Dieser Artikel behandelt den Politiker Georg Nüßlein Zum Philosophen siehe Georg Nüßlein Philosoph Georg Nüßlein 10 Apri
Georg Nüßlein

Georg Nüßlein (* 10. April 1969 in Krumbach) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (parteilos, bis März 2021 CSU) und Kaufmann, der seit 1993 im deutschen Bankwesen arbeitet. Er war von 2002 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Januar 2014 bis März 2021 war er einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Nüßlein gab Anfang März 2021 bekannt, er lasse sein Fraktionsamt ruhen und werde sich nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 aus der Politik zurückziehen. Am 7. März 2021 trat er im Zuge gegen ihn gerichteter Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Abgeordnetenbestechlichkeit und damit verbundener möglicher Steuerhinterziehung aus der Unionsfraktion aus. Am 8. März 2021 erklärte er seinen Austritt aus der CSU, er behielt sein Abgeordnetenmandat bis zum Ende der Legislaturperiode.
Im Rahmen der Maskenaffäre wurde Georg Nüßlein am 12. Juli 2022 vom Bundesgerichtshof (BGH) vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. Die Richter des BGH kritisierten, wie schon das OLG München, die damalige Gesetzeslage und forderten die Politik auf, sich eigene Regeln aufzuerlegen, um solche Geschäfte in Zukunft zu unterbinden.
Leben und Beruf
Nüßlein machte 1988 am Simpert-Kraemer-Gymnasium in Krumbach das Abitur und studierte bis 1993 Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Augsburg. 1998 wurde er dort zum Doktor der Rechtswissenschaften (Dr. iur.) promoviert. Nüßleins Doktorvater war Herbert Buchner. Nüßlein veröffentlichte seine Doktorarbeit unter dem Titel Konzernkonstituierende Leitung: zugleich ein Vergleich des juristischen und betriebswirtschaftlichen Konzernverständnisses.
1993 begann er berufliche Tätigkeiten im Bank- und Finanzwesen; er arbeitete mehrere Jahre beim Bankhaus Reuschel & Co., einer Privatbank in München. Außerdem war er bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag Mitglied des Aufsichtsrates bei Verona Pooths Kosmetikfirma Verona’s Dreams und betreute nebenberuflich geschäftliche Belange der Dessous-Linie Pooths. Wegen dieses Engagements hatte Nüßlein in der Berliner CSU-Landesgruppe den Spitznamen „Strapsenschorsch“. 2012 gründete Nüßlein die Tectum Holding, die 2016 in eine GmbH umgewandelt wurde.
Nüßlein ist römisch-katholisch. Über sein Privatleben ist wenig bekannt. Er ist (Stand 2017) aktiver Jäger, und seit 2003 Mitglied des Bayerischen Jagdverbandes (BJV).
Politische Karriere
Nüßlein trat 1984 in die Junge Union (JU) und 1987 auch in die CSU ein. Er war von 1994 bis 2001 Vorsitzender des JU-Kreisverbandes im Landkreis Günzburg. Von 1995 bis 1997 war er Mitglied im JU-Deutschlandrat und Mitglied im Landesausschuss der JU Bayern. Von 1997 bis 2001 war Nüßlein stellvertretender Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Schwaben.
Nüßlein wurde 1996 Mitglied im Marktgemeinderat in Münsterhausen. Er war von 1996 bis 2002 Kreisrat im Kreistag des Landkreises Günzburg. Nüßlein war bis 2002 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe.
Nüßlein wurde bei der Bundestagswahl 2002 wurde er im Bundestagswahlkreis Neu-Ulm direkt gewählt und zog erstmals in den Bundestag ein. Bei den Wahlen 2005, 2009, 2013 und 2017 wurde er dort ebenfalls direkt gewählt.
Von 2014 bis 2021 war er als einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Im 19. Deutschen Bundestag war Nüßlein stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, im Ausschuss für Gesundheit, sowie im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Im Dezember 2016 verlieh der Bundespräsident ihm das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (Bundesverdienstkreuz) für sein langjähriges politisches und ehrenamtliches Engagement.
Nüßlein forderte im Januar 2021, zehn Monate nach dem Beginn der COVID-19-Pandemie in Deutschland, angesichts der negativen Auswirkungen der Lockdown-Politik, die Schulen, Kinder, psychische Probleme und Einschnitte im sozialen und ökonomischen Bereich beträfen, ein Lockdown-Ende bis Mitte Februar 2021. Gleichwohl warb er im November 2020 auch um Verständnis für harte Einschränkungen insbesondere „im Freizeitbereich und der Gastronomie“ zugunsten eines besseren Schutzes vor Corona während der bevorstehenden Wintermonate – unter Verweis darauf, dass diese noch „bis März 2021“ andauern würden.
Am 8. März 2021 trat Nüßlein in Folge der Maskenaffäre aus der CSU aus, behielt aber bis zum Ende der Legislaturperiode sein Bundestagsmandat.
Honorare für Maskenbeschaffung
Im Dezember 2020 erreichte die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen aus Liechtenstein. Den Ermittlern dort war bei einer Privatbank eine Überweisung von 660.000 Euro im Zusammenhang mit einer „politisch exponierten Person“ aufgefallen und sie hatten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Vorteilszuwendung beziehungsweise der Vorteilsannahme zur Beeinflussung eingeleitet.
