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Die Erklärung der Landesregierung Schleswig Holstein über die Stellung der dänischen Minderheit sog Kieler Erklärung wur
Kieler Erklärung
Die „Erklärung der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Stellung der dänischen Minderheit“ (sog. Kieler Erklärung) wurde am 26. September 1949 von der schleswig-holsteinischen Landesregierung unter dem damaligen SPD-Ministerpräsidenten Bruno Diekmann (1897–1982) abgegeben.
Ihr gingen längere Verhandlungen zwischen der Landesregierung und Vertretern der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stark angewachsenen dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig (Südschleswig) unter dem Vorsitz eines Vertreters der britischen Militärregierung voraus. Sowohl in Dänemark als auch in Kreisen der dänischen Minderheit waren nach 1945 Forderungen nach Revision der 1920 festgelegten deutsch-dänischen Grenze aufgekommen, außerdem der Wunsch nach der Entfernung der großen Zahl deutscher Flüchtlinge aus den Ostgebieten sowie politisch-kulturelle Mitwirkungsrechte.
Kernpunkt der Kieler Erklärung, der der schleswig-holsteinische Landtag mit nur zwei Gegenstimmen aus der CDU zustimmte, ist das Bekenntnisprinzip: „Das Bekenntnis zum dänischen Volkstum und zur dänischen Kultur ist frei. Es darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden“. Dieses Bekenntnisprinzip wurde wenig später auch in die schleswig-holsteinische Landessatzung (Verfassung) vom 13. Dezember 1949 aufgenommen.
Es wird erklärt, dass die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 kurz zuvor niedergelegten Rechte und Freiheiten aller Bürger auch für die Angehörigen der dänischen Minderheit gelten. Außerdem wird der freie Gebrauch der dänischen Sprache gewährleistet, die Einrichtung von eigenen Schulen und Kindergärten durch die Minderheit, ihre Mitwirkung in den Gremien auf den Ebenen der Kommunen, Kreise und des Landes, der Zugang zu öffentlichen Leistungen, die Pflege der religiösen, kulturellen und fachlichen Kontakte zum Nachbarland Dänemark sowie einige weitere kulturelle Rechte.
Zur Regelung von Streitfragen wurde ein „Verständigungsausschuß“ eingerichtet, der aus je drei Vertretern der dänischen Minderheit und des Landes Schleswig-Holstein bestehen sollte.
Abschließend besagt die Kieler Erklärung „Die hier aufgestellten Grundsätze gelten sinngemäß auch für die friesische Bevölkerung in Schleswig-Holstein“.
Bereits in der Präambel äußerte die Landesregierung die bestimmte „Erwartung, daß die dänische Regierung der deutschen Minderheit in Dänemark dieselben Rechte und Freiheiten einräumen und garantieren wird“. Auf Drängen der Vertreter der deutschen Minderheit in Nordschleswig erfolgte am 27. Oktober 1949 eine entsprechende „Erklärung des dänischen Ministerpräsidenten Hans Hedtoft vor Vertretern des Hauptvorstandes des Bundes deutscher Nordschleswiger in Kopenhagen“ (sog. Kopenhagener Vermerk).
Die strittigen Minderheitenfragen im Grenzland Schleswig konnten allerdings erst mit den 1955 erfolgten Bonn-Kopenhagener Minderheitenerklärungen abschließend geregelt werden. In Schleswig-Holstein kam es insbesondere wegen der parlamentarischen Vertretung der dänischen Minderheit im Landtag (Befreiung von der Sperrklausel) und die staatlichen Zuschüsse für die Minderheitenschulen zu langwierigen Auseinandersetzungen.
Literatur
- Eberhard Jäckel: Die Schleswig-Frage seit 1945. Dokumente zur Rechtsstellung der Minderheiten beiderseits der deutsch-dänischen Grenze, Metzner, Frankfurt am Main 1959 (Dokumente / Forschungsstelle für Völkerrecht und Ausländisches Öffentliches Recht der Universität Hamburg; Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel; Institut für Völkerrecht an der Universität Göttingen, Band 29).
- Reimer Hansen u. a.: Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzbereich, Landeszentrale für Politische Bildung Schleswig-Holstein, Kiel 1993 (Gegenwartsfragen, Band 69), ISBN 3-88312-043-X, bes. S. 228 ff.
- Martin Höffken: Die „Kieler Erklärung“ vom 26. September 1949 und die „Bonn-Kopenhagener Erklärungen“ vom 29. März 1955 im Spiegel deutscher und dänischer Zeitungen. Regierungserklärungen zur rechtlichen Stellung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein in der öffentlichen Diskussion, Lang, Frankfurt am Main 1994 (Kieler Werkstücke, Reihe A, Band 13), ISBN 3-631-48148-9.
Einzelnachweise
- Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein, Jg. 1949, S. 183ff.
