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Subsidiär Schutzberechtigte von lateinisch subsidium Hilfe Beistand sind nach der Richtlinie 2011 95 EU Qualifikationsri
Subsidiär Schutzberechtigter
Subsidiär Schutzberechtigte (von lateinisch subsidium ‚Hilfe‘, ‚Beistand‘) sind nach der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) Personen, bei denen zwar keine Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (Konventionsflüchtling) festgestellt werden konnte, denen jedoch im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat ein ernsthafter Schaden drohen würde.
Als ernsthafter Schaden im Sinne von Artikel 15 der Qualifikationsrichtlinie gilt:
- die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe
- Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung
- eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
Deutschland
Vor Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) gab es im deutschen Recht keinen eigenen Status für Ausländer, die nicht als Asylberechtigte nach Art. 16a GG oder als Flüchtlinge nach der GFK anerkannt wurden. Vielmehr wurde bei Personen, die die Voraussetzungen der Qualifikationsrichtlinie erfüllten, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG (a. F.) festgestellt. Dazu gibt es noch die nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG. Wurden solche Abschiebungsverbote festgestellt, erhielten die Ausländer in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU: in Kraft ab 1. Dezember 2013
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU wurden die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus unter dem Oberbegriff internationaler Schutz in das Asylverfahrensgesetz (heutige Bezeichnung: Asylgesetz) aufgenommen. Sie haben seitdem nicht mehr nur den Charakter bloßer Abschiebungsverbote, sondern sind zu institutionalisierten Schutzstatusformen aufgewertet worden. Ihre Inhalte werden von der Qualifikationsrichtlinie vorgegeben.
Nach § 4 Abs. 1 AsylG sind Personen, denen ein ernsthafter Schaden wie die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht, subsidiär schutzberechtigt. Weiterhin ist die Prüfung des Schutzstatus nunmehr ausdrücklich Teil des Asylantrags.
Allerdings ist nach § 4 Abs. 2 ein Ausländer vom subsidiären Schutzstatus ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er
- ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat,
- eine schwere Straftat begangen hat,
- sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen oder
- eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis
Subsidiär Schutzberechtigte erhalten durch diese Änderung eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative AufenthG, die zunächst für ein Jahr zu erteilen und danach für zwei Jahre zu verlängern ist. Ausländer, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG besitzen, weil bei ihnen europarechtliche Abschiebungsverbote nach altem Recht festgestellt wurden, sind kraft Gesetzes subsidiär Schutzberechtigte neuen Rechts. Sofern keine Ausschlussgründe vorliegen, erhält dieser Personenkreis nachträglich eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG. Es besteht Anspruch auf Sozialleistungen und auf den Zugang zu Bildung für minderjährige subsidiär Schutzberechtigte. Personen, bei denen nationale Abschiebungsverbote festgestellt werden, erhalten weiterhin im Regelfall eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG, sonst eine Duldung. An die auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen gestützten Aufenthaltserlaubnisse sind bedeutende rechtliche Konsequenzen für Sozialleistungen, Aufenthaltsverfestigung und spätere Einbürgerung geknüpft.
So ist z. B. ein Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG nach dreijährigem rechtmäßigen Aufenthalt für Besitzer einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative AufenthG ausgeschlossen. Ausländer, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde, können die Niederlassungserlaubnis allerdings über § 26 Abs. 4 AufenthG erhalten. Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung kann diese Niederlassungserlaubnis nach nunmehr fünf anstelle von bisher sieben Jahren Aufenthaltszeit erworben werden, sofern die restlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfüllt werden.
Zudem besteht seit dem 6. September 2013 ebenfalls die Möglichkeit, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU zu erhalten. Der gleichzeitige Besitz beider Aufenthaltstitel ist ebenfalls möglich.
Nachteile durch subsidiären Schutz im Vergleich zur Flüchtlingseigenschaft
Für Schutzsuchende hat der subsidiäre Schutz im Vergleich zur Flüchtlingseigenschaft mehrere Nachteile:
Sie haben zwar ebenso wie Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, jedoch wird der Status des subsidiär Schutzberechtigten zunächst für nur ein Jahr erteilt, was die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert.
