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Jürgen Anton Rüttgers 26 Juni 1951 in Köln ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker CDU Er war von 2005 bis 2010 Min

Jürgen Rüttgers

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Jürgen Anton Rüttgers (* 26. Juni 1951 in Köln) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (CDU). Er war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie im fünften Kabinett Kohl.

Ausbildung und Beruf

Jürgen Rüttgers wurde als Sohn eines Elektromeisters geboren. Rüttgers besuchte die Richeza-Volksschule Brauweiler. In seiner Jugend war er Mitglied der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg. 1961 wechselte er auf das Apostelgymnasium in Köln-Lindenthal. Nach dem Abitur 1969 begann Rüttgers ein Studium der Rechtswissenschaft und der Geschichte, das er 1975 mit dem ersten und 1978 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Er ist Mitglied der Studentenverbindung im CV. 1979 wurde er an der Universität zu Köln nach Vorlage einer Arbeit über das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb zum Dr. iur. promoviert. Von 1978 bis 1980 war er als Referent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Von 1980 bis 1987 war er Erster Beigeordneter der Stadt Pulheim für Stadtentwicklung, Finanzen und Umweltschutz. Rüttgers ist Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Weiter sehen in der Treuhandschaft der africa action / Deutschland (vormals ghana action). Diese Stiftung wurde 2002 von ihm mit gegründet. Sie hat zum Hauptziel, Hilfe für augenkranke und behinderte Menschen in Afrika sowie die Ausbildung einheimischer Fachkräfte zur Vorsorge, Behandlung und Rehabilitation Hilfsbedürftiger zu fördern.

Nach dem Ende seiner politischen Karriere arbeitete Rüttgers von März 2011 bis September 2021 als Of Counsel am Düsseldorfer Standort der Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt. Seit Sommersemester 2011 ist er Dozent an der Universität Bonn, von 2013 bis 2019 war er Honorarprofessor an der Maastricht School of Management. Im Jahr 2014 wurde ihm durch die Universität Bonn eine Honorarprofessur verliehen, er lehrt seitdem am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie. Seit Juli 2011 ist Rüttgers Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung. 2021 wurde er in die Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz („Limbach-Kommission“) berufen.

Politische Karriere

Frühe Jahre

Seit 1970 ist Rüttgers Mitglied der CDU. Von 1975 bis 1980 war er Mitglied im Rat von Pulheim. Von 1980 bis 1986 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland. Von 1981 bis 2010 war er ordentliches Mitglied im Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen. 1985 wurde er zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Erftkreis, heute Rhein-Erft-Kreis, gewählt, 1993 zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen.

Von 1987 bis 2000 war Rüttgers Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier wurde er Vorsitzender der Enquete-Kommission „Technikfolgenabschätzung und -bewertung“. Danach war er ab 1989 Parlamentarischer Geschäftsführer und von 1991 bis 1994 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wobei seine „freundlich-feine Art“ manchen Gegner getäuscht haben soll.

In seiner Publikation „Dinosaurier der Demokratie“ (1993) entwickelte er konkrete Vorschläge zur Selbstbeschneidung der Parteien zugunsten einer bürgerschaftlichen Selbstorganisation und Kontrolle.

Minister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (1994–1998)

Nach der Bundestagswahl 1994 berief Bundeskanzler Helmut Kohl am 17. November 1994 Jürgen Rüttgers als Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie zum Mitglied der Bundesregierung und damit in das Kabinett Kohl V. Rüttgers hatte schon vor der Wahl die Gründung einer „Deutschen Akademie für Wissenschaft und Technologie“ beantragt.

Das aus der Zusammenlegung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft und des Bundesministeriums für Forschung und Technologie neu geschaffene Amt wurde als Zukunftsministerium bezeichnet. Rüttgers bezeichnete damals die Bildungspolitik als die beste soziale Vorsorge im 21. Jahrhundert. In seine Amtszeit fällt unter anderem die Bafög-Reform von 1995. Das Meister-BAföG wurde eingeführt, Freibeträge und Bedarfssätze angehoben, der BAföG-Höchstsatz auf 1050 DM festgelegt. 1997 versuchte er zusammen mit den Bundesländern eine Reform des Hochschulrahmengesetzes, die unter anderem eine stärkere Evaluation von Forschung und Lehre, Neufestlegungen der Regelstudienzeit, die Einführung von Bachelor- und Master-Graden und pädagogische Eignungsprüfungen von Professoren vorsah. Der SPD-dominierte Bundesrat lehnte diese Bafög-Reform im April 1998 jedoch ab, hingegen trat am 20. August 1998 das „Vierte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes“ in Kraft (BGBl. 1998, S. 2190 ff.). Bis zum Jahr 1998 stieg der Bildungs- und Forschungshaushalt auf 14,95 Mrd. DM. Die Bereiche Biotechnologie, Kommunikationstechnik und Umweltforschung wurden besonders gefördert. Rüttgers brachte das IuKDG (Informations- und Telekommunikationsdienstegesetz) auf den Weg, mit Bestimmungen zum Datenschutz, zum sicheren Zahlungsverkehr im Internet und zum Jugendschutz. Er positionierte sich als engagierter Befürworter der Biotechnologie; sein Ministerium stellte etwa 900 Millionen DM jährlich für den Forschungsbereich zur Verfügung. Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 schied er am 26. Oktober 1998 aus der Regierung aus.

CDU-Landesvorsitzender und Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen (1999–2005)

Nach der Bundestagswahl am 27. September 1998 kam es in vielen Parteien zu personellen Wechseln. Rüttgers wurde am 22. Oktober 1998 zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. In dieser Funktion war er als Nachfolger von Rupert Scholz zuständig für die Politikfelder Innen- und Rechtspolitik. Rüttgers war zuletzt (14. Wahlperiode 1998) über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Von April 2000 bis November 2010 war er außerdem einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU.

Rüttgers wandte sich der Landespolitik in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu. Er wurde in einer Kampfabstimmung gegen Helmut Linssen am 29. Januar 1999 zum Vorsitzenden der CDU NRW gewählt. Er folgte damit Norbert Blüm, der nach 12 Jahren in diesem Amt keine Wiederwahl angestrebt hatte. Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2000 trat Rüttgers als Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten von NRW an; die CDU erhielt aber nur 37 % der Stimmen. Den Wahlkampf der CDU belastete die ab November 1999 bekannt gewordene CDU-Spendenaffäre.

Rüttgers amtierte von 2000 bis 2005 als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag und war somit Oppositionsführer. In Nordrhein-Westfalen engagierte sich Rüttgers für ein wertegebundenes Konzept zur Bio- und Gentechnologie und thematisierte Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik. Im April 2003 wurde er mit 83,5 % der Stimmen als Vorsitzender der CDU NRW wiedergewählt.

Aus der Landtagswahl am 22. Mai 2005 ging die CDU als Sieger hervor. Rüttgers konnte 2005 (und erneut 2010) seinen Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I (Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim) direkt gewinnen. 2012 trat er nicht mehr für seinen Wahlkreis an.

Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen (2005–2010)

Nach der Landtagswahl 2005 ging die CDU eine Koalition mit der FDP ein und Rüttgers wurde am 22. Juni 2005 zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Damit war die 39-jährige Regierungszeit der SPD im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland beendet. Als Ministerpräsident forderte Rüttgers, die CDU solle sich stärker an Arbeitnehmerinteressen orientieren. Rüttgers wurde daraufhin als „Arbeitnehmerführer“ in der CDU bezeichnet. Sein Vorstoß erhielt viel Zustimmung, parteiintern wurde jedoch Kritik laut. Seine Wiederwahl als stellvertretender Parteivorsitzender beim Bundesparteitag in Dresden fiel mit 57,7 % daher denkbar schlecht aus. Sein Vorschlag einer gestaffelten Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld, speziell für ältere Erwerbslose, setzte sich jedoch in der Großen Koalition durch und wurde im November 2007 beschlossen.

