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Europäische Wirtschaftsregierung

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Unter einer europäischen Wirtschaftsregierung werden verschiedene vorgeschlagene, bislang nicht realisierte Modelle für Institutionen europäischer (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion bzw. Europäische Union) Wirtschaftspolitik verstanden. In der Diskussion über den Vertrag von Maastricht 1992 bezog sich der Begriff meist auf die Frage nach der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank: Während in Deutschland die Bundesbank von jedem politischen Zugriff ferngehalten worden und lediglich dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet war, hatten in Frankreich und anderen europäischen Ländern die Notenbanken der Kontrolle der Regierung unterstanden und waren auch zu deren wirtschaftspolitischen Zielen herangezogen worden. In den Verhandlungen zur EWWU setzte sich der stabilitätsorientierte deutsche Ansatz durch; dennoch blieb die Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung auch später erhalten. Traditionell wird sie vor allem von der französischen Regierung gefordert, von Deutschland dagegen abgelehnt.

Gemeinsame Konjunktur- und Industriepolitik

Eine europäische Wirtschaftsregierung würde eine gemeinsame Fiskal- und aktive Konjunkturpolitik in der EU möglich machen, wie sie von einem Teil des politischen Spektrums gewünscht, von anderen hingegen abgelehnt wird. Die EU kann selbst keine Steuern erheben, und die von der Europäischen Kommission verwalteten Eigenmittel der Europäischen Union sind weder so umfangreich noch so variabel steuerbar, dass sie sich zu einer aktiven Konjunkturpolitik eignen würden. Sofern eine aktive Konjunkturpolitik grundsätzlich oder in speziellen Situationen gewünscht wird, ist diese jeweils Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten, die sich nur freiwillig untereinander koordinieren. Ähnliches gilt für die Lohnpolitik, da Tarifregelungen meist national begrenzt sind. Frankreich forderte daher immer wieder eine stärkere Bündelung solcher Maßnahmen. Allerdings verband sich diese französische Position meist auch mit der Forderung nach einer aktiveren EU-Industriepolitik, die in Deutschland als Schritt zu einem ordnungspolitisch falschen Staatsinterventionismus abgelehnt wurde.

Von Bedeutung wurde der Konflikt in der Finanzkrise ab 2007, als alle Mitgliedstaaten jeweils nationale Konjunkturprogramme aufstellten, die von der Europäischen Kommission lediglich koordiniert wurden. Auch wenn im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes die direkte Benachteiligung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten nicht erlaubt ist, konnten diese unterschiedlichen konjunkturpolitischen Ansätze zu Ungleichgewichten zwischen den einzelnen EU-Staaten führen. So setzte etwa 2008 die von Irland angekündigte Garantie für seine nationalen Banken die übrigen Mitgliedstaaten unter Druck, mit ähnlichen Mitteln nachzuziehen. Deutschland wiederum wurde vor allem von französischer Seite vorgeworfen, mehrere Jahre lang durch gemäßigte Lohnerhöhungen seine Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit stärker als die übrigen EU-Staaten gesteigert zu haben und dadurch zu Ungleichgewichten beigetragen zu haben.

Während der Eurokrise vermehrten sich von bestimmten politischen Strömungen die Forderungen nach einer europäischen Wirtschaftsregierung und wurden etwa auch vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, aufgegriffen. Schließlich erklärte sich auch die deutsche Regierung unter Angela Merkel zur Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung bereit. Diese sollte allerdings auf Ebene der gesamten EU, nicht nur der Euro-Staaten ansetzen und vom Europäischen Rat, nicht von der Europäischen Kommission oder von etwa neu zu schaffenden Institutionen geleitet werden. Für wirtschaftspolitische Beschlüsse wäre damit weiterhin ein Konsens aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Um die Koordination innerhalb der EU zu erleichtern, existiert zudem der Vorschlag, verschiedene Euro-relevante Ämter in Form eines Doppelhuts miteinander zu vereinigen, nämlich das des Kommissar für Wirtschaft und Währung, des Vorsitzenden im Rat für Wirtschaft und Finanzen und des Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Dieser Vorschlag wurde in einem Bericht der Europaabgeordneten Pervenche Berès vorgebracht und stieß im Europäischen Parlament auf Zustimmung. Einen ähnlichen Vorschlag vertrat auch Binnenmarktkommissar Michel Barnier bei einer Humboldt-Rede zu Europa im Mai 2011. Er würde aber eine Reform des AEU-Vertrags und damit die Zustimmung und Ratifikation aller Mitgliedstaaten notwendig machen.

