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Das Kabinett Sipilä war das 74 Kabinett der Republik Finnland Es wurde im Anschluss an die Parlamentswahl 2015 gebildet
Kabinett Sipilä
Das Kabinett Sipilä war das 74. Kabinett der Republik Finnland. Es wurde im Anschluss an die Parlamentswahl 2015 gebildet und am 29. Mai 2015 von Präsident Sauli Niinistö vereidigt. Ab Juni 2017 bestand das Kabinett aus einer Koalition aus der Finnischen Zentrumspartei, der Blauen Zukunft und der Nationalen Sammlungspartei. Ministerpräsident des Kabinetts ist Juha Sipilä. Wenige Wochen vor der anstehenden Parlamentswahl trat das Kabinett am 8. März 2019 wegen eines Streits um die künftige Gesundheitspolitik zurück, blieb aber bis zur Bildung Kabinetts Rinne am 6. Juni 2019 geschäftsführend im Amt.
| Kabinett Sipilä | |
|---|---|
| 74. Kabinett der Republik Finnland | |
| Ministerpräsident | Juha Sipilä |
| Wahl | 2015 |
| Legislaturperiode | 37. |
| Ernannt durch | Präsident Sauli Niinistö |
| Bildung | 29. Mai 2015 |
| Ende | 8. März 2019 |
| Dauer | 3 Jahre und 283 Tage |
| Vorgänger | Kabinett Stubb |
| Nachfolger | Kabinett Rinne |
| Zusammensetzung | |
| Partei(en) | seit 13. Juni 2017: KESK, KOK, SIN bis 13. Juni 2017: KESK, KOK, PS |
| Repräsentation | |
| Finnisches Parlament | 104/200 |
In der Parlamentswahl am 19. April 2015 fiel die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Alexander Stubb hinter die Zentrumspartei unter Juha Sipilä auf den zweiten Platz zurück. Gleichzeitig konnte sich die rechtspopulistische Perussuomalaiset („Basisfinnen“) als drittstärkste Kraft behaupten. Die Sozialdemokraten wechselten nach einem enttäuschenden Resultat in die Opposition. Nach den Koalitionsgesprächen wurde eine Regierung aus den drei größten Mitte-rechts-Parteien, der Zentrumspartei, der Nationalen Sammlungspartei und den Basisfinnen, gebildet. Die Zentrumspartei kehrte nach vier Jahren Opposition wieder in die Regierung zurück und die rechtspopulistischen Basisfinnen waren das erste Mal an einer Regierung beteiligt, zugleich war es das erste Mal seit 1979, dass die Schwedische Volkspartei bei der Regierungsbildung ausgelassen wurde. Die Mitte-rechts-Koalition hatte insgesamt 124 Sitze (62 %) in dem 200 Sitze umfassenden Parlament. Am 22. Juni 2016 trat die Basisfinnenpolitikerin der Sozialdemokratischen Partei bei, was die Sitze der Regierung im Parlament auf 123 reduzierte.
Nach den Wahlen zur Parteiführung der Basisfinnen 2017 wurde der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Jussi Halla-aho neuer Parteivorsitzender. Am 12. Juni 2017 erklärten Ministerpräsident Sipilä und Finanzminister Orpo, dass sie keine Gründe für die weitere Zusammenarbeit mit den Basisfinnen sähen, und kündigten damit die bevorstehende Auflösung des Kabinetts an. Sie beriefen sich auf Meinungsverschiedenheiten in den Wertgrundlagen der Parteien sowie auf die Tatsache, dass der Europa-Abgeordnete Halla-aho die Partei von Brüssel aus leiten möchte. Am folgenden Tag, dem 13. Juni 2017, spaltete sich eine Gruppe, darunter alle Kabinettsmitglieder, von den Basisfinnen ab und bildete eine Fraktion namens Blaue Zukunft (zunächst Neue Alternative) und erklärte sich bereit, die Regierungsarbeit mit ihren Mitgliedern und dem vereinbarten Programm fortzuführen. Infolgedessen wurde die Blaue Zukunft in das Kabinett aufgenommen und die Koalition mit den Basisfinnen aufgekündigt. Zu einer Kabinettsumbildung kam es nicht. Das Kabinett verfügte über 104 Sitze im finnischen Parlament.
Das Kabinett Sipilä bestand aus 17 Ministern, elf männlichen und sechs weiblichen, was einen Frauenanteil von 35 Prozent ergibt.
Regierungsverhandlungen
Die Regierungsverhandlungen begannen am 8. Mai 2015 zwischen der Zentrumspartei, den Basisfinnen und der Nationalen Sammlungspartei in Helsinki. Zu Beginn der Verhandlungen wurden Arbeitsgruppen zu vier verschiedenen Themen eingerichtet. Dies waren die Strategische Gruppe, die Außen- und Sicherheitspolitikgruppe, die Einwanderungsgruppe und die EU-Politikgruppe. Später wurden noch unter anderem Arbeitsgruppen für Arbeit, Bildung, Bioökonomie, Reformen, nachhaltige öffentliche Finanzen, Steuern und innere Sicherheit eingerichtet. Nach den Verhandlungen wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe für Wohnungsbau einzurichten.