Rüttgers vermittelte den Kohlekompromiss, der einen sozialverträglichen Abbau der subventionierten Förderung von Steinkohle in Deutschland bis 2018 regelt. 2009 kämpfte Rüttgers erfolgreich für die Opel-Belegschaft und gegen die mögliche Schließung des Opel-Werkes in Bochum. Angesichts der Finanzmarktkrise forderte Rüttgers eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft.

Im Wahlkampf 2009 provozierte er mit abfälligen Bemerkungen über rumänische Arbeiter.

Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 trat Rüttgers erneut als Spitzenkandidat für die CDU an. Nachdem seine CDU/FDP-Regierung ihre Mehrheit im Landtag verloren hatte, gelang es in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages keiner Partei, erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zu führen, sodass zunächst keine neue Regierung gewählt werden konnte. Nach Art. 62 Abs. 2 („Das Amt des Ministerpräsidenten und der Minister endet in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags […]“) und Art. 62 Abs. 3 („Im Falle [der] Beendigung des Amtes haben die Mitglieder der Landesregierung bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers ihr Amt weiterzuführen.“) der Landesverfassung führte Rüttgers mit Zusammentritt des neuen Landtages am 9. Juni 2010 und bis zur Wahl von Hannelore Kraft (SPD) als Ministerpräsidentin am 14. Juli 2010 die Regierungsgeschäfte weiter. Zugleich war er vom 1. November 2009 bis zum 14. Juli 2010 turnusmäßig Zweiter Vizepräsident des Bundesrates.

Am 18. Juni 2010 teilte Rüttgers nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf mit, dass er nicht mehr als NRW-Ministerpräsident kandidieren werde und auch nicht CDU-Fraktionschef werden wolle. Am 24. Juni 2010 kündigte er seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an.

Privates

Rüttgers ist römisch-katholisch, seit 1982 verheiratet und hat drei Söhne. Die Familie wohnt in Pulheim. Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Rappoltstein Straßburg zu Köln im CV.

Politische Positionen und Kontroversen

Vor der Landtagswahl 2000 löste Rüttgers Diskussionen aus durch das ihm zugeschriebene Wahlkampf-Schlagwort „Kinder statt Inder“, das eine Präferenz der CDU zugunsten der Förderung von heranwachsenden Kindern statt zuwandernden Ausländern verdeutlichen sollte. Ausländische IT-Fachkräfte insbesondere aus Indien sollten mittels der von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Greencard nach Deutschland eingeladen werden. Hintergrund war ein Interview (von der Nachrichtenagentur AP, veröffentlicht in der WAZ vom 8. März 2000), in dem er sagte: „Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer“. Daraus wurde dann die Schlagzeile „CDU-Politiker: Kinder statt Inder an die Computer“, die reduziert auf das Schlagwort „Kinder statt Inder“ dann von den Republikanern im Landtagswahlkampf 2000 übernommen wurde.

Im Rahmen des Grundsatzkongresses 2006 der CDU äußerte Rüttgers, dass man nicht automatisch Arbeitsplätze schaffe, indem man die Steuern senke. Rüttgers forderte von der CDU, sich von „neoliberalen Lebenslügen“ zu verabschieden, unter anderem von dem Glauben, dass weitere Steuererleichterungen für Unternehmen automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führten. Wegen dieser Äußerungen wurde Rüttgers von Parteifreunden kritisiert, aber auch unterstützt, beispielsweise von Heiner Geißler. In seiner am 13. September 2007 veröffentlichten Streitschrift Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben erneuerte Rüttgers seine Thesen und kritisierte unter anderem die Zuwanderungspolitik der großen Koalition.

Rüttgers bezeichnete bei zwei Wahlkampfveranstaltungen im August und September 2009 vor der Bundestagswahl 2009 rumänische Arbeitnehmer als faul und unzuverlässig. Nach Veröffentlichung von entsprechenden Redeausschnitten entschuldigte sich Rüttgers.

Eine Überwachung der SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft führte im September 2009 zu erneuten Vorwürfen. Erst wurde behauptet, dass die CDU NRW Kraft von einer professionellen Firma per Video überwachen lasse. Dann wurde bekannt, dass diese Überwachung aus der Staatskanzlei koordiniert wurde.

Sponsoring-Affäre

Am 20. Februar 2010 berichtete Spiegel Online, dass die Parteizentrale der NRW-CDU in Werbebriefen Unternehmen, Verbänden und anderen potentiellen Sponsoren für ihren Parteitag im März 2010 sogenannte „Partnerpakete“ zum Kauf angeboten hatte, mit denen diese außer der Anmietung von Ausstellungsflächen auch vertrauliche Gespräche mit Mitgliedern der Landesregierung arrangieren konnten. So umfasste etwa ein 20.000-Euro-Partnerpaket einen Standplatz bis zu 15 Quadratmetern im Vorraum der Parteitagshalle für 14.000 Euro, dann – für einen Aufpreis von 6000 Euro – einen Besuch des Ministerpräsidenten samt „Einzelgespräch“ an diesem Stand, inklusive Fototermin. Darüber hinaus konnte ein Platz an Rüttgers Tisch bei Abendessen gekauft werden. Gebühren für Infostände (auf Parteitagen) waren auch bei den anderen Parteien (außer bei der Linkspartei) üblich – jedoch in weitaus geringerer Höhe und ohne das Angebot von Einzelgesprächen. Aufgrund der erheblichen Höhe der Beträge und der dafür zugesagten vertraulichen Gespräche lag der Verdacht nahe, dass auf diesem Wege versucht wurde, die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) zu umgehen, um der CDU verdeckte – illegale – Parteispenden zufließen zu lassen. Der Parteienrechtler Martin Morlok vertrat die Meinung: „Der Verkauf von Gesprächszeiten wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. …Man kann das werten als verbotene Spende.“

Ministerpräsident Rüttgers distanzierte sich am 21. Februar 2010 von den Werbebriefen seiner Parteizentrale und erklärte, er habe von der Werbung um Sponsoren nichts gewusst. Er habe daher seinen Generalsekretär Hendrik Wüst „angewiesen, dies sofort zu beenden.“ Er fügte hinzu: „In der Vergangenheit hat es in diesem Zusammenhang keine Einzelgespräche gegeben.“

2004 berichtete Der Spiegel über eine Einladung zur Firmenpräsentation auf dem „1. Zukunftskongress“ der NRW-CDU jenes Jahres in Bonn. Im Sponsorenpaket für 14.000 Euro war seinerzeit eine „Roadshow“ enthalten, bei der Rüttgers als Spitzenkandidat der NRW-CDU den Stand der Sponsorenfirma besuchen würde.

Hendrik Wüst übernahm die Verantwortung für die Werbebriefe und trat von seinem Amt zurück. Rüttgers beteuerte, keine Kenntnis über derartige Briefe gehabt zu haben, räumte aber ein, dass mit der Affäre ein Schaden für die CDU im Landtagswahlkampf entstanden sei. Er schlug Andreas Krautscheid als neuen Generalsekretär vor.

Spendenaffäre

Die Initiative „Wähler für den Wechsel“ sammelte während des NRW-Landtagswahlkampfs 2005 Geld für Plakate und Zeitungsanzeigen zugunsten des damaligen Oppositionskandidaten Rüttgers. Laut NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid war seine Partei in einer sehr frühen Wahlkampfphase in Pläne, Gründung und Arbeit der Initiative eingeschaltet, die nach außen als parteiunabhängig auftrat. Die NRW-CDU hatte um den Jahreswechsel 2004/2005 mit der Frankfurter Kommunikationsagentur Equipe einen mit 40.000 Euro dotierten Vertrag abgeschlossen, der über einen Zeitraum von einem halben Jahr lief. Equipe sollte dafür die Wählerinitiative aufbauen, organisieren und deren Arbeit betreuen.

Da die Wählerinitiative nicht selbstständig agierte, hätten die Einnahmen von ca. 31.000 Euro als Einnahmen der NRW-CDU deklariert werden müssen, tauchten im Rechenschaftsbericht 2005 der NRW-CDU aber nicht auf, obwohl die Initiative ihre gesamten Akten samt Rechnungsunterlagen an die Parteizentrale sandte. Die Bundestagsverwaltung erließ gegen die CDU wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz einen Bescheid über eine Strafzahlung in Höhe von 62.000 Euro.

