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Die Westeuropäische Union WEU französisch Union de l Europe occidentale UEO war ein kollektiver militärischer Beistandsp
Westeuropäische Union
Die Westeuropäische Union (WEU; französisch Union de l’Europe occidentale, UEO) war ein kollektiver militärischer Beistandspakt, der am 23. Oktober 1954 von Frankreich, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, der Bundesrepublik Deutschland und Italien gegründet wurde. Sie ging aus dem Brüsseler Pakt (auch Westunion) hervor, in dem bereits Frankreich, Großbritannien und die Benelux-Staaten Mitglied waren. Die Gründungsdokumente, die Pariser Verträge, traten am 5. Mai 1955 in Kraft.
Flagge | ||||
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| Gründung | 23. Oktober 1954 | |||
|---|---|---|---|---|
| Auflösung | 30. Juni 2011 | |||
| Website | www.weu.int | |||
Mittlerweile ist die WEU in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union aufgegangen. Am 31. März 2010 teilte die Ratspräsidentschaft der WEU mit, dass die Organisation aufgelöst werde. Dies wurde bis Ende Juni 2011 vollzogen.
Geschichte
Gründung als Beistandspakt
Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 wurde die WEU als kollektiver Beistandspakt der wichtigsten Länder in Westeuropa geschlossen. Insbesondere die britische Regierung verstärkte ihre Bemühungen, die von ihr bevorzugte Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO voranzutreiben. Um auch das vor allem von Frankreich geforderte Element einer europäischen Organisation zu bewahren, besann man sich auf den Brüsseler Pakt von 1948. Dieser war zwischen Frankreich, Großbritannien und den Beneluxländern geschlossen worden, um direkt nach dem Zweiten Weltkrieg gleichermaßen einer möglichen sowjetischen Offensive wie auch einer erneuten Aggression Deutschlands entgegenzutreten. Gleichzeitig mit dem NATO-Beitritt wurden die Bundesrepublik und Italien auch in den nun in „Westeuropäische Union“ umbenannten Brüsseler Pakt aufgenommen.
Im Gegensatz zur nie zustande gekommenen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft handelte es sich bei der WEU keineswegs um eine europäische Gemeinschaftsarmee. Im Prinzip erschöpfte sich ihre Funktion darin, den NATO-Beitritt der Bundesrepublik zu ermöglichen und damit die Besatzungszeit zu beenden. Damit wurde die Westeuropäische Union kurz nach ihrer Gründung schon wieder bedeutungslos, da die NATO ihre Aufgaben weitgehend übernahm.
Darüber hinaus war nur der Gründungsvertrag, in dem sich die Mitglieder zu gegenseitiger militärischer Hilfe verpflichteten, Obergrenzen für die jeweiligen Streitkräfte vereinbarten und Deutschland auf den Besitz von ABC- sowie anderer schwerer Waffen verzichtete, von Bedeutung. Zwar umfasste die WEU in dieser frühen Phase auch einen Ministerrat und ein parlamentarisches Gremium zu dessen Kontrolle, praktische Aufgaben kamen letztendlich jedoch nur dem Amt für Rüstungskontrolle, das die Einhaltung der Rüstungsbeschränkungen überwachte, und dem Ständigen Rüstungsausschuss zu, in dessen Zuständigkeitsbereich die technische Angleichung der Waffensysteme der Mitgliedsstaaten lag.
Verbleiben in der Bedeutungslosigkeit
Von einem direkten Einfluss auf die Streitkräfte der Mitgliedsstaaten oder auf die strategische Planung der europäischen Verteidigung konnte keine Rede sein. Diese Aufgaben blieben der NATO vorbehalten. Verpflichtungen, die europäische Integration auch auf kultureller und sozialer Ebene zu fördern, wurden nie umgesetzt, und auch der bloße Anspruch auf diese Aufgaben wurde schon 1960 an den Europarat abgegeben. Eine bedeutendere Rolle sollte der WEU als Garantieinstanz für die geplante Kompromisslösung für den Status des Saarlandes zukommen. Als diese Regelung noch 1955 an der Volksabstimmung scheiterte, kam es auch nicht zu dieser Funktion.
Ab 1963 diente die WEU auch als Kontaktorgan zwischen der EWG und Großbritannien.
