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Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorg
Basler Übereinkommen
Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 22. März 1989, auch bekannt als Basler Konvention (vollständiger Titel: Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and Their Disposal), ist ein internationales Umweltabkommen, das ein umweltgerechtes Abfallmanagement eingeführt hat und die Kontrolle der grenzüberschreitenden Transporte gefährlicher Abfälle wie beispielsweise gebrauchter Elektronik regelt.
| Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung | |
|---|---|
| Kurztitel: | Basler Übereinkommen |
| Titel (engl.): | Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and Their Disposal |
| Datum: | 22. März 1989 |
| Fundstelle: | basel.int |
| Vertragstyp: | Multinational |
| Rechtsmaterie: | Abfallrecht |
| Unterzeichnung: | 53 |
| Ratifikation: | 191 |
| Deutschland: | 21. April 1995 |
| Österreich: | 12. Januar 1993 |
| Schweiz: | 31. Januar 1990 |
| Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung. | |
Teilnehmer und Inkrafttreten
In Kraft getreten ist die Vereinbarung am 5. Mai 1992. Mittlerweile (Stand: Ende 2023) hat das Übereinkommen 192 Vertragsparteien (191 Staaten sowie die Europäische Union).
Die Schweiz ist seit dem 31. Januar 1990 Vertragspartner.
Europäische Union
Österreich ist seit dem 12. Januar 1993, Deutschland seit dem 20. Juli 1995 Vertragspartner. Die Europäische Union hat die Bestimmungen in der EU-Abfallverbringungsverordnung für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich umgesetzt (in Kraft seit 1993, in Anwendung seit dem 6. Mai 1994); 2007 ersetzte sie die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 14. Juni 2006) über die Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsverordnung, VVA).
In Deutschland regelt Einzelheiten wie Behördenzuständigkeit und die Bestrafung von Verstößen das Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG).
USA
Die USA sind das einzige entwickelte Land, das eine Ratifizierung bislang verweigert hat. Das wird etwa von Greenpeace und dem Basel Action Network in Seattle angeprangert, da die USA rund 80 Prozent ihres Elektronikschrotts exportieren.
Weiterentwicklung
Die Afrikanische Union hat in den Neunzigerjahren als Erweiterung zum Basler Übereinkommen das Bamako-Übereinkommen ausgehandelt und in Kraft gesetzt.
Nach einem Vorstoß Norwegens wurde die Baseler Konvention 2019 bezüglich verschmutzter Kunststoffe verschärft. Ziel ist es, eine umweltgerechte Verarbeitung von gebrauchtem Plastik sicherzustellen, so dass dies weder mit Schädigung von Mensch und Umwelt verbrannt wird noch ins Meer gelangt. Die EU befürwortete die Vereinbarung mit Beschluss (EU) 2019/638. Mit der delegierten Verordnung (EU) 2020/2174 wurde die Abfallverbringungsverordnung entsprechend angepasst, die Änderungen traten im Januar 2021 im Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.
Siehe auch
- Abfallvermeidung
- Abfalltechnik
- Elektronikschrott
Literatur
- Martin Hicklin: Die Basler Konvention. Sonderabfälle und deren Beseitigung. In: Basler Stadtbuch. 1989, S. 128–130 (Online).
Weblinks
- Sekretariat der Basler Konvention (englisch)
- ECOLEX (Portal für Umweltrecht der FAO, IUCN und UNEP): Basel Convention, Vertragstext (englisch)
- Bundeskanzlei (Schweiz): Text des Übereinkommens, mit Historie (deutsch)
- Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung. Zusammenfassung der Gesetzgebung. In: EUR-Lex. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
- Bundesamt für Umwelt: 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Basler Übereinkommens, 17. November 2009
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Gesetzgebung zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung, mit Links
Einzelnachweise
- Chapter XXVII, Environment, 3. Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and their Disposal bei treaties.un.org, Status per Ende 2023.
- Parties to the Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and their Disposal. Abgerufen am 20. Januar 2024.
- Weltweites Exportverbot für gefährliche Abfälle beschlossen. In: BUND. 17. September 2019, abgerufen am 16. Juli 2021.
- Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen.
- AbfVerbrG: Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG)
- Rechtliche Grundlagen der grenzüberschreitenden Abfallverbringung. Umweltbundesamt, 5. April 2022, abgerufen am 4. Mai 2024.
- Jochen Hippler, Jeanette Schade: US-Unilateralismus als Problem von internationaler Politik und Global Governance (INEF-Report 70), Duisburg 2003.
- Vivien Timmler: Meilenstein für den Schutz von Mensch und Natur. In: sueddeutsche.de. 11. Mai 2019, abgerufen am 16. Juli 2021.
- eumonitor.eu, Decision 2019/638, abgerufen am 16. Juli 2021.
