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Südschleswigscher Wählerverband

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) (dänisch Sydslesvigsk Vælgerforening, nordfriesisch Söödschlaswiksche Wäälerferbånd) ist eine Minderheiten- und Regionalpartei in Schleswig-Holstein.
Südschleswigscher Wählerverband | |
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Parteivorsitzende | Sybilla Nitsch |
Generalsekretär | Martin Lorenzen |
Stellvertretende Vorsitzende | Svend Wippich, Sarina Quäck |
Ehrenvorsitzender | Flemming Meyer |
Gründung | 30. Juni 1948 |
Gründungsort | Schleswig |
Hauptsitz | Norderstraße 76 24939 Flensburg |
Jugendorganisation | SSW Ungdom |
Zeitung | Stimme des Nordens |
Ausrichtung | Interessenpartei Regionalismus Linksliberalismus |
Farbe(n) | blau-gelb |
Bundestagssitze | 1/630 |
Sitze in Landtagen | 4/69 |
Staatliche Zuschüsse | 193.392,42 Euro (2023) |
Mitgliederzahl | 3.104 (Stand: November 2024) |
Mindestalter | 16 Jahre |
Europapartei | Europäische Freie Allianz (EFA) |
Website | www.ssw.de |
Als Partei der dänischen Minderheit ist der SSW gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes seit 1955 für den Landtag von Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreit; dies bezieht sich bereits seit 1953 auch auf Bundestagswahlen nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes, der für alle Parteien nationaler Minderheiten gilt. Der SSW muss jedoch mindestens so viele Stimmen erringen, wie bei der Sitzverteilung für die Zuteilung des letzten Mandates notwendig sind (§ 3 Abs. 3 LWahlG).
Im Landtag von Schleswig-Holstein ist der SSW daher seit 1958 ununterbrochen vertreten. Von 2012 bis 2017 bildete er mit SPD und Grünen die sogenannte Küstenkoalition und übernahm dabei auch erstmals ein Ministeramt. Im Deutschen Bundestag war der SSW von 1949 bis 1953 durch den Abgeordneten Hermann Clausen vertreten, trotz Sonderregelung erreichte er bei den Bundestagswahlen 1953 bis 1961 kein Mandat. Bei den Bundestagswahlen 2021, zu der der SSW erstmals nach 60 Jahren wieder antrat, und 2025 gewann die Partei jeweils ein Bundestagsmandat für den Spitzenkandidaten Stefan Seidler.
Inhaltliches Profil
Die Partei tritt im Landesteil Schleswig als Regionalpartei und Interessenvertretung der dort ansässigen dänischen Minderheit an und versteht sich zudem als Vertreter der Nationalen Friesen innerhalb der friesischen Volksgruppe in Nordfriesland. Hier arbeitet der SSW mit den zirka 600 Mitgliedern des Friisk Foriining zusammen. In ihren politischen Ansichten orientiert sie sich dabei stark an der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der skandinavischen Länder. So strebt der SSW grundsätzlich eine dezentrale, bürgernahe Politik an.
Gesellschaftspolitik
Eckwerte seiner Gesellschaftspolitik sind die Forderung nach einer humanen Gesellschaft, die Gleichstellung von Mann und Frau bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, eine langfristig angelegte Einwanderungspolitik und eine humane Asylpolitik. Im Zentrum seiner kulturpolitischen Arbeit stehen Schutz und Ausbau der dänischen, friesischen und niederdeutschen Kulturangebote sowie allgemein die Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt. Weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist die Kommunalpolitik, wobei der SSW eine Stärkung der Kommunen und Landkreise fordert.
Wirtschafts- und Sozialpolitik
In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die Partei zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, fordert aber eine solche, „die diesen Namen auch wirklich verdient“. Hiermit spricht die Partei unter anderem Situationen an, „wo die sogenannten Selbstregulierungskräfte des Marktes versagen und wo ein staatliches Eingreifen (…) entscheidend weiterhelfen kann“, und erwartet, dass sich Landes- wie Bundesregierung aktiv an Sanierungskonzepten beteiligen. Viele Reformen der vergangenen Bundesregierungen wie auch einen weitgehenden Subventionsabbau lehnt der SSW dementsprechend ab.
Im Besonderen fordert er Investitions- und Strukturprogramme für den Landesteil Schleswig, insbesondere eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, wie zum Beispiel den Ausbau der Westküstenautobahn, allerdings unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Natur- und Umweltentwicklung.
Der SSW befürwortet eine aktive Arbeitsmarktpolitik und fordert eine verstärkte soziale Verantwortung der Wirtschaft. Ferner müssten bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründer geschaffen werden. Ökonomische Krisen dürften nicht zu Sozialabbau führen. Eine Zusammenarbeit von Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen mit den Eltern müsse darüber hinaus gefördert und flexible Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, die den sozialen Bedürfnissen von Familien gerecht würden.
Bildungspolitik
Im Zentrum der Bildungspolitik stehen vor allem die Forderungen, landesweit nach skandinavischem Vorbild gestaltete Gemeinschaftsschulen einzurichten, die berufliche Bildung zu reformieren und ein schleswig-holsteinisches Weiterbildungsgesetz einzuführen. Schulische Ausbildung und die Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt sollen in ständiger Wechselwirkung stattfinden.
Ein weiteres Augenmerk legt der SSW hier auf das Bibliothekswesen und fordert die Möglichkeit für alle Bürger, sich in jeder Gemeinde kostengünstig durch Bücher und andere Medien zu informieren. Jede Bibliothek solle auch in die Lage versetzt werden, ihren Benutzern freien Zugang zum Internet zu ermöglichen.
Umweltpolitik
Der SSW befürwortet den Ausbau regenerativer Energieformen. Des Weiteren fordert er einen „großflächigen Schutz der Landschaft“, um die „aus naturschutzfachlicher Sicht wertvollen Bereiche“ sicherzustellen und „notwendige Räume zur Renaturierung und Biotopvernetzung“ zu schaffen. Eingriffe in biologisch-ökologische und geografisch-morphologisch wertvolle Gebiete sollen verhindert werden, Eingriffe in Natur und Landschaft seien auf das Notwendigste zu reduzieren. So lehnte der SSW ein geplantes CO2-Endlager in Schleswig-Holstein ab.
Der SSW steht der Gentechnik kritisch gegenüber, lehnt sie jedoch nicht völlig ab, wobei er sich für eine intensive Kontrolle, eine Kennzeichnungspflicht bei Nahrungsmitteln und für eine ausreichende finanzielle Förderung alternativer Forschungsprogramme ausspricht.
Weitere Forderungen beinhalten einen umfassenden Schutz des Waldes sowie der Meere. Einige Großprojekte, wie die Ausweisung der Halbinsel Eiderstedt als Vogelschutzgebiet, lehnt der SSW allerdings ab.
Weitere politische Positionen
Der SSW setzte sich im Landtag für eine Bundesratsinitiative zur Streichung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der Terrorliste, zur Aufhebung des Betätigungsverbotes der PKK und für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei ein.
Organisationsstruktur
Der SSW besteht aus einem Landesverband und vier Kreisverbänden. Er ist ausschließlich im Landesteil Schleswig sowie auf der Insel Helgoland präsent. Unterhalb der Kreisverbände sind die 103 Ortsvereine (Distrikte) angesiedelt. Es gibt Kreisverbände in den Kreisen Nordfriesland (mit Helgoland), Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde (mit Kiel) sowie einen Stadtverband in Flensburg. Der Jugendverband ist der SSW Ungdom.
Das oberste Gremium der Partei ist der Landesparteitag, der jährlich im Herbst in Husum stattfindet. Er besteht aus rund 175 Delegierten, die sowohl von Orts- als auch von Kreisverbänden entsendet werden. Gelegentlich finden daneben auch „außerordentliche Parteitage“ statt.
Die parteieigene Publikation erschien erstmals im September 2005 und soll viermal jährlich herauskommen. Von 1948 bis 1973 hatte der SSW mit der Südschleswigschen Heimatzeitung eine eigene deutschsprachige Parteitageszeitung. Die hauptsächlich dänischsprachige, in Flensburg erscheinende Tageszeitung Flensborg Avis steht dem SSW nahe.
Am 1. September 2015 hatte der SSW 3.630 Mitglieder, davon 1.065 in der Stadt Flensburg, 1.517 im Kreis Schleswig-Flensburg, 725 im Kreis Nordfriesland mit Helgoland sowie insgesamt 323 im Kreis Rendsburg-Eckernförde und in Kiel.
Finanzen und Vermögen
Einnahmen des SSV (EUR) | 2020 | 2019 |
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aus Mitgliedsbeiträgen | 76.031,70 | 77.141,50 |
aus Mandatsträgerbeiträgen und sonstigen regelmäßigen Einnahmen | 6.000,00 | 0,00 |
aus Spenden von natürlichen Personen | 17.224,39 | 20.391,09 |
aus Spenden von juristischen Personen | 496.054,25 | 491.690,27 |
aus Unternehmenstätigkeiten und Beteiligungen | 0,00 | 0,00 |
aus sonstigem Vermögen | 0,03 | 1,55 |
aus Veranstaltungen, Vertrieb und sonstigen Tätigkeiten | 0,00 | 4.637,08 |
aus staatlichen Mitteln | 88.662,51 | 92.584,36 |
aus sonstigen Einnahmen | 202,17 | 0,00 |
Gesamt | 684.175,05 | 686.315,85 |
Laut Bundestagsdrucksache 18/401 erzielte die Partei im Jahr 2012 Einnahmen von etwa 567.329 Euro, darunter 67.034 Euro aus Mitgliedsbeiträgen, etwa 81.776 Euro aus staatlichen Geldern und 414.702 Euro aus Spenden. Die Spenden stammen hauptsächlich von juristischen Personen, darunter eine Großspende über 392.120 Euro, die nach dem Rechenschaftsbericht der Partei vom dänischen Bildungsministerium stammte und mehr als 70 Prozent der Einnahmen ausmachte. Im April 2015 kritisierte die Süddeutsche Zeitung, dass somit eine politische Partei in Deutschland aus dem Ausland mitfinanziert werde. Der SSW beruft sich auf eine in § 25 Parteiengesetz enthaltene Ausnahmeregelung für Parteien nationaler Minderheiten. Den Einnahmen standen Ausgaben in Höhe von 685.305 Euro gegenüber. Im Jahr 2012 erwirtschaftete die Partei ein Defizit von etwa 117.975 Euro. Im Jahr 2018 beliefen sich die Spenden juristischer Personen auf über 480.000 Euro.
Das Reinvermögen der Partei betrug Ende 2018 etwa 180.000 Euro. Die Partei unterhält Anteile an der Tageszeitung Flensborg Avis. Sie hat kein Grundvermögen.
Geschichte
Gründung und Erfolge (1948–1950)
Der SSW entstand 1948 aus dem Südschleswigschen Verein (dänisch Sydslesvigsk Forening, kurz SSF), dem Dachverband der dänischen Volksgruppe in Südschleswig. Unter dem Eindruck der Zeit des Nationalsozialismus und des deutschen Zusammenbruchs trat der Südschleswigsche Verein in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg für eine erneute Volksabstimmung in Südschleswig ein, um eine Abtretung dieses Gebietes oder von Teilen hiervon an Dänemark zu erreichen („Wiedervereinigung“). Bereits nach dem Ersten Weltkrieg gab es in Dänemark wie auch in Südschleswig selbst zwei grenz-revisionistische Gruppen: Während sich die Flensborgbevægelse („Flensburgbewegung“) für eine Vereinigung Flensburgs mit Dänemark einsetzte, argumentierte die weitergehende Dannevirkebevægelse/Ejderfolk („Dannewerkbewegung/Eidervolk“) historisch für eine weiter südlich verlaufende Grenzziehung längs Eider und Danewerk. Die britische Regierung bot der dänischen Regierung im September 1946 eine Volksabstimmung über eine Grenzrevision an, die die dänische Regierung zu diesem Zeitpunkt wie auch schon am 9. Mai 1945 ablehnte. Auf Druck der britischen Besatzungsmacht bildete sich 1948 aus dem Südschleswigschen Verein, der die Dänische Minderheit bis dato auch politisch vertreten hatte, der Südschleswigsche Wählerverband, der jedoch auf Druck der Briten in seinem Programm auf Forderungen nach einer Grenzverschiebung verzichten musste.
