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Als Staatssekretär werden in Österreich die höchsten politischen Amtsträger der Exekutive neben der Bundesregierung beze
Österreichischer Staatssekretär
Als Staatssekretär werden in Österreich die höchsten politischen Amtsträger der Exekutive neben der Bundesregierung bezeichnet.
| Staatssekretär | |
|---|---|
| Wappen der Republik Österreich | Sitzungssaal des Ministerrates im Bundeskanzleramt |
| Stellung | Oberstes Organ des Bundes |
| Staatsgewalt | Exekutive |
| Gründung | 1. Oktober 1920 (österr. Bundes-Verfassungsgesetz i.K. 10. Okt., ursp. 1760 als Staatsminister) |
| Sitz | Wien 1, Ballhausplatz |
| Bestandsgarantie | keine (vgl. Art. 78 Abs. 2 B-VG) |
| Website | bundeskanzleramt.at |
Als solche sind der aktuell amtierenden Bundesregierung Stocker Alexander Pröll (ÖVP, im Bundeskanzleramt) und Michaela Schmidt (SPÖ, im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport), Josef Schellhorn (NEOS, im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP, im Bundesministerium für Finanzen), Jörg Leichtfried (SPÖ im Bundesministerium für Inneres) sowie Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) und Elisabeth Zehetner (ÖVP im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft) beigegeben.
Zur Funktion
Die Staatssekretäre gehören – neben dem Bundespräsidenten, den Bundesministern und den Mitgliedern der Landesregierungen – zu den obersten Organen der Vollziehung des Bundes (Art. 19 Abs. 1 B-VG). Sie werden gemäß Art. 78 Abs. 2 B-VG wie Minister bei der Regierungsbildung bestellt, gehören aber formell nicht der Bundesregierung an. Sie nehmen an den Ministerratssitzungen als beratende Mitglieder teil und sind dem jeweiligen Regierungsmitglied (also Ressortminister oder Bundeskanzler) weisungsgebunden.
Die Anzahl ist nicht fix, sondern je nach Regierungsabsicht werden Staatssekretäre mit denjenigen Portefeuilles betraut, die besonderer Aufmerksamkeit und Betreuung bedürfen, und sie unterstützen dabei das Mitglied der Bundesregierung (Bundeskanzler, Vizekanzler oder anderem Bundesminister), dem sie beigegeben sind. Die Staatssekretäre im Bundeskanzleramt können dementsprechend dem Bundeskanzler oder einem Kanzleramtsminister beigegeben sein. Im Gegensatz zu den Bundesministern kommt aber den Staatssekretären keine (direkte und/oder unmittelbare) Weisungsbefugnis gegenüber den Beamten des jeweiligen Ministeriums zu. Im Falle einer Koalitionsregierung kommt der Staatssekretär häufig von einer anderen Partei als der Minister. Er dient dann als „Aufpasser“ im Ressort des Koalitionspartners, sorgt also für die Umsetzung der Koalitionsverträge im Sinne des jeweiligen anderen Koalitionspartners.
Die regulär höchsten Ministerialbeamten sind die Sektionschefs bzw. Sektionsleiter. Das Bundesministeriengesetz sieht auch vor, dass der jeweilige Ressortchef (Minister oder beauftragter Staatssekretär) „mit der zusammenfassenden Behandlung aller zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums gehörenden Geschäfte“ einen Generalsekretär betrauen kann. Dieser besitzt – anders als die Staatssekretäre – gegenüber den unterstellten Sektionsleitern Weisungsbefugnis.
Zur Zeit der provisorischen Regierungen 1918–1920 und 1945 hießen in Österreich die Minister (Leiter eines Geschäftsbereiches der Regierung) Staatssekretäre, die heutigen Staatssekretäre Unterstaatssekretäre.
Siehe auch
- Bundesminister (Österreich) #Aktuelle Bundesregierung
- Liste der Staatssekretäre im Bundeskanzleramt (Österreich)
- Generalsekretär (österreichische Ministerien)
Weblinks
Einzelnachweise
- Mitglieder der Bundesregierung | Parlament Österreich. Abgerufen am 6. März 2025.
