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Dieser Artikel betrifft eine Absprache über die Wahl des Präsidenten des deutschen Bundesrates Zu dem Staatsabkommen übe
Königsteiner Vereinbarung
Die Königsteiner Vereinbarung ist eine am 30. August 1950 von den Ministerpräsidenten der deutschen Länder getroffene Absprache zur Reihenfolge der Präsidentschaft des Bundesrates unter den Ländern. Sie wurde in einer Konferenz der Ministerpräsidenten in der Villa Rothschild (dem damaligen Haus der Länder) im hessischen Königstein im Taunus vereinbart. Danach wird das Amt des Präsidenten des Bundesrates im jährlichen Turnus von den Regierungschefs der Länder der Bundesrepublik Deutschland nach absteigender Einwohnerzahl besetzt. Die ursprüngliche Vereinbarung ergibt sich aus dem Stenografischen Bericht der Konferenz und wurde nie urkundenmäßig fixiert.
Besonderheiten bei den Wahlen
Anfangs hatte es um die prestigeträchtige erstmalige Besetzung der Bundesratspräsidentschaft Auseinandersetzungen zwischen den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Karl Arnold (CDU) und Bayern Hans Ehard (CSU) gegeben. Karl Arnold entschied die Frage nach der Besetzung des Amtes für sich und wurde in der konstituierenden Sitzung des Bundesrates am 7. September 1949 zum ersten Präsidenten der Länderkammer gewählt; Bayern enthielt sich bei der Wahl der Stimme. Seit der Einigung auf den Turnus gemäß der Königsteiner Vereinbarung werden die Kandidaten für das Amt des Bundesratspräsidenten einstimmig gewählt. Einzig 1997 und 1998 war kein Bremer Vertreter bei der Wahl anwesend, weshalb die Abstimmung zwar einstimmig ausfiel, aber keine Bremer Stimmen gewertet werden konnten. 1950 stimmte erstmals das Land Berlin mit ab, 1952 das neugegründete Baden-Württemberg und 1957 das Saarland, wodurch die Zahl der abstimmenden Länder elf betrug. 1991 schließlich stimmten zum ersten Mal die fünf neuen Bundesländer mit ab.
Änderungen in der Abfolge
Aufgrund von Änderungen der Bevölkerungszahlen der Länder und dem Beitritt neuer Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes (das Saarland am 1. Januar 1957; Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 3. Oktober 1990) hat sich die Reihenfolge der Bundesratspräsidentschaften mehrmals geändert:
- Im 2. Turnus (beginnend mit dem Geschäftsjahr 1960/61) tauschte Baden-Württemberg den Rang 3 mit Niedersachsen (nun Rang 4). Die hinteren vier Plätze des Turnus wurden neu gereiht: Berlin tauschte den 8. Rang mit Hamburg (nun Rang 9), das Saarland den 10. Rang mit Bremen (nun Rang 11).
- Im 4. Turnus (beginnend mit dem Geschäftsjahr 1982/83) wurden die fünf der Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 im Zuge der deutschen Wiedervereinigung beigetretenen neuen Länder in die Reihenfolge gemäß der Königsteiner Vereinbarung eingereiht. Mecklenburg-Vorpommern hatte als erstes dieser Länder im Geschäftsjahr 1991/92 an Rang 10 die Bundesratspräsidentschaft inne, danach folgten die alten Länder Saarland (Rang 11) und Bremen (Rang 12).
- Im 5. Turnus (beginnend mit dem Geschäftsjahr 1994/95) nahmen die fünf neuen Länder ihrer damaligen Bevölkerungszahl nach die Ränge 6 (Sachsen), 9 (Sachsen-Anhalt), 10 (Thüringen), 11 (Brandenburg) und 13 (Mecklenburg-Vorpommern) ein.
- Im 6. Turnus (beginnend mit dem Geschäftsjahr 2010/11) beschlossen die Regierungschefs der Länder am 12. Dezember 2013 eine veränderte Reihenfolge, welche die fortgeschriebenen Bevölkerungszahlen des Zensus 2011 (mit Stand vom 31. März 2013) zugrunde legt: Bis Rang 8 (Berlin) bleibt der Turnus unverändert, danach werden Schleswig-Holstein um drei Ränge und Brandenburg und Hamburg um jeweils einen Rang vorgezogen; Sachsen-Anhalt und Thüringen rücken um jeweils zwei Ränge, Mecklenburg-Vorpommern um einen Rang nach hinten.
