Der Bürgerrat Demokratie war ein bundesweiter losbasierter Bürgerrat in Deutschland Er wurde 2019 vom Verein Mehr Demokr
Bürgerrat Demokratie

Der Bürgerrat Demokratie war ein bundesweiter losbasierter Bürgerrat in Deutschland. Er wurde 2019 vom Verein Mehr Demokratie und der Schöpflin Stiftung veranstaltet und von der Stiftung Mercator unterstützt. 160 aus den Einwohnermelderegistern geloste Menschen erarbeiteten im September 2019 „Empfehlungen zur Stärkung der Demokratie“. Im Zentrum des Bürgerrats stand die, aus dem Koalitionsvertrag 2018 übernommene, Frage „ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann“.
Hintergrund
CDU, CSU und SPD hatten ihrem Koalitionsvertrag 2018 die Einberufung einer Expertenkommission zur Demokratie vereinbart. Sie sollte „Vorschläge erarbeiten, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ Der „Bürgerrat Demokratie“ sollte die Arbeit der Expertenkommission begleiten. Eine solche Kommission wurde jedoch entgegen der Vereinbarung nicht eingerichtet.
Vorbild für den „Bürgerrat Demokratie“ war die Bürgerversammlung Citizens’ Assembly bzw. deren Vorläuferin Constitutional Convention in Irland, deren Vorschläge zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und zum Abtreibungsrecht in Referenden breite Mehrheiten fanden. Dem irischen Beispiel folgten nicht nur die Bürgerrat-Initiatoren in Deutschland, sondern auch Länder wie Frankreich (Convention Citoyenne pour le Climat) und Großbritannien (Climate Assembly UK) mit Bürgerräten zum Thema globale Erwärmung. Insbesondere in England wurden zudem zahlreiche lokale Bürgerräte ins Leben gerufen.
Organisation
Organisatoren
Der „Bürgerrat Demokratie“ wurde vom Verein Mehr Demokratie und der Schöpflin Stiftung initiiert und von der Stiftung Mercator unterstützt. Mit der praktischen Begleitung und Umsetzung haben die Organisatoren die Institute IFOK und Nexus beauftragt. Der Vorsitz des Bürgerrates wurde dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) übertragen.
Beirat
Zur Begleitung des Bürgerrates wurde ein Beirat mit Mitgliedern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft gebildet.
Der zivilgesellschaftliche Beirat bestand aus
- (Joerg Sommer)
- BUND (Hubert Weiger & Ernst-Christoph Stolper)
- Bund der Steuerzahler (Reiner Holznagel)
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (Jens-Peter Kruse)
- Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (Ansgar Klein)
- Bundesverband Deutscher Stiftungen (Birgit Radow)
- (Daniela Geue)
- Deutscher Städte- und Gemeindebund (Uwe Lübking)
- Diakonie Deutschland (Ingo Grastorf)
- Junge Europäische Föderalisten (Malte Steuber)
- Zentralkomitee der deutschen Katholiken (Karlies Abmeier)
Wissenschaftliche Beiratsmitglieder waren
- Hans Herbert von Arnim, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Emeritus
- André Bächtiger, Universität Stuttgart, Abteilung für Politische Theorie und Empirische Demokratieforschung, Institut für Sozialwissenschaften
- Nadja Braun-Binder, Universität Zürich, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Assistenzprofessorin
- Frank Brettschneider, Universität Hohenheim, Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaft, insb. Kommunikationstheorie
- Babette Brinkmann, TH Köln, Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften, Institut für Geschlechterstudien
- Martina Handler, Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik
- Norbert Kersting, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Institut für Politikwissenschaft
- Michael Lederer, Büro für Zukunftsfragen (Amt der Vorarlberger Landesregierung), Leiter des Geschäftsfeldes „Bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung“
- Hans J. Lietzmann, Bergische Universität Wuppertal, Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung, Lehrstuhl für Politikwissenschaft
- Astrid Lorenz, Universität Leipzig, Jean-Monnet-Lehrstuhl Politisches System der Bundesrepublik Deutschland/Politik in Europa, Inhaberin des Lehrstuhls
- Philippe Narval, Europäisches Forum Alpbach, Generalsekretär
- Roland Roth, Hochschule Magdeburg-Stendal, Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen
- Hilmar Sturm, Gesellschaft für Bürgergutachten, München
Finanzierung
Die Kosten für die Durchführung des „Bürgerrates Demokratie“ lagen bei 1,4 Millionen Euro. Die Finanzierung wurde ermöglicht durch die Schöpflin Stiftung und die Stiftung Mercator.
Vorsitz
Günther Beckstein (CSU), der ehemalige bayerische Ministerpräsident, stand dem „Bürgerrat Demokratie“ vor.
Durchführung
Regionalkonferenzen
Zur Vorbereitung der eigentlichen Bürgerrat-Versammlung fanden Mitte 2019 Regionalkonferenzen an sechs Orten in Deutschland: Erfurt, Gütersloh, Koblenz, Mannheim, München und Schwerin statt, an denen alle interessierten Bürger teilnehmen und über notwendige Veränderungen und Ergänzungen der Demokratie gemeinsam mit regionalen Bundestagsabgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien diskutieren konnten.
Losverfahren
Für das Losverfahren wurden bundesweit 98 Kommunen angeschrieben und gebeten, zufällig zusammengestellte Adressdaten zur Verfügung zu stellen. Alle Regionen Deutschlands und die verschiedenen Gemeindegrößen sollten dabei repräsentiert werden. Gelost werden konnten alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft ab 16 Jahren. Bei der Auslosung wurde darauf geachtet, dass die Teilnehmenden des Bürgerrates nach Geschlecht, Altersgruppe, Bildungsgrad, Wohnortgröße und eventuellem Migrationshintergrund ein möglichst genaues Abbild der Bevölkerung darstellen.
Zunächst wurden dazu aus dem amtlichen Gemeindeverzeichnis in allen Bundesländern Gemeinden zufällig ausgelost. Bei den Einwohnermeldeämtern dieser Gemeinden wurde beantragt, eine Zufallsstichprobe ihrer Bürger zu ziehen und dem „Bürgerrat Demokratie“ für die Einladung zur Verfügung zu stellen.
