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Die Ministerpräsidentenkonferenz MPK ist ein Gremium der Selbstkoordination der 16 deutschen Länder In ihr werden länder

Ministerpräsidentenkonferenz

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Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist ein Gremium der Selbstkoordination der 16 deutschen Länder. In ihr werden länderspezifische Themen zwischen den Ministerpräsidenten beraten, gemeinsame Positionen der Länder untereinander abgestimmt und gegenüber der Bundesebene vertreten. Zu den klassischen Aufgaben gehören die Verhandlung und der Abschluss von Staatsverträgen und Abkommen unter den Ländern oder mit dem Bund. Bekannte Beispiele sind der Länderfinanzausgleich oder die Rundfunkstaatsverträge. Da die MPK selbst jedoch kein offizielles Verfassungsorgan ist, sind ihre Sitzungen rein informeller, koordinativer Natur. Ähnliche Gremien gibt es auch auf Ebene der Fachminister (etwa die Kultusministerkonferenz).

Geschichte

Das erste Treffen der Ministerpräsidenten aller deutschen Länder nach dem Zweiten Weltkrieg fand Anfang Juni 1947 in München statt. Die Vertreter der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und der Mark Brandenburg verließen die Konferenz allerdings gleich zu Beginn der Beratungen wieder, weil sie sich nicht mit ihrer Forderung nach der sofortigen Bildung einer deutschen Zentralverwaltung durchsetzen konnten. Die westdeutschen Ministerpräsidenten setzten die Konferenz danach allein fort.

Als „eigentliche Geburtsstunde“ der Ministerpräsidentenkonferenz (noch vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland) gilt das Treffen der Regierungschefs der Länder der drei westlichen Besatzungszonen vom 8. bis 10. Juli 1948 in Koblenz. Diese als Rittersturz-Konferenz (benannt nach dem Tagungsort Hotel Rittersturz) in die Geschichte eingegangene Tagung beschloss die Einsetzung des Parlamentarischen Rates zur Erarbeitung des Grundgesetzes und ebnete damit den Weg zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Ab 1954 war die Ministerpräsidentenkonferenz eine ständige Einrichtung. Erster MPK-Vorsitzender war der damalige bayerische Ministerpräsident Hans Ehard. Seit der Wiedervereinigung nehmen auch die fünf neuen Länder an der Konferenz teil. Im Herbst 1992 übernahm erstmals ein östliches Land – Sachsen – den Vorsitz.

Verfassungsrechtliche Grundlage

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist im Gegensatz zum Bundesrat kein Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt. Deshalb sind ihre Beschlüsse rechtlich nicht bindend und müssen gegebenenfalls erst durch Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Ländern umgesetzt werden.

Grundlage dafür ist der Föderalismus in Deutschland (Artikel 20 Absatz 1 GG), nach dem die Länder eigene Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland sind. Dadurch kann jedes Land die eigenen Kompetenzfelder eigenverantwortlich gestalten (Art. 30, 70, 83 GG) und dabei mit anderen Ländern zusammenarbeiten.

Um dabei die Kompetenzen des Bundesrats nicht zu beeinträchtigen, hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Dezember 1992 beschlossen, dass eine Angelegenheit nicht in einer Minister(präsidenten)konferenz beraten werden darf, wenn sie Gegenstand von Beratungen des Bundesrats ist.

Organisation und Arbeitsweise

Die Ministerpräsidentenkonferenz findet regelmäßig viermal jährlich statt. Im Sommer und im Dezember kommen die Regierungschefs der Länder im Anschluss an die MPK zu einer Besprechung mit dem Bundeskanzler zusammen. Wenn besonderer Bedarf besteht, finden zusätzliche Sonderkonferenzen statt. Das war bisher beispielsweise bei der Föderalismusreform und dem Länderfinanzausgleich der Fall. Die Ministerpräsidentenkonferenzen werden durch die Leiter der Staats- und Senatskanzleien der Länder in entsprechenden Konferenzen vorbereitet (CdS-Konferenzen). Im Falle der persönlichen Verhinderung des Regierungschefs des Vorsitzlandes an einer MPK übernimmt ein Mitglied der Landesregierung im Ministerrang, in der Regel der Chef der Staats- bzw. Senatskanzlei seine Vertretung.