- Beschlusses (EU) 2019/638 des Rates vom 15. April 2019 über den im Namen der Europäischen Union auf der 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf bestimmte Änderungen der Anhänge II, VIII und IX des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung zu vertretenden Standpunkt, abgerufen am 16. Juli 2021
- Verordnung (EU) 2020/2174: Delegierte Verordnung (EU) 2020/2174 der Kommission vom 19. Oktober 2020 zur Änderung der Anhänge IC, III, IIIA, IV, V, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (Text von Bedeutung für den EWR)
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Das Basler Ubereinkommen uber die Kontrolle der grenzuberschreitenden Verbringung gefahrlicher Abfalle und ihrer Entsorgung vom 22 Marz 1989 auch bekannt als Basler Konvention vollstandiger Titel Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and Their Disposal ist ein internationales Umweltabkommen das ein umweltgerechtes Abfallmanagement eingefuhrt hat und die Kontrolle der grenzuberschreitenden Transporte gefahrlicher Abfalle wie beispielsweise gebrauchter Elektronik regelt Basler Ubereinkommen uber die Kontrolle der grenzuberschreitenden Verbringung gefahrlicher Abfalle und ihrer EntsorgungKurztitel Basler UbereinkommenTitel engl Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and Their DisposalDatum 22 Marz 1989Fundstelle basel intVertragstyp MultinationalRechtsmaterie AbfallrechtUnterzeichnung 53Ratifikation 191Deutschland 21 April 1995Osterreich 12 Januar 1993Schweiz 31 Januar 1990Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung Teilnehmer und InkrafttretenVertragsparteien Stand Ende 2023 In Kraft getreten ist die Vereinbarung am 5 Mai 1992 Mittlerweile Stand Ende 2023 hat das Ubereinkommen 192 Vertragsparteien 191 Staaten sowie die Europaische Union Die Schweiz ist seit dem 31 Januar 1990 Vertragspartner Europaische Union Osterreich ist seit dem 12 Januar 1993 Deutschland seit dem 20 Juli 1995 Vertragspartner Die Europaische Union hat die Bestimmungen in der EU Abfallverbringungsverordnung fur alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich umgesetzt in Kraft seit 1993 in Anwendung seit dem 6 Mai 1994 2007 ersetzte sie die Verordnung EG Nr 1013 2006 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 14 Juni 2006 uber die Verbringung von Abfallen Abfallverbringungsverordnung VVA In Deutschland regelt Einzelheiten wie Behordenzustandigkeit und die Bestrafung von Verstossen das Abfallverbringungsgesetz AbfVerbrG USA Die USA sind das einzige entwickelte Land das eine Ratifizierung bislang verweigert hat Das wird etwa von Greenpeace und dem Basel Action Network in Seattle angeprangert da die USA rund 80 Prozent ihres Elektronikschrotts exportieren WeiterentwicklungDie Afrikanische Union hat in den Neunzigerjahren als Erweiterung zum Basler Ubereinkommen das Bamako Ubereinkommen ausgehandelt und in Kraft gesetzt Nach einem Vorstoss Norwegens wurde die Baseler Konvention 2019 bezuglich verschmutzter Kunststoffe verscharft Ziel ist es eine umweltgerechte Verarbeitung von gebrauchtem Plastik sicherzustellen so dass dies weder mit Schadigung von Mensch und Umwelt verbrannt wird noch ins Meer gelangt Die EU befurwortete die Vereinbarung mit Beschluss EU 2019 638 Mit der delegierten Verordnung EU 2020 2174 wurde die Abfallverbringungsverordnung entsprechend angepasst die Anderungen traten im Januar 2021 im Europaischen Wirtschaftsraum in Kraft Siehe auchAbfallvermeidung Abfalltechnik ElektronikschrottLiteraturMartin Hicklin Die Basler Konvention Sonderabfalle und deren Beseitigung In 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Decision 2019 638 abgerufen am 16 Juli 2021 Beschlusses EU 2019 638 des Rates vom 15 April 2019 uber den im Namen der Europaischen Union auf der 14 Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Bezug auf bestimmte Anderungen der Anhange II VIII und IX des Basler Ubereinkommens uber die Kontrolle der grenzuberschreitenden Verbringung von gefahrlichen Abfallen und ihrer Entsorgung zu vertretenden Standpunkt abgerufen am 16 Juli 2021 Verordnung EU 2020 2174 Delegierte Verordnung EU 2020 2174 der Kommission vom 19 Oktober 2020 zur Anderung der Anhange IC III IIIA IV V VII und VIII der Verordnung EG Nr 1013 2006 des Europaischen Parlaments und des Rates uber die Verbringung von Abfallen Text von Bedeutung fur den EWR Normdaten Werk GND 7539787 0 GND Explorer lobid OGND AKS VIAF 194772430