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Der Ständige Schiedshof englisch Permanent Court of Arbitration PCA französisch Cour permanente d arbitrage CPA basiert
Ständiger Schiedshof
Der Ständige Schiedshof (englisch Permanent Court of Arbitration, PCA; französisch Cour permanente d’arbitrage, CPA) basiert auf den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 und wurde zur friedlichen Beilegung internationaler Konflikte eingerichtet. Die Schiedsinstanz, seit 1900 mit Sitz in Den Haag (Niederlande), ist eine administrative Einrichtung ohne unmittelbare Entscheidungsbefugnis. Der PCA ist kein internationales Gericht im eigentlichen Sinne. Er bietet den Streitparteien nur die Strukturen, um eine Streitigkeit durch ein Schiedsgericht beizulegen.
Hintergrund
Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit muss unterschieden werden in private und staatliche Schiedsgerichtsbarkeit. Die private Schiedsgerichtsbarkeit wird vor allem im wirtschaftlichen Bereich genutzt. Parteien eines Schiedsgerichtsverfahrens sind hier zum einen natürliche Personen und zum anderen juristische Personen des Privatrechts, vor allem Unternehmen.
Parteien der staatlichen Schiedsgerichtsbarkeit hingegen können zum einen Staaten sein, zum anderen staatliche Untereinheiten und juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen), aber auch internationale Regierungsorganisationen, wie die WTO oder die WHO.
Die Mehrheit der schiedsgerichtlichen Verfahren aber wird von privaten Parteien bestritten. Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof (IGH) oder zum Internationalen Seegerichtshof (ISGH) bestimmen die Parteien bei schiedsgerichtlichen Verfahren die Besetzung der Richterbank. Die Schiedsgerichtsbarkeit bietet den Streitparteien darüber hinaus ein hohes Maß an Flexibilität. So können die Parteien neben Person und Anzahl der Schiedsrichter auch den Zeitrahmen und die Verfahrensregeln festlegen.
Diese Möglichkeiten senken die Hürden für die Staaten, sich einem derartigen Verfahren zu unterwerfen. Ein mit nur wenigen Richtern besetztes Gericht, zumal von den Parteien bestimmten Richtern, scheint grundsätzlich mehr Vertrauen bei den Staaten in eine Streitbeilegung zu erwecken, als ein Gericht wie der IGH, der mit fünfzehn, möglicherweise alle Rechtssysteme der Welt vertretenden Richtern besetzt ist.
Aber auch der Internationale Gerichtshof und der Internationale Seegerichtshof bieten den Staaten durch den Ad-hoc-Richter oder die Kammerbildung in eingeschränkter Weise diese Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Richterwahl. Teilweise wird hierin eine Annäherung der beiden Formen der internationalen Streitbeilegung gesehen. Und in der Tat fällt bei einem Teil der existierenden Schiedsgerichte die Unterscheidung zwischen Schiedssprechung und internationaler Gerichtsbarkeit sehr schwer. Zumal auch bei der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ein deutlicher Trend zu ständigen Schiedshöfen zu erkennen ist.
So wird das Instrument des Ad-hoc-Tribunals zwischen Staaten so gut wie gar nicht mehr zur Streitbeilegung verwendet. Stattdessen erfreuen sich die ständigen Schiedsgerichte einer starken Nachfrage. Dies betrifft vor allem die wirtschaftlichen Schiedsgerichte; die schiedsgerichtlichen Elemente beim IGH und beim ISGH werden hingegen nur sehr wenig genutzt. Seit es die Möglichkeit der Ad-hoc-Kammern beim IGH gibt, wurden erst vier Fälle vor einer Ad-hoc-Kammer verhandelt, allesamt in den 1980er Jahren. Vermutlich gehen Staaten bei Ad-hoc-Kammern von mangelnder Autorität und Öffentlichkeit aus und bevorzugen demzufolge ein normales Verfahren vor einem internationalen Gericht.
