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Straßenbaulast

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Unter einer Straßenbaulast versteht man im Verkehrswesen und im Straßen- und Wegerecht die durch Gesetz übernommene Verpflichtung einer Gebietskörperschaft, den Straßenbau, die Änderung, Straßenerhaltung, Straßenunterhaltung und den Betrieb öffentlicher Straßenverkehrsflächen zu übernehmen.

Allgemeines

Das Gemeinwesen eines Staates verteilt die Zuständigkeit für einzelne Straßen des gesamten Straßennetzes auf einzelne, hierarchisch gegliederte Gebietskörperschaften (Gliedstaaten). Die Straßenbaulast obliegt dabei meist einer Behörde, welche als Straßenbaulastträger die Straßenbau-, Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht wahrzunehmen hat.

Der Straßenbaulastträger ist das wesentliche Merkmal für die Klassifikation der Straßen nach Straßenkategorien.

Landesspezifische Regelungen

In vielen Staaten gibt es eine mehrstufige Straßenverwaltung, welche die Verantwortung für die Umsetzung der ihnen zugeteilten Straßenbaulast trägt und die erforderlichen Maßnahmen finanziert und durchführt. Die genauen Zuständigkeiten können je nach Staat und politischem System variieren. Nur in Zentralstaaten übernimmt der Staat selbst die Zuständigkeit für alle Straßen.

Lediglich bei den Europastraßen ist der Straßenbaulastträger die national für die als Europastraße gewidmete Autobahn oder Nationalstraße zuständige Behörde.

Deutschland

→ Hauptartikel: Straßenbaulast (Deutschland)

In Deutschland sind grundsätzlich der Bund der Straßenbaulastträger für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die Bundesländer für die Landesstraßen, die Landkreise für die Kreisstraßen und die Gemeinden für die Gemeindestraßen. Davon abweichend können Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landes- bzw. Staatsstraßen abhängig von der Einwohnerzahl auch in der Baulast der jeweiligen Gemeinde stehen.

Straßenkategorie Straßenbaulastträger Beispiele
Bundesautobahnen
Bundesstraßen
Bund
Landesstraßen bzw. Staatsstraßen Bundesländer L 232
Kreisstraßen Landkreise K 125
Gemeindestraßen Gemeinden Innerortsstraßen

Diese Abgrenzung ist manchmal nicht transparent: Während in Köln die Straßenbaulast für die Deutzer Brücke bei der Stadt Köln liegt, ist Straßenbaulastträger der Rheinbrücke Köln-Rodenkirchen der Bund, weil sie eine Autobahnbrücke ist.

Die Straßenbaulast findet sich im Bundesrecht in § 3 Abs. 1 FStrG und umfasst „alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben“. Der Straßenbaulastträger hat gemäß § 3 FStrG für den Bau, die Unterhaltung und Verkehrssicherung der Straßen zu sorgen. Das gilt auch für den Brückenbau, sofern es sich um Straßenbrücken handelt. Zur Verkehrssicherungspflicht gehört auch bei Schnee- und Eisglätte die Räumung und Streuung sowie die Bauaufsicht: Hochbauten dürfen entlang der Autobahnen nur mit einem Abstand von 40 Metern, entlang der Bundesstraßen ab 20 Meter von der Fahrbahn errichtet werden. Die Straßenbaulastträger haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes sowie die Belange der Menschen mit Behinderungen und der Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu berücksichtigen.

Österreich

In Österreich ergibt sich hinsichtlich des zuständigen Straßenbaulastträgers folgende Einteilung:

Straßenkategorie Straßenbaulastträger Beispiele
Autobahn
Schnellstraße
Osterreich Österreich
ehem. Bundesstraße Bundesländer
Landesstraße Bundesländer
Gemeindestraße Gemeinden ohne Nummern
system

Schweiz

Die Schweiz nimmt hinsichtlich des zuständigen Straßenbaulastträgers folgende Einteilung: vor:

Straßenkategorie Straßenbaulastträger Beispiele
Nationalstrasse Schweiz Schweiz
Hauptstrasse Schweiz Schweiz
Staatsstrasse Kanton 3
Nebenstrasse
Gemeindestrasse
Gemeinde ohne Nummern-
system

Vereinigte Staaten

Die Straßenbaulast (englisch duty to construct and maintain roads) ist in den USA wie folgt verteilt:

Straßenkategorie Straßenbaulastträger Beispiele
Interstate Highway Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Interstate 90 ( I-90)
United States Highway Bundesstaaten
USA-Montana Montana
United States Highway 200,
darin: Montana Highway 200
State Route Bundesstaaten
USA-Kalifornien Kalifornien
California State Route 1
California State Route 55
Provincial Road Counties „Pennsylvania Route 340“
from Philadelphia to Lancaster

Freeways und Expressways sind ortsnahe Schnellstraßen, deren Straßenbaulast meist dem Bundesstaat, einem County oder einer Municipality zugeteilt sind.