Themen der Beratungen der vergangenen Jahre waren die Europapolitik, Föderalismusreform, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Medien- und die Bildungspolitik. Besondere Themen werden in vertraulichen Gesprächsrunden, den sogenannten Kamingesprächen, behandelt. An diesen Gesprächen nehmen nur die Regierungschefs ohne ihre Mitarbeiter teil.

Entscheidungen mussten bis Ende 2004 immer einstimmig gefällt werden. Dieses Konsensprinzip wurde während der Beratungen zur Föderalismusreform gelockert, um die Handlungsfähigkeit der Bundesländer zu stärken. Die Entscheidungen bedürfen seit Ende 2004 nur noch der Zustimmung von mindestens 13 Ländern. Ausnahmen bilden dabei die Geschäftsordnung, haushaltswirksame Angelegenheiten und die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen. Hier gilt weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit. Die Ministerpräsidenten der A-Länder und die der B-Länder führen in der Regel vor der Konferenz getrennte Vorbesprechungen durch, um die Verhandlungsposition festzulegen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz schlägt der Bundesregierung zudem eine Liste von 21 der 24 deutschen Mitglieder (und ebenso viele Stellvertreter) des Europäischen Ausschusses der Regionen vor, die die vollständige Liste gewählter Vertreter dann wiederum dem EU-Ministerrat zu Ernennung für die fünfjährige Amtszeit vorschlägt.

Vorsitzwechsel

Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz wechselt jährlich nach einer vereinbarten Reihenfolge. Vorsitzender ist der Ministerpräsident des jeweiligen Landes.

Eine gesonderte Regelung betrifft den Ko-Vorsitz als Koordinator und Sprecher der politisch konkurrierenden Ländergruppe (A- und B-Länder) in den traditionell abschließenden Pressekonferenzen der MPK. Falls beim Wechsel des MPK-Vorsitzes ein Übergang vom A-Land auf ein B-Land (oder umgekehrt) erfolgt, bleibt der ausscheidende Ministerpräsident Ko-Vorsitzender seiner Ländergruppe und zwar so lange, bis der MPK-Vorsitz wieder in seine eigene Ländergruppe fällt. So war z. B. MP Klaus Wowereit nach Übergang des MPK-Vorsitzes im Jahre 2005 von Berlin auf Nordrhein-Westfalen für weitere 4 Jahre (Vorsitzführung durch die B-Länder NW, NI, HE, SN) Ko-Vorsitzender der sozialdemokratisch geführten A-Länder, bis er 2009 durch MP Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) abgelöst wurde.

Bis zur Wiedervereinigung im Jahre 1990 wechselte der Vorsitz in folgender Reihenfolge zwischen den elf damaligen Ländern:

Nummer Bundesland
01 Bayern
02 Berlin
03 Nordrhein-Westfalen
04 Niedersachsen
05 Hessen
06 Rheinland-Pfalz
07 Schleswig-Holstein
08 Baden-Württemberg
09 Bremen
10 Saarland
11 Hamburg

Seit 1990 ist die aktuelle Reihenfolge zwischen den 16 Ländern:

Nummer Bundesland
01 Niedersachsen
02 Hessen
03 Sachsen
04 Rheinland-Pfalz
05 Sachsen-Anhalt
06 Schleswig-Holstein
07 Thüringen
08 Baden-Württemberg
09 Brandenburg
10 Bremen
11 Mecklenburg-Vorpommern
12 Saarland
13 Hamburg
14 Bayern
15 Berlin
16 Nordrhein-Westfalen