Als Orientierung für die Verteilung der Stichprobe auf die Bundesländer diente das Stimmverhältnis im Bundesrat. Die 160 Teilnehmer des Bürgerrates kamen letztendlich aus 49 Städten und Gemeinden. Insgesamt hatten sich 250 Menschen für eine Teilnahme beworben.
Bürgerrat Demokratie in Leipzig
Der „Bürgerrat Demokratie“ fand am 14./15. und 28./29. September 2019 in Leipzig statt. Verschiedene Experten wie Benjamin Höhne, Andrea Verpoorten oder Ralf-Uwe Beck und zivilgesellschaftliche Organisatoren wie Lobbycontrol oder Mehr Demokratie gaben als Referenten Vorträge zu Themen wie Lobbyismus, Transparenz, Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie.
Die Diskussionen des Bürgerrates mündeten in 22 Handlungsempfehlungen zur Demokratie, die die Mitglieder des Bürgerrates am letzten Tag einzeln beschlossen.
Bürgergutachten, Tag für die Demokratie
Im Rahmen eines „Tages für die Demokratie“ wurde das Bürgergutachten mit den Empfehlungen des „Bürgerrates Demokratie“ am 15. November 2019 in Berlin an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Dieser nahm das Gutachten stellvertretend für den gesamten Bundestag entgegen und betonte, wie wichtig der Ansatz eines Bürgerrates sei.
Ebenfalls am 15. November fand vor dem Berliner Reichstag eine Kunstaktion zum Bürgerrat statt. Eine große Spirale vor dem Reichstagsgebäude – geformt aus goldglänzendem Stoff und hunderten von Menschen – griff die Form der Reichstagskuppel auf. So sollte symbolisch eine Brücke von den Menschen auf der Wiese zu den Menschen im Bundestag gebildet werden. Geplant und durchgeführt wurde die Aerial Art-Aktion „Democracy for Future“ vom Künstler John Quigley.
Nach der Übergabe des Bürgergutachtens begannen ausgeloste Mitglieder des Bürgerrates und Vertreter der Trägerorganisationen der Losversammlungen Gespräche mit Abgeordneten auf verschiedenen Ebenen, um diese von der Umsetzung der 22 Empfehlungen sowie vom Demokratieinstrument Bürgerrat zu überzeugen.
Evaluation
Im Auftrag der Veranstalter
Im Auftrag der Veranstalter begleitete die von Brigitte Geißel geleitete Forschungsstelle „Demokratische Innovationen“ der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main den „Bürgerrat Demokratie“. In ihrem Evaluationsbericht schreiben die Autoren: „Dem ersten mehrstufigen losbasierten deliberativen Beteiligungsverfahren auf Bundesebene in Deutschland ist es gelungen, sich intensiv mit zentralen Aspekten von Demokratie auseinanderzusetzen und 22 Empfehlungen abzugeben, die ausnahmslos eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Politik befürworten.“
- Durch die bedingte Zufallsauswahl sowie Anreizmechanismen seien die Teilnehmer annähernd repräsentativ hinsichtlich Geschlecht, Alter und Migrationshintergrund gewesen. Menschen mit einem hohen Bildungsabschluss und einer positiven Einstellung zu mehr Partizipation der Bürger seien aber überrepräsentiert gewesen. Zukünftig seien noch mehr Anstrengungen in Richtung soziodemographischer Repräsentativität notwendig. Methoden der sogenannten „aufsuchenden Beteiligung“ könnten einen „substantiellen Beitrag“ leisten und sollten in zukünftigen Verfahren stärker angewendet werden.
- Die Teilnahme habe zu einer „Steigerung der Wahrnehmung der eigenen politischen Fähigkeiten“ sowie zu einer „größeren Zustimmung zu mehr Beteiligung“ geführt. Zudem habe sich die „Bereitschaft zur politischen Beteiligung erhöht“. Es habe aber nicht genügend Zeit gegeben, um alle Themen umfassend zu diskutieren.
- Eine Institutionalisierung und direkte Anbindung losbasierter Bürgerräte an politische Institutionen ist eine weitere Empfehlung
Rezeption
Medien
Kritik
Angelika Hardegger, Schweizer Journalistin, bringt die Kritik aus Sicht der direktdemokratischen Erfahrung der Schweiz ein:
„Wenn etwas unserer Demokratie unwürdig ist, ist es der Ruf nach einem [Bürger]rat. Denn es gibt ihn ja schon, den [Bürger]rat. Wir sitzen alle drin. [Wer] mitbestimmen kann, ist besser informiert. Die Bühne für Verhandlung ist in der Schweiz frei, für jede und jeden.“
Politik
Befürworter
Verschiedene Stimmen aus der Politik äußerten sich befürwortend zu Bürgerräten:
„Ich erhoffe mir von Bürgerräten, dass Blockaden gelöst werden können, weil die Menschen nicht einer politischen Richtung verpflichtet sind, sondern dem Sachproblem.“
„Wir müssen auch über Innovationen innerhalb unserer Demokratie sprechen. Dazu kann es gehören, Menschen auch zwischen parlamentarischen Wahlen stärker zu beteiligen, etwa durch Bürgerversammlungen.“
„Bürgerforen wirken der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft entgegen, haben also eine befriedende Wirkung.“
„Der Impuls aus der Bürgerschaft für mehr Beteiligung verdient Wertschätzung und muss im Bundestag aufgegriffen werden. Es braucht einen Aufbruch für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene.“
Kritik
Einen Kontrapunkt setzte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei:
„Volksentscheide reduzieren komplexe politischen Sachverhalte auf Ja oder Nein. Bürgerräte haben keinerlei politische Legitimation. Beide können durch Stimmungen und Finanzkraft vorbei an Fakten gesteuert werden.“
Wissenschaft
Befürworter
„Wenn es darum geht, die sozialen Merkmale und Weltanschauungen der Gesamtbevölkerung möglichst gut widerzuspiegeln, sind geloste Gremien repräsentativer. Denn geloste Gremien sind durch Zufallsauswahl so divers wie die Gesamtbevölkerung – zumindest wenn sie groß genug sind, dass auch Minderheiten darin ihren Platz finden.“
Norbert Kersting, Politikwissenschaftler (Universität Münster), zählt den „Bürgerrat Demokratie“ zu den „demokratischen Innovationen“, die nach Deutschland kamen.