Die Regierungsparteien hatten sich darauf verständigt, dass das Regierungsprogramm deutlich kürzer ausfallen soll, als Programme früherer Regierungen. Ziel war ein etwa 5 bis 10 Seiten langes Strategiepapier. Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen war jedoch ein 74-seitiges Regierungsprogramm mit sehr detaillierten Entscheidungen.
Die Regierungsverhandlungen verliefen reibungslos, und die Parteien fanden schnell eine gemeinsame Position in vielen Fragen. In den Verhandlungen wurde unter anderem beschlossen, Studiengebühren von Studenten aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums zu erheben. In der Einwanderungspolitik wurde beschlossen, die Flüchtlingsquote gegenüber den Forderungen der Basisfinnen unverändert zu belassen. Bei den Steuern waren sich die Parteien einig, dass der Gesamtsteuersatz während des Wahlzeitraums nicht steigen wird und sowohl Steuersenkungen zu verzeichnen sind. Im Rahmen der Sozialvereinbarung wurden jedoch die obligatorischen Zahlungen von Lohnempfängern erhöht: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird dem Arbeitnehmer um 0,85 Prozentpunkte und der einkommensabhängige Rentenbeitrag um 1,2 Prozentpunkte übertragen.
Die Parteien schätzten die Notwendigkeit einer Anpassung von 6 Milliarden Euro durch das Finanzministerium ein, was zu einer Kürzung von vier Regierungsausgaben und 2 Milliarden an lokalen Ausgaben führen würde. Wenn das von Sipilä vorgesehene soziale Abkommen gebildet werden kann, ist die Regierung bereit, die Einkommensteuer in Milliardenhöhe zu senken. Das Strategische Regierungsprogramm wurde am 27. Mai 2015 veröffentlicht und die neue Regierung wurde am 29. Mai 2015 von Präsident Sauli Niinistö vereidigt.
Soziale Abkommen und Wettbewerbsfähigkeit
Vor Beginn der Regierungsverhandlungen im Mai 2015 wollte Sipilä eine "soziale Vereinbarung" mit unterzeichnen lassen, um Finnlands Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die erste Version des sozialen Abkommens wurde von geschrieben. Ziel war es, die Produktivität um 5 % zu verbessern. An den Konsultationen nahmen der finnische Industrieverband, kommunale Arbeitgeber, SAK, Akava und STTK sowie finnische Unternehmer teil.
Um die Produktivität um 5 % zu steigern, wurde vorgeschlagen, die Arbeitszeiten zu verlängern ohne steigende Kosten. In der Presse wurde das Abkommen sogar als „Erpressung“ bezeichnet, weil die Regierung angekündigt hatte, zusätzliche Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu erzielen und keine bedingten Steuersenkungen vorzunehmen.
Nach den ersten Verhandlungen wurde das Projekt als „Wettbewerbsfähigkeitsabkommen“ bezeichnet. Bis Anfang Juni 2016 stimmten fast alle Gewerkschaften einer Vereinbarung zu, die die Arbeitskosten um 4,2 Prozent pro Stunde senkte. Gemäß der Vereinbarung wurden alle Vertragslöhne für ein Jahr eingefroren, die Jahresarbeitszeit um durchschnittlich 24 Stunden ohne Vergütung verlängert und das Urlaubsgeld für die öffentlichen Bediensteten um 30 % gekürzt. Darüber hinaus wurden die einkommensbezogenen Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber gekürzt und die Gehälter ebenfalls erhöht.
Europapolitik
Im Regierungsprogramm wurde ein griechisches Darlehensprogramm verzeichnet, wonach die Zahlungen Finnlands nicht erhöht werden sollten. Als der griechische Kredit erst wenige Wochen nach der Bildung der Regierung vergeben wurde, kündigte Außenminister Timo Soini am 10. Juli 2015 an, dass Finnland keine Kredite mehr an Griechenland vergeben werde. Am 12. Juli 2015 gab Finanzminister Alexander Stubb bekannt, dass sich Finnlands Position in den griechischen Verhandlungen ständig ändert. Am 16. Juli 2015 wurde bekannt, dass Finnland Griechenland ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ohne Sicherheiten gewährt hat. Nach dem Unterstützungspaket der Regierung stieg der Anteil Finnlands an den griechischen Schulden auf den fünftgrößten in Europa.
Minister
Zu Beginn der Amtszeit gab es insgesamt 14 Minister im Kabinett: sechs Minister der Zentrumspartei und jeweils vier Minister der Nationalen Sammlungspartei und der Basisfinnen. Im April 2017 beschloss die Regierung, einige Fachgebiete auf drei neue Ressorts aufzuteilen, um die Arbeitsbelastung für einzelne Minister zu mindern. Jede Partei erhielt einen zusätzlichen Ministerposten.