Entstehung
Der Ständige Schiedshof (PCA) wurde durch die Convention for the Pacific Settlement of International Disputes (engl. für Abkommen vom 29. Juli 1899 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle), die von 24 Nationen unterzeichnet wurde, im Rahmen der Haager Friedenskonferenzen vom 29. Juli 1899 und 18. Oktober 1907 geschaffen. Der PCA wurde gegründet, um „die unmittelbare Anrufung der Schiedssprechung für die internationalen Streitfragen zu erleichtern, die nicht auf diplomatischem Wege haben erledigt werden können.“ Die Errichtung einer obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit auf der zweiten Haager Friedenskonferenz scheiterte dabei am Widerstand des Deutschen Reiches, „[…] welches die Zeit für eine allgemeine obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit mangels zureichender Erfahrung noch nicht für gekommen und die Menschheit einstweilen noch nicht für reif [hielt].“
Der PCA wurde 1900 errichtet und nahm zwei Jahre später seine Arbeit auf. Er ist kein internationales Gericht im engeren Sinne und ist keine unmittelbar handlungsfähige schiedsgerichtliche Spruchinstanz, sondern lediglich eine Einrichtung, welche die Anrufung der Schiedssprechung in internationalen Streitfällen erleichtert. Neben einer Richterliste existiert ein Büro mit Informations- und Vermittlungsfunktion, das u. a. Staaten Hilfe leistet, die eine Konfliktbeilegung durch ein Schiedsgericht zu erreichen suchen. Der erste im Rahmen des Schiedshofes behandelte Fall war der Kalifornische Kirchengüterstreit zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika. Er wurde durch einen Schiedsspruch am 14. Oktober 1902 erledigt.
Am häufigsten wurde der PCA zwischen seiner Gründung und dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges genutzt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ging die Anrufung des PCA sehr stark zurück. Erst nach dem Ende des Kalten Krieges verzeichnet auch der PCA wieder eine verstärkte Nutzung.
Bisher (Stand November 2024) schlossen sich insgesamt 124 Staaten dem Schiedshof an.
Fälle
Auswahl behandelter Fälle:
- 1902: Vereinigte Staaten von Amerika gegen Mexiko; erste Verhandlung vor dem internationalen Schiedsgerichtshof; Meinungsverschiedenheiten wegen eines Kirchenschatzes
- 1904: Deutschland, Großbritannien und Italien gegen Venezuela wegen Handelsblockade
- 1905: Frankreich gegen Großbritannien wegen Fischerei vor Maskat
- 1909: Frankreich gegen Deutschland wegen konsularischen Behandlung von fünf Deserteuren der französischen Fremdenlegion in Marokko, die sich auf einen deutschen Dampfer einschiffen wollten
- 1909: Norwegen gegen Schweden wegen Verlaufs der Seegrenze
- 1910: USA gegen Großbritannien wegen Küstenfischerei im Nordatlantik
- 1914: Niederlande gegen Portugal wegen Grenzverlaufs in Timor
- 2002: Äthiopien gegen Eritrea wegen Grenzverlaufs
- 2005: Niederlande gegen Belgien wegen des Streits um den Eisernen Rhein
- 2014: Osttimor gegen Australien wegen Spionage und Grenzziehung in der Timorsee
- 2014: Yukos-Aktionäre gegen Russland wegen Enteignung
- 2015: Italien gegen Indien im Fall der Enrica Lexie
- 2016: Philippinen gegen die Volksrepublik China wegen Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer
Organisation
Die Organe des Ständigen Schiedshofes sind das Internationale Büro, geführt vom Generalsekretär, und der Ständige Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat überwacht die Aktivitäten des Internationalen Büros und setzt sich aus diplomatischen Repräsentanten der Signatarstaaten zusammen. Die Kosten des Büros werden von den Vertragsmächten der Haager Abkommen getragen. Es erledigt die laufenden Verwaltungsgeschäfte des Schiedshofes, fungiert als Gerichtsschreiberei und archiviert die Unterlagen über die im Rahmen des Schiedshofes geführten Schiedsgerichtsverhandlungen.
Das Büro des PCA führt eine offizielle Liste mit insgesamt 285 Schiedsrichtern, aus der die Streitparteien bei einem Verfahren im Rahmen des PCA die Richter auswählen können. Jeder Staat kann bis zu vier Personen eigener oder fremder Staatsangehörigkeit benennen. Die Eintragung in die Liste erfolgt über einen Zeitraum von sechs Jahren und eine Wiederbenennung ist zulässig. Die zu benennenden Personen müssen anerkannte Sachkunde in Fragen des Völkerrechts besitzen und sich der höchsten sittlichen Achtung erfreuen. Um ein Schiedsgericht zu bilden, wählen die Streitparteien aus der vom Büro des PCA geführten Liste Richter aus und einigen sich in einem Schiedsvergleich (compromis) auf das weitere Procedere.