Abgrenzung

Auch wenn sprachlich die Straßenbaulast wie eine Unterart der Baulast erscheint, sind beide völlig unterschiedlich. Die im deutschen Bauordnungsrecht vorkommenden Baulasten sind gemäß § 61 Abs. 1 BauGB die einem privaten Grundstückseigentümer von der Baugenehmigungsbehörde auferlegten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu einem das Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die etwa durch Bauauflagen dem Eigentümer auferlegt werden können.

Einzelnachweise

  1. Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (Hrsg.), Begriffsbestimmungen für das Straßen- und Verkehrswesen, FGSV Verlag/Köln, 2020, S. 28
  2. Eggert Winter, Gabler Lexikon Recht in der Wirtschaft, 1998, S. 904
  3. Reinhold Sellien/Helmut Sellien, Gablers Wirtschafts-Lexikon, Band 2, 1988, Sp. 1769
  4. Eggert Winter, Gabler Lexikon Recht in der Wirtschaft, 1998, S. 221
  5. Reinhold Sellien/Helmut Sellien, Gablers Wirtschafts-Lexikon, Band 2, 1988, Sp. 1769
  6. Dietrich Meendermann, Die öffentlich-rechtliche Baulast, Waxmann Verlag/Münster, 2002, S. 1; ISBN 978-3-8309-1257-6
Normdaten (Sachbegriff): GND: 7633132-5 (GND Explorer, lobid, OGND, AKS)
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Autor: www.NiNa.Az