Am 13. Juni 2017 wurden die fünf Kabinettsposten der Basisfinnen mit Mitgliedern der Blauen Zukunft besetzt. Dabei musste Timo Soini das Amt des Vizepremiers dem nun zweitgrößten Koalitionspartner, der Sammlungspartei, überlassen.
| Amt/Ressort | Foto | Name | Partei | |
|---|---|---|---|---|
| Ministerpräsident | Juha Sipilä | KESK | ||
| Stellvertretender Ministerpräsident | Timo Soini bis 28. Juni 2017 | PS | ||
| Petteri Orpo seit 28. Juni 2017 | KOK | |||
| Minister für Äußeres | Timo Soini | SIN | ||
| Minister für Außenhandel und Entwicklung | Lenita Toivakka bis 22. Juni 2016 | KOK | ||
| Kai Mykkänen 22. Juni 2016 bis 12. Februar 2018 | ||||
| Anne-Mari Virolainen seit 12. Februar 2018 | ||||
| Minister für Justiz | Jari Lindström bis 5. Mai 2017 Minister für Justiz und Arbeit | PS | ||
| Antti Häkkänen seit 5. Mai 2017 | KOK | |||
| Minister für Arbeit | Jari Lindström seit 5. Mai 2017 nur noch Arbeitsminister | SIN | ||
| Minister für Inneres | Petteri Orpo bis 22. Juni 2016 | KOK | ||
| Paula Risikko 22. Juni 2016 bis 12. Februar 2018 | ||||
| Kai Mykkänen seit 12. Februar 2018 | ||||
| Minister für Verteidigung | Jussi Niinistö | SIN | ||
| Minister für Finanzen | Alexander Stubb bis 22. Juni 2016 | KOK | ||
| Petteri Orpo seit 22. Juni 2016 | ||||
| Minister für Kommunen und Verwaltungsreformen | Anu Vehviläinen | KESK | ||
| Minister für Bildung | Sanni Grahn-Laasonen | KOK | ||
| Minister für Europäische Angelegenheiten, Kultur und Sport | Sampo Terho seit 5. Mai 2017 | SIN | ||
| Minister für Landwirtschaft | Jari Leppä seit 5. Mai 2017 | KESK | ||
| Minister für Verkehr und Kommunikation | KESK | |||
| Minister für Wirtschaft | Olli Rehn bis 29. Dezember 2016 | KESK | ||
| Mika Lintilä seit 29. Dezember 2016 | ||||
| Minister für Soziales und Gesundheit | Hanna Mäntylä bis 25. August 2017 | PS | ||
| Pirkko Mattila seit 25. August 2017 | SIN | |||
| Minister für Familien und soziale Dienste | Juha Rehula bis 10. Juli 2017 | KESK | ||
| Annika Saarikko seit 10. Juli 2017 | ||||
| Minister für Wohnungsbau, Energie und Umwelt | Kimmo Tiilikainen | KESK | ||
Politik
Energie
Im September 2016 hat gab Wirtschaftsminister Olli Rehn seine Unterstützung für den Erlass einer Energiesubvention zur Nutzung von Öl und Kohle in der Schwerindustrie als Ausgleichsmaßnahme für die Kosten des EU-Emissionshandelssystems bekannt. Die Subvention würde etwa 100 Industrieanlagen umfassen, wobei der größte Nutzen die Forstwirtschaft wäre.
Wirtschaft
Sipiläs Regierung hat mit der schlechten Wirtschaftsleistung Finnlands gekämpft, die laut Paul Krugman unter anderem durch die Zwänge seiner Mitgliedschaft in der Eurozone und der europäischen Schuldenkrise verursacht wurde, aber auch durch den Niedergang der Papierindustrie, dem Rückgang der Exporte nach Russland und der zurückgegangen Popularität von Nokia. Die Versuche, die Probleme durch Kürzungen der Staatsausgaben und Senkung der Arbeitskosten anzugehen, waren umstritten, insbesondere in Bezug auf Bildungsausgaben, die als Gefahr für Finnlands erfolgreiches öffentliches Bildungssystem angesehen wurden. Diese Sparmaßnahmen wurden teilweise auf Druck der Europäischen Kommission umgesetzt, die Finnland aufgefordert hat, den Stabilitäts- und Wachstumspakt besser einzuhalten und seinen Arbeitsmarkt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu reformieren. Am 22. Juli 2015 kündigte Sipilä die Verpflichtung der Regierung an, die finnischen Lohnkosten bis 2019 um 5 % zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Nach langwierigen Verhandlungen wurde schließlich im Sommer 2016 der "Wettbewerbsvertrag" (finnisch: kilpailykykysopimus) mit einer Deckung von 90 % der Lohnempfänger und einer geschätzten Auswirkung von 4,2 % auf die Arbeitskosten vereinbart. Laut Angaben der finnischen Zentralbank erwies sich der Vertrag 2017 als weitgehend erfolgreich, mit einer deutlichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, einer Wachstumsrate von 3 %, einer Verringerung der Arbeitslosigkeit und einem Anstieg der Exporte.
Es gab Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung.
