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Das politische System Rumäniens ist eine repräsentative parlamentarische Demokratie Staatsoberhaupt ist der Präsident Re
Parlament Rumäniens
Das politische System Rumäniens ist eine repräsentative parlamentarische Demokratie. Staatsoberhaupt ist der Präsident, Regierungschef der Ministerpräsident. Die gesetzgebende Gewalt liegt bei den beiden Kammern des Parlaments. Die Judikative besteht aus einem System von Gerichtsinstanzen, an dessen Spitze der Oberste Gerichtshof steht.
Im Demokratieindex 2023 belegt Rumänien Platz 61 von 179 Ländern, womit das Land als eine „unvollständige Demokratie“ gilt.
Verfassung
Die erste nachsozialistische Verfassung Rumäniens wurde 1991 verabschiedet. Im Jahre 2003, während der Regierungszeit der PSD, trat eine reformierte Verfassung in Kraft; sie war von einer Mehrheit der Staatsbürger per Referendum bestätigt worden. Die Verfassungsänderungen waren größtenteils von der Europäischen Union gefordert worden, um den Beitritt Rumäniens zur EU zu ermöglichen. Laut Artikel 1 der Verfassung ist Rumänien ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die Würde des Menschen, die Rechte und Freiheiten der Bürger, die Gerechtigkeit, die freie Entwicklung der menschlichen Persönlichkeit und der politische Pluralismus höchste Werte darstellen und garantiert sind.
Die Wirtschaft Rumäniens ist eine Marktwirtschaft. Der Staat muss u. a. den freien Handel und den Schutz des lauteren Wettbewerbs gewährleisten und einen günstigen Rahmen für die Produktion schaffen.
Parlament
Die nationale Gesetzgebung obliegt einem Zweikammernparlament, das aus der Abgeordnetenkammer (Camera Deputaților) und dem Senat (Senatul) besteht. Die Mitglieder werden für 4 Jahre durch ein gemischtes Personen- und Verhältniswahlrecht gewählt. Die letzten Wahlen fanden am 1. Dezember 2024 statt.
Am 23. Dezember 2024 wurde (PSD) Präsident der Abgeordnetenkammer.
Präsident
Der Präsident Rumäniens (rumänisch președinte) wird direkt vom Volk für einen Zeitraum von fünf Jahren (bis 2004 für 4 Jahre) gewählt. Ihm obliegt die Überwachung der Einhaltung der Verfassung und des Funktionierens der öffentlichen Behörden, und er repräsentiert den Staat. Er wirkt zwischen den Staatsgewalten, dem Staat und der Gesellschaft als Vermittler. Er nominiert den Ministerpräsidenten, der wiederum ein Kabinett ernennt, das durch eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestätigt werden muss. Der Präsident ist auch oberster Befehlshaber der Armee und Vorsitzender des obersten Rats für Landesverteidigung Maximal zwei Amtsperioden sind möglich. Seit Mai 2025 ist Nicușor Dan Präsident Rumäniens.
Verfassungsgericht
Das Verfassungsgericht befindet auf Anrufung über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und entscheidet über Gesuche aus dem regulären Gerichtssystem über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und Verordnungen. Das Gericht besteht aus neun Richtern. Drei von ihnen werden von der Abgeordnetenkammer, drei vom Senat und drei vom Präsidenten ernannt. Ihre Amtszeit beträgt neun Jahre; sie können in dieser Zeit nicht abgesetzt werden.
Das Rechtssystem Rumäniens basiert auf dem Code pénal. Das Gerichtswesen ist unabhängig, und vom Präsidenten ernannte Richter sind nicht absetzbar. Der Präsident und die anderen Richter des Obersten Gerichtshofs werden für eine Zeit von sechs Jahren ernannt und können erneut ernannt werden. Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, außer in speziellen gesetzlich geregelten Fällen.
Die Staatsanwaltschaft vertritt die allgemeinen Interessen der Gesellschaft und verteidigt die Rechtsordnung sowie die bürgerlichen Rechte und Freiheiten. Die Staatsanwälte üben ihre Tätigkeit gemäß den Prinzipien der Gesetzlichkeit und Unparteilichkeit aus.
Regierung
In den 28 Jahren von Ende 1989 bis Anfang 2018 hatte Rumänien 14 Regierungen (siehe auch Postkommunistische Ära in Rumänien).
