Azərbaycan
Deutschland
Lietuva
Malta
ශ්රී ලංකාව
Türkmenistan
Türkiyə
Украина
Als europäischer Föderalismus wird ein politisches Konzept bezeichnet das den Ausbau der Europäischen Union mit dem Ziel
Europäischer Föderalismus
Als europäischer Föderalismus wird ein politisches Konzept bezeichnet, das den Ausbau der Europäischen Union mit dem Ziel der Errichtung eines föderalen europäischen Bundesstaates anstrebt (auch Vereinigte Staaten von Europa genannt).
Als politische Bewegung hatte der europäische Föderalismus insbesondere zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Europäischen Gemeinschaften einen bedeutenden Einfluss, der sich unter anderem in Form der Union Europäischer Föderalisten manifestierte. Doch auch schon vorher und nachher gab und gibt es einflussreiche Befürworter und Organisationen, die sich für das Ziel eines gesamteuropäischen Staates einsetzen.
Grundlinien
Es gibt Vorschläge für eine EU-Verfassung, die eine Kompetenz-Kompetenz beinhaltet, also die Möglichkeit, nach den verfassungsmäßigen Vorgaben selbst die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Union und Nationalstaaten festzulegen. Damit wäre die Schwelle zur Staatlichkeit überschritten. Diese Forderungen gehen daher über die derzeitige Struktur der EU als Staatenverbund hinaus, in der die Union zwar supranationale Souveränitätsrechte besitzt, diese aber jeweils nur durch zwischenstaatliche Verträge der einzelnen Mitgliedstaaten geändert werden können (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung). Darüber, wie viele Kompetenzen die EU dann aber tatsächlich auch erhalten und ausüben würde, gibt es unterschiedliche Vorstellungen: Während manche zunächst grundsätzlich die Beibehaltung ihrer bisherigen Aufgaben befürworten und nur eine weitere institutionelle Integration fordern, wünschen sich andere etwa auch neue Zuständigkeiten, wie eine europäische Sozialpolitik.
In diesem Zusammenhang wird auch eine weitere Demokratisierung der EU gefordert bzw. erwartet, indem insbesondere das Europäische Parlament als direkt gewählte Volksvertretung gegenüber dem Rat der EU als intergouvernmentales Gremium gestärkt werden soll. Alle Konzepte eines europäischen Bundesstaates sehen jedoch (wie der Name bereits sagt) weiterhin eine föderale Struktur vor, die nach wie vor grundsätzlich dem Subsidiaritätsprinzip folgt, und keinen Zentralstaat. Teilweise wird sogar, unter dem Konzept des Europa der Regionen, eine gleichzeitige Stärkung der subnationalen Körperschaften gefordert.
Dem europäischen Föderalismus entgegengesetzt sind die Forderungen nach einer Rückabwicklung der EU zu einem rein intergouvernementalen Staatenbund ohne supranationale Kompetenzen. Die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Positionen, die in unterschiedlichen Formen bereits seit Beginn der europäischen Integration stattfand, wird als Finalitätsdebatte bezeichnet.
Geschichte und Vertreter
Später nahm der Einfluss des europäischen Föderalismus ab, da die Schaffung eines europäischen Bundesstaats zunehmend als unrealistisch angesehen wurde. Erst um die Jahrtausendwende gewann er in der öffentlichen Debatte wieder an Konturen, unter anderem da sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer im Jahr 2000 in einer Rede an der Humboldt-Universität zu Berlin zum Ziel einer föderalen europäischen Verfassung bekannte. Ähnlich äußerte sich auch der belgische Premierminister Guy Verhofstadt.
Ursprünge
1943 wurde in Mailand die Europäische Föderalistische Bewegung (Movimento Federalista Europeo, MFE) gegründet, die das 1941 von den Antifaschisten Altiero Spinelli und Ernesto Rossi verfasste Manifest von Ventotene als Programm annahm, in dem Nationalstaaten die Schuld am Kriegsausbruch zugeschrieben und die Gründung eines europäischen Bundesstaats als Priorität für die Nachkriegszeit erklärt wurde. Auch die deutsche Widerstandsgruppe Weiße Rose bezog Position für einen europäischen Bundesstaat.