Einzelnachweise
- Präsident ernennt Regierung Sipilä (schwed.) ( des vom 30. Mai 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Hufvudstadsbladet, 29. Mai 2015.
- mho/dpa: Finnland: Regierung tritt wegen Streit über Gesundheitspolitik zurück. In: Spiegel Online. 8. März 2019, abgerufen am 15. Mai 2020.
- http://yle.fi/uutiset/sipila_opts_for_right-leaning_government/7979421
- http://www.hs.fi/kotimaa/a1466560151525
- Sipilä aikoo pyytää hallituksen eroa huomenna – toimintakyky haluttiin varmistaa siirtämällä perussuomalaiset sivuun. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
- Fraktionen riksdagen.fi (schwedisch), abgerufen am 21. Oktober 2018.
- Kolmen ässän humppa – seuraa hallitusohjelmavääntöä Smolnassa hetki hetkeltä. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
- Archivierte Kopie ( des vom 12. Mai 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Archivierte Kopie ( des vom 19. Mai 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Archivierte Kopie ( des vom 18. Mai 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Pernaa: Kokoomus ja perussuomalaiset samassa hallituksessa tarkoittaisi politiikan mannerlaattojen siirtymistä. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
- Hallitusohjelma. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
- Hallitusohjelma alkaa olla kasassa - "Voiton puolella ollaan". Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
- Palkansaajille jättilisämaksut: Tyva-maksu ja Tyel-maksu nousevat. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
- Sipilä: Jos yhteiskuntasopimus saadaan, tuloverotus kevenee miljardilla. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
- Archivierte Kopie ( des vom 19. Mai 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Archivierte Kopie ( des vom 24. Dezember 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Archivierte Kopie ( des vom 24. Dezember 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Sipilä: Tarjous yhteiskuntasopimuksesta ei ole kiristys. 28. Mai 2015, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
- Talouselämä: Soini IS:lle Kreikasta: "Suomen vastuut eivät saa kasvaa". Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
- Ulkoministeri Soini tiukkana: Suomi ei anna enää yhtään rahaa Kreikalle. 10. Juli 2015, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
- 86 miljardin tukipaketti, tiukat ehdot, Suomi silmätikkuna – mitä tiedämme Kreikan tilanteesta? 12. Juli 2015, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
- Soini: "Vastaan ei kannata äänestää" – Suomessa olisi hallituskriisi. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
- Saksalaislehti: Suomi kärkimaksajien joukossa Kreikka-tuessa. Abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
- Sipilä’s Government appointed. Abgerufen am 25. November 2020 (amerikanisches Englisch).
- http://yle.fi/uutiset/president_appoints_new_cabinet/8027680
- Kalle Jokinen: Hallitukseen kolme uutta ministeriä iltalehti.fi, 25. April 2017.
- Economy Minister Rehn stands firm on contested electricity subsidy for heavy industry. Abgerufen am 25. November 2020 (englisch).
- Finland: The sick man of Europe? In: BBC News. 29. Februar 2016 (bbc.co.uk [abgerufen am 25. November 2020]).
- Northern Discomfort. In: Paul Krugman Blog. 29. Mai 2015, abgerufen am 25. November 2020 (amerikanisches Englisch).
- The Finnish Disease. In: Paul Krugman Blog. 1. Juni 2015, abgerufen am 25. November 2020 (amerikanisches Englisch).
- In Finland, the euro is not the real problem. Abgerufen am 25. November 2020 (englisch).
- Finland and asymmetric shocks | Bruegel. Abgerufen am 25. November 2020 (amerikanisches Englisch).
- Permafrost. In: The Economist. 6. Februar 2016, ISSN 0013-0613 (economist.com [abgerufen am 25. November 2020]).
- Down and out in Helsinki. 18. Mai 2016, abgerufen am 25. November 2020 (amerikanisches Englisch).
- The European Semester. Abgerufen am 25. November 2020 (englisch).
- What’s happening to Finland’s economy? Abgerufen am 25. November 2020 (englisch).
- Suomella ei ole enää erityistä kilpailukykyongelmaa, sanoo SAK:n pääekonomisti. 16. September 2017, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
- Ville Kaitila ja Markku Lehmus: Kilpailukykysopimus ja Suomen viennin viimeaikainen kehitys: Onko tahti parantunut verrattuna muihin EU-maihin? | Suhdanne-julkaisu. 19. September 2017, abgerufen am 25. November 2020 (finnisch).
- Finland Economic Snapshot - OECD. Abgerufen am 25. November 2020.
