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Das Preußische Revolutionskabinett zunächst auch politisches Kabinett war 1918 1919 die vorläufige Landesregierung Preuß
Preußisches Revolutionskabinett
Das Preußische Revolutionskabinett (zunächst auch: „politisches Kabinett“) war 1918/1919 die vorläufige Landesregierung Preußens. Es gründete sich auf eine Koalition von Mehrheitssozialdemokraten (MSPD) und Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD), genauso wie der Rat der Volksbeauftragten, der auf Reichsebene gebildet wurde. Das preußische Kabinett war revolutionär, weil es sich nicht auf Grundlage der bisherigen preußischen Verfassung von 1848/1850 gebildet hatte.
| Preußisches Revolutionskabinett | |
|---|---|
| Präsident | Paul Hirsch |
| Wahl | keine |
| Bildung | 12. November 1918 |
| Ende | 25. März 1919 |
| Dauer | 133 Tage |
| Nachfolger | Kabinett Hirsch |
| Zusammensetzung | |
| Partei(en) | SPD, USPD |
Das Kabinett unter Paul Hirsch von der MSPD existierte vom 12. November 1918 bis zum 25. März 1919. Jeweils ein MSPD- und ein USPD-Mann waren einem Ressort zugeordnet. Die USPD-Mitglieder verließen das Kabinett am 4. Januar 1919. Abgelöst wurde es schließlich von einem neuen Kabinett, nachdem eine preußische Landesversammlung gewählt worden war.
Hintergrund
Das Königreich Preußen war der mit Abstand bedeutendste Gliedstaat im monarchischen Bundesstaat und blieb dies auch nach der Novemberrevolution 1918/1919. Preußen und Reich waren vielfältig miteinander verbunden: Der Reichskanzler war gleichzeitig preußischer Ministerpräsident, viele Staatssekretäre waren preußische Minister. Im deutschen Bundesrat war Preußen die bestimmende Macht gewesen, was dem Reichskanzler zugutekam.
Am 9. November 1918 verkündete der letzte kaiserliche Reichskanzler, Max von Baden, dass Kaiser und König Wilhelm II. abgedankt habe. Max übertrug, verfassungswidrig, das Amt des Reichskanzlers an Friedrich Ebert, den Führer der deutschen Mehrheitssozialdemokratie. Ebert bildete auf Reichsebene am 10. November den Rat der Volksbeauftragten als revolutionäres Übergangsorgan und wurde einer von zwei Vorsitzenden des Rates.
Max von Baden war aber nicht preußischer Ministerpräsident. So konnte er nicht gleichzeitig Ebert mit dem Ministerpräsidentenamt ausstatten. Das Preußische Staatsministerium wollte eigentlich mehrheitlich am 8. November zurücktreten, doch der König konnte das Rücktrittsgesuch nicht mehr annehmen. Das preußische Kabinett blieb daher im Amt, ähnlich wie die Staatssekretäre auf Reichsebene.
Reichskanzler Ebert wies noch am 9. November den preußischen Führer der MSPD Paul Hirsch an, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Der preußische Innenminister Drews bestätigte diese Anweisung durch eine eigene Vollmacht an Hirsch. So wurde Hirsch, laut Ernst Rudolf Huber, der Sache nach kurzfristig „Reichs- und preußischer Staatskommissar“.
Kabinettsbildung und Umbildung
MSPD und USPD bildeten am 12. November ein Revolutionskabinett. Damit gab es keine organisatorische oder formelle Klammer zwischen Reich und Preußen mehr. Seine Legitimation bezog das Kabinett aus dem Vertrauen der Räteorganisation, ähnlich wie der Rat der Volksbeauftragten. Allgemein wurde die Diktatur des Revolutionskabinetts hingenommen. Im Gegensatz zur Reichsebene blieben die früheren Minister nicht im Amt: Der amtierende Vizepräsident des Staatsministeriums, Friedberg, beendete seine Tätigkeit und übergab die Geschäfte dem neuen Kabinett.
Das Revolutionskabinett war paritätisch zusammengesetzt: Jedes Ressort wurde von je einem Mehrheitssozialdemokraten und einem Unabhängigen Sozialdemokraten geleitet. Es gab damit auch zwei Ministerpräsidenten, Paul Hirsch (MSPD) und Heinrich Ströbel (USPD). Zusätzlich war dem Innenministerium ein weiterer MSPD-Politiker zugeordnet. Das Ministerium der öffentlichen Arbeiten und das Kriegsministerium wurden von Fachministern geleitet; im ersteren waren je ein MSPD- und ein USPD-Mann beigeordnet, im letzteren war ein MSPD-Mann der Unterstaatssekretär.