In der Nachkriegszeit erfuhr der europäische Föderalismus Aufwind durch die Zürcher Rede Winston Churchills am 19. September 1946, in der dieser die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa forderte. Am selben Tag wurde auf einer Konferenz europäischer Föderalisten das Hertensteiner Programm verabschiedet, das wenige Monate später zur Gründung der Union Europäischer Föderalisten führte. Diese gewannen in den folgenden Jahren weitere nationale Mitgliedsverbände hinzu, etwa die 1947 gegründete Europa-Union Deutschland. Zugleich entstanden aber auch noch weitere gesamteuropäische Organisationen, die teilweise ähnliche Positionen vertraten, teilweise aber auch andere Ansätze verfolgten. 1947 rief Coudenhove-Kalergi die Europäische Parlamentarier-Union ins Leben, die nationalstaatliche Parlamentarier für die Idee eines europäischen Bundesstaats zu gewinnen versuchte. Das United Europe Movement, das zur gleichen Zeit von dem Churchill-Schwiegersohn Duncan Sandys gegründet wurde, vertrat dagegen eine europäische Integration ohne föderale Züge. In der öffentlichen Debatte trennten sich daher schon früh die „Föderalisten“ von den „Unionisten“, die eine nur intergouvernementale Zusammenarbeit der europäischen Regierungen anstrebten. 1948 schlossen sich die verschiedenen proeuropäischen Organisationen zur Europäischen Bewegung zusammen.
Entwicklung nach Gründung der Europäischen Gemeinschaften
Der Schuman-Plan, in dem die „europäische Föderation“ als Endziel genannt wurde, und die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1952 bewirkten eine Spaltung unter den europäischen Föderalisten: Während die Konstitutionalisten weiterhin die schnelle Verabschiedung einer demokratischen europäischen Verfassung anstrebten, akzeptierten die Funktionalisten die schrittweise Integration durch die neu gegründeten supranationalen Institutionen, auch wenn diese noch nicht dem Ideal eines Bundesstaates entsprachen und nur auf den Wirtschaftsbereich beschränkt waren. In den 1950er Jahren erfuhr die UEF mehrere Abspaltungen und Umbenennungen. Die ersten deutlichen Rückschläge erfuhren die europäischen Föderalisten schließlich in den 1960er Jahren, als der französische Staatspräsident Charles de Gaulle sich gegen eine weitere supranationale Integration einsetzte.
Ab dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EG 1973 konzentrierten die wiedervereinigten UEF sich auf die Direktwahl des Europäischen Parlaments, die 1979 zum ersten Mal stattfand. Die Föderalisten hofften, dass die verbesserte demokratische Legitimation des Europaparlaments diesem einen neuen Anlauf zu einem Bundesstaat erlauben würde. Tatsächlich verabschiedete das Parlament 1984 eine europäische Verfassung, der von einem Ausschuss unter Altiero Spinelli ausgearbeitet worden war. Dieser Verfassungsentwurf, der letzte konkrete Versuch zur Gründung eines europäischen Bundesstaats, wurde jedoch von den Mitgliedstaaten nicht angenommen.
In späteren Kampagnen setzten sich die föderalistischen Bewegungen unter anderem für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ein und unterstützten die Pläne eines EU-Verfassungsvertrags sowie den Vertrag von Lissabon. Dabei setzte sich die funktionalistische Strategie einer schrittweisen Integration weitgehend durch. Allerdings lehnten einzelne Strömungen des europäischen Föderalismus, insbesondere in Frankreich, den EU-Verfassungsvertrag auch ab, da er nicht dem Ziel eines rasch zu errichtenden europäischen Bundesstaates entspreche. In Deutschland nahmen einige Politiker das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass, wieder das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa zu fordern. Im Vorfeld des Urteils gab es noch Zweifel, dass das Grundgesetz mit einem europäischen Bundesstaat vereinbar sei.
Das Ziel des europäischen Föderalismus findet sich inzwischen auch in vielen Programmen politischer Parteien: So fordern in Deutschland u. a. Die Grünen, die SPD, die Freien Demokraten, die Piratenpartei, Die Humanisten und Volt einen europäischen Bundesstaat. Wenngleich sich in der CDU durchaus bekannte Vertreter wie etwa Ursula von der Leyen,Helmut Kohl oder Konrad Adenauer für einen europäischen Bundesstaat aussprachen, steht die Partei im Ganzen der Idee des europäischen Föderalismus kritisch gegenüber. Im Zuge des Erstarkens von euroskeptischen Bewegungen wird diese Idee jedoch seltener öffentlich von Seiten der CDU befürwortet.