Während des Kalten Krieges gelang es der WEU nicht, neben den mächtigen und wesentlich handlungsfähigeren Instanzen NATO und EG eine wahrnehmbare politische Bedeutung zu erlangen, trotz Frankreichs Rückzug aus den Kommandostrukturen der NATO im Jahr 1966. Der Grund für diese geringe Bedeutung lag darin, dass spätestens nach dem Beitritt Großbritanniens 1973 allen WEU-Mitgliedern die EG als Kommunikationsforum mit größeren politischen Spielräumen zur Verfügung stand. Lediglich als eine Art spezieller Interessenverband europäischer NATO-Mitglieder kam die WEU gelegentlich zum Einsatz. Außerdem kam der WEU praktisch keine Bedeutung bei der strategischen Verteidigungsplanung zu. Sie befasste sich nur mit der Rüstungskontrolle in den Mitgliedsstaaten. Da diese Staaten aber ohnehin einem Bündnis angehörten und einem gemeinsamen Gegner gegenüberstanden, fanden auf diesem Gebiet kaum politische Gestaltung, geschweige denn Auseinandersetzungen statt.
Versuch der Reaktivierung
Nachdem die WEU in den 1960er und 70er Jahren mehr oder weniger untätig geblieben war, wurde sie in den 1980er Jahren reaktiviert. Die Europäer fühlten sich von der beginnenden Annäherung der Supermächte ausgeschlossen und beschlossen, die WEU zur Artikulation ihrer Interessen zu nutzen. Seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre versuchte man mit der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) dieses Politikfeld verstärkt in die europäische Integration einzubeziehen. Zudem traten 1989 Portugal und Spanien der WEU bei. Die strukturellen Voraussetzungen für Aktionen der WEU wurden allerdings erst Anfang der 1990er erfüllt, als sich durch die politische Wende in den Staaten Osteuropas auch die militärischen Bedingungen grundlegend gewandelt hatten. Die EPZ floss in dem 1992 ausgehandelten Maastrichter Vertrag in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein.
Obwohl sich auch die Mitgliedschaften in beiden Organisationen nicht exakt überschnitten, nahm der Ministerrat der WEU ab 1990 weitestgehend die Aufgabe eines Verteidigungsministerrats der EU ein. Die WEU wirkte als ein Sprachrohr der Sicherheitsinteressen der EG, wurde jedoch weiterhin nicht aktiv tätig. Verlautbarungen zu Krisen, wie beispielsweise im Fall des Zweiten Golfkriegs oder der Jugoslawienkriege, enthielten meist nur grobe Stellungnahmen oder allgemeine Handlungsaufforderungen. Konkrete Aktionen blieben den einzelnen Staaten vorbehalten. Die WEU-Gremien dienten lediglich der Abstimmung dieser Operationen (beispielsweise Operation Südflanke 1991) zwischen den Staaten.
Eine Neudefinierung der Aufgaben der WEU erfolgte 1992 mit der Definition der Petersberg-Aufgaben durch den Ministerrat. Die WEU wurde „als Verteidigungskomponente der EU und als Instrument zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Atlantischen Allianz“ genau zwischen den beiden Institutionen EU und NATO angesiedelt. Die militärischen Aufgaben der einzelnen Mitgliedstaaten wurden neu überdacht und auf humanitäre Aufgaben, Kampfeinsätze in Krisengebieten und friedensschaffende sowie -erzwingende Einsätze ausgeweitet. Im Rahmen der geforderten „Stärkung der operativen Rolle der WEU“ sollten multinationale Truppen aber in Zukunft auch unter direktem WEU-Kommando eingesetzt werden können. Mitgliedstaaten wurden dazu aufgefordert, Truppenteile verbindlich für solche WEU-Verbände zur Verfügung zu stellen.
Die sogenannten Forces Answerable to WEU (FAWEU) waren beispielsweise die Multinational Division Central oder die European Operational Rapid Force (Eurofor). Auch der sicherheitspolitische Dialog zu den ehemals kommunistischen Staaten in Osteuropa sollte auf der Basis von Konsultationen, Einladungen zu Tagungen von WEU-Gremien und Veranstaltungen des WEU-Instituts für Sicherheitsstudien intensiviert werden.
Durch Zuweisung von multinationalen Verbänden für eventuelle WEU-Operationen versuchten die beteiligten Staaten seitdem offiziell, die Petersberger Beschlüsse umzusetzen. Zum Aufbau einer eigenen Kommandostruktur oder gar Militäraktionen unter direktem WEU-Kommando kam es jedoch nicht. Unternehmungen wie die Kontrolle der südlichen Adria aufgrund des Wirtschafts- und Waffenembargos gegen Jugoslawien (Operation Sharp Guard) oder die Unterstützung von Polizeiaktionen in Albanien und Jugoslawien stellten de facto Unterstützungen von NATO-Aktionen durch Einzelstaaten dar, für die die WEU lediglich als Abstimmungsgremium diente. 1993 erfolgte die Verlegung des Rates und des Generalsekretariats der WEU nach Brüssel, wodurch die geforderte stärkere Bindung an EU und NATO auch räumlich verankert wurde. Einen weiteren Schwerpunkt der WEU-Arbeit in den 1990ern stellte der Aufbau eines europäischen Satellitenaufklärungssystems dar.