„Wir hatten auf der lokalen Ebene in den 90er Jahren einen Boom von direktdemokratischen Verfahren und neuen Wahlverfahren: Panaschieren und Kumulieren, lokale Bürgerbegehren und -entscheide oder die Direktwahl von Bürgermeistern […] auch […] Beteiligungsinstrumente […], die Partikularinteressen aufgreifen […] Kinder- und Jugendparlamente, Behinderten- und Seniorenbeiräte sowie Integrationsräte. Ein dritter Typ sind die über eine Zufallsauswahl entstandenen Gremien, die Bürgerräte, die damals als Planungszellen nur sehr selten implementiert wurden. […] Der Bürgerrat […], der [nun] vom Verein „Mehr Demokratie“ und der Schöpflin-Stiftung auf nationaler Ebene ins Leben gerufen wurde, versucht bestimmte gesellschaftliche Gruppen und regionale Herkunft abzudecken.“
Wie viele an Entwicklung der Demokratie Interessierte fragt auch Kersting, wie die Diskussion, der „nationale Diskurs“, breit stattfinden könnte.
„Interessanter als die Anzahl der Personen ist die Frage, ob und wie die Debatte auf nationaler Ebene weitergeführt wird. Wir wollen ja nicht 100 oder 200 Personen haben, die besonders schnell trainiert werden im Viel-Informationen-und Experten-Statements-Anhören. Wir wollen einen nationalen Diskurs anstoßen. […] Die Bürgerräte zeigen sehr deutlich, dass viele Bürger eine starke Gemeinwohlorientierung haben. […] Entscheidungen werden häufig analog und im Dialog getroffen, Deliberation ist nötig und man muss sich zusammensetzen. […] Auf lokaler Ebene haben wir häufig das Laboratorium und die . Aber wir brauchen so etwas auch auf regionaler und auf nationaler Ebene. Da fand in den letzten Jahren nicht viel statt. […] Natürlich muss es jetzt auch gelingen, diese Initiative in die breite Bevölkerung zu tragen. […] Bürgerräte können die Demokratie sehr wohl bereichern.“
Kritik
Der Politologe Frank Decker (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) beobachtet eine Verschiebung der Forderungen nach mehr direkter Demokratie zu bloß konsultativen Verfahren der sogenannten Bürgerbeteiligung. Diesen Sinneswandel – „insbesondere auf der linken Seite des Parteienspektrums, von den Grünen, aber auch von der SPD“ – führt er auf drei Gründe zurück:
- gerade die linken Parteien mussten registrieren, wie sich seit den 1980er Jahren die „von unten“, also von den Bürgern selbst ausgelösten Verfahren auf der kommunalen und Länderebene wiederholt gegen eigene Vorhaben richten
- zunehmender Überdruss am Dauerstreit über die richtige Ausgestaltung der Verfahren, ein Hin und Her zwischen „Öffnung“ und „Schliessung“
- der in Deutschland „in Gestalt der AfD ins Parteiensystem Einzug haltende“ Rechtspopulismus, der die Forderung nach „mehr direkter Demokratie“ vereinnahmt.
Der Vorreiter der Formen der Bürgerbeteiligung, die Politologen als „deliberativ“ bezeichnen, ist in Deutschland das Land Baden-Württemberg. Diese Formen, die auch die vom Verein Mehr Demokratie veranstalteten Bürgerräte „Demokratie“ und „Deutschlands Rolle in der Welt“ aufweisen, ordnet er wie folgt ein:
- Aus Sicht der Regierenden haben die deliberativen gegenüber den direktdemokratischen Verfahren den Vorzug, dass ihre Ergebnisse bloß sind. Das Parlament und die Regierung behalten die Kontrolle über die Themenagenda.
- Die zivilgesellschaftlichen Akteure würden dagegen auch den Bürgern ein Initiativrecht einräumen und weitere Vorkehrungen treffen, damit die Empfehlungen der Bürgerräte nicht einfach ignoriert werden können.
- Dass die Zufallsauswahl der Teilnehmer gemäß ihren Befürwortern im Vergleich zu den parlamentarischen Körperschaften eine größere Repräsentativität verbürgen soll, bezeichnet er als „eine ziemliche Anmassung“. Dies begründet er damit, dass es in einer parlamentarischen Demokratie primär auf die „substanzielle“ Repräsentation ankommt, also darauf, ob die Regierenden im „besten Interesse“ des Volkes handeln. Im weiteren gewährleisten die zufallsbasierten Verfahren die Repräsentativität keineswegs so gut, wie die Befürworter meinen. Gerade beim Schlüsselmerkmal Bildung ist die Auswahl in der Regel nach oben hin verzerrt.
- In Bezug auf Objektivität solcher Verfahren zweifelt Decker an den Beratungen selbst. So seien beim Leipziger Bürgerrat („Bürgerrat Demokratie“), bei dem es um die Bürgerbeteiligung und die direkte Demokratie selbst ging, die Experten „stark voreingenommen“ gewesen. Entsprechend einseitig fielen ihre Reformvorschläge aus, denen die mit der Materie vertraut gemachten Bürger mit jeweils großen Mehrheiten zustimmten. Für die Umsetzbarkeit der Vorschläge soll das „nichts Gutes verheissen“.
Folgewirkung
In Umsetzung einer der Empfehlungen des Bürgerrates Demokratie fand 2021 der statt. Er diente u. a. dazu, zu erforschen, ob ein solches neues Instrumentarium zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit taugt, und ein für die Bedingungen Deutschlands auf Bundesebene geeignetes Format zu entwickeln.
Weblinks
- demokratie.buergerrat.de – Offizielle Website
- phoenix.de/… (Video 15. Min.) – Bundespressekonferenz zum Start des Modell-Projekt „Bürgerrat Demokratie“ mit Reiner Holznagel (Präsident des Bundes der Steuerzahler), Claudine Nierth (Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie) und Dorothee Vogt (Programmleiterin Wirtschaft & Demokratie bei der Schöpflin Stiftung), 11. Juni 2019.
Einzelnachweise
- Bürgerrat Demokratie: Ergebnis-Übersicht, Bürgerrat Demokratie c/o Mehr Demokratie e.V., 28. September 2019 (PDF auf buergerrat.de)
- Peter Lindner: Bürgerrat sucht Lösungen für die Zukunft der Demokratie. In: Süddeutsche Zeitung. 13. September 2019, abgerufen am 29. April 2020.
- Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 2018. (PDF) Bundesregierung, archiviert vom 6. April 2019; abgerufen am 17. März 2020 (Zitat aus dem Koalitionsvertrag, S. 163: XIII. Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben; 1. Bürgerbeteiligung). am
- Citizens Assembly of Ireland. In: citizensassembly.ie. Citizens Assembly of Ireland, abgerufen am 17. März 2020 (englisch).
- Christian Wildt: „Bürgerrat Demokratie“: Bürger als politische Berater. In: RBB Inforadio. 12. März 2020, ehemals im ; abgerufen am 29. April 2020. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) (nicht mehr online verfügbar)
- Convention Citoyenne pour le Climat. In: conventioncitoyennepourleclimat.fr. Convention Citoyenne pour le Climat, abgerufen am 20. März 2020 (französisch, englisch).
- Climate Assembly UK. In: climateassembly.uk. Climate Assembly UK, abgerufen am 20. März 2020 (englisch).
- Sonja Meschkat: Vorschlag für mehr direkte Demokratie von unten. In: Deutschlandfunk Nova. 16. November 2019, abgerufen am 29. April 2020.
- Beirat des Bürgerrates Demokratie. In: www.buergerrat.de. Bürgerrat Demokratie, abgerufen am 16. März 2020.
- Timo Rieg: Bürgerrat Demokratie: Informieren, diskutieren, abstimmen. In: Heise online. 4. Oktober 2019, abgerufen am 29. April 2020.
- Claudine Nierth: Regionalkonferenzen in Erfurt und Schwerin - Ein Bürgerrat für mehr Demokratie. In: Deutschlandfunk Kultur. 13. Juni 2019, abgerufen am 29. April 2020.
- Losverfahren beim „Bürgerrat Demokratie“. In: www.buergerrat.de. Bürgerrat Demokratie, abgerufen am 16. März 2020.
- Wolfgang Dick: Bürgerrat soll Bundestag unterstützen. In: Deutsche Welle. 12. September 2019, abgerufen am 29. April 2020.
- Zukunft der Demokratie - Erster Bürgerrat in Leipzig. In: Mitteldeutscher Rundfunk. 13. September 2019, abgerufen am 29. April 2020.
- Timo Rieg: Nach dem „Bürgerrat Demokratie“ in Leipzig - Mehr Demokratie von unten wagen. In: Deutschlandfunk Kultur. 7. Oktober 2019, abgerufen am 29. April 2020.
- Dokumentation von Vorträgen und Diskussionen beim „Bürgerrat Demokratie“. In: www.buergerrat.de. Bürgerrat Demokratie, abgerufen am 17. März 2020.
- Peter Lindner: Bürgerräte - Krafträume der Demokratie. In: Süddeutsche Zeitung. 28. September 2019, abgerufen am 29. April 2020.
- Bundesweiter Bürgerrat plädiert für mehr Bürgerbeteiligung. In: Die Welt. 28. September 2019 (welt.de [abgerufen am 29. April 2020]).
- Bürgergutachten des Bürgerrates Demokratie. (PDF) In: www.buergerrat.de. Bürgerrat Demokratie, abgerufen am 17. März 2020.
- Tagesschau-Bericht zum „Bürgerrat Demokratie“. In: www.tagesschau.de. Tagesschau, 15. November 2019, abgerufen am 16. März 2020.
- Wolfgang Schäuble: Rede von Bundestagspräsident Schäuble zum „Bürgerrat Demokratie“ am 15.11.2019. (PDF) In: Buergerrat.de. Bürgerrat Demokratie, abgerufen am 16. März 2020.
- Kunstaktion „Democracy for Future“ zum „Bürgerrat Demokratie“. In: www.buergerrat.de. Bürgerrat Demokratie, abgerufen am 16. März 2020.
- Umsetzungsphase Bürgerrat Demokratie. In: www.buergerrat.de. Bürgerrat Demokratie, abgerufen am 16. März 2020.
- Abschlussbericht der wissenschaftlichen Evaluation, Prof. Dr. Brigitte Geißel, Dr. Rikki Dean, Stefan Jung, Bruno Wipfler, 19. Dezember 2019, Durchgeführt von der Forschungsstelle Demokratische Innovationen der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Im Auftrag von Mehr Demokratie e.V. (PDF auf buergerrat.de)
- buergerrat.de: Evaluationsbericht zum Bürgerrat Demokratie. In: Buergerrat.de. Bürgerrat Demokratie, abgerufen am 16. März 2020.
- Angelika Hardegger: Die Experten-Euphorie in der Klimafrage ist kontraproduktiv – Menschen sind mehr als Rechengrössen in Klimamodellen. Warum es gut ist, dass das Volk über das neue CO2-Gesetz abstimmt. NZZ, 15. März 2021
- Mit dem Losverfahren die Demokratie retten? In: www.faz.net. FAZ, 8. Juli 2019, abgerufen am 16. März 2020.
- Neue Chancen durch Digitalisierung? Kevin Kühnert fordert staatliche Eingriffe in Handel, Mobilität und Produktion. In: www.businessinsider.de. Business Insider, 23. Dezember 2019, abgerufen am 16. März 2020.
- Landtagspräsident Stephan Toscani: Bürgerinnen und Bürger durch repräsentative Bürgerforen stärker in den politischen Prozess einbinden. In: www.landtag-saar.de. Landtag Saar, 22. Januar 2020, archiviert vom 6. Februar 2021; abgerufen am 16. März 2020. am
- Britta Haßelmann: Aufbruch für mehr Bürgerbeteiligung. In: www.britta-hasselmann.de. Britta Haßelmann, 18. Februar 2020, abgerufen am 16. März 2020.
- Instagram-Post von CDU-MdB Thorsten Frei zum Bürgerrat Demokratie. In: www.instagram.com. Instagram, 15. November 2019, abgerufen am 16. März 2020.
- Guter Rat: Allheilmittel gegen Demokratieverdruss oder Totengräber der Parlamente? Was Bürgerräte wirklich können – Norbert Kersting im Gespräch, Interview von Claudia Detsch, 11. November 2019, ipg-journal.de
- Frank Decker: Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist in Deutschland oft eine Alibiveranstaltung – Die insbesondere auf der linken Seite des Parteienspektrums geforderten Formen direkter Demokratie scheinen an Attraktivität zu verlieren. Weshalb der Trend hin zur Bürgerbeteiligung von eher konsultativer Natur geht. Gastkommentar, NZZ 9. März 2021
- Deutscher Bundestag: Bundestag beschließt neue Form der Bürgerbeteiligung: Bürgerrat soll Parlament Bürgergutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen. In: Bundestag.de. Deutscher Bundestag, 18. Juni 2020, abgerufen am 1. September 2021 (deutsch).
