Der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Sitz in Bückeburg ist das 1955 gegründete Landesverfassungsgericht des Landes
Niedersächsischer Staatsgerichtshof

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Sitz in Bückeburg ist das 1955 gegründete Landesverfassungsgericht des Landes Niedersachsen. Er entscheidet über Organstreitigkeiten zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und dem Niedersächsischen Landtag, über die Vereinbarkeit von niedersächsischem Landesrecht mit der Niedersächsischen Verfassung (NV) und über Kommunalverfassungsbeschwerden von Kommunen.
Niedersächsischer Staatsgerichtshof — NdsStGH — | |
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Staatliche Ebene | Land |
Stellung | Verfassungsorgan |
Gründung | 1. Juli 1955 |
Hauptsitz | Bückeburg, Niedersachsen |
Vorsitz | Wilhelm Mestwerdt (Präsident) Anke van Hove (Vizepräsidentin) |
Website | staatsgerichtshof.niedersachsen.de |
Aufgaben
Die Aufgaben und die Organisation des Staatsgerichtshofs sind in der Niedersächsischen Verfassung festgeschrieben. Demnach besteht der Staatsgerichtshof aus neun Mitgliedern und neun stellvertretenden Mitgliedern. Sie werden vom Landtag für sieben Jahre gewählt. Der Staatsgerichtshof entscheidet beispielsweise bei der Auslegung der Niedersächsischen Verfassung zu Rechten und Pflichten eines obersten Landesorgans, bei Streitigkeiten zu Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheiden sowie über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden. Weitere Einzelheiten dazu finden sich im Niedersächsischen Gesetz über den Staatsgerichtshof.
Geschichte
Der Gerichtshof hat seinen Sitz in Bückeburg mit Diensträumen im Gebäude des dortigen Justizzentrums, in dem auch das Landgericht Bückeburg und das Amtsgericht Bückeburg ihren Sitz haben. Die Entscheidung für den Gerichtssitz in Bückeburg war eine Konzession an die Stadt, die bis 1946 Regierungssitz des Landes Schaumburg-Lippe gewesen war, mit der Gründung des Landes Niedersachsen dann jedoch ihre politische Bedeutung verloren hatte. Seinen Namen erhielt das Gericht in Anlehnung an den ehemaligen Oldenburgischen Staatsgerichtshof des seit 1946 zu Niedersachsen gehörenden Landes Oldenburg.
Laut der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung von 1951 war der Staatsgerichtshof ursprünglich vornehmlich für Organstreitigkeiten und Normenkontrollen zuständig. Die Zahl der Verfahren hielt sich daher in Grenzen. Erst 1993 eröffnete der Landesgesetzgeber durch die Reform der – nun nicht mehr „vorläufig“ genannten – Niedersächsischen Verfassung die Möglichkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde: Klagen dürfen nur Gemeinden und Gemeindeverbände, die sich durch Landesgesetze in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigt sehen. Bürger haben nicht die Möglichkeit, vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung zu erheben, in einem durch die Niedersächsische Verfassung gewährleisteten Grundrecht verletzt zu sein. Ihnen bleibt nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Mitglieder des Staatsgerichtshofes
Derzeitige Mitglieder
Name | Funktion | Amtszeit |
Wilhelm Mestwerdt | Präsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen | Präsident des Nds. Staatsgerichtshofs vom 25. Januar 2023 bis 22. Februar 2026, Mitglied vom 23. Februar 2019 bis 24. Januar 2023, Stellvertreter vom 1. September 2018 bis 22. Februar 2019 |
Anke van Hove | Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg | Vizepräsidentin vom 22. Juni 2021 bis 31. Januar 2028, Mitglied vom 1. Februar 2021 bis 21. Juni 2021, Stellvertreterin vom 17. November 2018 bis 31. Januar 2021 |