Die ersten Jahre des SSW waren vor allem durch große Wahlerfolge geprägt. In einigen Städten des Landesteils konnten die dänischen Kandidaten 1946 politische Mehrheiten gewinnen und in Flensburg 1948 sogar behaupten. Zudem war der SSW im ersten Bundestag mit dem früheren Schleswiger Bürgermeister Hermann Clausen vertreten. Dies ist auch durch den Wunsch breiter Kreise der Bevölkerung, sich von Deutschland zu lösen bzw. sich Dänemark anzuschließen, zu erklären.
Stimmenrückgang und Sperrklausel (1950–1954)
Mit der Stabilisierung der deutschen Verhältnisse wurde es jedoch bald klar, dass es nicht zu einer Grenzverschiebung kommen würde, worauf der Anteil der SSW-Stimmen zurückging. Auch Forderungen des SSF bzw. SSW nach einem eigenständigen Bundesland „Südschleswig“ sowie die bereits früh eingenommene Frontstellung des SSF/SSW gegen die ins Land gekommenen ostdeutschen Vertriebenen halfen nicht, den zunehmenden Abwärtstrend des SSW zu stoppen. Die Anzahl der Vertriebenen war in Schleswig-Holstein im Verhältnis zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich groß. Unstrittig ist auch, dass der SSW seine Wählerschaft weitestgehend aus Kreisen der sozial schwachen Einheimischen rekrutierte, die sich in der Nachkriegszeit der dänischen Minderheit zugewandt hatten und deswegen in den Genuss von Lebensmittelhilfen kamen – daher die polemische Bezeichnung als „Speckdänen“. Bereits vor dem Krieg sowie im 19. Jahrhundert war die dänische Gesinnung eher in der weniger privilegierten Schicht verbreitet.
Trotz der neu eingeführten Sperrklausel in Höhe von 5 % errang der SSW bei der Landtagswahl 1950 mit 5,5 % der Stimmen vier Mandate und zog erneut in den Landtag ein. In der Folge verschärfte der Landtag im Jahre 1951 die Sperrklausel erneut auf 7,5 %, wogegen der SSW mit Erfolg klagte. So erklärte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. April 1952 die das „Regel-Quorum“ von 5 % übersteigende Sperrklausel für verfassungswidrig (BVerfGE 1, 208). Dieser Entscheidung folgte der Landtag mit Beschluss vom 28. Oktober 1952. Der SSW scheiterte mit lediglich 3,5 % der Wählerstimmen jedoch auch an diesem Quorum und fiel aus dem Landtag. Eine erneute Klage gegen das Wahlgesetz verlor der SSW mit Entscheidung vom 11. August 1954 (BVerfGE 4, 31).
Bonn-Kopenhagener Erklärungen und Stabilisierung auf niedrigem Niveau (1955–1990)
Nach den deutsch-dänischen Verhandlungen über die Bonn-Kopenhagener Erklärungen wurde der SSW 1955 explizit von der Sperrklausel ausgenommen, um der dänischen Minderheit dauerhaft eine parlamentarische Partizipation zu ermöglichen. Sie hat dadurch jedoch kein obligatorisches Mandat, sondern muss mindestens so viele Stimmen erringen, wie bei der Mandatsverteilung für das letzte Mandat notwendig sind. Die beiden voneinander unabhängigen Erklärungen sichern der deutschen wie der dänischen Minderheit auf beiden Seiten der Grenze umfassende, jedoch unterschiedlich weit gehende Rechte zu, wobei die Schleswigsche Partei die Partei der deutschen Minderheit in Nordschleswig in Dänemark darstellt.
Ab 1971 saß Karl Otto Meyer als einziger SSW-Abgeordneter im Landtag. Bei der Landtagswahl 1983 gelang es dem SSW nur knapp, sein Mandat zu halten. Meyer bekam im Jahr 1987 mediale Aufmerksamkeit, da er nach dem Tod Uwe Barschels bei der Ministerpräsidentenwahl wegen des parlamentarischen Patts zwischen CDU/FDP einerseits und SPD andererseits das Zünglein an der Waage war. Er verweigerte jedoch in einem Interview in Flensborg Avis die Zusage, mindestens durch Stimmenthaltung einen CDU-Ministerpräsidenten zu wählen und machte damit den Weg zu Neuwahlen frei, bei denen die SPD im Mai 1988 die absolute Mehrheit gewann.
Steigerung der Wahlergebnisse (1990–2004)
Seit 1987 verzeichnet der SSW wieder höhere Stimmenanteile. So kam er 1996 erstmals seit fast 40 Jahren wieder auf zwei Landtagssitze.
Nachdem der Landtag in der Folgezeit mittels einer Wahlrechtsreform gegen die Stimmen des SSW die Zweitstimme eingeführt hatte, ist die Partei mit der Zweitstimme auch im Landesteil Holstein wählbar. Dies wurde kritisiert, da in Holstein keine autochthonen Dänen oder Friesen beheimatet seien. Am 24. März 2000 wurde Einspruch gegen das am 10. März 2000 festgestellte Landtagswahlergebnis unter Hinweis auf die Zuteilung von Landtagsmandaten an den SSW erhoben. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, der SSW könne heute nicht mehr als Partei der dänischen Minderheit betrachtet werden, da formal auch deutsche Volkszugehörige Mitglied der Partei werden können. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht äußerte zwar die Auffassung, dass eine Ausnahme von der Sperrklausel für nationale Minderheiten grundsätzlich zulässig und der SSW noch als Partei der dänischen Minderheit zu verstehen sei, dass aber die Befreiung für Parteien der dänischen Minderheit seit der Einführung des Zweistimmenwahlrechts über das Maß des Erforderlichen hinausgegangen sei. Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch fest, dass der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfülle, und nahm dessen Vorlagebeschluss nicht zur Entscheidung an, weil der Beschluss sich nicht hinreichend damit auseinandersetze, worin der potenzielle Verfassungsverstoß liege – da auch vor der Änderung des Wahlsystems eine bis dahin verfassungskonform mögliche landesweite Wählbarkeit des SSW gegeben war und nunmehr nur zur Regel würde.
Die Partei selbst betonte, weiterhin Interessenvertreter der beiden Minderheiten in Südschleswig sein zu wollen. Einen aktiven Wahlkampf führt die Regionalpartei ebenfalls ausschließlich in Schleswig. Der SSW stellt in Holstein keine Direktkandidaten auf und ist nur per Zweitstimme wählbar. Die beiden Kreise Rendsburg-Eckernförde und Pinneberg (durch Helgoland) sowie die Landeshauptstadt Kiel (durch die nordwestlichen Stadtteile Holtenau, Friedrichsort, Schilksee) sind „eiderübergreifend“, so dass hier auch vor Einführung der Zweitstimme bereits eine Kandidatur des SSW in Teilen Holsteins stattgefunden hatte.
Ein großer Erfolg war am 11. November 2004 die Annahme des Friesisch-Gesetzes (friesisch: Friisk Gesäts) durch den Landtag, das den Friesen wesentliche kulturelle Rechte zugesteht.
Landtags- und Ministerpräsidentenwahl 2005
Bei der Landtagswahl am 20. Februar 2005 bekam der SSW 3,6 % der Zweitstimmen und zwei Sitze im Landtag. Abgeordnete waren Anke Spoorendonk und Lars Harms. Die 3,6 % (51.920 Stimmen) verteilen sich wie folgt: in den Wahlkreisen, die sich im Landesteil Schleswig befinden, erzielte der SSW rund 24.500 Stimmen, in landesteilübergreifenden Wahlkreisen rund 7.500 Stimmen und in den Wahlkreisen des Landesteils Holstein rund 20.000 Stimmen. Verteilt man die Stimmen aus den landesteilübergreifenden Wahlkreisen jeweils zur Hälfte auf Schleswig und Holstein, wird deutlich, dass fast die Hälfte der SSW-Stimmen (45 %) nicht mehr im eigentlichen Stammland (Süd-)Schleswig erzielt wurden, in dem Dänen und Friesen beheimatet sind. Die Zweitstimmen aus den Wahlkreisen mit Direktkandidaten stellen einen Verlust gegenüber dem Ergebnis der letzten Landtagswahl, jedoch einen leichten Stimmenzuwachs gegenüber den Ergebnissen der letzten 20 Jahre innerhalb des Landesteils Schleswig dar. Nachdem weder SPD und Grüne noch CDU und FDP eine Mehrheit erzielt hatten, erklärte sich der SSW bereit, gegebenenfalls eine rot-grüne oder eine schwarz-gelbe Landesregierung im Landtag unterstützen zu wollen. Nach den ersten Sondierungsgesprächen mit SPD und CDU zeigte sich jedoch, dass die Unterstützung einer rot-grünen Regierung wahrscheinlicher sein würde. Dies erklärte sich vor allem aufgrund starker Differenzen mit der CDU im Bildungsbereich. Hinzu kam die Tatsache, dass der SSW bereits kurz nach der Wahl von Seiten der CDU kritisiert wurde. Politiker der CDU forderten, der SSW müsse sich als Interessenvertretung der dänischen Minderheit politisch neutral halten.
Es kam so zu Verhandlungen über eine Unterstützung der SPD und den Grünen. Die rot-grüne Koalition hatte zusammen mit dem SSW einen Sitz mehr als die beiden Oppositionsparteien, doch schon bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 17. März 2005 kam es zum Eklat, da neben den Abgeordneten von CDU und FDP ein weiterer unbekannter Abgeordneter in vier Abstimmungen der designierten Ministerpräsidentin Heide Simonis seine Stimme verweigerte. Der SSW versicherte, dass seine zwei Abgeordneten für die Ministerpräsidentin gestimmt hatten, und auch von Beobachtern wurde der Abweichler seither konsequent in der SPD verortet. Dieses neue Bündnis war dadurch zunächst gescheitert, und der SSW erklärte daraufhin, nicht mehr für eine Tolerierung bereitzustehen.
Nach der Landtagswahl flammte die Diskussion über die Vollwertigkeit der Landtagsmandate des SSW erneut auf, dieses Mal bundesweit. Viele forderten eine größere Zurückhaltung des SSW in politischen Sachfeldern, die nicht direkt die dänische oder friesische Volksgruppe betreffen. Es gab wiederum Stimmen, die in diesem Zusammenhang die Befreiung des SSW von der Sperrklausel in Frage stellten, da der SSW sich mittlerweile infolge der Stimmen aus dem holsteinischen Landesteil nicht mehr als Minderheitenpartei definieren könne. Der SSW forderte jedoch, seine Mandate als vollwertig anzuerkennen und sich entsprechend politisch zu allen Sachthemen äußern zu dürfen.
Die Landtagsabgeordneten des SSW besitzen, wenn der Stimmenanteil des SSW unter 5 % liegt und die Partei im Parlament keinen Fraktionsstatus besitzt, gemäß der Geschäftsordnung des Landtags keine Grundmandate und sind somit in den Ausschüssen nicht stimmberechtigt. Nach der Landtagswahl 2005 hatte der SSW sich mit seinen eigenen sowie den Stimmen seiner potentiellen Koalitionspartner, um voll regierungs- und handlungsfähig zu sein, die Einstufung als Grundmandate kurzfristig vor der Wahl des Ministerpräsidenten gesichert – inzwischen hat die stattdessen gebildete Große Koalition diesen Vorgang jedoch gegen die Stimmen der drei kleinen Oppositionsparteien wieder rückgängig gemacht.
In seiner politischen Geschichte hat der SSW eine mögliche Unterstützung anderer politischer Parteien oder Konstellationen weder klar nachgestrebt noch abgelehnt. Es existiert ein Gerücht, dass der SSW die entscheidende Stimme zur Wahl Konrad Adenauers zum ersten deutschen Bundeskanzler abgegeben haben soll. Dies ist allerdings falsch, da Hermann Clausen nicht an jener Wahl teilgenommen hat.