Außerdem wurde in Reaktion auf die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 das erst kurz zuvor, nämlich im August 2015, eingeführte Recht auf Familiennachzug bis zum 31. Juli 2018 ausgesetzt; seit 1. August 2018 begrenzt § 36a AufenthG den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf Ausstellung von 1000 nationalen Visa pro Monat. Am 27. Juni 2025 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen.
Österreich
Aufenthaltsgenehmigung und Zugang zum Arbeitsmarkt
Die mit der Feststellung der subsidiären Schutzbedürftigkeit verbundene Aufenthaltsgenehmigung ist in der Regel auf ein Jahr befristet und kann – auch mehrmals – um jeweils zwei Jahre verlängert werden.
Im Gegensatz zu Asylwerbern haben subsidiär Schutzberechtigte ebenso wie anerkannte Konventionsflüchtlinge uneingeschränkt Zugang zum Arbeitsmarkt und benötigen für die Ausübung von unselbstständigen Tätigkeiten keine Beschäftigungsbewilligung (§ 1 Abs 2 lit a AuslBG). Sie werden bei Bedarf vom Arbeitsmarktservice (AMS) unterstützt.
Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte bis 31. Mai 2019
Die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte war bis 1. Juni 2019 von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. So erhielten die Betroffenen in Kärnten, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und Wien Mindestsicherung, im Burgenland, in Niederösterreich (seit April 2016), in Salzburg und in der Steiermark nur die Grundversorgung, die auch Asylwerber während des Verfahrens bekommen.
Der Status wird mit einem Ausweis in brauner Farbe dokumentiert, seit 2009 wird in der Regel auch ein Fremdenpass ausgestellt.
Mindestsicherungs-Reform: Bundeseinheitliche Mindestsicherung ab 1. Juni 2019
Die österreichische ÖVP-FPÖ-Bundesregierung kündigte am 28. November 2018 die Details einer Mindestsicherungs-Reform an. Beschlossen wurde im Ministerrat zunächst eine „Punktation“ zur Mindestsicherung Neu, also eine politische Absichtserklärung. Der genaue Gesetzentwurf sollte dann im Lauf der Woche folgen und sechs Wochen begutachtet werden.
Auf Familien mit Kindern und Personen mit schlechten Deutschkenntnissen kamen damit teils starke Kürzungen zu. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) strichen insbesondere Arbeitsanreize für Bezieher hervor. Subsidiär Schutzberechtigte waren in einigen Bundesländern (Wien) bis 1. Juni 2019 noch genauso gut abgesichert wie Asylberechtigte. Mit dem Inkrafttreten der Mindestsicherungs-Reform fielen sie von 863 Euro Mindestsicherung auf das Niveau der Grundversorgung (320 Euro). In anderen Bundesländern wie der Steiermark mussten sie schon vor November 2018 damit auskommen. Ab Mitte 2020 sollen die Vorgaben des Bundes von den Ländern in eigene Gesetze gegossen und exekutiert werden. In laufende Bezüge darf auch dann nicht eingegriffen werden. Allerdings müssen Bezieher die Mindestsicherung jährlich erneuern. Spätestens dann greift die Kürzung, also in den letzten Fällen Mitte 2021. Automatisch betroffen sind alle Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die danach in die Mindestsicherung kommen.
In Österreich hat der Nationalrat in seiner Sitzung am 25. April 2019 beschlossen, dass die so genannte bedarfsorientierte Mindestsicherung abgeschafft wird. Ab dem 1. Juni 2019 wurde die monatliche Sozialhilfe auf einen Wert in Höhe von maximal 885 Euro beschränkt. Paare haben die Möglichkeit, bis zu 1.240 Euro zu erhalten. Familien für Kinder erhalten gestaffelte Beiträge. Für das erste Kind gibt es einen Beitrag in Höhe von 221 Euro und für das zweite Kind einen Beitrag in Höhe von 133 Euro. Ab dem dritten Kind gibt es in Österreich ab 1. Juni 2019 bis zu 44 Euro an zusätzlicher Hilfe.