Siehe auch: Kabinett Kohl V und Kabinett Rüttgers

Ehrungen und Auszeichnungen

  • 1997: Georg-Schulhoff-Preis
  • 1997: Großes Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
  • 2004: In Zusammenarbeit mit den Bildungsministern Luigi Berlinguer (Italien), Claude Allègre (Frankreich) und Baroness Tessa Blackstone (Großbritannien) war Jürgen Rüttgers einer der Köpfe der Sorbonne-Erklärung, der Grundlage für die Harmonisierung der Abschlüsse der Europäischen Hochschulausbildung. Die „Sorbonne-Erklärung“ wurde am 25. Mai 1998 unterzeichnet und war der Initiator des Bologna-Prozesses. Für diese Verdienste für die europäische Bildung und Forschung erhielten Rüttgers sowie seine Amtskollegen im Jahre 2004 die Ehrendoktorwürde der Universität Roma Tre in Rom (Italien).
  • 2004: Europäischer Handwerkspreis
  • 2007: Ehrendoktorwürde der Waseda-Universität
  • 2007: Lachender Amtsschimmel des DBB Beamtenbund und Tarifunion
  • 2008: Ehrenprofessur der Ben-Gurion-Universität
  • 2008: Kommandeur der Ehrenlegion
  • 2009: Großkreuz des Verdienstordens Pro Merito Melitensi des souveränen Malteser Ritterordens
  • 2010: Orden wider den tierischen Ernst
  • 2010: Großoffizier des Ordens von Oranien-Nassau
  • 2014: Ehrenprofessur der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
  • 2015: Kommandeurkreuz des Verdienstordens der Republik Polen

Publikationen

  • Transformationen: Wie sich Deutschland ändern muss, um die Zukunft erfolgreich meistern zu können. Herder, 2023, ISBN 978-3-451-39646-5
  • Mehr Demokratie in Deutschland. B&S Siebenhaar Verlag, Berlin 2017, ISBN 978-3-943132-58-8.
  • Mehr Demokratie in Europa – Die Wahrheit über Europas Zukunft Tectum Verlag, Marburg 2016, ISBN 978-3-8288-3806-2
  • Was die Digitalisierung der Welt politisch bedeutet. In: Hubert Burda, Mathias Döpfner, Bodo Hombach, Jürgen Rüttgers (Hrsg.): 2020 – Gedanken zur Zukunft des Internets. Klartext, Essen 2010, ISBN 978-3-8375-0376-0.
  • Jürgen Rüttgers (Hrsg.): Berlin ist nicht Weimar: Zur Zukunft der Volksparteien. Klartext, Essen 2009, ISBN 978-3-8375-0290-9.
  • Jürgen Rüttgers (Hrsg.): Wer zahlt die Zeche? Wege aus der Krise. Klartext, Essen 2009, ISBN 978-3-8375-0196-4.
  • Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben: eine Streitschrift. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2007, ISBN 978-3-462-03931-3.
  • Worum es heute geht. Bastei Lübbe, Bergisch Gladbach 2005, ISBN 3-404-60557-8.
  • Zeitenwende, Wendezeiten. Das Jahr-2000-Projekt: die Wissensgesellschaft. Siedler Verlag, Berlin 1999, ISBN 3-88680-678-2.
  • Dinosaurier der Demokratie: Wege aus der Parteienkrise und Politikverdrossenheit. Hoffmann und Campe, Hamburg 1993, ISBN 3-455-08474-5.
  • Jürgen Rüttgers, Eduard Oswald (Hrsg.): Das ungeborene Leben schützen: Die Union in der Debatte des Deutschen Bundestages am 25. Juni 1992. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bonn 1992.
  • Europas Wege in den Weltraum: Programme – Proteste – Prognosen. Umschau Verlag, Frankfurt am Main 1989, ISBN 3-524-69084-X.
  • Jürgen Rüttgers (Hrsg.): 40 Jahre Junge Union Rheinland: Geschichte eines politischen Jugendverbands. Koenig, Bergisch Gladbach 1986, ISBN 3-923248-07-5.
  • Siegfried Honert, Jürgen Rüttgers: Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen: Kommentar. Deutscher Gemeindeverlag, Köln 1981, ISBN 3-555-30191-8 (Kommunale Schriften für Nordrhein-Westfalen. Bd. 42). 6. Auflage: Siegfried Honert, Jürgen Rüttgers, Joachim Sanden, Deutscher Gemeindeverlag, Köln 1996, ISBN 3-555-30377-5.
  • Siegfried Honert, Jürgen Rüttgers: ABC der Abwasserabgabe: Erlass des Abwasserabgabengesetzes in Stichworten unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Ausführungsgesetze für Verwaltung und Wirtschaft. Deutscher Gemeindeverlag, Köln 1983, ISBN 3-555-00409-3.
  • Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb. Dissertation. Köln 1979.

Literatur

  • Volker Kronenberg: Jürgen Rüttgers. Eine politische Biographie. Olzog, München 2008, ISBN 978-3-7892-8203-4.

Weblinks

Commons: Jürgen Rüttgers – Album mit Bildern
Wikiquote: Jürgen Rüttgers – Zitate
  • Biografie beim Deutschen Bundestag
  • Literatur von und über Jürgen Rüttgers im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
  • Website von Jürgen Rüttgers
  • Jürgen Rüttgers, Geschichte der CDU, Konrad-Adenauer-Stiftung. In: Konrad-Adenauer-Stiftung. (kas.de [abgerufen am 30. November 2017]). 
  • Dossier bei Spiegel Online
  • Deutschlandfunk Dlf – Zeitzeugen im Gespräch vom 28. März 2019

