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Das Amtsgericht Weißwasser obersorbisch Hamtske sudnistwo Běła Woda ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und
Amtsgericht Weißwasser
Das Amtsgericht Weißwasser (obersorbisch Hamtske sudnistwo Běła Woda) ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von insgesamt 25 Amtsgerichten im Freistaat Sachsen.
Gerichtssitz und -bezirk
Der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Weißwasser umfasst alle Gemeinden des Landkreises Niederschlesischer Oberlausitzkreis mit Ausnahme der dem Amtsgerichtsbezirk Görlitz zugeordneten Gemeinden. Dies sind seit dem 1. Januar 2001 im Einzelnen die Städte und Gemeinden Bad Muskau, Boxberg/O.L., Gablenz, Groß Düben, Hähnichen, Hohendubrau, Klitten, Krauschwitz, Kreba-Neudorf, Mücka, Niesky, Quitzdorf am See, Rietschen, Rothenburg/O.L., Schleife, Trebendorf, Waldhufen, Weißkeißel und Weißwasser selbst (§ 1 Abs. 4, Anlage Nr. 23 Sächsisches Justizgesetz). Für die Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Güterrechtsregisters ist jedoch für sämtliche Städte und Gemeinden des Bezirkes das Amtsgericht Dresden zuständig. Das Gericht hat seinen Sitz in Weißwasser.
Geschichte
Das Amtsgericht wurde durch ein preußisches Gesetz vom 16. Juni 1909 errichtet. Der Sprengel bestand aus folgenden Gemeinden und Gutsbezirken, die vorher dem Amtsgericht Muskau zugeordnet waren:
- Gemeinden: Weißwasser, Alt Liebel, Boxberg (Anteil Muskau), Daubitz, Groß Düben, Eselsberg (Anteil Muskau), Halbendorf, Mochholz, Mühlrose, Mulkwitz, Neuhammer, Nochten, Nieder Prauske, Publick, Reichwalde, Rietschen, Rohne, , Schleife, Sprey, Teicha, Tränke, Trebendorf, Tzschelln, Viereichen, Wunscha und Werda
- Gutsbezirke: Weißwasser, Alt Liebel, Boxberg (Anteil Muskau), Daubitz, Groß Düben, Mühlrose, Reichwalde, Rietschen, Schadendorf, Schleife, Teicha, Tzschelln, Wunscha und Werda sowie der Wohnplatz Jagdschloss aus dem Forstgutsbezirk Muskau
und besteht seit dem 1. Oktober 1911. Es war dem Landgericht Görlitz zugeordnet.
Mit den Durchführungsbestimmungen zur Vereinfachung der Gerichtsorganisation im Land Sachsen vom 28. Mai 1951 zur Verordnung vom 5. Mai 1951 wurde das Amtsgericht Weißwasser zum Zweiggericht. Mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 2. Oktober 1952 wurde das Amtsgericht Weißwasser in der DDR aufgehoben und das an seiner Stelle eingerichtet. Gerichtssprengel war nun der Kreis Weißwasser. Nach dem Zusammenbruch der DDR wurde das Amtsgericht Weißwasser 1992 wieder eingerichtet.
Gerichtsgebäude
Das Gebäude des Gerichtes am Marktplatz (zur Bauzeit: Kaiserplatz 1) neben dem Rathaus wurde von der Gemeinde errichtet und dann an die Justizverwaltung vermietet. Am 10. Mai 1910 erfolgte die Grundsteinlegung, 1911 konnte es bezogen werden. Das zweigeschossige Gerichtsgebäude mit neun Achsen wurde im Stil der Neurenaissance erbaut. 1945 wurde es im Krieg zerstört. Das in den 2000er Jahren vom Amtsgericht benutzte Gebäude war für den Betrieb des Amtsgerichtes mittlerweile zu klein. Es bestanden daher Planungen, Räumlichkeiten des unmittelbar benachbarten Rathauses von Weißwasser durch den anzumieten. Die Erweiterungen konnten frühestens 2009 stattfinden.
Übergeordnete Gerichte
Dem Amtsgericht Weißwasser ist das Landgericht Görlitz unmittelbar übergeordnet. Das zuständige Oberlandesgericht hat seinen Sitz in Dresden.
Entscheidungen
Ein Verweisungsbeschluss des Amtsgerichtes, in dem dieses eine von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung abweichende Meinung über die örtliche Zuständigkeit vertrat, führte 2002 zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Der Bundesgerichtshof stellte in dieser Entscheidung klar, dass es entgegen den Auffassungen des OLG Schleswig und des OLG Naumburg nicht ausreicht, dass ein Verweisungsbeschluss von der fast einhelligen oder ganz überwiegenden Auffassung abweiche, damit er willkürlich und damit nicht bindend sei. Die damalige Entscheidung des AG Weißwasser, einen Rechtsstreit an das AG Alsfeld zu verweisen, sei daher nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindend.
Siehe auch
- Liste deutscher Gerichte
- Liste der Gerichte des Freistaates Sachsen
Weblinks
- Internetpräsenz des Amtsgerichtes Weißwasser
- Übersicht der Rechtsprechung des Amtsgerichtes Weißwasser
Einzelnachweise
- Amtsgericht Dresden: Aufgaben, Zuständigkeit. In: justiz.sachsen.de. Freistaat Sachsen, abgerufen am 28. Oktober 2022.
- Gesetz, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichtes in Weißwasser und die Änderung der Amtsgerichtsbezirke Muskau und Triebel vom 16. Juni 1909, PrGS S. 488, Digitalisat
- Verordnung, betreffend das Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Juni 1909 vom 6. Juni 1911, PrGS S. 78
- Durchführungsbestimmungen zur Vereinfachung der Gerichtsorganisation im Land Sachsen vom 28. Mai 1951 zur Verordnung vom 5. Mai 1951; in: Gesetz- und Verordnungsblatt Land Sachsen, S. 256.
