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Dieser Artikel beschäftigt sich mit der EBA als Institution Für den normativen Begriff siehe Europäische Bankenaufsicht
Europäische Bankenaufsichtsbehörde
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA, englisch European Banking Authority) ist eine sonstige Stelle der Europäischen Union mit Sitz in Paris, die auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 vom 24. November 2010 errichtet wurde, deren Aufgabe die Finanzmarktaufsicht ist und die zum 1. Januar 2011 aus dem Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Bankwesen (CEBS, englisch Committee of European Banking Supervisors) hervorging. Sie ist Bestandteil des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS, englisch European System of Financial Supervision). Vorsitzender ist der Spanier , als Exekutivdirektor fungiert Ádám Farkas aus Ungarn.
| Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA | |
|---|---|
| Logo der EBA | |
| Englische Bezeichnung | European Banking Authority |
| Französische Bezeichnung | Autorité bancaire européenne (ABE) |
| Organisationsart | Behörde der Europäischen Union |
| Status | Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit |
| Sitz der Organe | Paris, Frankreich |
| Vorsitz | |
| Gründung | 1. Januar 2011 |
| Offizielle Website | |
Gegründet wurde die EBA in London, wo sie anfangs ihren Sitz hatte. Bedingt durch den bevorstehenden Brexit wurde eine Verlagerung des Sitzes notwendig; am 20. November 2017 fiel die Entscheidung auf Paris. Am 30. Mai 2019 wurde der bisherige Sitz in London geschlossen und am 3. Juni 2019 der neue Sitz in Paris eröffnet. In Paris sitzt die EBA im Tour Europlaza in der Bürostadt La Défense.
Aufgaben
Eine zentrale Aufgabe der EBA soll es sein, europäische Aufsichtsstandards zu entwickeln, welche dann den Rahmen für die weiterhin primär zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden bilden sollen. Direkte Eingriffsrechte der EBA bestehen nur in zwei Fällen: Erstens, wenn sich mehrere nationale Aufsichtsbehörden nicht über die Art und Weise der Finanzmarktregulierung einigen können. Zweitens hat die EBA ein Durchgriffsrecht für den Fall, dass eine nationale Behörde gegen geltendes europäisches Recht verstößt.
EBA-Beschlüsse dürfen „keine direkte Auswirkung auf die finanziellen Verantwortlichkeiten von Mitgliedstaaten“ haben.
Aufbau
Die EBA verfügt über einen Verwaltungsrat sowie einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat ist das Leitungsorgan und beruft für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren einen hauptamtlichen Vorsitzenden der EBA sowie einen Exekutivdirektor. Der Verwaltungsrat fungiert als Kontrollorgan.
In der Anfangsphase bestand das Personal der EBA aus rund 40 Mitarbeitern und wurde in einem Zeitraum von drei Jahren auf 90 ausgebaut. Mittlerweile sind 170 Mitarbeiter beschäftigt.
EBA-Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat ist das Leitungsorgan der EBA. Er fasst die oben aufgeführten Beschlüsse und ist politisch unabhängig. Seine Beschlüsse werden – je nach Themengebiet – entweder mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit gefasst. Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus:
- dem nicht stimmberechtigten Vorsitzenden,
- den Leitern der für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten, die mindestens zweimal im Jahr persönlich zusammentreten,
- einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Europäischen Kommission,
- einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Europäischen Zentralbank,
- einem nicht stimmberechtigten Vertreter des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken,
- einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung,
- einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde.
EBA-Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus:
- dem Vorsitzenden,
- sechs weiteren von den stimmberechtigten Mitgliedern des Aufsichtsrates gewählten Mitgliedern,
- dem nicht stimmberechtigten Exekutivdirektor,
- einem nur in wenigen Punkten stimmberechtigten Vertreter der Europäischen Kommission.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Der Verwaltungsrat übernimmt, anders als es der Name vermuten lässt, eher die Aufgabe eines Aufsichtsrats; er übt das Haushaltsrecht über die Behörde aus und hat gegenüber dem Aufsichtsrat ein Vorschlagsrecht für Jahres- und Mehrjahrespläne.
Vorsitzender
Der Vorsitzende der EBA wird vom Aufsichtsrat für einen Zeitraum von fünf Jahren (bei einmaliger Wiederwahlmöglichkeit) ernannt. Er leitet Aufsichts- und Verwaltungsrat und kann nur dann von seinem Posten enthoben werden, wenn das Europäische Parlament einem diesbezüglichen Antrag des Aufsichtsrats zustimmt.