Am 25. Februar 2021 hob der Deutsche Bundestag auf einstimmigen Vorschlag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Nüßleins politische Immunität einstimmig auf. Noch am selben Tag gab es polizeiliche Durchsuchungen seiner Büros in Berlin und Günzburg, seines Hauses sowie von elf weiteren Objekten in Deutschland und Liechtenstein. Er soll über seine Firma Tectum Holding GmbH alleinvertretungsbefugt gegen Geld einen Hersteller medizinischer Schutzmasken aus Hessen an das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das bayerische Gesundheitsministerium und die Bayerische Staatsregierung vermittelt haben. Für diese Vermittlungstätigkeit soll Nüßlein bei der Textilfirma aus der Nähe von Offenbach am Main eine Rechnung über 660.000 Euro gestellt haben. Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen hätten an Nüßlein sogar rund 1,2 Millionen Euro gehen sollen. Die damit betraute Liechtensteiner Bank habe aber nach Erhärtung eines Verdachts die Überweisungen gestoppt und stattdessen ihre Finanzaufsicht informiert. Die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft München teilte den Mitgliedern des Immunitätsausschusses mit, Nüßlein habe keine Umsatzsteuervoranmeldung für die Summe vorgenommen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Abgeordnetenbestechlichkeit und Steuerhinterziehung.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe, die er als haltlos bezeichnete, ließ Nüßlein mitteilen, das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ruhen zu lassen. Außerdem trat er aus der Unionsfraktion aus und ließ über seinen Anwalt mitteilen, bei der Bundestagswahl im September 2021 nicht mehr zu kandidieren. Dass er sein Abgeordnetenmandat nicht sofort niederlegen möchte, wurde von führenden Unionspolitikern sowie weiteren Politikern anderer Parteien kritisiert. Der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann kritisierte etwa, dass Nüßlein somit bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin Abgeordnetendiäten erhalte. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder wie auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderten, Nüßlein solle das Geld spenden.
Am 8. März 2021 trat Nüßlein aus der CSU aus. Entgegen Forderungen auch aus der Union behielt er aber sein Bundestagsmandat. Der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, räumte anschließend Fehler in der Affäre ein. Als Lehre daraus sollten laut Brinkhaus die Vorgänge aufgeklärt und Nebentätigkeiten von Abgeordneten strenger geregelt werden. Er und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigten den Unionsabgeordneten einen neuen Verhaltenskodex an. Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet kritisierte mit Blick auf das Verhalten Nüßleins und vergleichbares Vorgehen des CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel eine „Raffke-Mentalität“ in der Union und distanzierte sich von Abgeordneten, „die nichts im Kopf hätten, als Geld zu verdienen.“
Der Spiegel berichtete am 10. März 2021, aus einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss gehe hervor, dass das mutmaßliche Schmiergeld über das Liechtensteiner Bankkonto einer Offshorefirma in der Karibik nach St. Vincent und die Grenadinen geflossen sein soll. Laut Informationen des Rechercheverbundes NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (veröffentlicht am 23. März 2021) sollten für Nüßlein, Sauter und deren drei Partner durch Deals mit Corona-Schutzmasken aus China für mehrere Ministerien in Deutschland insgesamt zwischen fünf und sechs Millionen Euro Provision fließen. Eine hessische Textilfirma soll mit Hilfe der zwei einflussreichen Bundestagsabgeordneten Nüßlein und Sauter Masken für rund 60 Millionen Euro an staatliche Abnehmer verkauft haben. Für Provisionen u. ä. sollen rund 20 Millionen Euro gegangen sein, davon rund 11,5 Millionen Euro an eine sechsköpfige Gruppe um Sauter und Nüsslein.
Am 15. April 2021 hob der Bundestag Nüßleins Immunität erneut auf, da die Staatsanwaltschaft über den ursprünglichen Untersuchungsbeschluss hinausgehende Schritte unternehmen wolle, und zwar gerichtliche Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse. Gegen die vom Oberlandesgericht München daraufhin angeordneten Durchsuchungsbeschlüsse und den Vermögensarrest legte Georg Nüßlein über seine Anwälte im Juni 2021 Beschwerde ein. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien „haltlos“, sagte er. Sein Anwalt nannte sie „unbegründet“. Seitens der Staatsanwaltschaft München wurde der Presse Einsicht in die Ermittlungsakten gegen Georg Nüßlein gewährt und die Zeugenaussage von Jens Spahn zur Maskenaffäre ganz oder in Auszügen weitergegeben und anschließend veröffentlicht.
Urteil OLG München
Im November 2021 urteilte das Oberlandesgericht München, dass Nüßlein, Alfred Sauter und dem Unternehmer Thomas Limberger keine Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern vorzuwerfen seien. Das OLG hob alle Arrestbeschlüsse auf und erklärte die sechs bei Alfred Sauter angeordneten Hausdurchsuchungen für rechtswidrig. Der Vorwurf der Korruption sei unbegründet, weil die Abgeordneten bei ihrer Vermittlungstätigkeit kein „parlamentarisches Mandat“ ausgeübt, sondern nur ihre Kontakte genutzt hätten. Nach dem „eindeutigen Willen“ des Bundestags sei es kein Gesetzesverstoß, wenn ein Abgeordneter die „Autorität seines Mandats“ und seine Kontakte nutze, um Entscheidungen außerhalb des Bundestags zu beeinflussen. Das sei so „hinzunehmen“.
Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte an, gegen die Entscheidung des OLG beim BGH vorzugehen, da die zugrundeliegende Rechtsfrage bislang nicht höchstrichterlich entschieden sei und die Begründung des OLG nach Meinung der Generalstaatsanwaltschaft nicht überzeuge.
Am Gründonnerstag 2022 wurde bekannt, dass nach einer „Stellungnahme der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und einer Entscheidung des Landgerichts München I“ die Provisionen für Georg Nüßlein, Alfred Sauter, und Andrea Tandler, die die Maskenaffäre ausgelöst hatten, vermutlich legal waren.
Urteil des BGH
Am 12. Juli 2022 entschied auch der Bundesgerichtshof, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter straffrei bleiben. Die Gerichte sahen mit Verweis auf die aktuelle Gesetzgebung den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung durch die Annahme von Provisionen für die Vermittlung von medizinischen Masken an deutsche Behörden als nicht erfüllt an. Die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft München wurde somit abgewiesen.
Nüßlein äußerte sich kurz darauf in einem Interview erstmals zur Sache und stellte den Hergang des Falles aus eigener Sicht dar. Er fände es bedauerlich, dass sich viele von ihm abgewandt hätten. Er kritisierte, dass sich immer mehr Personen in die Politik drängten, die nichts von ihrem Handwerk verstünden und man sich heutzutage als Politiker nicht mehr unternehmerisch engagieren dürfe.
Weblinks
- Website von Georg Nüßlein ( vom 29. September 2021 im Internet Archive)
- Biografie beim Deutschen Bundestag
- Literatur von und über Georg Nüßlein im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
- Georg Nüßlein auf abgeordnetenwatch.de
Quellen
- Blume: Nüßlein aus CSU ausgetreten. dpa-Meldung. Süddeutsche Zeitung, 8. März 2021, abgerufen am 8. März 2021.
