen 1 Juli 2020 abgerufen am 8 Mai 2024 deutsch In dieser Form eingefuhrt durch Gesetz 1 2004 Provoziert durch die Beschlagnahme deutscher Schiffe in Lissabon am 23 Feb die auf britisches Verlangen hin erfolgt war Zunachst mit dem Deutschen Reich die Kriegserklarung Osterreich Ungarns folgte am 15 Marz B Trachtenberg Heimatlose Repertoire de droit international ZDB ID 1227684 4 5 S 338 25 94 vom 19 August In Lissabon und Porto wurden die Dienststelle CNAI eingerichtet in der alle relevanten Behorden unter einem Dach niederschwellige Beratung und Bearbeitung bieten Landesweit gibt es 30 weitere Beratungsstellen und die Hotline SOS Imigrante Portugiesische Dokumente werden von den Behorden untereinander direkt ausgetauscht Diese Werte werden seit vollstandiger Computerisierung 2009 deutlich unterschritten Seitdem ist die Erledigungsdauer durchschnittlich vier Monate fur Kinder und Jugendliche drei Nur wenige Ausnahmefalle vor allem bei Prufung des Strafregisterauszugs brauchen acht Healy 2013 S 13 Ganzer Abschnitt bezieht sich auf Gesetz 2 2006 in Kraft durch Decreto 237 A 2006 vom 14 Dez ETS 166 vom 6 Sept 1999 in Kraft 2000 Gesetz 30 A 2015 Diario do Governo 27 Feb 2015 Changes to the Portuguese Nationality Law zggr 2024 03 01 Fur laufende Verfahren ist alternativ zur Verbindung ein Jahr Mindestaufenthalt vorgeschrieben Tratado de Amizade Cooperacao e Consulta entre a Republica Federativa do Brasil e a Republica Portuguesa Portugal to review golden visa scheme in bid to create new jobs 2019 10 28 Bis 2018 wurden knapp 8000 Investorenvisa dazu 14000 weitere fur Angehorige erteilt Grosstenteils Chinesen und Brasilianer die in Immobilien investiert haben Asylum applications and refugees in Portugal zggr 2020 04 15 Weiterfuhrend Clarence Smith G W The Third Portuguese Empire 1825 1975 A Study in Economic Imperialism 1985 Manchester University Press Gesetzliche Regelungen Estatuto Politico Social e Criminal dos Indigenas de Angola e Mocambique 1926 der Acto Colonial 1930 und Estatuto dos Indigenas Portugueses das Provincias da Guine Angola e Mocambique 20 Mai 1954 Decreto 18 570 8 Juli 1930 in Kraft mit der Verfassung 1933 Geandert amp 1900 vom 21 Mai 1935 Verfassungsanderung 1951 und Lei Organica do Ultramar amp 2066 27 Juni 1953 i V m Decreto amp 39602 3 Apr 1954 Gemass portugiesischem Gesetz 12533 vom 23 Okt 1926 i V m Gesetz 308 A 75 vom 24 Juni 1975 Reis 2013 Revealed How 20 000 Indians have slipped into UK on Portuguese passports all legally 2016 01 17 Hetzartikel eines Boulevardblattes Goans have till December to take the Portugal route to live in Britain 2020 02 11 Darunter sollen auch viele Scheinheiraten von Triaden Mitgliedern mit portugiesischen Prostituierten gewesen sein Kenneth Hugh De Courcy John De Courcy Intelligence digest Volume 1996 WeblinksPort Volltext des Lei da Nacionalidade Lei 37 81 de 3 de Outubro Direcao de Servico de Estrangeiros Auslanderamt

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