In der Landespolitik jedoch hat der SSW bis zur Landtagswahl 2012 keine regierungsbildende Rolle eingenommen. So lehnte die Partei beispielsweise 1950 das Angebot der SPD ab, eine Koalitionsregierung von SPD und der Vertriebenenpartei Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten zu stützen. Auch nach der Landtagswahl 1962 wollte der SSW keine der möglichen Regierungskonstellationen unterstützen. Damals hätte der SSW eine sozialliberale Koalition tolerieren und damit einen Regierungswechsel herbeiführen können. Stattdessen rief der SSW aus, eine Regierung „nicht stützen und nicht stürzen“ zu wollen. Doch bereits 1978 beschloss die Partei im Vorfeld einer Landtagswahl, sich bei einem politischen Patt dezidiert nicht politisch neutral verhalten zu wollen.
Auch als CDU und FDP im Zuge der Barschel-Affäre 1987 nach Uwe Barschels Tod um die Stimme des SSW zur Neuwahl eines CDU-Ministerpräsidenten warben, enthielt sich Karl Otto Meyer der Stimme. Erst bei den Neuwahlen stimmte Meyer für den SPD-Kandidaten Björn Engholm, der eine eigene Mehrheit hatte.
2005 bis 2008
Auf einem Sonderparteitag am 21. Juni 2005 beschloss der SSW mit einer Zweidrittelmehrheit, nicht an der vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005 teilzunehmen. Einige Vertreter des SSW hatten zuvor offensiv für eine Teilnahme an der Bundestagswahl geworben. Der SSW war bereits im ersten deutschen Bundestag mit einem Abgeordneten vertreten. Ab den 1960er Jahren trat der SSW nicht mehr bei Bundestagswahlen an. Am 10. September 2005 wählte der SSW-Landesparteitag Flemming Meyer, den Sohn des langjährigen Landtagsabgeordneten und Parteivorsitzenden Karl Otto Meyer, zum neuen Vorsitzenden. Meyer spricht sich – wie schon sein Vater – für einen eher linken Kurs des SSW und für eine Teilnahme an Bundestagswahlen aus.
Bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl 2008 konnte der SSW seine Stellung insgesamt behaupten; so wurde er in Flensburg trotz leichter Stimmenverluste nur knapp hinter einer Wählergemeinschaft zweitstärkste Partei und lag dort noch vor CDU und SPD. Außerdem gelang ihm in Kiel, wo er traditionell in den nördlichen Stadtteilen antritt, dank des Wegfalls der kommunalen Fünf-Prozent-Hürde mit einem Sitz erstmals der Einzug in die Kieler Ratsversammlung. Die Kieler Stadtteile nördlich des Nord-Ostsee-Kanals – in denen der SSW ausschließlich antritt – gehören zum Landesteil Schleswig.
Landtagsperiode 2009 bis 2012
Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 27. September 2009 erreichte die Partei unter ihrer Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk 4,3 % der Stimmen und zog mit vier Abgeordneten in den Kieler Landtag ein, einer Abgeordnetenzahl, die zuletzt 1950 erreicht wurde. Auch wenn der Landtag durch Überhang- und Ausgleichsmandate enorm vergrößert war, stellt der prozentuale Stimmenanteil ebenfalls das beste Ergebnis seit 1950 dar.
Bei der Frage der Verfassungswidrigkeit des Wahlergebnisses 2009 enthielt sich der SSW im Wahlprüfungsausschuss der Stimme. Am 15. Oktober 2009 reichte der SSW zusammen mit den Grünen beim Landesverfassungsgericht in Schleswig Normenkontrollklage gegen das damals geltende Landeswahlgesetz ein. Das Gericht erklärte daraufhin im August 2010 das damalige schleswig-holsteinische Wahlrecht für verfassungswidrig.
Bei der Bundespräsidentenwahl 2009, 2010 und 2012 stellte der SSW je ein Mitglied der Bundesversammlung und unterstützte 2009 die unterlegene Gesine Schwan, danach beide Male Joachim Gauck, der 2012 schließlich ins Amt gewählt wurde.
Teil der Landesregierung 2012 bis 2017
Bei der Landtagswahl 2012 erreichte der SSW 4,6 % der Stimmen und konnte sich damit leicht verbessern. Da die Abgeordnetenzahl im Landtag jedoch um 26 sank, entfielen auf den SSW statt vier nur noch drei Mandate (Anke Spoorendonk, Lars Harms und Flemming Meyer). Die Partei hatte vor der Landtagswahl beschlossen, für einen Regierungswechsel zur Verfügung zu stehen, jedoch unter der Bedingung, ein Ressort zu führen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen bildeten nach der Wahl mit dem SSW die sogenannte Küstenkoalition. Die Koalition verfügte im Kieler Landtag über eine Stimme Mehrheit. Spoorendonk übernahm das Ministerium für Justiz, Europa und Kultur; damit besetzte der SSW erstmals ein Ministeramt. Gleichzeitig war Spoorendonk Zweite Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Torsten Albig. Mit der Ernennung Spoorendonks zur Ministerin übernahm Lars Harms den Gruppenvorsitz des SSW. Zugleich verzichtete Spoorendonk zugunsten von Jette Waldinger-Thiering auf ihr Abgeordnetenmandat.
Vertreter von Junge Union und CDU wollten mit einem Gang vor das Verfassungsgericht die knappe Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und SSW im Landtag kippen. Die Beschwerdeführer hatten zur Untermauerung ihrer Klage unter anderem argumentiert, dass der SSW inzwischen keine Partei der dänischen Minderheit mehr sei, sondern sich zu sämtlichen Themen äußere. Dies wiesen die Richter am Verfassungsgericht des Landes Schleswig-Holstein in ihrem Urteil vom 13. September 2013 zurück. Der SSW sei nach wie vor die Partei der dänischen Minderheit. Es gehöre „notwendig“ zum Wesensmerkmal einer politischen Partei, sich zu sämtlichen Themen zu äußern, sagte Gerichtspräsident Bernhard Flor bei der Urteilsbegründung. Die Befreiung des SSW als Minderheitenpartei von der Fünfprozenthürde sei verfassungsrechtlich geboten und ergebe sich nach Auffassung des Gerichts schon zwingend aus der „Schutzpflicht“ des Landes, die per Verfassung geforderte politische Mitwirkung der dänischen Minderheit zu garantieren. Dies sei ein „Verfassungsgut von hohem Rang“.
Landtagswahl 2017
Bei der Landtagswahl 2017 sank der SSW auf 3,3 % ab und erzielte damit sein schlechtestes Ergebnis seit der letzten Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2000, der zufolge der SSW im ganzen Bundesland mit der Zweitstimme wählbar ist. Da auch die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne an Stimmenanteilen verloren, verlor die bisherige rot-grün-blaue Koalition ihre Mehrheit. Eine Koalition mit der CDU hatte der SSW bereits im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen.
Dank eines Ausgleichsmandats ist der SSW auch in der 19. Wahlperiode mit drei Mandaten im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertreten (Christian Dirschauer, Lars Harms und Jette Waldinger-Thiering). Anke Spoorendonk trat mit Beendigung ihres Ministeramts in den politischen Ruhestand.
Bundestagswahl 2021, Landtagswahl 2022 und Bundestagswahl 2025
Auf dem Landesparteitag am 19. September 2020 votierten 66 von 111 Delegierten für eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2021, sodass sich der SSW erstmals seit 1961 wieder um ein Bundestagsmandat bewarb. Da Parteien nationaler Minderheiten von der Sperrklausel ausgenommen sind, rechnete der SSW, bereits ab 45.000 bis 50.000 Zweitstimmen in den Bundestag zu einzuziehen. Einer Fraktion wollte sich die Partei vorerst nicht anschließen. Am 8. Mai 2021 wurde Stefan Seidler zum Spitzenkandidaten gewählt. Am 8. Juli 2021 ließ der Bundeswahlausschuss den SSW zur Bundestagswahl 2021 zu und erkannte ihn als Partei einer nationalen Minderheit an. Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 erhielt der SSW 55.330 Zweitstimmen und somit ein Listenmandat für Stefan Seidler.
Bei der folgenden Landtagswahl am 8. Mai 2022 trat der SSW erneut mit Lars Harms als Spitzenkandidaten an. Mit 5,7 % erreichte der SSW erstmals seit der Landtagswahl 1950 mehr als fünf Prozent der Stimmen. Neben den bisherigen Abgeordneten Harms, Jette Waldinger-Thiering und Christian Dirschauer, der seit 2021 Parteivorsitzender ist, gelang durch den Stimmenzuwachs auch Sybilla Nitsch aus Husum der Sprung in das Landesparlament. Zum Jahresende 2024 legte Lars Harms sein Landtagsmandat nieder und zog sich aus der Politik zurück. Für ihn rückte Michael Schunck in den Landtag nach. Christian Dirschauer übernahm den Fraktionsvorsitz im Landtag.
Zur Bundestagswahl 2025 setzte sich der SSW das Ziel, seinen Bundestagssitz zu verteidigen und erhoffte sich einen zweiten Sitz. Dabei ging die Partei davon aus, etwa 40.000 Zweitstimmen für den ersten und insgesamt 110.000 Zweitstimmen (6 % der Stimmen in Schleswig-Holstein) für den zweiten Sitz zu benötigen. Mit 76.126 Stimmen (vorläufiges Ergebnis) wurde der Sitz von Stefan Seidler verteidigt.
Wahlen und Mandate
Landtagswahlergebnisse seit 1947
Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | +/− | Sitze | Spitzenkandidat |
---|---|---|---|---|---|
1947 | 99.500 | 9,3 % | 9,3 % | 6/70 | Samuel Münchow, Hermann Olson |
1950 | 71.864 | 5,5 % | 3,8 % | 4/69 | Samuel Münchow |
1954 | 42.242 | 3,5 % | 1,9 % | 0/69 | Samuel Münchow |
1958 | 34.136 | 2,8 % | 0,7 % | 2/69 | Berthold Bahnsen |
1962 | 26.883 | 2,3 % | 0,5 % | 1/69 | Berthold Bahnsen |
1967 | 23.577 | 1,9 % | 0,4 % | 1/73 | Berthold Bahnsen |
1971 | 19.720 | 1,4 % | 0,5 % | 1/73 | Berthold Bahnsen |
1975 | 20.703 | 1,4 % | 0,0 % | 1/73 | Karl Otto Meyer |
1979 | 22.293 | 1,4 % | 0,0 % | 1/72 | Karl Otto Meyer |
1983 | 21.807 | 1,3 % | 0,1 % | 1/74 | Karl Otto Meyer |
1987 | 23.316 | 1,5 % | 0,2 % | 1/74 | Karl Otto Meyer |
1988 | 26.643 | 1,7 % | 0,2 % | 1/74 | Karl Otto Meyer |
1992 | 28.245 | 1,9 % | 0,2 % | 1/89 | Karl Otto Meyer |
1996 | 38.285 | 2,5 % | 0,7 % | 2/74 | Anke Spoorendonk |
2000 | 60.367 | 4,1 % | 1,6 % | 3/89 | Anke Spoorendonk |
2005 | 51.920 | 3,6 % | 0,5 % | 2/69 | Anke Spoorendonk |
2009 | 69.701 | 4,3 % | 0,7 % | 4/95 | Anke Spoorendonk |
2012 | 61.025 | 4,6 % | 0,2 % | 3/69 | Anke Spoorendonk |
2017 | 48.968 | 3,3 % | 1,3 % | 3/73 | Lars Harms |
2022 | 79.301 | 5,7 % | 2,4 % | 4/69 | Lars Harms |
Bundestagswahlergebnisse 1949–1961, seit 2021
Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | +/− | Sitze | Spitzenkandidat |
---|---|---|---|---|---|
1949 | 75.388 | 0,32 % | 0,32 % | 1/402 | Hermann Clausen |
1953 | 44.585 | 0,16 % | 0,16 % | 0/509 | Hermann Clausen |
1957 | 32.262 | 0,11 % | 0,05 % | 0/519 | Hermann Clausen |
1961 | 25.449 | 0,08 % | 0,03 % | 0/521 | Berthold Bahnsen |
1965–2017: nicht angetreten | |||||
2021 | 55.578 | 0,12 % | 0,12 % | 1/735 | Stefan Seidler |
2025 | 76.138 | 0,15 % | 0,03 % | 1/630 | Stefan Seidler |
Kommunalpolitik
Die Kommunalwahl 2023 führte zum bisher besten Ergebnis des SSW bei Kommunalwahlen. Mit einem Zuwachs von +24.797 Stimmen konnte der SSW seinen Stimmenanteil fast verdoppeln. In der Kreisfreien Stadt Flensburg wurde der SSW die stärkste Kraft mit 24,8 % der Stimmen und elf Sitzen in der Ratsversammlung und stellt somit die Stadtpräsidentin. Ebenfalls elf Sitze stellt die Partei im Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg (bei 16,5 % der Stimmen). Auch im Kreis Nordfriesland (neun Sitze bei 14,7 %), im Kreis Rendsburg-Eckernförde (sechs Sitze bei 9,2 %) und der Landeshauptstadt Kiel (vier Sitze bei 8,2 %) konnte der SSW deutlich zulegen.