Organisationen mit föderaler Zielsetzung, etwa die Europäische Bewegung International, vermeiden ihrerseits meist eine allzu deutliche Annäherung an einzelne Parteien, um mit ihren Ansichten sowohl gegenüber der politischen Rechten als auch der politischen Linken anschlussfähig zu bleiben. Tendenziell stehen heute die Parteien der politischen Mitte der europäischen Integration meist aufgeschlossen gegenüber, während die weit rechts oder links positionierten Parteien öfter europaskeptische Positionen vertreten.
Im September 2010 wurde im Europäischen Parlament die Spinelli-Gruppe gegründet, die sich für den europäischen Föderalismus einsetzt.
Anlässlich einer Podiumsdiskussion in Berlin am 17. November 2011 äußerte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, dass die Vision eines europäischen Bundesstaates nicht in einer „visionären Ferne“ sei. „Wie könnte ein europäischer Bundesstaat gebaut sein, in dem sich ein solches Vertrauen entwickeln kann? Wir sollten nicht so weitermachen wie bisher, nicht so tun , als hätten wir viel Spielraum für weitere Integrationsschritte.“ Voßkuhle warnt vor einer „schleichenden Transformation in einen europäischen Bundesstaat“, „den wir nicht kontrollieren können“. „Es kann sein, dass wir von einem europäischen Bundesstaat in der Ferne reden und nicht erkennen, dass wir in einem europäischen Bundesstaat leben.“
In seiner Rede zur Lage der Union forderte 2012 Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Bund der Nationalstaaten und knüpfte damit bewusst an föderalistische Forderungen an.
Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung unter Olaf Scholz wird der Aufbau eines europäischen Bundesstaates angestrebt.
Siehe auch
- Vereinigte Staaten von Europa
- Paneuropäisches Manifest
- Europäische Politische Gemeinschaft (1952)
- Europäische Politische Gemeinschaft (2022)
- EU-Skepsis
Literatur
- Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung. In: Universal-Bibliothek. Nr. 17038. Reclam, Stuttgart 2002, ISBN 978-3-15-017038-0, S. 54 ff.
- Georg Kreis: Europakonzeptionen: Föderalismus, Bundesstaat, Staatenbund. In: Institut für Europäische Geschichte (Mainz) (Hrsg.): Europäische Geschichte Online. Mainz 2012, urn:nbn:de:0159-2011121296.
- Jürgen Mittag: Kleine Geschichte der Europäischen Union. Von der Europaidee bis zur Gegenwart. Aschendorff, Münster 2008, ISBN 978-3-402-00234-6, S. 63 f.
- Sergio Pistone: The Union of European Federalists. Giuffrè Editore, Mailand 2008, ISBN 88-14-14251-3.
- Sergio Pistone, Otto Schmuck: Der Beitrag der Europäischen Föderalisten zum Einigungsprozess. In: Otto Schmuck (Hrsg.): Die Menschen für Europa gewinnen – Für ein Europa der Bürger, In memoriam Claus Schöndube. Bad Marienberg 2008, S. 93–114 (europa-union.de [PDF]).
Weblinks
- Historisches Archivmaterial der Föderalistischen Bewegungen und ihrer Akteure sind im Historischen Archiv der EU in Florenz deponiert und einsehbar (englisch).
Einzelnachweise
- Joschka Fischer: Vom Staatenverbund zur Föderation - Gedanken über die Finalität der Europäischen Integration. (PDF) Vortrag an der Humboldt-Universität zu Berlin am 12. Mai 2000.(PDF) Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 29. April 2011; abgerufen am 22. Mai 2019. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Flagge und Symbole der Europäischen Bewegung ( des vom 31. Oktober 2021 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Rüttgers fordert „die Vereinigten Staaten von Europa“, FAZ 18. September 2009.
- Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 30. Juni 2009. (PDF; 230 kB) Kongressbeschluss Dezember 2009.
- Europawahl 2019 – Vergleich der Positionen. (PDF) In: Wahl-O-Mat. Bundeszentrale für politische Bildung, 2019, abgerufen am 27. Mai 2019.