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Das Kabinett Sipila war das 74 Kabinett der Republik Finnland Es wurde im Anschluss an die Parlamentswahl 2015 gebildet und am 29 Mai 2015 von Prasident Sauli Niinisto vereidigt Ab Juni 2017 bestand das Kabinett aus einer Koalition aus der Finnischen Zentrumspartei der Blauen Zukunft und der Nationalen Sammlungspartei Ministerprasident des Kabinetts ist Juha Sipila Wenige Wochen vor der anstehenden Parlamentswahl trat das Kabinett am 8 Marz 2019 wegen eines Streits um die kunftige Gesundheitspolitik zuruck blieb aber bis zur Bildung Kabinetts Rinne am 6 Juni 2019 geschaftsfuhrend im Amt Kabinett Sipila74 Kabinett der Republik FinnlandMinisterprasident Juha SipilaWahl 2015Legislaturperiode 37 Ernannt durch Prasident Sauli NiinistoBildung 29 Mai 2015Ende 8 Marz 2019Dauer 3 Jahre und 283 TageVorganger Kabinett StubbNachfolger Kabinett RinneZusammensetzungPartei en seit 13 Juni 2017 KESK KOK SIN bis 13 Juni 2017 KESK KOK PSReprasentationFinnisches Parlament 104 200 In der Parlamentswahl am 19 April 2015 fiel die konservative Sammlungspartei von Ministerprasident Alexander Stubb hinter die Zentrumspartei unter Juha Sipila auf den zweiten Platz zuruck Gleichzeitig konnte sich die rechtspopulistische Perussuomalaiset Basisfinnen als drittstarkste Kraft behaupten Die Sozialdemokraten wechselten nach einem enttauschenden Resultat in die Opposition Nach den Koalitionsgesprachen wurde eine Regierung aus den drei grossten Mitte rechts Parteien der Zentrumspartei der Nationalen Sammlungspartei und den Basisfinnen gebildet Die Zentrumspartei kehrte nach vier Jahren Opposition wieder in die Regierung zuruck und die rechtspopulistischen Basisfinnen waren das erste Mal an einer Regierung beteiligt zugleich war es das erste Mal seit 1979 dass die Schwedische Volkspartei bei der Regierungsbildung ausgelassen wurde Die Mitte rechts Koalition hatte insgesamt 124 Sitze 62 in dem 200 Sitze umfassenden Parlament Am 22 Juni 2016 trat die Basisfinnenpolitikerin der Sozialdemokratischen Partei bei was die Sitze der Regierung im Parlament auf 123 reduzierte Nach den Wahlen zur Parteifuhrung der Basisfinnen 2017 wurde der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Jussi Halla aho neuer Parteivorsitzender Am 12 Juni 2017 erklarten Ministerprasident Sipila und Finanzminister Orpo dass sie keine Grunde fur die weitere Zusammenarbeit mit den Basisfinnen sahen und kundigten damit die bevorstehende Auflosung des Kabinetts an Sie beriefen sich auf Meinungsverschiedenheiten in den Wertgrundlagen der Parteien sowie auf die Tatsache dass der Europa Abgeordnete Halla aho die Partei von Brussel aus leiten mochte Am folgenden Tag dem 13 Juni 2017 spaltete sich eine Gruppe darunter alle Kabinettsmitglieder von den Basisfinnen ab und bildete eine Fraktion namens Blaue Zukunft zunachst Neue Alternative und erklarte sich bereit die Regierungsarbeit mit ihren Mitgliedern und dem vereinbarten Programm fortzufuhren Infolgedessen wurde die Blaue Zukunft in das Kabinett aufgenommen und die Koalition mit den Basisfinnen aufgekundigt Zu einer Kabinettsumbildung kam es nicht Das Kabinett verfugte uber 104 Sitze im finnischen Parlament Das Kabinett Sipila bestand aus 17 Ministern elf mannlichen und sechs weiblichen was einen Frauenanteil von 35 Prozent ergibt RegierungsverhandlungenDie Regierungsverhandlungen begannen am 8 Mai 2015 zwischen der Zentrumspartei den Basisfinnen und der Nationalen Sammlungspartei in Helsinki Zu Beginn der Verhandlungen wurden Arbeitsgruppen zu vier verschiedenen Themen eingerichtet Dies waren die Strategische Gruppe die Aussen und Sicherheitspolitikgruppe die Einwanderungsgruppe und die EU Politikgruppe Spater wurden noch unter anderem Arbeitsgruppen fur Arbeit Bildung Biookonomie Reformen nachhaltige offentliche Finanzen Steuern und innere Sicherheit eingerichtet Nach den Verhandlungen wurde beschlossen eine Arbeitsgruppe fur Wohnungsbau einzurichten Die Regierungsparteien hatten sich darauf verstandigt dass das Regierungsprogramm deutlich kurzer ausfallen soll als Programme fruherer Regierungen Ziel war ein etwa 5 bis 10 Seiten langes Strategiepapier Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen war jedoch ein 74 seitiges Regierungsprogramm mit sehr detaillierten Entscheidungen