- Frank Hiekel, Andreas Bednarek, Lars-Arne Dannenberg, Jörg Möser: Gerichtsbauten in der Oberlausitz. (= Sächsische Justizgeschichte, Band 11). S. 111, Digitalisat
- Martina Hanold: Amtsgericht Weißwasser will wachsen ( vom 10. September 2012 im Webarchiv archive.today). In: Lausitzer Rundschau, 28. November 2007.
- BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002, Az. X ARZ 110/02
Koordinaten: 51° 30′ 19,2″ N, 14° 38′ 43,1″ O
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Das Amtsgericht Weisswasser obersorbisch Hamtske sudnistwo Bela Woda ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von insgesamt 25 Amtsgerichten im Freistaat Sachsen Amtsgericht im linken Teil des Gebaudes des Rathauses 2007 Gerichtssitz und bezirkDer Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Weisswasser umfasst alle Gemeinden des Landkreises Niederschlesischer Oberlausitzkreis mit Ausnahme der dem Amtsgerichtsbezirk Gorlitz zugeordneten Gemeinden Dies sind seit dem 1 Januar 2001 im Einzelnen die Stadte und Gemeinden Bad Muskau Boxberg O L Gablenz Gross Duben Hahnichen Hohendubrau Klitten Krauschwitz Kreba Neudorf Mucka Niesky Quitzdorf am See Rietschen Rothenburg O L Schleife Trebendorf Waldhufen Weisskeissel und Weisswasser selbst 1 Abs 4 Anlage Nr 23 Sachsisches Justizgesetz Fur die Fuhrung des Handels Genossenschafts Partnerschafts und Guterrechtsregisters ist jedoch fur samtliche Stadte und Gemeinden des Bezirkes das Amtsgericht Dresden zustandig Das Gericht hat seinen Sitz in Weisswasser GeschichteDas Amtsgericht wurde durch ein preussisches Gesetz vom 16 Juni 1909 errichtet Der Sprengel bestand aus folgenden Gemeinden und Gutsbezirken die vorher dem Amtsgericht Muskau zugeordnet waren Gemeinden Weisswasser Alt Liebel Boxberg Anteil Muskau Daubitz Gross Duben Eselsberg Anteil Muskau Halbendorf Mochholz Muhlrose Mulkwitz Neuhammer Nochten Nieder Prauske Publick Reichwalde Rietschen Rohne Schleife Sprey Teicha Tranke Trebendorf Tzschelln Viereichen Wunscha und Werda Gutsbezirke Weisswasser Alt Liebel Boxberg Anteil Muskau Daubitz Gross Duben Muhlrose Reichwalde Rietschen Schadendorf Schleife Teicha Tzschelln Wunscha und Werda sowie der Wohnplatz Jagdschloss aus dem Forstgutsbezirk Muskau und besteht seit dem 1 Oktober 1911 Es war dem Landgericht Gorlitz zugeordnet Mit den Durchfuhrungsbestimmungen zur Vereinfachung der Gerichtsorganisation im Land Sachsen vom 28 Mai 1951 zur Verordnung vom 5 Mai 1951 wurde das Amtsgericht Weisswasser zum Zweiggericht Mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 2 Oktober 1952 wurde das Amtsgericht Weisswasser in der DDR aufgehoben und das an seiner Stelle eingerichtet Gerichtssprengel war nun der Kreis Weisswasser Nach dem Zusammenbruch der DDR wurde das Amtsgericht Weisswasser 1992 wieder eingerichtet GerichtsgebaudeDas Gebaude des Gerichtes am Marktplatz zur Bauzeit Kaiserplatz 1 neben dem Rathaus wurde von der Gemeinde errichtet und dann an die Justizverwaltung vermietet Am 10 Mai 1910 erfolgte die Grundsteinlegung 1911 konnte es bezogen werden Das zweigeschossige Gerichtsgebaude mit neun Achsen wurde im Stil der Neurenaissance erbaut 1945 wurde es im Krieg zerstort Das in den 2000er Jahren vom Amtsgericht benutzte Gebaude war fur den Betrieb des Amtsgerichtes mittlerweile zu klein Es bestanden daher Planungen Raumlichkeiten des unmittelbar benachbarten Rathauses von Weisswasser durch den anzumieten Die Erweiterungen konnten fruhestens 2009 stattfinden Ubergeordnete GerichteDem Amtsgericht Weisswasser ist das Landgericht Gorlitz unmittelbar ubergeordnet Das zustandige Oberlandesgericht hat seinen Sitz in Dresden EntscheidungenEin Verweisungsbeschluss des Amtsgerichtes in dem dieses eine von der hochstrichterlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung abweichende Meinung uber die ortliche Zustandigkeit vertrat fuhrte 2002 zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes Der Bundesgerichtshof stellte in dieser Entscheidung klar dass es entgegen den Auffassungen des OLG Schleswig und des OLG Naumburg nicht ausreicht dass ein Verweisungsbeschluss von der fast einhelligen oder ganz uberwiegenden Auffassung abweiche damit er willkurlich und damit nicht bindend sei Die damalige Entscheidung des AG Weisswasser einen Rechtsstreit an das AG Alsfeld zu verweisen sei daher nach 281 Abs 2 Satz 4 ZPO bindend Siehe auchListe deutscher Gerichte Liste der Gerichte des Freistaates SachsenWeblinksInternetprasenz des Amtsgerichtes Weisswasser Ubersicht der Rechtsprechung des Amtsgerichtes 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