- Reuters: Euro-Krise: Von der Leyen will Vereinigte Staaten von Europa. In: Die Zeit. 27. August 2011, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 27. Februar 2020]).
- Ernst Wolff: Zur Erinnerung an die Frankfurter Nationalversammlung 1848/1849. In: Juristische Rundschau. Band 1948, Nr. 9, 1948, ISSN 0022-6920, doi:10.1515/juru.1948.1948.9.235.
- 1946-03-06 Rede zum Programm der CDU im NWDR :: Konrad Adenauer. Archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 27. Februar 2020; abgerufen am 27. Februar 2020. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- CDU: Fragen und Antworten zu Positionen der CDU. (PDF) Archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 27. Mai 2019; abgerufen am 27. Februar 2020. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Spannungsverhältnis mit europäischen Auswirkungen. In: Deutscher Bundestag. Deutscher Bundestag, 2011, abgerufen am 19. April 2018 (Zitate direkt aus dem Beleg entnommen).
- Absatz zitiert nach: Volker Müller: „In angespannter Verfassung“ – Diskussion Lammert und Voßkuhle loten die Rollen von Parlament und Verfassungsgericht im werdenden Europa aus. In: Das Parlament. Nr. 48, S. 11, 28. November 2011. Der Gedanke ist bereits 2003 in „Die Verfassungsdebatte in der Europäischen Union“ von Anton Schäfer, S. 286 ff., 288 (BSA Verlag, Dornbirn 2003) formuliert: „bildet sich dieses Gebilde ‚sui generis‘ langsam in einen europäischen Bundesstaat um. Dies ist durch verschiedene Zwänge von innen und außen bedingt.“ (Online google books)
- Rede zur Lage der Union 2012: EU-Kommissionspräsident Barroso fordert einen Bund der Nationalstaaten und kündigt Vorschläge für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion an. Europäische Kommission, September 2012, abgerufen am 13. Januar 2013.
- Stuttgarter Nachrichten: Koalitionsvertrag: Die Ampel will den Bundesstaat Europa. Abgerufen am 15. Mai 2024.
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele, Mobiltelefon, Mobil, Telefon, android, ios, apple, samsung, iphone, xiomi, xiaomi, redmi, honor, oppo, nokia, sonya, mi, pc, web, computer, komputer, Informationen zu Europäischer Föderalismus, Was ist Europäischer Föderalismus? Was bedeutet Europäischer Föderalismus?
Als europaischer Foderalismus wird ein politisches Konzept bezeichnet das den Ausbau der Europaischen Union mit dem Ziel der Errichtung eines foderalen europaischen Bundesstaates anstrebt auch Vereinigte Staaten von Europa genannt Als politische Bewegung hatte der europaische Foderalismus insbesondere zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Grundung der Europaischen Gemeinschaften einen bedeutenden Einfluss der sich unter anderem in Form der Union Europaischer Foderalisten manifestierte Doch auch schon vorher und nachher gab und gibt es einflussreiche Befurworter und Organisationen die sich fur das Ziel eines gesamteuropaischen Staates einsetzen GrundlinienStaaten EuropasDieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Es gibt Vorschlage fur eine EU Verfassung die eine Kompetenz Kompetenz beinhaltet also die Moglichkeit nach den verfassungsmassigen Vorgaben selbst die Verteilung der Zustandigkeiten zwischen Union und Nationalstaaten festzulegen Damit ware die Schwelle zur Staatlichkeit uberschritten Diese Forderungen gehen daher uber die derzeitige Struktur der EU als Staatenverbund hinaus in der die Union zwar supranationale Souveranitatsrechte besitzt diese aber jeweils nur durch zwischenstaatliche Vertrage der einzelnen Mitgliedstaaten geandert werden konnen Prinzip der begrenzten Einzelermachtigung Daruber wie viele Kompetenzen die EU dann aber tatsachlich auch erhalten und ausuben wurde gibt es unterschiedliche Vorstellungen Wahrend manche zunachst grundsatzlich die Beibehaltung ihrer bisherigen Aufgaben befurworten und nur eine weitere institutionelle Integration fordern wunschen sich andere etwa auch neue Zustandigkeiten wie eine europaische Sozialpolitik In diesem Zusammenhang wird auch eine weitere Demokratisierung