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Der Begriff Verfassungsschutz bezeichnet im weiten Sinne alle Maßnahmen zur Festigung und Verteidigung der Verfassung ge
Verfassungsschutzbehörde
Der Begriff Verfassungsschutz bezeichnet im weiten Sinne alle Maßnahmen zur Festigung und Verteidigung der Verfassung gegen Aufstände und Revolutionen sowie andere verfassungsfeindliche Angriffe und verfassungsgefährdende Störungen. Er besteht aus repressiven Abwehrmaßnahmen gegen unmittelbar drohende oder bereits begonnene verfassungsfeindliche Tätigkeiten, andererseits aus präventiven Maßnahmen gegen künftige verfassungsfeindliche Angriffe. Unter Verfassungsschutz im engeren Sinne versteht man Maßnahmen zur Erforschung verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Sammel- und Überbegriff ist der Staatsschutz. In Deutschland existieren dazu als Inlandsnachrichtendienste das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV).
In Österreich wird der Begriff im administrativen Sinne verwendet, in der Schweiz ist Staatsschutz synonym.
Deutschland
Rechtsgrundlagen
Verfassungsschutz ist in Deutschland der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes gemäß Art. 73 Nr. 10 b) Grundgesetz. Nach der jüngsten Rechtsprechung im NPD-Urteil 2017 des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sind dies die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit. Eine weitergehende Legaldefinition enthält § 4 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), welche auf dem Verbotsurteil der Sozialistischen Reichspartei des BVerfG beruht. Eine entsprechende Aufzählung findet sich bis auf die letzte Ziffer auch in § 92 Abs. 2 StGB für das politische Strafrecht.
Verfassungsschutzbehörden
Verfassungsschutzbehörden im engeren Sinne sind:
- Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV),
- Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) mit nachgeordneten Dienststellen (zusammen Militärischer Abschirmdienst, MAD) als Verfassungsschutzbehörde für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg)
- 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) (nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz) der Bundesländer
Verfassungsschutzbehörden im weiteren Sinne sind:
- andere Bundesbehörden oder Landesbehörden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen (z. B. durch ein Vereinsverbot des Bundesministers des Innern und für Heimat bzw. des jeweiligen Landesinnenministers oder durch ein Parteiverbot des Bundesverfassungsgerichtes).
- die Bundeszentrale für politische Bildung und die entsprechenden Landeszentralen tragen zum „präventiven Verfassungsschutz“ bei, indem sie durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte fördern, das demokratische Bewusstsein festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit stärken.
Aufgaben
Gemäß § 3 i. V. m. § 4 des BVerfSchG besteht die Aufgabe der Verfassungsbehörden in der Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (insbesondere Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), den Bestand (Aufhebung der Freiheit von fremder Herrschaft, Beseitigung der staatlichen Einheit, Gebietsabtrennungen) oder die Sicherheit (erhebliche Funktionsbeeinträchtigung) des Bundes oder eines Landes, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten, Bestrebungen, die auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder die gegen die Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Des Weiteren wirken sie beim personellen und materiellen Geheimschutz mit.
Die Verfassungsschutzbehörden leisten die Vorfeldaufklärung. Die politische Ebene entscheidet dann über Folgemaßnahmen wie ein Vereinsverbot nach § 3 Vereinsgesetz oder ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG i. V. m. § 13 Nummer 2 und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Neben der klassischen Verfassungsschutzarbeit beschäftigen sich die Verfassungsschutzbehörden in enger Zusammenarbeit mit der Polizei, aber streng getrennt mit der Spionageabwehr und der Bekämpfung des inländischen wie internationalen Terrorismus.
Österreich
In Österreich existieren als administrativer Verfassungsschutz:
- die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie
- die neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in den Bundesländern.
Schweiz
Literatur
Deutschland
- Mathias Brodkorb: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien. Zu Klampen Verlag, Springe 2024. ISBN 978-3987370168.