Liste der Vorsitzenden

Name des Vorsitzender Partei Bundesland Name des Stellvertreters Partei Bundesland Zeitraum
Hans Ehard CSU Bayern Bayern 1. Oktober 1954–30. September 1955
Otto Suhr SPD Berlin Berlin 1. Oktober 1955–30. September 1956
… … … …
Franz Josef Strauß CSU Bayern Bayern 1. Oktober 1987–30. September 1988
Eberhard Diepgen CDU Berlin Berlin 1. Oktober 1988–16. März 1989
Walter Momper SPD 16. März 1989–30. September 1989
Johannes Rau SPD Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 1. Oktober 1989–30. September 1990
Gerhard Schröder SPD Niedersachsen Niedersachsen 1. Oktober 1990–30. September 1991
Hans Eichel SPD Hessen Hessen 1. Oktober 1991–30. September 1992
Kurt Biedenkopf CDU Sachsen Sachsen Hans Eichel SPD Hessen Hessen 1. Oktober 1992–30. September 1993
Rudolf Scharping SPD Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Kurt Biedenkopf CDU Sachsen Sachsen 1. Oktober 1993–30. September 1994
Reinhard Höppner SPD Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt  1. Oktober 1994–30. September 1995
CDU Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Reinhard Höppner SPD Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt  1. Oktober 1995–30. September 1996
Bernhard Vogel CDU Thüringen Thüringen  1. Oktober 1996–30. September 1997
Erwin Teufel CDU Baden-Württemberg Baden-Württemberg  1. Oktober 1997–30. September 1998
Manfred Stolpe SPD Brandenburg Brandenburg Erwin Teufel CDU Baden-Württemberg Baden-Württemberg  1. Oktober 1998–30. September 1999
Henning Scherf SPD Bremen Bremen  1. Oktober 1999–30. September 2000
Harald Ringstorff SPD Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 1. Oktober 2000–30. September 2001
Peter Müller CDU Saarland Saarland Harald Ringstorff SPD Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 1. Oktober 2001–30. September 2002
Ole von Beust CDU Hamburg Hamburg 1. Oktober 2002–30. September 2003
Edmund Stoiber CSU Bayern Bayern 1. Oktober 2003–30. September 2004
Klaus Wowereit SPD Berlin Berlin Edmund Stoiber CSU Bayern Bayern 1. Oktober 2004–30. September 2005
Jürgen Rüttgers CDU Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Klaus Wowereit SPD Berlin Berlin 1. Oktober 2005–30. September 2006
Christian Wulff CDU Niedersachsen Niedersachsen 1. Oktober 2006–30. September 2007
Roland Koch CDU Hessen Hessen 1. Oktober 2007–30. September 2008
Stanislaw Tillich CDU Sachsen Sachsen  1. Oktober 2008–30. September 2009
Kurt Beck SPD Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Stanislaw Tillich CDU Sachsen Sachsen 1. Oktober 2009–30. September 2010
Wolfgang Böhmer CDU Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Kurt Beck SPD Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 1. Oktober 2010–19. April 2011
Reiner Haseloff  19. April 2011–30. September 2011
Peter Harry Carstensen CDU Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein 1. Oktober 2011–12. Juni 2012
Torsten Albig SPD  12. Juni 2012–30. September 2012
Christine Lieberknecht CDU Thüringen Thüringen Torsten Albig SPD Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein 1. Oktober 2012–30. September 2013
Winfried Kretschmann Grüne Baden-Württemberg Baden-Württemberg Christine Lieberknecht CDU Thüringen Thüringen 1. Oktober 2013–30. September 2014
Dietmar Woidke SPD Brandenburg Brandenburg 1. Oktober 2014–30. September 2015
Carsten Sieling SPD Bremen Bremen 1. Oktober 2015–30. September 2016
Erwin Sellering SPD Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 1. Oktober 2016–4. Juli 2017
Manuela Schwesig 4. Juli 2017–30. September 2017
Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Saarland Saarland Manuela Schwesig SPD Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 1. Oktober 2017–28. Februar 2018
Tobias Hans 1. März 2018–30. September 2018
Peter Tschentscher SPD Hamburg Hamburg Tobias Hans CDU Saarland Saarland 1. Oktober 2018–30. September 2019
Markus Söder CSU Bayern Bayern Peter Tschentscher SPD Hamburg Hamburg 1. Oktober 2019–30. September 2020
Michael Müller SPD Berlin Berlin Markus Söder CSU Bayern Bayern 1. Oktober 2020–30. September 2021
Armin Laschet CDU Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Michael Müller
(bis 21. Dezember 2021)
Franziska Giffey
(ab 21. Dezember 2021)
SPD Berlin Berlin  1. Oktober 2021–25. Oktober 2021
Hendrik Wüst 27. Oktober 2021–30. September 2022
Stephan Weil SPD Niedersachsen Niedersachsen Hendrik Wüst CDU Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 1. Oktober 2022–30. September 2023
Boris Rhein CDU Hessen Hessen Stephan Weil SPD Niedersachsen Niedersachsen 1. Oktober 2023–30. September 2024
Michael Kretschmer CDU Sachsen Sachsen Stephan Weil
(bis 20. Mai 2025)
Olaf Lies
(ab 20. Mai 2025)
SPD Niedersachsen Niedersachsen 1. Oktober 2024–30. September 2025