der EU gefordert bzw erwartet indem insbesondere das Europaische Parlament als direkt gewahlte Volksvertretung gegenuber dem Rat der EU als intergouvernmentales Gremium gestarkt werden soll Alle Konzepte eines europaischen Bundesstaates sehen jedoch wie der Name bereits sagt weiterhin eine foderale Struktur vor die nach wie vor grundsatzlich dem Subsidiaritatsprinzip folgt und keinen Zentralstaat Teilweise wird sogar unter dem Konzept des Europa der Regionen eine gleichzeitige Starkung der subnationalen Korperschaften gefordert Dem europaischen Foderalismus entgegengesetzt sind die Forderungen nach einer Ruckabwicklung der EU zu einem rein intergouvernementalen Staatenbund ohne supranationale Kompetenzen Die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Positionen die in unterschiedlichen Formen bereits seit Beginn der europaischen Integration stattfand wird als Finalitatsdebatte bezeichnet Geschichte und VertreterSiehe auch Geschichte des Konzepts der Vereinigten Staaten von Europa Spater nahm der Einfluss des europaischen Foderalismus ab da die Schaffung eines europaischen Bundesstaats zunehmend als unrealistisch angesehen wurde Erst um die Jahrtausendwende gewann er in der offentlichen Debatte wieder an Konturen unter anderem da sich der deutsche Aussenminister Joschka Fischer im Jahr 2000 in einer Rede an der Humboldt Universitat zu Berlin zum Ziel einer foderalen europaischen Verfassung bekannte Ahnlich ausserte sich auch der belgische Premierminister Guy Verhofstadt Ursprunge Hertensteiner Kreuz erstes Symbol des Europaischen Foderalismus und der Europaischen Bewegung 1943 wurde in Mailand die Europaische Foderalistische Bewegung Movimento Federalista Europeo MFE gegrundet die das 1941 von den Antifaschisten Altiero Spinelli und Ernesto Rossi verfasste Manifest von Ventotene als Programm annahm in dem Nationalstaaten die Schuld am Kriegsausbruch zugeschrieben und die Grundung eines europaischen Bundesstaats als Prioritat fur die Nachkriegszeit erklart wurde Auch die deutsche Widerstandsgruppe Weisse Rose bezog Position fur einen europaischen Bundesstaat Das grune E Flagge der Europaischen Bewegung Flagge der Paneuropa Union In der Nachkriegszeit erfuhr der europaische Foderalismus Aufwind durch die Zurcher Rede Winston Churchills am 19 September 1946 in der dieser die Grundung der Vereinigten Staaten von Europa forderte Am selben Tag wurde auf einer Konferenz europaischer Foderalisten das Hertensteiner Programm verabschiedet das wenige Monate spater zur Grundung der Union Europaischer Foderalisten fuhrte Diese gewannen in den folgenden Jahren weitere nationale Mitgliedsverbande hinzu etwa die 1947 gegrundete Europa Union Deutschland Zugleich entstanden aber auch noch weitere gesamteuropaische Organisationen die teilweise ahnliche Positionen vertraten teilweise aber auch andere Ansatze verfolgten 1947 rief Coudenhove Kalergi die Europaische Parlamentarier Union ins Leben die nationalstaatliche Parlamentarier fur die Idee eines europaischen Bundesstaats zu gewinnen versuchte Das United Europe Movement das zur gleichen Zeit von dem Churchill Schwiegersohn Duncan Sandys gegrundet wurde vertrat dagegen eine europaische Integration ohne foderale Zuge In der offentlichen Debatte trennten sich daher schon fruh die Foderalisten von den Unionisten die eine nur intergouvernementale Zusammenarbeit der europaischen Regierungen anstrebten 1948 schlossen sich die verschiedenen proeuropaischen Organisationen zur Europaischen Bewegung zusammen Entwicklung nach Grundung der Europaischen Gemeinschaften Der Schuman Plan in dem die europaische Foderation als Endziel genannt wurde und die Grundung der Europaischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl EGKS 1952 bewirkten eine Spaltung unter den europaischen Foderalisten Wahrend die Konstitutionalisten weiterhin die schnelle Verabschiedung einer demokratischen europaischen Verfassung anstrebten akzeptierten die Funktionalisten die schrittweise Integration durch die neu gegrundeten