Im November 1996 wurde die Westeuropäische Rüstungsorganisation (WEAO) zur Rüstungszusammenarbeit im Bereich Forschung und Technik der WEU-Staaten gegründet. Es war geplant, die WEAO mit umfassenden Aufgaben zur Europäischen Rüstungsagentur (EAA) auszubauen.
Versuchte Integration in die EU
Im Vertrag von Amsterdam 1997 rückte die WEU stärker an die EU heran, indem sie als zukünftige Sicherheitskomponente der Europäischen Union bezeichnet wurde. Außerdem erhielt der Europäische Rat Richtlinienkompetenzen gegenüber der WEU. Allerdings erfolgte keine konkrete Zuweisung von Aufgaben und Zielen, um diese Rolle ausfüllen zu können. Auf dem WEU-Ministertreffen am 17. und 18. November 1997 in Erfurt wurde eine engere bi- und multilaterale Rüstungskooperation und die Schaffung eines Militärausschusses beschlossen.
Die im Vorfeld des Amsterdamer EU-Gipfels versuchte Integration der WEU in die EU wurde von Großbritannien abgelehnt. Es setzte sich der schon ältere Streit der beiden Pole Großbritannien (europäischer Pfeiler in der NATO) und Frankreich (eigenständige europäische Verteidigung) fort. Zur Kehrtwende kam es erst 1998, als Großbritannien beim französisch-britischen Gipfel in St. Malo dem Aufbau einer europäischen Verteidigung zustimmte. Hier begann die wirkliche Integration der WEU in die EU und somit die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.
Seit der Deklaration von Marseille vom 13. November 2000 existierte die WEU nur noch auf dem Papier. Der Rat der WEU war seitdem nicht mehr zusammengetreten. Einzig die Beistandsverpflichtung nach Artikel V und die Parlamentarische Versammlung der WEU nach Artikel IX waren weiterhin anzuwenden. Die Aufgaben der WEU wurden fast vollständig von der Europäischen Union übernommen.
Daher wurde durch den Vertrag von Nizza der Bezug auf die WEU aus den EU-Verträgen entfernt. Im Rahmen des Vertrages von Lissabon wurden die letzten Funktionen der WEU (u. a. Planungskapazitäten sowie das Forschungs- und das Satellitenzentrum) auf die EU übertragen.
Ende
Am 31. März 2010 teilte die Ratspräsidentschaft der WEU mit, dass die Organisation aufgelöst werde. Laut dem belgischen Außenminister Steven Vanackere sollte ihre vollständige Abwicklung bis Ende Juni 2011 abgeschlossen werden.
Vom 15. bis 17. Juni 2011 fand die Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung/Versammlung der Westeuropäischen Union als 58. Vollversammlung in Paris statt. Schwerpunkte der Beratungen waren die Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die bevorstehende Auflösung der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung sowie der Westeuropäischen Union (WEU V) sowie die politische Lage auf dem westlichen Balkan, in Iran, im Nahen Osten und in Afghanistan. Des Weiteren befasste sich die Versammlung mit der europäischen Verteidigungszusammenarbeit, der Entwicklung von satellitengestützten Frühwarnsystemen und der medizinischen Kooperation der europäischen Streitkräfte.
Zeitliche Einordnung
| Unterz. In Kraft Vertrag | 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | |||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||
Mitglieder
Mitgliedstaaten der WEU waren folgende Staaten, die gleichzeitig der NATO und der EU angehören:
- Belgien (1954)
- Deutschland (1954)
- Frankreich (1954)
- Griechenland (1995)
- Italien (1954)
- Luxemburg (1954)
- Niederlande (1954)
- Portugal (1990)
- Spanien (1990)
- Vereinigtes Königreich (1954).
Dänemark trat der WEU nie bei. Auch die nach 2001 der EU beigetretenen Staaten traten der zu diesem Zeitpunkt de facto bereits aufgelösten WEU nicht mehr bei.
