Bevölkerungspolitik

Bevölkerungspolitik ist ein politologischer Begriff, der eine Politik von Staaten oder Interessensgruppen bezeichnet, die darauf gerichtet ist, die Einwohnerzahl und die Struktur der im Staatsgebiet lebenden Bevölkerung zu beeinflussen. Bevölkerungspolitik ist Teil der Gouvernementalität des modernen Nationalstaats (Bio-Politik). Dafür greifen Bevölkerungspolitiker und interessierte Lobbygruppen in das reproduktive Verhalten ihres Staatsvolks ein und unterwerfen das Migrations­verhalten ihres Staatsvolks und der Menschen außerhalb des Staatsgebiets durch Emigrations- und Immigrations­regulierungen Einschränkungen. Historische Beispiele für bevölkerungspolitische Maßnahmen waren etwa das Verbot und die Kriminalisierung verschiedener Formen der Geburtenkontrolle wie Kindstötung, Abtreibung oder Empfängnisverhütung (pro-natalistische Bevölkerungspolitik zur Zeit des Merkantilismus), oder aber deren Verbreitung (die es den Menschen ermöglicht, ihre Kinderzahl auf ihr Eigeninteresse abzustimmen); die Ausrottung oder Deportation von Bevölkerungsgruppen; eine gezielte Einwanderungspolitik.

Grundlagen

Die Demografie (Bevölkerungswissenschaft) stellt die statistischen Grundlagen für moderne Bevölkerungspolitik zur Verfügung. Die Ziele der Bevölkerungspolitik werden auf nationaler Ebene von den Regierungen, den politischen Parteien und einzelnen gesellschaftlichen Interessengruppen formuliert und in Familienpolitik, Sozialpolitik und Migrationspolitik umgesetzt. Durch unterschiedliche Maßnahmen wird der Zugang zu Familienplanung entweder erschwert oder erleichtert. Einzelne Maßnahmen werden in entsprechenden Gesetzen verankert, wie im Familienrecht, im Strafrecht, in Zuwanderungsgesetzen etc.

Auf internationaler Ebene beschäftigen sich u. a. die Vereinten Nationen (UNO), der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder die Weltbank mit Bevölkerungspolitik.

Ziele

Historisch sind drei Grundformen der Bevölkerungspolitik zu unterscheiden. Die Förderung oder Beschränkung der örtlichen Population durch Hebung oder Senkung der Geburtenrate (pro- bzw. antinatalistische Bevölkerungspolitik) und Migration, die Vertreibung oder Ansiedelung von Bevölkerungsgruppen, zum anderen kommen Maßnahmen hinzu, die dem Tatbestand des Völkermords oder zumindest in dessen Nähe gehören. Diese Grundformen können selbstverständlich auch in verschiedenen Kombinationen auftreten.

1. Die Erhaltung einer ausgeglichenen Altersstruktur in Ländern mit niedriger Geburtenrate. Durch Abtreibungsverbot, Geburtenförderung, anderweitige Familienpolitik oder Zuwanderung wird dem entgegengewirkt. Dieses Problem besteht hauptsächlich in Ländern mit gehobenem Lebensstandard.
2. Die Förderung des Bevölkerungswachstums nach Epidemien oder Kriegen, Besiedlung und Nutzung bisher ungenutzter Landesteile.
3. Eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums, um den geringen Ressourcen eines Landes Rechnung zu tragen.
4. Die Vertreibung oder Aussiedlung von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus wirtschaftlichen, politischen oder rassistischen Gründen ist eine bewusste Methode der Politik.
5. Die Förderung des Bevölkerungswachstums kann auf wirtschaftlichen oder machtpolitischen Gründen beruhen, um mehr Arbeitskräfte, im anderen Falle mehr Soldaten zu erreichen.
6. Eine Förderung des Bevölkerungswachstums mit expansionistischem, nationalistischem oder religiösem Hintergrund zielt auf die Eroberung und Besiedlung neuer Gebiete oder auf die Durchdringung und Dominierung anderer Ethnien im Siedlungsgebiet.