Bei der Kommunalwahl 2018 musste der SSW Stimmenverluste hinnehmen. So sank der Stimmenanteil landesweit um 0,6 % gegenüber dem Ergebnis von 2013 auf nun 2,3 %. Hierbei ist anzumerken, dass die Partei bei Kommunalwahlen ausschließlich in den Kreisen und Gemeinden im Norden des Landes antritt. Der SSW ist zurzeit in drei Kreistagen, in zwei kreisfreien Städten und in 63 Gemeinden (hiervon acht über Wählergemeinschaften) vertreten. Im Einzelnen stellt der SSW acht Sitze in der Flensburger Ratsversammlung (17,6 %), sechs Sitze im Kreistag von Schleswig-Flensburg (10,4 %), vier Sitze im Kreistag des Kreises Nordfriesland (7,4 %), zwei Sitze im Kreistag in Rendsburg-Eckernförde (3,8 %) und ebenfalls zwei Sitze in der Kieler Ratsversammlung (2,8 %). Das beste Einzelergebnis holte der SSW mit 45,8 % in der Stadt Arnis (dän. Arnæs), in der die Partei seither mit Marina Brügge auch die Bürgermeisterin stellt.
Vom 15. Januar 2011 bis zum 15. Januar 2017 stellte der SSW mit Simon Faber den Oberbürgermeister in Flensburg.
Bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen gilt seit 2008 keine Sperrklausel mehr, was kleineren Parteien zugutekommt. Da andererseits in kleinen Gemeinden die Gemeindevertretung nur aus sieben Sitzen bestehen kann und Listenverbindungen zwischen Parteien gemäß schleswig-holsteinischem Kommunalwahlrecht nicht erlaubt sind, bedeutet dies eine hohe Hürde für Parteien, die möglicherweise nicht die für ein Mandat erforderlichen Stimmen erhalten.
Literatur
- Lars N. Henningsen, Martin Klatt, Jørgen Kühl: SSW – dansksindet politik i Sydslesvig 1945–1998, Studieafdelingen ved Dansk Centralbibliotek for Sydslesvig. 1998, ISBN 87-89178-29-7.
- Martin Klatt, Jørgen Kühl: SSW – Minderheiten- und Regionalpartei in Schleswig-Holstein 1945–2005, Studieafdelingen ved Dansk Centralbibliotek for Sydslesvig. 2006, ISBN 87-89178-60-2.
- Jørgen Kühl, Robert Bohn (Hrsg.): Ein europäisches Modell? Nationale Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland 1945–2005. Verlag für Regionalgeschichte, 2005, ISBN 3-89534-541-5.
- Martin Klatt: Flygtningene og Sydslesvigs danske bevægelse 1945–1955, Studieafdelingen ved Dansk Centralbibliotek for Sydslesvig. 2001, ISBN 87-89178-30-0.
- Erik Uldall: Die Südschleswig-Frage seit 1945, Chronologie und Dokumentenzusammenstellung. Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches Recht der Universität Hamburg, 1951, DNB 455151687.
- Thomas Loxtermann: Das deutsch-dänische Grenzgebiet als Modell nationalstaatlicher Minderheitenpolitik? LIT Verlag, 2004, ISBN 3-8258-7879-1.
- Bodo Pieroth, Tobias Aubel: Der Begriff der dänischen Minderheit im Schleswig-Holsteinischen Landeswahlrecht. In: NordÖR. 2001, S. 141–147.
- Dietrich Murswiek: Das missbrauchte Privileg. In: Focus. 10/2005.
- Matthias Knothe: Schutz der Minderheiten in der Landesverfassung Schleswig-Holstein – Modellfall für das Grundgesetz ? In: NordÖR. 2000, S. 139–142.
- SSW i kommunalpolitik 1948–2008. Redaktion: Lars N. Henningsen, ISBN 978-87-89178-71-4.
- Nils Vollertsen: Dansk i en tysk stat 1945–1992. 1993, ISBN 87-87238-04-7.
- Nils Vollertsen: SPD, socialdemokratiet og det danske mindretal: en studie om de danskorienterede socialdemokrater i Sydslesvig 1945–1954. Forlag: Odense Universitetsforlag 1983, ISBN 87-7492-468-0.
- Nils Vollertsen: Sydslesvig. Odense Universitetsforlag 1984, ISBN 87-7492-957-7.
Weblinks
- Literatur von und über Südschleswigscher Wählerverband im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
- Website des SSW
- Landtagsfraktion des SSW
- Kurzfilm The Danes in Germany (als Realvideo) ( vom 27. September 2007 im Internet Archive) (auf Dänisch)
- Filmskript zu The Danes in Germany (als PDF) ( vom 26. Juli 2004 im Internet Archive) (auf Englisch; 31 kB)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel:
- Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OVG vom 25. September 2002
- Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2004
- Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen OVG vom 5. Januar 2005
- Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2005
Einzelnachweise
- Landesvorstand des SSW
- Jugend im SSW : SSWUngdom. In: ssw.de. Abgerufen am 20. März 2021: „Der SSWUngdom ist die Jugendorganisation des SSW.“
- https://www.ssw.de/fileadmin/user_upload/daten/allgemein/Informationsmaterial/ssw-folder_funktioniertssw.pdf
- Bundeswahlausschuss: Entscheidung über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl (1), Minute 231
- Frank Decker, Viola Neu: Handbuch der deutschen Parteien, 2012, Google Books
- Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2023 (Stand: 15. Juni 2024). (PDF) Abgerufen am 28. Januar 2025.
- Wir wehren uns gegen ein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein. ( vom 14. April 2013 im Internet Archive) SSW-Landesverband
- Rahmenprogramm – Natur, Umwelt und Energie. ( vom 15. September 2009 im Internet Archive) SSW-Landesverband
- Schleswig-Holsteinischer Landtag (Hrsg.): Antrag der Abgeordneten des SSW: Solidarität mit den kurdischen Minderheiten (= Drs. 19/1981). Kiel 5. Februar 2020 (ltsh.de [PDF; abgerufen am 8. Juli 2021]).
- SSW will kurdische PKK von Terrorliste streichen lassen. In: Süddeutsche Zeitung. 5. Februar 2020, abgerufen am 8. Juli 2021.
- SSW mister medlemmer paa trods af hvervekampganer. In: Flensborg Avis. 1. September 2015, S. 7.
- Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (2. Teil – Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I). Deutscher Bundestag, 20. Dezember 2021, abgerufen am 19. September 2024.
- Südschleswigscher Wählerverband Rechenschaftsbericht 2019. Südschleswigscher Wählerverband, 8. September 2020, abgerufen am 19. September 2024.
- Bundestagsdrucksache 18/401 (PDF; 75,5 MB), S. 227 ff.
- Kiel wählt, Kopenhagen zahlt. In: Süddeutsche Zeitung. 9. April 2015.
- Finanzbericht des SSW bundestag.de, abgerufen am 11. Februar 2020
- Flensborgbevægelsen. Grænseforeningen, abgerufen am 9. Mai 2012.
- Dannevirkebevægelsen. Grænseforeningen, abgerufen am 9. Mai 2012.
- Ejderdanskere/Dannevirkemænd. Grænseforeningen, abgerufen am 9. Mai 2012.
- Axel Johnsen: Dannevirkemænd og Ejderfolk. Den grænsepolitiske opposition i Danmark 1920–1940. 2005, ISBN 978-87-89178-46-2.
- In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung. Bundesverfassungsgericht, abgerufen am 9. Mai 2012.
- Tilman Zülch: Die dänische Minderheit im Visier. Kesseltreiben gegen den Südschleswiger Wählerverband. Bozen, 15. März 2005, wies in diesem Zusammenhang besonders auf die „überraschende und bedauernswerte Stellungnahme“ von Christoph Pan hin.
- Henningsen/Klatt/Kühl 1998, S. 162.
- Klatt 2001, S. 294 f.
- Schwarz-Gelb entscheidet Landtagswahl für sich. ( vom 10. Februar 2010 im Internet Archive) In: Norddeutscher Rundfunk. 28. September 2009.
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- Wie kam es zu den Neuwahlen? Norddeutscher Rundfunk (NDR), archiviert vom 4. September 2010; abgerufen am 9. Mai 2012. am
- Ein neues Wahlrecht für Schleswig-Holstein. ( vom 19. Februar 2013 im Webarchiv archive.today) Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein
- Bundespräsidenten-Wahl: Anke Spoorendonk unterstützt Gesine Schwan. Südschleswigscher Wählerverband, 4. März 2009, archiviert vom 6. Juli 2016; abgerufen am 30. Juni 2010. am
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- Schleswig-Holstein: Verfassungsrichter lehnen Klage gegen Sonderregel für SSW ab. In: Spiegel Online. 13. September 2013. (Abgerufen am 22. September 2013)
- Harms als Fraktionschef des SSW im Landtag bestätigt. welt.de, abgerufen am 14. November 2017
- SSW stimmt für Teilnahme an der Bundestagswahl 2021. In: hamburg.de. 19. September 2020, abgerufen am 19. September 2020.
- SSW stimmt für Teilnahme an der Bundestagswahl 2021. In: welt.de. 19. September 2020, abgerufen am 21. Oktober 2021.
- Kåre Holm Thomsen: Dänen-Partei will in den Bundestag: Klein, aber oho. In: Die Tageszeitung: taz. 4. Januar 2021, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 4. Januar 2021]).
- SSW: Stefan Seidler wird Spitzenkandidat für die Bundestagswahl
- SSW zur Bundestagswahl zugelassen: „Historischer Tag“. In: merkur.de. 8. Juli 2021, abgerufen am 8. Juli 2021.
- Hintergrundinformation zur Bundestagswahl 2021: Parteien nationaler Minderheiten. Der Bundeswahlleiter, abgerufen am 27. September 2021.
- https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/bundestagswahl_2021/SSW-55330-Stimmen-und-ein-Sitz-im-Bundestag,ssw262.html
- SSW-Fraktion im Landtag stellt sich neu auf. In: ssw-sh.de. 7. Januar 2025, abgerufen am 7. Januar 2025.
- Peer-Axel Kroeske: SSW-Parteitag: Die Hoffnung auf ein zweites Mandat im Bundestag. Norddeutscher Rundfunk, 11. Januar 2025, abgerufen am 21. Januar 2025.
- Bundestagswahl: Darum ist der SSW wieder im Bundestag. Norddeutscher Rundfunk, 24. Februar 2025, abgerufen am 24. Februar 2025.
- Kreiswahlen Schleswig-Holstein 2023. (HTML;) Abgerufen am 6. Juni 2023.
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- Kommunalwahl 2018-Wahlergebnisse des SSW. (PDF; 248 kB) ssw.de, archiviert vom 10. Mai 2018; abgerufen am 10. Mai 2018. am
- rn: Wahlen in Arnis: Arnis hat eine Bürgermeisterin | shz.de. Abgerufen am 3. Dezember 2020.
