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Das Landgericht Mühlhausen ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von vier Landgerichten LG im Freis
Landgericht Mühlhausen
Das Landgericht Mühlhausen ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von vier Landgerichten (LG) im Freistaat Thüringen. Dem Landgericht ist die Staatsanwaltschaft Mühlhausen angegliedert.
Gerichtssitz und -bezirk
Sitz des Gerichtes ist die Kreisstadt Mühlhausen. Der Landgerichtsbezirk des LG Mühlhausen umfasst die Bezirke der ihm untergeordneten Amtsgerichte Heiligenstadt, Mühlhausen, Nordhausen und Sondershausen.
Kammern, Aufgaben
Das Landgericht Mühlhausen verfügt über vier Zivilkammern, eine Kammer für Handelssachen, acht Strafkammern, darunter eine Strafvollstreckungskammer und drei Wirtschaftsstrafkammern, da in Mühlhausen Verfahren in Wirtschaftsstrafsachen für ganz Thüringen zentralisiert sind.
Die Verwaltungsaufgaben des Gerichtes umfassen die Eintragung von Rechtsanwälten in die Rechtsanwaltsliste des Landgerichtes Mühlhausen, die Legalisation und Apostillen, die Dienstaufsicht über die Richter im Landgerichtsbezirk Mühlhausen, die Dienstaufsicht über die Notare im Landgerichtsbezirk Mühlhausen und die Organisation der Arbeitsgemeinschaften der Referendare und Rechtspraktikanten.
Über- und nachgeordnete Gerichte
Dem Landgericht Mühlhausen ist das Oberlandesgericht Jena übergeordnet. Nachgeordnet sind die Amtsgerichte Heiligenstadt, Mühlhausen, Nordhausen und Sondershausen.
Geschichte
1949–1952
Mit dem Gesetz betreffend die Änderung von Gerichtsbezirken im Lande Thüringen vom 19. Mai 1949 wurde erstmals am Standort Mühlhausen ein Landgericht eingerichtet. Im Gegenzug wurden damals die Landgerichte Altenburg, Weimar, Gotha, Eisenach und Nordhausen aufgehoben. Der damalige Landgerichtsbezirk umfasste die Landkreise Mühlhausen, Nordhausen, Langensalza, Sondershausen, Worbis und die Stadtkreise Mühlhausen und Nordhausen. Mit einer Ausführungsverordnung über die Sitze und Bezirke der Amtsgerichte im Lande Thüringen vom 16. September 1949 wurde der Landgerichtsbezirk näher spezifiziert.
| Amtsgericht | zugehörige Kreise und Gemeinden | |
|---|---|---|
| bisheriger Amtsgerichtsbezirk | Gemeinden | |
| Amtsgericht Bleicherode | Bleicherode | alle |
| Ellrich | Stöckey | |
| Worbis | Jützenbach, Weißenborn-Lüderode | |
| Amtsgericht Dingelstädt | Dingelstädt | alle |
| Mühlhausen | Büttstädt, Effelder | |
| Heiligenstadt | Großbartloff | |
| Amtsgericht Heiligenstadt | Heiligenstadt | alle außer Gemeinde Großbartloff |
| Langensalza | alle | |
| alle außer die Gemeinden Kutzleben, Großballhausen und Kleinballhausen | ||
| Amtsgericht Mühlhausen | Stadtkreis Mühlhausen | |
| Mühlhausen | alle außer die Gemeinden Büttstedt und Effelder | |
| Schlotheim | alle | |
| alle | ||
| Amtsgericht Nordhausen | Stadtkreis Nordhausen | |
| Nordhausen | alle | |
| Ellrich | alle außer die Gemeinde Stöckey | |
| Ilfeld | alle | |
| Amtsgericht Sondershausen | Sondershausen | alle |
| alle | ||
| alle | ||
| Greußen | alle | |
| Amtsgericht Worbis | Worbis | alle außer die Gemeinden Jützenbach, Weißenborn-Lüderode |
Mit Gesetz vom 23. Juli 1952 wurde das Landgericht wieder aufgehoben. Nunmehr gab es nur in jeder Bezirkshauptstadt des ehemaligen Landes Thüringen ein Bezirksgericht.