Die Aufgaben und Befugnisse der Regierung sind in Kapitel III der Verfassung Rumäniens (Artikel 101 bis 109) festgelegt, die Beziehungen zwischen Parlament und Regierung in Kapitel IV (Artikel 110 bis 114).
Verwaltungsgliederung
Das Territorium ist verwaltungsmäßig in 41 Kreise (județ/județe) und ein Munizipium (die Hauptstadt Bukarest) gegliedert. Jeder Kreis wird durch einen gewählten Kreisrat und einen (seit 2008) direkt gewählten Kreisratsvorsitzenden verwaltet. Die Lokalräte und die gewählten Bürgermeister sind die öffentlichen Verwaltungsbehörden in den Dörfern und Städten. Der Kreisrat ist die öffentliche Verwaltungsbehörde, die die Aktivitäten der Lokalräte in einem Kreis koordiniert.
Die Zentralregierung ernennt einen Präfekten für jeden Kreis und für das Munizipium Bukarest. Der Präfekt vertritt die Regierung auf lokaler Ebene und leitet die öffentlichen Dienste der Ministerien und anderer Zentralorgane auf Kreisebene. Ein Präfekt kann einen Akt einer lokalen Behörde blockieren, wenn er ihn für gesetzeswidrig befindet. Die Angelegenheit wird dann durch ein Verwaltungsgericht entschieden. Seit dem 1. Januar 2006 dürfen sie nicht mehr Mitglieder in einer Partei sein. Dieses Eilgesetz wurde durch den Minister für Verwaltung und Internes, Vasile Blaga, am 14. Dezember 2005 von der Regierung, ohne Aussprache im Parlament, akzeptiert. Durch dieses Gesetz soll sichergestellt sein, dass zukünftige Präfekten professionelle Administratoren sind.
Unter der neuen Gesetzgebung, die seit Januar 1999 in Kraft ist, haben Lokalräte die Kontrolle über die Verwendung des Budgets, das ihnen von der Zentralregierung zur Verfügung gestellt wird, und sie sind befugt, zusätzliche Einnahmen auf lokaler Ebene zu erheben. Die von der Regierung ernannten Präfekten, die vormals bedeutsame Vollmachten über das Budget hatten, sind nunmehr darauf beschränkt, die Ausgaben auf ihre Konformität mit der Verfassung zu überprüfen.
Parteien
In der Abgeordnetenkammer
Folgende Parteien sind in der Abgeordnetenkammer vertreten:
- Partidul Social Democrat (PSD), „Sozialdemokratische Partei“, linkspopulistisch, linksnationalistisch
- Partidul Național Liberal (PNL), „Nationalliberale Partei“, rechtsliberal
- Uniunea Salvați România (USR), „Union Rettet Rumänien“, Mitte rechts
- Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (Uniunea Democrată Maghiară din România bzw. Romániai Magyar Demokrata Szövetség (UDMR/RMDSZ)), moderate Partei der ungarischen Minderheit
- Alianța pentru Unirea Românilor (AUR), „Bündnis für die Union der Rumänen“
- S.O.S. România (S.O.S. RO), rechtsextrem
- Partidul Oamenilor Tineri (POT), „Partei der jungen Leute“, rechtsextrem
- Minorități, „Fraktion der nationalen Minderheiten“
Sonstige Parteien
- Partidul Democrat Liberal (PD-L), „Liberal-demokratische Partei“, rechtsliberal
- Partidul Conservator (PC, ehemals PUR), „Konservative Partei“, wirtschaftsliberal, populistisch
- Partidul Civic Maghiar-Magyar Polgári Párt (PCM-MPP), „Ungarische Bürgerpartei“, fordert Autonomie für die in Rumänien lebenden Ungarn, besonders im Szeklerland populär, nationalistischer als die UDMR/RMDSZ
- Partidul România Mare (PRM), „Großrumänienpartei“, rechtsextrem, ungarnfeindlich
- Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat (PNȚCD), „Nationale Christlichdemokratische Bauernpartei“, konservativ
- Alianța Liberalilor și Democraților (ALDE), „Allianz der Liberalen und Demokraten“, liberal
Weblinks
- Text der rumänischen Verfassung (deutsch)
- Länderinformationen des Auswärtigen Amtes zu Rumänien
Siehe auch
- Geschichte Rumäniens#Postkommunistische Ära
Einzelnachweise
- V-Dem Institute: Democracy Report 2024, bei v-dem.net, abgerufen am 28. Mai 2025 (englisch).