- „Maskenskandal: Nüßlein tritt aus Fraktion aus“. In: ZDF.de. 7. März 2021, abgerufen am 7. März 2021.
- Timo Frasch: Nüßlein tritt aus der CSU aus. In: FAZ.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. März 2021, abgerufen am 8. März 2021.
- Im Bundestag trotz Maskenaffäre: Nüßlein will Mandat nicht vorzeitig niederlegen. In: ntv. 7. März 2021, abgerufen am 1. April 2021: „Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein … ignoriert … Rücktrittsforderungen von CSU-Chef Söder und CDU-Chef Laschet. Die Vorwürfe bestreitet er nach wie vor.“
- CSU Maskenaffäre: Bundesgerichtshof sieht Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt. In: Focus.de. 12. Juli 2022, abgerufen am 12. Juli 2022 (deutsch).
- Georg Nüßlein: Über mich. Archiviert vom 14. April 2021; abgerufen am 28. Februar 2021. (nicht mehr online verfügbar) am
- Georg Nüßlein: Konzernkonstituierende Leitung : zugleich ein Vergleich des juristischen und betriebswirtschaftlichen Konzernverständnisses (= Berichte aus der Rechtswissenschaft). Shaker, Aachen 1998, ISBN 978-3-8265-5648-7 (181 S., zugleich Augsburg, Universität, Dissertation, 1998).
- Andrea Stölzle: „Prominente nicht immer vorschnell verurteilen“. Augsburger Allgemeine, 21. Juli 2008, abgerufen am 5. Oktober 2019.
- Affäre um CSU-Politiker Nüßlein: In der Maskenfalle. Der Spiegel, 26. Februar 2021, abgerufen am 19. März 2021.
- Tectum Holding GmbH, Münsterhausen. Firmenbekanntmachungen und finanzielle Kennzahlen. North Data, abgerufen am 28. Februar 2021.
- Deutscher Bundestag – Abgeordnete. Abgerufen am 24. Oktober 2020.
- Bernhard Junginger: Unter Verdacht: Wer ist der CSU-Politiker Georg Nüßlein? 11. Mai 2021, abgerufen am 23. Oktober 2021.
- Jörg Sigmund: „Skandalöse Jagd“ auf Rehwild. Augsburger Allgemeine, 28. August 2017, abgerufen am 3. Dezember 2020.
- BJV verleiht Dr. Georg Nüßlein, MdB, den Ehrenbruch des BJV. Bayerischer Jagdverband e. V., 21. September 2017, abgerufen am 3. Dezember 2020.
- Lebenslauf Dr. Georg Nüßlein MdB. (PDF; 201 kB) In: georg-nuesslein.de. 9. Juli 2018, archiviert vom 2. November 2021; abgerufen am 2. November 2021. (nicht mehr online verfügbar) am
- Dr. Georg Nüßlein. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, abgerufen am 11. April 2017.
- Nüßlein, Georg. In: Abgeordnete. Deutscher Bundestag, abgerufen am 21. Oktober 2021.
- Landkreis: Georg Nüßlein trägt nun das Bundesverdienstkreuz. In: Lokales (Günzburg). Augsburger Allgemeine, 16. Dezember 2016, abgerufen am 2. November 2021.
- Stefan Lange: Corona-Pandemie: Nüßlein fordert Exit-Strategie und Lockdown-Ende Mitte Februar. Augsburger Allgemeine, 26. Januar 2021, abgerufen am 5. März 2021 (auch Audio, MP3 – 4:09 Minuten).
- Gerog Nüßlein: Corona-Pandemie: Besser jetzt handeln, als später die Kontrolle zu verlieren. In: georg-nuesslein.de. 6. November 2020, archiviert vom 4. März 2021; abgerufen am 9. März 2021. (nicht mehr online verfügbar) am
- Blume: Nüßlein aus CSU ausgetreten. Süddeutsche Zeitung, 8. März 2021, abgerufen am 9. März 2021.
- Sabina Wolf, Fabian Mader und Markus Rosch: Maskenaffäre der Union: Aufklärung aus unerwarteter Richtung. In: Tagesschau. ARD, 16. März 2021, abgerufen am 17. März 2021.
- Bundestag hebt Immunität von Georg Nüßlein auf. In: bundestag.de. 25. Februar 2021, abgerufen am 11. März 2021.
- Andreas Niesmann, Kristina Dunz und Felix Huesmann: Nüßlein-Affäre: Wie die Union die Notbremse zieht. In: rnd.de. Redaktionsnetzwerk Deutschland, 26. Februar 2021, abgerufen am 11. März 2021.
- Andreas Glas: Alfred Sauter verfasste Verträge für Masken-Deal. Süddeutsche Zeitung, 2. März 2021, abgerufen am 11. März 2021.
- Immunität aufgehoben – Durchsuchungen bei CSU-Abgeordnetem Nüßlein. In: n-tv.de. 25. Februar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
- Sven Becker, Jürgen Dahlkamp, Sven Röbel, Jonas Schaible und Gerald Traufetter: Masken-Affäre – CSU-Politiker soll von hessischem Lieferanten bestochen worden sein. In: Spiegel Online. 25. Februar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
- Holger Sabinsky-Wolf und Michael Stifter: Masken-Affäre: Auch Georg Nüßlein hätte 1,2 Millionen Euro bekommen sollen. In: Augsburger Allgemeine. 19. März 2021, archiviert vom 19. März 2021; abgerufen am 22. März 2021: „Die volle Höhe der vereinbarten Provision aus dem großen Masken-Geschäft eines hessischen Textilunternehmens, für das sich Nüßlein stark engagiert hat, lässt aufhorchen. Insgesamt sollten rund 1,2 Millionen Euro an den Bundestagsabgeordneten gehen - also praktisch die identische Summe, die auch Sauter erhalten haben soll, obwohl der nach eigener Aussage lediglich in seiner Funktion als Anwalt den Vertrag zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und der hessischen Textilfirma ausgearbeitet haben will.“ (nicht mehr online verfügbar) am
- Klaus Ott: Maskenaffäre: Sauter-Geschäftspartner in Untersuchungshaft. Süddeutsche Zeitung, 25. März 2021, abgerufen am 25. März 2021.