Im Reich endete die Koalition von MSPD und USPD schon Ende Dezember. Teile der USPD gingen dazu über, für Deutschland eine Räteverfassung anzustreben und eine entsprechende Weiterentwicklung der Revolution einzuleiten. In Preußen erklärten die USPD-Politiker am 2. Januar, dass sie ihre Regierungsämter nicht mehr ausüben konnten. Anlass war die Berufung des neuen Kriegsministers Walther Reinhardt. Auch die MSPD-Mitglieder waren zum Rücktritt bereit, wurden aber vom Zentralrat der Räteorganisation bestätigt. Die USPD-Posten in der Regierung wurden nicht neu besetzt.
Tätigkeit des Revolutionskabinetts
Das Revolutionskabinett sah sich dank Revolutionsrecht dazu legitimiert, die preußische (monarchische) Verfassung zu ignorieren. Es beschlagnahmte das Vermögen des Königshauses und schaffte Privilegien des Königshauses und weiterer Adliger ab, beseitigte die beiden Kammern des Landtags und reformierte das Schulwesen. Das Kabinett behielt sich vor, bestehende Gesetze außer Kraft zu setzen. Außerdem leitete es Wahlen zu einer preußischen Landesversammlung ein, entsprechend einer Nationalversammlung auf Reichsebene. Hinzu kam eine mit Gesetzeskraft versehene Verordnung des Innenministers Paul Hirsch vom 25. Januar 1919, nach welcher zum 3. März vorzeitige Neuwahlen in den Stadtverordnetenversammlungen des Freistaates Preußen durchgeführt werden sollten, wodurch eine Demokratisierung der Kommunalpolitik eingeleitet wurde.
Ferner bewahrte das Kabinett die Gerichte vor Eingriffen durch die Räteorganisation. Es ließ die bisherigen Beamten ihre Arbeit fortsetzen; die großen personellen Änderungen erfolgten erst 1919/1920. Als beispielsweise im Dezember der Arbeiter- und Soldatenrat Dortmunds einige Industrielle festnahm, sorgte das Kabinett rasch für die Freilassung. Dabei ging es, wie auch Ebert bestätigte, zu vermeiden, dass ein Regime der Willkür zur Rechtsunsicherheit führe.
Mitglieder
| Amt | Name | Bild | Partei | |
|---|---|---|---|---|
| Präsidenten | Paul Hirsch | SPD | ||
| Heinrich Ströbel bis 4. Januar 1919 | USPD | |||
| Justiz | Dr. Kurt Rosenfeld bis 4. Januar 1919 | USPD | ||
| Dr. Wolfgang Heine ab 27. November 1918 | SPD | |||
| Inneres | Paul Hirsch | SPD | ||
| Dr. Rudolf Breitscheid 16. November 1918 bis 4. Januar 1919 | USPD | |||
| Finanzen | Dr. Albert Südekum | SPD | ||
| Hugo Simon bis 4. Januar 1919 | USPD | |||
| Landwirtschaft | Dr. Otto Braun | SPD | ||
| Adolf Hofer bis 4. Januar 1919 | USPD | |||
| Wissenschaft | Dr. Konrad Haenisch | SPD | ||
| Adolph Hoffmann bis 4. Januar 1919 | USPD | |||
| Handel | Otto Fischbeck | DDP | ||
| Krieg | Heinrich Schëuch bis 2. Januar 1919 | parteilos | ||
| Walther Reinhardt ab 3. Januar 1919 | parteilos | |||
| Öffentliche Arbeit | Wilhelm Hoff | parteilos | ||
| Polizeipräsident von Berlin | Emil Eichhorn 16. November 1918 bis 3. Januar 1919 | USPD | ||
| Eugen Ernst ab 4. Januar 1919 | SPD | |||
| Ohne Geschäftsbereich | Eugen Ernst bis 3. Januar 1919 | SPD | ||
Siehe auch
- Novemberrevolution
- Freistaat Preußen
Einzelnachweise
- Christoph Vondenhoff: Hegemonie und Gleichgewicht im Bundesstaat. Preußen 1867–1933: Geschichte eines hegemonialen Gliedstaates. Diss., Bonn 2000. Shaker Verlag, Aachen 2001, S. 28–31.
- Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band V: Weltkrieg, Revolution und Reichserneuerung: 1914–1919. W. Kohlhammer, Stuttgart u. a. 1978, S. 1003/1004.
- Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band V: Weltkrieg, Revolution und Reichserneuerung: 1914–1919. W. Kohlhammer, Stuttgart u. a. 1978, S. 1004.
- Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band V: Weltkrieg, Revolution und Reichserneuerung: 1914–1919. W. Kohlhammer, Stuttgart u. a. 1978, S. 1007/1008.
- Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band V: Weltkrieg, Revolution und Reichserneuerung: 1914–1919. W. Kohlhammer, Stuttgart u. a. 1978, S. 1008–1011.