Einzelnachweise

  1. Constantin Magnis: Jürgens kleine Welt. Sein Weg vom hasenfüßigen Pfadfinder bis zum Ministerpräsidenten. In: Cicero. März 2010 (cicero.de – In der Printausgabe zahlreiche Fotos). 
  2. in-pulheim.de: Jürgen Rüttgers
  3. Stiftung africa action/Deutschland (Memento vom 18. März 2009 im Internet Archive)
  4. juve.de: 28. Februar 2011 Düsseldorf: Jürgen Rüttgers wird of Counsel bei Beiten Burkhardt
  5. Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie Universität Bonn Prof. Dr. Jürgen Rüttgers Ministerpräsident a. D., Bundesminister a. D., Lehrbeauftragter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie
  6. Dr. Andreas Archut: Ministerpräsident a. D. Dr. Jürgen Rüttgers lehrt künftig an der Universität Bonn. Universität Bonn, 14. Dezember 2010, abgerufen am 1. Juli 2024. 
  7. WHO'S WHO - The People Lexicon. Abgerufen am 1. Juli 2024. 
  8. Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Mitglieder des Vorstandes, Stand Juli 2011, http://www.kas.de/wf/de/71.4892/
  9. Neue Empfehlung der Beratenden Kommission Berufung eines neuen Mitglieds der Beratenden Kommission. In: www.beratende-kommission.de. Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz, 22. Juli 2021, abgerufen am 14. Januar 2022. 
  10. Fachmann fürs Futur. Der Bonner Aufsteiger Jürgen Rüttgers verblüfft seine Umgebung mit Vielseitigkeit. In: Der Spiegel. Nr. 47, 1994, S. 24–27 (online – 21. November 1994). 
  11. Frankfurter Rundschau, 9. April 1992
  12. Die Zeit: Dem Bürger lassen, was des Bürgers ist vom 15. Mai 1992.
  13. Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/7 vom 25. November 1994, http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13007.asc
  14. Jürgen Rüttgers, „Die Verantwortung der Volkspartei“, in: Bayerischer Monatsspiegel Nr. 155, S23, http://issuu.com/bayerischer-monatsspiegel/docs/155
  15. „Rüttgers: Meister-Bafög ab 1996 sichert Fachkräfte-Nachwuchs“ (Memento vom 21. September 2003 im Internet Archive), in: Orthopädie-Technik 11/1995, S. 928.
  16. Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/231 vom 24. April 1998, http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13231.asc
  17. @1@2Haushalt des Einzelplans 30, Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Fortschritt und Technologie, 1998, S. 1215 ff. (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im März 2018. Suche in Webarchiven)
  18. „Jürgen Rüttgers – Lebensweg“, Porträt in der Onlinezeitung, http://www.onlinezeitung.co/index.php?id=406
  19. Jürgen Rüttgers beim Landtag Nordrhein-Westfalen
  20. landtag.nrw.de
  21. Zeit Online: „Stadt der erloschenen Feuer“ vom 1. September 2009.
  22. „Rüttgers spaltet die Union“, in: Der Spiegel, 20. Oktober 2007.
  23. „An Rüttgers strahlt alles“, in: FAZ, 9. Februar 2007.
  24. „Vorerst keine Schließung von Opel-Werken geplant, Saab vor der Insolvenz“, in Wirtschaftswoche, 19. Februar 2009.
  25. Wahlkampf: Rüttgers provoziert mit Rumänen-Beleidigung, von Michael Schlieben, Die Zeit 4. September 2009
  26. 16.10.2009: Neuwahl des Bundesratspräsidenten. Bundesrat, abgerufen am 16. Oktober 2009. 
  27. zeit.de vom 19. Juni 2010: Rüttgers will nicht mehr als Ministerpräsident kandidieren.
  28. Jürgen Rüttgers (CDU) verabschiedet sich aus Politik Focus Online, 25. Juni 2010
  29. Ina Kerner: Differenzen und Macht: Zur Anatomie von Rassismus und Sexismus. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2008, ISBN 978-3-593-38595-2, S. 343 f.]
  30. Heike Mayer: Rhetorische Kompetenz: Grundlagen und Anwendung ; mit Beispielen von Ahmadinedschad bis Juli Zeh, F. Schöningh, 2007, ISBN 978-3-8252-8361-2, S. 162.
  31. Volker Kronenberg: Jürgen Rüttgers: Eine politische Biografie. München 2009, S. 149; Dirk Bitzer: „Biografie Jürgen Rüttgers (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive)“ auf geschichte.nrw.de von Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 27. September 2013; Universität Tübingen: Kinder statt Inder? (Memento vom 2. Oktober 2013 im Internet Archive).
  32. CDU-Spitze knöpft sich Rüttgers vor in: Spiegel Online, 22. August 2006
  33. Stern: „Zuwanderung löst die Probleme nicht“.
  34. Rüttgers nach abfälligen Äußerungen zu Rumänen in der Kritik (Memento vom 11. September 2009 im Internet Archive)
  35. Rüttgers' Vorurteile – Faule Rumänen? (Memento vom 11. September 2012 im Webarchiv archive.today)
  36. wdr.de: Weitere Vorwürfe gegen Rüttgers (6. September 2009)
  37. Theo Schumacher: Brisanter E-Mail-Austausch bringt Rüttgers in Bredouille. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Funke Mediengruppe, 24. September 2009, abgerufen am 1. Mai 2025. 
  38. Spiegel Online vom 20. Februar 2010: Angebot an Sponsoren. NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers.
  39. Spiegel Online vom 22. Februar 2010: NRW-CDU: Rüttgers kommt im Partnerpaket / Fotostrecke.
  40. Stern Online vom 22. Februar 2010: Sponsorenbrief der CDU in NRW: Rent a Rüttgers!.
  41. taz vom 22. Februar 2010: Fragwürdiges CDU-Sponsoring. Intim mit Rüttgers für 6.000 Euro.
  42. Spiegel Online vom 23. Februar 2010: NRW-Landtagswahl. Auch SPD-Politiker werden vermarktet.
  43. Spiegel Online vom 23. Februar 2010: Rent-a-Rüttgers. Im Schattenreich des Sponsoring.
  44. taz vom 22. Februar 2010: Sponsoring-Affäre um Rüttgers. Wüst aus dem Amt gekickt.
  45. Siehe auch: Deutscher Bundestag. 27. Sitzung, 4. März 2010, Plenarprotokoll 17/27, S. 2366 D – 2383 A: Zusatzpunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik
  46. Wirtschaftswoche-Online vom 22. Februar 2010: Käuflichkeitsvorwürfe. Rüttgers trennt sich von CDU-Generalsekretär Wüst.
  47. Deutscher Bundestag. 27. Sitzung, 4. März 2010, Plenarprotokoll 17/27, S. 2366 D – 2383 A: Zusatzpunkt 2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik; hier: S. 2369.
  48. faz.net: Wüst tritt zurück vom 22. Februar 2010.
  49. Spiegel Online vom 22. Februar 2010: NRW-Union. Sponsoring-Affäre verhagelt Rüttgers den Wahlkampf.
  50. Spiegel Online vom 22. Februar 2010: CDU-Generalsekretär in NRW tritt wegen Sponsoring-Affäre zurück.
  51. Andrea Brandt, Jürgen Dahlkamp, Konstantin von Hammerstein: Schatten der Vergangenheit. In: Der Spiegel. Nr. 18, 2010, S. 18–22 (online – 3. Mai 2010, hier: S. 19). 
  52. Spiegel Online vom 1. Mai 2010: Dubiose Wahlkampfgruppe. Rot-Grün prangert Finanztrick der NRW-CDU an.
  53. Süddeutsche Zeitung vom 1. Mai 2010: Verdeckte Parteienfinanzierung. NRW-CDU in Erklärungsnot.
  54. Andrea Brandt, Jürgen Dahlkamp, Konstantin von Hammerstein: Schatten der Vergangenheit. In: Der Spiegel. Nr. 18, 2010, S. 18–22 (online – 3. Mai 2010, hier: S. 18–22). 
  55. Detelef Burrichter: „Strafe für NRW-CDU“, in WA online, 22. Oktober 2010
  56. Liste der Preisträger – Website der Handwerkskammer Düsseldorf (Memento vom 17. April 2011 im Internet Archive), abgerufen am 27. Januar 2011
  57. DDP: Rüttgers erhält Handwerkspreis. In: Aachener Zeitung. 18. November 2004, abgerufen am 16. September 2019. 
  58. ruhrnachrichten.de: Rüttgers zum Kommandeur der Ehrenlegion ernannt (Memento vom 2. Mai 2009 im Internet Archive) vom 3. Oktober 2008.
  59. Pressemitteilung des Malteser Ritterordens (Memento vom 3. April 2009 im Internet Archive) vom 31. März 2009.
  60. Aachener Nachrichten/Dünnwald: Rüttgers wird neuer AKV-Ordensritter, 25. August 2009. Aachener Zeitung/Kutsch, Esser: Rüttgers steigt für den AKV in den Narrenkäfig (Memento vom 21. Juli 2012 im Webarchiv archive.today), 25. August 2009.
  61. Rüttgers bekommt Orden „Wider den tierischen Ernst“. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Funke Mediengruppe, 31. Januar 2010, abgerufen am 1. Mai 2025. 
  62. Botschaft des Königreichs Niederlande: Jürgen Rüttgers zum Großoffizier im Orden von Oranien-Nassau ernannt. 13. Juli 2010, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 27. Januar 2012; abgerufen am 17. Juli 2010. 
  63. Landtag intern 9/2015, S. 19
  64. Auszug aus Mehr Demokratie in Europa
Bildungsminister der Bundesrepublik Deutschland

Hans Leussink (parteilos, 1969–1972) | Klaus von Dohnanyi (SPD, 1972–1974) | Helmut Rohde (SPD, 1974–1978) | Jürgen Schmude (SPD, 1978–1981) | Björn Engholm (SPD, 1981–1982) | Dorothee Wilms (CDU, 1982–1987) | Jürgen Möllemann (FDP, 1987–1991) | Rainer Ortleb (FDP, 1991–1994) | Karl-Hans Laermann (FDP, 1994) | Jürgen Rüttgers (CDU, 1994–1998) | Edelgard Bulmahn (SPD, 1998–2005) | Annette Schavan (CDU, 2005–2013) | Johanna Wanka (CDU, 2013–2018) | Anja Karliczek (CDU, 2018–2021) | Bettina Stark-Watzinger (FDP, 2021–2024) | Cem Özdemir (Grüne, 2024–205) | Karin Prien (CDU, seit 2025)