- Björn Dake: Rückzug in nur sieben Sätzen. In: tagesschau.de. ARD, 26. Februar 2021, abgerufen am 26. Februar 2021.
- CSU-Politiker Georg Nüßlein zieht sich nach Deals mit Corona-Schutzmasken aus der Politik zurück. In: Spiegel Online. 5. März 2021, abgerufen am 5. März 2021.
- Anfangsverdacht der Bestechlichkeit: CSU-Abgeordneter Nüßlein zieht sich aus Fraktionsspitze zurück. Süddeutsche Zeitung, 5. März 2021, abgerufen am 5. März 2021: „Bei der Bundestagswahl … will er nicht mehr antreten, … .“
- Laschet fordert Rücktritte von Löbel und Nüßlein. In: tagesschau.de. ARD, 7. März 2021, abgerufen am 7. März 2021.
- Nüßlein will Mandat nicht vorzeitig niederlegen. n-tv, 7. März 2021, abgerufen am 7. März 2021.
- Maskenskandal: Markus Söder droht Georg Nüßlein mit parteiinternen Sanktionen. In: Die Zeit. 8. März 2021, abgerufen am 8. März 2021.
- Maskenaffäre in der Union: Ziemiak fordert Mandatsverzicht von Löbel und Nüßlein. ZDF, 8. März 2021, abgerufen am 8. März 2021.
- Blume: Nüßlein aus CSU ausgetreten. dpa-Meldung. Süddeutsche Zeitung, 8. März 2021, abgerufen am 8. März 2021.
- Maskenaffäre: Brinkhaus: „Wir haben da Fehler gemacht“. ZDF, 8. März 2021, abgerufen am 8. März 2021: „‚Ein Gefühl dafür, was anständig ist‘, habe es bei den Abgeordneten Nüßlein und Löbel nicht gegeben, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im ZDF heute journal.“
- Bundestag: Masken-Affäre: Unions-Fraktionsspitze führt Verhaltenskodex für Nebentätigkeiten ein. In: Handelsblatt. 8. März 2021, archiviert vom 9. März 2021; abgerufen am 8. März 2021. (nicht mehr online verfügbar) am
- Uwe Lueb: Maskenaffäre in der Union: Kann es Laschet noch richten? Kommentar. In: Tagesschau. ARD, 9. März 2021, abgerufen am 9. März 2021. (toter Link)
- Christian Gehrke: So kamen die Ermittler auf Georg Nüßlein. Berliner Zeitung, 11. März 2021, abgerufen am 1. April 2021.
- Corona-Maskenaffäre: Ermittlungen im Fall Georg Nüßlein ausgeweitet. Der Spiegel, 10. März 2021, abgerufen am 10. März 2021.
- Andreas Glas und Klaus Ott: Corona-Deals von Sauter & Co: Es hätte noch mehr Geld fließen sollen. Süddeutsche Zeitung, 23. März 2021, abgerufen am 24. März 2021.
- Klaus Ott: Maskenaffäre in der CSU: Sauter und Nüßlein wollen Schmiergeld-Prozess entgehen. Süddeutsche Zeitung, 26. Juni 2021, abgerufen am 29. Juni 2021.
- Maskenaffäre: Nüßleins Immunität erneut aufgehoben. In: Tagesschau. ARD, 15. April 2021, abgerufen am 15. April 2021.
- Maskenaffäre der Union: Nüßleins Anwälte legen Beschwerde gegen Ermittlungen ein. Der Spiegel, 25. Juni 2021, abgerufen am 27. Juni 2021.
- Der Fall Georg Nüßlein: Wer ist der CSU-Politiker, der 660.000 Euro für die Beschaffung von Corona-Masken kassiert haben soll? Der Spiegel, 26. Februar 2021, abgerufen am 16. März 2021.
- Lena Kampf: Mehr als mahnende Worte? In: Tagesschau. WDR, 21. Oktober 2021, abgerufen am 21. Oktober 2021.
- OLG München: Keine Bestechlichkeit in Maskenaffäre. In: Tagesschau. 18. November 2021, abgerufen am 18. November 2021.
- Geld freigegeben: Oberlandesgericht München sieht in Maskenaffäre keine Bestechlichkeit. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 18. November 2021]).
Siehe auch Thomas Holl: Gesetzeslücke genutzt. Kommentar. In: faz.net. 18. November 2021, abgerufen am 18. November 2021. - Klaus Ott: Maskenaffäre: Nüßlein und Sauter siegen vor Gericht. In: SZ.de. Süddeutsche Zeitung, 18. November 2021, abgerufen am 19. Juli 2022.
- Nach OLG-Beschluss: BGH muss sich mit Maskenaffäre befassen. In: tagesschau.de. 18. November 2021, abgerufen am 19. November 2021.
- Klaus Ott: Millionen-Provisionen für Sauter, Nüßlein und Tandler wohl legal. In: SZ.de. Süddeutsche Zeitung, 14. April 2022, abgerufen am 21. April 2022.
- BGH: Nüßlein und Sauter haben sich nicht schuldig gemacht. In: swp.de. Südwest Presse, 12. Juli 2022, abgerufen am 13. Juli 2022.
- Rudi Wais: Georg Nüßlein: „Ich habe viel verloren, was mir wichtig war“. Interview. In: augsburger-allgemeine.de. Augsburger Allgemeine, 15. Juli 2022, abgerufen am 16. Juli 2022.
Siehe dazu auch Holger Sabinsky-Wolf: Maskenaffäre: Nüßlein verteidigt sein Verhalten in der Maskenaffäre als zum Wohle der Steuerzahler. Augsburger Allgemeine, 16. Juli 2022, abgerufen am 19. Juli 2022.