Autor: www.NiNa.Az
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SSW ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel Weiteres siehe unter SSW Begriffsklarung Der Sudschleswigsche Wahlerverband SSW danisch Sydslesvigsk Vaelgerforening nordfriesisch Soodschlaswiksche Waalerferband ist eine Minderheiten und Regionalpartei in Schleswig Holstein Sudschleswigscher WahlerverbandPartei vorsitzende Sybilla NitschGeneral sekretar Martin LorenzenStell vertretende Vorsitzende Svend Wippich Sarina QuackEhren vorsitzender Flemming MeyerGrundung 30 Juni 1948Grundungs ort SchleswigHaupt sitz Norderstrasse 76 24939 FlensburgJugend organisation SSW UngdomZeitung Stimme des NordensAus richtung Interessenpartei Regionalismus LinksliberalismusFarbe n blau gelbBundestagssitze 1 630Sitze in Landtagen 4 69Staatliche Zuschusse 193 392 42 Euro 2023 Mitglieder zahl 3 104 Stand November 2024 Mindest alter 16 JahreEuropapartei Europaische Freie Allianz EFA Website www ssw de Als Partei der danischen Minderheit ist der SSW gemass 3 Abs 1 Satz 2 des Wahlgesetzes seit 1955 fur den Landtag von Schleswig Holstein von der Funf Prozent Hurde befreit dies bezieht sich bereits seit 1953 auch auf Bundestagswahlen nach 4 Abs 2 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes der fur alle Parteien nationaler Minderheiten gilt Der SSW muss jedoch mindestens so viele Stimmen erringen wie bei der Sitzverteilung fur die Zuteilung des letzten Mandates notwendig sind 3 Abs 3 LWahlG Im Landtag von Schleswig Holstein ist der SSW daher seit 1958 ununterbrochen vertreten Von 2012 bis 2017 bildete er mit SPD und Grunen die sogenannte Kustenkoalition und ubernahm dabei auch erstmals ein Ministeramt Im Deutschen Bundestag war der SSW von 1949 bis 1953 durch den Abgeordneten Hermann Clausen vertreten trotz Sonderregelung erreichte er bei den Bundestagswahlen 1953 bis 1961 kein Mandat Bei den Bundestagswahlen 2021 zu der der SSW erstmals nach 60 Jahren wieder antrat und 2025 gewann die Partei jeweils ein Bundestagsmandat fur den Spitzenkandidaten Stefan Seidler Inhaltliches ProfilDie Partei tritt im Landesteil Schleswig als Regionalpartei und Interessenvertretung der dort ansassigen danischen Minderheit an und versteht sich zudem als Vertreter der Nationalen Friesen innerhalb der friesischen Volksgruppe in Nordfriesland Hier arbeitet der SSW mit den zirka 600 Mitgliedern des Friisk Foriining zusammen In ihren politischen Ansichten orientiert sie sich dabei stark an der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der skandinavischen Lander So strebt der SSW grundsatzlich eine dezentrale burgernahe Politik an Gesellschaftspolitik Eckwerte seiner Gesellschaftspolitik sind die Forderung nach einer humanen Gesellschaft die Gleichstellung von Mann und Frau bei gleichem Lohn fur gleiche Arbeit eine langfristig angelegte Einwanderungspolitik und eine humane Asylpolitik Im Zentrum seiner kulturpolitischen Arbeit stehen Schutz und Ausbau der danischen friesischen und niederdeutschen Kulturangebote sowie allgemein die Forderung kultureller und sprachlicher Vielfalt Weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist die Kommunalpolitik wobei der SSW eine Starkung der Kommunen und Landkreise fordert Wirtschafts und Sozialpolitik In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die Partei zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft fordert aber eine solche die diesen Namen auch wirklich verdient Hiermit spricht die Partei unter anderem Situationen an wo die sogenannten Selbstregulierungskrafte des Marktes versagen und wo ein staatliches Eingreifen entscheidend weiterhelfen kann und erwartet dass sich Landes wie Bundesregierung aktiv an Sanierungskonzepten beteiligen Viele Reformen der vergangenen Bundesregierungen wie auch einen weitgehenden Subventionsabbau lehnt der SSW dementsprechend ab Im Besonderen fordert er Investitions und Strukturprogramme fur den Landesteil Schleswig insbesondere eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wie zum Beispiel den Ausbau der Westkustenautobahn allerdings unter Berucksichtigung einer nachhaltigen Natur und Umweltentwicklung Der SSW befurwortet eine aktive Arbeitsmarktpolitik und fordert eine verstarkte soziale Verantwortung der Wirtschaft Ferner mussten bessere Rahmenbedingungen fur Existenzgrunder geschaffen werden Okonomische Krisen durften nicht zu Sozialabbau fuhren Eine Zusammenarbeit von Kindergarten Schulen und sozialen Einrichtungen mit den Eltern musse daruber hinaus gefordert und flexible Arbeitsmoglichkeiten geschaffen werden die den sozialen Bedurfnissen von Familien gerecht wurden Bildungspolitik Im Zentrum der Bildungspolitik stehen vor allem die Forderungen landesweit nach skandinavischem Vorbild gestaltete Gemeinschaftsschulen einzurichten die berufliche Bildung zu reformieren und ein schleswig holsteinisches Weiterbildungsgesetz einzufuhren Schulische Ausbildung und die Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt sollen in standiger Wechselwirkung stattfinden Ein weiteres Augenmerk legt der SSW hier auf das Bibliothekswesen und fordert die Moglichkeit fur alle Burger sich in jeder Gemeinde kostengunstig durch Bucher und andere Medien zu informieren Jede Bibliothek solle auch in die Lage versetzt werden ihren Benutzern freien Zugang zum Internet zu ermoglichen Umweltpolitik Der SSW befurwortet den Ausbau regenerativer Energieformen Des Weiteren fordert er einen grossflachigen Schutz der Landschaft um die aus naturschutzfachlicher Sicht wertvollen Bereiche sicherzustellen und notwendige Raume zur Renaturierung und Biotopvernetzung zu schaffen Eingriffe in biologisch okologische und geografisch morphologisch wertvolle Gebiete sollen verhindert werden Eingriffe in Natur und Landschaft seien auf das Notwendigste zu reduzieren So lehnte der SSW ein geplantes CO2 Endlager in Schleswig Holstein ab Der SSW steht der Gentechnik kritisch gegenuber lehnt sie jedoch nicht vollig ab wobei er sich fur eine intensive Kontrolle eine Kennzeichnungspflicht bei Nahrungsmitteln und fur eine ausreichende finanzielle Forderung alternativer Forschungsprogramme ausspricht Weitere Forderungen beinhalten einen umfassenden Schutz des Waldes sowie der Meere Einige Grossprojekte wie die Ausweisung der Halbinsel Eiderstedt als Vogelschutzgebiet lehnt der SSW allerdings ab Weitere politische Positionen Der SSW setzte sich im Landtag fur eine Bundesratsinitiative zur Streichung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK von der Terrorliste zur Aufhebung des Betatigungsverbotes der PKK und fur einen Stopp der Waffenlieferungen an die Turkei ein OrganisationsstrukturKarte Sudschleswigs mit mehrsprachigen Ortsbezeichnungen deutsch danisch nordfriesisch Der SSW besteht aus einem Landesverband und vier Kreisverbanden Er ist ausschliesslich im Landesteil Schleswig sowie auf der Insel Helgoland prasent Unterhalb der Kreisverbande sind die 103 Ortsvereine Distrikte angesiedelt Es gibt Kreisverbande in den Kreisen Nordfriesland mit Helgoland Schleswig Flensburg und Rendsburg Eckernforde mit Kiel sowie einen Stadtverband in Flensburg Der Jugendverband ist der SSW Ungdom Das oberste Gremium der Partei ist der Landesparteitag der jahrlich im Herbst in Husum stattfindet Er besteht aus rund 175 Delegierten die sowohl von Orts als auch von Kreisverbanden entsendet werden Gelegentlich finden daneben auch ausserordentliche Parteitage statt Die parteieigene Publikation erschien erstmals im September 2005 und soll viermal jahrlich herauskommen Von 1948 bis 1973 hatte der SSW mit der Sudschleswigschen Heimatzeitung eine eigene deutschsprachige Parteitageszeitung Die hauptsachlich danischsprachige in Flensburg erscheinende Tageszeitung Flensborg Avis steht dem SSW nahe Am 1 September 2015 hatte der SSW 3 630 Mitglieder davon 1 065 in der Stadt Flensburg 1 517 im Kreis Schleswig Flensburg 725 im Kreis Nordfriesland mit Helgoland sowie insgesamt 323 im Kreis Rendsburg Eckernforde und in Kiel Finanzen und VermogenEinnahmen des SSV EUR 2020 2019aus Mitgliedsbeitragen 76 031 70 77 141 50aus Mandatstragerbeitragen und sonstigen regelmassigen Einnahmen 6 000 00 0 00aus Spenden von naturlichen Personen 17 224 39 20 391 09aus Spenden von juristischen Personen 496 054 25 491 690 27aus Unternehmenstatigkeiten und Beteiligungen 0 00 0 00aus sonstigem Vermogen 0 03 1 55aus Veranstaltungen Vertrieb und sonstigen Tatigkeiten 0 00 4 637 08aus staatlichen Mitteln 88 662 51 92 584 36aus sonstigen Einnahmen 202 17 0 00Gesamt 684 175 05 686 315 85 Laut Bundestagsdrucksache 18 401 erzielte die Partei im Jahr 2012 Einnahmen von etwa 567 329 Euro darunter 67 034 Euro aus Mitgliedsbeitragen etwa 81 776 Euro aus staatlichen Geldern und 414 702 Euro aus Spenden Die Spenden stammen hauptsachlich von juristischen Personen darunter eine Grossspende uber 392 120 Euro die nach dem Rechenschaftsbericht der Partei vom danischen Bildungsministerium stammte und mehr als 70 Prozent der Einnahmen ausmachte Im April 2015 kritisierte die Suddeutsche Zeitung dass somit eine politische Partei in Deutschland aus dem Ausland mitfinanziert werde Der SSW beruft sich auf eine in 25 Parteiengesetz enthaltene Ausnahmeregelung fur Parteien nationaler Minderheiten Den Einnahmen standen Ausgaben in Hohe von 685 305 Euro gegenuber Im Jahr 2012 erwirtschaftete die Partei ein Defizit von etwa 117 975 Euro Im Jahr 2018 beliefen sich die Spenden juristischer Personen auf uber 480 000 Euro Das Reinvermogen der Partei betrug Ende 2018 etwa 180 000 Euro Die Partei unterhalt Anteile an der Tageszeitung Flensborg Avis Sie hat kein Grundvermogen GeschichteBundestagswahlergebnisse des SSW von 1949 bis 1961 Grundung und Erfolge 1948 1950 Der SSW entstand 1948 aus dem Sudschleswigschen Verein danisch Sydslesvigsk Forening kurz SSF dem Dachverband der danischen Volksgruppe in Sudschleswig Unter dem Eindruck der Zeit des Nationalsozialismus und des deutschen Zusammenbruchs trat der Sudschleswigsche Verein in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg fur eine erneute Volksabstimmung in Sudschleswig ein um eine Abtretung dieses Gebietes oder von Teilen hiervon an Danemark zu erreichen Wiedervereinigung Bereits nach dem Ersten Weltkrieg gab es in Danemark wie auch in Sudschleswig selbst zwei grenz revisionistische Gruppen Wahrend sich die Flensborgbevaegelse Flensburgbewegung fur eine