Autor: www.NiNa.Az
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Der Burgerrat Demokratie war ein bundesweiter losbasierter Burgerrat in Deutschland Er wurde 2019 vom Verein Mehr Demokratie und der Schopflin Stiftung veranstaltet und von der Stiftung Mercator unterstutzt 160 aus den Einwohnermelderegistern geloste Menschen erarbeiteten im September 2019 Empfehlungen zur Starkung der Demokratie Im Zentrum des Burgerrats stand die aus dem Koalitionsvertrag 2018 ubernommene Frage ob und in welcher Form unsere bewahrte parlamentarisch reprasentative Demokratie durch weitere Elemente der Burgerbeteiligung und direkter Demokratie erganzt werden kann Logo des Burgerrats Demokratie Burgerrat Demokratie in Leipzig 2019 HintergrundCDU CSU und SPD hatten ihrem Koalitionsvertrag 2018 die Einberufung einer Expertenkommission zur Demokratie vereinbart Sie sollte Vorschlage erarbeiten ob und in welcher Form unsere bewahrte parlamentarisch reprasentative Demokratie durch weitere Elemente der Burgerbeteiligung und direkten Demokratie erganzt werden kann Zudem sollen 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Umsetzung haben die Organisatoren die Institute IFOK und Nexus beauftragt Der Vorsitz des Burgerrates wurde dem ehemaligen bayerischen Ministerprasidenten Gunther Beckstein CSU ubertragen Beirat Zur Begleitung des Burgerrates wurde ein Beirat mit Mitgliedern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft gebildet Der zivilgesellschaftliche Beirat bestand aus Joerg Sommer BUND Hubert Weiger amp Ernst Christoph Stolper Bund der Steuerzahler Reiner Holznagel Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen Jens Peter Kruse Bundesnetzwerk Burgerschaftliches Engagement Ansgar Klein Bundesverband Deutscher Stiftungen Birgit Radow Daniela Geue Deutscher Stadte und Gemeindebund Uwe Lubking Diakonie Deutschland Ingo Grastorf Junge Europaische Foderalisten Malte Steuber Zentralkomitee der deutschen Katholiken Karlies Abmeier Wissenschaftliche Beiratsmitglieder waren Hans Herbert von Arnim Deutsche Universitat fur Verwaltungswissenschaften Speyer Emeritus Andre Bachtiger Universitat Stuttgart Abteilung fur Politische Theorie und Empirische Demokratieforschung Institut fur Sozialwissenschaften Nadja Braun Binder Universitat Zurich Rechtswissenschaftliche Fakultat Assistenzprofessorin Frank Brettschneider Universitat Hohenheim Lehrstuhl fur Kommunikationswissenschaft insb Kommunikationstheorie Babette Brinkmann TH Koln Fakultat fur Angewandte Sozialwissenschaften Institut fur Geschlechterstudien Martina Handler Osterreichische Gesellschaft fur Umwelt und Technik Norbert Kersting Westfalische Wilhelms Universitat Munster Institut fur Politikwissenschaft Michael Lederer Buro fur Zukunftsfragen Amt der Vorarlberger Landesregierung Leiter des Geschaftsfeldes Burgerschaftliches Engagement und Beteiligung Hans J Lietzmann Bergische Universitat Wuppertal Institut fur Demokratie und Partizipationsforschung Lehrstuhl fur Politikwissenschaft Astrid Lorenz Universitat Leipzig Jean Monnet Lehrstuhl Politisches System der Bundesrepublik Deutschland Politik in Europa Inhaberin des Lehrstuhls Philippe Narval Europaisches Forum Alpbach Generalsekretar Roland Roth Hochschule Magdeburg Stendal Fachbereich Sozial und Gesundheitswesen Hilmar Sturm Gesellschaft fur Burgergutachten MunchenFinanzierung Die Kosten fur die Durchfuhrung des Burgerrates Demokratie lagen bei 1 4 Millionen Euro Die Finanzierung wurde ermoglicht durch die Schopflin Stiftung und die Stiftung Mercator VorsitzGunther Beckstein CSU der ehemalige bayerische Ministerprasident stand dem Burgerrat Demokratie vor DurchfuhrungAbstimmung beim Burgerrat Demokratie Regionalkonferenzen Zur Vorbereitung der eigentlichen Burgerrat Versammlung fanden Mitte 2019 Regionalkonferenzen an sechs Orten in Deutschland Erfurt Gutersloh Koblenz Mannheim Munchen und Schwerin statt an denen alle interessierten Burger teilnehmen und uber notwendige Veranderungen und Erganzungen der Demokratie gemeinsam mit regionalen Bundestagsabgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien diskutieren konnten Losverfahren Fur das Losverfahren wurden bundesweit 98 Kommunen angeschrieben und gebeten zufallig zusammengestellte Adressdaten zur Verfugung zu stellen Alle Regionen Deutschlands und die verschiedenen Gemeindegrossen sollten dabei reprasentiert werden Gelost werden konnten alle Menschen mit deutscher Staatsburgerschaft ab 16 Jahren Bei der Auslosung wurde darauf geachtet dass die Teilnehmenden des Burgerrates nach Geschlecht Altersgruppe Bildungsgrad Wohnortgrosse und eventuellem Migrationshintergrund ein moglichst genaues Abbild der Bevolkerung darstellen Zunachst wurden dazu aus dem amtlichen Gemeindeverzeichnis in allen Bundeslandern Gemeinden zufallig ausgelost Bei den Einwohnermeldeamtern dieser Gemeinden wurde beantragt eine Zufallsstichprobe ihrer Burger zu ziehen und dem Burgerrat Demokratie fur die Einladung zur Verfugung zu stellen Als Orientierung fur die Verteilung der Stichprobe auf die Bundeslander diente das Stimmverhaltnis im Bundesrat Die 160 Teilnehmer des Burgerrates kamen letztendlich aus 49 Stadten und Gemeinden Insgesamt hatten sich 250 Menschen fur eine Teilnahme beworben Burgerrat Demokratie in Leipzig Der Burgerrat Demokratie fand am 14 15 und 28 29 September 2019 in Leipzig statt Verschiedene Experten wie Benjamin Hohne Andrea Verpoorten oder Ralf Uwe