Historische Beispiele

Exkurs zur chronologischen Entwicklung von (Neo-)Malthusianismus, eugenischer Bewegung hin zu Antinatalistischer Bevölkerungspolitik ab den 1960er Jahren

England, Armengesetzgebung 1834 Auf Basis der Argumentationen von Thomas Robert Malthus und Francis Place wurde in England 1834 das Armen(-Fürsorge-)Gesetz massiv verschärft. Malthus hatte innerhalb seines Bevölkerungsgesetzes 1798 argumentiert, dass Armut aufgrund einer zu hohen Zahl von Kindern und zu geringer (Arbeits-)Moral selbst verschuldet sei. Daher sollten diese „minderwertigen“ Pauper nicht weiter unterstützt werden, selbst wenn welche verhungern würden, denn gemäß Bevölkerungsgesetz könne die lineare Nahrungsmittelproduktion mit exponentiellem Bevölkerungswachstum ohnehin nicht mithalten. Auf dieser Argumentation setzt später der Neomalthusianismus auf. Die so genannte Coale-Hoover-Studie sollte diese Legitimationsargumentation in den 1950er Jahren in Bezug auf Entwicklungsländer bestätigen. England, Eugenik ab 1877 1877 wird in England die Malthusian League gegründet. Unter Rückgriff auf Malthus, aber auch auf Darwin („survival of the fittest“) entsteht damit die Eugenische Bewegung. Aus dieser Bewegung resultieren ab 1907 in den USA die ersten Gesetze, die Zwangssterilisation unter gewissen Umständen legalisieren. Um die Nation zu stärken, sollen Unproduktive von der Kinderzeugung abgehalten werden und die Produktiven mögen viele Nachkommen zeugen. Eugenische Bevölkerungskonferenz, Genf 1927 1927 findet die von Eugenikern abgehaltene Weltbevölkerungskonferenz in Genf statt. Beginn der Geburtenkontrollbewegung in den USA 1940 In den USA erhält die Eugenische Bewegung mit Controlled Fertility (Stix/Notestein) 1940 einen wesentlichen Impuls. Der Koautor wird zu einem wesentlichen Bewerber und Initiator von „Birth Control“ bzw. von Antinatalistischer Bevölkerungspolitik in abhängigen Entwicklungsstaaten. 1946 wird die UN Population Division gegründet, ihr erster Vorsitzender wird Notestein. Bevölkerungsprogramm Indien ab 1951 In Indien werden ab 1951 antinatalistische Bevölkerungsprogramme staatlich kofinanziert, im Gegenzug erhält Indien Weizenlieferungen aus den USA. Zur öffentlichen Meinung in den 1960er Jahren „In seinem Jahresbericht aus dem Jahr 1963 konstatierte er [Frank W. Notestein] einen Durchbruch der öffentlichen Meinung über Familienplanung. Es sei nun weitgehend akzeptiert, dass steigende Wachstumsraten der Weltbevölkerung den allgemeinen Wohlstand der Menschheit ernsthaft gefährdeten. Notestein sah den Population Council in einer guten Position, um durch seine Tätigkeit den weiteren Verlauf der globalen Bevölkerungsentwicklung beeinflussen zu können.“ (Birke 2020) Vereinte Nationen 1960er Jahre „In den 1960er Jahren setzten überstaatliche Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation, der Internationale Währungsfonds und der United Nations Fund for Population Activities (UNFPA) die weltweite »Bevölkerungsproblematik« offiziell auf ihre Agenda. Die großen internationalen Organisationen fingen an, massiv Programme zur Geburtenkontrolle in Entwicklungsländern zu unterstützen.“ (Kühl 2014) Begriffswandel 1940er/60er/90er Jahre Ab den 1940er Jahren wird statt Geburtenkontrolle (Birth Control) der Begriff Familienplanung verwendet, 1966 wird der Begriff der reproduktiven Rechte auf Ebene der Vereinten Nationen eingeführt. Seit 1994 wird von reproduktiven Rechten und reproduktiver Gesundheit gesprochen.

Vor 1945

1. Im nationalsozialistischen Deutschland wie auch in der Sowjetunion wurden zahlreiche Bevölkerungsgruppen deportiert oder ermordet, mit dem Ziel, eine Homogenisierung der Bevölkerung nach ethnischen (z. B. Lebensraum für Volksdeutsche) oder soziostrukturellen Kriterien (z. B. Deportation der Kulaken) in bestimmten Gebieten zu erreichen. Mit Grundsätzen der Eugenik meinte man den Genozid rechtfertigen zu können.
2. Ein Beispiel für eine expansionistische Bevölkerungspolitik ist die Kolonisation des amerikanischen Kontinents durch europäische Siedler durch Anreize zur Besiedlung und Urbarmachung des Landes im 18. und 19. Jahrhundert.
3. Nach den mittelalterlichen Pestepidemien in der merkantilistischen Ära wurde eine Politik der Repopulierung oder „Peuplierung“ der besonders betroffenen Gebiete verfolgt.