Ab 1. Juni 2019 geltende Regelung für Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung in Österreich
EU- bzw. EWR-Bürgerinnen/EU- bzw. EWR-Bürger haben in Österreich nur dann einen uneingeschränkten Anspruch auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, wenn sie sich als Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in Österreich aufhalten oder schon länger als fünf Jahre in Österreich wohnen. Drittstaatsangehörige haben grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, wenn sie schon mehr als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben. Asylberechtigte haben ab dem Zeitpunkt, ab dem ihnen der Schutzstatus als Flüchtling zuerkannt wird, Anspruch auf die Sozialhilfe. Neu ab 1. Juni 2019 ist:
„Subsidiär Schutzberechtigten hingegen sind ausschließlich Kernleistungen der Sozialhilfe zu gewähren, die das Niveau der Grundversorgung nicht übersteigen. Wenn Leistungen über das System der Sozialhilfe gewährt werden, sind soziale Kernleistungen ausnahmslos auf das Niveau der Grundversorgung zu beschränken.“
Richtlinie 2011/95/EU gilt nicht für Irland und Dänemark
Die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes gilt gemäß den Erwägungsgründen (50) und (51) nicht für Irland und Dänemark, ebenso nicht für das Vereinigte Königreich bis zum Brexit.
Erwägungsgrund 50: Ausnahme für das Vereinigte Königreich und Irland
„(50) Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.“
Erwägungsgrund 51: Ausnahme für Dänemark
„(51) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.“
Siehe auch
Einzelnachweise
- Vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474), welches am 1. Dezember 2013 in Kraft trat.
- Bezüglich des subsidiären Schutzes vor allem durch Art. 15.
- Siehe § 13 Abs. 2 AsylG.
- Siehe § 104 Abs. 9 AufenthG.
- Vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386); in Kraft seit 1. August 2015.
- BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 – 1 C 12.12 -.
- Flut von Klagen – Syrer wollen vollen Flüchtlingsstatus. In: welt.de. 27. September 2016, abgerufen am 27. September 2016.
- Karl-Heinz Meier-Braun, Reinhold Weber Reinhold: Deutschland Einwanderungsland: Begriffe – Fakten – Kontroversen, 3. Auflage, 2017, ISBN 978-3-17-031864-9
- Familienasyl und Familiennachzug. BAMF, 9. Dezember 2016, abgerufen am 13. Oktober 2017.
- Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz – Flüchtlingsrat Niedersachsen. Abgerufen am 27. Juni 2025.
- Migration: Bundestag stimmt für Aussetzung von Familiennachzug. In: Der Spiegel. 27. Juni 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 27. Juni 2025]).
- Archivierte Kopie ( des vom 3. Januar 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Subsidiär Schutzberechtigte in Österreich. UNHCR Österreich, Februar 2015, abgerufen am 3. Februar 2018. S. 14.
- Informationen zur Ausländerbeschäftigung: Beschäftigung von AsylwerberInnen. AMS, Januar 2016, abgerufen am 26. November 2016.
- Pressekonferenz – Asylberechtigte auf Jobsuche. AMS, 12. Januar 2016, archiviert vom am 27. November 2016; abgerufen am 26. November 2016.
- Irene Brickner: Mindestsicherung gestrichen: Geflüchtete Familie in Armut. In: derStandard.at. 2. Juli 2016, abgerufen am 26. November 2016.
- Sozialleistungen für Flüchtlinge – Ein Bundesländer-Vergleich. Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen, 24. März 2016, abgerufen am 26. November 2016.
- Fragen und Antworten. In: asylwohnung.at. Abgerufen am 24. November 2016.