Assoziierte Mitgliedstaaten der WEU mussten NATO-Mitglieder sein. Hierzu gehörten:
- Island
- Norwegen
- Polen (1999)
- Tschechien (1999)
- Türkei (1992)
- Ungarn (1999)
Beobachterstaaten der WEU waren EU-Mitgliedstaaten, die keine Vollmitglieder sein konnten oder wollten. Meist waren sie neutral oder nicht paktgebunden, so etwa:
- Dänemark, trotz NATO-Mitgliedschaft
- Finnland (1995)
- Irland
- Österreich (1995)
- Schweden (1995)
Assoziierte Partnerstaaten der WEU waren Staaten, die mit der EU ein Europaabkommen abgeschlossen hatten. Dies waren:
- Bulgarien
- Estland
- Lettland
- Litauen
- Rumänien
- Slowakei
- Slowenien (1996)
Generalsekretäre
Die WEU verfügte über einen von den Staats- und Regierungschefs ernannten Generalsekretär. Dieser stand der Organisation vor, leitete ihre Verwaltung und war für die Umsetzung ihrer Ziele verantwortlich. Im Jahr 1999 einigte sich der Europäische Rat darauf, das Amt des Generalsekretärs mit dem des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu verbinden, wodurch Javier Solana die Leitung der WEU übernahm. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon übernahm allerdings nicht seine Nachfolgerin als Hohe Beauftragte, Catherine Ashton, auch dieses Amt. Stattdessen wurde ein kommissarischer Generalsekretär berufen.
| Name | Land | Amtszeit |
|---|---|---|
| Louis Goffin | Belgien | 1955–1962 |
| Maurice Iweins d’Eeckhoutte | Belgien | 1962–1970 |
| Georges Heisbourg | Luxemburg | 1971–1974 |
| Friedrich-Karl von Plehwe | Deutschland | 1974–1977 |
| Edouard Longerstaey | Belgien | 1977–1985 |
| Alfred Cahen | Belgien | 1985–1989 |
| Wim van Eekelen | Niederlande | 1989–1994 |
| José Cutileiro | Portugal | 1994–1999 |
| Javier Solana | Spanien | 1999–2009 |
| Arnaud Jacomet | Frankreich | 2009–2010 |
Tagungen des Ministerrates der WEU (Auswahl)
Der Ministerrat der WEU bestand ab 1992 aus den Außen- wie auch den Verteidigungsministern der Mitgliedstaaten.
- 20. November 1992 in Rom
- 14. November 1995 in Madrid
- 19. November 1996 in Ostende
- 13. Mai 1997 in Paris
- 18. November 1997 in Erfurt
Literatur
- Eberhard Birk: Der Funktionswandel der Westeuropäischen Union (WEU) im europäischen Integrationsprozeß (= Spektrum Politikwissenschaft, Band 9). Ergon Verlag, Würzburg 1999, ISBN 3-933563-32-1.
Weblinks
- Offizielle Website
- Das Archivgut der Westeuropäischen Union ist im Historischen Archiv der EU in Florenz nutzbar
Einzelnachweise
- Westeuropäische Union beschließt Auflösung. In: Oberbayerisches Volksblatt. 1. April 2010, archiviert vom am 13. Mai 2012; abgerufen am 3. April 2010.
- Westeuropäische Union: Statement of the Presidency of the Permanent Council of the WEU on behalf of the High Contracting Parties to the Modified Brussels Treaty – Belgium, France, Germany, Greece, Italy, Luxembourg, The Netherlands, Portugal, Spain and the United Kingdom. (PDF; 18 kB) 31. März 2010, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 10. Oktober 2017; abgerufen am 13. Juli 2010. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Westeuropäische Union: Deklaration von Marseille. (PDF; 18 kB) 13. November 2000, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 8. Juli 2017; abgerufen am 24. Juli 2010. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Deutsche Presse-Agentur: WEU beschließt Auflösung – Ende des Kalten Krieges. Die Zeit, 31. März 2010, abgerufen am 3. April 2010.
- Armin Kockel: Die Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon, ISBN 978-3-631-62237-7, Reihe Europäische Hochschulschriften, Peter Lang 2012.
