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Willi Stächele 17 November 1951 in Rheinweiler ist ein deutscher Politiker CDU Er ist seit 1992 Mitglied des Landtags vo
Willi Stächele
Willi Stächele (* 17. November 1951 in Rheinweiler) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 1992 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Von Juni 2008 bis Mai 2011 war er Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, zuvor war er Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten, Minister für Ernährung und ländlichen Raum sowie Staatssekretär und Chef der Landesvertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin. 2011 war er Landtagspräsident von Baden-Württemberg.
Ausbildung
Willi Stächele ist der Sohn des Kommunalpolitikers Edmund Stächele. Nach Volksschule und Gymnasium studierte Stächele Rechts- und Staatswissenschaften in Freiburg im Breisgau, wo er 1977 das erste und 1979 das zweite juristische Staatsexamen ablegte und als Staatsanwalt tätig wurde. Er trat dann in den Dienst des Landes Baden-Württemberg ein, das ihn als Regierungsassessor nach Bonn schickte.
Bürgermeister
1981 wurde er als Nachfolger von Erwin Braun zum Bürgermeister der Stadt Oberkirch im Ortenaukreis gewählt. Dieses Amt hatte er bis 1998 inne, nachdem er 1989 und 1997 jeweils wiedergewählt wurde. Ihm folgte Matthias Braun nach.
Mitglied des Landtags
Abgeordneter
1992 wählten ihn die Bürger des Wahlkreises 52 Kehl, der aus den Städten und Gemeinden Achern, Appenweier, Kappelrodeck, Kehl, Lauf, Lautenbach, Oberkirch, Ottenhöfen, Renchen, Rheinau, Sasbach, Sasbachwalden, Seebach und Willstätt besteht, erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg. Bei den Landtagswahlen 1996, 2001, 2006, 2011 und 2016 wurde er wiedergewählt. Seit Juni 2016 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 verlor er zwar das Direktmandat an Bernd Mettenleiter von den Grünen, zog jedoch über ein Zweitmandat erneut in den Landtag ein. Bei der Landtagswahl 2026 tritt er nicht erneut an.
Von Juni 1996 bis November 1998 war er Vorsitzender des Ständigen Ausschusses.
Er ist Mitglied des Oberrheinrates, des „trinationalen Parlaments“ der Trinationalen Metropolregion Oberrhein, und war 2013 dessen Präsident. 2023 initiierte er gemeinsam mit seinen Landtagskollegen Markus Rösler (Grüne), Andreas Kenner (SPD) und Jochen Haußmann (FDP) den Dachverband der Dialekte Baden-Württemberg.
Seit Juni 2016 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales.
Landtagspräsident
Am 11. Mai 2011 wurde Stächele mit 109 von 137 Stimmen im Landtag von Baden-Württemberg zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Am 6. Oktober 2011 hat der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil über den EnBW-Kauf festgehalten, dass der damalige Finanzminister Stächele mit der Unterschrift unter die Notbewilligung zum Ankauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des Parlamentes gegen die Verfassung des Landes Baden-Württemberg verstoßen hat. Aufgrund dieses Umstandes trat Stächele am 12. Oktober 2011 als Landtagspräsident zurück.
Partei
Stächele war von 2001 bis Juli 2011 Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden; Andreas Jung wurde sein Nachfolger.
Er war bis 2011 Mitglied des Präsidiums der CDU Baden-Württemberg.
Minister
1998 wurde Stächele Staatssekretär mit Kabinettsrang sowie Chef der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Bonn/Berlin und des Informationsbüros des Landes in Brüssel. Zudem war er Mitglied des Bundesrats. Er war zusätzlich Landesbeauftragter für Vertriebene, Flüchtlinge, Aussiedler und Kriegsgeschädigte (1988–2001).
Er war als Nachfolger der Südbadenerin Gerdi Staiblin Minister für Ernährung und ländlichen Raum (2001–2005) und Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten im Staatsministerium Baden-Württemberg (2005–2008). Zudem übernahm er den Vorsitz des EU-Ausschusses des Bundesrates und Vorsitzender der gemischten Regierungskommissionen Elsass, Ungarn und Kroatien.