Vereinigung Flensburgs mit Danemark einsetzte argumentierte die weitergehende Dannevirkebevaegelse Ejderfolk Dannewerkbewegung Eidervolk historisch fur eine weiter sudlich verlaufende Grenzziehung langs Eider und Danewerk Die britische Regierung bot der danischen Regierung im September 1946 eine Volksabstimmung uber eine Grenzrevision an die die danische Regierung zu diesem Zeitpunkt wie auch schon am 9 Mai 1945 ablehnte Auf Druck der britischen Besatzungsmacht bildete sich 1948 aus dem Sudschleswigschen Verein der die Danische Minderheit bis dato auch politisch vertreten hatte der Sudschleswigsche Wahlerverband der jedoch auf Druck der Briten in seinem Programm auf Forderungen nach einer Grenzverschiebung verzichten musste Die ersten Jahre des SSW waren vor allem durch grosse Wahlerfolge gepragt In einigen Stadten des Landesteils konnten die danischen Kandidaten 1946 politische Mehrheiten gewinnen und in Flensburg 1948 sogar behaupten Zudem war der SSW im ersten Bundestag mit dem fruheren Schleswiger Burgermeister Hermann Clausen vertreten Dies ist auch durch den Wunsch breiter Kreise der Bevolkerung sich von Deutschland zu losen bzw sich Danemark anzuschliessen zu erklaren Stimmenruckgang und Sperrklausel 1950 1954 Mit der Stabilisierung der deutschen Verhaltnisse wurde es jedoch bald klar dass es nicht zu einer Grenzverschiebung kommen wurde worauf der Anteil der SSW Stimmen zuruckging Auch Forderungen des SSF bzw SSW nach einem eigenstandigen Bundesland Sudschleswig sowie die bereits fruh eingenommene Frontstellung des SSF SSW gegen die ins Land gekommenen ostdeutschen Vertriebenen halfen nicht den zunehmenden Abwartstrend des SSW zu stoppen Die Anzahl der Vertriebenen war in Schleswig Holstein im Verhaltnis zu anderen Bundeslandern uberdurchschnittlich gross Unstrittig ist auch dass der SSW seine Wahlerschaft weitestgehend aus Kreisen der sozial schwachen Einheimischen rekrutierte die sich in der Nachkriegszeit der danischen Minderheit zugewandt hatten und deswegen in den Genuss von Lebensmittelhilfen kamen daher die polemische Bezeichnung als Speckdanen Bereits vor dem Krieg sowie im 19 Jahrhundert war die danische Gesinnung eher in der weniger privilegierten Schicht verbreitet Trotz der neu eingefuhrten Sperrklausel in Hohe von 5 errang der SSW bei der Landtagswahl 1950 mit 5 5 der Stimmen vier Mandate und zog erneut in den Landtag ein In der Folge verscharfte der Landtag im Jahre 1951 die Sperrklausel erneut auf 7 5 wogegen der SSW mit Erfolg klagte So erklarte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 5 April 1952 die das Regel Quorum von 5 ubersteigende Sperrklausel fur verfassungswidrig BVerfGE 1 208 Dieser Entscheidung folgte der Landtag mit Beschluss vom 28 Oktober 1952 Der SSW scheiterte mit lediglich 3 5 der Wahlerstimmen jedoch auch an diesem Quorum und fiel aus dem Landtag Eine erneute Klage gegen das Wahlgesetz verlor der SSW mit Entscheidung vom 11 August 1954 BVerfGE 4 31 Bonn Kopenhagener Erklarungen und Stabilisierung auf niedrigem Niveau 1955 1990 Nach den deutsch danischen Verhandlungen uber die Bonn Kopenhagener Erklarungen wurde der SSW 1955 explizit von der Sperrklausel ausgenommen um der danischen Minderheit dauerhaft eine parlamentarische Partizipation zu ermoglichen Sie hat dadurch jedoch kein obligatorisches Mandat sondern muss mindestens so viele Stimmen erringen wie bei der Mandatsverteilung fur das letzte Mandat notwendig sind Die beiden voneinander unabhangigen Erklarungen sichern der deutschen wie der danischen Minderheit auf beiden Seiten der Grenze umfassende jedoch unterschiedlich weit gehende Rechte zu wobei die Schleswigsche Partei die Partei der deutschen Minderheit in Nordschleswig in Danemark darstellt Siehe auch Minderheitenwahlrecht Ab 1971 sass Karl Otto Meyer als einziger SSW Abgeordneter im Landtag Bei der Landtagswahl 1983 gelang es dem SSW nur knapp sein Mandat zu halten Meyer bekam im Jahr 1987 mediale Aufmerksamkeit da er nach dem Tod Uwe Barschels bei der Ministerprasidentenwahl wegen des parlamentarischen Patts zwischen CDU FDP einerseits und SPD andererseits das Zunglein an der Waage war Er verweigerte jedoch in einem Interview in Flensborg Avis die Zusage mindestens durch Stimmenthaltung einen CDU Ministerprasidenten zu wahlen und machte damit den Weg zu Neuwahlen frei bei denen die SPD im Mai 1988 die absolute Mehrheit gewann Steigerung der Wahlergebnisse 1990 2004 Seit 1987 verzeichnet der SSW wieder hohere Stimmenanteile So kam er 1996 erstmals seit fast 40 Jahren wieder auf zwei Landtagssitze Nachdem der Landtag in der Folgezeit mittels einer Wahlrechtsreform gegen die Stimmen des SSW die Zweitstimme eingefuhrt hatte ist die Partei mit der Zweitstimme auch im Landesteil Holstein wahlbar Dies wurde kritisiert da in Holstein keine autochthonen Danen oder Friesen beheimatet seien Am 24 Marz 2000 wurde Einspruch gegen das am 10 Marz 2000 festgestellte Landtagswahlergebnis unter Hinweis auf die Zuteilung von Landtagsmandaten an den SSW erhoben Zur Begrundung fuhrte der Beschwerdefuhrer unter anderem aus der SSW konne heute nicht mehr als Partei der danischen Minderheit betrachtet werden da formal auch deutsche Volkszugehorige Mitglied der Partei werden konnen Das Schleswig Holsteinische Oberverwaltungsgericht ausserte zwar die Auffassung dass eine Ausnahme von der Sperrklausel fur nationale Minderheiten grundsatzlich zulassig und der SSW noch als Partei der danischen Minderheit zu verstehen sei dass aber die Befreiung fur Parteien der danischen Minderheit seit der Einfuhrung des Zweistimmenwahlrechts uber das Mass des Erforderlichen hinausgegangen sei Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch fest dass der Aussetzungs und Vorlagebeschluss des Schleswig Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nicht die Zulassigkeitsvoraussetzungen erfulle und nahm dessen Vorlagebeschluss nicht zur Entscheidung an weil der Beschluss sich nicht hinreichend damit auseinandersetze worin der potenzielle Verfassungsverstoss liege da auch vor der Anderung des Wahlsystems eine bis dahin verfassungskonform mogliche landesweite Wahlbarkeit des SSW gegeben war und nunmehr nur zur Regel wurde Die Partei selbst betonte weiterhin Interessenvertreter der beiden Minderheiten in Sudschleswig sein zu wollen Einen aktiven Wahlkampf fuhrt die Regionalpartei ebenfalls ausschliesslich in Schleswig Der SSW stellt in Holstein keine Direktkandidaten auf und ist nur per Zweitstimme wahlbar Die beiden Kreise Rendsburg Eckernforde und Pinneberg durch Helgoland sowie die Landeshauptstadt Kiel durch die nordwestlichen Stadtteile Holtenau Friedrichsort Schilksee sind eiderubergreifend so dass hier auch vor Einfuhrung der Zweitstimme bereits eine Kandidatur des SSW in Teilen Holsteins stattgefunden hatte Ein grosser Erfolg war am 11 November 2004 die Annahme des Friesisch Gesetzes friesisch Friisk Gesats durch den Landtag das den Friesen wesentliche kulturelle Rechte zugesteht Teile scheinen seit Mai 2022 in der Grafik fehlt das diesjahrige Landtagswahlergebnis nicht mehr aktuell zu sein Bitte hilf uns dabei die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufugen Wikipedia WikiProjekt Ereignisse Vergangenheit fehlend Landtagswahlergebnisse des SSW in Schleswig Holstein von 1947 bis 2017 Landtags und Ministerprasidentenwahl 2005 Bei der Landtagswahl am 20 Februar 2005 bekam der SSW 3 6 der Zweitstimmen und zwei Sitze im Landtag Abgeordnete waren Anke Spoorendonk und Lars Harms Die 3 6 51 920 Stimmen verteilen sich wie folgt in den Wahlkreisen die sich im Landesteil Schleswig befinden erzielte der SSW rund 24 500 Stimmen in landesteilubergreifenden Wahlkreisen rund 7 500 Stimmen und in den Wahlkreisen des Landesteils Holstein rund 20 000 Stimmen Verteilt man die Stimmen aus den landesteilubergreifenden Wahlkreisen jeweils zur Halfte auf Schleswig und Holstein wird deutlich dass fast die Halfte der SSW Stimmen 45 nicht mehr im eigentlichen Stammland Sud Schleswig erzielt wurden in dem Danen und Friesen beheimatet sind Die Zweitstimmen aus den Wahlkreisen mit Direktkandidaten stellen einen Verlust gegenuber dem Ergebnis der letzten Landtagswahl jedoch einen leichten Stimmenzuwachs gegenuber den Ergebnissen der letzten 20 Jahre innerhalb des Landesteils Schleswig dar Nachdem weder SPD und Grune noch CDU und FDP eine Mehrheit erzielt hatten erklarte sich der SSW bereit gegebenenfalls eine rot grune oder eine schwarz gelbe Landesregierung im Landtag unterstutzen zu wollen Nach den ersten Sondierungsgesprachen mit SPD und CDU zeigte sich jedoch dass die Unterstutzung einer rot grunen Regierung wahrscheinlicher sein wurde Dies erklarte sich vor allem aufgrund starker Differenzen mit der CDU im Bildungsbereich Hinzu kam die Tatsache dass der SSW bereits kurz nach der Wahl von Seiten der CDU kritisiert wurde Politiker der CDU forderten der SSW musse sich als Interessenvertretung der danischen Minderheit politisch neutral halten Es kam so zu Verhandlungen uber eine Unterstutzung der SPD und den Grunen Die rot grune Koalition hatte zusammen mit dem SSW einen Sitz mehr als die beiden Oppositionsparteien doch schon bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 17 Marz 2005 kam es zum Eklat da neben den Abgeordneten von CDU und FDP ein weiterer unbekannter Abgeordneter in vier Abstimmungen der designierten Ministerprasidentin Heide Simonis seine Stimme verweigerte Der SSW versicherte dass seine zwei Abgeordneten fur die Ministerprasidentin gestimmt hatten und auch von Beobachtern wurde der Abweichler seither konsequent in der SPD verortet Dieses neue Bundnis war dadurch zunachst gescheitert und der SSW erklarte daraufhin nicht mehr fur eine Tolerierung bereitzustehen Nach der Landtagswahl flammte die Diskussion uber die Vollwertigkeit der Landtagsmandate des SSW erneut auf dieses Mal bundesweit Viele forderten eine grossere Zuruckhaltung des SSW in politischen Sachfeldern die nicht direkt die danische oder friesische Volksgruppe betreffen Es gab wiederum Stimmen die in diesem Zusammenhang die Befreiung des SSW von der Sperrklausel in Frage stellten da der SSW sich mittlerweile infolge der Stimmen aus dem holsteinischen Landesteil nicht mehr als Minderheitenpartei definieren konne Der SSW forderte jedoch seine Mandate als vollwertig anzuerkennen und sich entsprechend politisch zu allen Sachthemen aussern zu durfen