Siehe auch: Liste der deutschen Minister für Bildung und Forschung
Forschungsminister der Bundesrepublik Deutschland

Franz Josef Strauß (CSU, 1955–1956) | Siegfried Balke (CSU, 1956–1962) | Hans Lenz (FDP, 1962–1965) | Gerhard Stoltenberg (CDU, 1965–1969) | Horst Ehmke (SPD, 1972–1974) | Hans Matthöfer (SPD, 1974–1978) | Volker Hauff (SPD, 1978–1980) | Andreas von Bülow (SPD, 1980–1982) | Heinz Riesenhuber (CDU, 1982–1993) | Matthias Wissmann (CDU, 1993) | Paul Krüger (CDU, 1993–1994) | Jürgen Rüttgers (CDU, 1994–1998) | Edelgard Bulmahn (SPD, 1998–2005) | Annette Schavan (CDU, 2005–2013) | Johanna Wanka (CDU, 2013–2018) | Anja Karliczek (CDU, 2018–2021) | Bettina Stark-Watzinger (FDP, 2021–2024) | Cem Özdemir (Grüne, 2024–2025) | Dorothee Bär (CSU, seit 2025)

Siehe auch: Liste der deutschen Minister für Bildung und Forschung
Kabinett Kohl V – 17. November 1994 bis 26. Oktober 1998

Helmut Kohl (CDU) | Klaus Kinkel (FDP) | Manfred Kanther (CDU) | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) | Theo Waigel (CSU) | Günter Rexrodt (FDP) | Jochen Borchert (CDU) | Norbert Blüm (CDU) | Volker Rühe (CDU) | Claudia Nolte (CDU) | Horst Seehofer (CSU) | Matthias Wissmann (CDU) | Angela Merkel (CDU) | Wolfgang Bötsch (CSU) | Klaus Töpfer (CDU) | Eduard Oswald (CSU) | Jürgen Rüttgers (CDU) | Carl-Dieter Spranger (CSU) | Friedrich Bohl (CDU)

Siehe auch: Kabinett Kohl V und Liste der deutschen Bundesregierungen
Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen

Rudolf Amelunxen (1946–1947) | Karl Arnold (1947–1956) | Fritz Steinhoff (1956–1958) | Franz Meyers (1958–1966) | Heinz Kühn (1966–1978) | Johannes Rau (1978–1998) | Wolfgang Clement (1998–2002) | Peer Steinbrück (2002–2005) | Jürgen Rüttgers (2005–2010) | Hannelore Kraft (2010–2017) | Armin Laschet (2017–2021) | Hendrik Wüst (seit 2021)

Siehe auch: Liste der Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen
Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen

Kurt Biedenkopf (1986–1987) | Norbert Blüm (1987–1999) | Jürgen Rüttgers (1999–2010) | Norbert Röttgen (2010–2012) | Armin Laschet (2012–2021) | Hendrik Wüst (seit 2021)

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Normdaten (Person): GND: 12145519X (lobid, GND Explorer, OGND, AKS) | LCCN: n80063977 | VIAF: 74709699 | Wikipedia-Personensuche
Personendaten
NAME Rüttgers, Jürgen
ALTERNATIVNAMEN Rüttgers, Jürgen Anton (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), MdL, MdB
GEBURTSDATUM 26. Juni 1951
GEBURTSORT Köln