Die Regierungsverhandlungen verliefen reibungslos und die Parteien fanden schnell eine gemeinsame Position in vielen Fragen In den Verhandlungen wurde unter anderem beschlossen Studiengebuhren von Studenten aus Landern ausserhalb der Europaischen Union und des Europaischen Wirtschaftsraums zu erheben In der Einwanderungspolitik wurde beschlossen die Fluchtlingsquote gegenuber den Forderungen der Basisfinnen unverandert zu belassen Bei den Steuern waren sich die Parteien einig dass der Gesamtsteuersatz wahrend des Wahlzeitraums nicht steigen wird und sowohl Steuersenkungen zu verzeichnen sind Im Rahmen der Sozialvereinbarung wurden jedoch die obligatorischen Zahlungen von Lohnempfangern erhoht Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird dem Arbeitnehmer um 0 85 Prozentpunkte und der einkommensabhangige Rentenbeitrag um 1 2 Prozentpunkte ubertragen Die Parteien schatzten die Notwendigkeit einer Anpassung von 6 Milliarden Euro durch das Finanzministerium ein was zu einer Kurzung von vier Regierungsausgaben und 2 Milliarden an lokalen Ausgaben fuhren wurde Wenn das von Sipila vorgesehene soziale Abkommen gebildet werden kann ist die Regierung bereit die Einkommensteuer in Milliardenhohe zu senken Das Strategische Regierungsprogramm wurde am 27 Mai 2015 veroffentlicht und die neue Regierung wurde am 29 Mai 2015 von Prasident Sauli Niinisto vereidigt Soziale Abkommen und Wettbewerbsfahigkeit Vor Beginn der Regierungsverhandlungen im Mai 2015 wollte Sipila eine soziale Vereinbarung mit unterzeichnen lassen um Finnlands Produktivitat und Wettbewerbsfahigkeit zu verbessern Die erste Version des sozialen Abkommens wurde von geschrieben Ziel war es die Produktivitat um 5 zu verbessern An den Konsultationen nahmen der finnische Industrieverband kommunale Arbeitgeber SAK Akava und STTK sowie finnische Unternehmer teil Um die Produktivitat um 5 zu steigern wurde vorgeschlagen die Arbeitszeiten zu verlangern ohne steigende Kosten In der Presse wurde das Abkommen sogar als Erpressung bezeichnet weil die Regierung angekundigt hatte zusatzliche Einsparungen in Hohe von 1 5 Milliarden Euro zu erzielen und keine bedingten Steuersenkungen vorzunehmen Nach den ersten Verhandlungen wurde das Projekt als Wettbewerbsfahigkeitsabkommen bezeichnet Bis Anfang Juni 2016 stimmten fast alle Gewerkschaften einer Vereinbarung zu die die Arbeitskosten um 4 2 Prozent pro Stunde senkte Gemass der Vereinbarung wurden alle Vertragslohne fur ein Jahr eingefroren die Jahresarbeitszeit um durchschnittlich 24 Stunden ohne Vergutung verlangert und das Urlaubsgeld fur die offentlichen Bediensteten um 30 gekurzt Daruber hinaus wurden die einkommensbezogenen Renten und Arbeitslosenversicherungsbeitrage der Arbeitgeber gekurzt und die Gehalter ebenfalls erhoht Europapolitik Im Regierungsprogramm wurde ein griechisches Darlehensprogramm verzeichnet wonach die Zahlungen Finnlands nicht erhoht werden sollten Als der griechische Kredit erst wenige Wochen nach der Bildung der Regierung vergeben wurde kundigte Aussenminister Timo Soini am 10 Juli 2015 an dass Finnland keine Kredite mehr an Griechenland vergeben werde Am 12 Juli 2015 gab Finanzminister Alexander Stubb bekannt dass sich Finnlands Position in den griechischen Verhandlungen standig andert Am 16 Juli 2015 wurde bekannt dass Finnland Griechenland ein zusatzliches Darlehen in Hohe von 1 5 Milliarden Euro ohne Sicherheiten gewahrt hat Nach dem Unterstutzungspaket der Regierung stieg der Anteil Finnlands an den griechischen Schulden auf den funftgrossten in Europa MinisterZu Beginn der Amtszeit gab es insgesamt 14 Minister im Kabinett sechs Minister der Zentrumspartei und jeweils vier Minister der Nationalen Sammlungspartei und der Basisfinnen Im April 2017 beschloss die Regierung einige Fachgebiete auf drei neue Ressorts aufzuteilen um die Arbeitsbelastung fur einzelne Minister zu mindern Jede Partei erhielt einen zusatzlichen Ministerposten Am 13 Juni 2017 wurden die funf Kabinettsposten der Basisfinnen mit Mitgliedern der Blauen Zukunft besetzt Dabei musste Timo Soini das Amt des Vizepremiers dem nun zweitgrossten Koalitionspartner der Sammlungspartei uberlassen Kabinett Sipila Amt Ressort Foto Name ParteiMinisterprasident Juha Sipila KESKStellvertretender Ministerprasident Timo Soini bis 28 Juni 