- siehe auch Verfassung Rumäniens, Titel IV, Artikel 134.
- Camera Deputaților: Ciprian-Constantin Șerban, Președintele Camerei Deputaților
- Artikel 143 der Verfassung
- Verfassung vom 21. November 1991 (Übersetzung)
- „Evenimentul Zilei“ vom 13. Dezember 2005
- Angaben auf der Website des Rumänischen Parlaments, abgerufen am 14. November 2023
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Das politische System Rumaniens ist eine reprasentative parlamentarische Demokratie Staatsoberhaupt ist der Prasident Regierungschef der Ministerprasident Die gesetzgebende Gewalt liegt bei den beiden Kammern des Parlaments Die Judikative besteht aus einem System von Gerichtsinstanzen an dessen Spitze der Oberste Gerichtshof steht Administrative Einteilung Rumaniens in KreisePlanungsregionen in Rumanien Im Demokratieindex 2023 belegt Rumanien Platz 61 von 179 Landern womit das Land als eine unvollstandige Demokratie gilt VerfassungDie erste nachsozialistische Verfassung Rumaniens wurde 1991 verabschiedet Im Jahre 2003 wahrend der Regierungszeit der PSD trat eine reformierte Verfassung in Kraft sie war von einer Mehrheit der Staatsburger per Referendum bestatigt worden Die Verfassungsanderungen waren grosstenteils von der Europaischen Union gefordert worden um den Beitritt Rumaniens zur EU zu ermoglichen Laut Artikel 1 der Verfassung ist Rumanien ein demokratischer Rechtsstaat in dem die Wurde des Menschen die Rechte und Freiheiten der Burger die Gerechtigkeit die freie Entwicklung der menschlichen Personlichkeit und der politische Pluralismus hochste Werte darstellen und garantiert sind Die Wirtschaft Rumaniens ist eine Marktwirtschaft Der Staat muss u a den freien Handel und den Schutz des lauteren Wettbewerbs gewahrleisten und einen gunstigen Rahmen fur die Produktion schaffen Parlament Die nationale Gesetzgebung obliegt einem Zweikammernparlament das aus der Abgeordnetenkammer Camera Deputaților und dem Senat Senatul besteht Die Mitglieder werden fur 4 Jahre durch ein gemischtes Personen und Verhaltniswahlrecht gewahlt Die letzten Wahlen fanden am 1 Dezember 2024 statt Am 23 Dezember 2024 wurde PSD Prasident der Abgeordnetenkammer Prasident Der Prasident Rumaniens rumanisch președinte wird direkt vom Volk fur einen Zeitraum von funf Jahren bis 2004 fur 4 Jahre gewahlt Ihm obliegt die Uberwachung der Einhaltung der Verfassung und des Funktionierens der offentlichen Behorden und er reprasentiert den Staat Er wirkt zwischen den Staatsgewalten dem Staat und der Gesellschaft als Vermittler Er nominiert den Ministerprasidenten der wiederum ein Kabinett ernennt das durch eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestatigt werden muss Der Prasident ist auch oberster Befehlshaber der Armee und Vorsitzender des obersten Rats fur Landesverteidigung Maximal zwei Amtsperioden sind moglich Seit Mai 2025 ist Nicușor Dan Prasident Rumaniens Verfassungsgericht Das Verfassungsgericht befindet auf Anrufung uber die Verfassungsmassigkeit von Gesetzen und entscheidet uber Gesuche aus dem regularen Gerichtssystem uber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und Verordnungen Das Gericht besteht aus neun Richtern Drei von ihnen werden von der Abgeordnetenkammer drei vom Senat und drei vom Prasidenten ernannt Ihre Amtszeit betragt neun Jahre sie konnen in dieser Zeit nicht abgesetzt werden Das Rechtssystem Rumaniens basiert auf dem Code penal Das Gerichtswesen ist unabhangig und vom Prasidenten ernannte Richter sind nicht absetzbar Der Prasident und die anderen Richter des Obersten Gerichtshofs werden fur eine Zeit von sechs Jahren ernannt und konnen erneut ernannt werden Gerichtsverhandlungen sind offentlich ausser in speziellen gesetzlich geregelten Fallen Die