Autor: www.NiNa.Az
Veröffentlichungsdatum:
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Die Westeuropaische Union WEU franzosisch Union de l Europe occidentale UEO war ein kollektiver militarischer Beistandspakt der am 23 Oktober 1954 von Frankreich Grossbritannien Belgien den Niederlanden Luxemburg der Bundesrepublik Deutschland und Italien gegrundet wurde Sie ging aus dem Brusseler Pakt auch Westunion hervor in dem bereits Frankreich Grossbritannien und die Benelux Staaten Mitglied waren Die Grundungsdokumente die Pariser Vertrage traten am 5 Mai 1955 in Kraft Flagge Navigation Mitgliedstaaten assoziierte Mitgliedstaaten Beobachterstaaten assoziierte Partnerstaaten zum Zeitpunkt der Auflosung Grundung 23 Oktober 1954Auflosung 30 Juni 2011Website www weu int Mittlerweile ist die WEU in der Gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik der Europaischen Union aufgegangen Am 31 Marz 2010 teilte die Ratsprasidentschaft der WEU mit dass die Organisation aufgelost werde Dies wurde bis Ende Juni 2011 vollzogen GeschichteGrundung als Beistandspakt Nach dem Scheitern der Europaischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 wurde die WEU als kollektiver Beistandspakt der wichtigsten Lander in Westeuropa geschlossen Insbesondere die britische Regierung verstarkte ihre Bemuhungen die von ihr bevorzugte Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO voranzutreiben Um auch das vor allem von Frankreich geforderte Element einer europaischen Organisation zu bewahren besann man sich auf den Brusseler Pakt von 1948 Dieser war zwischen Frankreich Grossbritannien und den Beneluxlandern geschlossen worden um direkt nach dem Zweiten Weltkrieg gleichermassen einer moglichen sowjetischen Offensive wie auch einer erneuten Aggression Deutschlands entgegenzutreten Gleichzeitig mit dem NATO Beitritt wurden die Bundesrepublik und Italien auch in den nun in Westeuropaische Union umbenannten Brusseler Pakt aufgenommen Im Gegensatz zur nie zustande gekommenen Europaischen Verteidigungsgemeinschaft handelte es sich bei der WEU keineswegs um eine europaische Gemeinschaftsarmee Im Prinzip erschopfte sich ihre Funktion darin den NATO Beitritt der Bundesrepublik zu ermoglichen und damit die Besatzungszeit zu beenden Damit wurde die Westeuropaische Union kurz nach ihrer Grundung schon wieder bedeutungslos da die NATO ihre Aufgaben weitgehend ubernahm Daruber hinaus war nur der Grundungsvertrag in dem sich die Mitglieder zu gegenseitiger militarischer Hilfe verpflichteten Obergrenzen fur die jeweiligen Streitkrafte vereinbarten und Deutschland auf den Besitz von ABC sowie anderer schwerer Waffen verzichtete von Bedeutung Zwar umfasste die WEU in dieser fruhen Phase auch einen Ministerrat und ein parlamentarisches Gremium zu dessen Kontrolle praktische Aufgaben kamen letztendlich jedoch nur dem Amt fur Rustungskontrolle das die Einhaltung der Rustungsbeschrankungen uberwachte und dem Standigen Rustungsausschuss zu in dessen Zustandigkeitsbereich die technische Angleichung der Waffensysteme der Mitgliedsstaaten lag Verbleiben in der Bedeutungslosigkeit Von einem direkten Einfluss auf die Streitkrafte der Mitgliedsstaaten oder auf die strategische Planung der europaischen Verteidigung konnte keine Rede sein Diese Aufgaben blieben der NATO vorbehalten Verpflichtungen die europaische Integration auch auf kultureller und sozialer Ebene zu fordern wurden nie umgesetzt und auch der blosse Anspruch auf diese Aufgaben wurde schon 1960 an den Europarat abgegeben Eine bedeutendere Rolle sollte der WEU als Garantieinstanz fur die geplante Kompromisslosung fur den Status des Saarlandes zukommen Als diese Regelung noch 1955 an der Volksabstimmung scheiterte kam es auch nicht zu dieser Funktion Ab 1963 diente die WEU auch als Kontaktorgan zwischen der EWG und Grossbritannien Wahrend des Kalten Krieges gelang es der WEU nicht neben den machtigen und wesentlich handlungsfahigeren Instanzen NATO und EG eine wahrnehmbare politische Bedeutung zu erlangen trotz Frankreichs Ruckzug aus den Kommandostrukturen der NATO im Jahr 1966 Der Grund fur diese geringe Bedeutung