2017 PSPetteri Orpo seit 28 Juni 2017 KOKMinister fur Ausseres Timo Soini SINMinister fur Aussenhandel und Entwicklung Lenita Toivakka bis 22 Juni 2016 KOKKai Mykkanen 22 Juni 2016 bis 12 Februar 2018Anne Mari Virolainen seit 12 Februar 2018Minister fur Justiz Jari Lindstrom bis 5 Mai 2017 Minister fur Justiz und Arbeit PSAntti Hakkanen seit 5 Mai 2017 KOKMinister fur Arbeit Jari Lindstrom seit 5 Mai 2017 nur noch Arbeitsminister SINMinister fur Inneres Petteri Orpo bis 22 Juni 2016 KOKPaula Risikko 22 Juni 2016 bis 12 Februar 2018Kai Mykkanen seit 12 Februar 2018Minister fur Verteidigung Jussi Niinisto SINMinister fur Finanzen Alexander Stubb bis 22 Juni 2016 KOKPetteri Orpo seit 22 Juni 2016Minister fur Kommunen und Verwaltungsreformen Anu Vehvilainen KESKMinister fur Bildung Sanni Grahn Laasonen KOKMinister fur Europaische Angelegenheiten Kultur und Sport Sampo Terho seit 5 Mai 2017 SINMinister fur Landwirtschaft Jari Leppa seit 5 Mai 2017 KESKMinister fur Verkehr und Kommunikation KESKMinister fur Wirtschaft Olli Rehn bis 29 Dezember 2016 KESKMika Lintila seit 29 Dezember 2016Minister fur Soziales und Gesundheit Hanna Mantyla bis 25 August 2017 PSPirkko Mattila seit 25 August 2017 SINMinister fur Familien und soziale Dienste Juha Rehula bis 10 Juli 2017 KESKAnnika Saarikko seit 10 Juli 2017Minister fur Wohnungsbau Energie und Umwelt Kimmo Tiilikainen KESKPolitikEnergie Im September 2016 hat gab Wirtschaftsminister Olli Rehn seine Unterstutzung fur den Erlass einer Energiesubvention zur Nutzung von Ol und Kohle in der Schwerindustrie als Ausgleichsmassnahme fur die Kosten des EU Emissionshandelssystems bekannt Die Subvention wurde etwa 100 Industrieanlagen umfassen wobei der grosste Nutzen die Forstwirtschaft ware Wirtschaft Sipilas Regierung hat mit der schlechten Wirtschaftsleistung Finnlands gekampft die laut Paul Krugman unter anderem durch die Zwange seiner Mitgliedschaft in der Eurozone und der europaischen Schuldenkrise verursacht wurde aber auch durch den Niedergang der Papierindustrie dem Ruckgang der Exporte nach Russland und der zuruckgegangen Popularitat von Nokia Die Versuche die Probleme durch Kurzungen der Staatsausgaben und Senkung der Arbeitskosten anzugehen waren umstritten insbesondere in Bezug auf Bildungsausgaben die als Gefahr fur Finnlands erfolgreiches offentliches Bildungssystem angesehen wurden Diese Sparmassnahmen wurden teilweise auf Druck der Europaischen Kommission umgesetzt die Finnland aufgefordert hat den Stabilitats und Wachstumspakt besser einzuhalten und seinen Arbeitsmarkt zur Verbesserung der Wettbewerbsfahigkeit zu reformieren Am 22 Juli 2015 kundigte Sipila die Verpflichtung der Regierung an die finnischen Lohnkosten bis 2019 um 5 zu senken um die Wettbewerbsfahigkeit zu steigern Nach langwierigen Verhandlungen wurde schliesslich im Sommer 2016 der Wettbewerbsvertrag finnisch kilpailykykysopimus mit einer Deckung von 90 der Lohnempfanger und einer geschatzten Auswirkung von 4 2 auf die Arbeitskosten vereinbart Laut Angaben der finnischen Zentralbank erwies sich der Vertrag 2017 als weitgehend erfolgreich mit einer deutlichen Verbesserung der Wettbewerbsfahigkeit einer Wachstumsrate von 3 einer Verringerung der Arbeitslosigkeit und einem Anstieg der Exporte Es gab Proteste gegen die Sparmassnahmen der Regierung EinzelnachweisePrasident ernennt Regierung Sipila schwed Memento des Originals vom 30 Mai 2015 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Hufvudstadsbladet 29 Mai 2015 mho dpa Finnland Regierung tritt wegen Streit uber Gesundheitspolitik zuruck In Spiegel Online 8 Marz 2019 abgerufen am 15 Mai 2020 http yle fi uutiset sipila opts for right leaning government 7979421 http www hs fi kotimaa a1466560151525 Sipila aikoo pyytaa hallituksen eroa huomenna toimintakyky haluttiin varmistaa siirtamalla perussuomalaiset sivuun Abgerufen am 25 November 2020 finnisch Fraktionen riksdagen fi schwedisch abgerufen am 21 Oktober 2018 Kolmen assan humppa seuraa hallitusohjelmavaantoa Smolnassa hetki hetkelta Abgerufen am 25 November 2020 finnisch Archivierte Kopie Memento des Originals vom 12 Mai 2015 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Archivierte Kopie Memento des Originals vom 19 Mai 2015 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Archivierte Kopie