Staatsanwaltschaft vertritt die allgemeinen Interessen der Gesellschaft und verteidigt die Rechtsordnung sowie die burgerlichen Rechte und Freiheiten Die Staatsanwalte uben ihre Tatigkeit gemass den Prinzipien der Gesetzlichkeit und Unparteilichkeit aus Regierung In den 28 Jahren von Ende 1989 bis Anfang 2018 hatte Rumanien 14 Regierungen siehe auch Postkommunistische Ara in Rumanien Die Aufgaben und Befugnisse der Regierung sind in Kapitel III der Verfassung Rumaniens Artikel 101 bis 109 festgelegt die Beziehungen zwischen Parlament und Regierung in Kapitel IV Artikel 110 bis 114 Verwaltungsgliederung Das Territorium ist verwaltungsmassig in 41 Kreise județ județe und ein Munizipium die Hauptstadt Bukarest gegliedert Jeder Kreis wird durch einen gewahlten Kreisrat und einen seit 2008 direkt gewahlten Kreisratsvorsitzenden verwaltet Die Lokalrate und die gewahlten Burgermeister sind die offentlichen Verwaltungsbehorden in den Dorfern und Stadten Der Kreisrat ist die offentliche Verwaltungsbehorde die die Aktivitaten der Lokalrate in einem Kreis koordiniert Die Zentralregierung ernennt einen Prafekten fur jeden Kreis und fur das Munizipium Bukarest Der Prafekt vertritt die Regierung auf lokaler Ebene und leitet die offentlichen Dienste der Ministerien und anderer Zentralorgane auf Kreisebene Ein Prafekt kann einen Akt einer lokalen Behorde blockieren wenn er ihn fur gesetzeswidrig befindet Die Angelegenheit wird dann durch ein Verwaltungsgericht entschieden Seit dem 1 Januar 2006 durfen sie nicht mehr Mitglieder in einer Partei sein Dieses Eilgesetz wurde durch den Minister fur Verwaltung und Internes Vasile Blaga am 14 Dezember 2005 von der Regierung ohne Aussprache im Parlament akzeptiert Durch dieses Gesetz soll sichergestellt sein dass zukunftige Prafekten professionelle Administratoren sind Unter der neuen Gesetzgebung die seit Januar 1999 in Kraft ist haben Lokalrate die Kontrolle uber die Verwendung des Budgets das ihnen von der Zentralregierung zur Verfugung gestellt wird und sie sind befugt zusatzliche Einnahmen auf lokaler Ebene zu erheben Die von der Regierung ernannten Prafekten die vormals bedeutsame Vollmachten uber das Budget hatten sind nunmehr darauf beschrankt die Ausgaben auf ihre Konformitat mit der Verfassung zu uberprufen ParteienIn der Abgeordnetenkammer Folgende Parteien sind in der Abgeordnetenkammer vertreten Partidul Social Democrat PSD Sozialdemokratische Partei linkspopulistisch linksnationalistisch Partidul Național Liberal PNL Nationalliberale Partei rechtsliberal Uniunea Salvați Romania USR Union Rettet Rumanien Mitte rechts Demokratische Union der Ungarn in Rumanien Uniunea Democrată Maghiară din Romania bzw Romaniai Magyar Demokrata Szovetseg UDMR RMDSZ moderate Partei der ungarischen Minderheit Alianța pentru Unirea Romanilor AUR Bundnis fur die Union der Rumanen S O S Romania S O S RO rechtsextrem Partidul Oamenilor Tineri POT Partei der jungen Leute rechtsextrem Minorități Fraktion der nationalen Minderheiten Sonstige Parteien Partidul Democrat Liberal PD L Liberal demokratische Partei rechtsliberal Partidul Conservator PC ehemals PUR Konservative Partei wirtschaftsliberal populistisch Partidul Civic Maghiar Magyar Polgari Part PCM MPP Ungarische Burgerpartei fordert Autonomie fur die in Rumanien lebenden Ungarn besonders im Szeklerland popular nationalistischer als die UDMR RMDSZ Partidul Romania Mare PRM Grossrumanienpartei rechtsextrem ungarnfeindlich Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat PNȚCD Nationale Christlichdemokratische Bauernpartei konservativ Alianța Liberalilor și Democraților ALDE Allianz der Liberalen und Demokraten liberalWeblinksText der rumanischen 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