- http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00330/fname_167909.pdf (S. 33)
- Mindestsicherung: Regierung sieht „faires“ Modell und Arbeitsanreize, Profil.at, 28. November 2018, abgerufen am 23. Juni 2019
- Mindestsicherung neu: Diese 6 Punkte sollten Flüchtlinge wissen, Profil.at, von Clemens Neuhold, 29. November 2018, abgerufen am 23. Juni 2019
- Mindestsicherung 2019 in Österreich – Kürzungen, Höhe, Anspruch, Bearbeitungsdauer, Antrag, foerderportal.at, abgerufen am 23. Juni 2019
- Ausländische Staatsbürger: Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, oesterreich.gv.at, inhaltlicher Stand: 1. Juni 2019, abgenommen durch: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, abgerufen am 23. Juni 2019
- Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, abgerufen am 23. Juni 2019. In: Amtsblatt der Europäischen Union. L, Nr. 337, 20. Dezember 2011, S. 9–26.
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Subsidiar Schutzberechtigte von lateinisch subsidium Hilfe Beistand sind nach der Richtlinie 2011 95 EU Qualifikationsrichtlinie Personen bei denen zwar keine Fluchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Fluchtlingskonvention von 1951 Konventionsfluchtling festgestellt werden konnte denen jedoch im Falle der Ruckkehr in den Herkunftsstaat ein ernsthafter Schaden drohen wurde Karte fur subsidiar Schutzberechtigte in Osterreich Als ernsthafter Schaden im Sinne von Artikel 15 der Qualifikationsrichtlinie gilt die Verhangung oder Vollstreckung der Todesstrafe Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkurlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts DeutschlandVor Umsetzung der Richtlinie 2011 95 EU Qualifikationsrichtlinie gab es im deutschen Recht keinen eigenen Status fur Auslander die nicht als Asylberechtigte nach Art 16a GG oder als Fluchtlinge nach der GFK anerkannt wurden Vielmehr wurde bei Personen die die Voraussetzungen der Qualifikationsrichtlinie erfullten ein Abschiebungsverbot nach 60 Abs 2 3 oder 7 Satz 2 AufenthG a F festgestellt Dazu gibt es noch die nationalen Abschiebungsverbote nach 60 Abs 5 und 7 Satz 1 AufenthG Wurden solche Abschiebungsverbote festgestellt erhielten die Auslander in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs 3 AufenthG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011 95 EU in Kraft ab 1 Dezember 2013 Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011 95 EU wurden die Voraussetzungen der Fluchtlingseigenschaft und des subsidiaren Schutzstatus unter dem Oberbegriff internationaler Schutz in das Asylverfahrensgesetz heutige Bezeichnung Asylgesetz aufgenommen Sie haben seitdem nicht mehr nur den Charakter blosser Abschiebungsverbote sondern sind zu institutionalisierten Schutzstatusformen aufgewertet worden Ihre Inhalte werden von der Qualifikationsrichtlinie vorgegeben Nach 4 Abs 1 AsylG sind Personen denen ein ernsthafter Schaden wie die Verhangung oder Vollstreckung der Todesstrafe Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkurlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht subsidiar schutzberechtigt Weiterhin ist die Prufung des Schutzstatus nunmehr ausdrucklich Teil des Asylantrags Allerdings ist nach 4 Abs 2 ein Auslander vom subsidiaren Schutzstatus ausgeschlossen wenn schwerwiegende Grunde die Annahme rechtfertigen dass er ein Verbrechen gegen den Frieden ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat eine schwere Straftat begangen hat sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat die den Zielen und Grundsatzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen oder eine Gefahr fur die Allgemeinheit oder fur die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis Subsidiar Schutzberechtigte erhalten durch diese Anderung eine Aufenthaltserlaubnis gemass 25 Abs 2 Satz 1 2 Alternative AufenthG die zunachst fur ein Jahr zu erteilen und danach fur zwei Jahre zu verlangern ist Auslander die bereits eine Aufenthaltserlaubnis gemass 25 Abs 3 AufenthG besitzen weil bei ihnen europarechtliche Abschiebungsverbote nach altem Recht festgestellt wurden sind kraft Gesetzes subsidiar Schutzberechtigte neuen Rechts Sofern keine Ausschlussgrunde vorliegen erhalt dieser Personenkreis nachtraglich eine Aufenthaltserlaubnis gemass 25 Abs 2 AufenthG Es besteht Anspruch auf Sozialleistungen und auf den Zugang zu Bildung fur minderjahrige subsidiar Schutzberechtigte Personen bei denen nationale Abschiebungsverbote festgestellt werden erhalten weiterhin im Regelfall eine Aufenthaltserlaubnis gemass 25 Abs 3 AufenthG sonst eine Duldung An die auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen gestutzten Aufenthaltserlaubnisse sind bedeutende rechtliche Konsequenzen fur Sozialleistungen Aufenthaltsverfestigung und spatere Einburgerung geknupft So ist z B ein Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis gemass 26 Abs 3 AufenthG nach dreijahrigem rechtmassigen Aufenthalt fur Besitzer einer Aufenthaltserlaubnis gemass 25 Abs 2 Satz 1 2 Alternative AufenthG ausgeschlossen Auslander denen subsidiarer Schutz gewahrt wurde konnen die Niederlassungserlaubnis allerdings uber 26 Abs 4 AufenthG erhalten Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung kann diese Niederlassungserlaubnis nach nunmehr funf anstelle von bisher sieben Jahren Aufenthaltszeit erworben werden sofern die restlichen Voraussetzungen des 9 Abs 2 Satz 1 AufenthG erfullt werden Zudem besteht seit dem 6 September 2013 ebenfalls die Moglichkeit eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU zu erhalten Der gleichzeitige Besitz beider Aufenthaltstitel ist ebenfalls moglich Nachteile durch subsidiaren Schutz im Vergleich zur Fluchtlingseigenschaft Fur Schutzsuchende hat der subsidiare Schutz im Vergleich zur Fluchtlingseigenschaft mehrere Nachteile Sie haben zwar ebenso wie Asylberechtigte und Kontingentfluchtlinge einen unbeschrankten Zugang zum Arbeitsmarkt jedoch wird der Status des subsidiar Schutzberechtigten zunachst fur nur ein Jahr erteilt was die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert Ausserdem wurde in Reaktion auf die Fluchtlingskrise im Herbst 2015 das erst kurz zuvor namlich im August 2015 eingefuhrte Recht auf Familiennachzug bis zum 31 Juli 2018 ausgesetzt seit 1 August 2018 begrenzt 36a AufenthG den Familiennachzug zu subsidiar Schutzberechtigten auf Ausstellung von 1000 nationalen Visa pro Monat Am 27 Juni 2025 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union SPD und AfD den Familiennachzug fur subsidiar Schutzberechtigte fur zwei Jahre auszusetzen OsterreichAufenthaltsgenehmigung und Zugang zum Arbeitsmarkt Die mit der Feststellung der subsidiaren Schutzbedurftigkeit verbundene Aufenthaltsgenehmigung ist in der Regel auf ein Jahr befristet und kann auch mehrmals um jeweils zwei Jahre verlangert werden Im Gegensatz zu Asylwerbern haben subsidiar Schutzberechtigte ebenso wie anerkannte Konventionsfluchtlinge uneingeschrankt Zugang zum Arbeitsmarkt und benotigen fur die Ausubung von unselbststandigen Tatigkeiten keine Beschaftigungsbewilligung 1 Abs 2 lit a AuslBG Sie werden bei Bedarf vom Arbeitsmarktservice AMS unterstutzt Mindestsicherung fur subsidiar Schutzberechtigte bis 31 Mai 2019 Die Mindestsicherung fur subsidiar Schutzberechtigte war bis 1 Juni 2019 von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt So erhielten die Betroffenen in Karnten Oberosterreich Tirol Vorarlberg und Wien