2019 wurde José Manuel Campa Vorsitzender. Im Juli 2023 löste Helmut Ettl Jo Swyngedouw als stellvertretenden Vorsitzenden ab.
Exekutivdirektor
Die Leitung des Tagesgeschäfts übernimmt ein Exekutivdirektor, der vom Aufsichtsrat ernannt und vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Auch seine Amtszeit beträgt (bei einmaliger Wiederwahlmöglichkeit) fünf Jahre. Adam Farkas ist der aktuelle Exekutivdirektor der EBA.
Kritik am EBA-Beratungsgremium
Im September 2011 beschwerte sich UNI-Europa, der Dachverband europäischer Dienstleistungs-Gewerkschaften bei der EU-Ombudsfrau und kritisierte die Überrepräsentierung des Bankensektors der „alten“ EU-Mitgliedstaaten, eine Überrepräsentierung von Verbraucherorganisationen aus den „neuen“ EU-Mitgliedstaaten und eine Überrepräsentierung von britischen Staatsangehörigen beim Beratungsgremium „Interessengruppe Bankensektor“ der Bankenaufsichtsbehörde. Am 12. November 2013 kritisierte die Europäische Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly, erneut die Herangehensweise bei der Auswahl der Mitglieder des neu zusammengesetzten Beratungsgremiums. Bereits 2011 identifizierte die EU-Ombudsfrau verschiedene Mängel bei der Auswahl der Vertreter der Aufsichtsbehörde, besonders auch die fehlende geographische Ausgewogenheit.
Hintergründe und Geschichte
Infolge des Brexit kündigte EBA-Chef Andrea Enria an, dass die EBA London vermutlich verlassen werde. Am Tag der Mitteilung der britischen Regierung, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wolle (29. März 2017), reichte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel die Kandidatur seines Landes für die Sitzverlegung der EBA von London nach Luxemburg ein. Auf Grund der Verknüpfungen zur EZB bewarb sich in Folge auch Frankfurt um den EBA-Sitz. In der entscheidenden Ratssitzung am 20. November 2017 verlor Bonn seine gleichzeitige Bewerbung um die EMA und Frankfurt diejenige um die EBA gegen Paris. Der EBA-Zuspruch verlief ungewöhnlich: Während Frankfurt in der ersten Runde zunächst auf Platz 2 lag, zogen Dublin und Paris in der zweiten Abstimmungsrunde nach vorne, Frankfurt fiel auf nur vier Stimmen zurück. In der dritten, entscheidenden Runde kam es zu einem Patt beider Favoriten von 13 zu 13 Stimmen. Dabei soll der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth, statt dann weisungsgemäß Dublin zu unterstützen, für Paris gestimmt oder sich enthalten haben. Am Ende entschied das Los.
Im Januar 2020 wechselte Exekutivdirektor Ádám Farkas zum Lobbyverband Association for Financial Markets in Europe (AFME). Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly stellte bei der EBA daraufhin „Missstände der Verwaltungstätigkeit“ fest. EBA-Chef José Manuel Campa räumte ein, keine Handhabe zur Überprüfung von Auflagen gegenüber Farkas zu haben.
Siehe auch
- Stresstest
- Finanzmarktaufsicht
- Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
- Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
- Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
Weblinks
- Offizielle Website der EBA (mehrsprachig)
Einzelnachweise
- Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), …, abgerufen am 14. Juni 2013
- Deutschland geht bei Vergabe von EU-Behörden leer aus. In: welt.de. 20. November 2017, abgerufen am 20. November 2017.
- The European Banking Authority Leaves London. In: forbes.com. 31. Mai 2019, abgerufen am 6. Juni 2019.
- EU gründet Bankenaufsicht. handelsblatt.com; abgerufen am 24. Oktober 2010.
- Frankfurt scheitert im Rennen um EU-Bankenaufsicht. Spiegel Online, 20. November 2017.
- europarl.europa.eu: Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. September 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde), abgerufen am 24. Oktober 2010.
- FMA-Chef Ettl wird Vizepräsident der Europäischen Bankenaufsicht. In: Die Presse. 11. Juli 2023, abgerufen am 11. Juli 2023.
- europa.eu
- Europäische Bankenaufsichtsbehörde wird bei Brexit London verlassen. ( des vom 26. Juni 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Reuters
- Europäische Bankenaufsicht würde aus London wegziehen. Handelsblatt.com
- Luxemburg beansprucht Sitz der Europäischen Bankenaufsicht. Luxemburger Wort, online.