Autor: www.NiNa.Az
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Das Preussische Revolutionskabinett zunachst auch politisches Kabinett war 1918 1919 die vorlaufige Landesregierung Preussens Es grundete sich auf eine Koalition von Mehrheitssozialdemokraten MSPD und Unabhangigen Sozialdemokraten USPD genauso wie der Rat der Volksbeauftragten der auf Reichsebene gebildet wurde Das preussische Kabinett war revolutionar weil es sich nicht auf Grundlage der bisherigen preussischen Verfassung von 1848 1850 gebildet hatte Preussisches RevolutionskabinettPrasident Paul HirschWahl keineBildung 12 November 1918Ende 25 Marz 1919Dauer 133 TageNachfolger Kabinett HirschZusammensetzungPartei en SPD USPD Das Kabinett unter Paul Hirsch von der MSPD existierte vom 12 November 1918 bis zum 25 Marz 1919 Jeweils ein MSPD und ein USPD Mann waren einem Ressort zugeordnet Die USPD Mitglieder verliessen das Kabinett am 4 Januar 1919 Abgelost wurde es schliesslich von einem neuen Kabinett nachdem eine preussische Landesversammlung gewahlt worden war HintergrundDas Konigreich Preussen war der mit Abstand bedeutendste Gliedstaat im monarchischen Bundesstaat und blieb dies auch nach der Novemberrevolution 1918 1919 Preussen und Reich waren vielfaltig miteinander verbunden Der Reichskanzler war gleichzeitig preussischer Ministerprasident viele Staatssekretare waren preussische Minister Im deutschen Bundesrat war Preussen die bestimmende Macht gewesen was dem Reichskanzler zugutekam Am 9 November 1918 verkundete der letzte kaiserliche Reichskanzler Max von Baden dass Kaiser und Konig Wilhelm II abgedankt habe Max ubertrug verfassungswidrig das Amt des Reichskanzlers an Friedrich Ebert den Fuhrer der deutschen Mehrheitssozialdemokratie Ebert bildete auf Reichsebene am 10 November den Rat der Volksbeauftragten als revolutionares Ubergangsorgan und wurde einer von zwei Vorsitzenden des Rates Max von Baden war aber nicht preussischer Ministerprasident So konnte er nicht gleichzeitig Ebert mit dem Ministerprasidentenamt ausstatten Das Preussische Staatsministerium wollte eigentlich mehrheitlich am 8 November zurucktreten doch der Konig konnte das Rucktrittsgesuch nicht mehr annehmen Das preussische Kabinett blieb daher im Amt ahnlich wie die Staatssekretare auf Reichsebene Reichskanzler Ebert wies noch am 9 November den preussischen Fuhrer der MSPD Paul Hirsch an fur Ruhe und Ordnung zu sorgen Der preussische Innenminister Drews bestatigte diese Anweisung durch eine eigene Vollmacht an Hirsch So wurde Hirsch laut Ernst Rudolf Huber der Sache nach kurzfristig Reichs und preussischer Staatskommissar Kabinettsbildung und UmbildungMSPD und USPD bildeten am 12 November ein Revolutionskabinett Damit gab es keine organisatorische oder formelle Klammer zwischen Reich und Preussen mehr Seine Legitimation bezog das Kabinett aus dem Vertrauen der Rateorganisation ahnlich wie der Rat der Volksbeauftragten Allgemein wurde die Diktatur des Revolutionskabinetts hingenommen Im Gegensatz zur Reichsebene blieben die fruheren Minister nicht im Amt Der amtierende Vizeprasident des Staatsministeriums Friedberg beendete seine Tatigkeit und ubergab die Geschafte dem neuen Kabinett Das Revolutionskabinett war paritatisch zusammengesetzt Jedes Ressort wurde von je einem Mehrheitssozialdemokraten und einem Unabhangigen Sozialdemokraten geleitet Es gab damit auch zwei Ministerprasidenten Paul Hirsch MSPD und Heinrich Strobel USPD Zusatzlich war dem Innenministerium ein weiterer MSPD Politiker zugeordnet Das Ministerium der offentlichen Arbeiten und das Kriegsministerium wurden von Fachministern geleitet im ersteren waren je ein MSPD und ein USPD Mann beigeordnet im letzteren war ein MSPD Mann der Unterstaatssekretar Im Reich endete die Koalition von MSPD und USPD schon Ende Dezember Teile der USPD gingen dazu uber fur Deutschland eine Rateverfassung anzustreben und eine entsprechende Weiterentwicklung der Revolution einzuleiten In