Pläne und Kritik

Die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzte sich für eine EU-Wirtschaftsregierung ein. Für eine verbesserte Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Länder gebildet werden, bestehend aus einem Gremium, das zweimal im Jahr tagen würde. Ihm würden die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone angehören.

Im Rahmen der Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wurden von den EU-Institutionen auch Gesetze verabschiedet, die im Sinne einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung interpretiert werden können. So kann die EU-Kommission künftig in die nationalen Haushaltsplanungen der 19 Euroländer eingreifen und bei der Steuergesetzgebung, der Lohnentwicklung oder Sozialleistungen mitreden.

Die Schwierigkeiten bei der Definition der „europäischen Wirtschaftsregierung“ betreffen auch die Debatte in der deutschen Öffentlichkeit. So hieß es zunächst, die CSU kritisiere Angela Merkels Bemühungen. Kurz darauf wurde jedoch verlautbart, die Partei unterstütze die Pläne. Erst später erklärte die CSU, dass sie bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euroraum hinter der Bundeskanzlerin steht, eine europäische Wirtschaftsregierung oder einen europäischen Finanzminister jedoch strikt ablehnt.

Ende August 2011 forderte der Bundesvorstand der Grünen „eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Steuerpolitik in einer echten europäischen Wirtschaftsregierung, die vom Europäischen Parlament legitimiert und kontrolliert wird“.

Linke Kritiker lehnen eine Europäische Wirtschaftsregierung ab, weil sie dadurch eine Zementierung neoliberaler Prinzipien befürchten. Konservative sehen durch eine Europäische Wirtschaftsregierung das Demokratiedefizit der EU drastisch verstärkt.

Bei einer im Oktober 2011 im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft durchgeführten Umfrage unter deutschen Wirtschaftsprofessoren gaben 60 von 96 Wissenschaftlern an, dass die Eurozone keine gemeinsame Wirtschaftsregierung benötigt. 33 Experten stimmten dafür. Auch eine gemeinsame Fiskalpolitik lehnen die meisten der befragten Ökonomen ab (52 Gegenstimmen).

Weblinks

  • Stefan Collignon (2010): Demokratische Anforderungen an eine europäische Wirtschaftsregierung, Friedrich-Ebert-Stiftung, PDF, 650 kB.