Die Räumlichkeiten des Ständigen Schiedshofes können aber auch für ein ad hoc gebildetes Schiedsgericht genutzt werden, das nicht im Rahmen des PCA, also über die Auswahl der Richter aus der Liste, stattfindet. Die Berufung der Mitglieder des Gerichts muss in Übereinstimmung mit den Schiedsregeln der Kommission der Vereinten Nationen für die Internationale Handelsgesetzgebung (UNCITRAL) erfolgen. Danach können sich die Streitparteien auf eine beliebige durch drei teilbare Anzahl von Richtern einigen. In der Regel sind es zwischen drei und neun Richter. Je ein Drittel der Richter wird direkt durch die Streitparteien bestimmt. Das letzte Drittel wird von den bereits ausgewählten Richtern ernannt. Für den Fall, dass keine Einigung erzielt werden kann, werden die verbleibenden Richter von der ernannt.
Literatur
- Kristina Tony, Patricia Schneider: Der Beitrag internationaler Gerichte zur Zivilisierung des Konfliktaustrags – Ein Forschungsbericht (PDF; 555 kB)
Weblinks
- Offizielle Website (englisch/französisch)
Einzelnachweise
- Der Schiedsspruch in der Neufundland-Fischerei-Frage. In: Die Friedens-Warte. Band 12, Nr. 10, Oktober 1910, S. 184, JSTOR:23796643.
- Liste der Mitgliedsstaaten. Permanent Court of Arbitration, abgerufen am 29. Juli 2019.
- Arbitration Between the Italian Republic and the Republic of India. (PDF; 149 kB) Permanent Court of Arbitration, 6. November 2015, abgerufen am 17. Juli 2016 (englisch).
- The Republic of Philippines v. The People's Republic of China. Permanent Court of Arbitration, 12. Juli 2016, abgerufen am 12. Juli 2016 (englisch).
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Der Standige Schiedshof englisch Permanent Court of Arbitration PCA franzosisch Cour permanente d arbitrage CPA basiert auf den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 und wurde zur friedlichen Beilegung internationaler Konflikte eingerichtet Die Schiedsinstanz seit 1900 mit Sitz in Den Haag Niederlande ist eine administrative Einrichtung ohne unmittelbare Entscheidungsbefugnis Der PCA ist kein internationales Gericht im eigentlichen Sinne Er bietet den Streitparteien nur die Strukturen um eine Streitigkeit durch ein Schiedsgericht beizulegen Logo des Standigen SchiedshofsDieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst HintergrundSitz des standigen Schiedshofs Der Friedenspalast Vredespaleis Den Haag Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit muss unterschieden werden in private und staatliche Schiedsgerichtsbarkeit Die private Schiedsgerichtsbarkeit wird vor allem im wirtschaftlichen Bereich genutzt Parteien eines Schiedsgerichtsverfahrens sind hier zum einen naturliche Personen und zum anderen juristische Personen des Privatrechts vor allem Unternehmen Parteien der staatlichen Schiedsgerichtsbarkeit hingegen konnen zum einen Staaten sein zum anderen staatliche Untereinheiten und juristische Personen des offentlichen Rechts Korperschaften Anstalten Stiftungen aber auch internationale Regierungsorganisationen wie die WTO oder die WHO Die Mehrheit der schiedsgerichtlichen Verfahren aber wird von privaten Parteien bestritten Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof IGH oder zum Internationalen Seegerichtshof ISGH bestimmen die Parteien bei schiedsgerichtlichen Verfahren die Besetzung der Richterbank Die Schiedsgerichtsbarkeit bietet den Streitparteien daruber hinaus ein hohes Mass an Flexibilitat So konnen die Parteien neben Person und Anzahl der Schiedsrichter auch den Zeitrahmen und die Verfahrensregeln festlegen Diese Moglichkeiten senken die Hurden fur die Staaten sich einem derartigen Verfahren zu unterwerfen Ein mit nur wenigen Richtern besetztes Gericht zumal von den Parteien bestimmten Richtern scheint grundsatzlich mehr Vertrauen bei den Staaten in eine Streitbeilegung zu erwecken als ein Gericht wie der IGH der mit funfzehn