Siehe auch

  • Liste der Ministerpräsidenten der deutschen Länder
  • Fachministerkonferenzen der deutschen Länder
  • Landeshauptleutekonferenz – informelle Gruppe im politischen System Österreichs
  • Konferenz der Kantonsregierungen – Schweiz

Weblinks

Commons: Konferenz der Ministerpräsidenten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • Informationen zur Ministerpräsidentenkonferenz beim Vorsitzland 2015/16, Bremen
  • Wissenswertes über die Ministerpräsidentenkonferenz auf berlin.de (abgerufen am 23. April 2021).
  • Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 beim Vorsitzland 2020/21, Berlin (abgerufen am 23. August 2023)
  • Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Oktober 2021 bis 28. September 2022 beim Vorsitzland 2020/21, Nordrhein-Westfalen (abgerufen am 23. August 2023)
  • Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. September 2022 bis 15. Juni 2023 beim Vorsitzland 2022/23, Niedersachsen (abgerufen am 23. August 2023)

Einzelnachweise

  1. Ministerpräsidentenkonferenz | Das Landesportal Wir in NRW. 16. März 2017, abgerufen am 25. November 2020. 
  2. Die Ministerpräsidentenkonferenz, Abschnitt „Historischer Rückblick“ auf www.berlin.de, abgerufen am 25. März 2014.
  3. Winfried Kluth, Günter Krings (Hrsg.): Gesetzgebung. Rechtsetzung durch Parlamente und Verwaltungen sowie ihre gerichtliche Kontrolle. C. F. Müller, Heidelberg 2014, ISBN 978-3-8114-5423-1, S. 430.
  4. European Communities: The selection process for Committee of the Regions members Procedures in the Member States. In: cor.europa.eu. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 15. Mai 2012; abgerufen am 21. Oktober 2017. 
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Autor: www.NiNa.Az