Ab 1993
Bis Anfang der 1990er Jahre befand sich in Mühlhausen nur ein Kreisgericht, zuletzt am Untermarkt 17, wo auch heute noch das Amtsgericht Mühlhausen seinen Sitz hat. Im Zuge der Schaffung von Gerichtsstrukturen gemäß dem Gerichtsverfassungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland auch für die neuen Bundesländer wurde schnell klar, dass der bis dahin bestehende Gerichtsbezirk des Bezirksgerichtes Erfurt mit Ende 1992 ungefähr 1,3 Mio. Einwohnern wesentlich größer war als die Bezirke der Bezirksgerichte Gera und Meiningen. In einem Gesetzentwurf vom 10. März 1993 wurde daher die Aufteilung des Erfurter Gerichtsbezirkes empfohlen und die Errichtung eines vierten Landgerichtsbezirks in Nordthüringen angeregt. Begründet wurde dies mit der Entlastung des flächengroßen Erfurter Gerichtsbezirkes sowie größerer Bürgernähe angesichts der großen Entfernungen von Erfurt nach Nordthüringen. Als Alternative wurde ein möglicher Landgerichtsstandort Nordhausen in Betracht gezogen, dessen Zuschnitt aber im Vergleich zum Landgerichtsbezirk wesentlich weniger Gerichtseingesessene aufgewiesen hätte. Zudem waren mit den Räumlichkeiten der in Auflösung begriffenen Pädagogischen Hochschule Theodor Neubauer Erfurt/Mühlhausen am Schillerweg 59 entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden. Die Stadt Nordhausen erhielt als Ausgleich den Sitz eines Arbeitsgerichtes. Zum 1. September 1993 wurde das LG Mühlhausen eingerichtet, der Gründungsakt fand am 7. Oktober 1993 in der Mühlhäuser Marienkirche statt. Der nunmehrige Landgerichtsbezirk umfasste die Amtsgerichte , Eisenach, Heiligenstadt, Mühlhausen, Nordhausen, Sondershausen und Worbis. Bis Herbst 1994 gastierten noch zwei Institutionen im Haus, da erst dann die letzte Abteilung der Pädagogischen Hochschule ausgezogen war.
Mit Einrichtung eines Schwerpunktes für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen erhielt das Landgericht eine zentrale Zuständigkeit für Verhandlungen in Wirtschaftsstrafverfahren. Vor allem diese Verfahren mit meist mehreren Angeklagten erzeugten Raumnot, so dass die ehemalige Turnhalle der Pädagogischen Hochschule zu einem provisorischen Verhandlungssaal umfunktioniert wurde. Diese zunehmenden Beschwerlichkeiten führten zu Neubauwünschen, die sich auch schon in einem Gebäudeentwurf und Vorarbeiten auf einem dafür vorgesehenen Gelände niederschlugen. Die Pläne wurden aber jäh durch die Regierungserklärung des damaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus vom 9. September 2004 vor dem Thüringer Landtag gestoppt, der die Auflösung eines Landgerichtes und einer Staatsanwaltschaft ankündigte. Da dies die örtlichen Behörden, Mitarbeiter und Bürger situationsbedingt auf das Landgericht Mühlhausen bezogen, kam es zu einer koordinierten Bewegung von Anwaltsverein, Behördenmitarbeitern, örtlichen Behörden und Verwaltungen unter dem Motto Gemeinsam für Mühlhausen – Gemeinsam für unsere Region gegen diese Schließungspläne. Letztendlich wurden kostensparend die Neubaupläne verworfen und im April 2006 ein Umzug in teilweise neugebaute ehemalige Räumlichkeiten der früheren Kreisverwaltung und des geschlossenen Röhrenwerks an den Standorten Brunnenstraße und Eisenacher Straße realisiert. Im gleichen Zeitraum wurde per Gesetz mit Wirkung vom 1. April 2006 der Landgerichtsbezirk neu strukturiert. Der Amtsgerichtsbezirk Eisenach wechselte zum Landgericht Erfurt, die bis dahin eigenständigen Amtsgerichte Bad Langensalza und Worbis wurden zu Zweigstellen herabgestuft. Während die Zweigstelle des Amtsgerichts Mühlhausen in Bad Langensalza bis heute besteht, wurde die Zweigstelle Worbis des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt zum 1. Juli 2007 aufgelöst. Neu hinzu kam kurzzeitig das zu einer Zweigstelle des Amtsgerichts Sondershausen herabgestufte ehemalige Amtsgericht Artern, welches aber zum 15. Oktober 2007 aufgelöst wurde.
Einzelnachweise
- Reiner Schmalzl: 20 Jahre Landgericht und Staatsanwaltschaft im Blick. In: Thüringer Allgemeine, 12. September 2013.
- Landtagsprotokoll des Thüringer Landtages, 4. Wahlperiode, 2. Sitzung vom 9. September 2004, S. 37.
- Änderung des Thüringer Gerichtsstandortgesetzes vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 456).
Siehe auch
- Liste deutscher Gerichte
- Liste der Gerichte des Freistaates Thüringen
Weblinks
- Landgericht Mühlhausen. Thüringer Oberlandesgericht
- Rechtsprechungsübersicht LG Mühlhausen. In: dejure.org.
- Landgericht Mühlhausen. In: Legal Tribune Online.