Autor: www.NiNa.Az

Veröffentlichungsdatum: 16 Jul 2025 / 03:54

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Jurgen Anton Ruttgers 26 Juni 1951 in Koln ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker CDU Er war von 2005 bis 2010 Ministerprasident des Landes Nordrhein Westfalen und von 1994 bis 1998 Bundesminister fur Bildung Wissenschaft Forschung und Technologie im funften Kabinett Kohl Jurgen Ruttgers 2010Ausbildung und BerufJurgen Ruttgers wurde als Sohn eines Elektromeisters geboren Ruttgers besuchte die Richeza Volksschule Brauweiler In seiner Jugend war er Mitglied der Deutschen Pfadfinderschaft St Georg 1961 wechselte er auf das Apostelgymnasium in Koln Lindenthal Nach dem Abitur 1969 begann Ruttgers ein Studium der Rechtswissenschaft und der Geschichte das er 1975 mit dem ersten und 1978 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete Er ist Mitglied der Studentenverbindung im CV 1979 wurde er an der Universitat zu Koln nach Vorlage einer Arbeit uber das Verbot parteipolitischer Betatigung im Betrieb zum Dr iur promoviert Von 1978 bis 1980 war er als Referent beim Stadte und Gemeindebund Nordrhein Westfalen beschaftigt Von 1980 bis 1987 war er Erster Beigeordneter der Stadt Pulheim fur Stadtentwicklung Finanzen und Umweltschutz Ruttgers ist Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Weiter sehen in der Treuhandschaft der africa action Deutschland vormals ghana action Diese Stiftung wurde 2002 von ihm mit gegrundet Sie hat zum Hauptziel Hilfe fur augenkranke und behinderte Menschen in Afrika sowie die Ausbildung einheimischer Fachkrafte zur Vorsorge Behandlung und Rehabilitation Hilfsbedurftiger zu fordern Nach dem Ende seiner politischen Karriere arbeitete Ruttgers von Marz 2011 bis September 2021 als Of Counsel am Dusseldorfer Standort der Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt Seit Sommersemester 2011 ist er Dozent an der Universitat Bonn von 2013 bis 2019 war er Honorarprofessor an der Maastricht School of Management Im Jahr 2014 wurde ihm durch die Universitat Bonn eine Honorarprofessur verliehen er lehrt seitdem am Institut fur Politische Wissenschaft und Soziologie Seit Juli 2011 ist Ruttgers Mitglied im Vorstand der Konrad Adenauer Stiftung 2021 wurde er in die Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Ruckgabe NS verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts insbesondere aus judischem Besitz Limbach Kommission berufen Politische KarriereFruhe Jahre Ruttgers 1977 auf einem Werbungs Plakat der CDU von 2007 Seit 1970 ist Ruttgers Mitglied der CDU Von 1975 bis 1980 war er Mitglied im Rat von Pulheim Von 1980 bis 1986 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland Von 1981 bis 2010 war er ordentliches Mitglied im Landesvorstand der CDU Nordrhein Westfalen 1985 wurde er zum Vorsitzenden des CDU Kreisverbandes Erftkreis heute Rhein Erft Kreis gewahlt 1993 zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Nordrhein Westfalen Von 1987 bis 2000 war Ruttgers Mitglied des Deutschen Bundestages Hier wurde er Vorsitzender der Enquete Kommission Technikfolgenabschatzung und bewertung Danach war er ab 1989 Parlamentarischer Geschaftsfuhrer und von 1991 bis 1994 Erster Parlamentarischer Geschaftsfuhrer der CDU CSU Bundestagsfraktion wobei seine freundlich feine Art manchen Gegner getauscht haben soll In seiner Publikation Dinosaurier der Demokratie 1993 entwickelte er konkrete Vorschlage zur Selbstbeschneidung der Parteien zugunsten einer burgerschaftlichen Selbstorganisation und Kontrolle Minister fur Bildung Wissenschaft Forschung und Technologie 1994 1998 Nach der Bundestagswahl 1994 berief Bundeskanzler Helmut Kohl am 17 November 1994 Jurgen Ruttgers als Bundesminister fur Bildung Wissenschaft Forschung und Technologie zum Mitglied der Bundesregierung und damit in das Kabinett Kohl V Ruttgers hatte schon vor der Wahl die Grundung einer Deutschen Akademie fur Wissenschaft und Technologie beantragt Das aus der Zusammenlegung des Bundesministeriums fur Bildung und Wissenschaft und des Bundesministeriums fur Forschung und Technologie neu geschaffene Amt wurde als Zukunftsministerium bezeichnet Ruttgers bezeichnete damals die Bildungspolitik als die beste soziale Vorsorge im 21 Jahrhundert In seine Amtszeit fallt unter anderem die Bafog Reform von 1995 Das Meister BAfoG wurde eingefuhrt Freibetrage und Bedarfssatze angehoben der BAfoG Hochstsatz auf 1050 DM festgelegt 1997 versuchte er zusammen mit den Bundeslandern eine Reform des Hochschulrahmengesetzes die unter anderem eine starkere Evaluation von Forschung und Lehre Neufestlegungen der Regelstudienzeit die Einfuhrung von Bachelor und Master Graden und padagogische Eignungsprufungen von Professoren vorsah Der SPD dominierte Bundesrat lehnte diese Bafog Reform im April 1998 jedoch ab hingegen trat am 20 August 1998 das Vierte Gesetz zur Anderung des Hochschulrahmengesetzes in Kraft BGBl 1998 S 2190 ff Bis zum Jahr 1998 stieg der Bildungs und Forschungshaushalt auf 14 95 Mrd DM Die Bereiche Biotechnologie Kommunikationstechnik und Umweltforschung wurden besonders gefordert Ruttgers brachte das IuKDG Informations und Telekommunikationsdienstegesetz auf den Weg mit Bestimmungen zum Datenschutz zum sicheren Zahlungsverkehr im Internet und zum Jugendschutz Er positionierte sich als engagierter Befurworter der Biotechnologie sein Ministerium stellte etwa 900 Millionen DM jahrlich fur den Forschungsbereich zur Verfugung Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 schied er am 26 Oktober 1998 aus der Regierung aus CDU Landesvorsitzender und Oppositionsfuhrer in Nordrhein Westfalen 1999 2005 Nach der Bundestagswahl am 27 September 1998 kam es in vielen Parteien zu personellen Wechseln Ruttgers wurde am 22 Oktober 1998 zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU CSU Bundestagsfraktion gewahlt In dieser Funktion war er als Nachfolger von Rupert Scholz zustandig fur die Politikfelder Innen und Rechtspolitik Ruttgers war zuletzt 14 Wahlperiode 1998 uber die Landesliste Nordrhein Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen Von April 2000 bis November 2010 war er ausserdem einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Ruttgers wandte sich der Landespolitik in Nordrhein Westfalen NRW zu Er wurde in einer Kampfabstimmung gegen Helmut Linssen am 29 Januar 1999 zum Vorsitzenden der CDU NRW gewahlt Er folgte damit Norbert Blum der nach 12 Jahren in diesem Amt keine Wiederwahl angestrebt hatte Bei der Landtagswahl am 14 Mai 2000 trat Ruttgers als Spitzenkandidat der CDU fur das Amt des Ministerprasidenten von NRW an die CDU erhielt aber nur 37 der Stimmen Den Wahlkampf der CDU belastete die ab November 1999 bekannt gewordene CDU Spendenaffare Ruttgers amtierte von 2000 bis 2005 als Vorsitzender der CDU Fraktion im Landtag und war somit Oppositionsfuhrer In Nordrhein Westfalen engagierte sich Ruttgers fur ein wertegebundenes Konzept zur Bio und Gentechnologie und thematisierte Fragen der Arbeits und Sozialpolitik Im April 2003 wurde er mit 83 5 der Stimmen als Vorsitzender der CDU NRW wiedergewahlt Aus der Landtagswahl am 22 Mai 2005 ging die CDU als Sieger hervor Ruttgers konnte 2005 und erneut 2010 seinen Wahlkreis Rhein Erft Kreis I Bedburg Bergheim Elsdorf und Pulheim direkt gewinnen 2012 trat er nicht mehr fur seinen Wahlkreis an Ministerprasident in Nordrhein Westfalen 2005 2010 Ruttgers spricht auf dem Kongress der Europaischen Volkspartei 2009 Ruttgers bei der Eroffnung des neuen Essener Ruhr Museums 2010 Nach der Landtagswahl 2005 ging die CDU eine Koalition mit der FDP ein und Ruttgers wurde am 22 Juni 2005 zum Ministerprasidenten von Nordrhein Westfalen gewahlt Damit war die 39 jahrige Regierungszeit der SPD im bevolkerungsreichsten deutschen Bundesland beendet Als Ministerprasident forderte Ruttgers die CDU solle sich starker an Arbeitnehmerinteressen orientieren Ruttgers wurde daraufhin als Arbeitnehmerfuhrer in der CDU bezeichnet Sein Vorstoss erhielt viel Zustimmung parteiintern wurde jedoch Kritik laut Seine Wiederwahl als stellvertretender Parteivorsitzender beim Bundesparteitag in Dresden fiel