Die Landtagsabgeordneten des SSW besitzen wenn der Stimmenanteil des SSW unter 5 liegt und die Partei im Parlament keinen Fraktionsstatus besitzt gemass der Geschaftsordnung des Landtags keine Grundmandate und sind somit in den Ausschussen nicht stimmberechtigt Nach der Landtagswahl 2005 hatte der SSW sich mit seinen eigenen sowie den Stimmen seiner potentiellen Koalitionspartner um voll regierungs und handlungsfahig zu sein die Einstufung als Grundmandate kurzfristig vor der Wahl des Ministerprasidenten gesichert inzwischen hat die stattdessen gebildete Grosse Koalition diesen Vorgang jedoch gegen die Stimmen der drei kleinen Oppositionsparteien wieder ruckgangig gemacht In seiner politischen Geschichte hat der SSW eine mogliche Unterstutzung anderer politischer Parteien oder Konstellationen weder klar nachgestrebt noch abgelehnt Es existiert ein Gerucht dass der SSW die entscheidende Stimme zur Wahl Konrad Adenauers zum ersten deutschen Bundeskanzler abgegeben haben soll Dies ist allerdings falsch da Hermann Clausen nicht an jener Wahl teilgenommen hat In der Landespolitik jedoch hat der SSW bis zur Landtagswahl 2012 keine regierungsbildende Rolle eingenommen So lehnte die Partei beispielsweise 1950 das Angebot der SPD ab eine Koalitionsregierung von SPD und der Vertriebenenpartei Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten zu stutzen Auch nach der Landtagswahl 1962 wollte der SSW keine der moglichen Regierungskonstellationen unterstutzen Damals hatte der SSW eine sozialliberale Koalition tolerieren und damit einen Regierungswechsel herbeifuhren konnen Stattdessen rief der SSW aus eine Regierung nicht stutzen und nicht sturzen zu wollen Doch bereits 1978 beschloss die Partei im Vorfeld einer Landtagswahl sich bei einem politischen Patt dezidiert nicht politisch neutral verhalten zu wollen Auch als CDU und FDP im Zuge der Barschel Affare 1987 nach Uwe Barschels Tod um die Stimme des SSW zur Neuwahl eines CDU Ministerprasidenten warben enthielt sich Karl Otto Meyer der Stimme Erst bei den Neuwahlen stimmte Meyer fur den SPD Kandidaten Bjorn Engholm der eine eigene Mehrheit hatte Siehe auch Wahl des Ministerprasidenten von Schleswig Holstein 2005 2005 bis 2008 Auf einem Sonderparteitag am 21 Juni 2005 beschloss der SSW mit einer Zweidrittelmehrheit nicht an der vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005 teilzunehmen Einige Vertreter des SSW hatten zuvor offensiv fur eine Teilnahme an der Bundestagswahl geworben Der SSW war bereits im ersten deutschen Bundestag mit einem Abgeordneten vertreten Ab den 1960er Jahren trat der SSW nicht mehr bei Bundestagswahlen an Am 10 September 2005 wahlte der SSW Landesparteitag Flemming Meyer den Sohn des langjahrigen Landtagsabgeordneten und Parteivorsitzenden Karl Otto Meyer zum neuen Vorsitzenden Meyer spricht sich wie schon sein Vater fur einen eher linken Kurs des SSW und fur eine Teilnahme an Bundestagswahlen aus Bei der schleswig holsteinischen Kommunalwahl 2008 konnte der SSW seine Stellung insgesamt behaupten so wurde er in Flensburg trotz leichter Stimmenverluste nur knapp hinter einer Wahlergemeinschaft zweitstarkste Partei und lag dort noch vor CDU und SPD Ausserdem gelang ihm in Kiel wo er traditionell in den nordlichen Stadtteilen antritt dank des Wegfalls der kommunalen Funf Prozent Hurde mit einem Sitz erstmals der Einzug in die Kieler Ratsversammlung Die Kieler Stadtteile nordlich des Nord Ostsee Kanals in denen der SSW ausschliesslich antritt gehoren zum Landesteil Schleswig Landtagsperiode 2009 bis 2012 Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 27 September 2009 erreichte die Partei unter ihrer Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk 4 3 der Stimmen und zog mit vier Abgeordneten in den Kieler Landtag ein einer Abgeordnetenzahl die zuletzt 1950 erreicht wurde Auch wenn der Landtag durch Uberhang und Ausgleichsmandate enorm vergrossert war stellt der prozentuale Stimmenanteil ebenfalls das beste Ergebnis seit 1950 dar Bei der Frage der Verfassungswidrigkeit des Wahlergebnisses 2009 enthielt sich der SSW im Wahlprufungsausschuss der Stimme Am 15 Oktober 2009 reichte der SSW zusammen mit den Grunen beim Landesverfassungsgericht in Schleswig Normenkontrollklage gegen das damals geltende Landeswahlgesetz ein Das Gericht erklarte daraufhin im August 2010 das damalige schleswig holsteinische Wahlrecht fur verfassungswidrig Bei der Bundesprasidentenwahl 2009 2010 und 2012 stellte der SSW je ein Mitglied der Bundesversammlung und unterstutzte 2009 die unterlegene Gesine Schwan danach beide Male Joachim Gauck der 2012 schliesslich ins Amt gewahlt wurde Teil der Landesregierung 2012 bis 2017 Bei der Landtagswahl 2012 erreichte der SSW 4 6 der Stimmen und konnte sich damit leicht verbessern Da die Abgeordnetenzahl im Landtag jedoch um 26 sank entfielen auf den SSW statt vier nur noch drei Mandate Anke Spoorendonk Lars Harms und Flemming Meyer Die Partei hatte vor der Landtagswahl beschlossen fur einen Regierungswechsel zur Verfugung zu stehen jedoch unter der Bedingung ein Ressort zu fuhren SPD und Bundnis 90 Die Grunen bildeten nach der Wahl mit dem SSW die sogenannte Kustenkoalition Die Koalition verfugte im Kieler Landtag uber eine Stimme Mehrheit Spoorendonk ubernahm das Ministerium fur Justiz Europa und Kultur damit besetzte der SSW erstmals ein Ministeramt Gleichzeitig war Spoorendonk Zweite Stellvertreterin des Ministerprasidenten Torsten Albig Mit der Ernennung Spoorendonks zur Ministerin ubernahm Lars Harms den Gruppenvorsitz des SSW Zugleich verzichtete Spoorendonk zugunsten von Jette Waldinger Thiering auf ihr Abgeordnetenmandat Vertreter von Junge Union und CDU wollten mit einem Gang vor das Verfassungsgericht die knappe Regierungsmehrheit von SPD Grunen und SSW im Landtag kippen Die Beschwerdefuhrer hatten zur Untermauerung ihrer Klage unter anderem argumentiert dass der SSW inzwischen keine Partei der danischen Minderheit mehr sei sondern sich zu samtlichen Themen aussere Dies wiesen die Richter am Verfassungsgericht des Landes Schleswig Holstein in ihrem Urteil vom 13 September 2013 zuruck Der SSW sei nach wie vor die Partei der danischen Minderheit Es gehore notwendig zum Wesensmerkmal einer politischen Partei sich zu samtlichen Themen zu aussern sagte Gerichtsprasident Bernhard Flor bei der Urteilsbegrundung Die Befreiung des SSW als Minderheitenpartei von der Funfprozenthurde sei verfassungsrechtlich geboten und ergebe sich nach Auffassung des Gerichts schon zwingend aus der Schutzpflicht des Landes die per Verfassung geforderte politische Mitwirkung der danischen Minderheit zu garantieren Dies sei ein Verfassungsgut von hohem Rang Landtagswahl 2017 Bei der Landtagswahl 2017 sank der SSW auf 3 3 ab und erzielte damit sein schlechtestes Ergebnis seit der letzten Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2000 der zufolge der SSW im ganzen Bundesland mit der Zweitstimme wahlbar ist Da auch die beiden Koalitionspartner SPD und Grune an Stimmenanteilen verloren verlor die bisherige rot grun blaue Koalition ihre Mehrheit Eine Koalition mit der CDU hatte der SSW bereits im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen Dank eines Ausgleichsmandats ist der SSW auch in der 19 Wahlperiode mit drei Mandaten im Schleswig Holsteinischen Landtag vertreten Christian Dirschauer Lars Harms und Jette Waldinger Thiering Anke Spoorendonk trat mit Beendigung ihres Ministeramts in den politischen Ruhestand Bundestagswahl 2021 Landtagswahl 2022 und Bundestagswahl 2025 Auf dem Landesparteitag am 19 September 2020 votierten 66 von 111 Delegierten fur eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 sodass sich der SSW erstmals seit 1961 wieder um ein Bundestagsmandat bewarb Da Parteien nationaler Minderheiten von der Sperrklausel ausgenommen sind rechnete der SSW bereits ab 45 000 bis 50 000 Zweitstimmen in den Bundestag zu einzuziehen Einer Fraktion wollte sich die Partei vorerst nicht anschliessen Am 8 Mai 2021 wurde Stefan Seidler zum Spitzenkandidaten gewahlt Am 8 Juli 2021 liess der Bundeswahlausschuss den SSW zur Bundestagswahl 2021 zu und erkannte ihn als Partei einer nationalen Minderheit an Bei der Bundestagswahl am 26 September 2021 erhielt der SSW 55 330 Zweitstimmen und somit ein Listenmandat fur Stefan Seidler Bei der folgenden Landtagswahl am 8 Mai 2022 trat der SSW erneut mit Lars Harms als Spitzenkandidaten an Mit 5 7 erreichte der SSW erstmals seit der Landtagswahl 1950 mehr als funf Prozent der Stimmen Neben den bisherigen Abgeordneten Harms Jette Waldinger Thiering und Christian Dirschauer der seit 2021 Parteivorsitzender ist gelang durch den Stimmenzuwachs auch Sybilla Nitsch aus Husum der Sprung in das Landesparlament Zum Jahresende 2024 legte Lars Harms sein Landtagsmandat nieder und zog sich aus der Politik zuruck Fur ihn ruckte Michael Schunck in den Landtag nach Christian Dirschauer ubernahm den Fraktionsvorsitz im Landtag Zur Bundestagswahl 2025 setzte sich der SSW das Ziel seinen Bundestagssitz zu verteidigen und erhoffte sich einen zweiten Sitz Dabei ging die Partei davon aus etwa 40 000 Zweitstimmen fur den ersten und insgesamt 110 000 Zweitstimmen 6 der Stimmen in Schleswig Holstein fur den zweiten Sitz zu benotigen Mit 76 126 Stimmen vorlaufiges Ergebnis wurde der Sitz von Stefan Seidler verteidigt Wahlen und MandateLandtagswahlergebnisse seit 1947 Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat1947 99 500 9 3 9 3 6 70 Samuel Munchow Hermann Olson1950 71 864 5 5 3 8 4 69 Samuel Munchow1954 42 242 3 5 1 9 0 69 Samuel Munchow1958 34 136 2 8 0 7 2 69 Berthold Bahnsen1962 26 883 2 3 0 5 1 69 Berthold Bahnsen1967 23 577 1 9 0 4 1 73 Berthold Bahnsen1971 19 720 1 4 0 5 1 73 Berthold Bahnsen1975 20 703 1 4 0 0 1 73 Karl Otto Meyer1979 22 293 1 4 0 0 1 72 Karl Otto Meyer1983 21 807 1 3 0 1 1 74 Karl Otto Meyer1987 23 316 1 5 0 2 1 74 Karl Otto Meyer1988 26 643 1 7 0 2 1 74 Karl Otto Meyer1992 28 245 1 9 0 2 1 89 Karl Otto Meyer1996 38 285 2 5 0 7 2 74 Anke Spoorendonk2000 60 367 4 1 1 6 3 89 Anke Spoorendonk2005 51 920 3 6 0 5 2 69 Anke Spoorendonk2009 69 701 4 3 0 7 4 95 Anke Spoorendonk2012 61 025 4 6 0 2 3 69 Anke Spoorendonk2017 48 968 3 3 1 3 3 73 Lars Harms2022 79 301 5 7 2 4 4 69 Lars HarmsBundestagswahlergebnisse 1949 1961 seit 2021 Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat1949 75 388 0 