Preussen erklarten die USPD Politiker am 2 Januar dass sie ihre Regierungsamter nicht mehr ausuben konnten Anlass war die Berufung des neuen Kriegsministers Walther Reinhardt Auch die MSPD Mitglieder waren zum Rucktritt bereit wurden aber vom Zentralrat der Rateorganisation bestatigt Die USPD Posten in der Regierung wurden nicht neu besetzt Tatigkeit des RevolutionskabinettsDas Revolutionskabinett sah sich dank Revolutionsrecht dazu legitimiert die preussische monarchische Verfassung zu ignorieren Es beschlagnahmte das Vermogen des Konigshauses und schaffte Privilegien des Konigshauses und weiterer Adliger ab beseitigte die beiden Kammern des Landtags und reformierte das Schulwesen Das Kabinett behielt sich vor bestehende Gesetze ausser Kraft zu setzen Ausserdem leitete es Wahlen zu einer preussischen Landesversammlung ein entsprechend einer Nationalversammlung auf Reichsebene Hinzu kam eine mit Gesetzeskraft versehene Verordnung des Innenministers Paul Hirsch vom 25 Januar 1919 nach welcher zum 3 Marz vorzeitige Neuwahlen in den Stadtverordnetenversammlungen des Freistaates Preussen durchgefuhrt werden sollten wodurch eine Demokratisierung der Kommunalpolitik eingeleitet wurde Ferner bewahrte das Kabinett die Gerichte vor Eingriffen durch die Rateorganisation Es liess die bisherigen Beamten ihre Arbeit fortsetzen die grossen personellen Anderungen erfolgten erst 1919 1920 Als beispielsweise im Dezember der Arbeiter und Soldatenrat Dortmunds einige Industrielle festnahm sorgte das Kabinett rasch fur die Freilassung Dabei ging es wie auch Ebert bestatigte zu vermeiden dass ein Regime der Willkur zur Rechtsunsicherheit fuhre Mitglieder Amt Name Bild ParteiPrasidenten Paul Hirsch SPDHeinrich Strobel bis 4 Januar 1919 USPDJustiz Dr Kurt Rosenfeld bis 4 Januar 1919 USPDDr Wolfgang Heine ab 27 November 1918 SPDInneres Paul Hirsch SPDDr Rudolf Breitscheid 16 November 1918 bis 4 Januar 1919 USPDFinanzen Dr Albert Sudekum SPDHugo Simon bis 4 Januar 1919 USPDLandwirtschaft Dr Otto Braun SPDAdolf Hofer bis 4 Januar 1919 USPDWissenschaft Dr Konrad Haenisch SPDAdolph Hoffmann bis 4 Januar 1919 USPDHandel Otto Fischbeck DDPKrieg Heinrich Scheuch bis 2 Januar 1919 parteilosWalther Reinhardt ab 3 Januar 1919 parteilosOffentliche Arbeit Wilhelm Hoff parteilosPolizeiprasident von Berlin Emil Eichhorn 16 November 1918 bis 3 Januar 1919 USPDEugen Ernst ab 4 Januar 1919 SPDOhne Geschaftsbereich Eugen Ernst bis 3 Januar 1919 SPDSiehe auchNovemberrevolution Freistaat PreussenEinzelnachweiseChristoph Vondenhoff Hegemonie und Gleichgewicht im Bundesstaat Preussen 1867 1933 Geschichte eines hegemonialen Gliedstaates Diss Bonn 2000 Shaker Verlag Aachen 2001 S 28 31 Ernst Rudolf Huber Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789 Band V Weltkrieg Revolution und Reichserneuerung 1914 1919 W Kohlhammer Stuttgart u a 1978 S 1003 1004 Ernst Rudolf Huber Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789 Band V Weltkrieg Revolution und Reichserneuerung 1914 1919 W Kohlhammer Stuttgart u a 1978 S 1004 Ernst Rudolf Huber Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789 Band V Weltkrieg Revolution und Reichserneuerung 1914 1919 W Kohlhammer Stuttgart u a 1978 S 1007 1008 Ernst Rudolf Huber Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789 Band V Weltkrieg Revolution und Reichserneuerung 1914 1919 W Kohlhammer Stuttgart u a 1978 S 1008 1011 Regierungen Preussens Konigreich Preussen Arnim Boitzenburg Camphausen Hansemann Auerswald Hansemann Pfuel Brandenburg Manteuffel Ladenberg Manteuffel Hohenzollern Sigmaringen Hohenlohe Ingelfingen Bismarck Roon Caprivi Eulenburg Hohenlohe Schillingsfurst Bulow Bethmann Hollweg Michaelis Hertling Freistaat Preussen Preussisches Revolutionskabinett Hirsch Braun I Stegerwald Braun II Marx Braun III Reichskommissariat Papen I Reichskommissariat Papen II Reichskommissariat Schleicher Reichskommissariat Papen III Goring Siehe auch Preussisches Staatsministerium