mit 57 7 daher denkbar schlecht aus Sein Vorschlag einer gestaffelten Verlangerung der Zahlung von Arbeitslosengeld speziell fur altere Erwerbslose setzte sich jedoch in der Grossen Koalition durch und wurde im November 2007 beschlossen Ruttgers vermittelte den Kohlekompromiss der einen sozialvertraglichen Abbau der subventionierten Forderung von Steinkohle in Deutschland bis 2018 regelt 2009 kampfte Ruttgers erfolgreich fur die Opel Belegschaft und gegen die mogliche Schliessung des Opel Werkes in Bochum Angesichts der Finanzmarktkrise forderte Ruttgers eine Ruckbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft Im Wahlkampf 2009 provozierte er mit abfalligen Bemerkungen uber rumanische Arbeiter Zur Landtagswahl in Nordrhein Westfalen 2010 trat Ruttgers erneut als Spitzenkandidat fur die CDU an Nachdem seine CDU FDP Regierung ihre Mehrheit im Landtag verloren hatte gelang es in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages keiner Partei erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zu fuhren sodass zunachst keine neue Regierung gewahlt werden konnte Nach Art 62 Abs 2 Das Amt des Ministerprasidenten und der Minister endet in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags und Art 62 Abs 3 Im Falle der Beendigung des Amtes haben die Mitglieder der Landesregierung bis zur Amtsubernahme des Nachfolgers ihr Amt weiterzufuhren der Landesverfassung fuhrte Ruttgers mit Zusammentritt des neuen Landtages am 9 Juni 2010 und bis zur Wahl von Hannelore Kraft SPD als Ministerprasidentin am 14 Juli 2010 die Regierungsgeschafte weiter Zugleich war er vom 1 November 2009 bis zum 14 Juli 2010 turnusmassig Zweiter Vizeprasident des Bundesrates Am 18 Juni 2010 teilte Ruttgers nach einer Sitzung des CDU Landesvorstands in Dusseldorf mit dass er nicht mehr als NRW Ministerprasident kandidieren werde und auch nicht CDU Fraktionschef werden wolle Am 24 Juni 2010 kundigte er seinen Ruckzug von allen politischen Amtern an PrivatesRuttgers ist romisch katholisch seit 1982 verheiratet und hat drei Sohne Die Familie wohnt in Pulheim Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung K D St V Rappoltstein Strassburg zu Koln im CV Politische Positionen und KontroversenVor der Landtagswahl 2000 loste Ruttgers Diskussionen aus durch das ihm zugeschriebene Wahlkampf Schlagwort Kinder statt Inder das eine Praferenz der CDU zugunsten der Forderung von heranwachsenden Kindern statt zuwandernden Auslandern verdeutlichen sollte Auslandische IT Fachkrafte insbesondere aus Indien sollten mittels der von der rot grunen Bundesregierung eingefuhrten Greencard nach Deutschland eingeladen werden Hintergrund war ein Interview von der Nachrichtenagentur AP veroffentlicht in der WAZ vom 8 Marz 2000 in dem er sagte Statt Inder an die Computer mussen unsere Kinder an die Computer Daraus wurde dann die Schlagzeile CDU Politiker Kinder statt Inder an die Computer die reduziert auf das Schlagwort Kinder statt Inder dann von den Republikanern im Landtagswahlkampf 2000 ubernommen wurde Im Rahmen des Grundsatzkongresses 2006 der CDU ausserte Ruttgers dass man nicht automatisch Arbeitsplatze schaffe indem man die Steuern senke Ruttgers forderte von der CDU sich von neoliberalen Lebenslugen zu verabschieden unter anderem von dem Glauben dass weitere Steuererleichterungen fur Unternehmen automatisch zu mehr Arbeitsplatzen fuhrten Wegen dieser Ausserungen wurde Ruttgers von Parteifreunden kritisiert aber auch unterstutzt beispielsweise von Heiner Geissler In seiner am 13 September 2007 veroffentlichten Streitschrift Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben erneuerte Ruttgers seine Thesen und kritisierte unter anderem die Zuwanderungspolitik der grossen Koalition Ruttgers bezeichnete bei zwei Wahlkampfveranstaltungen im August und September 2009 vor der Bundestagswahl 2009 rumanische Arbeitnehmer als faul und unzuverlassig Nach Veroffentlichung von entsprechenden Redeausschnitten entschuldigte sich Ruttgers Eine Uberwachung der SPD Oppositionsfuhrerin Hannelore Kraft fuhrte im September 2009 zu erneuten Vorwurfen Erst wurde behauptet dass die CDU NRW Kraft von einer professionellen Firma per Video uberwachen lasse Dann wurde bekannt dass diese Uberwachung aus der Staatskanzlei koordiniert wurde Sponsoring Affare Am 20 Februar 2010 berichtete Spiegel Online dass die Parteizentrale der NRW CDU in Werbebriefen Unternehmen Verbanden und anderen potentiellen Sponsoren fur ihren Parteitag im Marz 2010 sogenannte Partnerpakete zum Kauf angeboten hatte mit denen diese ausser der Anmietung von Ausstellungsflachen auch vertrauliche Gesprache mit Mitgliedern der Landesregierung arrangieren konnten So umfasste etwa ein 20 000 Euro Partnerpaket einen Standplatz bis zu 15 Quadratmetern im Vorraum der Parteitagshalle fur 14 000 Euro dann fur einen Aufpreis von 6000 Euro einen Besuch des Ministerprasidenten samt Einzelgesprach an diesem Stand inklusive Fototermin Daruber hinaus konnte ein Platz an Ruttgers Tisch bei Abendessen gekauft werden Gebuhren fur Infostande auf Parteitagen waren auch bei den anderen Parteien ausser bei der Linkspartei ublich jedoch in weitaus geringerer Hohe und ohne das Angebot von Einzelgesprachen Aufgrund der erheblichen Hohe der Betrage und der dafur zugesagten vertraulichen Gesprache lag der Verdacht nahe dass auf diesem Wege versucht wurde die Bestimmungen des Gesetzes uber die politischen Parteien Parteiengesetz zu umgehen um der CDU verdeckte illegale Parteispenden zufliessen zu lassen Der Parteienrechtler Martin Morlok vertrat die Meinung Der Verkauf von Gesprachszeiten ware ein Verstoss gegen das Parteiengesetz Man kann das werten als verbotene Spende Ministerprasident Ruttgers distanzierte sich am 21 Februar 2010 von den Werbebriefen seiner Parteizentrale und erklarte er habe von der Werbung um Sponsoren nichts gewusst Er habe daher seinen Generalsekretar Hendrik Wust angewiesen dies sofort zu beenden Er fugte hinzu In der Vergangenheit hat es in diesem Zusammenhang keine Einzelgesprache gegeben 2004 berichtete Der Spiegel uber eine Einladung zur Firmenprasentation auf dem 1 Zukunftskongress der NRW CDU jenes Jahres in Bonn Im Sponsorenpaket fur 14 000 Euro war seinerzeit eine Roadshow enthalten bei der Ruttgers als Spitzenkandidat der NRW CDU den Stand der Sponsorenfirma besuchen wurde Hendrik Wust ubernahm die Verantwortung fur die Werbebriefe und trat von seinem Amt zuruck Ruttgers beteuerte keine Kenntnis uber derartige Briefe gehabt zu haben raumte aber ein dass mit der Affare ein Schaden fur die CDU im Landtagswahlkampf entstanden sei Er schlug Andreas Krautscheid als neuen Generalsekretar vor Spendenaffare Die Initiative Wahler fur den Wechsel sammelte wahrend des NRW Landtagswahlkampfs 2005 Geld fur Plakate und Zeitungsanzeigen zugunsten des damaligen Oppositionskandidaten Ruttgers Laut NRW CDU Generalsekretar Andreas Krautscheid war seine Partei in einer sehr fruhen Wahlkampfphase in Plane Grundung und Arbeit der Initiative eingeschaltet die nach aussen als parteiunabhangig auftrat Die NRW CDU hatte um den Jahreswechsel 2004 2005 mit der Frankfurter Kommunikationsagentur Equipe einen mit 40 000 Euro dotierten Vertrag abgeschlossen der uber einen Zeitraum von einem halben Jahr lief Equipe sollte dafur die Wahlerinitiative aufbauen organisieren und deren Arbeit betreuen Da die Wahlerinitiative nicht selbststandig agierte hatten die Einnahmen von ca 31 000 Euro als Einnahmen der NRW CDU deklariert werden mussen tauchten im Rechenschaftsbericht 2005 der NRW CDU aber nicht auf obwohl die Initiative ihre gesamten Akten samt Rechnungsunterlagen an die Parteizentrale sandte Die Bundestagsverwaltung erliess gegen die CDU wegen Verstosses gegen das Parteiengesetz einen Bescheid uber eine Strafzahlung in Hohe von 62 000 Euro Siehe auch Kabinett Kohl V und Kabinett RuttgersEhrungen und Auszeichnungen1997 Georg Schulhoff Preis 1997 Grosses Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland 2004 In Zusammenarbeit mit den Bildungsministern Luigi Berlinguer Italien Claude Allegre Frankreich und Baroness Tessa Blackstone Grossbritannien war Jurgen Ruttgers einer