Als Nachfolger von Gerhard Stratthaus war er von Juni 2008 bis Mai 2011 Finanzminister des Landes Baden-Württemberg. Seine Aufgaben als Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten hatte der baden-württembergische Minister und Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg im Bund Wolfgang Reinhart zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben übernommen. Im Juni 2008 wurde er damit Mitglied des Kabinett Oettinger II (bis 9. Februar 2010); diesem folgte das Kabinett Mappus (bis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 am 27. März 2011); danach konstituierte sich die Regierung Kretschmann.
EnBW-Affäre
Als zuständiger Finanzminister bewilligte Stächele Ende 2010 ohne haushaltsrechtliche Grundlage und unter Umgehung des Landtags den von Ministerpräsident Stefan Mappus betriebenen Kauf von Aktien der EnBW durch das Land Baden-Württemberg im Umfang von ca. 4,7 Milliarden Euro. Im Oktober 2011 urteilte der baden-württembergische Staatsgerichtshof, die von Stächele erteilte Notbewilligung zur Umgehung des Landtags sei verfassungswidrig gewesen. Stächele, der zwischenzeitlich im Anschluss an die Landtagswahl 2011 Präsident des Landtags geworden war, trat daraufhin von seinem Amt als Landtagspräsident zurück.
Strittig war zudem die Angemessenheit des Kaufpreises. Am 13. Juli 2012 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Rahmen der Aufklärung der EnBW-Affäre auch gegen Ex-Finanzminister Stächele und gegen Ex-Staatsminister Helmut Rau Ermittlungen aufgenommen hat. Kurz zuvor hatte sie Ermittlungen gegen den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus begonnen. Das Strafverfahren wurde im Oktober 2014 eingestellt.
Am 16. Februar 2012 legte Stächeles Nachfolger als baden-württembergischer Finanzminister Nils Schmid (SPD) einen Tag vor Fristablauf Schiedsklage vor der Internationalen Handelskammer (Paris) ein. Mit ihr sollte geklärt werden, ob EDF einen überhöhten Preis für den Rückverkauf der EnBW-Anteile bekommen hat. Die Möglichkeit eines solchen Schiedsverfahrens war im Kaufvertrag festgelegt worden. Das Schiedsgericht aus je einem Vertreter beider Seiten und einem gemeinsam bestellten Vorsitzenden hat Befugnisse und Kompetenzen eines ordentlichen Gerichts. Im Mai 2016 teilte das Finanzministerium Stuttgart mit, dass das internationale Schiedsgericht ICC die Klage des Landes Baden-Württemberg auf die Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises abgelehnt hat. Die Schiedsklage hatte eine Rückzahlung in Höhe von 800 Millionen Euro gefordert.
Mitgliedschaften und Funktionen
- Mitglied des Verwaltungsrats und der Trägerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg
- Vorsitzender des Aufsichtsrats und des Beirats der Baden-Württembergischen Bank
- stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank
- stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Rheinland-Pfalz Bank
- stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sachsen Bank
- Mitglied des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
- Mitglied des Aufsichtsrats der Südwestdeutsche Salzwerke AG
- Mitglied des Verwaltungsrats der Hafenverwaltung Kehl
- Mitglied des Kuratoriums des Fördervereins für krebskranke Kinder e. V. in Freiburg.
- Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Falkenstein Freiburg im CV
Privates
Stächele ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. Er ist katholischer Konfession.
Im Jahr 2006 kam Stächele in die Schlagzeilen, weil er bei der Rückfahrt aus Brüssel auf einem Raststätten-Parkplatz in Luxemburg nach dem „Frischmachen“ ohne seine Frau weitergefahren war. Diese Geschichte hatte einige Zeit später der damalige Ministerpräsident Oettinger bei einer Fastnachtveranstaltung in Freiburg bekannt gemacht.