Einzelnachweise

  1. Frankfurter Allgemeine, 15. Juni 2010: Ein Schein von Einigkeit.
  2. Tagesschau, 26. November 2008: Die Konjunkturpakete in den einzelnen EU-Staaten.
  3. Die Welt, 4. Oktober 2008: Wichtigste EU-Staaten wollen Banken unterstützen.
  4. Die Zeit, 15. März 2010: Nachbarn beklagen niedrige Löhne in Deutschland.
  5. Spiegel online, 31. Mai 2010: Trichet fordert europäische Wirtschaftsregierung.
  6. Financial Times Deutschland, 15. Juni 2010: Europäische Wirtschaftsregierung: Merkel erschmust Minimalkonsens gegen Sarkozy (Memento vom 17. Juni 2010 im Internet Archive).
  7. Euractiv: Parlament wird Plan für "Herrn" oder "Frau Euro" unterstützen (Memento vom 2. Januar 2013 im Webarchiv archive.today)
  8. Euractiv, 10. Mai 2011: Barnier träumt vom Präsidenten Europas.
  9. EU-Wirtschaftsregierung – Merkel gerät unter Druck, Die Welt, 5. Februar 2011
  10. Weg frei für europäische Wirtschaftsregierung, Handelsblatt, 17. August 2011
  11. Glossar zum Rettungsschirm, tagesschau.de
  12. CSU unterstützt Merkels Pläne für den Euro doch, Die Welt, 27. August 2011
  13. news.de: CSU gegen EU-Wirtschaftsregierung (Memento vom 23. Mai 2016 im Internet Archive)
  14. finanzen.net: Grüne verlangen europäische Wirtschaftsregierung (Memento vom 21. Dezember 2015 im Internet Archive)
  15. Attac: Nein zu dieser EU-Wirtschaftsregierung! (Memento vom 1. August 2011 im Internet Archive)
  16. cicero.de: Europäische Wirtschaftsregierung ohne Kontrolle? (Memento vom 23. September 2011 im Internet Archive)
  17. Ökonomen mehrheitlich gegen europäische Wirtschaftsregierung, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, 21. Oktober 2011