Hannelore Kaiser | Präsidentin des Verwaltungsgerichts a. D. | Mitglied vom 5. Mai 2013 bis 4. Mai 2027, Stellvertreterin vom 5. Mai 2006 bis 4. Mai 2013 |
Hermann Butzer | Professor für Öffentliches Recht, insbesondere für das Recht der staatlichen Transfersysteme | Mitglied vom 1. September 2018 bis 31. August 2025, Stellvertreter vom 5. Mai 2006 bis 31. August 2018 |
Präsident des Landgerichts Osnabrück | Mitglied vom 1. April 2020 bis 31. März 2027, Stellvertreter vom 1. April 2013 bis 31. März 2020 | |
Lioba Huss | Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen | Mitglied vom 5. Mai 2020 bis 4. Mai 2027 |
Stefanie Otte | Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle. | Mitglied vom 22. Juni 2021 bis 21. Juni 2028, Stellvertreterin vom 23. Februar 2019 bis 21. Juni 2021 |
Frank Bornemann | Richter am Oberlandesgericht Celle | Mitglied vom 22. Juni 2021 bis 21. Juni 2028, Stellvertreter vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2028 |
Jann Berghaus | Rechtsanwalt und Notar | Mitglied vom 25. Januar 2023 bis 24. Januar 2030, Stellvertreter vom 22. Mai 2021 bis 24. Januar 2023 |
Ehemalige Mitglieder des Staatsgerichtshofs (Auswahl)
- Gabriele Beyer (2013–2020), Präsidentin des Sozialgerichts Hannover
- Christa Biermann (1993–2007), Präsidentin des Landgerichts a. D.
- Peter-Wedekind Götz von Olenhusen, (2007–2021) Präsident des Oberlandesgerichts
- Eva Hausmann-Lucke, (2013–2020), Vorsitzende Richterin am Finanzgericht
- Hannemarie Kühler, (1987–1992, von 1990 bis 1992 Vizepräsidentin) Präsidentin des Landesarbeitsgerichts
- Renate Menk, (2006–2013), Präsidentin des Landgerichts
- Helga Oltrogge, (1992–2006, in dieser Zeit auch Vizepräsidentin), Präsidentin des Oberlandesgerichts
- Ulrike Wendeling-Schröder (1999–2013), Universitätsprofessorin
Quelle:
Aktuelle und ehemalige stellvertretende Mitglieder (Auswahl)
- Stefan von der Beck (2010–2017), Staatssekretär a. D., DirAG Leer
- Margarete Fabricius-Brand (1993–2007), Rechtsanwältin und Diplompsychologin
- Martina Karoff (2007–2021), Rechtsanwältin
- Stefanie Killinger (2021–2028), Präsidentin des Verwaltungsgerichts
- Brigitte Meyer-Wehage (2014–2020), Direktorin am Amtsgericht
- Ulrike Sassenberg-Walter (2013–2027), Vorsitzende Richterin am Finanzgericht a. D.
- Helga Zeuner (1991–2010, 2013–2027), Vizepräsidentin des Finanzgerichts a. D.
- Anette Schneckenberger (2019–2026), Direktorin am Amtsgericht
- Annette Zurbrüggen (2020–2027), Direktorin des Sozialgerichts
Quelle:
Präsidenten des Staatsgerichtshofes
Zeitraum | Präsident |
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1957–1960 | Bruno Heusinger |
1960–1968 | Friedrich-Wilhelm Holland |
1968–1974 | Horst Uffhausen |
1974–1976 | Werner Groß |
1976–1988 | Wolfgang Dörffler |
1988–1992 | Eberhard Stalljohann |
1992–2007 | Manfred-Carl Schinkel |
2007–2013 | Jörn Ipsen |
2013–2019 | Herwig van Nieuwland |
2019–2022 | Thomas Smollich |
2023–heute | Wilhelm Mestwerdt |
Siehe auch
- Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen
- Kategorie:Richter (Niedersächsischer Staatsgerichtshof)
Literatur
- Hilda Widenmeier, Waltraud Wittkugel, Ernst Winkelhake: Die dritte Macht im Land: Der Niedersächsische Staatsgerichtshof. Eine Dokumentation. 1. Auflage. Stadthagen 2001 (archive.org [PDF; 8,7 MB]).
- Manfred-Carl Schinkel: Der Niedersächsische Staatsgerichtshof – Entstehung und Entwicklung. In: Niedersächsische Verwaltungsblätter (NdsVbl.) – Sonderheft, Ausgabe vom 15. Juli 2005, 12. Jg., S. 23–26.