Weblinks
- persönliche Website
- Abgeordnetenprofil beim Landtag Baden-Württemberg in der 17. Wahlperiode
- Profilseite CDU-Landtagsfraktion
Einzelnachweise
- Frank Löhnig: Willi Stächele geht und die Nachfolger drängeln sich bereits um die Startlöcher. In: bnn.de. 15. März 2025, abgerufen am 31. März 2025.
- Oberrheinrat auf landtag-bw.de, Zugriff am 17. März 2016
- „Willi Stächele ist neuer Chef des Oberrheinrates“, Badische Zeitung, 30. Januar 2013
- EnBw-Deal kostet Stächele den Job (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juni 2024. Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Südwestrundfunk, 11. Oktober 2011
- Pressemitteilung des Landtags (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im März 2018. Suche in Webarchiven) 11. Oktober 2011
- Leitsätze des Urteils, Urteil (pdf, 29 Seiten)
- „Andreas Jung führt CDU Südbaden“ (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juni 2024. Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Schwäbische Zeitung, 2. Juli 2011
- www.cdu-suedbaden.de
- Vita Willi Stächele, abgerufen am 17. März 2016
- Stuttgarter Zeitung: Oettinger verkleinert Kabinett ( vom 29. Januar 2008 im Internet Archive)
- Rechnungshof legt dem Landtag das Gutachten zum Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land vor. (PDF) Rechnungshof Baden-Württemberg, 26. Juni 2012, abgerufen am 31. August 2021.
- EnBW-Geschäft in Baden-Württemberg war verfassungswidrig. zeit.de, 6. Oktober 2011, abgerufen am 31. August 2021.
- Landtagspräsident Stächele tritt nach EnBW-Urteil zurück. zeit.de, 11. Oktober 2011, abgerufen am 31. August 2021.
- zeit.de: Ermittlungen in EnBW-Affäre auch gegen zwei Ex-Minister
- Andreas Böhme: Wie viel war das EnBW-Paket wert?. In: badische-zeitung.de, Nachrichten, Südwest, 17. Februar 2012 (19. Februar 2012)
- spiegel.de 16. Februar 2012: Schiedsgericht soll Kauf von EnBW prüfen
- dpa: Mappus zur EnBW-Klage: "Die Riesen-Show ist zu Ende". In: swp.de. Archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 17. Mai 2016; abgerufen am 17. Mai 2016. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Förderverein für krebskranke Kinder Freiburg e. V.: Das Kuratorium ( des vom 26. November 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Zugriff am 9. November 2011
- Willi Stächele, CDU. Landtag von Baden-Württemberg, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 6. April 2021.
- BILD vom 3. März 2006
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Stächele, Willi |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (CDU), MdL, Landesminister Baden-Württemberg |
| GEBURTSDATUM | 17. November 1951 |
| GEBURTSORT | Rheinweiler |
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Willi Stachele 17 November 1951 in Rheinweiler ist ein deutscher Politiker CDU Er ist seit 1992 Mitglied des Landtags von Baden Wurttemberg Von Juni 2008 bis Mai 2011 war er Finanzminister des Landes Baden Wurttemberg zuvor war er Minister des Staatsministeriums und fur europaische Angelegenheiten Minister fur Ernahrung und landlichen Raum sowie Staatssekretar und Chef der Landesvertretung des Landes Baden Wurttemberg in Berlin 2011 war er Landtagsprasident von Baden Wurttemberg Willi Stachele 2016 AusbildungWilli Stachele ist der Sohn des Kommunalpolitikers Edmund Stachele Nach Volksschule und Gymnasium studierte Stachele Rechts und Staatswissenschaften in Freiburg im Breisgau wo er 1977 das erste und 1979 das zweite juristische Staatsexamen ablegte und als Staatsanwalt tatig wurde Er trat dann in den Dienst des Landes Baden Wurttemberg ein das ihn als