Personendaten | |
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NAME | Nüßlein, Georg |
KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (CSU), MdB |
GEBURTSDATUM | 10. April 1969 |
GEBURTSORT | Krumbach, Schwaben |
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Dieser Artikel behandelt den Politiker Georg Nusslein Zum Philosophen siehe Georg Nusslein Philosoph Georg Nusslein 10 April 1969 in Krumbach ist ein ehemaliger deutscher Politiker parteilos bis Marz 2021 CSU und Kaufmann der seit 1993 im deutschen Bankwesen arbeitet Er war von 2002 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages Von Januar 2014 bis Marz 2021 war er einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU CSU Bundestagsfraktion Georg Nusslein 2020 Nusslein gab Anfang Marz 2021 bekannt er lasse sein Fraktionsamt ruhen und werde sich nach der Bundestagswahl am 26 September 2021 aus der Politik zuruckziehen Am 7 Marz 2021 trat er im Zuge gegen ihn gerichteter Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Munchen wegen des Anfangsverdachts der Abgeordnetenbestechlichkeit und damit verbundener moglicher Steuerhinterziehung aus der Unionsfraktion aus Am 8 Marz 2021 erklarte er seinen Austritt aus der CSU er behielt sein Abgeordnetenmandat bis zum Ende der Legislaturperiode Im Rahmen der Maskenaffare wurde Georg Nusslein am 12 Juli 2022 vom Bundesgerichtshof BGH vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet Die Richter des BGH kritisierten wie schon das OLG Munchen die damalige Gesetzeslage und forderten die Politik auf sich eigene Regeln aufzuerlegen um solche Geschafte in Zukunft zu unterbinden Leben und BerufNusslein machte 1988 am Simpert Kraemer Gymnasium in Krumbach das Abitur und studierte bis 1993 Wirtschafts und Sozialwissenschaften an der Universitat Augsburg 1998 wurde er dort zum Doktor der Rechtswissenschaften Dr iur promoviert Nussleins Doktorvater war Herbert Buchner Nusslein veroffentlichte seine Doktorarbeit unter dem Titel Konzernkonstituierende Leitung zugleich ein Vergleich des juristischen und betriebswirtschaftlichen Konzernverstandnisses 1993 begann er berufliche Tatigkeiten im Bank und Finanzwesen er arbeitete mehrere Jahre beim Bankhaus Reuschel amp Co einer Privatbank in Munchen Ausserdem war er bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag Mitglied des Aufsichtsrates bei Verona Pooths Kosmetikfirma Verona s Dreams und betreute nebenberuflich geschaftliche Belange der Dessous Linie Pooths Wegen dieses Engagements hatte Nusslein in der Berliner CSU Landesgruppe den Spitznamen Strapsenschorsch 2012 grundete Nusslein die Tectum Holding die 2016 in eine GmbH umgewandelt wurde Nusslein ist romisch katholisch Uber sein Privatleben ist wenig bekannt Er ist Stand 2017 aktiver Jager und seit 2003 Mitglied des Bayerischen Jagdverbandes BJV Politische Karriere Nusslein trat 1984 in die Junge Union JU und 1987 auch in die CSU ein Er war von 1994 bis 2001 Vorsitzender des JU Kreisverbandes im Landkreis Gunzburg Von 1995 bis 1997 war er Mitglied im JU Deutschlandrat und Mitglied im Landesausschuss der JU Bayern Von 1997 bis 2001 war Nusslein stellvertretender Vorsitzender des JU Bezirksverbandes Schwaben Nusslein wurde 1996 Mitglied im Marktgemeinderat in Munsterhausen Er war von 1996 bis 2002 Kreisrat im Kreistag des Landkreises Gunzburg Nusslein war bis 2002 wirtschafts und energiepolitischer Sprecher der CSU Landesgruppe Nusslein wurde bei der Bundestagswahl 2002 wurde er im Bundestagswahlkreis Neu Ulm direkt gewahlt und zog erstmals in den Bundestag ein Bei den Wahlen 2005 2009 2013 und 2017 wurde er dort ebenfalls direkt gewahlt Von 2014 bis 2021 war er als einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU CSU Bundestagsfraktion zustandig fur Gesundheit Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit Im 19 Deutschen Bundestag war Nusslein stellvertretendes Mitglied im Ausschuss fur Wirtschaft und Energie im Ausschuss fur Gesundheit sowie im Ausschuss fur Umwelt Naturschutz und nukleare Sicherheit Im Dezember 2016 verlieh der Bundesprasident ihm das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland Bundesverdienstkreuz fur sein langjahriges politisches und ehrenamtliches Engagement Nusslein forderte im Januar 2021 zehn Monate nach dem Beginn der COVID 19 Pandemie in Deutschland angesichts der negativen Auswirkungen der Lockdown Politik die Schulen Kinder psychische Probleme und Einschnitte im sozialen und okonomischen Bereich betrafen ein Lockdown Ende bis Mitte Februar 2021 Gleichwohl warb er im November 2020 auch um Verstandnis fur harte Einschrankungen insbesondere im Freizeitbereich und der Gastronomie zugunsten eines besseren Schutzes vor Corona wahrend der bevorstehenden Wintermonate unter Verweis darauf dass diese noch bis Marz 2021 andauern wurden Am 8 Marz 2021 trat Nusslein in Folge der Maskenaffare aus der CSU aus behielt aber bis zum Ende der Legislaturperiode sein Bundestagsmandat Honorare fur Maskenbeschaffung Hauptartikel Maskenaffare CDU CSU Im Dezember 2020 erreichte die Munchner Generalstaatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen aus Liechtenstein Den Ermittlern dort war bei einer Privatbank eine Uberweisung von 660 000 Euro im Zusammenhang mit einer politisch exponierten Person aufgefallen und sie hatten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Vorteilszuwendung