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Als Staatssekretar werden in Osterreich die hochsten politischen Amtstrager der Exekutive neben der Bundesregierung bezeichnet StaatssekretarWappen der Republik Osterreich Sitzungssaal des Ministerrates im BundeskanzleramtStellung Oberstes Organ des BundesStaatsgewalt ExekutiveGrundung 1 Oktober 1920 osterr Bundes Verfassungsgesetz i K 10 Okt ursp 1760 als Staatsminister Sitz Wien 1 BallhausplatzBestandsgarantie keine vgl Art 78 Abs 2 B VG Website bundeskanzleramt at Als solche sind der aktuell amtierenden Bundesregierung Stocker Alexander Proll OVP im Bundeskanzleramt und Michaela Schmidt SPO im Bundesministerium fur Kunst Kultur offentlichen Dienst und Sport Josef Schellhorn NEOS im Bundesministerium fur europaische und internationale Angelegenheiten Barbara Eibinger Miedl OVP im Bundesministerium fur Finanzen Jorg Leichtfried SPO im Bundesministerium fur Inneres sowie Ulrike Konigsberger Ludwig SPO im Bundesministerium fur Soziales Gesundheit Pflege und Konsumentenschutz und Elisabeth Zehetner OVP im Bundesministerium fur Arbeit und Wirtschaft beigegeben Zur FunktionDie Staatssekretare gehoren neben dem Bundesprasidenten den Bundesministern und den Mitgliedern der Landesregierungen zu den obersten Organen der Vollziehung des Bundes Art 19 Abs 1 B VG Sie werden gemass Art 78 Abs 2 B VG wie Minister bei der Regierungsbildung bestellt gehoren aber formell nicht der Bundesregierung an Sie nehmen an den Ministerratssitzungen als beratende Mitglieder teil und sind dem jeweiligen Regierungsmitglied also Ressortminister oder Bundeskanzler weisungsgebunden Die Anzahl ist nicht fix sondern je nach Regierungsabsicht werden Staatssekretare mit denjenigen Portefeuilles betraut die besonderer Aufmerksamkeit und Betreuung bedurfen und sie unterstutzen dabei das Mitglied der Bundesregierung Bundeskanzler Vizekanzler oder anderem Bundesminister dem sie beigegeben sind Die Staatssekretare im Bundeskanzleramt konnen dementsprechend dem Bundeskanzler oder einem Kanzleramtsminister beigegeben sein Im Gegensatz zu den Bundesministern kommt aber den Staatssekretaren keine direkte und oder unmittelbare Weisungsbefugnis gegenuber den Beamten des jeweiligen Ministeriums zu Im Falle einer Koalitionsregierung kommt der Staatssekretar haufig von einer anderen Partei als der Minister Er dient dann als Aufpasser im Ressort des Koalitionspartners sorgt also fur die Umsetzung der Koalitionsvertrage im Sinne des jeweiligen anderen Koalitionspartners Die regular hochsten Ministerialbeamten sind die Sektionschefs bzw Sektionsleiter Das Bundesministeriengesetz sieht auch vor dass der jeweilige Ressortchef Minister oder beauftragter Staatssekretar mit der zusammenfassenden Behandlung aller zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums gehorenden Geschafte einen Generalsekretar betrauen kann Dieser besitzt anders als die Staatssekretare gegenuber den unterstellten Sektionsleitern Weisungsbefugnis Zur Zeit der provisorischen Regierungen 1918 1920 und 1945 hiessen in Osterreich die Minister Leiter eines Geschaftsbereiches der Regierung Staatssekretare die heutigen Staatssekretare Unterstaatssekretare Siehe auchBundesminister Osterreich Aktuelle Bundesregierung Liste der Staatssekretare im Bundeskanzleramt Osterreich Generalsekretar osterreichische Ministerien WeblinksCommons State Secretaries of Austria Sammlung von Bildern Videos und AudiodateienEinzelnachweiseMitglieder der Bundesregierung Parlament Osterreich Abgerufen am 6 Marz 2025