Regierungsassessor nach Bonn schickte Burgermeister1981 wurde er als Nachfolger von Erwin Braun zum Burgermeister der Stadt Oberkirch im Ortenaukreis gewahlt Dieses Amt hatte er bis 1998 inne nachdem er 1989 und 1997 jeweils wiedergewahlt wurde Ihm folgte Matthias Braun nach Mitglied des LandtagsAbgeordneter 1992 wahlten ihn die Burger des Wahlkreises 52 Kehl der aus den Stadten und Gemeinden Achern Appenweier Kappelrodeck Kehl Lauf Lautenbach Oberkirch Ottenhofen Renchen Rheinau Sasbach Sasbachwalden Seebach und Willstatt besteht erstmals in den Landtag von Baden Wurttemberg Bei den Landtagswahlen 1996 2001 2006 2011 und 2016 wurde er wiedergewahlt Seit Juni 2016 ist er Vorsitzender des Ausschusses fur Europa und Internationales Bei der Landtagswahl in Baden Wurttemberg 2021 verlor er zwar das Direktmandat an Bernd Mettenleiter von den Grunen zog jedoch uber ein Zweitmandat erneut in den Landtag ein Bei der Landtagswahl 2026 tritt er nicht erneut an Von Juni 1996 bis November 1998 war er Vorsitzender des Standigen Ausschusses Er ist Mitglied des Oberrheinrates des trinationalen Parlaments der Trinationalen Metropolregion Oberrhein und war 2013 dessen Prasident 2023 initiierte er gemeinsam mit seinen Landtagskollegen Markus Rosler Grune Andreas Kenner SPD und Jochen Haussmann FDP den Dachverband der Dialekte Baden Wurttemberg Seit Juni 2016 ist er Vorsitzender des Ausschusses fur Europa und Internationales Landtagsprasident Am 11 Mai 2011 wurde Stachele mit 109 von 137 Stimmen im Landtag von Baden Wurttemberg zum neuen Landtagsprasidenten gewahlt Am 6 Oktober 2011 hat der Staatsgerichtshof Baden Wurttemberg in seinem Urteil uber den EnBW Kauf festgehalten dass der damalige Finanzminister Stachele mit der Unterschrift unter die Notbewilligung zum Ankauf der EnBW Aktien ohne Beteiligung des Parlamentes gegen die Verfassung des Landes Baden Wurttemberg verstossen hat Aufgrund dieses Umstandes trat Stachele am 12 Oktober 2011 als Landtagsprasident zuruck ParteiStachele war von 2001 bis Juli 2011 Bezirksvorsitzender der CDU Sudbaden Andreas Jung wurde sein Nachfolger Er war bis 2011 Mitglied des Prasidiums der CDU Baden Wurttemberg Minister1998 wurde Stachele Staatssekretar mit Kabinettsrang sowie Chef der Vertretung des Landes Baden Wurttemberg beim Bund in Bonn Berlin und des Informationsburos des Landes in Brussel Zudem war er Mitglied des Bundesrats Er war zusatzlich Landesbeauftragter fur Vertriebene Fluchtlinge Aussiedler und Kriegsgeschadigte 1988 2001 Er war als Nachfolger der Sudbadenerin Gerdi Staiblin Minister fur Ernahrung und landlichen Raum 2001 2005 und Minister des Staatsministeriums und fur europaische Angelegenheiten im Staatsministerium Baden Wurttemberg 2005 2008 Zudem ubernahm er den Vorsitz des EU Ausschusses des Bundesrates und Vorsitzender der gemischten Regierungskommissionen Elsass Ungarn und Kroatien Als Nachfolger von Gerhard Stratthaus war er von Juni 2008 bis Mai 2011 Finanzminister des Landes Baden Wurttemberg Seine Aufgaben als Minister des Staatsministeriums und fur europaische Angelegenheiten hatte der baden wurttembergische Minister und Bevollmachtigte des Landes Baden Wurttemberg im Bund Wolfgang Reinhart zusatzlich zu seinen bisherigen Aufgaben ubernommen Im Juni 2008 wurde er damit Mitglied des Kabinett Oettinger II bis 9 Februar 2010 diesem folgte das Kabinett Mappus bis nach der Landtagswahl in Baden Wurttemberg 2011 am 27 Marz 2011 danach konstituierte sich die Regierung Kretschmann EnBW Affare Hauptartikel EnBW Affare Als zustandiger Finanzminister bewilligte Stachele Ende 2010 ohne