beziehungsweise der Vorteilsannahme zur Beeinflussung eingeleitet Am 25 Februar 2021 hob der Deutsche Bundestag auf einstimmigen Vorschlag des Ausschusses fur Wahlprufung Immunitat und Geschaftsordnung Nussleins politische Immunitat einstimmig auf Noch am selben Tag gab es polizeiliche Durchsuchungen seiner Buros in Berlin und Gunzburg seines Hauses sowie von elf weiteren Objekten in Deutschland und Liechtenstein Er soll uber seine Firma Tectum Holding GmbH alleinvertretungsbefugt gegen Geld einen Hersteller medizinischer Schutzmasken aus Hessen an das Bundesministerium fur Gesundheit das Bundesministerium des Innern fur Bau und Heimat das bayerische Gesundheitsministerium und die Bayerische Staatsregierung vermittelt haben Fur diese Vermittlungstatigkeit soll Nusslein bei der Textilfirma aus der Nahe von Offenbach am Main eine Rechnung uber 660 000 Euro gestellt haben Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen hatten an Nusslein sogar rund 1 2 Millionen Euro gehen sollen Die damit betraute Liechtensteiner Bank habe aber nach Erhartung eines Verdachts die Uberweisungen gestoppt und stattdessen ihre Finanzaufsicht informiert Die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Munchen teilte den Mitgliedern des Immunitatsausschusses mit Nusslein habe keine Umsatzsteuervoranmeldung fur die Summe vorgenommen Es bestehe der Anfangsverdacht der Abgeordnetenbestechlichkeit und Steuerhinterziehung Nach Bekanntwerden der Vorwurfe die er als haltlos bezeichnete liess Nusslein mitteilen das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ruhen zu lassen Ausserdem trat er aus der Unionsfraktion aus und liess uber seinen Anwalt mitteilen bei der Bundestagswahl im September 2021 nicht mehr zu kandidieren Dass er sein Abgeordnetenmandat nicht sofort niederlegen mochte wurde von fuhrenden Unionspolitikern sowie weiteren Politikern anderer Parteien kritisiert Der FDP Abgeordnete Christoph Hoffmann kritisierte etwa dass Nusslein somit bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin Abgeordnetendiaten erhalte Der CSU Vorsitzende Markus Soder wie auch SPD Generalsekretar Lars Klingbeil forderten Nusslein solle das Geld spenden Am 8 Marz 2021 trat Nusslein aus der CSU aus Entgegen Forderungen auch aus der Union behielt er aber sein Bundestagsmandat Der damalige Vorsitzende der CDU CSU Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus raumte anschliessend Fehler in der Affare ein Als Lehre daraus sollten laut Brinkhaus die Vorgange aufgeklart und Nebentatigkeiten von Abgeordneten strenger geregelt werden Er und der CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kundigten den Unionsabgeordneten einen neuen Verhaltenskodex an Der CDU Bundesvorsitzende Armin Laschet kritisierte mit Blick auf das Verhalten Nussleins und vergleichbares Vorgehen des CDU Abgeordneten Nikolas Lobel eine Raffke Mentalitat in der Union und distanzierte sich von Abgeordneten die nichts im Kopf hatten als Geld zu verdienen Der Spiegel berichtete am 10 Marz 2021 aus einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss gehe hervor dass das mutmassliche Schmiergeld uber das Liechtensteiner Bankkonto einer Offshorefirma in der Karibik nach St Vincent und die Grenadinen geflossen sein soll Laut Informationen des Rechercheverbundes NDR WDR und Suddeutsche Zeitung veroffentlicht am 23 Marz 2021 sollten fur Nusslein Sauter und deren drei Partner durch Deals mit Corona Schutzmasken aus China fur mehrere Ministerien in Deutschland insgesamt zwischen funf und sechs Millionen Euro Provision fliessen Eine hessische Textilfirma soll mit Hilfe der zwei einflussreichen Bundestagsabgeordneten Nusslein und Sauter Masken fur rund 60 Millionen Euro an staatliche Abnehmer verkauft haben Fur Provisionen u a sollen rund 20 Millionen Euro gegangen sein davon rund 11 5 Millionen Euro an eine sechskopfige Gruppe um Sauter und Nusslein Am 15 April 2021 hob der Bundestag Nussleins Immunitat erneut auf da die Staatsanwaltschaft uber den ursprunglichen Untersuchungsbeschluss hinausgehende Schritte unternehmen wolle und zwar gerichtliche Vermogensarrest und Durchsuchungsbeschlusse Gegen die vom Oberlandesgericht Munchen daraufhin angeordneten Durchsuchungsbeschlusse und den Vermogensarrest legte Georg Nusslein uber seine Anwalte im Juni 2021 Beschwerde ein Die gegen ihn erhobenen Vorwurfe seien haltlos sagte er Sein Anwalt nannte sie unbegrundet Seitens der Staatsanwaltschaft Munchen wurde der Presse Einsicht in die Ermittlungsakten gegen Georg Nusslein gewahrt und die Zeugenaussage von Jens Spahn zur Maskenaffare ganz oder in Auszugen weitergegeben und anschliessend veroffentlicht Urteil OLG Munchen Im November 2021 urteilte das Oberlandesgericht Munchen dass Nusslein Alfred Sauter und dem Unternehmer Thomas Limberger keine Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatstragern vorzuwerfen seien Das OLG hob alle Arrestbeschlusse auf und erklarte die sechs bei Alfred Sauter angeordneten Hausdurchsuchungen fur rechtswidrig Der Vorwurf der Korruption sei unbegrundet weil die Abgeordneten bei ihrer Vermittlungstatigkeit kein parlamentarisches Mandat ausgeubt sondern nur ihre Kontakte genutzt hatten Nach dem eindeutigen Willen des Bundestags sei es kein Gesetzesverstoss wenn ein Abgeordneter die Autoritat seines Mandats und seine Kontakte nutze um Entscheidungen ausserhalb des