moglicherweise alle Rechtssysteme der Welt vertretenden Richtern besetzt ist Aber auch der Internationale Gerichtshof und der Internationale Seegerichtshof bieten den Staaten durch den Ad hoc Richter oder die Kammerbildung in eingeschrankter Weise diese Moglichkeiten der Einflussnahme auf die Richterwahl Teilweise wird hierin eine Annaherung der beiden Formen der internationalen Streitbeilegung gesehen Und in der Tat fallt bei einem Teil der existierenden Schiedsgerichte die Unterscheidung zwischen Schiedssprechung und internationaler Gerichtsbarkeit sehr schwer Zumal auch bei der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ein deutlicher Trend zu standigen Schiedshofen zu erkennen ist So wird das Instrument des Ad hoc Tribunals zwischen Staaten so gut wie gar nicht mehr zur Streitbeilegung verwendet Stattdessen erfreuen sich die standigen Schiedsgerichte einer starken Nachfrage Dies betrifft vor allem die wirtschaftlichen Schiedsgerichte die schiedsgerichtlichen Elemente beim IGH und beim ISGH werden hingegen nur sehr wenig genutzt Seit es die Moglichkeit der Ad hoc Kammern beim IGH gibt wurden erst vier Falle vor einer Ad hoc Kammer verhandelt allesamt in den 1980er Jahren Vermutlich gehen Staaten bei Ad hoc Kammern von mangelnder Autoritat und Offentlichkeit aus und bevorzugen demzufolge ein normales Verfahren vor einem internationalen Gericht EntstehungSchiedsgericht zum Fischereistreit zwischen Grossbritannien und den USA in den Haag 1910 Der Standige Schiedshof PCA wurde durch die Convention for the Pacific Settlement of International Disputes engl fur Abkommen vom 29 Juli 1899 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfalle die von 24 Nationen unterzeichnet wurde im Rahmen der Haager Friedenskonferenzen vom 29 Juli 1899 und 18 Oktober 1907 geschaffen Der PCA wurde gegrundet um die unmittelbare Anrufung der Schiedssprechung fur die internationalen Streitfragen zu erleichtern die nicht auf diplomatischem Wege haben erledigt werden konnen Die Errichtung einer obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit auf der zweiten Haager Friedenskonferenz scheiterte dabei am Widerstand des Deutschen Reiches welches die Zeit fur eine allgemeine obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit mangels zureichender Erfahrung noch nicht fur gekommen und die Menschheit einstweilen noch nicht fur reif hielt Der PCA wurde 1900 errichtet und nahm zwei Jahre spater seine Arbeit auf Er ist kein internationales Gericht im engeren Sinne und ist keine unmittelbar handlungsfahige schiedsgerichtliche Spruchinstanz sondern lediglich eine Einrichtung welche die Anrufung der Schiedssprechung in internationalen Streitfallen erleichtert Neben einer Richterliste existiert ein Buro mit Informations und Vermittlungsfunktion das u a Staaten Hilfe leistet die eine Konfliktbeilegung durch ein Schiedsgericht zu erreichen suchen Der erste im Rahmen des Schiedshofes behandelte Fall war der Kalifornische Kirchenguterstreit zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika Er wurde durch einen Schiedsspruch am 14 Oktober 1902 erledigt Am haufigsten wurde der PCA zwischen seiner Grundung und dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges genutzt Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ging die Anrufung des PCA sehr stark zuruck Erst nach dem Ende des Kalten Krieges verzeichnet auch der PCA wieder eine verstarkte Nutzung Bisher Stand November 2024 schlossen sich insgesamt 124 Staaten dem Schiedshof an FalleParteien des Standigen Schiedshofs 2019 gemass der Konvention von 1907 gemass der Konvention von 1899keine Partei Auswahl behandelter Falle 1902 Vereinigte Staaten von Amerika gegen Mexiko erste Verhandlung vor dem internationalen Schiedsgerichtshof Meinungsverschiedenheiten wegen eines Kirchenschatzes 1904 Deutschland Grossbritannien und Italien