Veröffentlichungsdatum: 25 Jun 2025 / 15:26

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Die Ministerprasidentenkonferenz MPK ist ein Gremium der Selbstkoordination der 16 deutschen Lander In ihr werden landerspezifische Themen zwischen den Ministerprasidenten beraten gemeinsame Positionen der Lander untereinander abgestimmt und gegenuber der Bundesebene vertreten Zu den klassischen Aufgaben gehoren die Verhandlung und der Abschluss von Staatsvertragen und Abkommen unter den Landern oder mit dem Bund Bekannte Beispiele sind der Landerfinanzausgleich oder die Rundfunkstaatsvertrage Da die MPK selbst jedoch kein offizielles Verfassungsorgan ist sind ihre Sitzungen rein informeller koordinativer Natur Ahnliche Gremien gibt es auch auf Ebene der Fachminister etwa die Kultusministerkonferenz GeschichteMinisterprasidententreffen in Munchen im Juni 1947 in der Bildmitte stehend der bayerische Regierungschef Hans Ehard Das erste Treffen der Ministerprasidenten aller deutschen Lander nach dem Zweiten Weltkrieg fand Anfang Juni 1947 in Munchen statt Die Vertreter der Lander Thuringen Sachsen Anhalt Sachsen Mecklenburg Vorpommern und der Mark Brandenburg verliessen die Konferenz allerdings gleich zu Beginn der Beratungen wieder weil sie sich nicht mit ihrer Forderung nach der sofortigen Bildung einer deutschen Zentralverwaltung durchsetzen konnten Die westdeutschen Ministerprasidenten setzten die Konferenz danach allein fort Rittersturz Konferenz in Koblenz im Juli 1948 Als eigentliche Geburtsstunde der Ministerprasidentenkonferenz noch vor Grundung der Bundesrepublik Deutschland gilt das Treffen der Regierungschefs der Lander der drei westlichen Besatzungszonen vom 8 bis 10 Juli 1948 in Koblenz Diese als Rittersturz Konferenz benannt nach dem Tagungsort Hotel Rittersturz in die Geschichte eingegangene Tagung beschloss die Einsetzung des Parlamentarischen Rates zur Erarbeitung des Grundgesetzes und ebnete damit den Weg zur Grundung der Bundesrepublik Deutschland Ministerprasidentenkonferenz 2024 in Leipzig Ab 1954 war die Ministerprasidentenkonferenz eine standige Einrichtung Erster MPK Vorsitzender war der damalige bayerische Ministerprasident Hans Ehard Seit der Wiedervereinigung nehmen auch die funf neuen Lander an der Konferenz teil Im Herbst 1992 ubernahm erstmals ein ostliches Land Sachsen den Vorsitz Verfassungsrechtliche GrundlageDie Ministerprasidentenkonferenz ist im Gegensatz zum Bundesrat kein Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Lander beteiligt Deshalb sind ihre Beschlusse rechtlich nicht bindend und mussen gegebenenfalls erst durch Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Landern umgesetzt werden Grundlage dafur ist der Foderalismus in Deutschland Artikel 20 Absatz 1 GG nach dem die Lander eigene Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland sind Dadurch kann jedes Land die eigenen Kompetenzfelder eigenverantwortlich gestalten Art 30 70 83 GG und dabei mit anderen Landern zusammenarbeiten Um dabei die Kompetenzen des Bundesrats nicht zu beeintrachtigen hat die Ministerprasidentenkonferenz am 17 Dezember 1992 beschlossen dass eine Angelegenheit nicht in einer Minister prasidenten konferenz beraten werden darf wenn sie Gegenstand von