Koordinaten: 51° 12′ 21,4″ N, 10° 27′ 38,3″ O
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Das Landgericht Muhlhausen ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von vier Landgerichten LG im Freistaat Thuringen Dem Landgericht ist die Staatsanwaltschaft Muhlhausen angegliedert Gebaude des Landgerichtes im Justizzentrum 2016 Gerichtssitz und bezirkSitz des Gerichtes ist die Kreisstadt Muhlhausen Der Landgerichtsbezirk des LG Muhlhausen umfasst die Bezirke der ihm untergeordneten Amtsgerichte Heiligenstadt Muhlhausen Nordhausen und Sondershausen Kammern AufgabenDas Landgericht Muhlhausen verfugt uber vier Zivilkammern eine Kammer fur Handelssachen acht Strafkammern darunter eine Strafvollstreckungskammer und drei Wirtschaftsstrafkammern da in Muhlhausen Verfahren in Wirtschaftsstrafsachen fur ganz Thuringen zentralisiert sind Die Verwaltungsaufgaben des Gerichtes umfassen die Eintragung von Rechtsanwalten in die Rechtsanwaltsliste des Landgerichtes Muhlhausen die Legalisation und Apostillen die Dienstaufsicht uber die Richter im Landgerichtsbezirk Muhlhausen die Dienstaufsicht uber die Notare im Landgerichtsbezirk Muhlhausen und die Organisation der Arbeitsgemeinschaften der Referendare und Rechtspraktikanten Uber und nachgeordnete GerichteDem Landgericht Muhlhausen ist das Oberlandesgericht Jena ubergeordnet Nachgeordnet sind die Amtsgerichte Heiligenstadt Muhlhausen Nordhausen und Sondershausen Geschichte1949 1952 Mit dem Gesetz betreffend die Anderung von Gerichtsbezirken im Lande Thuringen vom 19 Mai 1949 wurde erstmals am Standort Muhlhausen ein Landgericht eingerichtet Im Gegenzug wurden damals die Landgerichte Altenburg Weimar Gotha Eisenach und Nordhausen aufgehoben Der damalige Landgerichtsbezirk umfasste die Landkreise Muhlhausen Nordhausen Langensalza Sondershausen Worbis und die Stadtkreise Muhlhausen und Nordhausen Mit einer Ausfuhrungsverordnung uber die Sitze und Bezirke der Amtsgerichte im Lande Thuringen vom 16 September 1949 wurde der Landgerichtsbezirk naher spezifiziert Amtsgericht zugehorige Kreise und Gemeindenbisheriger Amtsgerichtsbezirk GemeindenAmtsgericht Bleicherode Bleicherode alleEllrich StockeyWorbis Jutzenbach Weissenborn LuderodeAmtsgericht Dingelstadt Dingelstadt alleMuhlhausen Buttstadt EffelderHeiligenstadt GrossbartloffAmtsgericht Heiligenstadt Heiligenstadt alle ausser Gemeinde GrossbartloffLangensalza allealle ausser die Gemeinden Kutzleben Grossballhausen und KleinballhausenAmtsgericht Muhlhausen Stadtkreis MuhlhausenMuhlhausen alle ausser die Gemeinden Buttstedt und EffelderSchlotheim allealleAmtsgericht Nordhausen Stadtkreis NordhausenNordhausen alleEllrich alle ausser die Gemeinde StockeyIlfeld alleAmtsgericht Sondershausen Sondershausen alleallealleGreussen alleAmtsgericht Worbis Worbis alle ausser die Gemeinden Jutzenbach Weissenborn Luderode Mit Gesetz vom 23 Juli 1952 wurde das Landgericht wieder aufgehoben Nunmehr gab es nur in jeder Bezirkshauptstadt des ehemaligen Landes Thuringen ein Bezirksgericht Ab 1993 Bis Anfang der 1990er Jahre befand sich in Muhlhausen nur ein Kreisgericht zuletzt am Untermarkt 17 wo auch heute noch das Amtsgericht Muhlhausen seinen Sitz hat Im Zuge der Schaffung von Gerichtsstrukturen gemass dem Gerichtsverfassungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland auch fur die neuen Bundeslander wurde schnell klar dass der bis dahin bestehende Gerichtsbezirk des Bezirksgerichtes Erfurt mit Ende 1992 ungefahr 1 3 Mio Einwohnern wesentlich grosser war als die Bezirke der Bezirksgerichte Gera und Meiningen In einem Gesetzentwurf vom 10 Marz 1993 wurde daher die Aufteilung des Erfurter Gerichtsbezirkes empfohlen und die Errichtung eines vierten Landgerichtsbezirks in Nordthuringen angeregt Begrundet wurde dies mit der Entlastung des flachengrossen Erfurter Gerichtsbezirkes sowie grosserer Burgernahe angesichts der grossen Entfernungen von Erfurt nach Nordthuringen Als Alternative