Autor: www.NiNa.Az

Veröffentlichungsdatum: 16 Jul 2025 / 06:17

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stabilitatsorientierte deutsche Ansatz durch dennoch blieb die Forderung nach einer europaischen Wirtschaftsregierung auch spater erhalten Traditionell wird sie vor allem von der franzosischen Regierung gefordert von Deutschland dagegen abgelehnt Gemeinsame Konjunktur und IndustriepolitikEine europaische Wirtschaftsregierung wurde eine gemeinsame Fiskal und aktive Konjunkturpolitik in der EU moglich machen wie sie von einem Teil des politischen Spektrums gewunscht von anderen hingegen abgelehnt wird Die EU kann selbst keine Steuern erheben und die von der Europaischen Kommission verwalteten Eigenmittel der Europaischen Union sind weder so umfangreich noch so variabel steuerbar dass sie sich zu einer aktiven Konjunkturpolitik eignen wurden Sofern eine aktive Konjunkturpolitik grundsatzlich oder in speziellen Situationen gewunscht wird ist diese jeweils Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten die sich nur freiwillig untereinander koordinieren Ahnliches gilt fur die Lohnpolitik da Tarifregelungen meist national begrenzt sind Frankreich forderte daher immer wieder eine starkere Bundelung solcher Massnahmen Allerdings verband sich diese franzosische Position meist auch mit der Forderung nach einer aktiveren EU Industriepolitik die in Deutschland als Schritt zu einem ordnungspolitisch falschen Staatsinterventionismus abgelehnt wurde Von Bedeutung wurde der Konflikt in der Finanzkrise ab 2007 als alle Mitgliedstaaten jeweils nationale Konjunkturprogramme aufstellten die von der Europaischen Kommission lediglich koordiniert wurden Auch wenn im Rahmen des Europaischen Binnenmarktes die direkte Benachteiligung von Angehorigen anderer Mitgliedstaaten nicht erlaubt ist konnten diese unterschiedlichen konjunkturpolitischen Ansatze zu Ungleichgewichten zwischen den einzelnen EU Staaten fuhren So setzte etwa 2008 die von Irland angekundigte Garantie fur seine nationalen Banken die ubrigen Mitgliedstaaten unter Druck mit ahnlichen Mitteln nachzuziehen Deutschland wiederum wurde vor allem von franzosischer Seite vorgeworfen mehrere Jahre lang durch gemassigte Lohnerhohungen seine Produktivitat und Wettbewerbsfahigkeit starker als die ubrigen EU Staaten gesteigert zu haben und dadurch zu Ungleichgewichten beigetragen zu haben Wahrend der Eurokrise vermehrten sich von bestimmten politischen Stromungen die Forderungen nach einer europaischen Wirtschaftsregierung und wurden etwa auch vom Prasidenten der Europaischen Zentralbank Jean Claude Trichet aufgegriffen Schliesslich erklarte sich auch die deutsche Regierung unter Angela Merkel zur Einrichtung einer europaischen Wirtschaftsregierung bereit Diese sollte allerdings auf Ebene der gesamten EU nicht nur der Euro Staaten ansetzen und vom Europaischen Rat nicht von der Europaischen Kommission oder von etwa neu zu schaffenden Institutionen geleitet werden Fur wirtschaftspolitische Beschlusse ware damit weiterhin ein Konsens aller EU Mitgliedstaaten erforderlich Um die Koordination innerhalb der EU zu erleichtern existiert zudem der Vorschlag verschiedene Euro relevante Amter in Form eines Doppelhuts miteinander zu vereinigen namlich das des Kommissar fur Wirtschaft und Wahrung des Vorsitzenden im Rat fur Wirtschaft und Finanzen und des Vorsitzenden der Euro Gruppe Dieser Vorschlag wurde in einem Bericht der Europaabgeordneten Pervenche Beres vorgebracht und stiess im Europaischen Parlament auf Zustimmung Einen ahnlichen Vorschlag vertrat auch Binnenmarktkommissar Michel Barnier bei einer Humboldt Rede zu Europa im Mai 2011 Er wurde aber eine Reform des AEU Vertrags und damit die Zustimmung und Ratifikation aller Mitgliedstaaten notwendig machen Plane und KritikDie ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzte sich fur eine EU Wirtschaftsregierung ein Fur eine verbesserte Koordination der Wirtschafts und Finanzpolitik soll eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro Lander gebildet werden bestehend aus einem Gremium das zweimal im Jahr tagen wurde Ihm wurden die 17 Staats und Regierungschefs der Eurozone angehoren Im Rahmen der Reform der Europaischen Wirtschafts und Wahrungsunion wurden von den EU Institutionen auch Gesetze verabschiedet die im Sinne einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung interpretiert werden konnen So kann die EU Kommission kunftig in die nationalen Haushaltsplanungen der 19 Eurolander eingreifen und bei der Steuergesetzgebung der Lohnentwicklung oder Sozialleistungen mitreden Die Schwierigkeiten bei der Definition der europaischen Wirtschaftsregierung betreffen auch die Debatte in der deutschen Offentlichkeit So hiess es zunachst die CSU kritisiere Angela Merkels Bemuhungen Kurz darauf wurde jedoch verlautbart die Partei unterstutze die Plane Erst spater erklarte die CSU dass sie bei der Bewaltigung der Staatsschuldenkrise im Euroraum hinter der Bundeskanzlerin steht eine europaische Wirtschaftsregierung oder einen europaischen Finanzminister jedoch strikt ablehnt Ende August 2011 forderte der Bundesvorstand der Grunen eine starkere Koordinierung der Wirtschafts und Steuerpolitik in einer echten europaischen Wirtschaftsregierung die vom Europaischen Parlament legitimiert und kontrolliert wird Linke Kritiker lehnen eine Europaische Wirtschaftsregierung ab weil sie dadurch eine Zementierung neoliberaler Prinzipien befurchten Konservative sehen durch eine Europaische Wirtschaftsregierung das Demokratiedefizit der EU drastisch verstarkt Bei einer im Oktober 2011 im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft durchgefuhrten Umfrage unter deutschen Wirtschaftsprofessoren gaben 60 von 96 Wissenschaftlern an dass die Eurozone keine gemeinsame Wirtschaftsregierung benotigt 33 Experten stimmten dafur Auch eine gemeinsame Fiskalpolitik lehnen die meisten der befragten Okonomen ab 52 Gegenstimmen WeblinksStefan Collignon 2010 Demokratische Anforderungen an eine europaische Wirtschaftsregierung Friedrich Ebert Stiftung PDF 650 kB EinzelnachweiseFrankfurter Allgemeine 15 Juni 2010 Ein Schein von Einigkeit Tagesschau 26 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