Beratungen des Bundesrats ist Organisation und ArbeitsweiseDie Ministerprasidentenkonferenz findet regelmassig viermal jahrlich statt Im Sommer und im Dezember kommen die Regierungschefs der Lander im Anschluss an die MPK zu einer Besprechung mit dem Bundeskanzler zusammen Wenn besonderer Bedarf besteht finden zusatzliche Sonderkonferenzen statt Das war bisher beispielsweise bei der Foderalismusreform und dem Landerfinanzausgleich der Fall Die Ministerprasidentenkonferenzen werden durch die Leiter der Staats und Senatskanzleien der Lander in entsprechenden Konferenzen vorbereitet CdS Konferenzen Im Falle der personlichen Verhinderung des Regierungschefs des Vorsitzlandes an einer MPK ubernimmt ein Mitglied der Landesregierung im Ministerrang in der Regel der Chef der Staats bzw Senatskanzlei seine Vertretung Themen der Beratungen der vergangenen Jahre waren die Europapolitik Foderalismusreform Bund Lander Finanzbeziehungen die Medien und die Bildungspolitik Besondere Themen werden in vertraulichen Gesprachsrunden den sogenannten Kamingesprachen behandelt An diesen Gesprachen nehmen nur die Regierungschefs ohne ihre Mitarbeiter teil Entscheidungen mussten bis Ende 2004 immer einstimmig gefallt werden Dieses Konsensprinzip wurde wahrend der Beratungen zur Foderalismusreform gelockert um die Handlungsfahigkeit der Bundeslander zu starken Die Entscheidungen bedurfen seit Ende 2004 nur noch der Zustimmung von mindestens 13 Landern Ausnahmen bilden dabei die Geschaftsordnung haushaltswirksame Angelegenheiten und die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen Hier gilt weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit Die Ministerprasidenten der A Lander und die der B Lander fuhren in der Regel vor der Konferenz getrennte Vorbesprechungen durch um die Verhandlungsposition festzulegen Die Ministerprasidentenkonferenz schlagt der Bundesregierung zudem eine Liste von 21 der 24 deutschen Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter des Europaischen Ausschusses der Regionen vor die die vollstandige Liste gewahlter Vertreter dann wiederum dem EU Ministerrat zu Ernennung fur die funfjahrige Amtszeit vorschlagt VorsitzwechselDer Vorsitz der Ministerprasidentenkonferenz wechselt jahrlich nach einer vereinbarten Reihenfolge Vorsitzender ist der Ministerprasident des jeweiligen Landes Eine gesonderte Regelung betrifft den Ko Vorsitz als Koordinator und Sprecher der politisch konkurrierenden Landergruppe A und B Lander in den traditionell abschliessenden Pressekonferenzen der MPK Falls beim Wechsel des MPK Vorsitzes ein Ubergang vom A Land auf ein B Land oder umgekehrt erfolgt bleibt der ausscheidende Ministerprasident Ko Vorsitzender seiner Landergruppe und zwar so lange bis der MPK Vorsitz wieder in seine eigene Landergruppe fallt So war z B MP Klaus Wowereit nach Ubergang des MPK Vorsitzes im Jahre 2005 von Berlin auf Nordrhein Westfalen fur weitere 4 Jahre Vorsitzfuhrung durch die B Lander NW NI HE SN Ko Vorsitzender der sozialdemokratisch gefuhrten A Lander bis er 2009 durch MP Kurt Beck Rheinland Pfalz abgelost wurde Bis zur Wiedervereinigung im Jahre 1990 wechselte der Vorsitz in folgender Reihenfolge zwischen den elf damaligen Landern Nummer Bundesland0 1 Bayern0 2 Berlin0 