Mindestsicherung im Burgenland in Niederosterreich seit April 2016 in Salzburg und in der Steiermark nur die Grundversorgung die auch Asylwerber wahrend des Verfahrens bekommen Der Status wird mit einem Ausweis in brauner Farbe dokumentiert seit 2009 wird in der Regel auch ein Fremdenpass ausgestellt Mindestsicherungs Reform Bundeseinheitliche Mindestsicherung ab 1 Juni 2019 Die osterreichische OVP FPO Bundesregierung kundigte am 28 November 2018 die Details einer Mindestsicherungs Reform an Beschlossen wurde im Ministerrat zunachst eine Punktation zur Mindestsicherung Neu also eine politische Absichtserklarung Der genaue Gesetzentwurf sollte dann im Lauf der Woche folgen und sechs Wochen begutachtet werden Auf Familien mit Kindern und Personen mit schlechten Deutschkenntnissen kamen damit teils starke Kurzungen zu Bundeskanzler Sebastian Kurz OVP und Vizekanzler Heinz Christian Strache FPO strichen insbesondere Arbeitsanreize fur Bezieher hervor Subsidiar Schutzberechtigte waren in einigen Bundeslandern Wien bis 1 Juni 2019 noch genauso gut abgesichert wie Asylberechtigte Mit dem Inkrafttreten der Mindestsicherungs Reform fielen sie von 863 Euro Mindestsicherung auf das Niveau der Grundversorgung 320 Euro In anderen Bundeslandern wie der Steiermark mussten sie schon vor November 2018 damit auskommen Ab Mitte 2020 sollen die Vorgaben des Bundes von den Landern in eigene Gesetze gegossen und exekutiert werden In laufende Bezuge darf auch dann nicht eingegriffen werden Allerdings mussen Bezieher die Mindestsicherung jahrlich erneuern Spatestens dann greift die Kurzung also in den letzten Fallen Mitte 2021 Automatisch betroffen sind alle Asylberechtigten und subsidiar Schutzberechtigten die danach in die Mindestsicherung kommen In Osterreich hat der Nationalrat in seiner Sitzung am 25 April 2019 beschlossen dass die so genannte bedarfsorientierte Mindestsicherung abgeschafft wird Ab dem 1 Juni 2019 wurde die monatliche Sozialhilfe auf einen Wert in Hohe von maximal 885 Euro beschrankt Paare haben die Moglichkeit bis zu 1 240 Euro zu erhalten Familien fur Kinder erhalten gestaffelte Beitrage Fur das erste Kind gibt es einen Beitrag in Hohe von 221 Euro und fur das zweite Kind einen Beitrag in Hohe von 133 Euro Ab dem dritten Kind gibt es in Osterreich ab 1 Juni 2019 bis zu 44 Euro an zusatzlicher Hilfe Ab 1 Juni 2019 geltende Regelung fur Sozialhilfe bzw Mindestsicherung in Osterreich EU bzw EWR Burgerinnen EU bzw EWR Burger haben in Osterreich nur dann einen uneingeschrankten Anspruch auf die Sozialhilfe bzw Mindestsicherung wenn sie sich als Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer in Osterreich aufhalten oder schon langer als funf Jahre in Osterreich wohnen Drittstaatsangehorige haben grundsatzlich nur dann einen Anspruch auf die Sozialhilfe bzw Mindestsicherung wenn sie schon mehr als funf Jahre rechtmassig in Osterreich gelebt haben Asylberechtigte haben ab dem Zeitpunkt ab dem ihnen der Schutzstatus als Fluchtling zuerkannt wird Anspruch auf die Sozialhilfe Neu ab 1 Juni 2019 ist Subsidiar Schutzberechtigten hingegen sind ausschliesslich Kernleistungen der Sozialhilfe zu gewahren die das Niveau der Grundversorgung nicht ubersteigen Wenn Leistungen uber das System der Sozialhilfe gewahrt werden sind soziale Kernleistungen ausnahmslos auf das Niveau der Grundversorgung zu beschranken Richtlinie 2011 95 EU gilt nicht fur Irland und DanemarkDie Richtlinie 2011 95 EU des Europaischen Parlamentes und des Rates vom 13 Dezember 2011 uber Normen fur die Anerkennung von Drittstaatsangehorigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz fur einen einheitlichen Status fur Fluchtlinge oder fur Personen mit Anrecht auf subsidiaren