lag darin dass spatestens nach dem Beitritt Grossbritanniens 1973 allen WEU Mitgliedern die EG als Kommunikationsforum mit grosseren politischen Spielraumen zur Verfugung stand Lediglich als eine Art spezieller Interessenverband europaischer NATO Mitglieder kam die WEU gelegentlich zum Einsatz Ausserdem kam der WEU praktisch keine Bedeutung bei der strategischen Verteidigungsplanung zu Sie befasste sich nur mit der Rustungskontrolle in den Mitgliedsstaaten Da diese Staaten aber ohnehin einem Bundnis angehorten und einem gemeinsamen Gegner gegenuberstanden fanden auf diesem Gebiet kaum politische Gestaltung geschweige denn Auseinandersetzungen statt Versuch der Reaktivierung Nachdem die WEU in den 1960er und 70er Jahren mehr oder weniger untatig geblieben war wurde sie in den 1980er Jahren reaktiviert Die Europaer fuhlten sich von der beginnenden Annaherung der Supermachte ausgeschlossen und beschlossen die WEU zur Artikulation ihrer Interessen zu nutzen Seit der zweiten Halfte der 1980er Jahre versuchte man mit der Europaischen Politischen Zusammenarbeit EPZ dieses Politikfeld verstarkt in die europaische Integration einzubeziehen Zudem traten 1989 Portugal und Spanien der WEU bei Die strukturellen Voraussetzungen fur Aktionen der WEU wurden allerdings erst Anfang der 1990er erfullt als sich durch die politische Wende in den Staaten Osteuropas auch die militarischen Bedingungen grundlegend gewandelt hatten Die EPZ floss in dem 1992 ausgehandelten Maastrichter Vertrag in die Gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik ein Obwohl sich auch die Mitgliedschaften in beiden Organisationen nicht exakt uberschnitten nahm der Ministerrat der WEU ab 1990 weitestgehend die Aufgabe eines Verteidigungsministerrats der EU ein Die WEU wirkte als ein Sprachrohr der Sicherheitsinteressen der EG wurde jedoch weiterhin nicht aktiv tatig Verlautbarungen zu Krisen wie beispielsweise im Fall des Zweiten Golfkriegs oder der Jugoslawienkriege enthielten meist nur grobe Stellungnahmen oder allgemeine Handlungsaufforderungen Konkrete Aktionen blieben den einzelnen Staaten vorbehalten Die WEU Gremien dienten lediglich der Abstimmung dieser Operationen beispielsweise Operation Sudflanke 1991 zwischen den Staaten Eine Neudefinierung der Aufgaben der WEU erfolgte 1992 mit der Definition der Petersberg Aufgaben durch den Ministerrat Die WEU wurde als Verteidigungskomponente der EU und als Instrument zur Starkung des europaischen Pfeilers der Atlantischen Allianz genau zwischen den beiden Institutionen EU und NATO angesiedelt Die militarischen Aufgaben der einzelnen Mitgliedstaaten wurden neu uberdacht und auf humanitare Aufgaben Kampfeinsatze in Krisengebieten und friedensschaffende sowie erzwingende Einsatze ausgeweitet Im Rahmen der geforderten Starkung der operativen Rolle der WEU sollten multinationale Truppen aber in Zukunft auch unter direktem WEU Kommando eingesetzt werden konnen Mitgliedstaaten wurden dazu aufgefordert Truppenteile verbindlich fur solche WEU Verbande zur Verfugung zu stellen Die sogenannten Forces Answerable to WEU FAWEU waren beispielsweise die Multinational Division Central oder die European Operational Rapid Force Eurofor Auch der sicherheitspolitische Dialog zu den ehemals kommunistischen Staaten in Osteuropa sollte auf der Basis von Konsultationen Einladungen zu Tagungen von WEU Gremien und Veranstaltungen des WEU Instituts fur Sicherheitsstudien intensiviert werden Durch Zuweisung von multinationalen Verbanden fur eventuelle WEU Operationen versuchten die beteiligten Staaten seitdem offiziell die Petersberger Beschlusse umzusetzen Zum Aufbau einer eigenen Kommandostruktur oder gar Militaraktionen unter direktem WEU Kommando kam es jedoch nicht Unternehmungen wie die Kontrolle der sudlichen Adria aufgrund des Wirtschafts und Waffenembargos gegen Jugoslawien Operation Sharp Guard oder die Unterstutzung von Polizeiaktionen in Albanien und Jugoslawien stellten de facto Unterstutzungen von NATO Aktionen durch Einzelstaaten dar fur die die WEU lediglich als Abstimmungsgremium diente 1993 erfolgte die Verlegung des Rates und des