Veröffentlichungsdatum: 24 Jun 2025 / 03:39

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Unter einer Strassenbaulast versteht man im Verkehrswesen und im Strassen und Wegerecht die durch Gesetz ubernommene Verpflichtung einer Gebietskorperschaft den Strassenbau die Anderung Strassenerhaltung Strassenunterhaltung und den Betrieb offentlicher Strassenverkehrsflachen zu ubernehmen AllgemeinesDas Gemeinwesen eines Staates verteilt die Zustandigkeit fur einzelne Strassen des gesamten Strassennetzes auf einzelne hierarchisch gegliederte Gebietskorperschaften Gliedstaaten Die Strassenbaulast obliegt dabei meist einer Behorde welche als Strassenbaulasttrager die Strassenbau Unterhaltungs und Verkehrssicherungspflicht wahrzunehmen hat Der Strassenbaulasttrager ist das wesentliche Merkmal fur die Klassifikation der Strassen nach Strassenkategorien Landesspezifische RegelungenIn vielen Staaten gibt es eine mehrstufige Strassenverwaltung welche die Verantwortung fur die Umsetzung der ihnen zugeteilten Strassenbaulast tragt und die erforderlichen Massnahmen finanziert und durchfuhrt Die genauen Zustandigkeiten konnen je nach Staat und politischem System variieren Nur in Zentralstaaten ubernimmt der Staat selbst die Zustandigkeit fur alle Strassen Lediglich bei den Europastrassen ist der Strassenbaulasttrager die national fur die als Europastrasse gewidmete Autobahn oder Nationalstrasse zustandige Behorde Deutschland Hauptartikel Strassenbaulast Deutschland In Deutschland sind grundsatzlich der Bund der Strassenbaulasttrager fur die Bundesautobahnen und Bundesstrassen die Bundeslander fur die Landesstrassen die Landkreise fur die Kreisstrassen und die Gemeinden fur die Gemeindestrassen Davon abweichend konnen Ortsdurchfahrten von Bundes und Landes bzw Staatsstrassen abhangig von der Einwohnerzahl auch in der Baulast der jeweiligen Gemeinde stehen Strassenkategorie Strassenbaulasttrager BeispieleBundesautobahnen Bundesstrassen BundLandesstrassen bzw Staatsstrassen Bundeslander L 232Kreisstrassen Landkreise K 125Gemeindestrassen Gemeinden Innerortsstrassen Diese Abgrenzung ist manchmal nicht transparent Wahrend in Koln die Strassenbaulast fur die Deutzer Brucke bei der Stadt Koln liegt ist Strassenbaulasttrager der Rheinbrucke Koln Rodenkirchen der Bund weil sie eine Autobahnbrucke ist Die Strassenbaulast findet sich im Bundesrecht in 3 Abs 1 FStrG und umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstrassen zusammenhangenden Aufgaben Der Strassenbaulasttrager hat gemass 3 FStrG fur den Bau die Unterhaltung und Verkehrssicherung der Strassen zu sorgen Das gilt auch fur den Bruckenbau sofern es sich um Strassenbrucken handelt Zur Verkehrssicherungspflicht gehort auch bei Schnee und Eisglatte die Raumung und Streuung sowie die Bauaufsicht Hochbauten durfen entlang der Autobahnen nur mit einem Abstand von 40 Metern entlang der Bundesstrassen ab 20 Meter von der Fahrbahn errichtet werden Die Strassenbaulasttrager haben nach ihrer Leistungsfahigkeit die Strassen in einem dem regelmassigen Verkehrsbedurfnis genugenden Zustand zu bauen zu unterhalten zu erweitern oder sonst zu verbessern dabei sind die sonstigen offentlichen Belange einschliesslich des Umweltschutzes sowie die Belange der Menschen mit Behinderungen und der Menschen mit Mobilitatsbeeintrachtigungen mit dem Ziel moglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen zu berucksichtigen Osterreich In Osterreich ergibt sich hinsichtlich des zustandigen Strassenbaulasttragers folgende Einteilung Strassenkategorie Strassenbaulasttrager BeispieleAutobahn Schnellstrasse Osterreich Osterreichehem Bundesstrasse BundeslanderLandesstrasse BundeslanderGemeindestrasse Gemeinden ohne Nummern systemSchweiz Die Schweiz nimmt hinsichtlich des zustandigen Strassenbaulasttragers folgende Einteilung vor Strassenkategorie Strassenbaulasttrager BeispieleNationalstrasse Schweiz SchweizHauptstrasse Schweiz SchweizStaatsstrasse Kanton 3Nebenstrasse Gemeindestrasse Gemeinde ohne Nummern systemVereinigte Staaten Die Strassenbaulast englisch duty to construct and maintain roads ist in den USA wie folgt verteilt Strassenkategorie Strassenbaulasttrager BeispieleInterstate Highway Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Interstate 90 I 90 United States Highway Bundesstaaten USA Montana Montana United States Highway 200 darin Montana Highway 200State Route Bundesstaaten USA Kalifornien Kalifornien California State Route 1 California State Route 55Provincial Road Counties Pennsylvania Route 340 from Philadelphia to Lancaster Freeways und Expressways sind ortsnahe Schnellstrassen deren Strassenbaulast meist dem Bundesstaat einem County oder einer Municipality zugeteilt sind AbgrenzungAuch wenn sprachlich die Strassenbaulast wie eine Unterart der Baulast erscheint sind beide vollig unterschiedlich Die im deutschen Bauordnungsrecht vorkommenden Baulasten sind gemass 61 Abs 1 BauGB die einem privaten Grundstuckseigentumer von der Baugenehmigungsbehorde auferlegten offentlich rechtlichen Verpflichtungen zu einem das Grundstuck betreffenden Tun Dulden oder Unterlassen die etwa durch Bauauflagen dem Eigentumer auferlegt werden konnen EinzelnachweiseForschungsgesellschaft fur Strassen und Verkehrswesen Hrsg Begriffsbestimmungen fur das Strassen und Verkehrswesen FGSV Verlag Koln 2020 S 28 Eggert Winter Gabler Lexikon Recht in der Wirtschaft 1998 S 904 Reinhold Sellien Helmut Sellien Gablers Wirtschafts Lexikon Band 2 1988 Sp 1769 Eggert Winter Gabler Lexikon Recht in der Wirtschaft 1998 S 221 Reinhold Sellien Helmut Sellien Gablers Wirtschafts Lexikon Band 2 1988 Sp 1769 Dietrich Meendermann Die offentlich rechtliche Baulast Waxmann Verlag Munster 2002 S 1 ISBN 978 3 8309 1257 6Normdaten Sachbegriff GND 7633132 5 GND Explorer lobid OGND AKS Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten

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