3 Nordrhein Westfalen0 4 Niedersachsen0 5 Hessen0 6 Rheinland Pfalz0 7 Schleswig Holstein0 8 Baden Wurttemberg0 9 Bremen10 Saarland11 Hamburg Seit 1990 ist die aktuelle Reihenfolge zwischen den 16 Landern Nummer Bundesland0 1 Niedersachsen0 2 Hessen0 3 Sachsen0 4 Rheinland Pfalz0 5 Sachsen Anhalt0 6 Schleswig Holstein0 7 Thuringen0 8 Baden Wurttemberg0 9 Brandenburg10 Bremen11 Mecklenburg Vorpommern12 Saarland13 Hamburg14 Bayern15 Berlin16 Nordrhein Westfalen Liste der Vorsitzenden Name des Vorsitzender Partei Bundesland Name des Stellvertreters Partei Bundesland ZeitraumHans Ehard CSU Bayern Bayern 1 Oktober 1954 30 September 1955Otto Suhr SPD Berlin Berlin 1 Oktober 1955 30 September 1956 Franz Josef Strauss CSU Bayern Bayern 1 Oktober 1987 30 September 1988Eberhard Diepgen CDU Berlin Berlin 1 Oktober 1988 16 Marz 1989Walter Momper SPD 16 Marz 1989 30 September 1989Johannes Rau SPD Nordrhein Westfalen Nordrhein Westfalen 1 Oktober 1989 30 September 1990Gerhard Schroder SPD Niedersachsen Niedersachsen 1 Oktober 1990 30 September 1991Hans Eichel SPD Hessen Hessen 1 Oktober 1991 30 September 1992Kurt Biedenkopf CDU Sachsen Sachsen Hans Eichel SPD Hessen Hessen 1 Oktober 1992 30 September 1993Rudolf Scharping SPD Rheinland Pfalz Rheinland Pfalz Kurt Biedenkopf CDU Sachsen Sachsen 1 Oktober 1993 30 September 1994Reinhard Hoppner SPD Sachsen Anhalt Sachsen Anhalt 1 Oktober 1994 30 September 1995CDU Schleswig Holstein Schleswig Holstein Reinhard Hoppner SPD Sachsen Anhalt Sachsen Anhalt 1 Oktober 1995 30 September 1996Bernhard Vogel CDU Thuringen Thuringen 1 Oktober 1996 30 September 1997Erwin Teufel CDU Baden Wurttemberg Baden Wurttemberg 1 Oktober 1997 30 September 1998Manfred Stolpe SPD Brandenburg Brandenburg Erwin Teufel CDU Baden Wurttemberg Baden Wurttemberg 1 Oktober 1998 30 September 1999Henning Scherf SPD Bremen Bremen 1 Oktober 1999 30 September 2000Harald Ringstorff SPD Mecklenburg Vorpommern Mecklenburg Vorpommern 1 Oktober 2000 30 September 2001Peter Muller CDU Saarland Saarland Harald Ringstorff SPD Mecklenburg Vorpommern Mecklenburg Vorpommern 1 Oktober 2001 30 September 2002Ole von Beust CDU Hamburg Hamburg 1 Oktober 2002 30 September 2003Edmund Stoiber CSU Bayern Bayern 1 Oktober 2003 30 September 2004Klaus Wowereit SPD Berlin Berlin Edmund Stoiber CSU Bayern Bayern 1 Oktober 2004 30 September 2005Jurgen Ruttgers CDU Nordrhein Westfalen Nordrhein Westfalen Klaus Wowereit SPD Berlin Berlin 1 Oktober 2005 30 September 2006Christian Wulff CDU Niedersachsen Niedersachsen 1 Oktober 2006 30 September 2007Roland Koch CDU Hessen Hessen 1 Oktober 2007 30 September 2008Stanislaw Tillich CDU Sachsen Sachsen 1 Oktober 2008 30 September 2009Kurt Beck SPD Rheinland Pfalz Rheinland Pfalz Stanislaw Tillich CDU Sachsen Sachsen 1 Oktober 2009 30 September 2010Wolfgang Bohmer CDU Sachsen Anhalt Sachsen Anhalt Kurt Beck SPD Rheinland Pfalz Rheinland Pfalz 1 Oktober 2010 19 April 2011Reiner Haseloff 19 April 2011 30 September 2011Peter Harry Carstensen CDU Schleswig Holstein Schleswig Holstein 1 Oktober 2011 12 Juni 2012Torsten Albig SPD 12 Juni 2012 30 September 2012Christine Lieberknecht CDU Thuringen Thuringen Torsten Albig SPD Schleswig Holstein Schleswig Holstein 1 Oktober 2012 30 September 