Bundestags zu beeinflussen Das sei so hinzunehmen Die Generalstaatsanwaltschaft Munchen kundigte an gegen die Entscheidung des OLG beim BGH vorzugehen da die zugrundeliegende Rechtsfrage bislang nicht hochstrichterlich entschieden sei und die Begrundung des OLG nach Meinung der Generalstaatsanwaltschaft nicht uberzeuge Am Grundonnerstag 2022 wurde bekannt dass nach einer Stellungnahme der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und einer Entscheidung des Landgerichts Munchen I die Provisionen fur Georg Nusslein Alfred Sauter und Andrea Tandler die die Maskenaffare ausgelost hatten vermutlich legal waren Urteil des BGH Am 12 Juli 2022 entschied auch der Bundesgerichtshof dass Georg Nusslein und Alfred Sauter straffrei bleiben Die Gerichte sahen mit Verweis auf die aktuelle Gesetzgebung den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung durch die Annahme von Provisionen fur die Vermittlung von medizinischen Masken an deutsche Behorden als nicht erfullt an Die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Munchen wurde somit abgewiesen Nusslein ausserte sich kurz darauf in einem Interview erstmals zur Sache und stellte den Hergang des Falles aus eigener Sicht dar Er fande es bedauerlich dass sich viele von ihm abgewandt hatten Er kritisierte dass sich immer mehr Personen in die Politik drangten die nichts von ihrem Handwerk verstunden und man sich heutzutage als Politiker nicht mehr unternehmerisch engagieren durfe WeblinksCommons Georg Nusslein Sammlung von Bildern Website von Georg Nusslein Memento vom 29 September 2021 im Internet Archive Biografie beim Deutschen Bundestag Literatur von und uber Georg Nusslein im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Georg Nusslein auf abgeordnetenwatch deQuellenBlume Nusslein aus CSU ausgetreten dpa Meldung Suddeutsche Zeitung 8 Marz 2021 abgerufen am 8 Marz 2021 Maskenskandal Nusslein tritt aus Fraktion aus In ZDF de 7 Marz 2021 abgerufen am 7 Marz 2021 Timo Frasch Nusslein tritt aus der CSU aus In FAZ net Frankfurter Allgemeine Zeitung 8 Marz 2021 abgerufen am 8 Marz 2021 Im Bundestag trotz Maskenaffare Nusslein will Mandat nicht vorzeitig niederlegen In ntv 7 Marz 2021 abgerufen am 1 April 2021 Der CSU Bundestagsabgeordnete Georg Nusslein ignoriert Rucktrittsforderungen von CSU Chef Soder und CDU Chef Laschet Die Vorwurfe bestreitet er nach wie vor CSU Maskenaffare Bundesgerichtshof sieht Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfullt In Focus de 12 Juli 2022 abgerufen am 12 Juli 2022 deutsch Georg Nusslein Uber mich Archiviert vom Original nicht mehr online verfugbar am 14 April 2021 abgerufen am 28 Februar 2021 Georg Nusslein Konzernkonstituierende Leitung zugleich ein Vergleich des juristischen und betriebswirtschaftlichen Konzernverstandnisses Berichte aus der Rechtswissenschaft Shaker Aachen 1998 ISBN 978 3 8265 5648 7 181 S zugleich Augsburg Universitat Dissertation 1998 Andrea Stolzle Prominente nicht immer vorschnell verurteilen Augsburger Allgemeine 21 Juli 2008 abgerufen am 5 Oktober 2019 Affare um CSU Politiker Nusslein In der Maskenfalle Der Spiegel 26 Februar 2021 abgerufen am 19 Marz 2021 Tectum Holding GmbH Munsterhausen Firmenbekanntmachungen und finanzielle Kennzahlen North Data abgerufen am 28 Februar 2021 Deutscher Bundestag Abgeordnete Abgerufen am 24 Oktober 2020 Bernhard Junginger Unter Verdacht Wer ist der CSU Politiker Georg Nusslein 11 Mai 2021 abgerufen am 23 Oktober 2021 Jorg Sigmund Skandalose Jagd auf Rehwild Augsburger Allgemeine 28 August 2017 abgerufen am 3 Dezember 2020 BJV verleiht Dr Georg Nusslein MdB den Ehrenbruch des BJV Bayerischer Jagdverband e V 21 September 2017 abgerufen am 3 Dezember 2020 Lebenslauf Dr Georg Nusslein MdB PDF 201 kB In georg nuesslein de 9 Juli 2018 archiviert vom Original nicht mehr online verfugbar am 2 November 2021 abgerufen am 2 November 2021 Dr Georg Nusslein CDU CSU Fraktion im Deutschen Bundestag abgerufen am 11 April 2017 Nusslein Georg In Abgeordnete Deutscher Bundestag abgerufen am 21 Oktober 2021 Landkreis Georg Nusslein tragt nun das Bundesverdienstkreuz In Lokales Gunzburg Augsburger Allgemeine 16 Dezember 2016 abgerufen am 2 November 2021 Stefan Lange Corona Pandemie Nusslein fordert Exit Strategie und Lockdown Ende Mitte Februar Augsburger Allgemeine 26 Januar 2021 abgerufen am 5 Marz 2021 auch Audio MP3 4 09 Minuten Gerog Nusslein Corona Pandemie Besser jetzt handeln als spater die Kontrolle zu verlieren In georg nuesslein de 6 November 2020 archiviert vom Original nicht mehr online verfugbar am 4 Marz 2021 abgerufen am 9 Marz 2021 Blume Nusslein aus CSU ausgetreten Suddeutsche Zeitung 8 Marz 2021 abgerufen am 9 Marz 2021 Sabina Wolf Fabian Mader und Markus Rosch Maskenaffare der Union Aufklarung aus unerwarteter Richtung In Tagesschau ARD 16 Marz 2021 abgerufen am 17 Marz 2021 Bundestag hebt Immunitat von Georg Nusslein auf In bundestag de 25 Februar 2021 abgerufen am 11 Marz 2021 Andreas Niesmann Kristina Dunz und Felix Huesmann Nusslein Affare Wie die Union die Notbremse zieht In rnd de Redaktionsnetzwerk Deutschland 26 Februar 2021 abgerufen am 11 Marz 2021 Andreas Glas Alfred Sauter verfasste Vertrage fur Masken Deal Suddeutsche Zeitung 2 Marz 2021 abgerufen am 11 Marz 2021 Immunitat aufgehoben Durchsuchungen bei CSU Abgeordnetem Nusslein In n tv de 25 Februar 2021 abgerufen am 25 Februar 