Schutz und fur den Inhalt des zu gewahrenden Schutzes gilt gemass den Erwagungsgrunden 50 und 51 nicht fur Irland und Danemark ebenso nicht fur das Vereinigte Konigreich bis zum Brexit Erwagungsgrund 50 Ausnahme fur das Vereinigte Konigreich und Irland 50 Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefugten Protokolls Nr 21 uber die Position des Vereinigten Konigreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich das Vereinigte Konigreich und Irland unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet Erwagungsgrund 51 Ausnahme fur Danemark 51 Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefugten Protokolls Nr 22 uber die Position Danemarks beteiligt sich Danemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet Siehe auchPortal Migration und Integration Artikel Kategorien und mehr zu Migration und Flucht Interkulturellem Dialog und IntegrationEinzelnachweiseVom 28 August 2013 BGBl I S 3474 welches am 1 Dezember 2013 in Kraft trat Bezuglich des subsidiaren Schutzes vor allem durch Art 15 Siehe 13 Abs 2 AsylG Siehe 104 Abs 9 AufenthG Vom 27 Juli 2015 BGBl I S 1386 in Kraft seit 1 August 2015 BVerwG Urteil vom 19 Marz 2013 1 C 12 12 Flut von Klagen Syrer wollen vollen Fluchtlingsstatus In welt de 27 September 2016 abgerufen am 27 September 2016 Karl Heinz Meier Braun Reinhold Weber Reinhold Deutschland Einwanderungsland Begriffe Fakten Kontroversen 3 Auflage 2017 ISBN 978 3 17 031864 9 Familienasyl und Familiennachzug BAMF 9 Dezember 2016 abgerufen am 13 Oktober 2017 Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz Fluchtlingsrat Niedersachsen Abgerufen am 27 Juni 2025 Migration Bundestag stimmt fur Aussetzung von Familiennachzug In Der Spiegel 27 Juni 2025 ISSN 2195 1349 spiegel de abgerufen am 27 Juni 2025 Archivierte Kopie Memento des Originals vom 3 Januar 2011 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Subsidiar Schutzberechtigte in Osterreich UNHCR Osterreich Februar 2015 abgerufen am 3 Februar 2018 S 14 Informationen zur Auslanderbeschaftigung Beschaftigung von AsylwerberInnen AMS Januar 2016 abgerufen am 26 November 2016 Pressekonferenz Asylberechtigte auf Jobsuche AMS 12 Januar 2016 archiviert vom Original am 27 November 2016 abgerufen am 26 November 2016 Irene Brickner Mindestsicherung gestrichen Gefluchtete Familie in Armut In derStandard at 2 Juli 2016 abgerufen am 26 November 2016 Sozialleistungen fur Fluchtlinge Ein Bundeslander Vergleich Medien Servicestelle Neue Osterreicher innen 24 Marz 2016 abgerufen am 26 November 2016 Fragen und Antworten In asylwohnung at Abgerufen am 24 November 2016 http www parlament gv at PAKT VHG XXIV I I 00330 fname 167909 pdf S 33 Mindestsicherung Regierung sieht faires Modell und Arbeitsanreize Profil at 28 November 2018 abgerufen am 23 Juni 2019 Mindestsicherung neu Diese 6 Punkte sollten Fluchtlinge wissen Profil at von Clemens Neuhold 29 November 2018 abgerufen am 23 Juni 2019 Mindestsicherung 2019 in Osterreich Kurzungen Hohe Anspruch Bearbeitungsdauer Antrag foerderportal at abgerufen am 23 Juni 2019 Auslandische Staatsburger Sozialhilfe bzw Mindestsicherung oesterreich gv at inhaltlicher Stand 1 Juni 2019 abgenommen durch Bundesministerium fur Arbeit Soziales Gesundheit und Konsumentenschutz abgerufen am 23 Juni 2019 Richtlinie 2011 95 EU des Europaischen Parlamentes und des Rates vom 13 Dezember 2011 uber Normen fur die Anerkennung von Drittstaatsangehorigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz fur einen einheitlichen Status fur Fluchtlinge oder fur Personen mit Anrecht auf subsidiaren Schutz und fur den Inhalt des zu gewahrenden Schutzes abgerufen am 23 Juni 2019 In Amtsblatt der Europaischen Union L Nr 337 20 Dezember 2011 S 9 26