der Kopfe der Sorbonne Erklarung der Grundlage fur die Harmonisierung der Abschlusse der Europaischen Hochschulausbildung Die Sorbonne Erklarung wurde am 25 Mai 1998 unterzeichnet und war der Initiator des Bologna Prozesses Fur diese Verdienste fur die europaische Bildung und Forschung erhielten Ruttgers sowie seine Amtskollegen im Jahre 2004 die Ehrendoktorwurde der Universitat Roma Tre in Rom Italien 2004 Europaischer Handwerkspreis 2007 Ehrendoktorwurde der Waseda Universitat 2007 Lachender Amtsschimmel des DBB Beamtenbund und Tarifunion 2008 Ehrenprofessur der Ben Gurion Universitat 2008 Kommandeur der Ehrenlegion 2009 Grosskreuz des Verdienstordens Pro Merito Melitensi des souveranen Malteser Ritterordens 2010 Orden wider den tierischen Ernst 2010 Grossoffizier des Ordens von Oranien Nassau 2014 Ehrenprofessur der Rheinischen Friedrich Wilhelms Universitat Bonn 2015 Kommandeurkreuz des Verdienstordens der Republik PolenPublikationenTransformationen Wie sich Deutschland andern muss um die Zukunft erfolgreich meistern zu konnen Herder 2023 ISBN 978 3 451 39646 5 Mehr Demokratie in Deutschland B amp S Siebenhaar Verlag Berlin 2017 ISBN 978 3 943132 58 8 Mehr Demokratie in Europa Die Wahrheit uber Europas Zukunft Tectum Verlag Marburg 2016 ISBN 978 3 8288 3806 2 Was die Digitalisierung der Welt politisch bedeutet In Hubert Burda Mathias Dopfner Bodo Hombach Jurgen Ruttgers Hrsg 2020 Gedanken zur Zukunft des Internets Klartext Essen 2010 ISBN 978 3 8375 0376 0 Jurgen Ruttgers Hrsg Berlin ist nicht Weimar Zur Zukunft der Volksparteien Klartext Essen 2009 ISBN 978 3 8375 0290 9 Jurgen Ruttgers Hrsg Wer zahlt die Zeche Wege aus der Krise Klartext Essen 2009 ISBN 978 3 8375 0196 4 Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben eine Streitschrift Kiepenheuer amp Witsch Koln 2007 ISBN 978 3 462 03931 3 Worum es heute geht Bastei Lubbe Bergisch Gladbach 2005 ISBN 3 404 60557 8 Zeitenwende Wendezeiten Das Jahr 2000 Projekt die Wissensgesellschaft Siedler Verlag Berlin 1999 ISBN 3 88680 678 2 Dinosaurier der Demokratie Wege aus der Parteienkrise und Politikverdrossenheit Hoffmann und Campe Hamburg 1993 ISBN 3 455 08474 5 Jurgen Ruttgers Eduard Oswald Hrsg Das ungeborene Leben schutzen Die Union in der Debatte des Deutschen Bundestages am 25 Juni 1992 CDU CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Bonn 1992 Europas Wege in den Weltraum Programme Proteste Prognosen Umschau Verlag Frankfurt am Main 1989 ISBN 3 524 69084 X Jurgen Ruttgers Hrsg 40 Jahre Junge Union Rheinland Geschichte eines politischen Jugendverbands Koenig Bergisch Gladbach 1986 ISBN 3 923248 07 5 Siegfried Honert Jurgen Ruttgers Landeswassergesetz Nordrhein Westfalen Kommentar Deutscher Gemeindeverlag Koln 1981 ISBN 3 555 30191 8 Kommunale Schriften fur Nordrhein Westfalen Bd 42 6 Auflage Siegfried Honert Jurgen Ruttgers Joachim Sanden Deutscher Gemeindeverlag Koln 1996 ISBN 3 555 30377 5 Siegfried Honert Jurgen Ruttgers ABC der Abwasserabgabe Erlass des Abwasserabgabengesetzes in Stichworten unter Berucksichtigung der landesrechtlichen Ausfuhrungsgesetze fur Verwaltung und Wirtschaft Deutscher Gemeindeverlag Koln 1983 ISBN 3 555 00409 3 Das Verbot parteipolitischer Betatigung im Betrieb Dissertation Koln 1979 LiteraturVolker Kronenberg Jurgen Ruttgers Eine politische Biographie Olzog Munchen 2008 ISBN 978 3 7892 8203 4 WeblinksCommons Jurgen Ruttgers Album mit Bildern Wikiquote Jurgen Ruttgers Zitate Biografie beim Deutschen Bundestag Literatur von und uber Jurgen Ruttgers im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Website von Jurgen Ruttgers Jurgen Ruttgers Geschichte der CDU Konrad Adenauer Stiftung In Konrad Adenauer Stiftung kas de abgerufen am 30 November 2017 Dossier bei Spiegel Online Deutschlandfunk Dlf Zeitzeugen im Gesprach vom 28 Marz 2019EinzelnachweiseConstantin Magnis Jurgens kleine Welt Sein Weg vom hasenfussigen Pfadfinder bis zum Ministerprasidenten In Cicero Marz 2010 cicero de In der Printausgabe zahlreiche Fotos in pulheim de Jurgen Ruttgers Stiftung africa action Deutschland Memento vom 18 Marz 2009 im Internet Archive juve de 28 Februar 2011 Dusseldorf Jurgen Ruttgers wird of Counsel bei Beiten Burkhardt Institut fur Politische Wissenschaft und Soziologie Universitat Bonn Prof Dr Jurgen Ruttgers Ministerprasident a D Bundesminister a D Lehrbeauftragter am Institut fur Politische Wissenschaft und Soziologie Dr Andreas Archut Ministerprasident a D Dr Jurgen Ruttgers lehrt kunftig an der Universitat Bonn Universitat Bonn 14 Dezember 2010 abgerufen am 1 Juli 2024 WHO S WHO The People Lexicon Abgerufen am 1 Juli 2024 Konrad Adenauer Stiftung e V Mitglieder des Vorstandes Stand Juli 2011 http www kas de wf de 71 4892 Neue Empfehlung der Beratenden Kommission Berufung eines neuen Mitglieds der Beratenden Kommission In www beratende kommission de Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Ruckgabe NS verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts insbesondere aus judischem Besitz 22 Juli 2021 abgerufen am 14 Januar 2022 Fachmann furs Futur Der Bonner Aufsteiger Jurgen Ruttgers verblufft seine Umgebung mit Vielseitigkeit In Der Spiegel Nr 47 1994 S 24 27 online 21 November 1994 Frankfurter Rundschau 9 April 1992 Die Zeit Dem Burger lassen was des Burgers ist vom 15 Mai 1992 Deutscher Bundestag Plenarprotokoll 13 7 vom 25 November 1994 http dip21 bundestag de dip21 btp 13 13007 asc Jurgen Ruttgers Die Verantwortung der Volkspartei in Bayerischer Monatsspiegel Nr 155 S23 http issuu com bayerischer monatsspiegel docs 155 Ruttgers Meister Bafog ab 1996 sichert Fachkrafte Nachwuchs Memento vom 21 September 2003 im Internet Archive in Orthopadie Technik 11 1995 S 928 Deutscher Bundestag Plenarprotokoll 13 231 vom 24 April 1998 http dip21 bundestag de dip21 btp 13 13231 asc 1 2 Haushalt des Einzelplans 30 Bundesministerium fur Bildung Wissenschaft Fortschritt und Technologie 1998 S 1215 ff Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Marz 2018 Suche in Webarchiven Jurgen Ruttgers Lebensweg Portrat in der Onlinezeitung http www onlinezeitung co index php id 406 Jurgen Ruttgers beim Landtag Nordrhein Westfalen landtag nrw de Zeit Online Stadt der erloschenen Feuer vom 1 September 2009 Ruttgers spaltet die Union in Der Spiegel 20 Oktober 2007 An Ruttgers strahlt alles in FAZ 9 Februar 2007 Vorerst keine Schliessung von Opel Werken geplant Saab vor der Insolvenz in Wirtschaftswoche 19 Februar 2009 Wahlkampf Ruttgers provoziert mit Rumanen Beleidigung von Michael Schlieben Die Zeit 4 September 2009 16 10 2009 Neuwahl des Bundesratsprasidenten Bundesrat abgerufen am 16 Oktober 2009 zeit de vom 19 Juni 2010 Ruttgers will nicht mehr als Ministerprasident kandidieren Jurgen Ruttgers CDU verabschiedet sich aus Politik Focus Online 25 Juni 2010 Ina Kerner Differenzen und Macht Zur Anatomie von Rassismus und Sexismus Campus Verlag Frankfurt am Main 2008 ISBN 978 3 593 38595 2 S 343 f Heike Mayer Rhetorische Kompetenz Grundlagen und Anwendung mit Beispielen von Ahmadinedschad bis Juli Zeh F Schoningh 2007 ISBN 978 3 8252 8361 2 S 162 Volker Kronenberg Jurgen Ruttgers Eine politische Biografie Munchen 2009 S 149 Dirk Bitzer Biografie Jurgen Ruttgers Memento vom 4 Marz 2016 imInternet Archive auf geschichte nrw de von Landeszentrale fur politische Bildung Nordrhein Westfalen abgerufen am 27 September 2013 Universitat Tubingen Kinder statt Inder Memento vom 2 Oktober 2013 im Internet Archive CDU Spitze knopft sich Ruttgers vor in Spiegel Online 22 August 2006 Stern Zuwanderung lost die Probleme nicht Ruttgers nach abfalligen Ausserungen zu Rumanen in der Kritik Memento vom 11 September 2009 im Internet Archive Ruttgers Vorurteile Faule Rumanen Memento vom 11 September 2012 im Webarchiv archive today wdr de Weitere Vorwurfe gegen Ruttgers 6 September 2009 Theo Schumacher Brisanter E Mail Austausch bringt Ruttgers in Bredouille In Westdeutsche Allgemeine Zeitung Funke Mediengruppe 24 September 2009 abgerufen am 1 Mai 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MdBGEBURTSDATUM 26 Juni 1951GEBURTSORT Koln

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