Generalsekretariats der WEU nach Brussel wodurch die geforderte starkere Bindung an EU und NATO auch raumlich verankert wurde Einen weiteren Schwerpunkt der WEU Arbeit in den 1990ern stellte der Aufbau eines europaischen Satellitenaufklarungssystems dar Im November 1996 wurde die Westeuropaische Rustungsorganisation WEAO zur Rustungszusammenarbeit im Bereich Forschung und Technik der WEU Staaten gegrundet Es war geplant die WEAO mit umfassenden Aufgaben zur Europaischen Rustungsagentur EAA auszubauen Versuchte Integration in die EU Im Vertrag von Amsterdam 1997 ruckte die WEU starker an die EU heran indem sie als zukunftige Sicherheitskomponente der Europaischen Union bezeichnet wurde Ausserdem erhielt der Europaische Rat Richtlinienkompetenzen gegenuber der WEU Allerdings erfolgte keine konkrete Zuweisung von Aufgaben und Zielen um diese Rolle ausfullen zu konnen Auf dem WEU Ministertreffen am 17 und 18 November 1997 in Erfurt wurde eine engere bi und multilaterale Rustungskooperation und die Schaffung eines Militarausschusses beschlossen Die im Vorfeld des Amsterdamer EU Gipfels versuchte Integration der WEU in die EU wurde von Grossbritannien abgelehnt Es setzte sich der schon altere Streit der beiden Pole Grossbritannien europaischer Pfeiler in der NATO und Frankreich eigenstandige europaische Verteidigung fort Zur Kehrtwende kam es erst 1998 als Grossbritannien beim franzosisch britischen Gipfel in St Malo dem Aufbau einer europaischen Verteidigung zustimmte Hier begann die wirkliche Integration der WEU in die EU und somit die Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik der EU Seit der Deklaration von Marseille vom 13 November 2000 existierte die WEU nur noch auf dem Papier Der Rat der WEU war seitdem nicht mehr zusammengetreten Einzig die Beistandsverpflichtung nach Artikel V und die Parlamentarische Versammlung der WEU nach Artikel IX waren weiterhin anzuwenden Die Aufgaben der WEU wurden fast vollstandig von der Europaischen Union ubernommen Daher wurde durch den Vertrag von Nizza der Bezug auf die WEU aus den EU Vertragen entfernt Im Rahmen des Vertrages von Lissabon wurden die letzten Funktionen der WEU u a Planungskapazitaten sowie das Forschungs und das Satellitenzentrum auf die EU ubertragen Ende Am 31 Marz 2010 teilte die Ratsprasidentschaft der WEU mit dass die Organisation aufgelost werde Laut dem belgischen Aussenminister Steven Vanackere sollte ihre vollstandige Abwicklung bis Ende Juni 2011 abgeschlossen werden Vom 15 bis 17 Juni 2011 fand die Europaische Versammlung fur Sicherheit und Verteidigung Versammlung der Westeuropaischen Union als 58 Vollversammlung in Paris statt Schwerpunkte der Beratungen waren die Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik GSVP die bevorstehende Auflosung der Europaischen Versammlung fur Sicherheit und Verteidigung sowie der Westeuropaischen Union WEU V sowie die politische Lage auf dem westlichen Balkan in Iran im Nahen Osten und in Afghanistan Des Weiteren befasste sich die Versammlung mit der europaischen Verteidigungszusammenarbeit der Entwicklung von satellitengestutzten Fruhwarnsystemen und der medizinischen Kooperation der europaischen Streitkrafte Zeitliche EinordnungUnterz In Kraft Vertrag 1948 1948 Brusseler Pakt 1951 1952 Paris 1954 1955 Pariser Vertrage 1957 1958 Rom 1965 1967 Fusions vertrag 1986 1987 Einheitliche Europaische Akte 1992 1993 Maastricht 1997 1999 Amsterdam 2001 2003 Nizza 2007 2009 LissabonEuropaische Gemeinschaften Drei Saulen der Europaischen UnionEuropaische Atomgemeinschaft Euratom Europaische Gemeinschaft fur Kohle und Stahl EGKS Vertrag 2002 ausgelaufen Europaische Union EU Europaische Wirtschaftsgemeinschaft EWG Europaische Gemeinschaft EG Justiz und Inneres JI Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen PJZS Europaische Politische Zusammenarbeit EPZ Gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik GASP Westunion WU Westeuropaische Union WEU aufgelost zum 1 Juli 2011MitgliederMitgliedstaaten der WEU waren folgende Staaten die gleichzeitig der NATO und der EU angehoren Belgien Belgien 1954 Deutschland Deutschland 1954 Frankreich