Reihenfolge der kommenden Präsidentschaften des Bundesrates
Das zuoberst aufgeführte Land hat die Präsidentschaft des Bundesrates im laufenden Geschäftsjahr inne.
| Nächste Präsidentschaft | Land | Vorige Präsidentschaft |
|---|---|---|
| 2024/25 | Saarland | 2008/09 |
| 2025/26 | Bremen | 2009/10 |
| 2026/27 | Nordrhein-Westfalen | 2010/11 |
| 2027/28 | Bayern | 2011/12 |
| 2028/29 | Baden-Württemberg | 2012/13 |
| 2029/30 | Niedersachsen | 2013/14 |
| 2030/31 | Hessen | 2014/15 |
| 2031/32 | Sachsen | 2015/16 |
| 2032/33 | Rheinland-Pfalz | 2016/17 |
| 2033/34 | Berlin | 2017/18 |
| 2034/35 | Schleswig-Holstein | 2018/19 |
| 2035/36 | Brandenburg | 2019/20 |
| 2036/37 | Sachsen-Anhalt | 2020/21 |
| 2037/38 | Thüringen | 2021/22 |
| 2038/39 | Hamburg | 2022/23 |
| 2039/40 | Mecklenburg-Vorpommern | 2023/24 |
Siehe auch
- Bundesrat (Deutschland)
- Geschichte des Bundesrates (Deutschland)
- Liste der Präsidenten des deutschen Bundesrates
- Mitglied des Bundesrates (Deutschland)
- Präsident des Bundesrates (Deutschland)
Einzelnachweise
- Stefan Jung: Über die Kurstadt an die Spitze. In: Taunus-Zeitung.de. Frankfurter Societäts-Medien GmbH, 1. November 2012, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 24. Dezember 2016; abgerufen am 24. Dezember 2016. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Martin Fehndrich, Matthias Cantow: Wahlrechtslexikon: Wahl des Bundesratspräsidenten. In: Wahlrecht.de. 20. November 2005, abgerufen am 24. Dezember 2016.
- Wahlpraxis im Bundesrat: Das Königsteiner Abkommen wird 65. Bundesrat, 27. August 2015, abgerufen am 13. September 2021.
- Wahl des Präsidenten für den Bundesrat. (PDF; 291 kB) In: Sitzungsbericht Nr. 1/1949. Bundesrat, 7. September 1949, S. 2, abgerufen am 24. Dezember 2016.
- TOP 3: Fortschreibung der Bundesratspräsidentschaften für die Geschäftsjahre 2017/2018 bis 2032/2033. (PDF; 1,5 MB) In: Vorlage 16/1541: Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 12. Dezember 2013 in Berlin – Ergebnisprotokoll. Landtag Nordrhein-Westfalen, 10. Januar 2014, S. 14–15, abgerufen am 24. Dezember 2016.
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Dieser Artikel betrifft eine Absprache uber die Wahl des Prasidenten des deutschen Bundesrates Zu dem Staatsabkommen uber die Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen siehe Konigsteiner Staatsabkommen Die Konigsteiner Vereinbarung ist eine am 30 August 1950 von den Ministerprasidenten der deutschen Lander getroffene Absprache zur Reihenfolge der Prasidentschaft des Bundesrates unter den Landern Sie wurde in einer Konferenz der Ministerprasidenten in der Villa Rothschild dem damaligen Haus der Lander im hessischen Konigstein im Taunus vereinbart Danach wird das Amt des Prasidenten des Bundesrates im jahrlichen Turnus von den Regierungschefs der Lander der Bundesrepublik Deutschland nach absteigender Einwohnerzahl besetzt Die ursprungliche Vereinbarung ergibt sich aus dem Stenografischen Bericht der Konferenz und wurde nie urkundenmassig fixiert Besonderheiten bei den WahlenAnfangs hatte es um die prestigetrachtige erstmalige Besetzung der Bundesratsprasidentschaft Auseinandersetzungen zwischen den Ministerprasidenten von Nordrhein Westfalen Karl Arnold CDU und Bayern Hans Ehard CSU gegeben Karl Arnold entschied die Frage nach der Besetzung des Amtes fur sich und wurde in der konstituierenden Sitzung des Bundesrates am 7 September 1949 zum ersten Prasidenten der Landerkammer gewahlt Bayern enthielt sich bei der Wahl der Stimme Seit der Einigung auf den Turnus gemass der Konigsteiner Vereinbarung werden die Kandidaten fur das Amt des Bundesratsprasidenten einstimmig gewahlt Einzig 1997 und 1998 war kein Bremer Vertreter bei der Wahl anwesend weshalb die Abstimmung zwar einstimmig ausfiel aber keine Bremer Stimmen gewertet werden konnten 1950 stimmte erstmals das Land Berlin mit ab 1952 das neugegrundete Baden Wurttemberg und 1957 das Saarland wodurch die Zahl der abstimmenden