supranationalen Institutionen auch wenn diese noch nicht dem Ideal eines Bundesstaates entsprachen und nur auf den Wirtschaftsbereich beschrankt waren In den 1950er Jahren erfuhr die UEF mehrere Abspaltungen und Umbenennungen Die ersten deutlichen Ruckschlage erfuhren die europaischen Foderalisten schliesslich in den 1960er Jahren als der franzosische Staatsprasident Charles de Gaulle sich gegen eine weitere supranationale Integration einsetzte Ab dem Beitritt des Vereinigten Konigreichs zur EG 1973 konzentrierten die wiedervereinigten UEF sich auf die Direktwahl des Europaischen Parlaments die 1979 zum ersten Mal stattfand Die Foderalisten hofften dass die verbesserte demokratische Legitimation des Europaparlaments diesem einen neuen Anlauf zu einem Bundesstaat erlauben wurde Tatsachlich verabschiedete das Parlament 1984 eine europaische Verfassung der von einem Ausschuss unter Altiero Spinelli ausgearbeitet worden war Dieser Verfassungsentwurf der letzte konkrete Versuch zur Grundung eines europaischen Bundesstaats wurde jedoch von den Mitgliedstaaten nicht angenommen In spateren Kampagnen setzten sich die foderalistischen Bewegungen unter anderem fur die Europaische Wirtschafts und Wahrungsunion ein und unterstutzten die Plane eines EU Verfassungsvertrags sowie den Vertrag von Lissabon Dabei setzte sich die funktionalistische Strategie einer schrittweisen Integration weitgehend durch Allerdings lehnten einzelne Stromungen des europaischen Foderalismus insbesondere in Frankreich den EU Verfassungsvertrag auch ab da er nicht dem Ziel eines rasch zu errichtenden europaischen Bundesstaates entspreche In Deutschland nahmen einige Politiker das Lissabon Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass wieder das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa zu fordern Im Vorfeld des Urteils gab es noch Zweifel dass das Grundgesetz mit einem europaischen Bundesstaat vereinbar sei Das Ziel des europaischen Foderalismus findet sich inzwischen auch in vielen Programmen politischer Parteien So fordern in Deutschland u a Die Grunen die SPD die Freien Demokraten die Piratenpartei Die Humanisten und Volt einen europaischen Bundesstaat Wenngleich sich in der CDU durchaus bekannte Vertreter wie etwa Ursula von der Leyen Helmut Kohl oder Konrad Adenauer fur einen europaischen Bundesstaat aussprachen steht die Partei im Ganzen der Idee des europaischen Foderalismus kritisch gegenuber Im Zuge des Erstarkens von euroskeptischen Bewegungen wird diese Idee jedoch seltener offentlich von Seiten der CDU befurwortet Organisationen mit foderaler Zielsetzung etwa die Europaische Bewegung International vermeiden ihrerseits meist eine allzu deutliche Annaherung an einzelne Parteien um mit ihren Ansichten sowohl gegenuber der politischen Rechten als auch der politischen Linken anschlussfahig zu bleiben Tendenziell stehen heute die Parteien der politischen Mitte der europaischen Integration meist aufgeschlossen gegenuber wahrend die weit rechts oder links positionierten Parteien ofter europaskeptische Positionen vertreten Im September 2010 wurde im Europaischen Parlament die Spinelli Gruppe gegrundet die sich fur den europaischen Foderalismus einsetzt Anlasslich einer Podiumsdiskussion in Berlin am 17 November 2011 ausserte der Prasident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle dass die Vision eines europaischen Bundesstaates nicht in einer visionaren Ferne sei Wie konnte ein europaischer Bundesstaat gebaut sein in dem sich ein solches Vertrauen entwickeln kann Wir sollten nicht so weitermachen wie bisher nicht so tun als hatten wir viel Spielraum fur weitere Integrationsschritte Vosskuhle warnt vor einer schleichenden Transformation in einen europaischen Bundesstaat den wir nicht kontrollieren konnen Es kann sein dass wir von einem europaischen Bundesstaat in der Ferne reden und nicht erkennen dass wir in einem europaischen Bundesstaat leben In seiner Rede zur Lage der Union forderte 2012 Kommissionsprasident Jose Manuel