Frankreich 1954 Griechenland Griechenland 1995 Italien Italien 1954 Luxemburg Luxemburg 1954 Niederlande Niederlande 1954 Portugal Portugal 1990 Spanien Spanien 1990 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Konigreich 1954 Danemark trat der WEU nie bei Auch die nach 2001 der EU beigetretenen Staaten traten der zu diesem Zeitpunkt de facto bereits aufgelosten WEU nicht mehr bei Assoziierte Mitgliedstaaten der WEU mussten NATO Mitglieder sein Hierzu gehorten Island Island Norwegen Norwegen Polen Polen 1999 Tschechien Tschechien 1999 Turkei Turkei 1992 Ungarn Ungarn 1999 Beobachterstaaten der WEU waren EU Mitgliedstaaten die keine Vollmitglieder sein konnten oder wollten Meist waren sie neutral oder nicht paktgebunden so etwa Danemark Danemark trotz NATO Mitgliedschaft Finnland Finnland 1995 Irland Irland Osterreich Osterreich 1995 Schweden Schweden 1995 Assoziierte Partnerstaaten der WEU waren Staaten die mit der EU ein Europaabkommen abgeschlossen hatten Dies waren Bulgarien Bulgarien Estland Estland Lettland Lettland Litauen Litauen Rumanien Rumanien Slowakei Slowakei Slowenien Slowenien 1996 GeneralsekretareDie WEU verfugte uber einen von den Staats und Regierungschefs ernannten Generalsekretar Dieser stand der Organisation vor leitete ihre Verwaltung und war fur die Umsetzung ihrer Ziele verantwortlich Im Jahr 1999 einigte sich der Europaische Rat darauf das Amt des Generalsekretars mit dem des Hohen Vertreters fur Aussen und Sicherheitspolitik der Europaischen Union zu verbinden wodurch Javier Solana die Leitung der WEU ubernahm Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ubernahm allerdings nicht seine Nachfolgerin als Hohe Beauftragte Catherine Ashton auch dieses Amt Stattdessen wurde ein kommissarischer Generalsekretar berufen Name Land AmtszeitLouis Goffin Belgien Belgien 1955 1962Maurice Iweins d Eeckhoutte Belgien Belgien 1962 1970Georges Heisbourg Luxemburg Luxemburg 1971 1974Friedrich Karl von Plehwe Deutschland Deutschland 1974 1977Edouard Longerstaey Belgien Belgien 1977 1985Alfred Cahen Belgien Belgien 1985 1989Wim van Eekelen Niederlande Niederlande 1989 1994Jose Cutileiro Portugal Portugal 1994 1999Javier Solana Spanien Spanien 1999 2009Arnaud Jacomet Frankreich Frankreich 2009 2010Tagungen des Ministerrates der WEU Auswahl Der Ministerrat der WEU bestand ab 1992 aus den Aussen wie auch den Verteidigungsministern der Mitgliedstaaten 20 November 1992 in Rom 14 November 1995 in Madrid 19 November 1996 in Ostende 13 Mai 1997 in Paris 18 November 1997 in ErfurtLiteraturEberhard Birk Der Funktionswandel der Westeuropaischen Union WEU im europaischen Integrationsprozess Spektrum Politikwissenschaft Band 9 Ergon Verlag Wurzburg 1999 ISBN 3 933563 32 1 WeblinksCommons Westeuropaische Union Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Offizielle Website Das Archivgut der Westeuropaischen Union ist im Historischen Archiv der EU in Florenz nutzbarEinzelnachweiseWesteuropaische Union beschliesst Auflosung In Oberbayerisches Volksblatt 1 April 2010 archiviert vom Original am 13 Mai 2012 abgerufen am 3 April 2010 Westeuropaische Union Statement of the Presidency of the Permanent Council of the WEU on behalf of the High Contracting Parties to the Modified Brussels Treaty Belgium France Germany Greece Italy Luxembourg The Netherlands Portugal Spain and the United Kingdom PDF 18 kB 31 Marz 2010 archiviert vom Original nicht mehr online verfugbar am 10 Oktober 2017 abgerufen am 13 Juli 2010 Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Westeuropaische Union Deklaration von Marseille PDF 18 kB 13 November 2000 archiviert vom Original nicht mehr online verfugbar am 8 Juli 2017 abgerufen am 24 Juli 2010 Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Deutsche Presse Agentur WEU beschliesst Auflosung Ende des Kalten Krieges Die Zeit 31 Marz 2010 abgerufen am 3 April 2010 Armin Kockel Die Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon ISBN 978 3 631 62237 7 Reihe Europaische Hochschulschriften Peter Lang 2012 Normdaten Korperschaft GND 35709 1 GND Explorer lobid OGND AKS LCCN n50064953 VIAF 152702266