Lander elf betrug 1991 schliesslich stimmten zum ersten Mal die funf neuen Bundeslander mit ab Anderungen in der AbfolgeAufgrund von Anderungen der Bevolkerungszahlen der Lander und dem Beitritt neuer Lander zum Geltungsbereich des Grundgesetzes das Saarland am 1 Januar 1957 Brandenburg Mecklenburg Vorpommern Sachsen Sachsen Anhalt und Thuringen am 3 Oktober 1990 hat sich die Reihenfolge der Bundesratsprasidentschaften mehrmals geandert Im 2 Turnus beginnend mit dem Geschaftsjahr 1960 61 tauschte Baden Wurttemberg den Rang 3 mit Niedersachsen nun Rang 4 Die hinteren vier Platze des Turnus wurden neu gereiht Berlin tauschte den 8 Rang mit Hamburg nun Rang 9 das Saarland den 10 Rang mit Bremen nun Rang 11 Im 4 Turnus beginnend mit dem Geschaftsjahr 1982 83 wurden die funf der Bundesrepublik am 3 Oktober 1990 im Zuge der deutschen Wiedervereinigung beigetretenen neuen Lander in die Reihenfolge gemass der Konigsteiner Vereinbarung eingereiht Mecklenburg Vorpommern hatte als erstes dieser Lander im Geschaftsjahr 1991 92 an Rang 10 die Bundesratsprasidentschaft inne danach folgten die alten Lander Saarland Rang 11 und Bremen Rang 12 Im 5 Turnus beginnend mit dem Geschaftsjahr 1994 95 nahmen die funf neuen Lander ihrer damaligen Bevolkerungszahl nach die Range 6 Sachsen 9 Sachsen Anhalt 10 Thuringen 11 Brandenburg und 13 Mecklenburg Vorpommern ein Im 6 Turnus beginnend mit dem Geschaftsjahr 2010 11 beschlossen die Regierungschefs der Lander am 12 Dezember 2013 eine veranderte Reihenfolge welche die fortgeschriebenen Bevolkerungszahlen des Zensus 2011 mit Stand vom 31 Marz 2013 zugrunde legt Bis Rang 8 Berlin bleibt der Turnus unverandert danach werden Schleswig Holstein um drei Range und Brandenburg und Hamburg um jeweils einen Rang vorgezogen Sachsen Anhalt und Thuringen rucken um jeweils zwei Range Mecklenburg Vorpommern um einen Rang nach hinten Reihenfolge der kommenden Prasidentschaften des BundesratesDas zuoberst aufgefuhrte Land hat die Prasidentschaft des Bundesrates im laufenden Geschaftsjahr inne Prasidentschaften des Bundesrates Nachste Prasidentschaft Land Vorige Prasidentschaft2024 25 Saarland Saarland 2008 092025 26 Bremen Bremen 2009 102026 27 Nordrhein Westfalen Nordrhein Westfalen 2010 112027 28 Bayern Bayern 2011 122028 29 Baden Wurttemberg Baden Wurttemberg 2012 132029 30 Niedersachsen Niedersachsen 2013 142030 31 Hessen Hessen 2014 152031 32 Sachsen Sachsen 2015 162032 33 Rheinland Pfalz Rheinland Pfalz 2016 172033 34 Berlin Berlin 2017 182034 35 Schleswig Holstein Schleswig Holstein 2018 192035 36 Brandenburg Brandenburg 2019 202036 37 Sachsen Anhalt Sachsen Anhalt 2020 212037 38 Thuringen Thuringen 2021 222038 39 Hamburg Hamburg 2022 232039 40 Mecklenburg Vorpommern Mecklenburg Vorpommern 2023 24Siehe auchBundesrat Deutschland Geschichte des Bundesrates Deutschland Liste der Prasidenten des deutschen Bundesrates Mitglied des Bundesrates Deutschland Prasident des Bundesrates Deutschland EinzelnachweiseStefan Jung Uber die Kurstadt an die Spitze In Taunus Zeitung de Frankfurter Societats Medien GmbH 1 November 2012 archiviert vom Original nicht mehr online verfugbar am 24 Dezember 2016 abgerufen am 24 Dezember 2016 Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Martin Fehndrich Matthias Cantow Wahlrechtslexikon Wahl des Bundesratsprasidenten In Wahlrecht de 20 November 2005 abgerufen am 24 Dezember 2016 Wahlpraxis im Bundesrat Das Konigsteiner Abkommen wird 65 Bundesrat 27 August 2015 abgerufen am 13 September 2021 Wahl des Prasidenten fur den Bundesrat PDF 291 kB In Sitzungsbericht Nr 1 1949 Bundesrat 7 September 1949 S 2 abgerufen am 24 Dezember 2016 TOP 3 Fortschreibung der Bundesratsprasidentschaften fur die Geschaftsjahre 2017 2018 bis 2032 2033 PDF 1 5 MB In Vorlage 16 1541 Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Lander am 12 Dezember 2013 in Berlin Ergebnisprotokoll Landtag Nordrhein Westfalen 10 Januar 2014 S 14 15 abgerufen am 24 Dezember 2016