Barroso einen Bund der Nationalstaaten und knupfte damit bewusst an foderalistische Forderungen an Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung unter Olaf Scholz wird der Aufbau eines europaischen Bundesstaates angestrebt Siehe auchVereinigte Staaten von Europa Paneuropaisches Manifest Europaische Politische Gemeinschaft 1952 Europaische Politische Gemeinschaft 2022 EU SkepsisLiteraturGerhard Brunn Die Europaische Einigung In Universal Bibliothek Nr 17038 Reclam Stuttgart 2002 ISBN 978 3 15 017038 0 S 54 ff Georg Kreis Europakonzeptionen Foderalismus Bundesstaat Staatenbund In Institut fur Europaische Geschichte Mainz Hrsg Europaische Geschichte Online Mainz 2012 urn nbn de 0159 2011121296 Jurgen Mittag Kleine Geschichte der Europaischen Union Von der Europaidee bis zur Gegenwart Aschendorff Munster 2008 ISBN 978 3 402 00234 6 S 63 f Sergio Pistone The Union of European Federalists Giuffre Editore Mailand 2008 ISBN 88 14 14251 3 Sergio Pistone Otto Schmuck Der Beitrag der Europaischen Foderalisten zum Einigungsprozess In Otto Schmuck Hrsg Die Menschen fur Europa gewinnen Fur ein Europa der Burger In memoriam Claus Schondube Bad Marienberg 2008 S 93 114 europa union de PDF WeblinksHistorisches Archivmaterial der Foderalistischen Bewegungen und ihrer Akteure sind im Historischen Archiv der EU in Florenz deponiert und einsehbar englisch EinzelnachweiseJoschka Fischer Vom Staatenverbund zur Foderation Gedanken uber die Finalitat der Europaischen Integration PDF Vortrag an der Humboldt Universitat zu Berlin am 12 Mai 2000 PDF Walter Hallstein Institut fur Europaisches Verfassungsrecht archiviert vom Original nicht mehr online verfugbar am 29 April 2011 abgerufen am 22 Mai 2019 Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Flagge und Symbole der Europaischen Bewegung Memento des Originals vom 31 Oktober 2021 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Ruttgers fordert die Vereinigten Staaten von Europa FAZ 18 September 2009 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 30 Juni 2009 PDF 230 kB Kongressbeschluss Dezember 2009 Europawahl 2019 Vergleich der Positionen PDF In Wahl O Mat Bundeszentrale fur politische Bildung 2019 abgerufen am 27 Mai 2019 Reuters Euro Krise Von der Leyen will Vereinigte Staaten von Europa In Die Zeit 27 August 2011 ISSN 0044 2070 zeit de abgerufen am 27 Februar 2020 Ernst Wolff Zur Erinnerung an die Frankfurter Nationalversammlung 1848 1849 In Juristische Rundschau Band 1948 Nr 9 1948 ISSN 0022 6920 doi 10 1515 juru 1948 1948 9 235 1946 03 06 Rede zum Programm der CDU im NWDR Konrad Adenauer Archiviert vom Original nicht mehr online verfugbar am 27 Februar 2020 abgerufen am 27 Februar 2020 Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 CDU Fragen und Antworten zu Positionen der CDU PDF Archiviert vom Original nicht mehr online verfugbar am 27 Mai 2019 abgerufen am 27 Februar 2020 Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Spannungsverhaltnis mit europaischen Auswirkungen In Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag 2011 abgerufen am 19 April 2018 Zitate direkt aus dem Beleg entnommen Absatz zitiert nach Volker Muller In angespannter Verfassung Diskussion Lammert und Vosskuhle loten die Rollen von Parlament und Verfassungsgericht im werdenden Europa aus In Das Parlament Nr 48 S 11 28 November 2011 Der Gedanke ist bereits 2003 in Die Verfassungsdebatte in der Europaischen Union von Anton Schafer S 286 ff 288 BSA Verlag Dornbirn 2003 formuliert bildet sich dieses Gebilde sui generis langsam in einen europaischen Bundesstaat um Dies ist durch verschiedene Zwange von innen und aussen bedingt Online google books Rede zur Lage der Union 2012 EU Kommissionsprasident Barroso fordert einen Bund der Nationalstaaten und kundigt Vorschlage fur eine Vertiefung der Wirtschafts und Wahrungsunion an Europaische Kommission September 2012 abgerufen am 13 Januar 2013 Stuttgarter Nachrichten Koalitionsvertrag Die Ampel will den Bundesstaat Europa Abgerufen am 15 Mai 2024