Antinatalistische Bevölkerungspolitik ab 1945

• Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde eine von den Weststaaten initiierte antinatalistische Bevölkerungspolitik auf Ebene der Internationalen Organisationen beworben, in Entwicklungsstaaten forciert. Die Maßnahmen reichten bis zu groß angelegten Sterilisationskampagnen. Die von der britischen „Entwicklungshilfe“ (UKAID) finanzielle Unterstützung der (weiterhin) praktizierten Zwangssterilisationskampagnen in Indien wurde 2010 von der UKAID klimapolitisch begründet.

• China praktizierte ab der Deng-Ära in Form der Ein-Kind-Politik bis 2015 eine sehr restriktive Form der Bevölkerungspolitik zur Verringerung des Bevölkerungswachstums. Eine weniger rigide Durchsetzung des Ziels der Drosselung des Bevölkerungswachstums ist auch in Indien sowie in einigen afrikanischen Entwicklungsländern zu beobachten.

Pronatalistische Bevölkerungspolitik nach 1945

• In Rumänien wurde unter der Herrschaft des Diktators Nicolae Ceaușescu mit staatlichen Zwangsmaßnahmen und repressiven Mitteln versucht, die Bevölkerungszahl zu steigern. Die ergriffene Maßnahmen beinhalteten u. a. ein Verbot von Abtreibungsmitteln und Verhütungsmethoden sowie eine Benachteiligung kleiner Familien.
• In Albanien waren Verhütungsmittel unter der kommunistischen Regierung Enver Hoxhas und seines Nachfolgers Ramiz Alia bis 1990 verboten. Ziel war wie im Falle Rumäniens die Steigerung des Bevölkerungswachstums.
• Im Mai 2012 gab der damalige türkische Ministerpräsident Erdogan überraschend bekannt, er halte Abtreibung für Mord und wolle Abtreibungen bald nur noch in den ersten vier oder fünf Wochen straffrei lassen. Dies wäre de facto ein Abtreibungsverbot, denn Schwangerschaften werden in der Regel erst danach entdeckt. Nach Frank Nordhausen ginge es Erdogan „nicht nur darum, dass Abtreibungen „gegen den Willen Gottes“ verstießen, sondern vor allem, dass sie den Bestand des türkischen Volkes und dessen wirtschaftliche Dynamik gefährdeten. Seit langem empfiehlt er jeder türkischen Frau mindestens drei, am besten fünf Kinder.“ Anfang 2013 setzte er eine Kommission aus mehreren Ministern ein, die Möglichkeiten zur Steigerung der Geburtenrate vorschlagen soll; seine Forderung nach mindestens drei Kindern begründet er mit Risiken einer alternden Gesellschaft.
• Im Iran (2014: 78 Millionen Einwohner, jährliches Bevölkerungswachstum 1,3 %) möchte Ajatollah Ali Chamene’i, der Oberste Führer des Landes, die Bevölkerungszahl mindestens verdoppeln.

Ansätze zu bevölkerungspolitischen Maßnahmen werden in jüngerer Zeit auch in Europa praktiziert. Neben dem in vielen Staaten Europas verbreiteten Kindergeld werden in letzter Zeit auch Steuerungsinstrumente eingesetzt, die in ihrer Wirkung die qualitative Zusammensetzung der Bevölkerung betreffen. So erhalten durch die Einführung des Elterngeldes gut ausgebildete Eltern infolge des de facto höheren durchschnittlichen Einkommens deutlich höhere finanzielle Zuwendungen als Eltern mit geringerem Einkommen. Gutverdienende Eltern, die zeitweise ganz aus dem Beruf aussteigen, erhalten in Deutschland, auf das Paar bezogen, über 14 Monate verteilt bis zu 25.200 € Elterngeld, während am unteren Ende der Einkommensskala 4.200 € ausgezahlt werden. In Frankreich bewirkt eine Einkommensteuerregelung ähnliches: die von einer Familie mit hohem Einkommen zu zahlende Einkommensteuer sinkt erheblich mit der Zahl der Kinder.