2013Winfried Kretschmann Grune Baden Wurttemberg Baden Wurttemberg Christine Lieberknecht CDU Thuringen Thuringen 1 Oktober 2013 30 September 2014Dietmar Woidke SPD Brandenburg Brandenburg 1 Oktober 2014 30 September 2015Carsten Sieling SPD Bremen Bremen 1 Oktober 2015 30 September 2016Erwin Sellering SPD Mecklenburg Vorpommern Mecklenburg Vorpommern 1 Oktober 2016 4 Juli 2017Manuela Schwesig 4 Juli 2017 30 September 2017Annegret Kramp Karrenbauer CDU Saarland Saarland Manuela Schwesig SPD Mecklenburg Vorpommern Mecklenburg Vorpommern 1 Oktober 2017 28 Februar 2018Tobias Hans 1 Marz 2018 30 September 2018Peter Tschentscher SPD Hamburg Hamburg Tobias Hans CDU Saarland Saarland 1 Oktober 2018 30 September 2019Markus Soder CSU Bayern Bayern Peter Tschentscher SPD Hamburg Hamburg 1 Oktober 2019 30 September 2020Michael Muller SPD Berlin Berlin Markus Soder CSU Bayern Bayern 1 Oktober 2020 30 September 2021Armin Laschet CDU Nordrhein Westfalen Nordrhein Westfalen Michael Muller bis 21 Dezember 2021 Franziska Giffey ab 21 Dezember 2021 SPD Berlin Berlin 1 Oktober 2021 25 Oktober 2021Hendrik Wust 27 Oktober 2021 30 September 2022Stephan Weil SPD Niedersachsen Niedersachsen Hendrik Wust CDU Nordrhein Westfalen Nordrhein Westfalen 1 Oktober 2022 30 September 2023Boris Rhein CDU Hessen Hessen Stephan Weil SPD Niedersachsen Niedersachsen 1 Oktober 2023 30 September 2024Michael Kretschmer CDU Sachsen Sachsen Stephan Weil bis 20 Mai 2025 Olaf Lies ab 20 Mai 2025 SPD Niedersachsen Niedersachsen 1 Oktober 2024 30 September 2025Siehe auchListe der Ministerprasidenten der deutschen Lander Fachministerkonferenzen der deutschen Lander Landeshauptleutekonferenz informelle Gruppe im politischen System Osterreichs Konferenz der Kantonsregierungen SchweizWeblinksCommons Konferenz der Ministerprasidenten Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Informationen zur Ministerprasidentenkonferenz beim Vorsitzland 2015 16 Bremen Wissenswertes uber die Ministerprasidentenkonferenz auf berlin de abgerufen am 23 April 2021 Beschlusse der Ministerprasidentenkonferenz vom 1 Oktober 2020 bis 30 September 2021 beim Vorsitzland 2020 21 Berlin abgerufen am 23 August 2023 Beschlusse der Ministerprasidentenkonferenz vom 20 Oktober 2021 bis 28 September 2022 beim Vorsitzland 2020 21 Nordrhein Westfalen abgerufen am 23 August 2023 Beschlusse der Ministerprasidentenkonferenz vom 28 September 2022 bis 15 Juni 2023 beim Vorsitzland 2022 23 Niedersachsen abgerufen am 23 August 2023 EinzelnachweiseMinisterprasidentenkonferenz Das Landesportal Wir in NRW 16 Marz 2017 abgerufen am 25 November 2020 Die Ministerprasidentenkonferenz Abschnitt Historischer Ruckblick auf www berlin de abgerufen am 25 Marz 2014 Winfried Kluth Gunter Krings Hrsg Gesetzgebung Rechtsetzung durch Parlamente und Verwaltungen sowie ihre gerichtliche Kontrolle C F Muller Heidelberg 2014 ISBN 978 3 8114 5423 1 S 430 European Communities The selection process for Committee of the Regions members Procedures in the Member States In cor europa eu Archiviert vom Original nicht mehr online verfugbar am 15 Mai 2012 abgerufen am 21 Oktober 2017 Normdaten Sachbegriff GND 4170068 5 GND Explorer lobid OGND AKS

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