Weblinks
- Internetpräsenz des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs. Abgerufen am 9. März 2019.
- Übersicht der Rechtsprechung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs. Abgerufen am 9. März 2019.
Einzelnachweise
- Vorläufige Niedersächsische Verfassung (VNV) von 1951
- Niedersächsische Verfassung (NV) von 1993
- https://staatsgerichtshof.niedersachsen.de/startseite/mitglieder/aktuelle_mitglieder/
- Mitglieder des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs seit 1957 | Niedersächsischer Staatsgerichtshof. Abgerufen am 8. Mai 2021.
- Stellvertreter der Mitglieder des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs seit 1957 | Niedersächsischer Staatsgerichtshof. Abgerufen am 8. Mai 2021.
Koordinaten: 52° 15′ 28″ N, 9° 2′ 59″ O
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Der Niedersachsische Staatsgerichtshof mit Sitz in Buckeburg ist das 1955 gegrundete Landesverfassungsgericht des Landes Niedersachsen Er entscheidet uber Organstreitigkeiten zwischen der Niedersachsischen Landesregierung und dem Niedersachsischen Landtag uber die Vereinbarkeit von niedersachsischem Landesrecht mit der Niedersachsischen Verfassung NV und uber Kommunalverfassungsbeschwerden von Kommunen Niedersachsischer Staatsgerichtshof NdsStGH Staatliche Ebene LandStellung VerfassungsorganGrundung 1 Juli 1955Hauptsitz Buckeburg Niedersachsen NiedersachsenVorsitz Wilhelm Mestwerdt Prasident Anke van Hove Vizeprasidentin Website staatsgerichtshof niedersachsen deNiedersachsischer StaatsgerichtshofEingangJustizzentrum BuckeburgAufgabenDie Aufgaben und die Organisation des Staatsgerichtshofs sind in der Niedersachsischen Verfassung festgeschrieben Demnach besteht der Staatsgerichtshof aus neun Mitgliedern und neun stellvertretenden Mitgliedern Sie werden vom Landtag fur sieben Jahre gewahlt Der Staatsgerichtshof entscheidet beispielsweise bei der Auslegung der Niedersachsischen Verfassung zu Rechten und Pflichten eines obersten Landesorgans bei Streitigkeiten zu Volksinitiativen Volksbegehren oder Volksentscheiden sowie uber Verfassungsbeschwerden von Gemeinden Weitere Einzelheiten dazu finden sich im Niedersachsischen Gesetz uber den Staatsgerichtshof GeschichteDer Gerichtshof hat seinen Sitz in Buckeburg mit Dienstraumen im Gebaude des dortigen Justizzentrums in dem auch das Landgericht Buckeburg und das Amtsgericht Buckeburg ihren Sitz haben Die Entscheidung fur den Gerichtssitz in Buckeburg war eine Konzession an die Stadt die bis 1946 Regierungssitz des Landes Schaumburg Lippe gewesen war mit der Grundung des Landes Niedersachsen dann jedoch ihre politische Bedeutung verloren hatte Seinen Namen erhielt das Gericht in Anlehnung an den ehemaligen Oldenburgischen Staatsgerichtshof des seit 1946 zu Niedersachsen gehorenden Landes Oldenburg Laut der Vorlaufigen Niedersachsischen Verfassung von 1951 war der Staatsgerichtshof ursprunglich vornehmlich fur Organstreitigkeiten und Normenkontrollen zustandig Die Zahl der Verfahren hielt sich daher in Grenzen Erst 1993 eroffnete der Landesgesetzgeber durch die Reform der nun nicht mehr vorlaufig genannten Niedersachsischen Verfassung die Moglichkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde Klagen durfen nur Gemeinden und Gemeindeverbande die sich durch Landesgesetze in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung beeintrachtigt sehen Burger haben nicht die Moglichkeit vor dem Niedersachsischen Staatsgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung zu erheben in einem durch die Niedersachsische Verfassung gewahrleisteten Grundrecht verletzt zu sein Ihnen bleibt nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht Mitglieder des StaatsgerichtshofesDerzeitige Mitglieder Name Funktion AmtszeitWilhelm Mestwerdt Prasident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen Prasident des Nds Staatsgerichtshofs vom 25 Januar 2023 bis 22 Februar 2026 Mitglied vom 23 Februar 2019 bis 24 Januar 2023 Stellvertreter vom 1 September 2018 bis 22 Februar 2019Anke van Hove Prasidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg Vizeprasidentin vom 22 Juni 2021 bis 31 Januar 2028 Mitglied vom 1 Februar 2021 bis 21 Juni 2021 Stellvertreterin vom 17 November 2018 bis 31 Januar 2021Hannelore Kaiser Prasidentin des Verwaltungsgerichts a D Mitglied vom 5 Mai 2013 bis 4 Mai 2027 Stellvertreterin vom 5 Mai 2006 bis 4 Mai 2013Hermann Butzer Professor fur Offentliches Recht insbesondere fur das Recht der staatlichen Transfersysteme Mitglied vom 1 September 2018 bis 31 August 2025 Stellvertreter vom 5 Mai 2006 bis 31 August 2018Prasident des Landgerichts Osnabruck Mitglied vom 1 April 2020 bis 31 Marz 2027 Stellvertreter vom 1 April 2013 bis 31 Marz 2020Lioba Huss Vizeprasidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen Mitglied vom 5 Mai 2020 bis 4 Mai 2027Stefanie Otte Prasidentin des Oberlandesgerichts Celle Mitglied vom 22 Juni 2021 bis 21 Juni 2028 Stellvertreterin vom 23 Februar 2019 bis 21 Juni 2021Frank Bornemann Richter am Oberlandesgericht Celle Mitglied vom 22 Juni 2021 bis 21 Juni 2028 Stellvertreter vom 1 Februar 2021 bis 31 Januar 2028Jann Berghaus Rechtsanwalt und Notar Mitglied vom 25 Januar 2023 bis 24 Januar 2030 Stellvertreter vom 22 Mai 2021 bis 24 Januar 2023Ehemalige Mitglieder des Staatsgerichtshofs Auswahl Gabriele Beyer 2013 2020 Prasidentin des Sozialgerichts Hannover Christa Biermann 1993 2007 Prasidentin des Landgerichts a D Peter Wedekind Gotz von Olenhusen 2007 2021 Prasident des Oberlandesgerichts Eva Hausmann Lucke 2013 2020 Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Hannemarie Kuhler 1987 1992 von 1990 bis 1992 Vizeprasidentin Prasidentin des Landesarbeitsgerichts Renate Menk 2006 2013 Prasidentin des Landgerichts Helga Oltrogge 1992 2006 in dieser Zeit auch Vizeprasidentin Prasidentin des Oberlandesgerichts Ulrike Wendeling Schroder 1999 2013 Universitatsprofessorin Quelle Aktuelle und ehemalige stellvertretende Mitglieder Auswahl Stefan von der Beck 2010 2017 Staatssekretar a D DirAG Leer Margarete Fabricius Brand 1993 2007 Rechtsanwaltin und Diplompsychologin Martina Karoff 2007 2021 Rechtsanwaltin Stefanie Killinger 2021 2028 Prasidentin des Verwaltungsgerichts Brigitte Meyer Wehage 2014 2020 Direktorin am Amtsgericht Ulrike Sassenberg Walter 2013 2027 Vorsitzende Richterin am Finanzgericht a D Helga Zeuner 1991 2010 2013 2027 Vizeprasidentin des Finanzgerichts a D Anette Schneckenberger 2019 2026 Direktorin am Amtsgericht Annette Zurbruggen 2020 2027 Direktorin des Sozialgerichts Quelle Prasidenten des StaatsgerichtshofesZeitraum Prasident1957 1960 Bruno Heusinger1960 1968 Friedrich Wilhelm Holland1968 1974 Horst Uffhausen1974 1976 Werner Gross1976 1988 Wolfgang Dorffler1988 1992 Eberhard Stalljohann1992 2007 Manfred Carl Schinkel2007 2013 Jorn Ipsen2013 2019 Herwig van Nieuwland2019 2022 Thomas Smollich2023 heute Wilhelm MestwerdtSiehe auchListe der Gerichte 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