- Thomas Grumke, Rudolf van Hüllen: Der Verfassungsschutz. Grundlagen, Gegenwart, Perspektiven. Verlag Barbara Budrich, Opladen 2016, ISBN 978-3-8474-0694-5
- Cornelia Kerth, Martin Kutscha (Hrsg.): Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Ein Geheimdienst und seine Praxis, Papyrossa, Köln 2020, ISBN 978-3-89438-729-7.
- Claus Leggewie, Horst Meier: Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik. Archiv der Jugendkulturen-Verlag, Berlin 2012.
- Horst Meier: Wozu eigentlich noch Verfassungsschutz? In: Merkur 777 (Februar 2014), S. 97–109.
- Dietrich Murswiek: Verfassungsschutz und Demokratie. Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung. Duncker & Humblot, Berlin 2020, ISBN 978-3-428-15922-2.
- Reinhard Scholzen:, 2002: Hüter der Verfassung oder Schlapphüte? Die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Spannungsfeld zwischen steigenden Aufgaben und sinkenden Ressourcen. In: Die Polizei. 3, S. 70–75.
- Florian Weber, 2005: Verfassungsschutz als Demokratiefürsorge? Zur Theorie eines Verfassungswächters bei Fichte, Sieyès und Constant. In: Der Staat. 44, S. 112–137.
Weblinks
- bmi.gv.at: Verfassungsschutzberichte Österreich
- Deutschlandfunk.de, Interview, 16. September 2018, Horst Meier im Gespräch mit Petra Ensminger: „Der Inlandsgeheimdienst gehört abgeschafft“
- gesetze-im-internet.de: Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
- Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Bundesamt für Verfassungsschutz, 15. Juni 2021 (Mit Links zum Verfassungsschutzbericht 2020 und weiteren Materialien).
- PDF; 109 kB: Positionspapier von Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises III Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung der Linksfraktion–Bundestagsfraktion DIE LINKE ( vom 4. Januar 2013 im Internet Archive)
Einzelnachweise
- Brockhaus Verlag (Hrsg.): Brockhaus, Band 23, Verfassungsschutz. Leipzig 2001, ISBN 3-7653-3683-1, S. 163.
- Urteil des BVerfG vom 17. Januar 2017 zum NPD-Verbotsverfahren, BVerfGE 144, 20–367 (Leitsatz 3).
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Der Begriff Verfassungsschutz bezeichnet im weiten Sinne alle Massnahmen zur Festigung und Verteidigung der Verfassung gegen Aufstande und Revolutionen sowie andere verfassungsfeindliche Angriffe und verfassungsgefahrdende Storungen Er besteht aus repressiven Abwehrmassnahmen gegen unmittelbar drohende oder bereits begonnene verfassungsfeindliche Tatigkeiten andererseits aus praventiven Massnahmen gegen kunftige verfassungsfeindliche Angriffe Unter Verfassungsschutz im engeren Sinne versteht man Massnahmen zur Erforschung verfassungsfeindlicher Bestrebungen Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie Sammel und Uberbegriff ist der Staatsschutz In Deutschland existieren dazu als Inlandsnachrichtendienste das Bundesamt fur Verfassungsschutz BfV der Militarische Abschirmdienst MAD und die Landesbehorden fur Verfassungsschutz LfV In Osterreich wird der Begriff im administrativen Sinne verwendet in der Schweiz ist Staatsschutz synonym Deutschland Hauptartikel Bundesamt fur Verfassungsschutz Rechtsgrundlagen Verfassungsschutz ist in Deutschland der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes gemass Art 73 Nr 10 b Grundgesetz Nach der jungsten Rechtsprechung im NPD Urteil 2017 des Bundesverfassungsgerichtes BVerfG sind dies die Menschenwurde das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit Eine weitergehende Legaldefinition enthalt 4 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz BVerfSchG welche auf dem