Beck und zivilgesellschaftliche Organisatoren wie Lobbycontrol oder Mehr Demokratie gaben als Referenten Vortrage zu Themen wie Lobbyismus Transparenz Burgerbeteiligung und Direkte Demokratie Die Diskussionen des Burgerrates mundeten in 22 Handlungsempfehlungen zur Demokratie die die Mitglieder des Burgerrates am letzten Tag einzeln beschlossen Burgergutachten Tag fur die Demokratie Bundestagsprasident Wolfgang Schauble beim Tag fur die Demokratie Im Rahmen eines Tages fur die Demokratie wurde das Burgergutachten mit den Empfehlungen des Burgerrates Demokratie am 15 November 2019 in Berlin an Bundestagsprasident Wolfgang Schauble ubergeben Dieser nahm das Gutachten stellvertretend fur den gesamten Bundestag entgegen und betonte wie wichtig der Ansatz eines Burgerrates sei Kunstaktion Democracy for Future Ebenfalls am 15 November fand vor dem Berliner Reichstag eine Kunstaktion zum Burgerrat statt Eine grosse Spirale vor dem Reichstagsgebaude geformt aus goldglanzendem Stoff und hunderten von Menschen griff die Form der Reichstagskuppel auf So sollte symbolisch eine Brucke von den Menschen auf der Wiese zu den Menschen im Bundestag gebildet werden Geplant und durchgefuhrt wurde die Aerial Art Aktion Democracy for Future vom Kunstler John Quigley Nach der Ubergabe des Burgergutachtens begannen ausgeloste Mitglieder des Burgerrates und Vertreter der Tragerorganisationen der Losversammlungen Gesprache mit Abgeordneten auf verschiedenen Ebenen um diese von der Umsetzung der 22 Empfehlungen sowie vom Demokratieinstrument Burgerrat zu uberzeugen EvaluationIm Auftrag der Veranstalter Im Auftrag der Veranstalter begleitete die von Brigitte Geissel geleitete Forschungsstelle Demokratische Innovationen der Johann Wolfgang Goethe Universitat Frankfurt am Main den Burgerrat Demokratie In ihrem Evaluationsbericht schreiben die Autoren Dem ersten mehrstufigen losbasierten deliberativen Beteiligungsverfahren auf Bundesebene in Deutschland ist es gelungen sich intensiv mit zentralen Aspekten von Demokratie auseinanderzusetzen und 22 Empfehlungen abzugeben die ausnahmslos eine starkere Einbeziehung der Burgerinnen und Burger in die Politik befurworten Durch die bedingte Zufallsauswahl sowie Anreizmechanismen seien die Teilnehmer annahernd reprasentativ hinsichtlich Geschlecht Alter und Migrationshintergrund gewesen Menschen mit einem hohen Bildungsabschluss und einer positiven Einstellung zu mehr Partizipation der Burger seien aber uberreprasentiert gewesen Zukunftig seien noch mehr Anstrengungen in Richtung soziodemographischer Reprasentativitat notwendig Methoden der sogenannten aufsuchenden Beteiligung konnten einen substantiellen Beitrag leisten und sollten in zukunftigen Verfahren starker angewendet werden Die Teilnahme habe zu einer Steigerung der Wahrnehmung der eigenen politischen Fahigkeiten sowie zu einer grosseren Zustimmung zu mehr Beteiligung gefuhrt Zudem habe sich die Bereitschaft zur politischen Beteiligung erhoht Es habe aber nicht genugend Zeit gegeben um alle Themen umfassend zu diskutieren Eine Institutionalisierung und direkte Anbindung losbasierter Burgerrate an politische Institutionen ist eine weitere EmpfehlungRezeptionMedien Kritik Angelika Hardegger Schweizer Journalistin bringt die Kritik aus Sicht der direktdemokratischen Erfahrung der Schweiz ein Wenn etwas unserer Demokratie unwurdig ist ist es der Ruf nach einem Burger rat Denn es gibt ihn ja schon den Burger rat Wir sitzen alle drin Wer mitbestimmen kann ist besser informiert Die Buhne fur Verhandlung ist in der Schweiz frei fur jede und jeden Angelika Hardegger NZZ Marz 2021 Politik Befurworter Verschiedene Stimmen aus der Politik ausserten sich befurwortend zu Burgerraten Ich erhoffe mir von Burgerraten dass Blockaden gelost werden konnen weil die Menschen nicht einer politischen Richtung verpflichtet sind sondern dem Sachproblem Marco Buschmann parlamentarischer Geschaftsfuhrer der FDP Bundestagsfraktion Juli 2019 Wir mussen auch uber Innovationen innerhalb unserer Demokratie sprechen Dazu kann es gehoren Menschen auch zwischen parlamentarischen Wahlen starker zu beteiligen etwa durch Burgerversammlungen Kevin Kuhnert stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD Dezember 2019 Burgerforen wirken der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft entgegen haben also eine befriedende Wirkung Stephan Toscani saarlandischer Landtagsprasident CDU Januar 2020 Der Impuls aus der Burgerschaft fur mehr Beteiligung verdient Wertschatzung und muss im Bundestag aufgegriffen werden Es braucht einen Aufbruch fur mehr Burgerbeteiligung auf Bundesebene Britta Hasselmann parlamentarische Geschaftsfuhrerin der Grunen im Bundestag Februar 2020 Kritik Einen Kontrapunkt setzte der CDU Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei Volksentscheide reduzieren komplexe politischen Sachverhalte auf Ja oder Nein Burgerrate haben keinerlei politische Legitimation Beide konnen durch Stimmungen und Finanzkraft vorbei an Fakten gesteuert werden Thorsten Frei November 2019 Wissenschaft Befurworter Wenn es darum geht die sozialen Merkmale und Weltanschauungen der Gesamtbevolkerung moglichst gut widerzuspiegeln sind geloste Gremien reprasentativer Denn geloste Gremien sind durch Zufallsauswahl so divers wie die Gesamtbevolkerung zumindest wenn sie gross genug sind dass auch Minderheiten darin ihren Platz finden Hubertus Buchstein Politikwissenschaftler