haushaltsrechtliche Grundlage und unter Umgehung des Landtags den von Ministerprasident Stefan Mappus betriebenen Kauf von Aktien der EnBW durch das Land Baden Wurttemberg im Umfang von ca 4 7 Milliarden Euro Im Oktober 2011 urteilte der baden wurttembergische Staatsgerichtshof die von Stachele erteilte Notbewilligung zur Umgehung des Landtags sei verfassungswidrig gewesen Stachele der zwischenzeitlich im Anschluss an die Landtagswahl 2011 Prasident des Landtags geworden war trat daraufhin von seinem Amt als Landtagsprasident zuruck Strittig war zudem die Angemessenheit des Kaufpreises Am 13 Juli 2012 wurde bekannt dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Rahmen der Aufklarung der EnBW Affare auch gegen Ex Finanzminister Stachele und gegen Ex Staatsminister Helmut Rau Ermittlungen aufgenommen hat Kurz zuvor hatte sie Ermittlungen gegen den Ex Ministerprasidenten Stefan Mappus begonnen Das Strafverfahren wurde im Oktober 2014 eingestellt Am 16 Februar 2012 legte Stacheles Nachfolger als baden wurttembergischer Finanzminister Nils Schmid SPD einen Tag vor Fristablauf Schiedsklage vor der Internationalen Handelskammer Paris ein Mit ihr sollte geklart werden ob EDF einen uberhohten Preis fur den Ruckverkauf der EnBW Anteile bekommen hat Die Moglichkeit eines solchen Schiedsverfahrens war im Kaufvertrag festgelegt worden Das Schiedsgericht aus je einem Vertreter beider Seiten und einem gemeinsam bestellten Vorsitzenden hat Befugnisse und Kompetenzen eines ordentlichen Gerichts Im Mai 2016 teilte das Finanzministerium Stuttgart mit dass das internationale Schiedsgericht ICC die Klage des Landes Baden Wurttemberg auf die Ruckzahlung eines Teils des Kaufpreises abgelehnt hat Die Schiedsklage hatte eine Ruckzahlung in Hohe von 800 Millionen Euro gefordert Mitgliedschaften und FunktionenMitglied des Verwaltungsrats und der Tragerversammlung der Landesbank Baden Wurttemberg Vorsitzender des Aufsichtsrats und des Beirats der Baden Wurttembergischen Bank stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden Wurttemberg Forderbank stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Rheinland Pfalz Bank stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sachsen Bank Mitglied des Aufsichtsrats der Baden Wurttemberg Stiftung gGmbH Mitglied des Aufsichtsrats der Sudwestdeutsche Salzwerke AG Mitglied des Verwaltungsrats der Hafenverwaltung Kehl Mitglied des Kuratoriums des Fordervereins fur krebskranke Kinder e V in Freiburg Mitglied der katholischen Studentenverbindung K D St V Falkenstein Freiburg im CVPrivatesStachele ist verheiratet und hat zwei erwachsene Tochter Er ist katholischer Konfession Im Jahr 2006 kam Stachele in die Schlagzeilen weil er bei der Ruckfahrt aus Brussel auf einem Raststatten Parkplatz in Luxemburg nach dem Frischmachen ohne seine Frau weitergefahren war Diese Geschichte hatte einige Zeit spater der damalige Ministerprasident Oettinger bei einer Fastnachtveranstaltung in Freiburg bekannt gemacht WeblinksCommons Willi Stachele Sammlung von Bildern personliche Website Abgeordnetenprofil beim Landtag Baden Wurttemberg in der 17 Wahlperiode Profilseite CDU LandtagsfraktionEinzelnachweiseFrank Lohnig Willi Stachele geht und die Nachfolger drangeln sich bereits um die Startlocher In bnn de 15 Marz 2025 abgerufen am 31 Marz 2025 Oberrheinrat auf landtag bw de Zugriff am 17 Marz 2016 Willi Stachele ist neuer Chef des Oberrheinrates Badische Zeitung 30 Januar 2013 EnBw Deal kostet Stachele den Job 1 2 Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im 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