Verbotsurteil der Sozialistischen Reichspartei des BVerfG beruht Eine entsprechende Aufzahlung findet sich bis auf die letzte Ziffer auch in 92 Abs 2 StGB fur das politische Strafrecht Verfassungsschutzbehorden Verfassungsschutzbehorden im engeren Sinne sind Bundesamt fur Verfassungsschutz BfV Bundesamt fur den Militarischen Abschirmdienst BAMAD mit nachgeordneten Dienststellen zusammen Militarischer Abschirmdienst MAD als Verfassungsschutzbehorde fur den Geschaftsbereich des Bundesministeriums fur Verteidigung BMVg 16 Landesbehorden fur Verfassungsschutz LfV nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz der Bundeslander Verfassungsschutzbehorden im weiteren Sinne sind andere Bundesbehorden oder Landesbehorden die die freiheitliche demokratische Grundordnung schutzen z B durch ein Vereinsverbot des Bundesministers des Innern und fur Heimat bzw des jeweiligen Landesinnenministers oder durch ein Parteiverbot des Bundesverfassungsgerichtes die Bundeszentrale fur politische Bildung und die entsprechenden Landeszentralen tragen zum praventiven Verfassungsschutz bei indem sie durch Massnahmen der politischen Bildung Verstandnis fur politische Sachverhalte fordern das demokratische Bewusstsein festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit starken Aufgaben Gemass 3 i V m 4 des BVerfSchG besteht die Aufgabe der Verfassungsbehorden in der Sammlung und Auswertung von Informationen uber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung insbesondere Menschenwurde Demokratie Rechtsstaatlichkeit den Bestand Aufhebung der Freiheit von fremder Herrschaft Beseitigung der staatlichen Einheit Gebietsabtrennungen oder die Sicherheit erhebliche Funktionsbeeintrachtigung des Bundes oder eines Landes sicherheitsgefahrdende oder geheimdienstliche Tatigkeiten Bestrebungen die auswartige Belange Deutschlands gefahrden oder die gegen die Volkerverstandigung oder das friedliche Zusammenleben der Volker gerichtet sind Des Weiteren wirken sie beim personellen und materiellen Geheimschutz mit Die Verfassungsschutzbehorden leisten die Vorfeldaufklarung Die politische Ebene entscheidet dann uber Folgemassnahmen wie ein Vereinsverbot nach 3 Vereinsgesetz oder ein Parteiverbot nach Art 21 Abs 2 GG i V m 13 Nummer 2 und 43 ff Bundesverfassungsgerichtsgesetz Neben der klassischen Verfassungsschutzarbeit beschaftigen sich die Verfassungsschutzbehorden in enger Zusammenarbeit mit der Polizei aber streng getrennt mit der Spionageabwehr und der Bekampfung des inlandischen wie internationalen Terrorismus OsterreichIn Osterreich existieren als administrativer Verfassungsschutz die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN sowie die neun Landesamter fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung LVT in den Bundeslandern Schweiz Hauptartikel Staatsschutz Situation in der Schweiz LiteraturDeutschland Mathias Brodkorb Gesinnungspolizei im Rechtsstaat Der Verfassungsschutz als Erfullungsgehilfe der Politik Sechs Fallstudien Zu Klampen Verlag Springe 2024 ISBN 978 3987370168 Thomas Grumke Rudolf van Hullen Der Verfassungsschutz Grundlagen Gegenwart Perspektiven Verlag Barbara Budrich Opladen 2016 ISBN 978 3 8474 0694 5 Cornelia Kerth Martin Kutscha Hrsg Was heisst hier eigentlich Verfassungsschutz Ein Geheimdienst und seine Praxis Papyrossa Koln 2020 ISBN 978 3 89438 729 7 Claus Leggewie Horst Meier Nach dem Verfassungsschutz Pladoyer fur eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik Archiv der Jugendkulturen Verlag Berlin 2012 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