Uni Greifswald Juli 2019 Norbert Kersting Politikwissenschaftler Universitat Munster zahlt den Burgerrat Demokratie zu den demokratischen Innovationen die nach Deutschland kamen Wir hatten auf der lokalen Ebene in den 90er Jahren einen Boom von direktdemokratischen Verfahren und neuen Wahlverfahren Panaschieren und Kumulieren lokale Burgerbegehren und entscheide oder die Direktwahl von Burgermeistern auch Beteiligungsinstrumente die Partikularinteressen aufgreifen Kinder und Jugendparlamente Behinderten und Seniorenbeirate sowie Integrationsrate Ein dritter Typ sind die uber eine Zufallsauswahl entstandenen Gremien die Burgerrate die damals als Planungszellen nur sehr selten implementiert wurden Der Burgerrat der nun vom Verein Mehr Demokratie und der Schopflin Stiftung auf nationaler Ebene ins Leben gerufen wurde versucht bestimmte gesellschaftliche Gruppen und regionale Herkunft abzudecken Norbert Kersting November 2019 Wie viele an Entwicklung der Demokratie Interessierte fragt auch Kersting wie die Diskussion der nationale Diskurs breit stattfinden konnte Interessanter als die Anzahl der Personen ist die Frage ob und wie die Debatte auf nationaler Ebene weitergefuhrt wird Wir wollen ja nicht 100 oder 200 Personen haben die besonders schnell trainiert werden im Viel Informationen und Experten Statements Anhoren Wir wollen einen nationalen Diskurs anstossen Die Burgerrate zeigen sehr deutlich dass viele Burger eine starke Gemeinwohlorientierung haben Entscheidungen werden haufig analog und im Dialog getroffen Deliberation ist notig und man muss sich zusammensetzen Auf lokaler Ebene haben wir haufig das Laboratorium und die Aber wir brauchen so etwas auch auf regionaler und auf nationaler Ebene Da fand in den letzten Jahren nicht viel statt Naturlich muss es jetzt auch gelingen diese Initiative in die breite Bevolkerung zu tragen Burgerrate konnen die Demokratie sehr wohl bereichern Norbert Kersting November 2019 Kritik Der Politologe Frank Decker Rheinische Friedrich Wilhelms Universitat Bonn beobachtet eine Verschiebung der Forderungen nach mehr direkter Demokratie zu bloss konsultativen Verfahren der sogenannten Burgerbeteiligung Diesen Sinneswandel insbesondere auf der linken Seite des Parteienspektrums von den Grunen aber auch von der SPD fuhrt er auf drei Grunde zuruck gerade die linken Parteien mussten registrieren wie sich seit den 1980er Jahren die von unten also von den Burgern selbst ausgelosten Verfahren auf der kommunalen und Landerebene wiederholt gegen eigene Vorhaben richten zunehmender Uberdruss am Dauerstreit uber die richtige Ausgestaltung der Verfahren ein Hin und Her zwischen Offnung und Schliessung der in Deutschland in Gestalt der AfD ins Parteiensystem Einzug haltende Rechtspopulismus der die Forderung nach mehr direkter Demokratie vereinnahmt Der Vorreiter der Formen der Burgerbeteiligung die Politologen als deliberativ bezeichnen ist in Deutschland das Land Baden Wurttemberg Diese Formen die auch die vom Verein Mehr Demokratie veranstalteten Burgerrate Demokratie und Deutschlands Rolle in der Welt aufweisen ordnet er wie folgt ein Aus Sicht der Regierenden haben die deliberativen gegenuber den direktdemokratischen Verfahren den Vorzug dass ihre Ergebnisse bloss sind Das Parlament und die Regierung behalten die Kontrolle uber die Themenagenda Die zivilgesellschaftlichen Akteure wurden dagegen auch den Burgern ein Initiativrecht einraumen und weitere Vorkehrungen treffen damit die Empfehlungen der Burgerrate nicht einfach ignoriert werden konnen Dass die Zufallsauswahl der Teilnehmer gemass ihren Befurwortern im Vergleich zu den parlamentarischen Korperschaften eine grossere Reprasentativitat verburgen soll bezeichnet er als eine ziemliche Anmassung Dies begrundet er damit dass es in einer parlamentarischen Demokratie primar auf die substanzielle Reprasentation ankommt also darauf ob die Regierenden im besten Interesse des Volkes handeln Im weiteren gewahrleisten die zufallsbasierten Verfahren die Reprasentativitat keineswegs so gut wie die Befurworter meinen Gerade beim Schlusselmerkmal Bildung ist die Auswahl in der Regel nach oben hin verzerrt In Bezug auf Objektivitat solcher Verfahren zweifelt Decker an den Beratungen selbst So seien beim Leipziger Burgerrat Burgerrat Demokratie bei dem es um die Burgerbeteiligung und die direkte Demokratie selbst ging die Experten stark voreingenommen gewesen Entsprechend einseitig fielen ihre Reformvorschlage aus denen die mit der Materie vertraut gemachten Burger mit jeweils grossen Mehrheiten zustimmten Fur die Umsetzbarkeit der Vorschlage soll das nichts Gutes verheissen FolgewirkungIn Umsetzung einer der Empfehlungen des Burgerrates Demokratie fand 2021 der statt Er diente u a dazu zu erforschen ob ein solches neues Instrumentarium zur Unterstutzung der parlamentarischen Arbeit taugt und ein fur die Bedingungen Deutschlands auf Bundesebene geeignetes Format zu entwickeln Weblinksdemokratie buergerrat de Offizielle Website phoenix de Video 15 Min Bundespressekonferenz zum Start des Modell Projekt Burgerrat Demokratie mit Reiner Holznagel Prasident des Bundes der Steuerzahler Claudine Nierth Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie und Dorothee Vogt Programmleiterin Wirtschaft amp Demokratie bei der Schopflin Stiftung 11 Juni 2019 EinzelnachweiseBurgerrat Demokratie Ergebnis Ubersicht Burgerrat Demokratie c o Mehr Demokratie e