2021 Sven Becker Jurgen Dahlkamp Sven Robel Jonas Schaible und Gerald Traufetter Masken Affare CSU Politiker soll von hessischem Lieferanten bestochen worden sein In Spiegel Online 25 Februar 2021 abgerufen am 25 Februar 2021 Holger Sabinsky Wolf und Michael Stifter Masken Affare Auch Georg Nusslein hatte 1 2 Millionen Euro bekommen sollen In Augsburger Allgemeine 19 Marz 2021 archiviert vom Original nicht mehr online verfugbar am 19 Marz 2021 abgerufen am 22 Marz 2021 Die volle Hohe der vereinbarten Provision aus dem grossen Masken Geschaft eines hessischen Textilunternehmens fur das sich Nusslein stark engagiert hat lasst aufhorchen Insgesamt sollten rund 1 2 Millionen Euro an den Bundestagsabgeordneten gehen also praktisch die identische Summe die auch Sauter erhalten haben soll obwohl der nach eigener Aussage lediglich in seiner Funktion als Anwalt den Vertrag zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und der hessischen Textilfirma ausgearbeitet haben will Klaus Ott Maskenaffare Sauter Geschaftspartner in Untersuchungshaft Suddeutsche Zeitung 25 Marz 2021 abgerufen am 25 Marz 2021 Bjorn Dake Ruckzug in nur sieben Satzen In tagesschau de ARD 26 Februar 2021 abgerufen am 26 Februar 2021 CSU Politiker Georg Nusslein zieht sich nach Deals mit Corona Schutzmasken aus der Politik zuruck In Spiegel Online 5 Marz 2021 abgerufen am 5 Marz 2021 Anfangsverdacht der Bestechlichkeit CSU Abgeordneter Nusslein zieht sich aus Fraktionsspitze zuruck Suddeutsche Zeitung 5 Marz 2021 abgerufen am 5 Marz 2021 Bei der Bundestagswahl will er nicht mehr antreten Laschet fordert Rucktritte von Lobel und Nusslein In tagesschau de ARD 7 Marz 2021 abgerufen am 7 Marz 2021 Nusslein will Mandat nicht vorzeitig niederlegen n tv 7 Marz 2021 abgerufen am 7 Marz 2021 Maskenskandal Markus Soder droht Georg Nusslein mit parteiinternen Sanktionen In Die Zeit 8 Marz 2021 abgerufen am 8 Marz 2021 Maskenaffare in der Union Ziemiak fordert Mandatsverzicht von Lobel und Nusslein ZDF 8 Marz 2021 abgerufen am 8 Marz 2021 Blume Nusslein aus CSU ausgetreten dpa Meldung Suddeutsche Zeitung 8 Marz 2021 abgerufen am 8 Marz 2021 Maskenaffare Brinkhaus Wir haben da Fehler gemacht ZDF 8 Marz 2021 abgerufen am 8 Marz 2021 Ein Gefuhl dafur was anstandig ist habe es bei den Abgeordneten Nusslein und Lobel nicht gegeben sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im ZDF heute journal Bundestag Masken Affare Unions Fraktionsspitze fuhrt Verhaltenskodex fur Nebentatigkeiten ein In Handelsblatt 8 Marz 2021 archiviert vom Original nicht mehr online verfugbar am 9 Marz 2021 abgerufen am 8 Marz 2021 Uwe Lueb Maskenaffare in der Union Kann es Laschet noch richten Kommentar In Tagesschau ARD 9 Marz 2021 abgerufen am 9 Marz 2021 toter Link Christian Gehrke So kamen die Ermittler auf Georg Nusslein Berliner Zeitung 11 Marz 2021 abgerufen am 1 April 2021 Corona Maskenaffare Ermittlungen im Fall Georg Nusslein ausgeweitet Der Spiegel 10 Marz 2021 abgerufen am 10 Marz 2021 Andreas Glas und Klaus Ott Corona Deals von Sauter amp Co Es hatte noch mehr Geld fliessen sollen Suddeutsche Zeitung 23 Marz 2021 abgerufen am 24 Marz 2021 Klaus Ott Maskenaffare in der CSU Sauter und Nusslein wollen Schmiergeld Prozess entgehen Suddeutsche Zeitung 26 Juni 2021 abgerufen am 29 Juni 2021 Maskenaffare Nussleins Immunitat erneut aufgehoben In Tagesschau ARD 15 April 2021 abgerufen am 15 April 2021 Maskenaffare der Union Nussleins Anwalte legen Beschwerde gegen Ermittlungen ein Der Spiegel 25 Juni 2021 abgerufen am 27 Juni 2021 Der Fall Georg Nusslein Wer ist der CSU Politiker der 660 000 Euro fur die Beschaffung von Corona Masken kassiert haben soll Der Spiegel 26 Februar 2021 abgerufen am 16 Marz 2021 Lena Kampf Mehr als mahnende Worte In Tagesschau WDR 21 Oktober 2021 abgerufen am 21 Oktober 2021 OLG Munchen Keine Bestechlichkeit in Maskenaffare In Tagesschau 18 November 2021 abgerufen am 18 November 2021 Geld freigegeben Oberlandesgericht Munchen sieht in Maskenaffare keine Bestechlichkeit In Frankfurter Allgemeine Zeitung ISSN 0174 4909 faz net abgerufen am 18 November 2021 Siehe auch Thomas Holl Gesetzeslucke genutzt Kommentar In faz net 18 November 2021 abgerufen am 18 November 2021 Klaus Ott Maskenaffare Nusslein und Sauter siegen vor Gericht In SZ de Suddeutsche Zeitung 18 November 2021 abgerufen am 19 Juli 2022 Nach OLG Beschluss BGH muss sich mit Maskenaffare befassen In tagesschau de 18 November 2021 abgerufen am 19 November 2021 Klaus Ott Millionen Provisionen fur Sauter Nusslein und Tandler wohl legal In SZ de Suddeutsche Zeitung 14 April 2022 abgerufen am 21 April 2022 BGH Nusslein und Sauter haben sich nicht schuldig gemacht In swp de Sudwest Presse 12 Juli 2022 abgerufen am 13 Juli 2022 Rudi Wais Georg Nusslein Ich habe viel verloren was mir wichtig war Interview In augsburger allgemeine de Augsburger Allgemeine 15 Juli 2022 abgerufen am 16 Juli 2022 Siehe dazu auch Holger Sabinsky Wolf Maskenaffare Nusslein verteidigt sein Verhalten in der Maskenaffare als zum Wohle der Steuerzahler Augsburger Allgemeine 16 Juli 2022 abgerufen am 19 Juli 2022 Normdaten Person GND 120103834 lobid GND Explorer OGND AKS VIAF 3293235 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Nusslein GeorgKURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker CSU MdBGEBURTSDATUM 10 April 1969GEBURTSORT Krumbach Schwaben