Siehe auch

• Bio-Politik (nach Foucault: Regulierung der Bevölkerung als Ziel)
• Familienplanung (Maßnahmen von Paaren)
• Landesausbau (Besiedelung bis dahin siedlungsleerer oder siedlungsarmer Räume)
• Überbevölkerung (Anzahl der Lebewesen überschreitet die ökologische Tragfähigkeit ihres Lebensraums)
• Bevölkerungsexplosion (besonders rasches Bevölkerungswachstum: jährlich mehr als 2,5 %)
• Pronatalismus (Philosophie, die menschliche Reproduktion befürwortet)
• Antinatalismus (Philosophie, keine neuen Menschen hervorzubringen)

Literatur

• Aufhauser, Elisabeth: Bevölkerungspolitik. Zwischen Menschenökonomie und Menschenrechten. Wien 2003.
• Überbevölkerung Unterentwicklung. Diskurs um Bevölkerungspolitik (= Journal für Entwicklungspolitik. Jg. 17, H. 1, Aufsatzsammlung). Frankfurt & Wien 2001
• Dienel, Christiane: Kinderzahl und Staatsräson: Empfängnisverhütung und Bevölkerungspolitik in Deutschland und Frankreich bis 1918 (= Theorie und Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft. 10). Münster 1995.
• Etzemüller, Thomas: Ein ewigwährender Untergang. Der apokalyptische Bevölkerungsdiskurs im 20. Jahrhundert. Bielefeld 2007.
• Fuhrmann, Martin: Volksvermehrung als Staatsaufgabe? Bevölkerungs- und Ehepolitik in der deutschen politischen und ökonomischen Theorie des 18. und 19. Jahrhunderts (= Rechts- und staatswissenschaftliche Veröffentlichungen der Görres-Gesellschaft. N.F. Bd. 101). Paderborn u. a. 2002.
• Feucht, Ralf: Beeinflussung demographischer Tatbestände durch den Staat. Eine Analyse zur bevölkerungspolitischen Kennzeichnung ausgewählter Politikbereiche in Deutschland. Baden-Baden 1999.
• Heinsohn, Gunnar/Steiger, Otto: Menschenproduktion – allgemeine Bevölkerungstheorie der Neuzeit. Frankfurt/M.: Suhrkamp 1979, ISBN 3-518-10914-6 (Inhaltsangabe aus dem „Lexikon ökonomischer Werke“)
• Hummel, Diana: Der Bevölkerungsdiskurs. Demographisches Wissen und politische Macht. Opladen 2000.
• Höhn, Charlotte (Hrsg.): Demographische Trends, Bevölkerungswissenschaft und Politikberatung. Aus der Arbeit des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), 1973 bis 1998 (= Schriftenreihe des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung 28). Opladen 1998.
• Honekamp, Gerhard: Erbhege und Erbmerze – Die nationalsozialistische Bevölkerungspolitik. In: Geschichte Lernen Heft 93 (2003), S. 35–41.
• Kligman, Gail: The Politics of Duplicity. Controlling Reproduction in Ceausescu’s Romania. Berkeley/Los Angeles: University of California Press, 1988, ISBN 0-520-21074-3.
• Lipinsky, Astrid: Menschenrechte und Bevölkerungspolitik. Chinas erstes nationales Bevölkerungs- und Geburtenplanungsgesetz. In: Jahrbuch Menschenrechte, Bd. 7 (2005), S. 169–178.
• Schlebusch, Cornelia: Bevölkerungspolitik als Entwicklungsstrategie: Historisches und Aktuelles zu einem fragwürdigen Argument, Frankfurt am Main 1994.
• Schultz, Susanne: Hegemonie – Gouvernementalität – Biomacht. Reproduktive Risiken und die Transformation internationaler Bevölkerungspolitik. Westfälisches Dampfboot, Münster 2006, ISBN 3-89691-636-X.
• Tremmel, Jörg: Bevölkerungspolitik im Kontext ökologischer Generationengerechtigkeit. Deutscher Universitäts-Verlag/GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2005, ISBN 3-8350-6017-1.
• Wichterich, Christa (Hrsg.): Menschen nach Maß. Bevölkerungspolitik in Nord und Süd. Göttingen 1994.

Weblinks

• Bevölkerungspolitik, Artikel im Online-Handbuch des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung

Einzelnachweise

1. Heinsohn, Gunnar/Steiger, Otto: Menschenproduktion – allgemeine Bevölkerungstheorie der Neuzeit. Frankfurt/M.: Suhrkamp 1979, ISBN 3-518-10914-6
2. UN: Outcomes on Population
3. Illustrations and Proofs of the Principle of Population 1822
4. Vgl. Stefan Kühl: Die Internationale der Rassisten. Aufstieg und Niedergang der internationalen eugenischen Bewegung im 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main 2014, S. 147.
5. Susanne Heim, Ulrike Schaz: Berechnung und Beschwörung. Überbevölkerung – Kritik einer Debatte, Berlin 1996, S. 152 f.
6. Leela Visaria, Rajani R. Ved: India's Family Planning Programme, Policies, practices and challenges, London und New York 2016, S. 16.
7. "India had long been at the heart of U.S. fears as a massive but democratic nation whose descent into communism would be a disaster of ecpic proportions in the Cold War. Truman had initiated large-scale wheat transfers to India in 1951 to prevent Indians becoming ‘pawns of the Kremlin’, and by the mid-1950s more than $6 billion of wheat was being transported to the subcontinent every year." (Robert J. Mayhew: Malthus, The Life and Legacies of an Untimely Prophet. Cambridge/Massachusetts/London 2014, S. 194).
8. Roman Birke: Geburtenkontrolle als Menschenrecht, Göttingen 2020, S. 88.
9. Stefan Kühl: Die Internationale der Rassisten. Aufstieg und Niedergang der internationalen eugenischen Bewegung im 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main 2014, S. 325f.
10. Betsy Hartmann: Reproductive Rights and Wrongs. The Global Politics of Population Control, Boston 1995, S. 101.
11. “A family planning program is a systematic effort to promote modern fertility control.” (Dudley L. Poston, Jr., Leon F. Bouvier: Population and Society, An Introduction to Demography. Cambridge 2010, S. 342).
12. „Fast alle großen Organisationen haben ‚Familienplanung‘ mittlerweile aus ihren Selbstdarstellungen gestrichen und durch Begriffe aus dem Bereich der ‚reproduktiven Gesundheit‘ ersetzt.“ (Elisabeth Aufhauser, Rosa Diketmüller: Überbevölkerung Macht Armut (PDF; 0,1 MB). In: Journal für Entwicklungspolitik, XVII, 1/2001, S. 56).
13. G. Heinsohn, R. Knieper, O. Steiger: Menschenproduktion. Allgemeine Bevölkerungstheorie der Neuzeit. Suhrkamp, Frankfurt/M. 1979
14. G. Heinsohn, O. Steiger: Witchcraft, Population Catastrophe and Economic Crisis in Renaissance Europe: An Alternative Macroeconomic Explanation, IKSF Discussion Paper No. 31, Dezember 2004, Universität Bremen.
15. "After World War II, population control shifted from being primarily the concern of nations to become an international movement albeit largely dictated by the goals of the United States, other western countries, and new international bodies such as the United Nations. Under the aegis of organizations such as the Population Council, Population Reference Bureau, and Planned Parenthood, an ideal replacement model of 2.1 children per couple was promoted around the globe. [...] However, population control had nefarious effects around the world, as it supported continued and in some cases expanded sterilization programs, as well as the launching of tubal ligation and vasectomy campaigns targeted at certain populations in places including India, Puerto Rico, and Indonesia. The publication of Paul Erlich’s The Population Bomb in 1968, a dramatic call to arms that urged implementation of population control policies including sterilization especially in developing countries such as India, increased awareness as well as heightened rhetoric around global population trends. Even with growing awareness of the human rights violations associated with coercive population control, population control policies have retained a great deal of staying power. In some instances, for example, in Peru in the 1990s when approximately 300,000 indigenous women and men were sterilized as part of a governmental program, international aid organizations, feminist groups, and according to some accounts, United Nations programs, supported this campaign as a vehicle for expanded reproductive health services for poor Peruvians. One arena of population control that continues to produce angst is the long association of the environmental movement with population control goals." (Alexandra Stern, 29. April 2014: Population control Eintrag auf Eugenics Archive).
16. The Guardian, Gethin Chamberlain, 15. April 2012: UK aid helps to fund forced sterilisation of India's poor
17. G. Kligman: The Politics of Duplicity. Controlling Reproduction in Ceausescu’s Romania. University of California Press Berkeley/Los Angeles, 1998
18. Manuela Lataianu: The 1966 Law Concerning Prohibition of Abortion in Romania and its Consequences – the Fate of a Generation (PDF; 57 kB)
19. Lorena Anton: Abortion and the Making of the Socialist Mother during Communist Romania (Memento vom 6. September 2006 im Internet Archive)
20. Bevölkerungswachstum in Albanien (Memento vom 8. Dezember 2011 im Internet Archive), abgerufen am 21. Januar 2011.
21. Rückfall in Zeiten der Kurpfuscher, Frankfurter Rundschau 4. Juni 2012
22. Turkish PM pushes for ‚three children incentive‘, hurriyetdailynews.com, 10. Februar 2013
23. Die iranische Angst vor der Verhütung, welt.de, 10. Juli 2014
24. Näheres in der französischen Wikipedia

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