- Heimliche Rebellion gegen Merkel? Spiegel Online, 27. Dezember 2017.
- „EU-Bürgerbeauftragte rügt Wechsel von Bankenaufsicht zur Finanzlobby“ wiwo.de vom 11. Mai 2020
- Yasmin Osman: „Umstrittener Personalwechsel: EU-Bürgerbeauftragte legt sich mit der Eba an“ Handelsblatt vom 20. Januar 2020
Koordinaten: 51° 30′ 40,4″ N, 0° 7′ 11,4″ W
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Dieser Artikel beschaftigt sich mit der EBA als Institution Fur den normativen Begriff siehe Europaische Bankenaufsicht Die Europaische Bankenaufsichtsbehorde EBA englisch European Banking Authority ist eine sonstige Stelle der Europaischen Union mit Sitz in Paris die auf der Grundlage der Verordnung EU Nr 1093 2010 vom 24 November 2010 errichtet wurde deren Aufgabe die Finanzmarktaufsicht ist und die zum 1 Januar 2011 aus dem Ausschuss der Europaischen Aufsichtsbehorden fur das Bankwesen CEBS englisch Committee of European Banking Supervisors hervorging Sie ist Bestandteil des Europaischen Finanzaufsichtssystems ESFS englisch European System of Financial Supervision Vorsitzender ist der Spanier als Exekutivdirektor fungiert Adam Farkas aus Ungarn Europaische Bankenaufsichtsbehorde EBALogoLogo der EBAEnglische Bezeichnung European Banking AuthorityFranzosische Bezeichnung Autorite bancaire europeenne ABE Organisationsart Behorde der Europaische Union Europaischen UnionStatus Einrichtung der Union mit eigener RechtspersonlichkeitSitz der Organe Paris Frankreich FrankreichVorsitz Spanien Grundung 1 Januar 2011Offizielle Website Gegrundet wurde die EBA in London wo sie anfangs ihren Sitz hatte Bedingt durch den bevorstehenden Brexit wurde eine Verlagerung des Sitzes notwendig am 20 November 2017 fiel die Entscheidung auf Paris Am 30 Mai 2019 wurde der bisherige Sitz in London geschlossen und am 3 Juni 2019 der neue Sitz in Paris eroffnet In Paris sitzt die EBA im Tour Europlaza in der Burostadt La Defense AufgabenEine zentrale Aufgabe der EBA soll es sein europaische Aufsichtsstandards zu entwickeln welche dann den Rahmen fur die weiterhin primar zustandigen nationalen Aufsichtsbehorden bilden sollen Direkte Eingriffsrechte der EBA bestehen nur in zwei Fallen Erstens wenn sich mehrere nationale Aufsichtsbehorden nicht uber die Art und Weise der Finanzmarktregulierung einigen konnen Zweitens hat die EBA ein Durchgriffsrecht fur den Fall dass eine nationale Behorde gegen geltendes europaisches Recht verstosst Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst EBA Beschlusse durfen keine direkte Auswirkung auf die finanziellen Verantwortlichkeiten von Mitgliedstaaten haben AufbauDie EBA verfugt uber einen Verwaltungsrat sowie einen Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat ist das Leitungsorgan und beruft fur einen Zeitraum von jeweils funf Jahren einen hauptamtlichen Vorsitzenden der EBA sowie einen Exekutivdirektor Der Verwaltungsrat fungiert als Kontrollorgan In der Anfangsphase bestand das Personal der EBA aus rund 40 Mitarbeitern und wurde in einem Zeitraum von drei Jahren auf 90 ausgebaut Mittlerweile sind 170 Mitarbeiter beschaftigt EBA Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat ist das Leitungsorgan der EBA Er fasst die oben aufgefuhrten Beschlusse und ist politisch unabhangig Seine Beschlusse werden je nach Themengebiet entweder mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit gefasst Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus dem nicht stimmberechtigten Vorsitzenden den Leitern der fur die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zustandigen nationalen Behorden der einzelnen Mitgliedstaaten die mindestens zweimal im Jahr personlich zusammentreten einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Europaischen Kommission einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Europaischen Zentralbank einem nicht stimmberechtigten Vertreter des Europaischen Ausschusses fur Systemrisiken einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Europaischen Aufsichtsbehorde fur das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Europaischen Wertpapieraufsichtsbehorde EBA Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden sechs weiteren von den stimmberechtigten Mitgliedern des Aufsichtsrates gewahlten Mitgliedern dem nicht stimmberechtigten Exekutivdirektor einem nur in wenigen Punkten stimmberechtigten Vertreter der Europaischen Kommission Die Beschlusse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst Jedes Mitglied hat eine Stimme Der Verwaltungsrat ubernimmt anders als es der Name vermuten lasst eher die Aufgabe eines Aufsichtsrats er ubt das Haushaltsrecht uber die Behorde aus und hat gegenuber dem Aufsichtsrat ein Vorschlagsrecht fur Jahres und Mehrjahresplane Vorsitzender Der Vorsitzende der EBA wird vom Aufsichtsrat fur einen Zeitraum von funf Jahren bei einmaliger Wiederwahlmoglichkeit ernannt Er leitet Aufsichts und Verwaltungsrat und kann nur dann von seinem Posten enthoben werden wenn das Europaische Parlament einem diesbezuglichen Antrag des Aufsichtsrats zustimmt 2019 wurde Jose Manuel Campa Vorsitzender Im Juli 2023 loste Helmut Ettl Jo Swyngedouw als stellvertretenden Vorsitzenden ab Exekutivdirektor Die Leitung des Tagesgeschafts ubernimmt ein Exekutivdirektor der vom Aufsichtsrat ernannt und vom Europaischen Parlament bestatigt werden muss Auch seine Amtszeit betragt bei einmaliger Wiederwahlmoglichkeit funf Jahre Adam Farkas ist der aktuelle Exekutivdirektor der EBA Kritik am EBA BeratungsgremiumIm September 2011 beschwerte sich UNI Europa der Dachverband europaischer Dienstleistungs Gewerkschaften bei der EU Ombudsfrau und kritisierte die Uberreprasentierung des Bankensektors der alten EU Mitgliedstaaten eine Uberreprasentierung von Verbraucherorganisationen aus den neuen EU Mitgliedstaaten und eine Uberreprasentierung von britischen Staatsangehorigen beim Beratungsgremium Interessengruppe Bankensektor der Bankenaufsichtsbehorde Am 12 November 2013 kritisierte die Europaische Burgerbeauftragte Emily O Reilly erneut die Herangehensweise bei der Auswahl der Mitglieder des neu zusammengesetzten Beratungsgremiums Bereits 2011 identifizierte die EU Ombudsfrau verschiedene Mangel bei der Auswahl der Vertreter der Aufsichtsbehorde besonders auch die fehlende geographische Ausgewogenheit Hintergrunde und Geschichte Hauptartikel Europaisches Finanzaufsichtssystem Infolge des Brexit kundigte EBA Chef Andrea Enria an dass die EBA London vermutlich verlassen werde Am Tag der Mitteilung der britischen Regierung dass das Vereinigte Konigreich die Europaische Union verlassen wolle 29 Marz 2017 reichte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel die Kandidatur seines Landes fur die Sitzverlegung der EBA von London nach Luxemburg ein Auf Grund der Verknupfungen zur EZB bewarb sich in Folge auch Frankfurt um den EBA Sitz In der entscheidenden Ratssitzung am 20 November 2017 verlor Bonn seine gleichzeitige Bewerbung um die EMA und Frankfurt diejenige um die EBA gegen Paris Der EBA Zuspruch verlief ungewohnlich Wahrend Frankfurt in der ersten Runde zunachst auf Platz 2 lag zogen Dublin und Paris in der zweiten Abstimmungsrunde nach vorne Frankfurt fiel auf nur vier Stimmen zuruck In der dritten entscheidenden Runde kam es zu einem Patt beider Favoriten von 13 zu 13 Stimmen Dabei soll der deutsche Staatsminister im Auswartigen Amt Michael Roth statt dann weisungsgemass Dublin zu unterstutzen fur Paris gestimmt oder sich enthalten haben Am Ende entschied das Los Im Januar 2020 wechselte Exekutivdirektor Adam Farkas zum Lobbyverband Association for Financial Markets in Europe AFME Die EU Burgerbeauftragte Emily O Reilly stellte bei der EBA daraufhin Missstande der Verwaltungstatigkeit fest EBA Chef Jose Manuel Campa raumte ein keine Handhabe zur Uberprufung von Auflagen gegenuber Farkas zu haben Siehe auchStresstest Finanzmarktaufsicht Europaische Aufsichtsbehorde fur das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Europaische Wertpapier und Marktaufsichtsbehorde Europaischer Ausschuss fur SystemrisikenWeblinksOffizielle Website der EBA mehrsprachig EinzelnachweiseVerordnung EU Nr 1093 2010 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 24 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OGND AKS LCCN no2012093070 VIAF 266738467