Autor: www.NiNa.Az
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Die Erklarung der Landesregierung Schleswig Holstein uber die Stellung der danischen Minderheit sog Kieler Erklarung wurde am 26 September 1949 von der schleswig holsteinischen Landesregierung unter dem damaligen SPD Ministerprasidenten Bruno Diekmann 1897 1982 abgegeben Ihr gingen langere Verhandlungen zwischen der Landesregierung und Vertretern der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stark angewachsenen danischen Minderheit im Landesteil Schleswig Sudschleswig unter dem Vorsitz eines Vertreters der britischen Militarregierung voraus Sowohl in Danemark als auch in Kreisen der danischen Minderheit waren nach 1945 Forderungen nach Revision der 1920 festgelegten deutsch danischen Grenze aufgekommen ausserdem der Wunsch nach der Entfernung der grossen Zahl deutscher Fluchtlinge aus den Ostgebieten sowie politisch kulturelle Mitwirkungsrechte Kernpunkt der Kieler Erklarung der der schleswig holsteinische Landtag mit nur zwei Gegenstimmen aus der CDU zustimmte ist das Bekenntnisprinzip Das Bekenntnis zum danischen Volkstum und zur danischen Kultur ist frei Es darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgepruft werden Dieses Bekenntnisprinzip wurde wenig spater auch in die schleswig holsteinische Landessatzung Verfassung vom 13 Dezember 1949 aufgenommen Es wird erklart dass die im Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland vom 23 Mai 1949 kurz zuvor niedergelegten Rechte und Freiheiten aller Burger auch fur die Angehorigen der danischen Minderheit gelten Ausserdem wird der freie Gebrauch der danischen Sprache gewahrleistet die Einrichtung von eigenen Schulen und Kindergarten durch die Minderheit ihre Mitwirkung in den Gremien auf den Ebenen der Kommunen Kreise und des Landes der Zugang zu offentlichen Leistungen die Pflege der religiosen kulturellen und fachlichen Kontakte zum Nachbarland Danemark sowie einige weitere kulturelle Rechte Zur Regelung von Streitfragen wurde ein Verstandigungsausschuss eingerichtet der aus je drei Vertretern der danischen Minderheit und des Landes Schleswig Holstein bestehen sollte Abschliessend besagt die Kieler Erklarung Die hier aufgestellten Grundsatze gelten sinngemass auch fur die friesische Bevolkerung in Schleswig Holstein Bereits in der Praambel ausserte die Landesregierung die bestimmte Erwartung dass die danische Regierung der deutschen Minderheit in Danemark dieselben Rechte und Freiheiten einraumen und garantieren wird Auf Drangen der Vertreter der deutschen Minderheit in Nordschleswig erfolgte am 27 Oktober 1949 eine entsprechende Erklarung des danischen Ministerprasidenten Hans Hedtoft vor Vertretern des Hauptvorstandes des Bundes deutscher Nordschleswiger in Kopenhagen sog Kopenhagener Vermerk Die strittigen Minderheitenfragen im Grenzland Schleswig konnten allerdings erst mit den 1955 erfolgten Bonn Kopenhagener Minderheitenerklarungen abschliessend geregelt werden In Schleswig Holstein kam es insbesondere wegen der parlamentarischen Vertretung der danischen Minderheit im Landtag Befreiung von der Sperrklausel und die staatlichen Zuschusse fur die Minderheitenschulen zu langwierigen Auseinandersetzungen LiteraturEberhard Jackel Die Schleswig Frage seit 1945 Dokumente zur Rechtsstellung der Minderheiten beiderseits der deutsch danischen Grenze Metzner Frankfurt am Main 1959 Dokumente Forschungsstelle fur Volkerrecht und Auslandisches Offentliches Recht der Universitat Hamburg Institut fur Internationales Recht an der Universitat Kiel Institut fur Volkerrecht an der Universitat Gottingen Band 29 Reimer Hansen u a Minderheiten im deutsch danischen Grenzbereich Landeszentrale fur Politische Bildung Schleswig Holstein Kiel 1993 Gegenwartsfragen Band 69 ISBN 3 88312 043 X bes S 228 ff Martin Hoffken Die Kieler Erklarung vom 26 September 1949 und die Bonn Kopenhagener Erklarungen vom 29 Marz 1955 im Spiegel deutscher und danischer Zeitungen Regierungserklarungen zur rechtlichen Stellung der danischen Minderheit in Schleswig Holstein in der offentlichen Diskussion Lang Frankfurt am Main 1994 Kieler Werkstucke Reihe A Band 13 ISBN 3 631 48148 9 EinzelnachweiseGesetz und Verordnungsblatt Schleswig Holstein Jg 1949 S 183ff Normdaten Werk GND 4378223 1 GND Explorer lobid OGND AKS VIAF 191524422