32 0 32 1 402 Hermann Clausen1953 44 585 0 16 0 16 0 509 Hermann Clausen1957 32 262 0 11 0 05 0 519 Hermann Clausen1961 25 449 0 08 0 03 0 521 Berthold Bahnsen1965 2017 nicht angetreten2021 55 578 0 12 0 12 1 735 Stefan Seidler2025 76 138 0 15 0 03 1 630 Stefan SeidlerKommunalpolitikDie Kommunalwahl 2023 fuhrte zum bisher besten Ergebnis des SSW bei Kommunalwahlen Mit einem Zuwachs von 24 797 Stimmen konnte der SSW seinen Stimmenanteil fast verdoppeln In der Kreisfreien Stadt Flensburg wurde der SSW die starkste Kraft mit 24 8 der Stimmen und elf Sitzen in der Ratsversammlung und stellt somit die Stadtprasidentin Ebenfalls elf Sitze stellt die Partei im Kreistag des Kreises Schleswig Flensburg bei 16 5 der Stimmen Auch im Kreis Nordfriesland neun Sitze bei 14 7 im Kreis Rendsburg Eckernforde sechs Sitze bei 9 2 und der Landeshauptstadt Kiel vier Sitze bei 8 2 konnte der SSW deutlich zulegen Bei der Kommunalwahl 2018 musste der SSW Stimmenverluste hinnehmen So sank der Stimmenanteil landesweit um 0 6 gegenuber dem Ergebnis von 2013 auf nun 2 3 Hierbei ist anzumerken dass die Partei bei Kommunalwahlen ausschliesslich in den Kreisen und Gemeinden im Norden des Landes antritt Der SSW ist zurzeit in drei Kreistagen in zwei kreisfreien Stadten und in 63 Gemeinden hiervon acht uber Wahlergemeinschaften vertreten Im Einzelnen stellt der SSW acht Sitze in der Flensburger Ratsversammlung 17 6 sechs Sitze im Kreistag von Schleswig Flensburg 10 4 vier Sitze im Kreistag des Kreises Nordfriesland 7 4 zwei Sitze im Kreistag in Rendsburg Eckernforde 3 8 und ebenfalls zwei Sitze in der Kieler Ratsversammlung 2 8 Das beste Einzelergebnis holte der SSW mit 45 8 in der Stadt Arnis dan Arnaes in der die Partei seither mit Marina Brugge auch die Burgermeisterin stellt Vom 15 Januar 2011 bis zum 15 Januar 2017 stellte der SSW mit Simon Faber den Oberburgermeister in Flensburg Bei den schleswig holsteinischen Kommunalwahlen gilt seit 2008 keine Sperrklausel mehr was kleineren Parteien zugutekommt Da andererseits in kleinen Gemeinden die Gemeindevertretung nur aus sieben Sitzen bestehen kann und Listenverbindungen zwischen Parteien gemass schleswig holsteinischem Kommunalwahlrecht nicht erlaubt sind bedeutet dies eine hohe Hurde fur Parteien die moglicherweise nicht die fur ein Mandat erforderlichen Stimmen erhalten LiteraturLars N Henningsen Martin Klatt Jorgen Kuhl SSW dansksindet politik i Sydslesvig 1945 1998 Studieafdelingen ved Dansk Centralbibliotek for Sydslesvig 1998 ISBN 87 89178 29 7 Martin Klatt Jorgen Kuhl SSW Minderheiten und Regionalpartei in Schleswig Holstein 1945 2005 Studieafdelingen ved Dansk Centralbibliotek for Sydslesvig 2006 ISBN 87 89178 60 2 Jorgen Kuhl Robert Bohn Hrsg Ein europaisches Modell Nationale Minderheiten im deutsch danischen Grenzland 1945 2005 Verlag fur Regionalgeschichte 2005 ISBN 3 89534 541 5 Martin Klatt Flygtningene og Sydslesvigs danske bevaegelse 1945 1955 Studieafdelingen ved Dansk Centralbibliotek for Sydslesvig 2001 ISBN 87 89178 30 0 Erik Uldall Die Sudschleswig Frage seit 1945 Chronologie und Dokumentenzusammenstellung Forschungsstelle fur Volkerrecht und auslandisches Recht der Universitat Hamburg 1951 DNB 455151687 Thomas Loxtermann Das deutsch danische Grenzgebiet als Modell nationalstaatlicher Minderheitenpolitik LIT Verlag 2004 ISBN 3 8258 7879 1 Bodo Pieroth Tobias Aubel Der Begriff der danischen Minderheit im Schleswig Holsteinischen Landeswahlrecht In NordOR 2001 S 141 147 Dietrich Murswiek Das missbrauchte Privileg In Focus 10 2005 Matthias Knothe Schutz der Minderheiten in der Landesverfassung Schleswig Holstein Modellfall fur das Grundgesetz In NordOR 2000 S 139 142 SSW i kommunalpolitik 1948 2008 Redaktion Lars N Henningsen ISBN 978 87 89178 71 4 Nils Vollertsen Dansk i en tysk stat 1945 1992 1993 ISBN 87 87238 04 7 Nils Vollertsen SPD socialdemokratiet og det danske mindretal en studie om de danskorienterede socialdemokrater i Sydslesvig 1945 1954 Forlag Odense Universitetsforlag 1983 ISBN 87 7492 468 0 Nils Vollertsen Sydslesvig Odense Universitetsforlag 1984 ISBN 87 7492 957 7 WeblinksCommons Sudschleswigscher Wahlerverband Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Literatur von und uber Sudschleswigscher Wahlerverband im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Website des SSW Landtagsfraktion des SSW Kurzfilm The Danes in Germany als Realvideo Memento vom 27 September 2007 im Internet Archive auf Danisch Filmskript zu The Danes in Germany als PDF Memento vom 26 Juli 2004 im Internet Archive auf Englisch 31 kB Zur Verfassungsmassigkeit der Befreiung des SSW von der Funf Prozent Klausel Beschluss des Schleswig Holsteinischen OVG vom 25 September 2002 Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17 November 2004 Pressemitteilung des Schleswig Holsteinischen OVG vom 5 Januar 2005 Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14 Februar 2005EinzelnachweiseLandesvorstand des SSW Jugend im SSW SSWUngdom In ssw de Abgerufen am 20 Marz 2021 Der SSWUngdom ist die Jugendorganisation des SSW https www ssw de fileadmin user upload daten allgemein Informationsmaterial ssw folder funktioniertssw pdf Bundeswahlausschuss Entscheidung uber die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl 1 Minute 231 Frank Decker Viola Neu Handbuch der deutschen Parteien 2012 Google Books Festsetzung der staatlichen Mittel fur das Jahr 2023 Stand 15 Juni 2024 PDF Abgerufen am 28 Januar 2025 Wir wehren uns gegen ein CO2 Endlager in Schleswig Holstein Memento vom 14 April 2013 im Internet Archive SSW Landesverband Rahmenprogramm Natur Umwelt und Energie Memento vom 15 September 2009 im Internet Archive SSW Landesverband Schleswig Holsteinischer Landtag Hrsg Antrag der Abgeordneten des SSW Solidaritat mit den kurdischen Minderheiten Drs 19 1981 Kiel 5 Februar 2020 ltsh de PDF abgerufen am 8 Juli 2021 SSW will kurdische PKK von Terrorliste streichen lassen In Suddeutsche Zeitung 5 Februar 2020 abgerufen am 8 Juli 2021 SSW mister medlemmer paa trods af hvervekampganer In Flensborg Avis 1 September 2015 S 7 Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien fur das Kalenderjahr 2020 2 Teil Ubrige anspruchsberechtigte Parteien Band I Deutscher Bundestag 20 Dezember 2021 abgerufen am 19 September 2024 Sudschleswigscher Wahlerverband Rechenschaftsbericht 2019 Sudschleswigscher Wahlerverband 8 September 2020 abgerufen am 19 September 2024 Bundestagsdrucksache 18 401 PDF 75 5 MB S 227 ff Kiel wahlt Kopenhagen zahlt In Suddeutsche Zeitung 9 April 2015 Finanzbericht des SSW bundestag de abgerufen am 11 Februar 2020 Flensborgbevaegelsen Graenseforeningen abgerufen am 9 Mai 2012 Dannevirkebevaegelsen Graenseforeningen abgerufen am 9 Mai 2012 Ejderdanskere Dannevirkemaend Graenseforeningen abgerufen am 9 Mai 2012 Axel Johnsen Dannevirkemaend og Ejderfolk Den graensepolitiske opposition i Danmark 1920 1940 2005 ISBN 978 87 89178 46 2 In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prufung Bundesverfassungsgericht abgerufen am 9 Mai 2012 Tilman Zulch Die danische Minderheit im Visier Kesseltreiben gegen den Sudschleswiger Wahlerverband Bozen 15 Marz 2005 wies in diesem Zusammenhang besonders auf die uberraschende und bedauernswerte Stellungnahme von Christoph Pan hin Henningsen Klatt Kuhl 1998 S 162 Klatt 2001 S 294 f Schwarz Gelb entscheidet Landtagswahl fur sich Memento vom 10 Februar 2010 im Internet Archive In Norddeutscher Rundfunk 28 September 2009 Schleswig Holstein Rechtsstreit um Schwarz Gelbe Mehrheit droht 28 September 2009 abgerufen am 8 Mai 2012 Wie kam es zu den Neuwahlen Norddeutscher Rundfunk NDR archiviert vom Original am 4 September 2010 abgerufen am 9 Mai 2012 Ein neues Wahlrecht fur Schleswig Holstein Memento vom 19 Februar 2013 im Webarchiv archive today Landeszentrale fur politische Bildung Schleswig Holstein Bundesprasidenten Wahl Anke Spoorendonk unterstutzt Gesine Schwan Sudschleswigscher Wahlerverband 4 Marz 2009 archiviert vom Original am 6 Juli 2016 abgerufen am 30 Juni 2010 Bundesversammlung Der SSW wahlt Joachim Gauck Sudschleswigscher Wahlerverband 27 Juni 2010 archiviert vom Original am 6 Juli 2016 abgerufen am 30 Juni 2010 Bundesprasidentenwahl SSW unterstutzt Gauck Sudschleswigscher Wahlerverband 20 Februar 2012 archiviert vom Original am 6 Juli 2016 abgerufen am 24 Februar 2012 Schleswig Holstein Verfassungsrichter lehnen Klage gegen Sonderregel fur SSW ab In Spiegel Online 13 September 2013 Abgerufen am 22 September 2013 Harms als Fraktionschef des SSW im Landtag bestatigt welt de abgerufen am 14 November 2017 SSW stimmt fur Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 In hamburg de 19 September 2020 abgerufen am 19 September 2020 SSW stimmt fur Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 In welt de 19 September 2020 abgerufen am 21 Oktober 2021 Kare Holm Thomsen Danen Partei will in den Bundestag Klein aber oho In Die Tageszeitung taz 4 Januar 2021 ISSN 0931 9085 taz de abgerufen am 4 Januar 2021 SSW Stefan Seidler wird Spitzenkandidat fur die Bundestagswahl SSW zur Bundestagswahl zugelassen Historischer Tag In merkur de 8 Juli 2021 abgerufen am 8 Juli 2021 Hintergrundinformation zur Bundestagswahl 2021 Parteien nationaler Minderheiten Der Bundeswahlleiter abgerufen am 27 September 2021 https www ndr de nachrichten schleswig holstein bundestagswahl 2021 SSW 55330 Stimmen und ein Sitz im Bundestag ssw262 html SSW Fraktion im Landtag stellt sich neu auf In ssw sh de 7 Januar 2025 abgerufen am 7 Januar 2025 Peer Axel Kroeske SSW Parteitag Die Hoffnung auf ein zweites Mandat im Bundestag Norddeutscher Rundfunk 11 Januar 2025 abgerufen am 21 Januar 2025 Bundestagswahl Darum ist der SSW wieder im Bundestag Norddeutscher Rundfunk 24 Februar 2025 abgerufen am 24 Februar 2025 Kreiswahlen Schleswig Holstein 2023 HTML Abgerufen am 6 Juni 2023 Kreiswahlen Flensburg 2023 HTML Abgerufen am 6 Juni 2023 Kommunalwahl 2018 Wahlergebnisse des SSW PDF 248 kB ssw de archiviert vom Original am 10 Mai 2018 abgerufen am 10 Mai 2018 rn Wahlen in Arnis Arnis hat eine Burgermeisterin shz de Abgerufen am 3 Dezember 2020 Im Landtag vertretene Parteien in Schleswig Holstein Derzeit im Landtag vertreten CDU Schleswig Holstein Bundnis 90 Die Grunen Schleswig Holstein SPD Schleswig Holstein FDP Schleswig Holstein Sudschleswigscher 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