gegen Venezuela wegen Handelsblockade 1905 Frankreich gegen Grossbritannien wegen Fischerei vor Maskat 1909 Frankreich gegen Deutschland wegen konsularischen Behandlung von funf Deserteuren der franzosischen Fremdenlegion in Marokko die sich auf einen deutschen Dampfer einschiffen wollten 1909 Norwegen gegen Schweden wegen Verlaufs der Seegrenze 1910 USA gegen Grossbritannien wegen Kustenfischerei im Nordatlantik 1914 Niederlande gegen Portugal wegen Grenzverlaufs in Timor 2002 Athiopien gegen Eritrea wegen Grenzverlaufs 2005 Niederlande gegen Belgien wegen des Streits um den Eisernen Rhein 2014 Osttimor gegen Australien wegen Spionage und Grenzziehung in der Timorsee 2014 Yukos Aktionare gegen Russland wegen Enteignung 2015 Italien gegen Indien im Fall der Enrica Lexie 2016 Philippinen gegen die Volksrepublik China wegen Hoheitsanspruche im Sudchinesischen MeerOrganisationDie Organe des Standigen Schiedshofes sind das Internationale Buro gefuhrt vom Generalsekretar und der Standige Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat uberwacht die Aktivitaten des Internationalen Buros und setzt sich aus diplomatischen Reprasentanten der Signatarstaaten zusammen Die Kosten des Buros werden von den Vertragsmachten der Haager Abkommen getragen Es erledigt die laufenden Verwaltungsgeschafte des Schiedshofes fungiert als Gerichtsschreiberei und archiviert die Unterlagen uber die im Rahmen des Schiedshofes gefuhrten Schiedsgerichtsverhandlungen Das Buro des PCA fuhrt eine offizielle Liste mit insgesamt 285 Schiedsrichtern aus der die Streitparteien bei einem Verfahren im Rahmen des PCA die Richter auswahlen konnen Jeder Staat kann bis zu vier Personen eigener oder fremder Staatsangehorigkeit benennen Die Eintragung in die Liste erfolgt uber einen Zeitraum von sechs Jahren und eine Wiederbenennung ist zulassig Die zu benennenden Personen mussen anerkannte Sachkunde in Fragen des Volkerrechts besitzen und sich der hochsten sittlichen Achtung erfreuen Um ein Schiedsgericht zu bilden wahlen die Streitparteien aus der vom Buro des PCA gefuhrten Liste Richter aus und einigen sich in einem Schiedsvergleich compromis auf das weitere Procedere Die Raumlichkeiten des Standigen Schiedshofes konnen aber auch fur ein ad hoc gebildetes Schiedsgericht genutzt werden das nicht im Rahmen des PCA also uber die Auswahl der Richter aus der Liste stattfindet Die Berufung der Mitglieder des Gerichts muss in Ubereinstimmung mit den Schiedsregeln der Kommission der Vereinten Nationen fur die Internationale Handelsgesetzgebung UNCITRAL erfolgen Danach konnen sich die Streitparteien auf eine beliebige durch drei teilbare Anzahl von Richtern einigen In der Regel sind es zwischen drei und neun Richter Je ein Drittel der Richter wird direkt durch die Streitparteien bestimmt Das letzte Drittel wird von den bereits ausgewahlten Richtern ernannt Fur den Fall dass keine Einigung erzielt werden kann werden die verbleibenden Richter von der ernannt LiteraturKristina Tony Patricia Schneider Der Beitrag internationaler Gerichte zur Zivilisierung des Konfliktaustrags Ein Forschungsbericht PDF 555 kB WeblinksWikisource Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfalle Vom 29 Juli 1899 Quellen und Volltexte Wikisource Bekanntmachung betreffend die von den Vereinigten Staaten von Amerika von Rumanien und von Serbien bei der Unterzeichnung und der Ratifikation des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfalle gemachten Vorbehalte Vom 10 September 1901 Quellen und Volltexte Offizielle Website englisch franzosisch EinzelnachweiseDer Schiedsspruch in der Neufundland Fischerei Frage In Die Friedens Warte Band 12 Nr 10 Oktober 1910 S 184 JSTOR 23796643 Liste der Mitgliedsstaaten Permanent Court of Arbitration abgerufen am 29 Juli 2019 Arbitration Between the Italian 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