wurde ein moglicher Landgerichtsstandort Nordhausen in Betracht gezogen dessen Zuschnitt aber im Vergleich zum Landgerichtsbezirk wesentlich weniger Gerichtseingesessene aufgewiesen hatte Zudem waren mit den Raumlichkeiten der in Auflosung begriffenen Padagogischen Hochschule Theodor Neubauer Erfurt Muhlhausen am Schillerweg 59 entsprechende Unterbringungsmoglichkeiten vorhanden Die Stadt Nordhausen erhielt als Ausgleich den Sitz eines Arbeitsgerichtes Zum 1 September 1993 wurde das LG Muhlhausen eingerichtet der Grundungsakt fand am 7 Oktober 1993 in der Muhlhauser Marienkirche statt Der nunmehrige Landgerichtsbezirk umfasste die Amtsgerichte Eisenach Heiligenstadt Muhlhausen Nordhausen Sondershausen und Worbis Bis Herbst 1994 gastierten noch zwei Institutionen im Haus da erst dann die letzte Abteilung der Padagogischen Hochschule ausgezogen war Mit Einrichtung eines Schwerpunktes fur Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Muhlhausen erhielt das Landgericht eine zentrale Zustandigkeit fur Verhandlungen in Wirtschaftsstrafverfahren Vor allem diese Verfahren mit meist mehreren Angeklagten erzeugten Raumnot so dass die ehemalige Turnhalle der Padagogischen Hochschule zu einem provisorischen Verhandlungssaal umfunktioniert wurde Diese zunehmenden Beschwerlichkeiten fuhrten zu Neubauwunschen die sich auch schon in einem Gebaudeentwurf und Vorarbeiten auf einem dafur vorgesehenen Gelande niederschlugen Die Plane wurden aber jah durch die Regierungserklarung des damaligen Thuringer Ministerprasidenten Dieter Althaus vom 9 September 2004 vor dem Thuringer Landtag gestoppt der die Auflosung eines Landgerichtes und einer Staatsanwaltschaft ankundigte Da dies die ortlichen Behorden Mitarbeiter und Burger situationsbedingt auf das Landgericht Muhlhausen bezogen kam es zu einer koordinierten Bewegung von Anwaltsverein Behordenmitarbeitern ortlichen Behorden und Verwaltungen unter dem Motto Gemeinsam fur Muhlhausen Gemeinsam fur unsere Region gegen diese Schliessungsplane Letztendlich wurden kostensparend die Neubauplane verworfen und im April 2006 ein Umzug in teilweise neugebaute ehemalige Raumlichkeiten der fruheren Kreisverwaltung und des geschlossenen Rohrenwerks an den Standorten Brunnenstrasse und Eisenacher Strasse realisiert Im gleichen Zeitraum wurde per Gesetz mit Wirkung vom 1 April 2006 der Landgerichtsbezirk neu strukturiert Der Amtsgerichtsbezirk Eisenach wechselte zum Landgericht Erfurt die bis dahin eigenstandigen Amtsgerichte Bad Langensalza und Worbis wurden zu Zweigstellen herabgestuft Wahrend die Zweigstelle des Amtsgerichts Muhlhausen in Bad Langensalza bis heute besteht wurde die Zweigstelle Worbis des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt zum 1 Juli 2007 aufgelost Neu hinzu kam kurzzeitig das zu einer Zweigstelle des Amtsgerichts Sondershausen herabgestufte ehemalige Amtsgericht Artern welches aber zum 15 Oktober 2007 aufgelost wurde EinzelnachweiseReiner Schmalzl 20 Jahre Landgericht und Staatsanwaltschaft im Blick In Thuringer Allgemeine 12 September 2013 Landtagsprotokoll des Thuringer Landtages 4 Wahlperiode 2 Sitzung vom 9 September 2004 S 37 Anderung des Thuringer Gerichtsstandortgesetzes vom 23 Dezember 2005 GVBl S 456 Siehe auchListe deutscher Gerichte Liste der Gerichte des Freistaates ThuringenWeblinksLandgericht Muhlhausen Thuringer Oberlandesgericht abgerufen am 18 Juni 2023 Rechtsprechungsubersicht LG Muhlhausen In dejure org Abgerufen am 18 Juni 2023 Landgericht Muhlhausen In Legal Tribune Online Abgerufen am 2 November 2020 Landgerichte in Thuringen Erfurt Gera Meiningen Muhlhausen Ehemalige Landgerichte Altenburg Eisenach Gotha Rudolstadt WeimarAmtsgerichte im Landgerichtsbezirk Muhlhausen Heilbad Heiligenstadt Muhlhausen mit Zweigstelle Bad Langensalza Nordhausen Sondershausen 51 205944444444 10 460638888889 Koordinaten 51 12 21 4 N 10 27 38 3 O Normdaten Korperschaft GND 7602419 2 GND Explorer lobid OGND AKS