Memento des Originals vom 18 Mai 2015 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Pernaa Kokoomus ja perussuomalaiset samassa hallituksessa tarkoittaisi politiikan mannerlaattojen siirtymista Abgerufen am 25 November 2020 finnisch Hallitusohjelma Abgerufen am 25 November 2020 finnisch Hallitusohjelma alkaa olla kasassa Voiton puolella ollaan Abgerufen am 25 November 2020 finnisch Palkansaajille jattilisamaksut Tyva maksu ja Tyel maksu nousevat Abgerufen am 25 November 2020 finnisch Sipila Jos yhteiskuntasopimus saadaan tuloverotus kevenee miljardilla Abgerufen am 25 November 2020 finnisch Archivierte Kopie Memento des Originals vom 19 Mai 2015 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Archivierte Kopie Memento des Originals vom 24 Dezember 2015 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Archivierte Kopie Memento des Originals vom 24 Dezember 2015 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Sipila Tarjous yhteiskuntasopimuksesta ei ole kiristys 28 Mai 2015 abgerufen am 25 November 2020 finnisch Talouselama Soini IS lle Kreikasta Suomen vastuut eivat saa kasvaa Abgerufen am 25 November 2020 finnisch Ulkoministeri Soini tiukkana Suomi ei anna enaa yhtaan rahaa Kreikalle 10 Juli 2015 abgerufen am 25 November 2020 finnisch 86 miljardin tukipaketti tiukat ehdot Suomi silmatikkuna mita tiedamme Kreikan tilanteesta 12 Juli 2015 abgerufen am 25 November 2020 finnisch Soini Vastaan ei kannata aanestaa Suomessa olisi hallituskriisi Abgerufen am 25 November 2020 finnisch Saksalaislehti Suomi karkimaksajien joukossa Kreikka tuessa Abgerufen am 25 November 2020 finnisch Sipila s Government appointed Abgerufen am 25 November 2020 amerikanisches Englisch http yle fi uutiset president appoints new cabinet 8027680 Kalle Jokinen Hallitukseen kolme uutta ministeria iltalehti fi 25 April 2017 Economy Minister Rehn stands firm on contested electricity subsidy for heavy industry Abgerufen am 25 November 2020 englisch Finland The sick man of Europe In BBC News 29 Februar 2016 bbc co uk abgerufen am 25 November 2020 Northern Discomfort In Paul Krugman Blog 29 Mai 2015 abgerufen am 25 November 2020 amerikanisches Englisch The Finnish Disease In Paul Krugman Blog 1 Juni 2015 abgerufen am 25 November 2020 amerikanisches Englisch In Finland the euro is not the real problem Abgerufen am 25 November 2020 englisch Finland and asymmetric shocks Bruegel Abgerufen am 25 November 2020 amerikanisches Englisch Permafrost In The Economist 6 Februar 2016 ISSN 0013 0613 economist com abgerufen am 25 November 2020 Down and out in Helsinki 18 Mai 2016 abgerufen am 25 November 2020 amerikanisches Englisch The European Semester Abgerufen am 25 November 2020 englisch What s happening to Finland s economy Abgerufen am 25 November 2020 englisch Suomella ei ole enaa erityista kilpailukykyongelmaa sanoo SAK n paaekonomisti 16 September 2017 abgerufen am 25 November 2020 finnisch Ville Kaitila ja Markku Lehmus Kilpailukykysopimus ja Suomen viennin viimeaikainen kehitys Onko tahti parantunut verrattuna muihin EU maihin Suhdanne julkaisu 19 September 2017 abgerufen am 25 November 2020 finnisch Finland Economic Snapshot OECD Abgerufen am 25 November 2020 Finnische Regierungskabinette Svinhufvud I Paasikivi I Ingman I K Castren Vennola I Erich Vennola II Cajander I Kallio I Cajander II Ingman II Tulenheimo Kallio II Tanner Sunila I Mantere Kallio III Svinhufvud II Sunila II Kivimaki Kallio IV Cajander III Ryti I Ryti II Rangell Linkomies Hackzell U Castren Paasikivi II Paasikivi III Pekkala Fagerholm I Kekkonen I Kekkonen II Kekkonen III Kekkonen IV Tuomioja Torngren Kekkonen V Fagerholm II Sukselainen I von Fieandt Kuuskoski Fagerholm III Sukselainen II Miettunen I Karjalainen I Lehto Virolainen Paasio I Koivisto I Aura I Karjalainen II Aura II Paasio II Sorsa I Liinamaa Miettunen II Miettunen III Sorsa II Koivisto II Sorsa III Sorsa IV Holkeri Aho Lipponen I Lipponen II Jaatteenmaki Vanhanen I Vanhanen II Kiviniemi Katainen Stubb Sipila Rinne Marin Orpo Siehe auch Liste der finnischen RegierungenWahlen und Volksabstimmungen in FinnlandPrasidentschaftswahlen 1919 1925 1931 1937 1940 1956 1982 1988 1994 2000 2006 2012 2018 2024Parlamentswahlen 1907 1908 1909 1910 1911 1913 1916 1917 1919 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