V 28 September 2019 PDF auf buergerrat de Peter Lindner Burgerrat sucht Losungen fur die Zukunft der Demokratie In Suddeutsche Zeitung 13 September 2019 abgerufen am 29 April 2020 Koalitionsvertrag zwischen CDU CSU und SPD 2018 PDF Bundesregierung archiviert vom Original am 6 April 2019 abgerufen am 17 Marz 2020 Zitat aus dem Koalitionsvertrag S 163 XIII Zusammenhalt und Erneuerung Demokratie beleben 1 Burgerbeteiligung Citizens Assembly of Ireland In citizensassembly ie Citizens Assembly of Ireland abgerufen am 17 Marz 2020 englisch Christian Wildt Burgerrat Demokratie Burger als politische Berater In RBB Inforadio 12 Marz 2020 ehemals im Original nicht mehr online verfugbar abgerufen am 29 April 2020 1 2 Seite nicht mehr abrufbar Suche in Webarchiven Convention Citoyenne pour le Climat In conventioncitoyennepourleclimat fr Convention Citoyenne pour le Climat abgerufen am 20 Marz 2020 franzosisch englisch Climate Assembly UK In climateassembly uk Climate Assembly UK abgerufen am 20 Marz 2020 englisch Sonja Meschkat Vorschlag fur mehr direkte Demokratie von unten In Deutschlandfunk Nova 16 November 2019 abgerufen am 29 April 2020 Beirat des Burgerrates Demokratie In www buergerrat de Burgerrat Demokratie abgerufen am 16 Marz 2020 Timo Rieg Burgerrat Demokratie Informieren diskutieren abstimmen In Heise online 4 Oktober 2019 abgerufen am 29 April 2020 Claudine Nierth Regionalkonferenzen in Erfurt und Schwerin Ein Burgerrat fur mehr Demokratie In Deutschlandfunk Kultur 13 Juni 2019 abgerufen am 29 April 2020 Losverfahren beim Burgerrat Demokratie In www buergerrat de Burgerrat Demokratie abgerufen am 16 Marz 2020 Wolfgang Dick Burgerrat soll Bundestag unterstutzen In Deutsche Welle 12 September 2019 abgerufen am 29 April 2020 Zukunft der Demokratie Erster Burgerrat in Leipzig In Mitteldeutscher Rundfunk 13 September 2019 abgerufen am 29 April 2020 Timo Rieg Nach dem Burgerrat Demokratie in Leipzig Mehr Demokratie von unten wagen In Deutschlandfunk Kultur 7 Oktober 2019 abgerufen am 29 April 2020 Dokumentation von Vortragen und Diskussionen beim Burgerrat Demokratie In www buergerrat de Burgerrat Demokratie abgerufen am 17 Marz 2020 Peter Lindner Burgerrate Kraftraume der Demokratie In Suddeutsche Zeitung 28 September 2019 abgerufen am 29 April 2020 Bundesweiter Burgerrat pladiert fur mehr Burgerbeteiligung In Die Welt 28 September 2019 welt de abgerufen am 29 April 2020 Burgergutachten des Burgerrates Demokratie PDF In www buergerrat de Burgerrat Demokratie abgerufen am 17 Marz 2020 Tagesschau Bericht zum Burgerrat Demokratie In www tagesschau de Tagesschau 15 November 2019 abgerufen am 16 Marz 2020 Wolfgang Schauble Rede von Bundestagsprasident Schauble zum Burgerrat Demokratie am 15 11 2019 PDF In Buergerrat de Burgerrat Demokratie abgerufen am 16 Marz 2020 Kunstaktion Democracy for Future zum Burgerrat Demokratie In www buergerrat de Burgerrat Demokratie abgerufen am 16 Marz 2020 Umsetzungsphase Burgerrat Demokratie In www buergerrat de Burgerrat Demokratie abgerufen am 16 Marz 2020 Abschlussbericht der wissenschaftlichen Evaluation Prof Dr Brigitte Geissel Dr Rikki Dean Stefan Jung Bruno Wipfler 19 Dezember 2019 Durchgefuhrt von der Forschungsstelle Demokratische Innovationen der Goethe Universitat Frankfurt am Main Im Auftrag von Mehr Demokratie e V PDF auf buergerrat de buergerrat de Evaluationsbericht zum Burgerrat Demokratie In Buergerrat de Burgerrat Demokratie abgerufen am 16 Marz 2020 Angelika Hardegger Die Experten Euphorie in der Klimafrage ist kontraproduktiv Menschen sind mehr als Rechengrossen in Klimamodellen Warum es gut ist dass das Volk uber das neue CO2 Gesetz abstimmt NZZ 15 Marz 2021 Mit dem Losverfahren die Demokratie retten In www faz net FAZ 8 Juli 2019 abgerufen am 16 Marz 2020 Neue Chancen durch Digitalisierung Kevin Kuhnert fordert staatliche Eingriffe in Handel Mobilitat und Produktion In www businessinsider de Business Insider 23 Dezember 2019 abgerufen am 16 Marz 2020 Landtagsprasident Stephan Toscani Burgerinnen und Burger durch reprasentative Burgerforen starker in den politischen Prozess einbinden In www landtag saar de Landtag Saar 22 Januar 2020 archiviert vom Original am 6 Februar 2021 abgerufen am 16 Marz 2020 Britta Hasselmann Aufbruch fur mehr Burgerbeteiligung In www britta hasselmann de Britta Hasselmann 18 Februar 2020 abgerufen am 16 Marz 2020 Instagram Post von CDU MdB Thorsten Frei zum Burgerrat Demokratie In www instagram com Instagram 15 November 2019 abgerufen am 16 Marz 2020 Guter Rat Allheilmittel gegen Demokratieverdruss oder Totengraber der Parlamente Was Burgerrate wirklich konnen Norbert Kersting im Gesprach Interview von Claudia Detsch 11 November 2019 ipg journal de Frank Decker Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist in Deutschland oft eine Alibiveranstaltung Die insbesondere auf der linken Seite des Parteienspektrums geforderten Formen direkter Demokratie scheinen an Attraktivitat zu verlieren Weshalb der Trend hin zur Burgerbeteiligung von eher konsultativer Natur geht Gastkommentar NZZ 9 Marz 2021 Deutscher Bundestag Bundestag beschliesst neue Form der Burgerbeteiligung Burgerrat soll Parlament Burgergutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen In Bundestag de Deutscher Bundestag 18 Juni 2020 abgerufen am 1 September 2021 deutsch Normdaten Korperschaft GND 1220658103 GND Explorer lobid OGND AKS VIAF 9264160486166005180005